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27.5.1909 Erstes Blatt
 
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u oen'd)aiien, teils andern fernen Einfluß bei den

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Zur Banderolesteuer!

Die heutige Nummer umfatzt 12 Seiten.

Antibanderolus.

kann ich also ruhig dem es ein mit untauglichen nommener Versuch.

wähnung getan! , . .

Es ist die Sündenschuld des ledesmal im kritischen Moment als Eideshelfer aus der Versenkung auftauchendeneinen Fabrikante n". Sollte es sich bei der ergötzlichen StUorte von dem20 Mark-Fabrikat, das vom Gross iften an den Detailleur zu 33Mk. (sic!) verkauft w ttb/, nicht, wie ich vermute, um eine Mystifikation oder grobes Miß Verständnis handeln, so gehört eine vollständige Unbekanntsasast mit den Geschäftsbedingungen der Tabakbranchc, insbesondere der Gießener Industrie, die übrigens, wie dem Herrn Einsender be­kannt sein sollte, hauptsächlich in der Preislage von über 30 Mk. pro Mille fabriziert, dazu, aus einem solchen wunderliwen Einzel- fall so kompromittierende allgemeine Schlüsse auf ein schon durch außergewöhnliche Konkurrenzverhältnisse im schach gehaltenes

Zentralstelle für volkrwohlsahrt.

s. Darmstadt, den 26. Mai 1909.

Leute früh referierte Geh. Mcdizinalrat Prof. Tr. Rubner-- Berlin über die Ernährungsverhältnisse der Volks- s ch u l k i n d e r. Die bisher durch private Wohltätüfteit und durch Mommuncn ins Leben gerufenen Einrichtungen von Schüler- speisungen sind nicht umfassend genug, um die vorhandenen liebel- stände zu beseitigen. Ungenügende Ernährung der Kinder hindere den Erfolg des Schulunterrichts, hinsichtlich der Wis'ensonS' bildnng, wie hinsichtlich der ethischen Erziehung; sie schädige die körperliche Entwicklung der heränreifenden Jugend, mindere die

Dem deutschen Forschungsreisendeu Dr. Brunhuber der zusammen mit Dr. Schmitz, wie wir wiederholt erwähnten, in Asien ermordet wurde, widmen die liberalen Parteien des Reickstagswahlkreises Solingen in derKöln. Ztg." folgenden Tcadirui:Zu unserem schmerzlichen Bedauern kann es keinem Zweifel mehr unterliegen, daß Lerr Dr. Robert Brunhuber im fernen Osten, wohin ihn! sein rastloser Wissens- und Tätigkeits­drang geführt halte, der Wut eines wilden Bolksstammes zum Opfer gefallen ist. Herr Dr. Brunhuber hatte uns seine Kraft zur Verfügung gestellt, als er von hxn Vereinigten liberalen Parteien des Reichstagssoahlkreises Solingen als Kandidat für den Reichstag aufgestellt wurde. Seine ganz hervorragende Be­gabung und feine ausgezeichnete persönliche Xüdjtigteit haben ihm damals in den Reihen unserer politischen Freunde int Fluge viele begeisterte Anhänger erworben, und auch aus den Kreisen der Gegner ist ihm vielfach 'der Ausdruck aufrichtiger Achtung entgegengebracht worden. Wenn der nach menschlicher Voraus­sicht zu bedeutender Leistung berufene Mann nun in jungen Jahren ein herbes und beklagenswertes Schicksal gefunden hat, so geben wir darüber unsere tiefe Teilnahme kund mit der Versicherung, ihm dauernd ein ehrenvolles Andenken zu bewahren.

*

Der Fall Marir.

In Frankreich herrscht ein parlamentarisches und politisches Empfehlungssystem und droht allmählich in alle Zweige der Ver­waltung überzugreifen. Tie schlimmen Folgen eines solchen Zu­standes haben jid) schon mehrfad) unliebsam bemerkbar gemacht, neuerdings bind) den Fall Mar ix. Dieser Päann stand bis vor wenigen Jahren als Artillertehanvtmann in Amiens, kam dann auf Empfehlungen von parlamentarischer Seite als Berichterstatter an das Pariser Kriegsgericht. Jetzt hat ihn vor einigen Tagen die Staatsanwaltschaft verhaften lassen unter dem Verdacht, daß er den mit seiner Stellung verbundenen Einfluß dazu ausgenutzt hab', nm einer Anzahl Personen gegen hohe G.'ldbelohnung teils I tatsächlich miliLärische Erleichterungen, Strafnachlaß, Tienstbesrei-

Gewerbe zu ziehen. . , .

Das Urteil, ob diepaar Worte" des Banderolefreundes klärend oder verwirrend auf die Nichtfachwelt gewirkt Haven, Publikum anheimstellen, für mich bleibt Mitteln am untauglichen Objekt unter-

Die Millionen Abdul Hamids.

Der entthronte Abdul damit) hat letzt endlich, wie nach denk Berl. Tagbl. bestimmt verlautet, sein ganzes Vermögen dem Staate "abgetreten. Man drohte ihm mit einem ernsten Prozeß, da der Eri'ulian nickt bloß den größten -teil 1>cr gnednnbjert Kriegsentschädigung, sondern auch ansehnliche Betrage, die für die Verwundeten und ihre Familienchwie tür lonsttge ourck den ftrieg Geschädigte bestimmt waren, für Jildlszwecke ry Jmvrum genommen haben soll. Auck wegen anderer Handlungen aus seiner Regierungszeit soll Abdul Hamid nachträglich zur Ver­antwortung gezogen werden. In Konstantinopel verlautet mit Bestimmtheit, daß gegen ihn zwei SensatwnSprozesse bevorstehen. Ter eine wird von Ali Hajbar Midhat wegen der Ermordung seines Vaters Midhat Pascha und der andere vom Prinzen Salah Eddin wegen der 30 Jahre dauernden Gefangenhaltung seines Vaters, des Sultans Murad, angestrengt.

politische Lagesschart.

Erhöhung des Tee> und Kaffeezolls.

Ein Teil der Ersatzsteuern ist als Initiativantrag der Konser­vativen am Mittwoch nachmittag in der Fmanzkommisnon etn- gegangen, und zwar eine Erhöhung ^>es Kasteezolles und des Teezolles. Die Abg. Dietrick, ^.reth, Freiherr v. Richthoseit und Dr. Roesicke, die vier konservativen Mitglieder der Finanzkom­mission beantragen, dem Entwurf eines Metzes, betreffend, Aen- derungen im Finanzwesen, folgende Bestimmungen aG -lrtikel I x hin zu füg en: § 1: die Nummer 61 des, zum Zolltar ngewtz. vorn 25. Dezember 1902 gehörigenden Zolltarifs erhalt folgende,rassung. Kaffee, auch'Kaffeeschalen (Kirsd)schalen und Pergamentyul,en> roh 60 Mk., gebrannt ober geröstet, and) gemahlen 80 Jcf. sur einen Doppelzentner. (Der Zollsatz betrug bisher 40 bezw. 60 Mk., so daß eine 50proz. bezw. 33',proz. Zollerhohung vorgeschlagen wird.) 8 2: In Nummer 65 des Zolltarifs wird der Zollsatz für Tee von 25 auf 50 Mark für einen Doppelzentner erhöht. 8 3: Dieses Gesetz tritt am .... in Straft Roher und ge­brannter Kaffee, sowie Tee, die sich am -tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im freien Verkehr des Zollgebiets besinden, unter­liegen nadj näherer Bestimmung des Bundesrats der Nachverzol- lung. An Nachzoll sind für einen Doppelzentner zu erhebeii vom Kaffee 20 Mk., vom Tee 25 Alk. Für Kaffee int Besitz von .spau5- haltungsvorstäiiden, die weder Kaffee verarbeiten noch mit Kaffee ober daraus hergestellten Getränken Handel treiben, wird der Nachzoll nicht erhoben, wenn die Gesamtmenge nicht mehr als 10 Kilogramm beträgt. Diese Vorschriften finden auf die Nach- > llnng von Tee entsprechende Anwendung.

Staatsanwaltschaft einen Geschäftsagenten namens ecrcö unö einen Berufsradsahrer namens Ruinart verhaften lassen. Sie werben beschuldigt, dem .Hauptmann bei diesen Gelchasten ^ermittlei und Schlepperdienste geleistet zu haben. x\_n der Unteruichuiig leugnet Marix, wie berichtet wird, mit großer Heftigkeit lebe Schuld, indem er die ihm gegenübergestellten Zeugen, darunter m erster Linie den genannten Eerä de Luna und ebenso den seine Vermittler­rolle eingestehenden Seres, als unverschämte Lugner bezeichnet. Unglücklicherweise für ihn sind außer diesen aber auch schon andere Zeugen ausfindig gemacht und ausgetreten, die von dem Haupt­mann die Angebote seiner Hilfe für Sttasnachlaß, Tienstbelreiung usw. erhalten.zu haben erfiaren. Tas ist die strafrechtliche und persönliche Lage des Falles.

Dazu kommt nun aber die politische Seite, Hauptmann Marix ist Israelit und Freimaurer. Das genügt natürlich den tlerifalcn und antiiemitifdieii Blättern, in Bausch und Bogen wieder da^ Judentum und Freimanrertum für sein Vergehen miiverantwort­lich zu machen. Außerdem hatte er unter den Abgeordneten Freun^ und Gönner. Welche? Das eben ist die heikle <yrage. A selbst soll drohend eine Anzahl Namen aus der radikalen Mehrheit genannt haben. Der Fall Marix scheint sich demnach zu einem richtigen- Skandal auswachsen zu wollen.

Zeppelttt.

Gegenüber einer Mitteilung derMünchener Neuesten Nach- uiditenF vom 26. Mai, wonach die Direktion des Luftfckmbau Zeppelin beim Preußischen Kriegsministeriuin um eine i ä h r liche Subvention von 100000 Mk. gebeten habe, wirb berSchwäbische Merkur" von zuständiger Seite unterrichtet, das; von einer bestimmten Summe überhaupt noch nicht die Rede gewesen ist, daß aber das ^Preußische Kriegsministerium eine Wohl­wollende Prüfung der ganzen Angelegenheit zugesagt hat. Eine bestimmte Antwort auf die ganze Frage lasse sich überhaupt erst geben, wenn eine Betriebsgesellschaft gebildet und bereu Leistungs­fähigkeit sowohl hinsichtlich ber Luftschiffe wie der öareuonlagen beurteilt werden kann. Wie derSchwäbische Merkur" erfährt, hat Gras Zeppelin zu dem Reichstagsbesuch am 5. Juni auch den Bundesrat emgeladen. *

Die deutsche Waffenniederlage in England.

Das Geheimnis der angeblichen deutschen Waffenniederlegung auf englischem Boden ist gelüstet! Wie uns unser Londoner fUi.tarbeiter meldet, erzählt berDaily Telegr.", daß in den Ge­wölben der Corbank, gegenüber dem Justizpalaste eine Viertel Million Stück Martinigewehre lagern, die mit Wissen unb Zu­stimmung des Lord stioberts der englischen Regierung abgekauft worden sind, um umgearbeitet zu werden. Die engliscken Angst­meier, die davon erfuhren, erblickten darin eine neue deutsche Vorbereitung zur Ueberrumpelung Englands!

Deutsches Reich.

Der Bundesrat erteilte in seiner gestrigen Sitzung dem Entwurf des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der vom Reichstage beschlossenen Fassung feine Zustimmung.

Erbanfallfteuer. Der Reichsfchatzsekretar wird acht Tage nack Pfingsten den neuen Entwurf einer Erbau fall steuer den Mitgliedern der Finanzkommission zur Kenntnisnahme mit­teilen. Der Entwurf sieht einen bei weitem nickt w großen Ertrag vor, wie er ursprunglid) für die fallen gelassene Nachlaß­steuer angenommen war. . .

Das preußische S t a a t s m i n i st e r i u m hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Ausführungen betreffend das Be­amtenbesoldungsgesetz beschäftigt, das Besoldungsgesetz genehmigt und Rücksprache über die Neubesetzung des .Kultusministeriums gepflogen. Die Auszahlung der höheren Gehälter sowie die Nachzahlung der Wohnungsgeldzuscküsse für sechs Quartale wird im Lause des Juni erfolgen, spätestens am 1. <zuli bet bet Ge­haltszahlung. . , , _

Für die Befreiung des deutschen Kaufmanns Mannesmann sowie für die österreickischen Eingeschlossenen sollen fick außer der deutschen und österreichischen auch die fran­zösische Regierung interessiert haben.

Eine Abordnung des russischen 85. Infan­terieregiments Whborg, dessen Chef Kaiser Wilhelm ist, traf gestern hier ein, um auf Einladung des Kaisers ber Frühsahrsparade beizuwohnen. . .

Fünf Mitglieder des iap attisch en Kaiser­hauses treffen heute in Berlin ein.

Im Reichst chatzamte hat eine zweite Konferenz zwischen Vertretern der Regierung und Mitgliedern ber Hochfinanz statt- gefunben. Letztere gaben bie gewünschte Auskunft über eine Anzahl Fragen, die in ber ersten Konferenz vorgelegt worden! waren.

parlamcntarifc^es aus ßcSktt.

Tie Zw eite Kammer der Stände beabsichtigt, in den nächsten Monaten keinePlenarsitzungen mehr abzuhalten, fonbern erst im Herbst wieder zu einer mehrwöchigen Kammer - tagung ziisammenzutreten. Der Grund zu dieser Entsd)ließung ist in erster Linie darin zu sud;en, daß man den beiden Haupt­ausschüssen, dem Finanzausschuß und dem Gesetzgebungsausschuß, die nötige Zeit geben will, ihre schwierigen Aufgaben noch bis zum Herbst gründlich durchzuberaten. Es besteht die feste Ab­sicht, sowohl die Gemeindeumlagenreform, deren Er­ledigung außerordentlid>e Schwierigkeiten mit sich bringt, wie auch den Gesetzentwurf über die Einführung des direkten Wahlrechts noch int Lause des nächsten Winters zum Abschluß zu bringen.

Der Finanzausschuß der 2. Kammer hielt am Mittwoch eine vollzählig besuchte Beratung ab, die der Gemeinde- steuerresorm galt. Der Berichterstatter Abg. Molthan gab zunächst eine allgemeine Uebersicht über den Hauptinhalt ber Vorlage und verbreitete sid) namentlich über die strittigen Punkte, wie Besteuerung nach gemeinem Wert, nach Ertragswert, nach Schuldenabzug usw. An das Referat knüpfte sid; eine all­gemeine Debatte, woraus beschlossen wurde, bie Beratung heute gemeinsam mit der Regierung fortzusetzen und deren Ansichten zu hören.

Der Gesetzgebungsaus schuß der 2. Kammer be­schäftigte sich gestern mit einem Antrag Ulrich, betr. die Ent­schädigung für unschuldig erlittene Straf- und Untersuchungshaft. Eine Entscheidung wurde darüber noch nicht getroffen. Dagegen beschloß der Ausschuß, am Don­nerstag, Freitag und Samstag nack) Pfingsten in bie 23 e r a t u n g ber neuen Wahlrechtsvorlage einzutreten.

Finale!

Nachdem der Herr Einsenber und Propagandist der Banderole­steuer am Schlüsse seines letzten Artikels den Degen cinitcdt und das Thema für abgetan erklärt, so will auch ich, obwohl ick der letzteren Auffassung durchaus nicht beipflichten kann, Mir alle mögliche Selbstbeschränkung auferlegen und versuchen, das uber- schäumende Temperament zurückzudämmen. Daß mir dies wie ich freimütig gestehe Mühe kostet, möge ihn belehren, wie sehr verletzend, ja den Lebensnerv unserer Interessen anschneidend, seine Propaganda für das verhaßte Zwangsjackengesetz empsundeu wurde, in einer Stadt und Gegend, die mit tausend tfäbert mit der durch steuerliche schröpfungspläne fortwährend beunruhigten Zigarrenindustrie verwadisen ist. Noch ganz besonders lvurde dieser Schmerz gesteigert durch die Empfindung, daß bte fragliche Belehrung von einer allen Fachleuten sofort erkennbaren gänzlich unfachkundigen Seite aus erfolgte.

Den Stempel dieser Laienhaftigkeit tragt auck der letzte Erguß des Banderolefreundes wieder in geradezu Hahifdier j&eoe an der Stirn. Um zu verhüten, daß die Irrtümer nun Schule machen, kann ich es mir, so leid es mir auch tut, Nicht ganz versagen, wenigstens einige der in bie Augen fallenbften hier kritisch zu beleuchten. , , , -.

Da ist z. B. unter anderem bie kühne Behauptung:Eine Wirkung auf die Arbeiterverhältnisse könnte sich nur fühlbar machen, wenn der Verbrauch zurückgeht, oder der Raucher zu ge­ringeren Qualitäten greift." Darauf ist zu erwidern: ^eiß der Artikelschreiber nicht, daß auch große Preisunter,ckiede in den Akkordlohnsätzen der verschiedenen Zigarrenfassons bestehen und daß bei erhöhten Unkosten doch notgedrungen die niedriger be­zahlten sogen, alten Fassons mehr gearbeitet werden mußten ? Hat nicht ber Uebergang zu anberen Fassons gerabe in beiger Gegend in einem Falle den Vorwand zu noch rückwirkenden schweren Lohnkämpfen gegeben? ...

Leider verbietet der hier nur zu beschrankt zur Verfügung stehende Raum ein Eingehen auf andere kuriose Behauptungen und Darstellungen. Nur einer Ungeheuerlichkeit sei noch Er

Die Millionen aus dem Papier.

In konservativen und klerikalen Zeitungen findet man des Rüh­mens kein Ende über die bevorstehende Lösung des Problems der Reichssinanzreform. Mit dem neuen Vorsitzenden Herrn von Rickthofcn sei, so meint bie Konservative Korresponbenz, auch frischeres Leben in die Finanzkommission eingezogen. Wenn Re­gierung und Liberale nun nichttrotzköpfig" wären Trotzkövfig- keit in nationalen Dingen, bemerkt sehr richtig dieKons. Korresp.", sollten ernste Männer nicht treiben, bann hätten sie altes, wonach ihr Herz verlangte. Alles und noch einiges dazu. Nämlich statt 100 Millionen Steuerertrag aus dem Besitz deren 170. Ta aber 220 Millionen durch die bisherigen Beschlüsse des Reichs­tages bereits gesichert seien, könnte man die größten Schwierig­keiten für beseitigt halten. Leider hat diese konservative Milch­mädchenrechnung sie wird zugleich auch allenthalben in der ultramontanen Presse aufgemacht ein großes Loch. Ihr Steuer- auffommen bleibt auf dem Papier. Tie 170 Millionen aus dem Besitz, die die Wortführer der neuen Mehrheit immer wieder auf- marf(frieren lassen, beruhen, wie die Nationalliberale Korrespondenz mit Recht hervorhebt, auf durchaus willkürlichen Schätzungen. Um eine irgendwie ernsthafte Ertragsberechnung waren die Antrag­steller ja überhaupt nicht besorgt. Ebenso wie sie sick, nicht erst Mühe gaben, aus ihrem Entwurf einer Reichswertzuwachssteuer, den sie von ber Steuerordnung der Kommune Köln abschrieben, die Beziehungen auf die Stadt Köln herauSzukorrigieren. Ein- sichttge Leute schätzen das Auskommen aus den von den Konser­vativen vorgeschlagenen Besitzsteuern denn auch höchstens auf 50 Millionen Mark. Mer aud) die indirekten Steuern würden, wenn man sie nack; konservativ-klerikalen Rezepten besdstösse, voraussickt- lich sehr viel weniger bringen, als die Herren in ihrer Sieger- Itinunung letzt verheißen. Wie sehr Zentt-umsschätzungen hinter der Wirklichkeit zurückzubleiben pflegen, haben wir ja erst bei der letzten Finanzreform erlebt. So sehen die Dinge bet Licht be- 11 achtet also erheblich anders aus, als die Agitatoren der neuen Mehrheit sie mit mehr Fixigkeit als Rickstigkeit uns darzustellen belieben. In Wahrheit bleiben, was Zentrum und Konservative uns versprechen, Papiermillionen. Es soll eine Finanzreform ge­macht werden, die keine ist. Um unbequemen Entscheidungen vor­läufig aus dem Wege zu gehen, soll eine Lösung vorgetäuscht wer­den, die in Wirklichkeit alles ungelöst ließe und über Jahr und Tag uns vor die bittere Notwendigkeit neuer finanzieller Sanie­rungsversuche stellte. Demgegenüber betont die Nat. Korr. mit allem Nachdruck, daß eine ehrliche Finanzreform eine Reform, die aud) hielte, was sie verspricht nur auf den von den National- liberalen gedeuteten Wegen zu errcidjcn ist. Hier brauche man sogar nur die. Hand auszustrecken, um ans Ziel zu gelangen. Wenn, wozu Neigung vorhanden zu sein scheint, man vorläufig die Zncker- fteucr beivehätt, wenn man, was gleick)falls bcabfidjtigt wird, an der Fahrkartensteuer nickt rüttelt, bann verminbert sich zu­nächst ber neue 5 teuer betrog, dessen wir bedürfen, um etwa 60 M il- (ionen. Es bleiben also nur 440 Millionen aufzubringen. Tie aber sind aus den bisher beschlossenen inöircften Steuern und den projektierten Ersatzsteuern (Kaffeezoll und Zündholzsteuer) bald gedeckt, sobald man nur eine Einigung über die Besteuerung des Besitzes erzielt. Ob der Tabak dann schließlich 40 oder 50 Mil­lionen abwirft, spielt in diesem Zusammenhang gar (eine Rolle mehr. Wenn also eine Finanzresorm, die Geld bringt statt Ver­sprechungen, vereitelt wird, so wird man daran allein der Rechten die Schuld zu geben haben. Ter Rechten, die um bie Macht stritt unb der zur Erreichung solchen Zieles jebes Mittel gleich war.

Tas scheint man bei ben Konservativen schon selbst zu emp­finden und wirft den Liberalen Mangel an Entgegenkommen vor. Nicht mit Unrecht fragt nun die Voss. Ztg.:Was sollten wohl der Freisinn und die Nationalliberalen für eine Veranlagung haben, auf dem Gebiete der Reichsfinanzreform den Konservativen irgend welche Konzessionen zu macken, wenn diese mit dem Zentrum die Reform machen, das noch agrarischer ist als die Konservativen? Konservative und Zentrum bilden ja die Mehrheit und mögen die volle Verantwortung für eine Reichssinanzreform nach ihrem Sinne tragen " Zum Schluß sagt die genannte Zeitung:Die Konser­vativen versuchen, die von ihren eigenen Parteigenossen erkannten Bloßen bei der Lösung der Reichsiinanzreformvorlage, die sre ftd) durch die Ablehnung der Besteuerung der Abkömmlinge und Ehe­gatten und durch die einseitige Wahrtlehmung agrarischer unteren en gaben, durch das Schreckgespenst eine Vorherrschaft der Libe­ral en zu verdecken. Auch das ist ein nur zu durchsichtiges Manöver der Konservativen, denen heute Taktik über alles geht, und die sich mit dem Mäntelchen ber reinen Sachlichkeit unidjon braveren. Das von ihnen erstrebte Ziel, auch im Reiche die konservative Vorherrschaft, wie sie sie in Preußen beugen, dadurch zu erreichen, daß sie sich zwei Mehrheiten idjaffcn, einmal mit dem Zentrum und ein andermal mit den Liberalen, wird eine Utopie bleiben. Tas lehren die Stärkeverhältnifse der Parteien imb bie bisherige Geschichte unserer inneren Politik." Die Konservativen fragen schon selbst dafür, daß man ihr jetziges Verhalten bei der Reichs- finartjreform ihnen im Lande nicht so bald vergeßen wird.

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Verantwortlich für ben politischen Teil: E. Anderson : t. KcuiHe- ton unbVermischtes" 5k. Neurath: fürotabt

Donnerstag 27. Mai 1909

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Nr. 122 Erstes Blatt 159.Jahrgang

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