Samstag 20. November 1909
Zweites Blatt
159. Jahrgang
Nr. 273
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22. Novcü
ftldjetni tigllch mit Autznahine der Sonntag».
Dte ^Otetzener LomittendläNer- werden dem ^nAfifler' viermal wöchentlich beigelegl. das 'urrirdlaN Mr den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwtrtfchaflltchev Lett- fragen" erscheinen monatlid) zweimal.
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hessische Zweite Kammer.
R.B. Darmstadt. 19. Nov.
Giessen.
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Slotahonibnicf and Verlag der Vr üblichen UntücrfuciiS - Blich- and 6reurürackere».
R. Lange. Dreßen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schal« straße 7. Expedition und Verlage 61. 9UbafttoTr.e^lia. Teü-Adr^ AnzeigerGießen,
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Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für ©berljefien
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Verloren
ttag den 14. b.'Ulti.
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wieder bei der Vorlage zu Tage trete, sei höchst beNagenswerr. j Teil des ÄntraaeS: Wird der Entwurf in der Zweiten Kamme- iernr Niederhaltung Älde geradezu eine patriotische ViUckt aller, mtt weniger afd sroet ^rittd h^aih°^na^.n,9c"0^^^ Staatsbürger Wenn jetzt den Stabten in gerechter Würdigung d,e Regierung das Recht, in den vmsammelten Kammern a^ der Verhältnisse eine größere Zahl von Mandaten »ugebilligl itrmmen zu faficn An diesem Ergebn^ müssen dre vo n werde so sollte von feinet S?tt- dagegen Einspruch erhoben von zwei Drittein der Der,ammelten matzaebe^ )ein^ Dre Ersw werden, auch nicht von den überzeugten und klugen Agrariern Kammer Mrd Art, 7t; ahnten rietmübÄßßn’J.K ’ ©Ä“ hier im Lause, von denen doch jeder die Ueberzeugung habe, ab, so. werden wir ifr .mit o eubem ^afec daß sie die ländlichen Interessen in bester Weise vertreten. Sehr ichimerig kst es, die Zahl der Abg^dnel^n festzuieven. uiio zu beachten sei auch dieNeorganisation der Ersten Kammer, in man halte vielfach die ^snehrungder ^ndatc der Zw^ucn km? Ätfxs ?ä®s SftBfcÄÄSl’5 der Mt" «WM- °7b?M^Lr'AuÄ"d^-wi,^-?7^^erE
Stäbtc“wr ’^gete, «ü»Udnen9SnTaM’ttein« SMfc 1« j* ^^n"nn°^kEM.""dnn!! auf w
w n cmtubccn tooUC1 *** lB I Das romanische Wahlrecht bei Stichwahlen sei eine Neuerung,
tung wohl tue «or etner jdiroerroicgcnberen ^"ckiewtmg wr ^e S adle des d beschränke. das cd« bürgerliche standen habe. Im Ausichug habe die Uebeneuaung ocfKrrf^t JoOiaguanon au^ raa ,B , 'wiij(6en Släble würde «m dab ieBt unter alten Umstanden in ernster. 'Flfe™*tt xn Staat ^"^„'"ArhästniS passen Redn« fchliek- mit dem brauchbares Wahlgesetz geschallen werden müsse. .Die Verhand ein Mitglied der Kammer wirklich gegen
-ung-n mit der Ersten Kammer se-en sihr '^°er °o^ ^7tirdte Laicht L es 'eben,- affen aujtreten möge, ttna
wesen, wie der Redner durch em näheres Eingehen au! me vor h», ofha Dörfel
geschlagenen Abänderungen zu Art. 67 und 7o der Verfassung herauf wird^'die Sitzung geschlossen und die nächste aus näher darlegt. Der Ausschuß der Ersten Kammer se^rnittl^ Lie”Vto. üoXg3 10 llfit, anberaumt. weile den Wünschen der Zweiten Kammer weit entgegengekommen ^ienv^g, JlUu , y--------R
und er freue sich, daß in dem Antrag Wolf eine weitere will» x.- «Tlisttono- rtlmnihlK
kommene tz>elegenheit geboten worden sei, eine Verstandiauna t VCT (DießCnCr U)MNwU§.
über die Verfassungsänderung zu erreichen. DaS,vom Auslaß Sang- und klanglos stellte am Mittwoch abtnb bie vorgeschlagene Proportionalwahlshstem für die o Städte «er Omnibnsaesellschaft ihren Betrieb ein, um heute
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sS,£Ä"«3ai.i''«SSS''V.“ S S™ t i.,. .. *™ «Ä * w «Ui« «. y»* kämen nur 19 000 Wähler, auf ein städtisches dagegen 22 00(1 die die Omnibusgesellfchast m den 15 Zähren ihres Die Einführung des direkten Wahlrechts halte er, rote er auch bestehens der Stadt, ihren Bewohnern und Besuchern gc> der Ersten Kammer gegenüber betonen wolle, nicht für eine Er- s^stet hat, und es ist am Platze, heute ihrer und der Männer Weiterung der materiellen Rechte der Zweiten Kammer Andrer- oedenken, die das gerneinnü^ige Institut mit großen
b“ ?^erÄL^tri^eSanbn=n manchs
sS«mSS&“8Ä über sich ergehen lasien.und doch n»r )U gegeben
Ulischen ^eßeu fast alles auf Komvromissen beruhe und er hoffe, Zeit jedermann und auch der ärgste Spötter jroh, ihn bo daß Ebenso, wie die L, auch die 2. Kammer alle weitergehenden nutzen zu können. Em guter Tetl des Spottes wurde ihm Wünsche zurückstellen werde, damit das große Werk der Wahl- ^brrgens Unrecht zur Last gelegt, denn für die schlechten rechtsreform nun endlich zur Durchführung gelangen könne. (Zu- -Straßen und die anderen widrigen Umstande, bte eine Z-ayrt stimmung.) . , c in ihm zeitweise zu einer Tortur machten, waren andere
Abg. Dr. Fulda (Soz.) erinnert daran, daß frucher an tz^^j^ortuch. llnb ba ma;:
dieser Stelle betont wurde, es müste unter allen Umstanden von I entern Toten nur Gutes redet, sei auch deS Omnibusses jeder Verfassungsänderung bei Wahlrech^reform abgesehen Besseres und Vcllkommneres an seine Stellst
ÄÄTen lSüMn ^ritt, nur mit Liebe und Ehre gedmhd War er doch der 1 Kammer nicht genügend gewesen, und die Regierung sei den üer Bahnbrecher auch der „Elektrischen , bte hon b.u.e an Wünschen der 1. Kammer infolge ihres Initiativantrages leider fe» stolz unsere Straßen durchfahrt,,und auch sre weiß keine so weit entgegengekommen, daß sie in die Abänderung der Art. 6/ anderen Wege einzuschlagen, als die, bte der Omnibus ihr unb 75 einwilligte. Redner erklärt, man müße darauwtn 1e0r I qerDxefen hat. n
prüfen, was man der Partei unb dem Lande gegenüber der- Gedanke, ein regelmäßiges unb billiges Verkehre
antworten könne. Sn betreff der aeietzltchen Festlegung deS nach unb von der Bahn zu schaffen, lag bei der
Rekommunikationsrechts der Ersten Kammer ^be früher ^auch $ rt bc™ Stadt eigentlich recht nahe, unb fanb, nachdem
Abg. Dr. S^M sem^ Bedenken Ausd^ck gegeben .Sau^der ^e.^^^Eal der Gebaute aufgetaucht
: vielleicht "ein "nicht unwillkommener Modus. Er biete der Re-war, bald seine Verwirklichung. Schon am 2. ^ruaw E5
aierungsvorlage gegenüber einen Vorteil, und könnte unter Um^ nrnrbe eine aus Brauereibesitzer Fortsch, Rechtsanwalt ständen einen gangbaren Weg darstellen. Seme Partei werde Grünewald, Rechtsanwalt Dr. Gutsleuch, Fabrikant ^atiau sich die Entscheidung darüber Vorbehalten: et glaube, daß daran Bankier Heichelheim bestehende Kommtsswn erwählt, die Vorlage nicht scheitern werde. Die Erste Kammer ,ei Diel-- , mit ber Beschaffung der Geldmittel für das Untermehr in sich geschlossen und konservativer, als die Zweite Kammer, I befar|en ro(rie Schon nach 14 Tagen sah man ein,
r • ' fC-.Ct.« 13-A K»y tmpiTMTnae^daß^dasanVere daß mit den zunächst vorgesehenen 5000 Mr. nicht viel
LÄnL U^S 5niei Sä Wenn anzufangen war und man beschloß das G^ndkapilal auf
Abg v Brentairo ^ie Vorlage eine freiheitliche genannt habe, 15 000 Mk. zu erhöhen. Ende Zunr desselbeni^ahr^s n^ren
habe er damit .die alte gemeint, nicht aber die, über die neu §ie Vorbererlungen soweit vorgeschrit!en, dust die G nosstw-
beschlossen werden soll. Nach dieser sei die hessische BcvoKe-1 sTgst ins Leben treten konnte. Der erste Vorstand setzte sich rung gegenüber der anderer Staaten außerordentlich.zurüageietzt, '^sammen aus den Herren Fabrikant Eduard Hanau, da letzt noch ein dreijähriger Aufenthalt und hesinche Staats^ ^^^tner Hch. Helfrich unb Bahnhofsrestaurateur K rch, Ä». L°«-°A "S LtL Ä b- erste
äÄÄftpKtag Seiet. Ti-H-Mch°ft tZ «ml W iinben Wenn sogar ein Mitglied der Ersten Kammer, Freiherr 1894 mit 92 ©enopen unb IbO Anteilen ins ^dew . an oon Hehl auf diese Rückständigkeit hingewiesen habe, dann könne richtete zunächst eine Linie vorn Bahnhof über den Seltevs- doch wohl auch die Regierung nach einem anderen Wege suchen. ipeg bis zur Marburger Straße ein.
Der lohnarbeitenden Bevölkerung werde durch solche Bestimmungen cm ersten Geschäftsjahr traten noch 62 weitere Ge- ihr Wahlrecht genommen. Was würde iwnn dieser Bevolkerungs- ^ssen mit 80 Anteilen ein, zumeist aus dem Bahnhofs- klasse das direkte Wahlrecht nutzen? ?n der Frage des Pro- «iertel, unb man errichtete eine zweite Linie vorn Bahnhof portionalwahlrechtes »mrden wtr die Vorlage mcht scheitern laßem ^ie Bahnhofstraße zur Gcünberger Straße. Zwer
bab rofr rdy&mJs unsere prinzipiellen Anträge zum direkten drei Wagen vorhanben, bte man gebraucht in Lernburg Wahlrecht stellen. Was die hälftige Erneuerung des hessiichen gekauft hatte, während es am 31. D^ernber 189o,_ am Landtages betrifft, so stellen wir uns mü Annahme dieses An- des 1. Geschäftsjahres, 9 waren. Bis Mar 189o be- trages ein Armutszeugnis auS. Auch dies sei eine rudltonbigc ber Pferdebestand 11—14, bei Ausbruch der Rotzseucha Bestimmung, die in keinem anderen süddeutschen Staate zu nnden .v Gesellschaft einen Schäden von 3500 Mk. verur- sei. Mit Einführung biefet Beltimmung n^rbc nun_üg erhöhte man den Pferbebestand aus 22 unb am
ganz Deutschland lächerlich macken. Redner führt zum 'ke~ erften Fahles betrug er 18. Befördert wurden
g-r°d- im ersten Jahre Personen und di- Einnahme be. sie ,ei es gewesen, bie bett ersten Anstoß dazu gegeben habe, trug durchschnittlich Jagitd) 57,42 Mk. Da bte Detriebsaus- unb mst seiner Hilfe ihre Siege davontrage. oaben in demselben Jahr täglich einen Verlust von o,80 Mk.
Nach kurzer Pause gibt Aba. Wolf (Bbb.) im Namen brachten, arbeitete bas Unternehmen von Anfang an mit seiner Freunde die Erklärung ab, daß sie trotz mancher strittigen ^an beabsichtigte desl^alb, den von Anfang an
Punkte das redliche Bestreben hätten die Vorlage nickt zum 1{Q ‘ • betragenben Fahrpreis auf 15 Pfg. zu erhöhen, Scheitern zu bringen und gibt die Hoffnung nicht auf, daß man baüon nachdem sich bie Stadt bereit erklärt
fd>eit=rte. I;atte, jährlich 30M Mk. Zufchutz zr.leisten Ter erste Be. Ar ost'lreae an der Perlon eines unbeliebten Wahl- triebsletter Dosch war nur ein Jahr "N Amt, an feine manne?1 ber nickt gewählt würde, während man den Kandidaten -teile trat Sperr Braun, ber bi5 zum Enbe bes Setriebä iebr aern gewählt hätte. Er tritt bann für bie direkte Wahl s^n Amt gewisienhast versah. An stelle des Herrn Hellem und schließt sich einem früheren Anspruch des Abg. Dr. Gut- gehörte Herr Adami einige Jahre dem Vorstände an, fleuch, an, baß man, wenn drei gleichberechtigte Faktoren zu -^ter übernahm wieder Herr Helfrich das Borstandsamt, einem Gesetze ihre Zustimmung geben man nicht dem einen beschloß bie Stadt bie Deckung des über 3030 Mk. vor den Kopf stoßen könne. Wenn em Freisinnig^ dielen Aus- Defizits. Ende März 1904 starb das Vor-
svruch getan habe, Cönne er , nicht d er 11 ejen, daß bi standsmi-glied Hanau, an seine Stelle trat Herr Kaufmann ' bet teten gri&erger. 1907 s^b Herr Krch °n d-ffen Stelle Seit?Wünsche aufgegeben wurden und daß es eine Lust war im Herr Apotbeker Theodor ed)toieber in den Vorstand ge- Ausschuß zu arbeiten. Jeder gegen den Ausschuß erhoben«-Vor- mahlt wurde. , r
rourf sei unbegründet. Redner gehl dann weiter aui 2Irt 7o der Mittlerweile war das Genossenschaftsvermogen sehr zu^ Verfassung ein, welcher unter allen Umständen im Dolksinteren- -^^^bschmolzen unb bie Wagen, hiupt ächlich burch den
190S/ bm 8ettU£ am 1. Sttoba 1908
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Bei schwach besetztem Hause unb leeren Zuhörertribünen nahm i beute das Ereignis der neuen Tagung, die
Beratung ber vierten WahlrechtsvorlwZe innen Anfang. Vize Präsident Korell eröffnete bie Sitzung J
91/2 Uhr unb teilte nrU, daß als erster Punkt der Tagt4 ' «tbnung die Gesetzentwürfe: 1. die Abänderung der Artikel 6/ , mb 75 der Versassungsurkunde des Großherzvgtums .Hencn vom ' ■1 Dezember 1820 und 2. die Landstände betr. zur Beratung feben Der Ausschuß habe eine zweite Lesung der Gesetzentroursc leantragt, über welche sich die Sammer noch schlüssig zu machen 'jaden werde. Im übrigen spreche er die Hofmung aus, daß <s gelingen werde, die Wahlrechtsfrage diesmal zu einem glück- Üdjrn Abschluß zu bringen.
Daraus nimmt zuerst in ber Generaldebatte «taatsminister l>r Ewalb das Wort: Wenn man sich die Entwickelung vor Hugen hält, die die Wahlrechtsreform in den letzten 2 Jahren in Hessen genommen hat, wird man sich unwillkürlich des bekannten Wortes erinnern, daß in der Politik nichts so gut geht, <ls man glaubt unb nicksts so schlecht als man befurchtet Als <rm 26. Juni in diesem Hause über bie Vorschläge verhandelt Vurde, in denen die Regierung geglaubt hat, eine Verständigung mit der Ersten Kammer in den Verfassungsfragen anbahnen zu lonm-u, habe ich von fast allen Seiten des Hauses ichwere Dor- trihfe bekommen, daß diese Vorlage den Ansprückien der Ersten Kammer ein viel zu weites Entgegenkommen bewiesen habe, ^er Herr Abg Bähr hatte die Vorlage als ein totgeborenes Kind fcjcirtmct und Herr Abg. Ulrich hatte seinen, Gedanken über fcie Dersassungsreform dahin gekennzeichnet, daß er meinte: rn len Orkus m t dem Wechselbalg. Zunächst hat sich gezeigt, daß hie Annahme der Zweiten Kammer, als ob das Entgegenkommen In Regierung gegenüber der Ersten Kammer zu weitgehend ge- wesen sei, nicht seine Richtigkeit hatte, rote sich die Herren in Ini r<erHandlungen zu überzeugen Gstegenheit hatten. Es Hai eine Vereinigung der gesetzgebenden Ausschüsse beider Häuser statt- gesunden, nne sie der Antrag des Abg. Glässing charakterisiert.
Zu Beginn des 34. Landtages im Dezember vorigen Jahres jat das HamS einstimmig den Antrag an bie Regierung gerichtet, eme neue Vorlage auf Grundlage des direkten Wahlrechts ein- zubringen. Bei der Debatte haben bie Vertreter der 3 größten Parteien unzweideutig zu verstehen gegeben, daß sie bie Ergebnisse ber Verhandlungen als eine entsprechende Grundlage tur feie neue Vorlage betrachten, und wir haben uns inrolgedesien diese Ergebnisse zur Richtschnur genommen. Es liegt Ihnen der Bericht vor, nach ivelchem die Vorlage tn gründlicher Werse geprüft wurde. Ich glaube, daß wir daran die Hoffnung kniipsen dürfen, aus dem Wege der Verstänbigung über die Wahlrechtsre v.m ei^ gutes Stück Weg vorangeschritten zu sein. Ich wage aoer nicht mehr zu sagen, denn ick bin mir bewußt, daß noch numd« Klippe zu überfahren ist. Im einzelnen auf bie Punkte eiw- 6iben, ist jetzt nicht meine Absicht, ich behalte mir baS für er vor Ich möchte aber dem Aussckmß, seinem Vorstand unb iditerftatter, Abg. v. Brentano, für die unermüdliche unb zielbewusste Tätigkeit, mit der er die Arbeit in kurzer Zeit erledigt hat, den Dank der Regierung hiermit aussprechen. Wir erblicken in dem Bericht die Ueberzeugung, daß, feitbem nunmehr ein Jahrzehnt die Bewohner unseres Landes über das Zustanb-e- 1)armen ber Wahlreckstsresorm in Aufregung.gehalten worben sind, tnrumebr die Reform zum Abschluß gebracht werdep muß unb wir hoffen, daß das Plenum des Hauses durch seine Beschlüsse die gleichen Geiinmrngen an den Tag legt _ .
Abg v Brentano (Zentr.), Berichterstatter bes Zweiten Ausschusses macht in längerer Rede folgende Ausführungen: Zum vierten Male liegt die Vorlage vor, und die Regierung habe feinen Zweifel über den Ernst der Situation gelassen. Falls die Kammer die Vorlage scheitern lassen werde, wäre wohl in absehbarer Zeit cn eine Neueinbringung nicht zu denken. Nur wenn die drei Faktoren ber Gesetzgebung, Regierung, Erste und Zweite Kammer «einig wären, sei ein Gesetz zu ermöglichen. Auf etwaige, schwer zu erfüllenden Wünsche müsse Verzicht geleistet werden. Auch mus,c man sich nicht in zu harten Worten gegen die Erste Kammer er- S Es fei verständlich, wenn man draußen im Lande viellau be, hinter solchen starken Worten verberge man nur die 1, das Gesetz zum Scheitern zu bringen. Anderseits aber |olie He Erste Kammer erwägen, welche ungeheuere Verantwortung sie auf sich nehme, wenn durch sie das Gesetz scheitere. Dann, würde dem Ansturm gegen sie erst recht Tür und -U>r geöffnet. Man würde sagen: Seht, bio Pairs sind es, die eine Vorlage zum Litern bringen, über die doch eigentlich die Vertreter des Volkes, die Zweite Scmt'mer zu entscheiden hat. Die Hauptlache m ber Frage des Wahlreäcks sei die Freiheit desselben, nicht die Frage,, ob direkte ober indirekte Wahl, komme die Hochflut, die man so sehr fürchte, so flämme sie ebenso mit der direkten wie mit ber indirekten Wahl. Es seien da andere Faktoren matzgebend, wie I.B staatlich erzeugte Beunruhigung ber Bevölkerung, Nichterfüllung berechtigter Wünsche von Klast'en umerer Mitbürger, religiöse Verhetzung, Zurücksetzung grvtzer Bevvlkerungsteile u. a. iVür die süddeutschen Staaten seien gleiche Voraussetzungen für die Wahlberechtigung gegeben, nur verlange Hesten eine etwas längere Ansässigkeit. Redner führt bann weiter ans, Kitz an dem Gesetz nur wenig geändert werben soll. Es handele sich Nicht um ein neues Gesetz, )onbem um den Entwurf emes revidierten Wablgesetzentwurfes. Die Regierung habe nach Ruiglichkeit _aue. bas zu erhalten gesucht, was möglich war zu erhalten. müsse man überall bringen, jedoch rechne er damit, daß man etwas Mstande bringen wolle und etwaige Wünicke dem GrotzLn wir Ganzen unterordne. Nach seiner Meinung könne ieder, ohne mit seinem Gewissen in Konflikt zu kommen, tm Interesse des Zustandekommens der Vorlage Nachgaben machen. ES sei eine Uw Wahrheit, wenn in der Presse behauptet nxnbc, durch AnnalMe ber dreijährigen Staatsangehörigkeit und des dreiiahrrgcn -chochr- sitzos werde bas direkte Wahlrecht illuiorisch gemacht. L,urch wlckr unehrlick)L Behauptungen nützt man der ^ache nicht unb_ wir müssen uns ernftiidv verbitten, daß num uns diese falschen, ingen- hasten Absichten unterschiebt. Es muß dabei doch daran erinnert werden, daß gerade der Führer der hcisischen Freinnnigen, Heri Dr. Gutfleisch erklärte, daß er zwar lieber ohne lauteten die Vorlage ann-hmen würde, daß er aber die letzt vorgeschlagenen ! Kautelen akzeptieren roerl«. Wenn man in ber Preiii. letzt dein Ausschuß derartige Handlungen unterstelle, w zeuge das nicht 1 mehr ton ber nötigen Objektivität und Wahrheitsliebe, bie man doch auch dem Gegner gegenüber fetoritng Jet- Em Stündliches Stubium der Vorlage müsse jedem die Ueberzeugung geben, daß dio Regierung in loyaler Weise ihre Aufgabe enullt and ein recht gut durchgearbeitetes adoptierbares Werk bem XXtait torgelegi hat. Es sei daher auch notwendig, daß das Laus mit Wohtz itollen und unbekümmert um die GehaNigketten twn öeuten, bi nicksts ton der Sache verstehen, an die ^rattmg der DarraM herantreten. Sckion bei ber Beratung im Jahre 1901 Minister Rothe flonstatiert, daß bie Vorlage am Stangen ber Stammer erfolgt sei u. der herrschenden Astksstimmung zu enNprechen »■ Es würde doch gewiß kein erfreuliches Zeichen strr du^Vvlrs- toertretung sein, wenn sie jetzt das ^bermali« Anerbieten Regierung wieder nicht akzeptieren wurde.
mbirette lBa»l fei hielte nieüt d-r ätuSbrud. iKr Amchaullng m ber Wählerschaft, cs spiele sich die Haupt,ach- Anter l üb
ftufifien ah unb d-rhalb fei das birelte Wahlrecht abwlm Iwi
wendig. Der Widerjatz zwischen Stadt und Land, ber auch letzt luitay-ugrcu


