Nr. 146

Drittes Blatt

159. Jahrgang

Freitag, 35. Juni 1909

Erscheint KgNch mtf Ausnahme des TormtagL

Die „Sietznier ZamiltenblLtter- werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich betgelegt, das „Krdsblotl fLr 6ti Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Di, „Landwirtschaftlichen Seit- fragen“ erscheinen monatlich zweimal.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberhefjen

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Deutscher Reichstag.

269. Sitzung, Donnerstag, 24. Juni.

2lm Tische des Bundesrats: Fürst Bülow, Sydow, Tern- burg. v. Loebell.

Das Haus ist nahezu bis auf den letzten Platz besetzt, die Tri­bünen gefüllt.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Die Finanzrcform.

8. Tag: Die Erbschaftssteuer.

Wie in der Kommission, wird zunächst § 9a: Die Deszen. deuten- und Ehegatten st euer zur Verhandlung ge­stellt. Nach einer kurzen Geschästsordnungsdebatte, in der Abg. Wassermann (Natl.) zu Anfang Widerspruch erhob, wird auf An­trag Müller-Meiningen (Freis. Vp.) einstimmig beschlossen, mit dieser Verhandlung den Antrag des Frhrn. v. Gamp (Reichsp.) zu verbinden, der, wie in der Kommission, eine ver­fassungsrechtliche Bindung der jetzt zu beschließenden Steuersätze für die Deszendenten und Ehegatten, sowie für alle anderen Verwandtschaftsgrade verlangt; es soll also ihre spätere Erhöhung von einer Dreiviertelmehrheit im Bun­desrat abhängig fein.

Der Berichterstatter Abg. Graes (Wirtsch. Vgg.) berichtet kurz über die Ablehnung dieses Hauptparagraphen in der Kommission mit 14 gegen 14 Stimmen.

sfinanz-

t, daß d i e Erbanfallsteuer dann von allen bürgerlichen ernste Wille ge - diese Gesetzen!- ' ;ar nicht zu

resorm, die doch alle bürgerlichen Parteien ausnahmslos dringend wünschen ,bon der Abstimmung über diese Steuerfrage abhängig. (Sehr richtigI rechts. Sehr richtig! links.) In der Sache selbst liegt im Augenblick eine einseitige Sachdar­stellung vor, durch die die Wichtigkeit dieser einen Frage übertrieben eingeschätzt wird. Alle die Gründe, die gegen die Reickisvermögens- und Reichseinkommensteuer zu er- Heven sind, gelten auch gegen die Erbschaftssteuer. Es bleibt nur der einzige Gesichtspunkt für sie übrig, daß sie die be­quemste Besitzsteuer ist. Die Frage hat sich aber so zugespitzt, daß es eine P r i n z i p i e n-, eine G e w i s s e n s f r a g e ist, wie der einzelne abzustimmen und sich heute zu Verhalten hat. Ich gebe gern zu, daß uns die veränderte Situation genötigt hat, von neuem in gründliche Erwägungen ein» zutreten, ob diejenigen Gründe, denen die meisten von uns Raum gegeben haben, prinzipiell maßgebend sein müssen und ob sie noch maßgebend zu sein haben. Mau hat uns in dec Presse —

Abg. Frhr. v. Richthofcn (Kons.):

Ich glaube, ich werde mir den Dank des Hauses verdienen, wenn ich keine lange Rede halte. (Stürmischer Bei­fall.) Was die Stimmung unserer Fraktion gegen die E r b s ch a f t s st e u e r a n l a n g t, s o kann ich mich namens der überwiegenden Majorität mestner Parteifreunde auf den Boden der Aus- führungen des Grafen Westarp st eilen. Es ist noch nicht lange her, daß ein Führer einer linksstehenden Partei noch in der Kommission erklärte, ein Betrag von 100 Millionen Mark Besitzsteuern müsse herauskommen; welche Besitzsteuer es sei, sei eine sekundäre Frage. (Hort! Hört! rechts.) Heute macht das Verhalten der meisten Parteien des Hauses den Eindruck, als sei das Schicksal der ganzen Reichssinanz-

Schatzsekretär Dr. Sydow:

Auch mir liegt cs fern, in diesem Stadium der Verhandlung auf die Grundlage dec Regierungsvorlagen noch einmal zurucr

Raum gegeben haben, prinzipiell moggebenb sen sie noch maßgebend zu sein haben. Mau hat uns hier im Hause ist das nicht geschehen — andere Beweggründe untergeschoben, gegen die ich ausdrücklich protestiere. Man hat so getan, als ob wir mit unserer Stellung beabsichtigten, den Reichskanzler zu stürzen. Aber einen Reichskanzler zu stürzen im Reich, einen Minister zu stürzen in Preußen, das ist noch nie Absicht, noch nie Wille der konservativen Partei gewesen. (Schallendes Gelächter links. Der Red­ner wiederholt mit erhobener Stimme): Tas toiderspricht allen ihren Grundsätzen. (Gelächter links, Glocke des Präsidenten.) Wir können uns nur freuen, daß der Reichslanzler neulich ent­schieden dagegen protestiert hat, daß, sei eS im Reich oder den Einzelstaaten, jemals eine P a r I a m e n t s h e r r s ch a f t, ein parlamentarisches System Platz greifen könnte. Das soll nicht sein, und ein solches Bestreben wurde von unserer Seite mit aller Schärse bekämpft werden Ich weise also das Unterschieben solcher Motive als eine Verdächtigung zurück. (Beifall rechts.)

Dann ist die Frage erörtert, ob die ErbschaftZ- st euer in der Finänzreform einen besonderen Platz beanspruchen kann. Wir haben uns vor langer Zeit für eine Besihsteuer ausgesprochen. Wir müssen zugeben: keine Besitzsteuer erfaßt den Besitz so in seiner Totalität tote die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer, bie Einkommensteuer. Wenn Sie aber das Vermögen und das Einkommen aus den vor­her angegebenen Gründen nicht in ihrer Totalität erfaßen können, dann bleibt nichts übrig, als möglichst viele, wenn es angeht, alle Besitzarten und Einkommensquellen einzeln zu fassen. Und das war und das ist die Absicht aller Anträge, die aus unserer Partei oder mit unserer Beihilfe aus anderen Parteien zur Verhandlung stehen Wir wissen ja, die Vorlagen dec Negierung und die an die Finanzvorlage angereihten Vorlagen sind verbesserungs­fähig Ich habe selbst hier oft ausgefuhrt, die Au s arb et - tung der Gesetzentwürfe fei nn wesentlichen Sache der Regierung. Wenn wir unter dem Druck der Verhalf nisse hiervon eine Ausnahme gemacht haben, w weiß ,ch ganz genau, wir haben nichts Vollkommenes geleistet, (oturm. Zustimmung links. Sehr richtig! rechts.) Wir haben aber auch das feste Vertrauen daß, wenn der Heu­ti ge Tag dazu führt s „ f n T r ft, ,, , r

abgelehnt wird, d a n Parteien dieses Hauses der «eitiat und betätigt wird, w ü r f e z u v e c b e s s e r n (Zuruf links: Smd flar m , . verbessern!) Dann ist Aussicht vorhanden, daß die Reichsn reform, waS wir alle wollen, zu einem gedeihlichen Ende führt Ich sagte vorhin schon, jeber von uns hatte sich verpflichtet gefühlt, die Frage der Erbschaftssteuer erneut ein. gehend zu prüfen. Sie mögen es glauben oder nichts^diefe Prü­fung hat manchen von uns zu ernsten Gew ssens- konslikten geführt und sogar auch schlafloie Mächte bereitet. Einen Fraktionszwang Hal-

zukommen. Nachdem aber der Vorredner seinen prinzipiell ab- lehnenden Standpunkt begründet hat, muß ich mit wenigen Worten auf die prinzipielle Grundlage des Gesetzes zurückkommen. Wenn man sich darüber einig ist, daß mit der erheblichen Heranziehung der breiten Massen der Bevölkerung mit indirekten Steuern auch der Besitz besonders getroffen werden muß, so muß man doch diejenige Heranziehung des Besitzes suchen, die die vollkovimenste ist, und der vollkommen­sten am nächsten kommt die Act, die alle Arten des Besitzes gleichmäßig trifft und die der Leistungsfähigkeit angepaßt ist. Von dieser Art der Reichssteuern gibt es die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer und die Erbsckfaftssteuer. Darüber ist in diesem Hause kein Zweifel, daß die Einkommen bereits von den Bundes­staaten in einem Maße in Anspruch genommen werden, so daß es für das Reich nicht mehr möglich ist, aus dieser Quelle zu schöpfen. Die Vermögenssteuer wollen die Bundesstaaten nicht hergeben, weil sie für ihre eigenen Kulturaufgaben gebraucht wird. E s bleibt also die Erbschaftssteuer. Dazu kommt, daß diese Erbschaftssteuer bereits durch Gesetz von den Bundesstaaten dem Reiche überlassen worden ist. (Hört! Hört! links.) DaS ist ein Gesichtspunkt, den der Vorredner, als er gegen die Erbschafts­steuer polemisierte, übersehen hat. Wir befinden uns also völlig auf dem richtigen Wege, wenn wir auf dieser Grundlage weiter- bauen. Der Ersatz einer solchen allgemeinen _ Steuer durch Spezial st euern auf einzelne Vermogensgegen- stänoe ist nicht möglich. Auch die zahlreichen Vorschläge, die in dieser Richtung zutage getreten sind, haben das nicht vermocht. Wenn Sie aber auch alle einzelnen Gegenstände erfassen können, so bleibt der Einwand, daß Sie die Leistungsfähigkeit nicht be­rücksichtigen können, weil Sie die Schulden, die auf dem Ver­mögen lasten, nicht nachprüfen können. Auch das ist nur durch die Erbschaftssteuer möglich. Man kann darüber streiten, ob eS zweckmäßig ist. durch den Ausbau der Vermögens- oder dec Erb­schaftssteuer das Ziel zu erreichen, aber wie die Verhältnisse nun einmal sind, muß das Reich, Icenn es keine allgemeine Befitzsteuer cinführen will, sich auf die Erbschaftssteuer beschränken. Damit erledigt sich auch die Frage, ob die Vermögenssteuer oder die Erb­schaftssteuer richtiger ist. Sie sagen nun gegen die Erbschafts­steuer: wir wollen die Steuer bei Lebzeiten zahlen. Wenn eie aber bie Erbschaftssteuer ableynen, bann er­gibt sich bas Resultat, daß Sie bei Lebzeiten überhaupt nichts zahlen, sondern daß die Steuern von schwächeren Schultern getragen werden müssen. (Lebhafte Zustimmung links.) Der Ge- sichtspunkt, den Familien besitz intakt zu halten, wird von der Regierung in keiner Weise durch die Steuer verletzt. Tie Regierung hat nie vergessen, daß der Eigenart des Grund­besitzes entsprechend hier besondere Bestimmungen zu treffen. Ern Gut im Werte von 200 000 Mk., das mit 60 000 Mk. Schulden belastet ist, also einen Reinwert von 160 000 Mk. hat, erfordert bei drei Kindern, die erben, jährlich eine Rente von noch nicht 15 Mk. (Hört! Hört! links.) Ein Gut von 600 000 Mk. bet 180 000 Mk. Schulden, erfordert eine Rente von jährlich 66 bis 67 Mk. unter dec Voraussetzung, daß drei Kinder erben. Tas ist doch wahrhaftig keine Erschütterung des Familien, besitzes. (Beifall links.) Weiter wird gesagt, die Steuer treffe die Erben gerade in einem ungeeigneten Momente in wirt­schaftlicher Not. Das wäre richtig, wenn wir jeden Erbansall hecanziehen würden. Wir lassen aber alle Ecbanfälle unter 10 000 Mk. frei und belasten den (Erben weiter nur mit 100 Mk., gleich einer Rente von 4 Mk. Es ist auch von dem konfis- katorifchen Charakter der Steuer an anderer Stelle die Rede getoefen. Die Steuer wirkt nicht mehr als jede andere Steuer, als die Einkommens- und Vermögenssteuer. Die Ver­mögenssteuer ist auf 30 Jahre verteilt, hier handelt es sich um eine Steuer int gegebenen Falle. Durch Lebensversicherungen usw. kann der Besitzer sie für feine Erben vorausbezahlen. Dßx länb- liche Besitzer kann durch die landschaftliche Taxe sich genau über die Höhe der Steuer unterrichten und Vorsorge treffen. Der Bundesrat hält an der Skala, die er aufgestellt hat, fest. Mit dem Anträge Gamp kann ich mich aber einverstanden erklären.

Im ganzen fasse ich mich dahin zusammen (mit erhobener Stimme): daß ich dem Hause auf das dringendste empfehle, diese Steuer, die für die Allgemein­heit die beste ist, die in dem ganzen Steuer- bukett der Regierung enthalten ist (Gelächter rechts, stürmischer Beifall links), weil sie nach Maßgabe der Leistung den allgemeinen Besitz trifft, nicht zu verwerfen. Es würde schwer zu verstehen sein, wenn der Reichstag, der auf der Suche nach indirekten Steuern so ziemlich bei allem, was möglich und unmöglich ist, vorbeigegangen ist, um hier und da ein Blümchen zu pflücken, wenn er dem Besitz keine richtige Besteuerung zuteil werden lassen wollte. Ich bin fest überzeugt, wenn es dem Saus gefallen wird, dieser Steuer anzunehmen und sic zur Einführung gelangt, daß dann in weni­gen Jahren in Deutschland dasselbe gesagt werden wird, wie jetzt im Auslande: „Wir haben uns daran gewöhnt, und wir sind überzeugt, daß die befürchteten Schäden nicht eingetroffen sind. Die Erbschaftssteuer ist eine gute, eine ver- nünftige Steuer. (Widerspruch rechts, lebhafter Beifall links.)

Abg. Sieg (Natl.) :

Ich bin beauftragt, im Namen meiner Fraktion den Stand­punkt unserer Partei zum Ausdruck zu bringen. Ich tue das um so lieber, da sich meine persönlichen Anschauungen genau mit den Wünschen meiner politischen Freunde decken. (Zurufe rechts: Na! Na! Heiterkeit.) Es wird wohl niemand hier im Hause wagen zu bezweifeln, daß ich vielleicht der eifrigste Freund der Land­wirtschaft bin. (Lebh. Zustimmung bei den Natl.) Es wird wohl auch niemand bezweifeln, daß ich in meiner ganzen Vergangm- fieit stets die gleiche Liebe zur Scholle zur Schau getragen habe, wie die Mitglieder der Rechten. Ich habe ein Gut übernommen, dos trotz schwerer Arbeit und großer Opfer niedergegangen war. Dieses Gut bewirtschafte ich jetzt seit 30 Jahren. Ich lebe in dem glücklichsten Verhältnis mit Frau und Kindern, und noch nie ist diesen etwa der Gedanke gekommen, daß ich als Familienvater meine Pflicht verletzte, wenn ich den Versuch machen wollte, für die Erbanfallsteuer an Deszendenten und Ehegatten zu stimmen. Das Verhältnis für die Berechtigung und Not­wendigkeit der Erbschaftssteuer ist mir nicht etwa erst unter dem Einfluß der letzten Wochen gekommen. Schon in den langen Jahren, seitdem ich mich im öffentlichen Leben be­tätige, habe ich stets für eine derartige Steuer gesprochen und gestritten. Die Rede des Schatzsekcetärs billige ich vollkommen. Auch ich kann nur sagen, daß in einem Moment, wo vom ganzen Volke eine so enorm hohe Belastung gefordert wird, wie jetzt allein vom Reiche — geschweige von Preußen und den übrigen Bundesstaaten — wo schwere Auflagen auf diejenigen Gebrauchs­gegenstände gelegt werden, die die große Masse des Volkes ver­braucht, es nur gerecht ist. daß auch bie Besitzenden einen gewissen Teil dec Lasten aufbringen. (Lebh. Zustimmung links ) Das ist der Standpunkt meiner politischen Freunde, den auch ich voll ver­

trete. (Lebh. Beifall links.) Die Ausführungen, bie ber preußi- sche Finanzminister v. Rheinbaben unb die anderen Mitglieder des Bundesrats bei der ersten Lesung der von der Regierung emge» bradjten neuen Ersatzsteuer gemacht haben, müßten, wenn bei un8 die französische Sitte herrschte, in allen Gemeinden angeschlagen werden. (Lebh. Beifall links.) In einem Punkte allerdings muß ich den Herren von ber Rechten zustimmen: in dem Protest gegen die Angriffe des Prof. Hans Delbrück wegen ber angeblichen Steuerdrückerei der Landwirte. Auch ich protestiere ganz ener­gisch dagegen, daß man solche Beschuldigungen g-’gen ben Sörzen (staub der Großgrundbesitzer, dem auch ich angehore, erhevt. (Lebh. Zustimmung rechts und im Zentr., Zuruf: Mommsen!), Den Herrn Mommsen können Sie ja nachher allem sprechen. (Stürm., lauganhaltende Heiterkeit.)

Was bietet nun bie Rechte uns als Ersatz für bie Erbs chasts st euer? Das ist für mich ber Schwerpunkt, (sie bietet plötzlich eine Kotierungssteuer. Da werben landschaftliche Pfandbriefe mit einer neuen Abgabe belastet. Nun frage ul) Herrn von Oldenburg, lucnn er hier fein sollte (Abg. von Olden­burg: Ja, er ist hier! Heiterkeit): Was würben Sie gesagt haben, wenn vor einigen Monaten eine derartige Diskretitierung ber landschaftlichen Papiere von liberaler Seite beantragt wor­ben märe. Wer ist nun heute ber Träger von landschaftlichen Papieren? In ber Hauptsache doch ber kleine Grunbbesitz. Dec Großgrundbesitz ist in ber Hauptsache satt. Er hat genommen, was er fanb. Als ich vor 30 Jahren in bie Tätigkeit un Streife eintrat, war Unfrieden zwischen Kleingrundbesih und Großgruiw- besitz. Mit der Zeit sind wir zu einem guten Einvern eh- men gekommen. Soll das alles wieder zerrissen werden? Ich kann den Reichskanzler nur bitten, die Kotierungssteuer nie und nimmer anzunehmen. Machen Sie, Herr Reichs­kanzler, was Sie wollen, aber machen Sie solche Kotierungssteuer nicht. (Sturmiscye Zu- timmung links; der Reichskanzler nickt andauernd zustimmend mit dem Kops.) Bedenken Sie, loie die B o b e n I r c b 11 b an - len mühsam die Kurse aufrecht erhalten. Bedenken Sie wel- ches Damno bei ben Hypothekenbanken zu bezahlen ist! Soll ba» noch um soundsoviel Prozent erhöht werden? Es ist vom H a n s a b u n d geredet worden. Man hat hier gelacht. Genau so hat man, als Rupprecht Raufern seinen Brand- brief schrieb unb seine Branbrebe hielt, gelacht über die Landleute, daß die sich zusammentun wollen: wie wäre das mog- lich Großgrundbesitz und Kleingrundbesitz zufammenbrnigen? Ich selber bin ein treuer Anhänger d e s B u n - des der Landwirte immer gewesen. AVer die Wege, die heute eingeschlagen werden, erscheinen mir nicht mehr als die richtigen . (Zustimmung.) Auch ber £>aniabuni> wird wachsen. Mit seinen koloßaleu Mitteln bekommt' ec bie besten Agitatoren, die größten Schwätzer, die das Blaue vom .Himmel herunterschwatzen. (Stürm, langanhaltende Heiiccleit.) Dadurch wirb es dahin kommen, daß die großen Maßen be» Lölkes sich gegen die deutsche Landwirtschaft wenden werden, die man heute schätzt und ehrt. Graf Westarp war so hebenStourbtg, uns zu verraten, wie er in die Bundesge n o ssenfchasr mit dem Zentrum und mit den Polen getom- men ist. Er hat gesagt, er hätte das Zentrum auf feinem Wege gesunden. Natürlich, Herr Graf Westarp. Aber ich nehme an, das war in stockrabenfinsterer Nacht too nur dec Tastsinn unb das Gehör wirkt. (Große Heiterkeit.) Wenn aber Graf Westarp in bie stahlblauen Augen bes Grasen von Mielczyiiski sah, mußte ihm ehr gewisses Grauen kommen. (Hei­tere Zustimmung links.) MielczhnSti ist hier der demokratlichste dec Demokraten unter den Polen, derjenige, der für das Koalitionsrecht der Landarbeiter eintritt. Unb was will er mit dem Koalitionscecht erreichen? Ei ne voll, ständige Revolutionierung unterer ArveiterI (Oho! bei den Polen unb im Zentr.) Darum mache ich, gerade dem Grafen Westarp bie aller schlimmsten Vorwürfe. Er sollte doch nie vergessen, daß er gewählt i st v o n allen Deutschen. Jeder andere durfte die Sache machen, nur nicht Graf Westarp. (Lebh. Zustimmung links.) Alle Deutschen muß­ten für ihn eintreten. Wird diese Einigkeit sich aufrecht erhal­ten? Das hätten Sie uns aus dem Osten, bie wir warm für da§ Deutschtum eintreten unb für die Zusammenfassung aller Deutschen arbeiten, nicht tun dürfen. (Stürmischer Beifall links.) Herr v. Richthofen hat gesagt, die ganze Frage sei für Sie eine Gewisse iisfcage. (Zuruf bei den Soz.: Portemonnaie- frage!)

Gewiß, aber bei uns ist es dieselbe Gewissensfrage. (eejt richtig! links.) Bei uns ist es die Gewissensfrage, daß wir nicht bas Volk mit 400 Millionen inbirelter Steuern belasten ohne die 100 Millionen Besitzsteuern. Die „.Kölnische Zeitung" behauptet, daß nicht 10 Prozent, sondern nur 8 Prozent der Landwirtschaft von der Erbschaftssteuer getroffen wird: Großbauern, Ritterguts, besitzec, Großgrundbesitzer. Dann ist es aber ein noblcsse oblige dieses kleinen Bruchteiles, nachzugebeli und die Erbschaftssteuer anzunehmen. (Stürmische Zustimmiing links.) Der Reichs* kanzler hat, das geben Sie selbst zu, sich solche Verdienste um die deutsche Landwirtschaft erworben (Zustimmmung links) unb so außerordentliche Verdienste um die auswärtige Politik (Zustim- mung rechts), daß wir alle Ursache haben — wenigstens meine politischen Freunde sind darin einstimmig — dringend zu wün­schen, daß der Herr Reichskanzler auf seinem Posten verharrt. (Lebhafter Beifall links. Zuruf rechts: Wollen wir auch!),

Das kann ich aber dem Herrn Reichskanzler sagen, die Stimmen auf dem Lande mehren sich lawinenartig für ihn. (Sehr richtig!) Beachten Sie das nur genau, auch in gut kon­servativen Kreisen, auch im Osten. (Abg. Erzberger: Da gibt es keine Lawinen! Heiterleit.) Wir verdanken doch Preu­ßen, dem Reich, diejenige Sicherheit, die wir jetzt so lange Jahre feit dem Kriege gehabt haben. Gerade wir Bewohner an der Ostgrenze sind dem Herrn Reichslanzler und Seiner Majestät dem Kaiser dankbar für das, was in der letzten Zeit sich abgespielt hat. (Lebhafte Zustimmung. Der Reichskanzler nickt zu, stimmend.) Wir haben jetzt wieder die Ruhe. Sie da in den bayerischen Bergen, wo nie ein Kosak ober sonst etwas hinkommt (Große Heiterkeit!) — Sie haben natürlich kein Gefühl dafür, wie bem zumute ist, auf den, vier Meilen von ber russi­schen Grenze, die Gefahr lauert; vom bayerischen Zentrum oder aus den bayerischen Bergen kommt ja da überhaupt keiner hin. (Heiterkeit^ Wir sind voll von Dankbarkeit gegen den Herrn Reichskanzler, voll von Dankbarkeit gegen Seine Majestät den Kaiser, daß cs ihm gelungen ist, bie alte Frennbschaft mit dem Kaiser von Rnßlanb wieder herzustellen. (Lebhafter Beifall, Lärm im Zentr.) In diesem Gefühl sind auch wir in weiten Kreisen bereit, Opfer zu bringen. Ich hoffe, daß schließlich in diesem Sinne doch nod» eine Majorität einen Ausweg findet, durch den Frieden und Eintracht zwischen den anderen Parteien und uns eintritt. (Stürmischer Beifall links, ein Zischen im Zentrum erstickt in dem Beifallstosen der Linken, die Polen rufen: Hurra 1)