Nr. 295

trieft agNL mti «uSnatzm» ta Tonnkag».

Rebaftton, CfcnieMrton und Truderet- 6rfiul* ftraB» ?. «Lro-dinon und Verlag. M, EHeöaftwmeeena. LeL-Ad^ AnzetgerGietz«,

tne „Äteftenei ^amtllenblätter* «erben bem ,<lnieiflere etermai wöchenklich bergetegl, ba» „Kretsblati tü, de» Kreis Lietzen'' zweimal wöchentlich Dte ^Landwtrljchastltchev Seit* fragta* erscheinen monatlid) yneunaL

©ttficS Vr^rr 159. Jahrgang Donnerstag, 16. Dezember 1909

GltMNtk ANjtlgtk 'EM-

Senera!-Anzeiger für Gberheften

Cö

Deutscher Reichstag.

12. Sitzung. Mittwoch, den IC Dezember 1900.

_ Am Tische des Bundesrai-,: Tr. Delbrück. SSermulb, Kuhn. v

Präsident Graf Stolberg

eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Mm.

Der Na chtragsc tat wird in dritter Lesung nach kurzer Ausspracb: verabschiedet.

Die Arbeitsnachweis-Interpellationen.

Die Besprechung wird fortgesetzt.

prüft

wir aus einem Agrarstaat e i n I sind, tyn Jahre 1850 betrug die ü

ncl'iner. Der Redner führt Beispiele aus der gewertschaftliwcn Presse an, worin diese direkt nusfordert. auch die paritälischen Ar­beitsnachweise möglichst züm politischen Kampfmittel auszunutzen. Basser>i>.run hat sich schon im Jahre 1901 f ü r teil paritä -

_ .rc 3,Sb Ml., und cs geht weiter in ,08 Ml.. 4,03 Ml.. 4,37 Ml., 4,87 Mt.. und

Abg. Fuhrmann (Slatl.): l -^*Lnn Jnan Arbeitsnachweis ruhig und .»bjektiv

I ) des ei regten Tones enthält, nut dein die beiden Jntc.- pellantcn geiprocyeu haben, ,o kann man nicht zu dem Urteile 1 ,pc“Qnü-n fonim.'ii.. dci der Beurteilung mutz man sich iiagen, ob durch den Arbeitsnachweis eine Besserung dee- käuJhtr ■ 9 %n andes herbeigefiihrt wird. Die Vcr- imltntsse iin chuhrrevrer waren bisher so, datz sic dringend einer Besserung bedürfen. (Sehr richtig!» Der Wechsel der hVh-;;«/ •» rh-^ULb«V -'^cgsciMtcn ist autzerordontlich gros;: er betragt 33 bis J8 Prozent. Tic Folgen dieses unregclinätzigcn Arveuens geht n.an dann auch in den außerordentlich häufigen Psandüngen der Arbeiter. Bei einer Zeche von 24 000 Mann lamen über 19000 Pfändungen vor. (Hört! Hört!) Ungünstige Lohnvel.oaltnipc ober dergleichen sind aber nicht daran schuld, S5?!” in, '-urchschuiltslohn der gesamten Belegschaften betrug im oca m>r ' °c fr,ltc U,,D ungelernte Arbeiter zusammengenommen. 8,82 -Itl , "u folgenden Jahre 3,8b Ml, und cs geht weiter in den nächsten Jahren: 3,08 Ml., 4,03 Ml., 4,37 Mk., 4,87 Mt., und je$t nn letzten Jahre bei der zurüägch:nden Konjunktur ist der ^urchichnittSlobn gefallen um 5 Pfg. auf l,b2 Mt. (Hört! Hört!) Bei einer Berechnung für die gelernten Arbeiter allein käme man nod) auf einen höheren Lohnsatz. Jedenfalls sind die ArbcrtS- Verhältnisse unhaltbar geworden Vielfach ver­dingen sich die Arbeiter nicht nut bei einer Zeche, sondern bei mehreren, so datz die Unternehmer bann in ernstliche Verlegenheit gesetzt werden und die Sicherheit des Betriebes ledrobt wird. Bei der Betrachtung der ganzen Frage müssen wir berücksichtigen, datz unsere ganze wirtschaftliche Slrultnr sich geändert bat, datz wir aus einem Agrarstaat ein I n d u st r i e st ä a t geworden s.nd. Im Jahre 1850 betrug die Kohlenförderung des Ruhrreviers nod. 1,7 Millionen Tonnen, heute 82,7 Millionen Tonnen. Ta- mais wurden 13 000 Bergarbeiter beschäftigt, heute sind es 335 000. Den ländlichen Bezirken sind mehr als eine Million Menschen entzogen worden. Wir sind stets dafür cingctrckn, datz der Entwicklungsprozeß zum Industriestaat nicht überstürzt wird. Wir sehen in der Landwirtschaft einen Jungbrunnen, ben wir uns nicht verschiictzen lassen wollen. (Sehr gut! rechts.) In den 7Oer und 8Oer Jahren gaben wir 200. bis 300 000 Menschen an baö Ausland ab, jetzt sind cs jährlich nur noch 20—30 000. Dem steht die wachsende Zahl der Einwanderer in Deutschland gegenüber, die den Beweis liefert, datz das heimische Land nicht imstande ist, den ganzen Bedarf an Arbeitskräften zu liefern, "'n Preutzen waren im Jahre 1905 etwa 454 000 ansässige Aus­länder, 1908 waren es 780 000. Tic Industrie zieht mehr fremde Arbeiter heran als die Landwirtschaft. (Hört! Hört! rechts.)

Diese Verhältnisse des Arbeitsmarkts und die wechselnde Sion« junltur haben schon seit lange zu Erwägungen über einen geord­net- > r 6 e i t ö na ch weis geführt. Auch wir streben nad] dem paritatiichen Arbeitsnachweise, aber ich weise daraus hin, datz die Arbeitnehmer selbst davon wenig ballen, datz sie vielmehr ver­suchen, auch die Arbeitsnachweise als politische» Kampfmittel aus« zupestalten. Der Redner führt zum Beweise Resolutioneli ver. schied mer GewerischaftSkongresse an. D r u ck erzeugt Gegen­druck. Auf die Arbciterorgämsationcn folgte die Arbeitgeberorga­nisation, auf den Arbeitsnachweis der Arbeiter der der Unter­

ti sch en Arbeitsnachweis erklärt. Aber bei aller Aner­kennung des erstrebten Zieles, das auch nach Ansicht meiner Freunde in aosebt ir?r Zeit zu erreichen sein wird, müssen wir doch sagen, datz die bisherigen Erfolge des paritätischen Arbeitsnach­weises nicht gerade glänzend gewesen sind AlS Nachteil der heute bestehenden paritätischen Arbeitsnachweise hebe ich hervor die Tat­sache, datz die Arbeitnehmer auf die Stellen, die eben frei sind, verteilt werden und oft nicht der rechte Mann an die rechte Stelle kommt. Eine weitere Schwierigkeit liegt in ihrer Stellung­nahme zu Streiks und Aussperrungen. Der Nach­weis sollte neutral sein, aber die Praxis hat gelehrt, daß er eö nicrst ist. Der Arbeitgeber mutz den rechten Mann an die rechte Stelle setzen können, und er muh selbst der rechte Mann an der rechten Stelle sein. N a ch d e r Ansicht meiner politischen Freunde werden die jetzigen trau­rigen Zu st ä n d c im Ruhrrevier durch den Ar. beitsnachweis des Zechenverbandes ganzge- wih eine Verbesserung erfahren. Es sind gestern gegen das Hamburger S v st e m Vorwürfe erhoben worden auf Grund der bekannten Broschüre über den Arbeitsnach­weis in Mannheim. Es ist mir heute versichert worden, datz manches von diesen Vorwürfen nickt zutrifft. Tie beklagten Mitzständc bestanden im Oktober vorigen Jahres. Aus dem laufen­den Jahre konnte kein cinzigcr Fall herangezogen werden. Der Staatssekretär hat fdjon gesagt, datz der neue Arbeitsnach­weis im Nubrrevier manche Mängel des .Hamburger ShJtemS nickck aufweise. Wir hoffen sehr, datz der Zechenvervand dieses Instru­ment in loyaler und friedfertiger Weise handhaben roirlx D i e Herren vom Zechenverband mögen s i ch de r großen 3cran Huortung bewußt fein, die sie mit der Errichtung des Arbeitsnachweises auf sich genommen haben. Aber ich möchte auch eine Mahnung an bic Arbeiter und ihre Organisationen richten. Wenn wir heute bie,c Frage hier besprechen, dann wollen wie es etwa nickt zu dem Zwecke tun, O e l i n S F e u e r z u gieß en, sondern um ben Frieden, der heute dort ist, aufrecht ou erhalten. Ick glaube, aus der Stimmung dieses Hauses beialis werden auch die Mitglieder, die sich als Arbeiter-Vertreter bezeichnen, bic (^cwißheit entnehmen, datz, wenn der Zechenveroaiid _ e r n 111 Mitz stände durch den Arbeitsnachweis emsuhren sollte, in diesem Hause immer eine Majorität — auch der gicrung — zu haben sein würde, die dann gefetzgc der ifch cin^u greifen in der Lage wäre. (Sehr richtig.)

Noch ein allgemeines Wort! Eine gewisie M-vstunmung gegen p a r i t ä t i s ch c A r b e i t s n a cki w e i s c rührt zum -i-cii von Aeutzerungen ihrer Freunde her, Pie doch das B e d e n k l i ch e dieser Entwicklung onfünbigen. Danach pH sich der Arbeitsnachweis schließlich zu einem Arbeitsamt eiutr’..iin.

Diesen Weg können meine politischen Freunde nicht mit. gehen. Ter Arbeitsnachweis soll kein Siampfobjeti fein, sondern eine neüfr.alc stelle, und iq,; tonnen

Möglichkeit und Berechtigung geben, Mindeftlöbne, Arbeiwzeiteu festzusetzen. Wenn jemand diese Ausgaben überhaupt Hai. bann |inb wir CS hier in diesem Hause mit der Regierung zusammen, («ehr richtig!) Meine politischen Freunde sind stets ivarm für ben sozialpolitischen Fortschritt cingctreten. W.r haben in einer Interpellation kundgegeben, datz mir die Vcn- s i o n s v e r s i ch c r u n g der P r i v a t b c a in t e n für ein notwendiges Werk halten-, mir werden nicht ruhen und nicht rasten, bis auch dieser sozialpolitische Wunsch der Privatbeamten m Erfüllung gegangen ist. Aber eins wollen mir <■ : allen diesen Dmgen iiicht vergessen. Wir sehen sie zu ' ich! und oft nur mit einem Auge an, nicht mit dem anderen .1 n > c des Arbeitgebers. Wenn unsere Arbeitgeber über unsere Sozialpolitik mandunal klagen, dann klagen sie bloß darüber, bai-,e nn]crc Sozialvolitik heute unter einen Schematismus und Formalis in u S gekommen ist, der sich mit dem Wesen d-r Sozialpolitik nicht verträgt. Wir sind einig darüber, datz die Tüchtigkeit der Arbeiter und die Intelligenz der Privatbca inten die Stellen auf dem Weltmärkte uns errungen haben, die wir heute besitzen. Aber dabei dürfen wir nicht vergessen, was wir der Initiative und der A r b e i t s f r e u d i g k e i t der Unternehmer selbst danken. Wollen wir also bei unseren künftigen sozialpolitischen und wirt- schaftlickcn Aufgaben das . eine im Auge behalten, datz diese Initiative, diese Arbeitsfreudigkeit und' Unternehmungslust d.-> Arbeitgeber nicht gerauht werden darf, da unsere wirt.

1 ck a f t l i ch c wie auch unsere politische Z u t u u f 1 noch zu einem guten Teil auf den Arbeitgebern beruf 1. (Lebhaiter Beifall.)

Abg. Manz (Fr. Vp ):

Der ZwangSarbeitsNachweis ist ein gefährliches Ex­periment in der-jetzigen schwülen Temperatur. Arbeitgeber und Arbeiter sollten sich dock über neue Maßnahmen vorher ver­ständigen, damit die soziale ftluft nickt nckch erweitert wird. Sie haben vor der Ernführung boS Zwa.igsnachwcise-,- keinerlei Fühlung mit den Arbeitern genommen. DaS ist ein unmoderner Standpunkt, der die Arbeiter leicht auf den Gedanken bringen kann, datz man sie knechten will. $’n Hamburg und Mannheim scheint man nickt mit anständigen Waffen zu kämpfen. Darunter leidet die Freizügigkeit und das Recht der politischen "Betätigung. Hoffentlich tritt' der Staat-- fefretär gegen solche Mißstände energisch auf. Eventuell w u tz die Klinks der Gesetzgebung ergriffen werden, wenn eine Störung der gesetzlich garantierten Koali­tionsfreiheit vorliegt. Wir vertreten unbedingt das Prinzip des paritätischen Arbeitsnachweises. Ein traftiges Mittel zur Klärung der ganzen Frage wäre eine Revision der § § 152 und 153 der Gewerbeordnung, natürlich derart, datz für Arbeiter und Arbeitgeber gleiches Recht vorbanden ist. Dieser Arbeitsnachweis mutz natürlich eine neu­trale Stelle sein, denn einseitige Maßregeln schaffen nur böses Blut. (Beifall.)

Abg. von Tii-ksen lRp.):

Der Vorredner hat von der schwülen Luft im Ruhrgebiet ge. sprachen. Tie Schuldfrage hat er aber nicht erörtert. Jedenfalls sind die Zechenverwaltungen nicht schuld daran. Vor zwei Jahren hatten wir die R a d b o d - A f f ä r e, voriges Jahr die schwar­zen Li st en,-und setzt kommen wieder diese Jnterpella«- tionen. Gibt es denn niemals Ruhe für das un­glückliche Ruhrrevicr" Waren denn die Interpellatio­nen nach der Antwort des preußischen Handelsministers nberhaupl noch notwendig? An sich gehört die Sache gar nicht > Kompetenz des Reick)stags. Wer da» Schreiben des Ministers gelesen und die Antwort- des Staatssekretärs gehört hat. kann sich der Erkennt­nis nicht verschließen, daß der Zech-nverband berechtigt war, den Zwangviiachweis ernHuführen, datz die Regierung feinen Anlatz zum Einschreiten Hot, daß die den Unternehmern untergeschobenen Mo­tive nickt bestanden haben, und datz M i tz st ä n d e nickt g n er, wähnen.sind. Woher kam nun die moraliscke Entrüstung? Das liegt daran, datz ein Teil der Presse und selbst Leuchten des Kathe­ders zunächst immer nut an b i c großen Massen ben« k c n. Der Arbeitgeber berlangt aber bc5 gleiche Reckt wie ber Arbeiter. Ter Käufer ber Arbeitskraft will an Rechten hinter bem Verkäufer nicht zurückstehen. Die Arbeitgebernachwcise funktionie­ren sehr gut. Ihre Existenzberechtigung muß also zugestanben werden. Tie Regierung hat gar keine Ursache cinzu- greifen. Ter Zechenverbanb bcnkt nicht banm, die Koalitions­freiheit cinzuschränken. Dckr Redner verliest zum Beweise die ein­zelnen Bestimmungen des Zwangsnachweises Die Angriffe gegen die Zecken sind bäckst einseitig. Wie kann man gegen sie Tinge ins Feld führen, die in Hamburg und Mannheim passiert sind? Ter neue Nachweis ist erst im (sntfteben. begriffen. Warten Sie seine Tätigkeit dochab! Es lieg' auch durchaus im Interesse des Mittelstandes wenn die Arbeiterschaft seßhafter wird. Selbst ein Mann, wie Professor Franke, steht in der „Sog. Praxis" dem Zwangsnachweis sympathisch gegenüber. Die ganze Sache ist von der Sozialdemokratie ausgebausckt worden, die in ein-r allgemeinen Verhetzung ihr Heil sieht. Ter wahre Grund ist der Wunsch nach einer Zentralisie­rung der von ben Gewerkschaften beherrschten parita ischen Nach­weise burch daö Reich, wodurch eine Erhöhung ber Arbeiterrechte herbeigeführt mürbe. Tic Lobeserhebungen über die paritätischen Nachweise sind unberechtigt. Lunderte solcher kommunaler Nach­weise haben gar keine Bedeutung. Der Hamburger Arbeitgeber- nachiveis hat dreimal soviel geleistet, wie alle paritätischen zu­sammen.

Bei Ausständen nehmen die paritätischen Nachweise fast stets aegcn die Arbeitgeber Partei. Sie sind eben nicht paritätisch. Daher kann man es den Arbeitoebern nickt verübeln, wenn sic da­gegen Front machen. Wir müssen uns in acht nehmen, daß d i e bürgerlichen Paritätsfreunde nickt zu weit gehen, daß sic ihre Theorien nicht in die Praxis übertragen auf Kosten der Unternehmer, die man nicht ewig als quantite negligeable behandeln darf. Wir bauten bem Staatssekretär für seine Stel­lungnahme. Wir haben mit einem großen Teil der Bevöllerung den Wunsch, datz auf sozialpolitischem Gebiete Ruhe wird, daß die Finanzkrost der Arbeitgeber endlich einmal geschont wird, und daß man sich vor gewagten Experimenten hütet. Probieren wir ein Jahr lang mal den neuen Nachweis au-. Mißständen kann dann immer noch abgeholfen werden. (Beifall rechts.)

Abg. KulrSki (Pole):

Wenn man dem Vorredner glauben könnte, so wäre kein Engel so unschuldig tote die Unternehmer. Tie Herren streben aber nur danach, die Arbeiter in ein Adhängigkeitsverhältnis zu bringen.

Abg. Peyreno (Wirtsch. Pg.);

Aus sozialpolitischem Gebiete tönn-n wir noch lange nicht zur Ruh.- kommen. Das bemeisen die liti Jnu.ativaiiträge, dir dem Reichstag vorliegen. Die Erregung i in Ruchrrevirr i ft sehr groß. Die Mißstimmung tritt gerade bei den cinhoimischen Bergleuten [darf hervor. Tie Großindustrie i-ai bereit» die Prod ft:on in ber Hand, jetzt will sie auch die Arbeiter in die Hand. Lciomirrn. . i u ck die ® r u b c n b <* u in t e n f dj a f t leibet unter biefen Verhältnissen. Sogar Minister Sybow hatte ansäng- lich Bebenke.l. die er allerbings nu: m sehr zarter Form den Unternehmern gegenüber außer!.. 9h':' wendet man ein, datz die Bestimmungen sehr harmlos seien. Auch in den Satzungen bar freien Gewerksck)asteii stehl nichts davon, batz sie sozialistisch sind, und bock wird daö nicmanb ableugnen. Nicht auf ben Buchstaben der Bestimmungen kommt cs an sondern auf ben 'Geist, in bem sie aus geführt werben, und in dieser Hinsicht haben wir ernste Be­sorgnisse. Der Redner wirft die Frage auf. ob die Arbeiter denn berechtigt seien, den Unternehmern zu mißtrauen. Er bejaht sic und weist darauf hin, datz die fiihr.'nben Männer im Bergwesen sich von jeher geweigert hätten, die Arbeiterorganisationen als ver« handlungsfähig aiizucrkennen. lieber kurz oder lang wird ber Arbeitsnachweis reichsg«.schlich geregelt werden müssen; dann wird der Arbeitsnachweis ivirflid) neutral sein, wenn er aus dem Kampfe ber Parteien herausgenommen wird. Auch heute noch ist dem Arbeitgeber vieles erlaubt das ben Arbeiter — würbe er ebenso hanbeln — ins Gefängnis bringen würbe. Die nationale Arbeiterschaft will keine einseitige Begünstigung, sie will Gleich­berechtigung. Hälteii A r b c i tskammern schon bestauben, so hätten bie im Ruhrrevier jetzt bic Dinge regeln können. Freilich der A r b e i t e r s e k r e t a r p a r a g r o p b ist von äußerster Wichtigkeit dabei Mehr Dampf, Herr Staatssekretär!

Abg. D. Naumann (Fr. Vg.):

Der Staatssekretär stellte sich gestern ganz korrekt auf den Standpunkt der Gewerbeordnung von 1860, und mit düsen Begriffen des Jahres 1869 beleuchtete er eine Situation, bic inzwischen vxrHstoudig anders geworden ist. Tic l^ewsrbcordnung von 1869 beruht auf dem Gebankcngang des Vertrags, den der einzelne mit dem einzelnen schließt. Heute gibt es diesen Vertrag des einzelnen mit dem einzelnen nur noch in ben allerunterftcn Schickten des gewerblichen Taseins. In ber Kohlenindustric gibt es diesen Einzelvertrag nicht. To» ftohlenfontor macht bic äußere Politik, und im Grunde sind c-3 dieselbcn v'erzchn Größen, bie im Kohlenshndilat allein die Kontiiigcntiecung in ber Kand l aben, die auci im Zechenverbanb die ausschlaggebende Macht ausüden die a r i st o t r a i i s ck e , Republik des Mittelalters! Und dieser. Apparat wäckst sick beule ans zu einer Art territorialer .Herrschaft, wie sie im ll''iücl« alter unter dem Schutz des Kaisertums heranwuchs und schließlich das alte Kaisertum gesprengt hat. Ten Arbeitern gegenül-er etabliert sich die Obeigkeit, eine Obrigkeit unter dem Schuh dcS sogenannten EinzclvertrageS. 162 000 Arbeiter werden aus dem Osten in dieses Gebiet gebracht, und der Staatssekretär sagt: ich kann nichts dazu tun, denn da sind 162 000 Einzelverträgc, und Einzelvertrag steht in der Gewerbeordnung von 1869, und da dieses das heilige Buch des Staatssekretärs des I n nc r n ist, so bin ich vollständig wehrlos gegen einen derartigen geschichtlichen Vorgang! Tie Parteien auf der Rechten, soweit sie die Vertreter des gefestigten Grundbesitzes sind, sehen diese Siche mit etwas gemischten Gefühlen an. Sie lassen die Zechenvertreter hierin vertreten und verteidigen, das gehört zur Gewohnheit älterer Zollunterstützung. (Heiterkeit.) Aber wer die Reden de- Grasen Kanitz gehört hat, weiß, ^>atz eS auch eine zweite Auf- sassünHSWeise auf Ihrer Seite gibt. .

Die vielen hunderttausend Menschen, die immer neu in daS Ruhrgebiet l'-'/zugebrackt werden, sind Rohmaterial, vielfach noch sehr rohes Matcr-al, und vieles von dem, worüber Sic sich hier behagen, das erklärt sich aus diesem Material, waZ Sie herbei» holen, . Kontraktbruck usw. Nun bat bei Staatssekretär gesagt, das Statut sei harmlos. Statute sind meist harmlos (Sehr richtig! lints.) Tas liegt im Wesen eip's Statuts. Ich habe übrigens nie gefunden, daß die Staaten cgi eiung früher, wenn ne Vereine auflösen wollte, sich auck nur an den Wortlaut der Statuten gchaltcu hätte. (Sehr gut! links.» Sie Hai immer gefragt, was denn ckurch ein solches Statut tatsächlich be­zweckt würde.

WaS hilft es. wenn ber Staatssekretär einen Herrn fragt, der in der Fi'ihrung dieses Kohlenregime-, drin sitzt! Dem Monn geht es vielleicht so. wie es Königen so oft geht, daß sic feine Ahnung Imben von dem. was da unten int Namen bc3 Königs im einzelnen gesündigt loird. Der Kohlenkönig hat Größeres zu tun. Im übrigen liegt es im System. Wcn:i man einmal diesen großen sortierungsapparat aufgestcllt hat. beim tut er auch seinen politischen Dienst gegen die gewerkschasAiche und politische Be­tätigung der Arbeiter. (Sehr richtig! links.» Hier mutz ber Staat als Dritter eingreifen, -mb bo-; ist bi- Stelle wo der Staats­sekretär zu sprechen hätte, nicht juristisch, unb nicht über eine Kompetenzfrage, sonbern politisch. (Lebhafte Zu- it im meng links. Abg Krcth ruft: Ausnahmegesetze! Zuichfe bei den Sa-.: Masckinenaetoehre!) Herr Äretb, Sie beurteilen auch alle Menschen nach sich selbst (Lebhafter Beifall links.) Der etaafafelretär verwies bic Frage an ben preußischen fianbiag Wenn diese Sache nach Preußen verwiesen wirb, bann wird sie an ein ganz merkwürbiges Land verwiesen. (Stürmische Heiterkeit links, Unruhe rechts.) 2/ort herrscht das Treiklassenwahlrecht, und ganz offenbar können in einem Saiibe mit einem unanständigen Wablreckt ferne anftänbigen Dinge gemacht werden. (Große, anhaltende Unruhe rechts.)

Präsident Graf Stolberg:

Sie dürfen nicht von dem unanftänbigen Wahlrecht eines deutschen Einzelstaates sprechen. (Beifall rechts; Gelächter links.)

Abg. D. Naumann (fortsahrend):

Ich könnte ja dieselben Worte gebrauchen, die Fürst Bismarck so oft gebraucht ha!. Ich sage aber nur, daß in einem Staate, der auf einem Klassenwablrecht aufgebaut ist, Klassen- öolitif getrieben werden muß. (Lebh. Beifall linlS; Unruhe rechts.) In einem solchen Staate ist cs einfach unmöglich, paritätisch zu verfahren. Was heute schon möglich ist, ist das, daß Preußen bei der Vergebung seiner Lieferungen dasselbe tut, waS die Stobt Straßburg tut, nämlich daß die Lieferungen nur an solche Firmen vergeben werden, die nut paritätischen Arbeits­nachweisen arbeiten. Tas müßte Preußen tun, wenn cs winklig s u u m cuiquc auf seine Fahne geschrieben hätte, wenn « wirklich ben Charakter des ulassenstaatcs in dieser Sache über­winden will. «Sehr rickiig! links.) Ter preußische Staat mit seinem Berggesetz halte cs leiebt, mit diesen Berghcrren zu reden. Ein preußiicver Minister ist dock sonst nicht ber Mann, der au5 lauter Furcht die Machtmittel, bie er an ber f«nb bat, nicht an« wendet! !^ehr gut! links) In Preutzen wirb ber Mi-iister burch das Treiklassenwahlrecht gedickt, und im Reich greift ber Staats-