Seilers-

Nr. 143

159. Jahrgang

Dienstag, 23. Juni 1909

Erscheint tSgN- mit Ausnahme bei Sonntag!.

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Ich mutz dem

Pfingsten zusammengetretenen deutschen Finanzminister r

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gerechteste und recht» und im

Schatzsekretär Dr. Sydow:

Vorredner darin widersprechen, daß die

Die „Siebener JamiHenblötter* werden dem »Anzeiger^ viermal wöchentlich betgelegt, das „Kreisblatt fflr den Kreis Eiehen" zweimal wöchentlich. Die Landwirtschaftlichen Seit» kragen" erscheinen monatlich zweimal.

AotattonSbvnk en» vertag der SrühNch« Univerfttäts - Buch- und Stetndruckeret. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag:

Redaktion: ^^112. Tet.-Adr^2lnzeigerGießen,

Beschlüsse der Finanzkommission bezüglich der Kotierungssteuer nicht richtig unterrichtet gewesen wären. Ich habe selbst dort den Vortrag gehalten, und ich war auf Grund meiner aufmerksamen Teilnahme an den Kommissionssitzungen genau orientiert. Wenn der Vorredner gemeint hat, dos von den auswärtigen Staaten mitgeteilte Gesehgebungsmaterial sollte man auf Deutsch­land übertragen, so kann ich das in bezug auf die Erbschaftssteuer nur sehr anerkennen. (Sehr richtig! links.)

Reichsbankpräsident Havenstein:

er ist nur der Größe des Reiches zu verdanken. Die verbündeten Regierungen haben 1893 den unserem Anträge zugrunde liegen, ben Gedanken einen guten genannt. (Hört, hört! rechts.) Eine Steuer, die in Frankreich 50 Jahre besteht, kann doch nicht un­durchführbar sein oder auch nicht so schlecht, wie Herr Muller- Meiningen meinte. Der Redner erörtert nunmehr die Kotierungs. steuern im einzelnen. Es sei doch verwunderlich, daß die Regie­rung nicht den großen Vorzug anerkenne, der in der Freilassung, also Begünstigung der Reichs- und Staatspapiere liege.

Der Mittelstand muß gerade für die Kotierungssteuer sein und gegen die Erbschaftssteuer. Nur die Sorge um die Kleinen veranlaßt uns, gegen die Erbschaftssteuer zu sein. Man sagt, mit der Kotierungssteuer schädige man die Bank- und Börsenleute. Ja, einer muß doch zahlen, einer muß doch geschädigt werden. (Sehr richtig! rechts.) Es ist eine unbewiesene Behaup­tung, daß die Kotierungssteuer ausländisches Kapital aus Frankreich getrieben habe. Und es pfeifen in Frankreich die Spatzen vom Dache, daß die neue Abänderung von der Deputiertenkammer nur vorgenommen sei, um der Regierung ent- gegenzukommen. (Hört, hört! rechts.)

Wirerkennen auch denErnstderLagein feder Beziehung an. Die Ermahnungen, die Herr von Rheinbaben neulich aussprach, sind bei uns nicht auf Ablehnung gestoßen. Aber immer wieder müssen wir hervorhebcn, daß unsere Stellungnahme nicht etwa die Neigung ist, einen Kampf zu führen um politische Macht. (Lachen links.) Wir befinden uns nicht in einer Angriffsstellung, die man uns vielfach im Lande unterschiebt, wir befinden uns lediglich in einer Defensive (Lachen links) dagegen, daß die Regierung zu einer demokratischen Regierung wird. (Ge­lächter links.) Uns erfüllt eine tiefe nationale Sorge, denn wir erkennen in der Erweiterung der E r b s ch a s t s st e u e r , wie sie fetzt geplant ist und für die Zu- kunft noch weiter geplant wird, eine nationale Gefahr. (Großes Gelächter und Aha! links, lebhafte Zustimmung rechts.) Für Sie (nach links) sind es Zweckmäßigkeitsgründe, für uns nationale. (Gelächter links.) . Die rechte Seite hat noch nie versagt, wenn es sich um nationale Forderungen handelt. (Gelächter links.) .

Aber die verbündeten Regierungen sollten auch bereit fein, den Anschauungen der Mehrheit des Reichstages zu entsprechen. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Und von dreiem Standpunkt aus kann ich die Hoffnung n i ch t a u f g eben, daß d i e verbündeten Regierungen n i ch tauch d n Weg finden sollten, der mit uns zusammen, kcmmt. Ich hoffe, daß wir gemeinsam das Ziel er-

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

Recht als eine Verbeugung vor dem Großkapital ansehen. (Zustimmung recht? und im Zentrum.) Die Kotierungssteuer ist vernünftigste im ganzen Steuerbukett. (Bei- Zentrum, Zischen links.)

Abg. Dr. Müller-Fulda (Ztr.):

Bei der Kotierungssteuer handelt es sich um keine Ausnahme­bestimmungen gegen die Börse. Man will nur d i e leiftungs- fähigen Kapitalisten heranziehen. Mir der Kotierungs­steuer soll ein gerechter Ausgleich geschaffen werden da- für, daß andere Berufszweige — Landwirtschaft, Gewerbe, In­dustrie und.Handel — schon stark belastet sind, während das mo­bile, mühelos Zinsen tragende Kapital am schwächsten erfaßt wird. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Der Redner weift darauf hin, daß der frühere Abgeordnete Büsing schon im Jahre 1883 im Reichstage für eine Koti-rungssteuer eingetreten ist. (Hört, hört! im Zentrum und rechts.) Es wäre doch die patrio­tische Pflicht der Börsenkreise, auch ihren Teil an den Steuern zu tragen. (Beifall rechts und im Zentrum.) Er­freulicherweise gibt es noch Tausende von Bankiers und Kaufleu­ten, die mit dieser Steuer durchaus einverstanden sind. (Beifall und Widersvruch.) In den Zirkus Schumann sind diese Leute natürlich nicht gegangen, sonst wäre es ihnen so ergangen, wie Ge- heimrat Kirdorf. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch links.) Ich war entrüstet über die Behandlung, die er erfahren hat. (Lärm links.) Der Mittelstand in Sachsen hat sich auch bereits gegen den Hansa- bund erklärt. Die Sachsen hoben einen feinen Riecher. (Zuruf links: Auch in der Erbschaftssteuer! Große Heiterkeit.) Ich werde auch durch die Kotierungssteuer erheblich getroffen. Aber es macht mir nichts aus. (Große Heiterkeft.) Was sollen die Arbeiter denken, wenn wir 400 Millionen indirekter Steuern bewilligen und den Besitz nicht belasten. (Sehr richtig! links. Lebhafte Zurufe links: Erbschaftssteuer!) Nein, die Lebenden sollen zahlen. (Lebh. Zusftmmung rechts u. im Zentr.) Wird die Kotierungssteuer nicht angenommen, so würde man das mit

beißt aber nicht, wie der Abg. Raab sagt, alles auf eine Karte stellen, sondern das heißt, eine Karte haben, d i e mehrere Atouts hat. (Zustimmung links.) Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Börse, sowohl für unsere wirt- schriftliche Entwicklung wie als ein scharfes Instrument in schweren Zeiten. Die neue Börsengesetzgebung hat neues Leben bei uns ge- bracht. Die starke Weltmarktstellung Englands beruht ganz wesent- lich auf der Machtstellung der Börse von London. (Sehr richtig! links.)

Ich unterschreibe lange nicht alles, was über die Wirkung des früheren Borsengesetzes geschrieben und gesprochen'worden ist. Aber daß es tatsächlich einen starken Schaden für uns gehabt hat, das ist zweifellos. (Zustimmung links.) Infolge des Börsen- gesetzes hatten sich die deutschen Depots im Auslands fast verdrei­facht, während die ausländischen Depots in Deutschland an­nähernd um die Hälfte zurückgegangen waren. lHört! Hört! links.) Wenn wir einer schlechten wirtschaft­lichen Entwicklung entgegenwirken wollen, dürfen wir die K o t ie r u n g s ste u e r nicht an- nehmen. (Beifall links.)

Abg. Dr. Frank-Mannheim (Soz.):

Ueber die Kotierungssteuer sind wir derselben Meinung wie zurzeit die Regierung. (Heiterkeit.) Die Ausführungen der Rechten hatten keine überzeugende Kraft, denn sie können auch auf die Erbanfallsteuer angewendet werden. Stutzig hat uns nur der Hansabund gemacht, der so feurig gegen die Kotierungs­steuer «uftrat, aber für die Belastung des Massenkonsums kein tadelndes Work hatte. In Steuerfragen können wir von Frank­reich wirklich nichts lernen. Hochmut kommt vor dem Fall. Des, M wird der Sturz der agrarischen Herrschaft nicht fern fein. (Beifall links, Unruhe rechts.)

Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Weiterberatuna Dienstag 2 Uhr. Vorher Petitionen, Rechnungssachen.

Vizepräsident Dr. Paasche

teilt mit, daß die namentlichen Abstimmungen zu den Steuer- geictzen nicht erst aui den folgenden Tag verschrien werden, son­dern immer sogleich stattfinden sollen.

Schluß 674 Uhr.

Die Kotierungssteuer steht zwar auf der Tagesordnung, aber neun Zehntel der bisherigen Ausführungen betrafen die Erb­schaftssteuer. Zum ersten Male ist die Ablehnung der Erbschafts­steuer als nationale Tat hingestellt worden. Also diejeni­gen, die für diese Steuer eintreten, sind antinational. (Lachen rechts.) Damit trifft Herr Roesicke viele seiner nächsten Freunde, vor allem die sächsischen Konservativen, die geschlossen für Die Erb­schaftssteuer eintreten. Gerade das mobile Kaviial wird von dieser Steuer scharf gefaßt. Erfrischend in der ganzen Debatte war das feste Eintreten der R e g i e r u n g für die Erb­anfallsteuer und ihre ablehnende Haltung gegenüber der Kotierungssteuer. Sie ist für uns unannehmbar. Man trifft auch nicht die Kreise, die man fassen will. Denn von den 70 bis 100 Milliarden, die in Deutschland an mobilem Kapital vorhanden sind, besitzen die Bank- und Börsenkreise nur etwa 5 Prozent. Viele Papiere werden vom Kurszettel der Börse verschwinden. Das wäre ein volkswirtschaftlicher Rückgang. Die Herren von der Rechten können selbst ja ohne die Börsennotie­rungen nicht mehr auskommen. Sie brauchen sie als wirtschaft­lichen Regulator. Wenn Sie von Frankreich durchaus etwas übernehmen wollen, dann greifen Sie nach der französischen Erb- schaftSsteuer mit ihren hohen Sätzen. Ein starker Besitz ausländischer Wertpapiere ist die beste finan­zielle Kriegsbereitschaft. (Sehr richtig! links.) Der Redner spricht sich eingehend gegen die Kotierungsstcucr aus, die praktisch und theoretisch ein Unding sei.

Nachdem die Kotierungssteuer hier so verteidigt worden ist, sehe ich mich genötigt, vom Gesichtspunkte der Reichsbank aus, von allgemeinen nationalen, volkswirt­schaftlichen Interessen aus die ernsten Gefahren und Bedenken darzulegen, die der Kotierungssteuer entgegen» sichen und die so schwerwiegend sind, daß die verbündeten Regie­rungen glauben, sich diesem gesetzgeribschen Vorgehen nicht an­schließen zu können. Der Gedanke einer Kotierungssteuer ist an sich durchaus richtig und enthält an sich etwas Sympathisches und Berechtigtes. Bei näherer Prüfung kommen aber doch schwer- wiegende Bedenken gegen sie. Und wenn hier eine Anzahl Finanz­männer angeführt worden sind, die sich früher sympathisch diesem Gedanken geaenübergestellt haben, so liegt dies eben daran, daß in diesem Gedanken prinzipiell etwas Sympathisches liegt, daß aber damals gar kein Anlaß vor lag, dem Gedanken näher nachzu­gehen, was sicherlich schwere Bedenken zutage gefördert hätte. Der Abg. Raab hat als Zweck der Kotierungssteuer hin- gestellt, daß die Börse selbst mit 60 Millionen g troffen werden solle. Die Börse ist ein wertvolles In­strument in unserem Wirtschaftsleben und für unsere Kriegsbereitschaft. Aber die Börse wird gar nicht so der Träger dieser Last sein, sondern das deutsche Volk, die Besitzer der Papiere, die großen und kleinen Kapitalisten. (Widerspruch und Rufe: Das wollen wir ja!) Ohne Frage ist die KotierungS- steuer ein unbilliger und einseitiger Zuschlag zur Vermögens, und Einkommensteuer, und gerade, weil diese Kotierungssteuer bei uns ein Zuschlag zur Ein­kommensteuer wird, kann man auf das französische Beispiel sich nicht berufen. Die Kotierungssteuer würde auch dazu führen, die Kapitalsbeschaffung zu erschweren und die Zinssätze zu verteuern. Das gilt für alle Papiere, auch für die landwirtschaftlichen und Hypothekenpapiere. Bei neuen Emissionen würden sie gezwungen sein, einen entsprechend höheren Zinsfuß zu fordern. Parallel mit der Steigerung des Zinsfußes muß aber auch ein Sinken des Kurswertes gehen. Dieser Kursverlust aber wäre ein befmi» fioer, ein dauernder im Gegensatz zu den gewöhnlichen Kurs­schwankungen, die bei besserer Konjunktur wieder wett gemacht werden können. Nehmen wir beispielsweise die Deutsche Bank. Hier würde die Kotierungssteuer die Divi­dende, die zuletzt 12 Prozent betrug, das heißt also 120 Mark um 1,20 Mark vermindern. In gleichem Maße wie die Dividende nnißie bann auch der Kurs sinken. Tie Besitzer der Aktien der Deutschen Bank würden eine nickt wieder einzubringende Schädi. pung des Vermögens von 28 bis 29 Millionen Mark erleiden. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Bei der Reichsbank würde der Verlust rund 30 Millionen Mark be­tragen. An Kommunalpapieren, Pfandbriefen, Hypotheken- Pfandbriefen usw. haben wir ungefähr 20 Milliarden. Hier würde der Kursverlust 5- bis 600 Millionen Mark betragen. (Hört, hört! links.) Bei den industriellen Werten dürfte sich ein Kursverlust von 110 Millionen Herausstellen. Im ganzen darf man wohl behaupten, daß die Einführung der Kotierungssteuer ein plötzliches Sinken des Kurses zur Folge hätte, daS einem dauernden Verlust an Volksvermögen von etwa 2 Milliarden Mark gleichkäme. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Das geringe finanzielle Ergebnis der Kotierungssteuer würde mit allgemein und volkswirtschaftlich außerordentlich schweren Schäden verbunden sein. Das gute deutsche Geld würde ins Ausland gehen. Es gibt eine ganze Anzahl von Börsen rings umher, die unser deutsches Kapital mit offenen Armen aufnehmen, nicht nur in Brüssel, Antwerpen und Kopenhagen. Herr Roesicke hat unrecht, die Börsensteuern in London sind sehr viel niedriger als bei uns. Der Schlußnotenstempel fehlt dort ganz. Auch Herr Müller- Fulda war nicht richtig orientiert. Ein starker Besitz guter aus­ländischer Werte ist dringend geboten, sowohl im Frieden, wie auch in schwerer Zeit. Er ist auch ein sehr wichtiges Mittel, um eine Erhöhung des Diskonts zu verhindern. Das Hinaustreiben ausländischer Effekten würde daS verhindern, wozu selbst das mäch- tigste Land in schweren Zeiten genötigt ist, wenn seine Existenz in Frage steht und alle seine finanziellen Kräfte aufs stärkste an- gespannt sind: fein Vermögen, das es einsetzen muß, nicht nur im eigenen Lande flüssig zu machen, sondern auch im Auslande. Das

Deutscher Reichstag.

266. Sitzung, Montag den 21. Juni 1909*

Am Tische de§ Bundesrats: Sydow, Delbrück, Haven, stein. Haus und Tribünen sind schwach besetzt.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 2 Uhr Iß Mmuten. v

Die Aussprache über die Fiuanzreform.

(Fünfter Tag.)

Zweite Lesung: Die Kotterungsfieuer.

Abg. Roeficke (Kons.):

@3 ist "och niemals seit Bestehen des Reichstages vorgekom- *ine Kommission noch am Pfingstsonnabend getagt hat. cs ist auch noch niemals vorgekommen, daß die verbündeten Re- gienrngen em s0 vollgerüttelt Maß von Monaten auf so große Einnahmen verzichten mußten, obwohl ihr Bedürf- nis vollauf anerkannt ist. Die Hauptrolle spielt ja dabei die der Erbschaftssteuer. Es hat fast den Anschein, als ob es heute nicht so sehr darauf ankommt, die Finanzen des Reiches zu ordnen, als die Erbschaftssteuer auözu- bauen. (Sehr wahr! rechts.) Dabei ist hervorzuheben, daß dies der einzige Steuervorschlag der verbündeten Regierungen gewesen ist, gegenüber dem wir uns ablehnend Verhalten haben (Sehr wahr! rechts), während die Verbündeten Regierungen aus alle chre Vorlagen von links einen Korb nach dem anderen erhalten haben, fast eine ganze Kiste voll. (Sehr wahr! rechts, ^^.Erfpruch lmks.) Nun verweist man darauf, daß man bei der EAchaftssteuer rücksichtsvoll Verfahren werde. Aber der Preu- tzische Flnanzmrnister müßte vollkommen von dem alten preußi­schen Geist verlassen sein, wenn er bei allem Wohlwollen nicht darauf bringen würde und bringen müßte, mit aller Energie die Steuer zu vereinnahmen. Es würde also in jedem Falle ein belafhgenbeS Eindringen in die Familienverhaltnisse erfolgen. Trotz allem haben wir uns nicht negativ Verhalten, sondern haben auch über diese Steuer mitberaten, während die Linke sich der Arbeit einfach entzogen hat. (Unruhe links. Sehr richtig! rechts u. i. Zentr.) Dabei muß man nicht vergessen, daß es bereits ?Un wesentliches Zugeständnis von uns ist, daß überhaupt ein Teil des Bedarfs auch durch Besitz­steuer n aufgebracht werden soll. (Sehr richtig! rechts.) Denn wir haben stets auf dem Standpunkt gestanden, daß bas Reich seinen Bedarf aus inbirtften Steuern deckt,, und soweit das nicht reicht, die Matrikularbeiträge eintreten. Nun aber ist die Frage- ferner? Wir bestreiten, daß die Erbschaftssteuer eine allgemeine Besitzsteuer rft- .Der Vorzugsstellung des mobilen Kapitals muß endlich ein Ende gemacht wer - d en. (Sehr richtig! rechts.) . Wenn man sich die Frage vor- legt, wie wir in die jetzige Finanznot hineingekommen sind, so wird man ohne weiteres zugeben müssen, daß es unrichtig ist, wenn behauptet wird, daß die Getreidezölle daran schuld sind. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch links.) Die enormen Aus­gaben, die zu der Finanznot geführt haben, sind vor allem durch unsere flotte und bann durch die soziale Fürsorge verursacht worden. Welches Kapital ist es nun, das an diesen Ausgaben her Flotte unb ber sozialen Fürsorge besonders interessiert ist? Es ist das Kapital, das ausländische Handelsbeziehungen unter­halt und dadurch Maßnahmen zu seinem Schutz notwendig macht.

Dieses unpersönliche Kapital, wie es in Aktiengesellschaften, Obligationen usw. in Erscheinung tritt, bat zu Unternehmungen geführt, zu einer Politik der offenen Tür, die wir durch eine starke Flotte schützen müssen. Dasselbe möbile Kapital hat aber auch oen Ausbau ber sozialen Fürsorge im Reiche notwendig gemacht. Auch die Besetzung der Kolonien war aus ähnlichen Gesichtspunkten erforderlich. Diese Tatsachen beweisen, daß einerseits dieses Kapital die Leistungsfähigkeit des Reiches für sich in Anspruch nrmmt, und ihm andererseits auch eine Leistungsnotwendigkeit auserlegt. Dieses mobile Kapital, das so viel Vorteile von unserer Leistungsfähigkeit hat, ist also wohl geeignet, daß wir ihm eine Steuer auferlegen. Es handelt sich nur darum, in welcher Form das geschieht. Da lag ber Gedanke nahe, den mühelosen Ge­winn, den gewaltigen Wertzuwacks, den das Kapital durch die Entwicklung des Reiches erfahren hat, zu besteuern. Dieser unverdiente Gewinn muß gefaßt werden, denn

reichen. Ich wünsche, daß recht bald der Tag kommt, wo wir zurückblicken auf die heutige schwere Zeit und dann sagen können: mit Ernst und Fleiß ist doch Großes für das Deutsche Reich geschaffen. (Lebhafter Bei­fall rechts.)

Reichsschatzsekretär Dr. Sydow:

Ich hab» nicht die Absicht, die Stellung der verbündeten Re­gierungen zu den Kommissionsbeschlüssen nochmals darzulegen. Ich will mich nur mit einigen Punkten aus den Reden der Vor­redner beschäftigen. Die Abgg. Graf Westarp und Dr. Spahn haben darauf hingewiesen, daß 1893 die verbündeten Regierungen selber eine KotierungHeuer befürwortet hätten. Dem ist aber nicht so. Als 1893 der Entwurf einer Stempelnovelle vorgelegt wurde, wurde auch erörtert, ob neben dem Effektenstempel eine Emissionssteuer für alle Papiere oder eine Kotierungssteuer fiic die an der Börse zugelassenen Papiere eingeführt werden soll. Gegen die Emissionssteuer wurde geltend gemacht, daß man damit die ausländischen Papiere nickst fassen könne, also das Ausland auf Kosten des Inlandes begünstige. Von der Kotierungssteuer wurde gesagt, sie hätte diesen Nachteil der Emissionssteuer nicht, und außerdem ihre sachliche Begründung in den Vorteilen, die den betreffenden Papieren aus der Zulassung zur Börse erwachsen. Seitdem ist niemand auf diese Sache zurückgekommen, und wenn man jene hypothetische Bemerkung richtig würdigen will, so be­zeichnet man sie am besten als eine Verbeugung vor der damals herrschenden Richtung, die dann zu der Einschränkung des Börsen­gesetzes von 1896 führte. (Lebhafte Zustimmung links; Hört, hört! und große Unruhe rechts.)

Fürst Bismarck hat einmal folgenden Weg als einen gang­baren für Ministerien angegeben: wenn Ihnen von Abgeordneten ein Vorschlag gemacht wird, den Sie auf den ersten Blick als nicht durchführbar erkennen, so lehnen Sie das nicht gleich ab, sondern sagen: es spricht viel für den Vorschlag, das und das und das und ich werde mir die Sache reiflich überlegen. (Heiterkeit.) Wenn der Herr dann wieder kommt, dann sagen Sie ihm: Ich habe es mir überlegt, bloß eigentlich geht die Sache nicht. Dann wird der Mann der Ueberzeugung sein, daß er keiner vorgefaßten Meinung getzenübersteht und die Sache ist erledigt. So liegt die Sache auch pier., (Heiterkeit links, Unruhe rechts.) Dann hat der Abg. Roesicke gesagt, daß in Frankreich das Kapital zwar ins Aus­land gegangen sei, aber nicht wegen der Kotierungssteuer, son­dern wegen der Erbschaftssteuer. Das ist nicht richtig, und Herr Roesicke hat die Dinge zusammengeworfen, die gar nicht zu­sammen gehören. Daß die Kotierungssteuer an der Abwande­rung des ftanzösischen Kapitals in das Ausland schuld ist, geht schon daraus hervor, daß die Erbschaftssteuer in Frankreich schon sehr lange besteht, diese Erscheinung aber erst seit der Einfüh­rung der Kotierungssteuer. Es ist wiederholt gesagt worden, die Ümsatzgebühren an der Londoner Börse seien erheblich höher, als die an der Berliner Börse. Das ist richtig. Wenn wir die Weltmachfftellung hätten, die der Londoner Markt in der gan­zen Welt bat bann könnten wir auch erheblich liöhere Gebüyren erheben. Der Verkehr an der Londoner Börse ist erheblich grö­ßer, aber nicht wegen der hohen Gebühren, sondern trotz der hohen Gebühren.

Abg. Kaempf (greif. Bp.):

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