Nr. 123 / Der Siehener Anzeiger erscheint täglich, nutzer Sonntags. — Beilagen: viermal wöchentlich SiehenerLamilienblätter; zweimal wöchentl.Ureir- blatt für den «reis Gießen (T icnstag und Freitag); zweimal monatl. tand- wirtschastliche Sektfragen Fernsprech - Anschlüsse: für die Redaktion 112, Verlag u. Expedition 51 Adresse für Depeschen: Anzeiger Gießen.

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rftes Blatt

159. Jahrgang

Freitag 28. Mai 1909

Lietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Rotationsdruck und Verlag der Bnrhl'schen Univ.-Such- und Steindruckerei R. Lange. Redaktion, Expedition und Druckerei: Zchulstrahe 7.

Bezugsprei): monatlich 75 Ps., mertel- jährlich 9)1?. 2.20; durch Abhole- u. Zweigstellen monatlich 65 Pf.; durch die Post Mt.2.—viettel- jährl. ausjchl. Bestellg. Zeilenpreis: lokal 15Pf., auswärts 20 Pfennig.

Verantwortlich für den politischen Teil: E. Anderson; f. Feuille­ton und „Dernnjchtes" K. Neurath; für „Stadt u. Land" und „Gerichts­saal": E. Heß; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Die heutige Nummer umfaßt 12 Seiten.

Vie Lmanzkommission des Reichstages verhandelte am Donnerstag zunächst über den nichtigen § 2 des Branntweinjteuergesctzes, der die Höhe der Verbrauchs- Abgabe und die Spannung zwischen Kontingent und Supcrkon- ttngent, die sogenannte Liebesgabe, feststellt. In der ersten Lesung wurde durch Mehrheitsbeschluß der Konservativen und des Zentrums die Verbrauchsabgabe innerhalb des Kontingents auf 1,15 M?., außerhalb des Kontingents auf 1,35 Mk. für das Liter Alkohol bemessen. Das bedeutet die dauernde Aufrechterhaltung der bis­herigen Spannung von 20 Mk. beim Hektoliter. ES liegt hierzu eine Reihe von Anträgen vor. Die 9lbgg. Sieg und Fuhrmann, <Natl.) beantragen, die obere Staffel auf 1,40 Mk. festzusetzen unter Beibehaltung der bisherigen Spannung von 20 Mk. für die ersten drei Jahre, sie für die nächste zehnjährige Periode, bis zum 1. Oktober 1922, aus 15 Mk. zu bemessen, intb von da ob dauernd auf 12 Mk. festzuseken, durch entsprechende Erhöhung der Sätze für den Alkohol innerhalb des Kontingents.

Die Freisinnigen Dr. Wiemer »Mommsen, Hormann beantragen einen weiteren Abbau der Spannung, und zwar soll sie für die nächsten fünf Jahre, bis zum 1. Oktober 1914, dadurch, daß die Verbrauchsabgabe für den nicht kontingentierten Brannt wein auf 135 Mk., die für den kontingentierten auf 120 Mk. fest­gesetzt wird, 15 Mk. betragen, für die darauffolgende fünfjährige Periode auf 10 Mk. herabgesetzt und dann dauernd aus 5 Mk. festgelegt werden.

Abg. Dr. Roesicke (Kons.) beantragt, unter Beibehaltung der 20 Mk.-Spannung eine Ermäßigung der Verbrauchsabgabe gegenüber dem Beschluß erster Lesung, auf 1,00 bezw. 1,20 Mk. Im Laufe der Beratung zieht er diesen Antrag zugunsten eines Antrages Dietrich "(Kons.) zurück, der die Sätze aus 1,05 und 1,25 Mk. bemißt.

Abg. Freiherr v. G a m p sprach daS Bedauern aus über die Ablehnung der Weinsteuer. Hoffentlich werde im Plenum der Kommissionsbeschluß revidiert, durch den es seinen Freunden sehr erschwert werde, für eine so hohe Belastung des Branntweins cinzutreten. Nur die Notlage des Reiches könnte sie dazu ver­anlassen. Ein besonderer Schutz des Gewerbes sei durchaus er- forderlich. Die Anträge der Freisinnigen seien unannehmbar, da sie diesen notwendigen Schutz versagen. Auf ben Antrag Sieg könne man sich sehr wohl vereinigen.

Der S ch a tz s e k r e t ä r gab nochmals dem Bedauern Ausdruck über das Scheitern der Adonopolvorlage. Sie hätte am meisten dem Interesse der Reichsfinanzen und zugleich dem der Beteiligten entsprochen. Der Antrag Roesicke wurde nur einen rechnuugs- mäßigen Ertrag von 72 Millionen bringen und sei daher un­genügend. Die Steuersätze bitte er so einzurichten, daß sie ein höheres Ergebnis liefern, beim der Ausfall bei der Tabaksteuer müsse auch wieder gedeckt werden. Der Antrag Sieg fei zu empfehlen. .

Abg. Dietrich '(Kons.) spricht entschieden gegen eine Herab­setzung der Spannung, schon mit Rücksicht auf die kleinen Brenner m Norddeutschland und sämtliche süddeutschen Brenner. Die Großbrenner in Ostdeutschland müßten das "ganze Odium M Liebesgabe tragen, ohne daß sie doch für sie von großer Be­deutung sei. Aber sie würden das Opser bringen, sich dauernd wegen der Liebesgabe angreifen zu lassen, im Interesse der kleinen Brenner und der Süddeutschen. Abg. Dietrich beantragte für den Fall der Aufrechterhaltung der 20 Mark - Spannung die Be­seitigung des 'lommissionsbeschlusses erster Lesung, der für die nächsten drei Jahre die Entnahme von je 10 Millionen Mart aus der Verbrauchsabgabe für Denaturierungszwecke "Vorsicht. Die Tenaturierungspramien feien eine eigene Angelegenheit des Ge­werbes.

Die Vertreter von Baifern, Württemberg und Baden erklärten, daß 'ihre Regierungen einer Kürzung der Kontingentierungs- spannung nicht zustinnmni könnten. Venn sic auch kein ausdrück­liches Recht auf die Spannung hatten, so würden sie sich doch überstimmen lassen müssen. Hätten die süddeutschen Regierungen 1887 überhaupt geahnt, daß die Frage der Herabminderung der Spannung ausgeworfen werden könne, so hätten sie sic selbst damals im Gesetz sestlegen lassen.

Abg. Sieg (Natt.) spricht seine Freude über die „rührende Einmütigkeit" der Neservatstaaten aus, kann aber nicht, aner­kennen, daß die hohe Spannung von 20 Mk. als eine notwendige Ergänzung des bestehenden Reservatrechtes anzusehen wäre. Da­gegen wären feine Freunde mit den Anschauungcn b^r Süd­deutschen vollständig darin einverstanden, jpenn sic das Monopol für die einzig richtige Lösung ansehen. Sie ständen auch heute auf diesem Standpunkt. Redner macht eine Rechnung aus, wo-

Aleines LeuMeton.

.— Naturtheater. Der Großstädter genießt schon seit einigen Jahren das Vergnügen, seine winterliche Theaterkampagne auch im Sommer fortsetzen zu köimen. Auf der Ferienreise tun iid) ihm — in idealer Konkurrenz mit den Kur- und Badetheatern — Pforten der Naturbühnen auf, deren Zahl immer mehr zunimmt. In diesem Jahre erschließt als erstes, wie schön mit- geteilt, daS Wiesbadener Naturtheater im Nerotal sein luftiges Parterre; cs wird kurz nach Schluß der dortigen Maisestspiele, irämlich am 29. b. M., mit einem Weihespiel von Ernst v. Wol- iogen, „Tie Mai braut", eröffnet. Die größte Anzahl der Mit- ivirkenden setzt sich aus Mitgliedern des Darmstädter Hoitheaters imd des Mainzer Stadttheaters zusammen. Tie zahlreichen stum­men Rollen (Komparserie) werden von thcaterluftigen Wiesbadener Bürgern gebildet. — Am Pfingstsonnrag soll die neueste Grün­dung dieser Art, das Freilicht-Theater in Luzern- 5 c r t c n ft e i n, dessen Spielplcm wir kürzlich mitteilten, mit Grillparzers „Medea" eingeweiht merben. Die mitwirkenden Künstler.'gehören meist süddeutschen Bühnen an. Auch das H a r z c r Bergtheater bei Thale kündigt sich mit reichem ^pielplan <m. 2lm 4. Juli wird dort die siebente Sommerspielzeit mit der „Hermannsschlacht" eröffnet. Es folgt Shakespeares „Sturm" und „Was Ihr wollt", Hebbels „Ghges und fein Ring", Hauptmanns „Versunkene Glocke" und zuletzt JosenS gewaltiges Nordlandsstuck. In Thale ist man sogar für den Regen gewappnet — dann tritt die Jnnenbühne m Aktion, auf der man Sudermanns „,Teja", Jmmermanns „Schelmische Gräfin" oder „Tie Laune Les Verliebten" hören kann. Auf die Gießener Aufführungen der Hermannsschlacht, öic am 9U>hange des Schifsenberges fiattfinben, loinmen wir demnächst ausführlich zurück. So ist überall Wagemut genug vorhanden, und das Gelingen bleibt hof- fimtlich nicht aus.

— Eine Reform des Sängerwettstreits. Aus Sföln meldet das „B. T.": Ermuntert durch die Mitteilung des Kaisers, daß er in besonderem Erlaß une Reform des Wander- vceissingens ankündigen werde, mackst sich unter zahlreichen, an dem Wettstreit beteiligt gewesenen rheinisch-westfälischen Gelang-

nach die von Dr. Roesicke vorgeschlagenen Berbrauchsabgabensätze kaum 42 Millionen bringen würden. Es sei bedauerlich, daß das Wort Liebesgabe nicht aus der Debatte verschwinde, obgleich cs doch jetzt klar erwiesen sei, daß es keine Liebesgabe sei. Der Antrag Sieg-Fuhrmann sei besonders aus Rücksicht auf die Süd- derrtschen gestellt, denn den meisten Brennereien im Norden liege an der ganzen Liebesgabe nichts. Wenn man beim Bier 100 Millionen herausgeholt habe, könne man es auch beim Brannt­wein tun. Der Redner richtet an die Freisinnigen die dringende Bitte, sich dem nationalliberalen Antrag anzuschließen, um so eine kompakte Minorität darzustellen.

dlbg. Schulz (Rp.) erklärt, daß er entsprechend dem Beschluß seiner Freunde bezüglich der Spannung zunächst für den Antrag der Nationalliberalen stimmen werde; seine persönliche Stellung für das Plenum bchalte er sich vor. Nach seiner Auffassung sei der Moment schwerster Belastung für das Gewerbe der ungeeignetste zur Minderung der sogenannten Liebesgabe. Auch könne keine Rede davon sein, dqlß der drohende Konsumrückgang in zwei Jahren überwunden sein werde. Ter Konsumrückgang infolge des Steuer­gesetzes von 1887 sei noch heute nicht überwunden. Daher halte er persönlich die Ausrechterhaltung der bestehenden Spannung noch für lange Zeit geboten.

Ab;). Mommsen (Fr. Vg.) erklärt, daß seine Freunde für den Fall der Mlehnung ihres Antrages für den Antrag Sieg stimmen würden.

Die Abstimmung ergibt unter Ablehnung sämtlicher anderen Anträge gegen die Stimmen der Linken die Annahme des Antrags Dietrich. Damit ist bei einem Satze von 1,05 und 1,25 Mk. die Spannung von 20 Mk. dauernd auf­recht erhalten.

Bei t? 3 wird auf Antrag Weber-Fuhrmann (Natl.) beschlossen, die Befreiung von der Verbrauchsabgabe cintreten zu lassen für den Schtvund bei der Reinigung, Lagerung und Verfendung sowie auch bann, wenn durch elementare Ereignisse oder unverschuldete Vor­gänge Branntwein vernichtet oder unbrauchbar geworden ist, ferner dann, wenn überwiegende Gründe der Billigkeit dafür sprechen. Trotz des lebhaften Widerspruches der Regierungsvertreter erfolgte die Annahme des Antrages.

Bei tz 7 lag ein Antrag Weber-Fuhrmann (Natt.) vor, der im Interesse von minder kapitalkräftigen Interessenten auch die .Verpfändung eines Branntwcinlagers als Sicherheit anzunehmen 'vorschreibt.

Bei einigen der folgenden Paragraphen werden konservattve Anträge angenommen.

• Zu § 15, über die Abfindung der Mcinbrenncreien, begründete Dr. Weber Natl.- einen Antrag Weber-Fuhrmann, der im Interesse der Kleinbreunereien des Westens und Südens die Ab­findung für Brennereien bis zu einem Jahresbrand von 50 Hekto­liter statt 20 Hektoliter zulassen will. Tie Kleinbrenner, zu denen ost die Einwohner ganzer dörflicher Gemeinden gehörten, tarnen in eine schlimme Lage, wenn jetzt von ihnen verlangt würde, daß sie teure Apparate kauften, für die sie oft kaum das Geld, noch die nötigen Räume hätten. Tic Beschlüsse erster Lesung hätten iu den beteiligten Kreisen große Erregung hervorgerufen. Er bitte dringend, es beim bisherigen Zustande zu belassen, und diesen Kleinbrennern diese Erleichterung nicht zu entziehen.

Der Antrag wurde abgefeimt: angenommen wurde ein Antrag Dietrich Kons.), wonach die "Abfindung nicht stattfindet bei Brenne­reien, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht betriebs­fähig hergerichtet sind.

In der Vormitlagssitzung wurde die Verhandlung bis zu § 32 sortgeführt. Bei tz 24, mit dem der Abschnitt über das Kon­tingent beginnt, wurde die Kontingents Periode statt aus fünf Jahre wie in der ersten Lesung auszehnJahre bemessen.

In der Nachmittagssitzung gaben die Bestimmungen über die N e u v e r a n l a g u n g zum Kontingent in Paragraph 34 des Branntweinsteuergesetzentwurfs Anlaß zu über­aus lebhaften Auseinanderietzungen. Tie gewerblichen Brennereien sind durchweg von der Neukontingentierung ausgeschlossen, die land- wirticka-ttichen soweit, als sie nicht bis zum Beginn des letzten Jahres des jeweiligen Konringentsabschnitts neu entstanden sind, obj?r soweit ihre landwirtschaftliche Lage durch Fläcbenveränderung nicht eine wesentliche Veränderung erfahren hat, soweit sie nicht im Laufe der letzten 5 Jahre dauernd zur Verarbeitung von Kartoffeln übergegaugen sind oder endlich, soweit nicht bei ihrer früheren Neuveranlagung wesentliche Veränderungen der land­wirtschaftlichen genutzten Fläche unberücksichtigt geblieben sind. Hierbei wurde zunächst ein Anrrag Dietrich (Kons.) angenommen, der den zu berücksichtigenden Zeitpunkt der Veränderung auf zehn Betriebsjahre, statt auf fünf bemißt. Tie Abgg. Graf Mielzynski (Pole) und Müller-Fulda lZentr.) beantragten nun weiter, daß eine Neukontingcntierung ftattzufinden habe auch für diejenigen

bereuten eine eifrige Bewegung geltend. In einer Immediateingabe an den Kaiser soll die Bitte gerichtet werden, daß beim nächsten Kaiserweltsingen eine Klassifizierung der teilnehmenden Vereine ein trete, bannt nicht jeder mittlere Verein mit anerkannt leistungs­fähigen, erstklassigen Gesangvereinen in eine Klasse zusarnmen- gebracht iverbe. Weiterhin soll dahin gewirkt werden, baß mehr Preise als bisher zur Verteilung kommen, und daß außer dem Scchswocheuchor und dem Stundenchor nur Volkslieder zum Vor­trage kommen dürfen. Vian glaubt, daß man hierin auch den Ab­sichten des- Kaisers begegnen wird, der den Präsidenten jener Vereine, die schöne Volkslieder zum Vortrag gebracht haben, feine besondere Anerkennung aussprach.

— lieber bie Wiesbadener Festspiele schreibt Dr. Leopold Schmidt, der bekannte Musikkritiker des „Berliner Tagebl.", am Schluß seiner Kritik über das Frankfurter Welt- sinqen: Mein Weg llihrle mich auch nach Wiesbaden, wo zur gleichen Zeit die Kaiser-Festspiele des Hostheaters ftattfaiiben. Möglich, daß ich einen ungünstigen Abend erwischte; aber was ich erlebte, war eigentlich recht betrübend. Man führte als „Wies­badener Einrichtung" eilt paar aus dem Zusammenhang gerissene Szenen aus dem „Don Juan" auf mit einer durch nichts bedeut* samen Straßendeloration und ditto Kostüinen, szenisch und textlich in der althergebrachten, sehr erbormung6bedürfiigen Weise. d'Andrade riß Don Inan in italienischer Sprache herunter, daß mir ein iemiühliger Mnstker wie Professor Manstaedr am Tiru gcuteiipult leib tat. Und das nennt sich Festvorstellung! Was m»iß das bei solchen Gelegenheiten zahlreich vertretene Ausland von uns denken, wenn es unsere Meisterwerke an hervorragender Stelle so pietätlos behandelt sieht!

— Kleine Chronik aus Kunst und Wissenschaft. Die Fcier seiner 25jährigen Tätigkeit als ordentlicher Universiiäts- professor begebt dicjerTage der bekannteKunstgelehrteTr. DeHio in Straßburg. — Aus Weimar wird gemeldet: Eine bisher unbefaimte Schiller-Büste wurde hier aufgeiunden. Sie stammt von dem zeitgenössischen Bildhaiier Weißer. Die sprechenden, etwas naturalistisch aufgesaßten Züge heben sie von anderen Werten ab. — Eine neue Vortragsreije Sven Hedins durch Deutsch­land soll im November dieses Jahres ftcttfuiben.

landwirtschaftlichen Brennereien, deren Koiiiingent in einem be­sonders starken Mißverhältnis zu ihrer landwirtschaftlich benutzten Fläche, zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis und zu dem Kontingent wirtschaftlich gleichgestellter Brennereien im selben Verwaltungs- bezirk steht. Gemeint sind mit diesem Anträge die sogenannten Rübengüter d. h. diejenigen Güter, die, nachdem sie ein Kontingent erhalten hatten, im Lause der Zeit vorn Kartoffelbau zum Rübenbau übergegangen sind. Es kam von seilen der gesamten Kommission der Wunsch zum Ausdruck, daß diese Güter ein Kontingent nur für den mit Kartoffeln bebauten Boden erhalten sollen. Die Ab­geordneten Frhr. v. Garnp (Rp.) und.Nebel (Kons.) stellten zu dein Anträge Mielzynski den Unterantrag, daß die Nenkonttngen- tierung nur aus Antrag erfolgen solle, und erläuterten das dahin, daß damit nur der Antrag des Besitzers selbst gemeint sein könne. Hiergegen wurde von sreisiuniger und sozialdemokratischer Seite lebhafter Widerspruch erhoben. Wenn man erst aus einen Antrag warte, dann geschehe nichts gegen diejenigen, die ein zu hohes Kontingent erhalten hätten; nur der Antrag Mielzynski ermögliche eine gerechte Verteilung. Abg. Dietrich (Kons.) betonte demgegen­über, er wolle es gerade vermeiden, daß so etwas wie eine netto popularis durch das Gesetz gegeben loetbe, womit jedermann gegen jeden Inhaber eines Kontingents Vorgehen könnte. Es sei un­möglich, die Kontingente alle durcheinander zu wirbeln und die Leidenschaften der Brenner gegen einander zu wecken. Schließlich wurde der Antrag Mielzynski in einer Fassung angenommen, die den Sinn des Abändcmngsantrags Gamp-Nebel entsprechend der von diesen gegebenen Erläuterung genauer wiedergibt. Im Lausender Debatte erinnerte 2ll>g. Dr. Südekum 13oj..i an die in der ersten Lesung beschlossene Resolution, in der die Negierung zur Vorlegung einer Nachweisung über die gewährten Kontingente aufgesorderl wurde. Man habe damals behauptet, daß die preußische Negierung nicht nach dem Sinn und Wortlaut des Gesetzes bei der Zuteilung von Kontingenten berfahren sei. Von feiten bet Regierung wurde darauf mitgeteilt, das Material sei cingesordert, aber noch nicht vollständig vorhanden. Von Hamburg und Würt­temberg seien die Nachweisungen bereits eingetrosseu. Tort habe sich keine Unregelmäßigkeit herausgestellt. Tr. Südekuin erwiderte hierauf, auf die Nachweisungen aus .Hamburg und Württemberg könne man gern verzichten, da niemals jemand behauptet habe, daß dort in unrichtiger Weise verfahren sei. Ein Vertreter der preußi­schen Regierung wies den Vorwurf, der gegen diese etwa erhoben werde, mit aller Entschiedenheit zurück. Tie preußische Regierung habe nichts zu verschleiern. Abg. Frhr. v. Garnp (Rp.) bemerkte, die Beibehaltung des Kontingents für Rübengüter stimme zweifellos nicht mit ber Absicht des Gesetzes überein. Tie Regierung möge wohl bona fibe gehaubelt haben, aber bas änbere an bei Sache selbst nichts. Boden, ber mit Rüben bepflanzt fei, müsse selbstverständlich bei ber Kontingentierung ausscheiden. Tie Regierung werbe zu einer Revision ihrer Ausführungsbestimmungen genötigt fein, nach- bem bie ganze Kommission übereinftimntenb Den Wunsch bahin aus­gesprochen habe.

Tie Beratung ber Branntweinsteuer geb ich heute nachmittag bis zu § 102 bes 148 Paragraphen zählenben Entwurfs. Sehr erhebliche Aenberungen würben nicht mehr vorgenommen. Tas Zentrum stimmte gegen alle Anträge, bie im Interesse ber kleinen Obstbrenner gestellt würben, unb stimmte für sämtliche Anträge ber Konservativen. Tie Linke enthielt sich jeher sachlichen Dis­kussion, nachbem seststanb, baß eine kompakte konservativ-klerikale Mehrheit alle Gegenanträge nieberstimmtcn.

Ter Vorsitzende Frhr. v. Richthosen beraumte, als man sich um 68'4 Uhr vertagte, btc nächste Sitzung auf morgen Freitag vormittag an und setzte auf bic Tagesordnung neben den Rest ber Branntweinsteuer ben Antrag ber Konservativen über Kaffee- urtb Teezoll. Hiergegen legte Tr. Wiemer (Frs. Bpt.) Ver- wal;rung ein. Dieser Antrag behanbcle eine ganz neue Materie unb müsse erst ins Plenum.

Abg. Dr. Paasche (Natl.) schloß sich dem an. Er behielt sich vor, cvtl. andere Positionen des Zolltarifs zur Erhöhung in Vorschlag zu bringen.

, Ter Vorsitzende Freiherr v. Richthosen stellte fest, daß ber Kasfeezoll schon gestern burch Beschluß der Kommission auf die Tagesordnung gestellt worden sei, und daß Dr. Paasche selbst be­reits einen Abänderungsantrag gestellt habe.

Abg. Tr. Rosicke (Kons.) kündigte Anträge über Besteue­rung von Glühkörpern und Zündhölzern an, die in etwa 10 Minuten gedruckt vorliegen würben.

Abg. Mommsen isrs. Vgg. protestierte gegen bie Hanb- habung der Geschäftsordnung.

Vorsitzender Frhr. v. Richt Hofen: Herr Kollege, halwn Sic auch schon gegen die Vorlage über bic Vorschüsse .für jbic VerufSgenossenschaften protestiert?

Abg. Mommsen: Ich habe allerdings meine intb meiner Freunde Bedenken ausgesprochen.

Abg. Geher (Svzt schließt sich dem Protest cm. Abg. Dr. Südekum (Soz.) gleichfalls. Er behält sich vor, den Verhandlun­gen fern zu bleibcn, da ihm jedwede Möglichkeit fehle, mit seinen Freimdcii sich zu besprechen. Es sei ein ossenes Geheimnis, daß der Staatssekretär bic Erbanfallsteueroorlage nicht mehr einbringen werbe, ba man auf anderem Wege bie nötigen Steuern aufzu­bringen gebcnke.

Vorsitzender Frhr. v. Richthofen: Mir ist nichts bekannt, daß ^diesbezügliche Verhandlungen stattgeftinden Habern.

Staatssekretär Shdow: Mir auch nicht!

Abg. Dr. Paa sch c O)Latl.): Es geht nicht an, baß "Anträge ber Regierung auf biefem Wege in bic Kommission gebracht werben. Wtt müssen uns gleichfalls Vorbehalten, ben Verhanblungen fern zu bleiben.

Wg. Gröber (Zentr.) weist auf Präzedenzfälle hin. Der Abg. Gras Oriola habe in der Budgetkommission einen Antrag zum Vetcranensonds eingebracht.

Schatzsekretär Shdow: Tr. Paasche tut den Regierungs- üertietcrn Unrecht. Es ist den Antragstellern nur das Material zur Verfügung gestellt.

Abg. Dr. Paasche (Natl.): Die verbündeten Regier-ungen haben ähnliche Geselzeniwürfe in Aussicht gestellt, und der Seuioren- konvent hat beschlossen, dieselben eist im Plenum zu beraten. Das mutz geschehen. Es heißt, die Verhandlungen ab absurbum führen, wnui so wie hier verfahren werben soll. Das Zentirrm hat semer- zeit dem Vorschläge widersprochen, bei Ablehnung der Gas- und Elektrizitätsllcuern, die Glühkörpersteuer besonders zu besprechen

„ AbL- Dr. Wiemer (frs. Vpt.) schließt sich dem Protest ht voller echarfe an. Jetzt zwingen uns die Herren, ohne Fühlung mrt int) er en H-reunden, Dinge zu beraten, bic erst im Plenum besprochen werben follten. Das ist eine einfache Uebcrrumpelung. ..ccine r)'ieimbc werben an ben Verhandlungen nicht teilnehmen. .__Abgg. G r ober intb Erzberger verteidigen nochmals

den Ltandpunkt der Mehrheit. Ter Abg. Büsing habe seinerzeit den Antrag auf Tanticmesteuer gestellt und dieser i:i angenommen worden.

2lbg. Gehe x -05 Was : die Abmachungen int Seniorenkonvent für einen • ic Mehrheit jo ohne