Samstag, 23 Januar 1909

139. Jahrgang

Nr. 19

Erscheint 18-Nch mtt Vurnahme befl Sonntags.

Entwicklung der polnischen New«

liegt an

Die „-letzener ZamtttendlStter" werden dem ,®nAeifler* viermal wöchentlich bcigelegt, das „Kretsblott fflt dev Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» fragen*' erscheinen monatlich zweunal.

tischen Kurzsichtigkeit.

Arbeiter- und Gewcrkschaftsvcreme dürfen Nicht so leichter Hand als politische Vereine erklärt werden. Württemberg und Bayern sind in dieser Beziehung sehr loyal. Preußen sollte sich hier an den süddeutschen Staaten ein Vorbild nehmen. In Leipzig, der Stadt der Intelligenz, hatte Professor Dr. Forel einen Vor»

RotanunSdruck and Verlag der Drüblfchm UniDctiuätd • Buch, und 6temöaideteu fft, Lange. Dießen.

Redaktion, Exvedttron und Druckerei: Schul« strase 7. Expedition und Verlag: 5L

Redaktion:«^ 113. TeU-AdruAnzeigerGietzen»

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

haben. (Sehr richtig im Zentr.) Dr. Müller spielt eine ,on- derbare Nolle bei der ganzen Sache. Er fragte den Staatssekre­tär vor der Verabschiedung des Gesetzes, ob die ganze Gewerk­schaftsbewegung vom Sprachenparagraphen befreit bleiben solle. Das bestätigte dieser. Da gehört doch geradezu ein logisches Saltomortale dazu, wenn man trotzdem die Polen aus- schlietzen will. (Sehr richtig tm Zentr. u. b. d. Polen.) Dr. Müller wurde ober nun zu einem Rätsel. Er erklärte nach Ein­führung des Gesetzes plötzlich, er habe bei seiner Anfrage an den Staatssekretär die Polen schon vorher ausgeschlossen und nur an die deutschen Gewerkschaften gedacht. Die Sache ist ganz rätsel­haft; er fragt nach der ganzen Gewerkschaftsbewegung, meint aber nicht die ganze Bewegung. (Heiterkeit.) Jedenfalls werden unsere Verhandlungen nicht viel helfen, wenn nicht das Gesetz selbst abgeändert wird. Es hat nirgends Segen ge­bracht, sondern überall nur neue Fesseln gelegt. (Beifall im Zen­trum, Widerspruch links.) Es ist nun einmal ein Ausnahme­gesetz gegen die politisch mißliebigen Parteien. (Beifall im Zen­trum und bei den Polen.)

rein wirtschaftspolitische Verhältnisse im Auge hoben, so wurden wir nicht wünschen, den Sprachenparagraphen in Anwend"ntz ge­bracht zu sehen. To dos aber doch geschehen ist, war, es ^"igaoe der Regierung, zu beweisen, daß die polnischen Gewerkschaften mdyt wirtschaftliche, sondern politische Zwecke verfolgen, und do muß ich sagen: ich habe schon viele Beweisführungen erlebt, aber mir i|t nochniemalseinsoglänzender Beweis erb rächt worden, w'e dies gestern durch den Staatssekretär v. Bethmann- Hollwcg geschehen ist. (Lebhafte Zustimmung rechts und links, Lachen im Zentrum, Lärm der Polen.) Tas war eine er­drückende Fülle von Beweisen, und ich kann namens meiner Freunde erklären, daß wir den Beweis als voll gefuyrt erachten. Wir können nicht annehmen, daß, die polnischen Vc- rufsvereinigungen seit Erlaß des Vereinsgesetzes einen anberen Charakter angenommen haben. Tas haben ja die Herren Polen selbst nicht behauptet, und deshalb kann ich die Erklärung obgeben, daß wir uns mit der Anwendung des Sprachenparagrapheu auf die polnischen Gewerkschaften einverstanden erklären. Ter Abg. Gro­ber Hot seinerzeit geäußert, daß wir uns durchunserePoi en- Politik mit allen Völkern verfeinden wurden, Die auch Polen zu Untertanen haben, und daß eine Erschütterung des Dreibundes eintreten werde. Seither ist ja über den Dreiounb vieles gesagt worden, aber das eine kann man wohl feitueuen. durch den Sprochenparagraphen hat die Festigkeit des D r e i b ,i n d e s sicherlich keine Einbuße erlitten. (Sehr toaqrl)

Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, z. B. aus der Rede des Abg. Kreth, geht deutlich hervor, daß die polnischen Gewerkschaften mit nationalpolitischem Charakter nicht von der Geltung des Sprachenparagraphen ausgeschlossen J:in loUtcn Auch der Staatssekretär hat mit keiner Silbe die «onoer'tcllung der polnischen Gewerkschaften, die er in seiner ersten Erklärung ncgenükr d-m Abg. s-ftg-st-llt 6atie aurudynommrn.

^pt Vorwurf des logischen SoltomortaleS fallt al,o auf den Abg. Roeren zurück. (Sehr wahr! b. d. Mehrhektsparteien.) Auch der Senatspräsident am Kammergericht Kofsrn, ein der Politik fremder Richter, hat in einem Aufsatze der -.Deutschen Juristen- scitung" anerkannt, daß nach der Entstehungsgeschichte des Sprachenparagraphen auch die polnischen Gewerkschaften unter

ihn fallen.

Gegenüber dem Sprachenparagraphen treten die andern Querelen weit zurück. Der Staatssekretär Hot uns gestern damit an die Einzelstaoten verwiesen. Aber wir betrachten e-> gerade als Vorzug des R e i ch s vereinsge'ctzes, daß der Reichstag seine Ausführung überwachen kann; außerdem hat nach Jrt. -i der Reichsverfasiung in Nereinssacken das Reiche ' nA u f ° sich ts recht. Sollten z. B m der Auslegung des Rnchsver- einSgcsctzes Differenzen zwischen den Bundesstaaten entstehen, fo müßte der Bundesrat einen Nichtcrspruch fallen — obwohl ich, wie ich neulich hier ausführte, dafür einen Staatsgerichtshof für geeigneter hielte. Jedenfalls stelle ich fest daß das Aussicht-recht der Reichsregieruna loyal, energisch und k o r r e l t ge­handhabt worden ist und die Bundesstaaten sich ihm willig und entgegenkommend unterworfen haben. (Lebh. Zustimmung bei der Mehrheit.) Prinzivicll möchte ich nicht, daß d i e I d e e des Aufsichtsrechts des Reiches irgendwie obgeichwachl wird. Man sollte aber auch mit der Kritik der Einzelheiten be^ Bereinsgcsetzes nicht in bic Einzellandtage gehen., ^ie Besprechung von Reichsgesetzen in den Lanbtagen ist dem ReichSgedanken Nicht förderlich. Es ist gesagt worden, es sei nicht tunlich, Die Bundes- floaten zur Rechenschaft über die einzelnen Fragen zu veranlaßen. Gewiß, man soll nicht soweit gehen, Akten zu fordern, aber wenn die Vermutung entsteht, daß ein Gesetz in einem Bundesstaat nicht richtig angewendet wird, bann wird die Reichsregierung nicht um­hin können, Aufklärung zu verlangen. (Sehr richtig!) Man soll sich nicht an daS etwas hort klingende Wort »Beaufsichtigung stoßen Ich verstehe unter dem Draufsicht,gungsrecht das Recht, eine Verständigung zwischen Reich und Bundesstaaten zu er­streben, um die richtige Anwendung der Reichsgesetze zu sichern.

Das Gesamtbild Roerens war ganz falsch, er hat nur mit einer Farbe gemalt und war sehr einseitig. (Sehr richtigl) Tie einzelnen Bundesstaaten sind mit dem Gesetz ganz zufrieden. Bayern hat ja schon das Zeugnis der Vernünftigkeit bekommen, ^n 23 a b e n , Hessen und Württemberg ist man eben­falls zufrieden. In Württemberg haben 90 Proz. der Einwohner gar Ä d°b sie ein neues Gesetz haben. andern

10 Proz. sind aber auch zufrieden damit, weil es freiheitl ch ange- wcndet wird. Und was hat nicht Herr Grober Unheil prophe­zeit^ Wenn die norddeutschen Staaten sehen, daß dcw Gesetz mit Erfolg in Süddeutschland freiheitlich angewendet E- den kann, bann werden sie sich aua, selbst zu einer freiheitlichen ^°Jm übrigen^barf ma^sich nickst wundern, wenn in P r eu feen undSachsen untergeordnete Behörden sich Mißgriffe zu schulden haben kommen lassen. Galt es doch jahrzehntelang m diesen beiden Bundesstaaten für eine besondere Aufgabe der Pottzer, sich auf dem Gebiet des Vereins- und Versamm ungsrechts Lorbeeren zu er- werben. Daß manche Beamten aus alten Zeiten biese Vorstellungen noch nicht überwunden haben, darf niemanden überraschen. der die Mißgriffe z. B. bei der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches mit erlebt hat. Daß nun aber die Herren Interpellanten nach den wochenlangen Vorarbeiten und den vielen Aufru en in den> Zei- tunaen nickt mehr zusammengebracht haben als hundert Falle, ist geradezu beschämend. (Große Heiterkeit bei der Mehrheit Unruhe bei den Sozialdemokraten und Polen.) DaS ist wlrklich e in armseliges Material. (Erneuter Beifall bei der Mehr­heit) .Wenn Sie hier auftreten wollen mit Ihren Klagen, mußten Sie" ganz anderes Material haben. (Zurufe inks ) Wir glauben Ihnen nur nicht, daß Sie noch mehr Matena haben. (Sehr gut! und Heiterkeit bei der Mehrheit ) Wenn Sie aber noch welches haben dann heraus mit dem Flederwisch! (Sehr nut’ bei der Mehrheit.) Aus ganz Sachsen haben Sie sechs bis sieben Fälle Nach dem Geschrei der Presse hatte ich wirklich mehr erwartet Die sächsische sozialdemokratische Presse klart fetzt »briaens eifria ihre Anhänger über die Vorteile des neuen Reichs- veÄnsgesetze/auf. Fälle einer symptomatisch falschen Auffas,ung des Gesetzes sind überhaupt nicht vorgebracht worden. Mr treten für eine durchaus vorurteilsfreie Anwendung des Gesetzes ein und könn-n wi- bei dem Waffe des Gesetzes ° auch letzt bei ferner Ausführung dem Staatssekretär das volle Vertrauen zu seiner Loyalität aussprechen. (Lebhafter Beifall bei der ft1 Da kür bürgt uns sein Wort, und, was mehr ist, fe??° Persönlich leit. fErnen.er Beifall bei der Mehr, bei ) Die Herren Interpellanten aber sind gewogen und zu leicht befunden worden; sie hätten ihre Sachen lieber nicht Vorbringen Mn (HeUerkeit'und lebhafter Beifall rechts und links.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.):

Wir sind dankbar, daß wir Gelegenheit haben, uns über die Ausführung des Vereinsgesetzes hier auSzufprechen. Der Abg. Roeren hat sich dec größten Uebertreibuns schuldig ge-

Abg. Gans Ebler zu Putlitz (Kons.):

Auch ick bin der Ansicht, daß die Wünsche bcc Interpellanten nur durch eine Abänderung des Gesetzes erreicht werden könnten. Die Borwürfe gegen den Staatssekretär lvarcn unberechtigt, er hat völlig loyal und korrekt gehandelt. (Beifall.) Wenn es sich um die richtige Ausführung eines Reichsgesetzes han­delt, so sind wir die ersten, die dafür eintreten, die als Hort davor stehen. (Beifall rechts.) An der Materie sind- weite Kreise interossiert. Wer sich in seinen Rechten verletzt fühlte, hatte den Beschwerdeweg offen und schließlich mittelbar auch den Weg der Interpellation. Die vorliegenden Interpellationen sind aber völ­lig verfrüht. (Sehr richtig! rechts.) Die Interpellanten hätten doch wenigstens abwarten sollen, bis die verschiedenen Beschwerden ihre Erledigung gefunden haben. (Sehr richtig!) Man hat mit dem Ende angefangen. Ter Reichstag ist doch auch nicht dazu da, sich über die Verfehlungen einiger untergeord­neter Organe zu unterhalten, über die noch gar nicht end­gültig entschieden worden ist. Wir können die einzelnen Fälle doch gar nicht prüfen. Ter Staatssekretär hat so gehandelt, wie er mußte. Wir legen Wert darauf, daß das Gesetz genau so ge­handhabt wird, wie die Bestimmungen lauten. Tas über­raschende Ergebnis der Erörterung ist die außer­ordentlich geringe Anzahl der Verstöße. (Sehr richtig!) Hin ganzen Lande aber gibt es viele, die sich fragen, ob der Reichs­tag nichts Besseres zu tun wisse, als sich über, diese verfrühten Interpellationen zu unterhalten. (Sehr richtig!) Es liegen lehr viele andere wichtige und dringende Arbeiten vor, die erledigt werden müssen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Junck (Natl.):

Durch die bisherige Besprechung der Interpellationen ist die richtige Handhabung des neuen ReichSvereinsgesetzes vor, aller Oeffentlichkeit festgestellt worden, und wir bedauern nur, da,; uns eine gesetzliche Handhabe dazu fehlt, jetzt d e m, S t a a t o i e t r e - tär unser volles Vertrauen ausfprechcn zu wnuen. Es kann sich gegenwärtig nur um bie Handhabung bes Sprachen Paragraphen gegenüber den Polen handeln, denn eine Debatte über bie Bestimmungen bes Verenwgeietzes selbst lehnen wir ab. Nicht leichten Herzens, aber mit vollem Be­wußtsein haben wir ben Weg bet Neichsgefetzgebung betreten e hier oorgebrackten Beschweren konzentrieren stch al,o ledig,lu auf . hie Frage, ob nicht die preußische Regierung Anlaß gehabt hatte, gegenüber den Versammlungen der volniichen Gew^ilchasicn ole Ausnahmen zu gewähren, die das Ge,etz gestattet. Wa» ba^ Ver­hältnis des Sprackcnparagraphen zu den ^w^ichaftcn anlangt so stehen wir. zunächst abgesehen von den polnischen allgemein au dem Standpunkt, daß man im Zweifel für die Fr,c hei her Gewerkschaften cintretcn, daß man sie möglichst >cho- nen muß. Wenn wir nun bie Ueberßcugung hatten, daß es sich »uch bei ben wischen Gewerkschaften nur um solche handelt, bie

macht. Was soll man dazu sagen, wenn er aus­führte, von den Segnungen dieses Gesetzes ist nirgends etwas zu bemerken! Allgemein ist babei eine günstige Beur­teilung bes Gesetzes eingetreten (Lebhafte Zustimmung) gerade in den Staaten, wo man durch das Gesetz etwas zu verlieren fürchtete. Wenn die Abgg. Groeber und Hildenbrand, die damals fo wegen Württemberg gegen das Gesetz wetterten, das von Württemberg nickst gelten lassen wollen, dann sollen sie mit Material herauskomm-n. (Sehr gut!) Ich frage den Abg. Frank, ob er aus Baden Material gegen die Ausführung des Gesetzes hat. Ich frage die Herren aus Bayern, welches Ma­terial sie haben. Und wie wurde damals, als das Gesetz hier beraten wurde, in Oer bayerischen Abgeordnetenkammer gegen das Gesetz gt wettert! Wenn in Preußen und in Sachsen das Ge,etz noch so angctomivl wird, wie es dem Geist des Gesches entspricht, so werden Sie uiu> am allermeisten bereit finden, für zu sorgen, daß auch in Preußen und Sachsen eine richtige Praxis em- tritt. Der Abg. Lcdebour machte vorhin den Zwischenruf, gewiße Vorteil- des Gesetzes haben die Sozialdemokraten nie bestritten. Was sagten aber die Sozialdemokraten bei der Beratung des Vor- einsgesetzes? — „V o 11 s v c r r a t, G a u n e r st r c , ch! Von den Vorteilen haben Sie damals nichts gesagt. («ehr Mahr!) DaS mußten Ihnen erst einige Ihrer Preßorgane sagen. (Sehr richtig!) Wenn das VercinSgesetz eine reaktionäre Maßregel wäre, würden Sie es mit Jubel begrüßt haben, da es Ihnen in der Agitation nützen würde. Jede fortschrittliche Maßregel zu­gunsten der Arbeiter beschimpfen Sic aber, wie das eben Ihre ganz- Art und Weise ist. (Lebhafte Zustimmung links und rechts.) fiein Mensch, der 'n den Kommissionssitzungen und im Plenum babei war, bat daran gezweifelt, daß die polnischen Gewerkschaften . unter das Gesetz fallen sollen. Ter Staatssekretär war durchaus korrekt. Tie polnischen Gewerkschaften wurden von vornherein von den übrigen Gewerkschaften getrennt. Das hat seinerzeit auch der sozialdemokratische Abg. Huc anerkannt. Tie Herren, Du jetzt mit allerlei Vorwürfen anrücken, Herr Ledebour und Roe, ren, waren damals niemals in den Sitzungen erschienen (Hort! Hört!), unb jetzt führen sie das große Wort. Wir stritt-n damals lange um die Frage der polnischen Gewerkschaften. Herr Roeren tut jetzt, als wisse er nichts davon. Es gehört ex n gutes Quantum von bösem Willen dazu, mit solchen Angriffen zu kommen. Wenn die polnischen Berufsvereine nur gewerk. fchaftliche Ziele verfolgen, dann wird ihnen nichts gefchehcn. Aber eine polnische Gewerkschaft ohne nationalpolnische Ziele ist ernt Eontrabiktio. (Sehr richtig!) Dafür hat der Staats,ekretar gestern erdrückendes Material erbracht. (Sehr richtig!) Seine Ausführungen haben den tiefsten Eindruck auf das HauS gemacht. (Beifall.) Er hat bewiesen, daß eine fanatische Schei­dung zwischen deutschen und polnischen Arbeitern systematisch ge­pflegt und gefördert wird. (Sehr richtig!) Nurals^eck- m a n t c I unb Kulisse werden die polnischen Gewerk,chafteu benutzt. Darum muß der Sprachenparagraph gegen sie angewen- bet werden. (Beifall.) Wir wären Dummköpfe gewesen, wenn wir wegen des Sprachenparagraphcn das Gesetz nickt angenommen hätten. (Beifall.) Wir würden d aS Gesetz auch heute noch annehmen. (Beifall und Hört! Hört!) Der Reichskanzler hat kürzlich bedauert, es sei hinsichtlich der Kritik viel gesündigt worden. Wir fühlen uns nicht getroffen. Nicht die Kritik schwächt die Autorität', rocXI aber eine schlechte Ver­waltung. (Zustimmung.) Tic Kritik ist die moralische Pflicht des Parlaments. Auch die Handhabung ue5 Vereinsgesehes müßen wir kritisieren. Es gibt wohl keinen Ab­geordneten hier, der nicht von den Ausführungen des Kollegen v. Bethmann überzeugt worden wäre. (Große Heiterkeit. Zu­ruf: Soweit ist's nöck nicht mit Ihnen! Erneute Heiterkeit.) Wir sind von der Loyalität und Ehrlichkeit des Staatssekretärs überzeugt. Einige Beschwerden aus dem Wahlkreise Greifswald- Grimmen, heften glücklicher Besitzer der Abg. Gothein ist! Die ' zur Versammlungsankünbigung bestimmten Zeitungen nehmen In­serate von Sozialdemokraten und Liberalen einfach nicht auf. (Hört! Hört!) Ihnen sollte man überhaupt das Veröfsent, lichungsrecht entziehen. Wie sieht es mit dem Ausrufen von Versammlungen in N o r d d e u t s ch l a n d. XAt Staatssekretär scheint sich noch nickt damit beschäftigt zu haben. (Große Heiterkeit.) In Süddeutschland werden vielfach 93er- sammlungcn durch Ausrufer bekannt gegeben, in Norbdeutschland sollte man bieses System auch Zulaftcn. Recht sonderbar ist auch, daß der Oberpräsident von Pommern die Gründung eines

Schützenvereins untersagt hat, weil kein Bedürfnis vorliege. Tas ist dock ein eklatanter Verstoß gegen das Gesetz. (Sehr rlchng!)

$i>ie bayerischen Sozialdemokraten unterscheiden sich in der Bc- urteilung des Vereinsgesehes erheblich von den norbdeut,chen. Vielleicht liegt es daran, daß die königl. bayerische Sozialdemokratie zu einigen bayerischen Mim,tern in einem sehr guten Verhältnis steht. (Große Heiterkeit, Lachen ber Sozialdemokraten.) Ich gönne ihr diesen Vorzug. Wir sind auch damit einverstanden, daß die bayerische Regierung dem letzten sozialdemokratischen Parteitag in Nürnberg in l^der Areise ent­gegengekommen ist. (Lachen der Sozialdemokraten.) Man laßt ,a in Bayern die rote Presse auf den Bahnhöfen ohne weiteres zu. In Nürnberg räumte man dem Parteitag einen x,eil des Bahnhofs­gebäudes für Empfangsräume ein. (Ledebour: Schrecklich!) Nein, sehr vernünftig! Die Polizei hielt sich möglichst zurück. Und was war die Folge 1 Die Herren Sozialdemokraten wuschen sich selbst den Kopf. (Große Heiterkeit.) Hätte die bayerische Regie­rung durch kleinliche Schikanen bie Genossen zusammengetrieben, dann M- di- ganze schöne Nürnberger, Meister, f innere! nicht zum Vorschein gekommen. (Große Heiterkeit, Lärm her Sozialbcmokraten.) Tann hatten bie subbeutschen „Bierdimpfl", die „bayerischen Kretins", „die sich das Hirn schon mit Bier weggeschwcmmt haben", von den norddeutfchen Zwns- Wächtern nicht so schön die Meinung gesagt bekommen. (Große Heiterkeit, anhaltender Lärm der Sozialdemokraten.) Es war em kluger Streich der bayerischen Regierung, daß sie die Herren unter sich ließ. Ich empfehle der preußischen und der sächsischen Regie­rung dasselbe Verfahren. (Heiterkeit.) Man sollte doch emsehen, daß eS ganz verkehrt ist, ein politisches Martyrium zu schaffen, durch das die Sozialdemokratie nur Mitläufer sich schafft. (Große Heiterkeit.) Ich wollte niemanden beleidigen. (Erneute Heiterkeit.) Die Mitläufer werden bald von der Sozialdemokratie abfallen, wenn diese nicht mehr mit allerlei polizeilichen Miß­griffen krebsen gehen kann. (Sehr richtig!)

Aber auch andere Parteien leiden unter der volizewurecmkra-

Der Staatssekretär ftat sich die Beantwortung der Interpella­tionen recht leicht gemacht. Er hat nur eine Schilderung der Entwicklung der polnischen Bewegung im Westen gegeben, weiter nichts. Er hat cs so hingeftellt, als ob wir im Westen von den Polen geradezu bedrängt würden. Er hat aber vergessen, hinzuzufügen, daß die bakatistischen Drangsalierungen allein schuld daran finb, wenn die Polen sich bedroht suhlen, wenn sie sich dagegen wehren, daß ihr ausgeprägtes Nationalgefühl ver­letzt wird. (Sehr richtig! im Zentr.) Wenn die polnischen Ge­werkschaften politische Zwecke verfolgen, so liegt das daran, daß es den Polen unmöglich ist, sich politisch organisieren. (Sehr richtig! im Zentr.) Wenn aber auch die polnifchcn Ge­werkschaften ihre Äomvetenzen Überschreiten, so denken sie noch lange nickt an eine Loslösung der polnischen Landesteile von Preu­ßen. Mit allen diesen Dingen bat aber die Frage, die uns jetzt beschäftigt, gar nichts zu tun. Wir halten uns nur an die Er- flärung des Staatssekretärs bei der Beratung des Vereinsgesetzes, Laß alle Arbeiterorganisationen, ohne. Ausnahme, vom Spra­chenparagraphen nicht betroffen werden sollen. (Sehr richtig! im Zentr.) Gestern hat aber der Staatssekretär versucht, den etgenb licken Kernpunkt der Situation zu verschieben. (Widerspruch.) Er meinte, der Reichskanzler habe nichts mit den Mißbräucken zu tun, das sei Sache der Einzelregierungen. Warum ist aber der Staatssekretär dann zu den Interpellanten so ent­gegenkommend gewesen, wenn er es nicht nötig hatte? (Lachen.) Jedenfalls handelt es sich für uns darum, daß tatsächlich die pol­nischen Gewerkschaften unter den Sprachenparagraphen fallen entgegen der früheren Erklärung der Regierung. Es sind Har­ten gegen sie vorgekommen, die man nicht für möglich halten sollte. Daran sind nicht etwa die ausübenden Organe schuld, die Schuld dem lückenhaften Gesetz unb an denen, die es geschaffen Bchr richtig im Zentr.) Dr. Müller spielt eine son-

Deutscher Reichstag.

191. Sitzung, Freitag, den 23. Januar.

Am Tische des Bundesrats: v. Betbmann-Hollweg.

Präsident Graf Stolberg

eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min unb erbittet und erhält die Genehmigung, dem Kaiser die Glückwünsche des Hauses zu feinem demnachstigen Geburtstage zu übermitteln.

Die Handhabung des VcrcinSgesetzes.

(Zweiter Tag.)

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Interpellationen der Sozialdemokraten und Polen über bie Hand­habung des Vereinsgesetzes.

Abg. Roeren (Zentr.):