Die heutige Nummer umfatzt 16 Seiten.

Freitag I lieben Beratung über den Antrag Richthofen nicht beteiligen! ten An-' wurden. Rum solle ihn mir so, wie er gestellt sei, ruhig an-

Stimmungsbüö aus dem preuh. Landtage

Berlin, 21. Mai.

_____ ,o, rote er gestellt jet, ruhig an­nehmen. _ Rian wurde dann an anderer Steile Gelegenheit haben, die gefaßten Beschlüsse in ihrer ganzen Unmöglichkeit und Un­ausführbarkeit darzulegen und zu zeigen, mit welchem Dilettan­tismus die Mehrheitsparteien in das Wirtschaftsleben einzugreifen genullt seien.

In der Gesamtabstimmung werden sodann die Bestimmungen über die Besteuerung der Wertpapiere unverändert angenommen.

Cs folgt die Beratung des Artikels 3 des Antrags Richt- Hofen, der die Bestimmungen über die Umsatz- und Wertzutvachs- Iteuer enthält, Hierzu liegt der Antrag Böhme (Wirtsch. Vg.) vor, der anstelle der durchweg halbprozentigen Umsatzsteuer des Antrags Richthofen die Grundstücke mit einem Wert bis zu 20 000 Mart von der Steuer fteiläht und sic im übrigen abstuft derart, daß Grundstücke im Werte von 20 000 bis 40 000 Mark ein Zehntel-Prozent zu entrichten haben und, um je ein Zehntel- Prozent steigend, bei Grundstücken im Werte von mehr als 350 000 Mark eine Umsatzsteuer von einem Prozent erhoben wird. Der Antragsteller bemerkt hierzu, daß er eine übermäßige Parzel­lierung als Folge des Antrages nicht befürchte. Int Interesse der kleinen bäuerlichen Gebiete und der Fabrikarbeiter sei diese Fassung notwendig. Ohne sie sei die Umsatzsteuer für ihn uw- annehmbar. Hoffentlich werde eine Verständigung erzielt.

Schatzsekretär Sydow will sich, da die Stellung der verbün- deten Regierungen noch nicht festliegc, im einzelnen nicht äußern.

Abg. Dr. Hieber sNatl.): Der Antrag der Konservativen! bedeutet für den mittleren und kleinen Bauernstand eine wesent­lich schwerere Belastung als die Nachlaß- rcsp. Erbanfallsteuer des Regierungseiitwurfs. Während der weitaus größte Teil, zum Beispiel de§ württembergischen Bauernstandes, von der Iclücreit gar nicht oder ganz unwesentlich betroffen werde, werde von dem konservativen Antrag jeder kleinste Kauf eines Stückes Landes mit einer Reichssteuer belegt. Beispielsweise für eine Liegenschaft mit einem Kaufpreis von 3000 Mark — etwas ganz Alltägliches — würde nach dem konservativen Antrag in Württemberg zu der itaatlichen Liegenschaftakzise von 1,2 Proz., also von 36 Mark, und der Gemeindeabgabe — er wolle einmal den Höchstfall von 0,8 Proz. setzen — von 24 Mark, noch eine Reichsabgabe von 0,5 Proz., also von 15 Mark, kommen. Und zwar ohne jede Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, namentlich der schulden des Käufers! Dieser letztere Betrag sei unter Um­ständen höher als die ganze direkte Staatssteuer, die der De­rr essende zu entrichten habe. Seine Freunde wollen jetzt in eine Cinzeltritit des Antrages von Richthofcu nicht eintreten, werden aber um der Tendenz willen, der sie sympathisch gegenüberstehen, i>em alle kleinen Käufe frei lassenden Abänderungsautrage Böhme zustimmen. Vorläufig begnügen sie sich mit der Feststellung, daß durch den konservativen An­trag der mittlere und kleine Besitz in Stadt nnd Land namentlich in Süddeutschland schwerer ge­troffen werde als vonder Erbau fallsteuer. ------

Mg. Graf Westarp (Kons.) stellt einen Antrag dahin, daß der Umsatzstempel seitens der Einzelstaaten nicht über 2 Prvz. erhöyt werden darf.

Abg. Groeber (Ztr.): Wir werden in der ersten Lesung dieses Antrages für den Antrag Böhme stimmen unter Vorbehalt unserer Stellung in der zweiten Lesung.

Abg. Dr. Wicrner (frei). Vv.': Dem vorliegenden Antrags können wir nicht zustimmen, zumal das Interesse der Genrer.tden nicht ausreichend gewahrt wird: auch nicht dem Anträge Böhme, ^tc Polen erklären unter Vorbehalt ihre Zustimmung zum An­träge Bohme.

Abg Dr. Paasche (natlib.) betont, daß die Umsatzstempel, weil ]ie keine Rücksicht auf die persönliche Leistungssähigke:l neh­men, den Besitzer viel höher belasten als eine eventuelle Erbschafts- Ueuer. Den Stempel bei Grundstückskäufen werde immer der wirtschaftlich schwächere zahlen, selbst wenn im Vertrage der Käufer sich zur Vorlegung desselben erklärt. Eine Staffelung einer Stempelabgabe kenne er nicht: sie sei ganz unberechtigt. Bisher hatte man umgekehrt eine prozentual gleiche Belastung bei Ge- nchts- und Anwaltsgebühren als ungerecht betrachtet, da dis Leiltung nicht steigt bei der höheren Summe.

In der Abstimmung wird sodann der Antrag Böhme ange­nommen und Mit dieser Aenderung die grundlegenden Bestimmun­gen des Antrages Rösicke über die Umsatzsteuer § 1 und 2 (mit einer Mehrheit aus der Rechten und dem Zentrum) sowlie 8 3> der bestimmt, daß neben der Umsatzsteuer eine Wertzuwachssteuer erhoben wird. Auch dieser Paragraph wird angenommen Hier­auf tritt die Mittagspause em.

Die Finanzkammnsion des Reichstages setzte heute nachmittag ihre Beratungen bei § 4 des Antrages Richthofen fort. Ter Paragraph bestimmt, daßderBerech- nung der Wertzuwachssteuer die erzielte Wertsteiaeruna zugrunde gelegt wird. Als Wertsteigerung gilt der Unterschied zwischen dem letzten Erwerbspreis zuzüglich der gestatteten An­rechnungen und dem ictzigen Veräußerungsvreis abzüglich der zu- gelassenen Abzüge. Hierzu beantragte Abg. Herold hinzu- Zusugen: ,,^lt das Eigentum durch schenkweise Veräußerung zwi­lchen Verwandten aufsteigender Linie und Verwandten absteigender Linie sowie zwischen Ehegatten usw. oder durch Erbgang er­worben, wird der gemeine Wert, den das (Eigentum zur Zett des uebergQngä auf den Erwerber hatte, als Erwerbspreis zugrunde gelegt." Dieser Antrag wurde angenommen und mit dieser Abänderung der ganze § 4.

rz 2er § 5 enthält die bei Festsetzung des Erwerbspreises ge­statteten An r ech nunge n. Unter a) wird angeführt: „bei un­bebauten Grundstücken eine 4proz. Verzinsung des letzteren Er­werbspreises von der Zett der Zahlung oder Verzinsung desselben biö zum Abichlutz des gegenwärtigen Veräußerungsvertrages, ohne Zinseszins, ledoch nur insoweit, als solche nicht in der Zwischenzeit durch eine land- oder forstwirtschaftliche oder eine gewerbliche d^Mug eme entsprechende Verzinsung abgeworfen habe"

Abg. Pichler (Ztr.) beantragt, diesen Punkt zu streichen, würde" Cme Vbgunstlgung der Terrainspekulation herbeigeführt gegenicher ^0]'ide ^ons.) steht dieser Anregung sympathisch -Sjj- v. Ga m p (Rp.) hält eine gewisse Zinsberechnung für oerechtigt. Der Antrag Pichler wird angenommen nnb mit dieser Aenderung der ganze 8 5

T-d)e- ber- Wertzuwachs besteuert wird n Irn, 6r • em?r Wertsteigerung von weniger als 11 4rroz. bei einer Wertsteigerung von mehr als 10 Proz. bis ein,ml. 20 Pro;., 12 Proz. bei einer

aI\2-0 .^°^?^-^uschließlich 30 Proz. und so Zweiter bl5 c2r5r%\b.-JAeT1Lcr,?3efr9t?l9crun9 von mehr als 150 Proz.

Grat L. e s. a r p (kons.) beantragt, Gewinne unter 10 Pror Zusatz^de°r '^6. Cl Jntrag roirb angenommen und mit diesem ,.. | ‘ ßaitt>elt von den Steuerbefreiungen, die sowabsi für den Umsatz tote für die Wertzuwachssteuer gelten.

politische Wochenschau.

Gießen, 22. Mai.

Wie alljährlich, hat der Kaiser mich dieses Mal tmeder eitrige Tage in Wiesbaden zngebracht. Dort hat auch die erste Zusammenkunft des Kaisers mit dem Kanzler nach der längeren Abwesenheit des Monarchen im Mittelmeer stattgefunden. Die politische Lage des Reiches wird dem ersten Beamten des Reiches jedenfalls reichen Stoff für seinen Vortrag gegeben haben. Eine Entscheidung ist vor­läufig aber allem Anscheine nach in Wiesbaden nicht ge­fallen. Fürs erste will die Regierung noch abroarten, ob die einzelnen Parteien nicht von sich aus doch noch zu einer Verständigung über die Reichsfinanzreform kommen werden. Der Reichstag ist ja jetzt in die Ferien gegangen und der Schwerpunkt der finanzpolitischen Verhandlungen liegt nach wie vor in der Finanzkommission. Eine Klärung der Lage hat sich dort bis jetzt freilich noch nicht erzielen lassen, aber es ist doch wieder Hoffnung vorhanden, daß es endlich bald zu einer solchen Klärung kommen wird. Das Verdienst hieran — wenn es überhaupt ein besonderes Verdienst ist — kommt dem Reichskanzler zu, der von der bisherigen Haltung erfreulicherweise nicht abgehen will. Auch die Nationalliberalen haben saft einmütig erklärt, daß sie nicht die Absicht haben, dem konservativ- tlerikalen Anstürme zu weichen. Somit besteht eben die. Hoffnung, daß das Zentrum und die Rechte sich angesichts des energischen Widerstandes der Regierung und bet libe­ralen Parteien dazu entschließen werden, in irgend einer Form nachzugeben. Tas Verlangen, daß die Liberalen erst die 400 Millionen direkten Steuern bewilligen mußten, um hernach in der Frage der direkten Steuern Entgegenkommen bei den Konservativen und dem Zentrum zu finden, ist so unsinnig, daß wohl keine liberale Partei darauf ein­gehen wird.

Die äußere Politik ist augenblicklich durch eine auf­fallende Nervosität der Engländer gekenn­zeichnet. Man leidet jenseits des Kanals neuerdings direkt an Halluzinationen und sieht deutsche Gespenster bei Tag und bei Nacht. Ta soll ein deutscher Truppentransport vor englischen Flußmündungen eingetroffen fein: dann glaubt man ein deutsches Krisgsluftschisf über England mmiDücricTeii gesehen zu haben. Noch abgeschmackter ist eine andere Meldung von einem unterseeischen Tunnel, den die bösen Deutschen gegenwärtig uad) England bohren foltert. Aengstliche Gemüter scheu auch schon in den in England lebenden zahlreichen Deutschen eine ungeheure Eefahr für England. Diese als Kaufleute, Kellner, Ge- itjcrbctreibenbe usw. tätigen Deutschen sollen heimliche Lafsendepots in England haben. Alle diese Geschichten sind so dumm, daß mau geneigt ist, mit Spott darüber künwegzugeheu. Allein, wenn man bedenkt, daß diese Ge­schichten in England geglaubt werden und dort schon eine ungeheure Verwirrung in den Köpfen angestiftet haben, dann gewinnt diese Sache für uns doch auch ihre ernste, sehr ernste Seite. Hat sich die Phantasie eines Boltes bis M einem solchen Grade erhitzt, wie diese törichten Ge­spenstergeschichten lehren, dann bedarf es nur einer ge­ringen Kleinigkeit, um einen Krieg herbeizuführen. Was Helfen dann alle Monarchenbegegnungen und Besuche von allerhand Deputationen, wenn die große Masse des eng­lischen Volkes durch Räubergeschichten künstlich in die Feindschaft gegen Deutschland hinausgetrieben wird.

Auch die maßgebenden Kreise Englands sind jetzt wieder gegen Deutschland verschnüpft. Darauf scheint auch das Verhalten des Königs Eduard hinzudeuten, der neulich im Mittelmeere einer Begegnung mit dem deutschen Kaiser geradezu ängstlich aus dem Wege gegangen Eft. Auch auf die übliche Reife nach Marienbad verzichtet König Eduard dieses Jahr, angeblich wegen eines Kehl­kopsleidens. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, den wahren Charakter dieses Kehlkopfleidens zu erkennen: es Kommt von der neubefestigten Dreibundsreundschast her und der Ohnmacht Englands diesem Schutz- und Trutzbündnisse gegenüber.

Frankreich hat sehr sorgenvolle Tage durchlebt. Es drohte der Generalstreik; noch ist die Streikbewegung ticht zu Ende gekommen, aber viel Aussicht auf Erfolg 2at sie heute nicht mehr, nachdeni eine große Anzahl von Arbeiterorganisationen den streikenden Postbeamten die .Gefolgschaft versagt haben.

In Rußland hat die Begnadigung des Generals Stössel und des Wnrirals Nebogatow durch den Zaren für einen Augenblick wieder einmal die Erinnerung an den unalücklicKn Krieg mit Japan wachgerufen. Mögen Stöffel unt> Neöogatov Schuld, viel Schuld an den mannigfachen Schlägen haben, die das Zarenreich in jenem Kriege er­litten hat, so waren sie nicht die einzigen Schuldigen, sicher­lich aber nicht die .Hauptschuldigen. Es war daher nur cm Akt der Gerechtigkeit, wenn der Zar diesen beiden Männern, die schon sowieso genug gelitten haben, die Frei- , hrit wiedergab.

Nicht ohne Bedeutung sür die gegenwärtige politische Aage ist es, daß der Zar jetzt die anscheinend ernsthafte Msicht hat, in dieseni Sommer eine längere Auslandsreise zu unternehmen. Es ist schon lange her, daß der Zar sich ams seinem starkbefestigten Schlosse hinaus in die Welt unb unter Menschen gewagt hat.

In der Türkei hat inzwischen die feierliche Eides- , leistung des neuen Sultans auf die Verfassung jdtttgefunoen. E. A. (

Die §manzkommission des Reichstage;

trat am Freitag in die EinzelberatungderBesitz steuern (in -weiter Lesung).

Zunächst wird das Besitzsteuerkompromiß zur Abstimmung gestellt imb ohne jede Erörterung einstimmig abgelehnt.

Hieraus wird der Antrag R i ch t h o f e n zur Debatte ge­stellt. Die Stempclsätze des Antrages für die Wertpapiere werden angenommen. Die Sozialdemokraten enthalten sich der Abslim-

. „ , . „ r V ‘77 . I rnung bei allen Punkten. Die Nativnallib.-ralen und Freisinnigen

Die Paragraphen der B e r g g e ) e tz n o v e ll e die von stimmen gegen alle Punkte dieses Antrag..-. F - Die Freisinnigen Lev Wahl der Arbeiterousschüsse und von den Rechten und I gab Abg. Mommsen die Erklärung ab, daß sie sich an der fach,

Pflichten der Sicherhettsmänner handeln, gaben am _____ö

im Abgeordneten Hause zu eingehenden Debatten An­laß. Ohne sonderliche Uebertreibung könnte man behaupten, daß so viele Anträge eingebracht und erörtert wurden, wie diese Paragraphen Sätze zählen. Die Rechte und die Natio­nalliberalen fanden an der Kommissionsfassung dieser Be- ftimmungen keinen Tadel weiter; alle die teilweise identischen Änderungsvorschläge stammten aus den Lagern der Frei­sinnigen, des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Polen. Und nur einer in dieser Fülle fand Gnade vor den Augen der Mehrheit, der Antrag ber Freisinnigen Wolf f- Lissa und Dr. Flesch, der auch für die von den Sicherheits­männern vorzunehmenden Arbeiterausschußwahlen die un­mittelbare und geheime Wahl verlangte. Viel fehlte nicht, und auch ein zweiter freisinniger Antrag, der Strafbe­stimmungen gegen die Bergwerksbesitzer bei Umgehungen des Gesetzes heischte, wäre genehmigt worden, nur eine oder zwei Stimmen fehlten zu einer Mehrheit für diese Forderung. Sonst brachte die Debatte zum Berggesetz nur eine knappe Polemik zwischen dem Nationalliberalen Dr Röchling und dem Zentrumsarbeiterführer Gro- nowski, der jüngst die Nationalliberalen sozialpolitischer Rückständigkeit bezichtigt hatte. Der Zentrumsmann blieb bei seiner Meinung, aber man gewann doch den Eindruck, daß er es nachträglich vorgezogen hätte, diese Anklage nichi erhoben zu haben. Denn der Maxime, die Herr Dr. Röch­ling namens seiner Freunde aufstellte — daß nämlich eine gesunde Sozialpolitik Rücksicht auf Deutschlands Konkurrenz­fähigkeit am Welttnarkt nehmen müsse —, zollte das ganze .Hcnts, Rechte wie Linke, vollen Beifall, und nur bei den Genossen fand das Zentrum Anklang, wenn es die Berech­tigung dieser Auffassung nicht anerkennen wollte. Der Er­ledigung der Berggesetznooelle folgte die erste Lesung e i n e s A n t r a g s Zedlitz, der die Lehrkräfte nicht staat­licher öffentlicher Mittelschulen an die Alterszulagenkasse der Volksschullehrer anschließen will. Der Grundgedanke des Antrags begegnete bei allen bürgerlichen Parteien leb­hafter Sympathie, aber die aus der großen Schwierigkeit des Gegenstandes entspringenden Bedenken der Freisinnigen, für die Prof. Eickhoff sprach, und des Zentrums führten doch dazu, daß das Haus sich mit der ersten Lesung dieses Antrages begnügte und die schon auf der Tagesordnung steherrde zweite Beratung auf unbestimmte Zett vertagte. Lebhafte Erörterung und zugleich eine allseitige Anerkennung der Verdienste und der Unentbehrlichkeit unserer privaten höheren Mädchenschulen hatte ein Antrag Gbßling (fr). Vpt.) im Gefolge, der eine gesetzliche Regelung des P r i v a t s ck u l w e s e n s , eventuell des privaten höheren Mädchenschulwesens verlangt. Diese Forderung, dic vom Antragsteller sehr wirkungsvoll begründet und von Dr L i p p m a n n namens der Freisinnigen Vereinigung ebenso wirkungsvoll unterstützt wurde, wurde auf Wunsch des Ratio- nalriberaten Tr. Friedberg zu eingehender Prüfung an die Unterrichts-Kommission verwiesen. Tann machte man für dieseSmal Schluß: Am Sonnabend steht die Stempelsteuer- Novelle zur Erörterung, und erst die nächste Woche dürste die zweite Lesung der Nebenbahnvortage bringen, die Herr v. Kröcher schon heute hatte beraten lassen wollen.

Mit einer Vorlage, die die Interessen so viemlich alter städtischen Gemeinwesen Preußens stark berührt, mit dem Gesetz über die Neuregelung des BeamtensteuerprivitegS, begann das Herrenhaus am Freitag nach mehrwöchiger Pause wieder seine Gesetzgeberarbeit. Der Etat, den die Zweite Kammer diesmal mit noch nie dagewesener Ver­spätung abgeliefert hat, stectt noch in der Kommission, und so muß denn das Oberhaus vorderhand das übrige Ma- terial ausarbeiten. Das Beamtenprivileg führte, wie voraus- zusehen war, zu recht lebhaften Debatten. Zufrieden war niemand mit der Neuregelung dieses Privilegium odiosum, wie sie Regierung und Abgeordnetenhaus vorgenommen haben; auf den Bänken der Oberbürgermeister betrachtete man das Gesetz im besten Falle als eine Abschlagszahlung, und eine lächerlich geringfügige. Und die Letter der beiden steuerlich am empfindlichsten belasteten Großstädte der Ost­mark, der Königsberger Körte und der Danziger Ehlers, sprachen dem Gesetz auch diesen minimalen Vorzug ab und lehnten diese „gefährliche Maßregel", um mit Herrn Körte zu reden, rundweg ab. Selbst der Regierungskommissar mußte zugeben, daß das Gesetz höchst dürftig und mangel­haft sei, ein Bekenntnis, daS Herr Ehlers gebührend fest- uagelte. Schließlich aber stimmte auch die Mehrheit ber Lberbürgermeister für das Flick- und Stückwerk. Ein paar kleine Vorlagen von unwesentlicher Bedeutung wurden nach kurzer, mehr geschäftlicher Erörterung genehmigt, und erst bei einer Anzahl Petitionen, die Unterrichtsfragen betrafen, kam es wieder zu interessanten Auseinandersetzungen. Zu der viel umstrittenen Frage der Koedukation ließ sich auch der frühere Kultusminister Studt vernehinen, und derselbe Herr, der als Minister seine dürftigen Erklärungen regelmäßig vom Blatt ablas, entpuppte sich als nicht un­gewandter Herr. Selbstverständlich ist er ein Gegner ber Koedukation, wie die meisten Mitglieder des Herrenhauses. Tie Petitionen fielen denn aud) unter den Tisch. Ein besseres Schicksal hatte eine andere Petition, die eine Förderung des naturwissenschaftlich-mathematisdien Unterrichts verlangte: sie wurde der Regierung zur Erwägung Überwiesen. Nach füusstündiger Sitzung vertagte sich das Haus: Am Samstag beginnt der Tanz um die Beamtenbesoldungsresorm.

Blatt 15».Jahrgang Samstag 22. Mai 1909

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