Abg. Frhr. v. Bertling (Zentr.):

Herr Müller-Mciningen mit meiner Person beschäftigt hat. Jur

Herr davon sogen. Wie nichrS

nichts davon, daß seine Partei den Kanzler stürzen wolle. Peter Spohn und Gras Westarp scheinen niemals ctmu« gehört zu haben, wie in der Zentrumspresse der verhaßte Blockkanzler verfolgt worden ist. iGelachter im Zentrum > ein paar Toren haben die beiden Herren nichts gehört und

Abg. Tr. Heim (Zentr.):

Herr Tr. Müller-Meiuingen hat erklärt, ich sei ein Anhänger ber Erbschaftssteuer und werde von meiner Partei gezwungen, gegen meine Ueberzengung zu stimmen. Wenn ich bei der baye­rischen Steuerreform für eine Nachlaßsteuer cingctreten bin, so ist das geschehen, weil ich damit bnc- mobile Kapital erfassen wollte. Trese voii mir geplante Aachlaßüener bat aber mit dem Wechsel- bqlg der Erbschaftssteuer, die unS die Regierung vorschlägt, nicht das geringste zu tun. lUnruhe.) Prinz Ludwig bon^Bayern bat ich nur fleflen eine Reichsvermögenssteuer gerichtet. (Sehr richtig! im Zenti.) Für die Kotierungöstcuer ist auch da- Volk draußen, da nutzt auch der Hansabund nichts, obwohl die allergrößten Schwätzer, wie Kollege Sieg ge'agt bat. vom Hansabund engagiert ind. (Widerspruch links, Beifall rechts und im Zentrum.),

Abg. Lattmon» (Wirtsch. Ag.) i

erinnert daran, daß vor einem Jahre noch in allen bürgerlichen Parteien ohne jede Ausnahme die gleichei, Bedenken gegen die Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Kinder und Ebegalteu vor­handen waren, nnb verliest unter stürmischer Heiterkeit der Rech­ten und des Zentrums ar? einem im vorigen Jahre in der ..Boisi, scheu Zeitung" veröffentlichten Aufsatze von Tr. Müllcr-Mcinin- gen Stellen, wo dieser Abgeordnete von ..brutalen und unsym­pathischen Eingriffen in das Familienleben", einer «offiziellen Verhöhnung des Schmerzes der Leidtragenden" ujiv. bei dec Aus­dehnung des Erbschaftsgesetzes auf Kinder und Ehegatten" spricht. Der Redner protestiert dann gegen die ..einseitigen und gehässi- gen" Angriffe dcS Abg Dr. Müller-Meiningen gegen die anders- denkciiden Parteien und erklärt, daß seine Partei trotz schwerer Bedenken für eine gemilderte Erbschaftssteuer cinzutreten bereit sei. Er bittet schließlich, den Antrag Raab-Graefe anziinehmen und erklärt: Die Ablehnung oder Annahme unserer Anträge wird für meine Freunde in der Gesamtabstimmung in dec dritten Lesung, für die wir uns die Entscheidung Vorbehalten, von maß. gebendem Einfluß fein. Es darf nicht heißen: Kotr^ungSsteuer oder Erbaufallsteuer, sondern cS nuifo beißen: Koticrungssteuer. aber dann auch ErbschaftS- {teuer. (Lebhafter Beifall rechts.)

Die Aussprache schließt. ES folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Graf MiclczvnSki (Pole):

Der liberale Herr Sieg bat eine Kapuzinade gegen da? Zentrum gehalten. (Der Redner erhält lucgen dieses Ausdrucks einen Ordnungsruf.) Ter liberale Herr Sieg bat die natio­nalistische Kriegsmaschine gegen uns Vorgebrachr. (Gelächter links.)

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

;e Schuld. Denn iie

ch weiß nicht, ob das nkel (Sehr richtig!

Ich habe beute keine Veranlassung dazu gegeben, daß sicht man: Bulow? Bülow k Schluß 0;* Uhr.

In manchen Kreisen ist das Gefühl verbreitet, als ob der "tscheidung - lout?c für dao

heutige Tag bit Entscheidung i Schicksal de r Fina nzreform.

gelesen. Herr Graf. Sie sollten doch etwaö Angst vor dieser Zen« trumLgcscllschaft haben. (?lbg. Hahn ruft: I wo»!l Sie natür­lich nicht, Herr Hahn Sie sind ja von jeher ein Einpeitscher für den UltramontaniVmuZ geioesen. (Großer Lärm im Zentrum und rechts.» Bei der Rechten mag ja lein dolu* vorliegcn bezüg­lich der Absicht, den Reichskanzler zu stürzen, aber man kann oed; wenigstens von einem dolus evcntualis io rechen. Run "iir so Mel von positiver Mitarbeit gesprochen worden. Positiv nennen Sie, was Ihrer Ansicht entspricht. Wir haben vom ersten Tage an erklärt, daß für uns mit der Annahme oder Ablehnung des schaftösteuergcsetzcS die RcichSiinanzrcform steht und fallt. Wird der vor! egende Paragraph abgelchnt, und fällt damit die ganze Vorlage, dann mag diese Mehrheit die volle Verantwortung für das ganze Werk der ReichSfinauzreform ganz allein übernehmen.

(Beifall links, Gelächter rechts und int Zentrum.)

schlusse meiner Freunde mitzuteilen, aber ,ch möchte doch zur Er« wägung geben, daß >vaß dem einen recht ist, dem anderen billig sein wrvd. (Hört! hört! und Bewegung.)

Abg. Dr. David (Soz.)'k

Denn die Erbschaftssteuer heute der wichtigste Punkt ist, so haben ihn die .Nonservativcu dazu gemacht. Sie sagen: Prinzipien, fragen! DnS lit bnS P r in z i p d e S g c o ß c n Portemon- n a i e S. Taß die Regierung cs nidit wagen kanti, die ErdschaftS- steuer einfach unter den Tisch zu werfen, ist ein Verdienst der Sozialdemokraten. Aber trotz Erbschaftssteuer wird auch die Rachlaßsteuer kommen und die Vermögens- und Einkommensteuer. Die ganze Steuer ist eine sozialdemokratische Idee. Tie Regie­rung hat nur in den guten sozialdemokratischen Wein eine ge­hörige Portion Wasser gegossen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Bp.)> gibt eine Erklärung über die Stellung der freisinnigen Fraktion-, gemeinschaft zu den Anträgen bezüglich der Staffe­lung. Dem Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung wird die Iinksliberale FraktionSgemeinschaft zustimmen-, der Antrag der Sozialdemokraten gebt zu weit. Die Vcrfassungsklausel können wir nid)! a n ti c b m c n. E>c bedeutet geradezu ein Znruckfchrnnbcn des Reichsgedankens. (Sehr richtig! links.) Waruin diese Angst vor der erweiterten Erbschaftssteuer? Der kräftigste Schutz gegen eine unberechtigte exzessive Ausdehnung der Erbaniallsteuer ist daö berechtigte Interesse der 25 deutschen Bundsstaaten (Sehr richtig! links.) Daö demokratische, mittel- stände freundliche, mit sozialpolitischen Ideen durchtränkte Zen- Irum Ixit nun endlich sein Herz gegen diese Erbanfallstcuer ge­funden. Herr v. Hertling bat beute eine leidenschaftliche Vcr- tcidigungvrede des SlaudpuulteS der Konservativen bezüglich des Familiensinnes gehalten. Denken Sie doch an die Rede des Prinzen L u d w , $ von Bayern in KarlSrnhe. Hat er vielleicht kein Herz für Familiensinn? Muß er erst von Ihnen

In dem einen Falle handelt cS sich um einen Zuwachs fremden Gutes, vielleicht um cm ganz unverhofftes Glück, in dem anderen Falle, daß das Eigentum der Familienmitglieder nach dem Tode des Vaters den Kindern zufallcn muß. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentr.) Ticino politischen Freunde haben sich bereits 1008 gegen die Einbeziehung der Deszendenten und Ehegattcii erklärt. Und als im März vorigen Jahres in der liaycrischen ReichSratSkammer von dieser Frage die Rede war, habe ich erklärt, daß wir dabei in vollständiger Uebcr. c ' n st, m m n n g st c h e n mit d en preußische,i Kon­servativen. Hiernach können Sie sich nicht wundern, daß wir in dieser Frage auf der Seite der preußischen Konservativen fld;cn. (Rufe links: Nein?) Wir haben in den Zeitungen ge­lesen, daß eiliflußrciche Parteien dieses Hauses von dem Ausfall brr Abstimmung über die Erbschaftssteuer ihre Stellung zu den indirekten Steuern abhängig machen. Ich habe hier feine Be-

uSngert. wenn i<f i- bieiem Falle mit dem Zen'.rum »u'-mmen- gebe, so bin ,ch glücklich, ^ß ut richt in Ibrer L«c bin. die Sie mit den Sozialdenwkraten zusamme.gehen. -.Lachen Iinlf.)

E s wird nunmehr aogeftimmt. Ter Praftbenk teilt mit. daß er zunadn über die llrteronmige otnlirr.men trürbf und daun über den tz 9a. Tiefe Adst mmuug fall n a t»_e n t • l' ch sein nach Anträgen van Basirrmann Satt1 und ferset iSag.'. Der Präsident stellt hierfür die Unterstützungsfragc: e» erhebt sich das gesamte Haus.

Für die Stafselsoye des sozialdemokratischen Antrags erhebt stch feine der anderen Parteien, für die von den Sozialdemo­kraten beantragt: Einbeziehung der unehelichen Kinder die ge­samte Lmke, die Reformpattri urd ein Teil der Wirtschaftlichen Vereinigung. Auch daS ist d,e Minderheit.

Tas gleiche Ergebnis hat bi.- Abstimmung über den Antrag der wirtschaftlichen Vereinigung, für den btr'e Gruppe gestimmt, bett, die Ausdehnung der Progression auf 5 Prozent

Vizepräsident Tr Paakche stellt sodann die Sta^elsätze der Regierung zur Abstimmung. Tiese Abß amung ist'noch nicht namentlich. Es erhebt sich die gesamte Linke, d.e Reichspartei mit wenigen Aulrahmen, die wirtschaft.iche Vereinigung und die Reformer. TaZ Bureau erklärt, daß das die Mehrheit fei. Als Widerspruch aus dem Zentrum laut wurde, wiederholt Dr. Paasche diese Erklärung mit der Feststellung, daß do» Bureau darüber einig ist.

Jetzt wird der 8 0.r im ganzen zur Abstimmung gestellt. Tie Abstimmung ist namentlich Unter tiefem Schweigen nimmt da» Haus b t c Verkündung de S .vorläufi­gen" Zählergebnisjes entgegen:

Es haben sich an der flbftimmung beteiligt 383 Abgeordnete. Davon haben mit I« gestimmt 187, mit Rein 195 Abgeordueie, enthalten 1.

tz 9a: die Deszendenten- und Edegattenfteuee ist obgrlcbnl.

Auch nach Vertun düng dieses Ergebnisses ist tiefe Stille im Haui'e. Ter Rcid?skanzler hatte schon tvahrend dec Rede des Abg. Frhrn. v. Hertling den Saal vcrlasteii.

In rascher Folge werden dann die weiteren Paragraphen der Vorlage zur Abitirnrnunz gestellt. Bei § 10. der bic Steuersätze für bie anderen Verwandtschaftsgrade entha.i. blctot di- Bureau zweifelhaft Tie Auszählung im Haininel'prung ergibt nung mit 190 gegen 106 Stimmet Es find demnach 27 Abge­ordnete beim Hammelsprung nicht wieder in den Saal getreten

8 47a enthält btc Bestimmung, daß bei landwirtichaftlichcn Grundstücken bie TeszendciUen- und Ehcgattensteuer in Gestalt einer TtlgungSrenie entrichtet werden fanr.

Nationalliberale, Freisinnige und Sozialdemokraten haben Anträge gestellt, wonach diese Vergünstigung auch für gewerblich benutzte Grundstücke gelten soll.

nicht mehr an die Bauern und an den Handwerkerstand heran- gekommen, sondern man hätte ihm einfach dw Ture gewicsen. (Lebh. Zustimmung links.)

Vizepresident fltrtmpf:

Ich habe verstanden, daß Sie den Reichstag mit einer Agi- tationssrube verglichen haben. (Große Heiterkeit u. Widerspruch.>

Ab^. Tr. Rüller-Meiningen ksortfobrend):

TaS ist ein wesentlicher Irrtum des Präsidenten. Ich habe nickt dos Hobe Haus gemeint. (Aog. Kreth: Zicfus Schumann!) Ste wissen schon, w'.e ich e» gemeint bifce. Es gehört ja auch zu den Eigentümlichkeiten, die in der Rede deS Abg. Spahn vorge- kommen sind, daß er auch wegleugnen will, baß ein Zentrums- abqeorbncter der eigentlich« Vater dieser .".uSdebnung aur TeSzenbenten und Ehcgaiten ist. Hört! Hort'.) Ich glaube, gerade der Umstand, baß bie damalige Rad laßsteoec auS der Mitte des Zentrum; kam, nxir bestimmend für die Reichs regierung, daß sie cocnfaHv einen derartigen Vorschlag ge.nacht bat, weil sie hoffte, daß das Zentrum darauf einflehen ivurbc. Ta haben Sie sich (zum Reflicrungstisch) beim Zentrum gründlich verrechnet. Ta müßte das Zentrum eine derartige^Fragc mebt lediglich vom Partcistandpuiikte aus beurteilen. > Sebr richtig! links. । ES ist doch merkwürdig, daß Gras Westarp die fr ah re-j Absichten des Zentrums riebt erkennt. Sonst hatte er nidit bic: erklären können, daß scinc Partei durck ihre Politik dem Kanzler den Boden ebnen wolle. Auck Herr Spahn bchaupret. er wisse

Abg. Singer (Soz.) erklärt, daß die Annahme dieser Anträge für seine Parteifreunde eine Vorbedingung für die Zustimmung zur Erbfchajt-struer- Vorlage fei.

Auch diese Anträge werden abgelehnt. desgleichen ein Antrag der Freisinnigen auf Verkürzung ber Tilgungsfrist von 20 auf 6 Jahre

Tie Bestimmungen der Regierungsvorlage über die Crh- schaftSsteuer werden mit sämtlichen, dazu gestellten Anträgen ab# gelehnt.

Von den Sozialdemokraten liegt ein Antrag vor. den 5 In­des geltenden ErhschafiSsteuergeseheS zu streichet,, ber bie Steuerfreiheit de? Landesfürpsn und der L a n d c S f ü r st i n enthält.

Aog Singer lSoz.>:

Es wäre ein nobile officium der Fürsten, auch ihrersertZ dazu bcizutragcn, baS Finanzelenb des Reiches zu beseitigen.

Für den Antrag auf Streichung brr fürstlichen Steuerfreiheit erheben sich mit ben Sozialdemokraten bic bürgerliche Linke fnrr>w bic Wirtschaftliche Vereinigung und Reformer. Der An trag ist also abgelehnt. Di« Sozialdemokraten ruf#n stürmisch ben Polen zu: Und Sie? Und die Polen Die Pelen loirfeji laut rufens ab. Von bei, süddeutschen Zentrums» b ä n t c it tv i r b b e n Polen lauter Beifall gerufen, worauf b i c Linke in Gelächter ausbrtcht und Hört! Hört! ruft.

Auch Einleitung und Ueberschrtft der Vor­lage werden abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Paafche teilt mit, daß damit vom Ge­setzentwürfe nichts mehr obriß ist unb er als, nicht zur brüten Lesung kommen kann.

Tie Tagoorduunfl ist erledigt. Vizepräsident Tr. P a a s ch e macht zwei Mitteilungen:

Bei dec namentlichen Abstimmung haben zwe: Ab» geordnete doppelte Zettel abgegeben, einen mit Rem und einen mit In. (Stürmische Heiterkeit.) Ticic Stimmet, sind also ungültig, und das Ergconis der Abstimmung ,st:M 186 ja, 104 n ein.

Sodann erklärt Dr. Paasche, er habe sich nachträglich ül er­zeugt, baß Graf B a 1 l e st r e m einmal da, Wort Kapuzii, abe ausdrücklich als parlamentarisch zulässig erklärt h<i1 (groß' Heiterkeit' mit B-grundung: bic Kapuziner feien ganz anständig« Leute. iStncmijche Heile:- reit) Ter Präsident zieht daher den LrbnnnqSruf gegen brn Grafen Mielczhnski zurück. (Groß« Heiterkeit.)

Tcr Präsident beraumt die nächst« Sitzung an auf Frr tng, 2 Uhr: Stempelsteuern, von den Sozialvemokraten ruft

tlbg. Fürst Hatzfeld '(Rp.)'

tzufiest folgende Erklärung: Tie Reichspariei bat Kch in ihrer großen Mehrheit entschlossen, der Erbschaftssteuer zu- au stimm en, um co6 Zustandekommen der Finanzreform zu fördern. Turch Ablehnung ikres Antrages aus verfatsungSrccht- Iichen Schutz gegen die Erhöhung der Steuer'ätze unb bic Aus­dehnung der Steuer auf fkincre Vermögen ift freilich ihr Fest­halten an diesem Standpunkte erschwert. Gleuhwobl werden Wir bis auf wemgk Ausnahmen in oer zweiten Lesung für die Erbschaftssteuer stimmen, um einen letzten Versuch zu machen, die FinanzrekLrm zur Verabschiedung zu bringen. Tiefes Ziel kamt nicht schon dadurch erreicht werben, daß die Parteien, welche freie indirekten Steuern ohne Erbschaftssteuer be­willigen wollen, lediglich ihre Bereitwilligkeit zur Bewilligung von 400 Millionen indirekter Steuern aussprechen, sondern nuc dadurch, daß tatsächlich hierüber i n für weiter Frist kB .fall rechte eine 6 « r st ä n d i g u n g auf einer Grundlage erfolgt, welche bie Zustimmung der Majorität dieses Harrses und der verbündeten Regierungen findet. Mißlingt dieser letzte Versuch, oder wird die Erbschaftssteuer abgelehnt, so ikönoen wir bic Verantwortung für das Scheitern der für unser Vaterland nach innen wie nach außen unumgänglich notwendigen Finanzreform nicht auf unsere Schultern nehmen. (Sehr richtig! rechts.) In diesem Falle find wir entschlossen, die Konsequenzen daraus zu ziehen und werden unsere ganze Kraft für da- Zu- standefommen der Finanzreform auch ohne Erbschaftssteuer ein­setzen. .-(Hört! Hört! Große Bewegung.)

richtig ist, denn dieZufunftist _

Große Heiterkeii.) Dann wird aber bc .njenigcn recht gegeben, bic schon langst der Mewung sind, daß i sich hier gar nicht um eine cnzelne Steuerfragc, sondern um einen großen Machtkampf zwischen rechts und links handelt. Ickj habe mir lcbiglich das Wort erbeten, um in wenigen Worten bic Stellung meiner Freunde zur Erbanfallstcuer nochmals kurz zu präzisincn. Durch die Erbschaftssteuer wird ber Besitz nicht in gleichmäßiger Weise getroffen. (Sehr richtig! im Zentr. unb rechts.- Tie Pragravicrung des Grunbbcsihrs durch diese Steuer ist so oft unb von autoritativer Seite hier betont worden, daß cd gar nicht notig ist, darauf zuruckzukonimen. «Sehr richtig! im Zenti7. und rechts.) Der Grundbesitz kann sich nidit wie das mobile Kapital bei Kontrolle entziehen. Die Erbschaftssteuer auf Deszendenten trifft bic Parteien ungleich nach der verschiebenen wirtsehaftlichen unb sozialen Stellung. TaS läßt sich durch Staffe­lung gar nidit beseitigen, («ehr richtig! reebts und in, Zentr.) Es trägt einen ganz äußerlichen, formal juristischen Gesichtspunkt in diese Verhältnisse hinein, wenn man das Vermächtnis der Eltern dem Vermächtnis entfernter Verwandter gleichstellen will.

lernen, tvas Familienleben ist. 'sSehr gut! linli.Y Herr Sieg hat ganz recht, nur die Unkenntnis der Massen ist fdiu’.b. daß man sich überhaupt über bie ganze Steuer io auf «gen konnte^draußen im Lande. Tie Regierung trifft auch groH«

zur rechten Zeil ungefähr in der Art unb Dei>« wie Frhr. v. Rbeinlaben für Aufklärung geforgt hätte draußen im Land«, bann wären auch bie allergrößten «chwaper aus bwjer AgitationSstube

Stimmungsbild aus dem vreuh. Landtage.

Berlin, 24. Juni.

Herr v. Manteuffel denkt, ober das Abgeordneten haut lenkt' Dieweil die Ziveile Maiitmcr es sich hat bei kommen lassen, zu den am Stempeltarif vom Herrenhause vorgenommenen Aenderunaen nicht ohne weiteres Ja und Amen zu sagen, sondern ihrerseits an diesen Aenderungen Uncder herumzudoktern, müssen die Herren an der Leipziger Straße sich nofens Polens auch am Freitag noch in die parlameatartsiln' Arbeit stürzen. 26as am Tvnnerstag noch *nif der Tagesordnung stand, wurde zienUich brevi manu er­ledigt: nur beim Köhlbranbvertrage und bei der Denkschrift über die Ausführung des Anfiedclungsgefede- begleiteten gute Roden die muntere parlamentarische Arbeit. <^anz olme Debatte passierten der gegen die Bodenspekulation ins 'Dasein gerufene i^sepentwnrf über den E^runderwcrb aut Rhein Weser Kanal und am GroßschisfahrtSwogc Berlin- Stettin itnd das viel erörterte Hannoversche HüfcrcchtSgesetz die Sekünßlesnng, dann räumte das Hans in ziemlich summ i- rischem Bersahren unt den zahlreichen Petit tonen auf, die sici' im Laufe der Zeit in den Aktensckiranken der Ao in Missionen ausgestapelt haben. Bon Interesse war aus dieser Debarto nur die Mitteilung, daß die Regierung das (Gesetz über den Untorstützungswohnsitz dahin zu ändern gedenkt, das; die Heranziehung ber unehelichen Vater und anderer säumiger Pslichtiger zur Erfüllung ihrer UnternntzungS- pslichten mehr al? bisher erleichtert ivird In drei Stunden war da? TonnorstagSpenfum aufgoarbenet. und mit her freundlichen Aussicht auf eine neue Stempelstonerdebatte ging diis hohe Haus in früher AachmittagSstunde auS- eimmdor.

Eine Petition des Boreins für Frauonfnmmrecht, die anstelle des DreiNasfenwadlrechts das R.ichStaaSwahbcocht für beide ^schlechter forderte, hatte dem Sozialdemokraten Dr. Liebknecht ben Anlaß ;u feinem :Httt wider bic ' echte gegeben, und wie man wirksam gegen den reaktionären Standpunkt der Konservatison in der Wahlrecht.jrage an­

kämpft, hätte er von dem Freisinnigen R o s c n o w und dem Nationallideralen Lohntann lernen können, bic mit fach licher Entschiedenheit sich zu der Rotwondigkrit einer gründ lichcn Wahlreform bekannten. Und auch fclion vorher, beim Stenipelstenergesotz, hätte ber Parlament. Renting Liebknecht von ben Liberalen lernen können, wie man reaktionäre Redner kurz unb bünbig unb nachhaltig abfertigt. Ein Kompromißautrag ber bürgerlichen Parteien, von dem bic Freisinnigen erst nachträglich ihre Unterschrift zurnck^ogen, forberle eine Abänderung her Befchlnfse des Herrenhauses iiber bic Automatenbestcuernng unb bcii Pacht unb Miet stempel. Weil mit ihm aber auch eine .Herabsetzung des Iagbpachtstcnipcls verknüpft war, glaubten die Freisinnigen am Ende nicht mithin zu können, unb über diesem ihrem Verhalten kam es zu scharfen Auseinandersetzungen zivischen den Herren Wolfs Lissa unb Fischbeck auf der einen unb bcin Kampshahn Kreth auf ber anderen Seite Tabct blieben die beiden liberalen Redner nicht bt? Unterließen den, wenn freilich bic Linke cs nicht zu hinbern vermochte, baß ber Kompromißantrag schließlich doch von der Mehrheit zuni Beschluß erhoben wurde. Besonders interessant war bic Haltung bos Finanzministers, der jich vlotzk ch als enragierter Anhänger eines möglichst hohen Iagdvacht- l'kcmpelS bekannte. Mit ben bureb bas Kompromiß be­dingten Aenderungen wurde das Stempolstoucrgosctz in der Fasjnng dos Herrenhauses genehmigt: nun w'.rd cs sich fragen, ob sich bie erste Kammer am Freitag mit bicicr neuen Acndcrung be? Gej.tze. zufrieden gibt Unwahr jcheinlich ist es nicht, beim die Unterschiebe zwischen dem >;omvromißbcschluß und der uripnmghdicn Fassung dcS Oberhauses sind nicht allrn beträchtlich Die Etatsüder- icbtcitungen vorn Jahre 1907, die eine Anleihe von 21 Millionen nötig machen, gaben zu einer einmütigen Hniif aller bürgerlichen Parteien an dem immer mehr ein reihenden llnu'esen der Etatsüberschrcitunaen Anlaß, unb die Regierung mußte sich sowohl von dem Ralionalltberakon R ö ch l r n g wie von bent Konservativen Pavvenhciin und dem Freisinnigen Wokff-Lisia tadelnde Worte wegen

der viel zu späten Einbringung dieser Vorlage sagen lassen. Tas Berggesetz ivurdc ohne Debatte endgültig veröd schiedet, und nach mehr als sechsstündiger Sitzung war das ’S Druckseiten füllende, 113 Punkte zahlende Tagcspcnium bis auf einen kleinen Rest ausgearbettet. Am Freitag frtb: das vom Herrenhaus geänderte Beamtcnhastpflichtgesctz auf der Tagesordnung.,

Märkte.

Gießen, 24. Juni. Viehmarkt. Bei hem am TL nn> 23. Onni übflchrtltcncn l’l«nftc waren luiliictrirbcu 139U enirf Rindr'ich und 2H2 Echivein«. — Ter nächste Marti fuibct a» 6. und 7. Juli haft; an, letzteren Tage and, ittämenimrft.

jGrulidera, 24. Juni. Cbwobl den heutigen .Johannis- m o i (t* sehr zwci'ethalics Wetter begleitete, war der T/orft ftdi stark mit Schweinen befahren. Ta die Llachlragc lehr ftotf wo, fluiq der Handel lebhaft not; nngeioöhulich hoher l reife. Man de- zahtic für daS Paar Feitet eiflci Lorie, soa Läufer, 80 Ki . Uveucr Sorte 70—78 Mk., flcnnqftcr Sorte fognr noch 56-60i*"? Ter Rindviehinarkl war fduvncb belobten. Htcrbe: guig der Handel recht flau bei gesunkenen Preisen.

Mcteorolognchc Beobachtungen

der Station ließen.

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Kuverts mit Firma »ääss

Juni 1909

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