m Reichstage für daS

ein

laben wir schön bei der

'sehen.

Auch da haben wir Recht behalten.

Uhr

? n.tl)r eine Prüfung des Gedächtnisses, als eine Erforschung ihr

alle Cun Sol- emo! rati -

Das Haus vertagt sich.

Donnerstag 2 Uhr: Weiterberatung.

Schluß gegen 7 Uhr.

Annexion Elsoß-Lothringens vorn

Deutschland ist Mit aller! u

schuld, das; Europa in Waffen st a r r t.

heyische Zweite Kammer.

Darmstadt, 17. Aüirz.

Am Minister tische: Staatsminister Ewald, Finanzminister kma u t h, Geheimrat P ü ck c l, Ministerialräte Lorbackcr,. Best, «Mert, Regierungsrat Schwarz.

Vizepräsident .Morell eröffnet die Sitzung um 9h

strngespinsten sucht man sich zu übertrumpfen. Hierin gehört ach die verrückte Idee des RegierungsratS Mar« in, der mit Luftschiffflotten lämpfeu will. Tie ganze Schwarz - herci ist nur ein Vorbote einer neuen Militärvorlage.

Ein kommandierender General hat dem Kaiser versichert, daß ie Armee treu zu ihm stehe. Was heißt das? Eine solche Ver- cherung hat doch nur einen Zweck, wenn die Kluft zwischen - o l k und König bereits so groß ist, daß der Herrscher daran :nken muß, sich auf die Militärdiktatur zu verlaßen. Das ist ■ ne Provokation des Volkes. Es ist bezeichnend, daß der Frei., an vom Oberst G ä d k e abrückt. Denn gerade der Oberst ädke vertritt ja noch freisinnige Grundsätze. Charakteristisch ist ,»>ich der Fall des Leutnants von Bismarck, der '•in einem Rowdy überfallen und daraufhin entlassen wurde. -?äre der Leutnant in Uniform gewesen und hätte er den Au- . reifer mit dem Säbel uiedergebrüsewitzt, so hätte man ihm nid)! ;n Rock genommen. Der Bürgermeister Dieterici in rlten bürg wies einem betrunkenen Bezirksoffizier die Türe. , arauf wurden beide verabschiedet, und dec Bürgermeister verlor .ch den Rock. Als bald darauf der Herzog iin Orte erschien, imußte der Bürgeciueistec als unwürdig verschwinden. — Bald Furauf erschoß ec sich. In einem Orte bei Würzburg ging ein £nuer mit seinem Knecht zur L^onotrollveriammlung, der Knecht t ar Unteroffizier. Am Nachmittage gab der Bauer seinem nacht einen Puff — und wurde bestraft wegen Angriffs auf .-ncn Vorgesetzlen. Als ich zur Äontrollversamml-lng ging, fragte iü, ob ich an dem Tage auch meine Zeitung schreiben dürfe. Ge-

hieß es, aber der Inhalt steht unter dem Militärstrafgesetz. 'Jrofjc Heiterkeit.) Da verzichtete ich. (rinen wenig militärischen e nbrud macht es, wenn Offiziere als Vortänzer zu ben Hof- 'cÄlichkeiten abkommandiert werden und wenn Burschen als Dienstmädchen fungieren. Eine bodenlose Feigheit ist es aber, -iin Vorgesetzte wehrlose Mannschaften mißhandeln. Die triegs, Mtichtlichen Urteile sind meist mit Blut geschrieben. In Magd <?-- b jrg wurde ein Kanonier zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Driola bewilligt ja alles, was der Kriegsminister will. Wenn pir ein paar Dutzend GrafOriola hier hätten, dann hätteHerr von 1 inem ein leichtes Spiel. (Heiterkeit.) Herr Häusler hat gestern nne sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Wenn er Gedanken her, treten hat, die^ schon Bebel geäußert hat, so Bcrnibet er sich in icijerer Gesellsckiasl, als wenn er es mit dem Blockliberalismus : alten winde. Auch da? Kriegsministerium ist schon den Spu- - en Bebels gefolgt, indem es für'ben Ernstfall graue llnu tormen vorsieht. Der vom Kaiser beim N'e ujahrSempfang r e r kommandierenden Generale verlesene Artikel

-5 Graf, n Schliessen weist darauf hin, daß* Mischen Franl- oeich und Deutschland ein latenter Kriegszustand besteht. Das

I dfufdjen Wissens. Man müsse weiter fragen, warum die Prü i ncgzVorschriften in den einzelnen Bundesstaaten so verschiedeu- I riss seien. Redner beklagt daun die schlechten Anstcllungsverhall #ifi” im Justizdienst und wünscht, daß der Staat nur die besten gynten als Richter anstellen sollte. Ter Behauptung des Abg. 3:. Gutfleisch, die minder tüchtigen Juristen würden dem '?l:: Hl lckstande zugeschoben werden, könne er nicht zustimmen. Das H'b ikum werde die schlechten Anwälte sehr bald erkennen und

Dm zweijährige Dienstzeit für die Kavallerie wird sicherlich mir als K o m p e n s a t i o n s o b j e k t für die n ä ch st e M i ■ itarborlage zurückgehalten. Ter Kriegsminister hat zu­gegeben, das; wir in manchen Regimentern ein reines adliges r.ff,zierkorps haben. Die Versetzung aus solchen Regimentern in Regimenter an der Grenze wird als Strafversetzung angesehen, -oniir haben wir zwei Klassen von Offizieren im aeutswen Heere. Bei den technischen Truppen ist der Adel außer- ardcntlich schwach vertreten, hier müssen hervorragende Kenntnisie ilezeigt und hier muß tüchtig gearbeitet werden. Tas scheint aber n,“ü in die adligen Gepflogenheiten hineinzupasien.

Das Milltärkabinett -ist eine Art militärischerNebcn- -cgierung. Ter Kriegsminister ist ds?m Reichstage für das uiverantwortliche Militärlabinett verantwortlich. Tas ist ein mhaltbarer Instand. Die Pensionierungen erfolgen meist durck- 'us willkürlich. Die strotzende Gesundheit vieler Pensionierter nochtc ich nur den Proletariern wünschen. Mit den Versetzungen mrd em grober Unfug getrieben. Freilich, die Liberalen sind ja Don so verblockt, daß sie sich alles gefallen lassen. Ter G r a f'

finnung in keiner Weise eine Sonderstellung einnehmen wollen. Wenn wir in besonderer Treue zu unserem »önig stehen, so glaube ich, !ann das nur angenehm sein. (Beifall icchis.) So viel Kritik über die Armee geübt worden ist — bid Armee ist ein starker, mächtiger Baum, in besten Schatten bis beute das deutsche Völk ruhig lebt und Handel und Wandel nach- uehen kann. (Sehr gut! rechts.1 Ich hoffe, daß in dem Schatten öteses starken Baumes das deutsche Volt weiter in Ruhe und Frie­den seiner Friebensbeschäftigung nachgehen kann. Tafür werden ivir sorgen. Rehmen Sie die Armee alles in allem wie sie ist; in ihrem innersten Meine ist sie tüchtig, und sie hat kein anderes Streben, als das Vaterland von jedem Feinde freizuhalten und im Falle der Rot zu verteidigen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Stücklen (Soz.):

.rinder allgemeinen Tebatke über den I u st i z e t <tt fort.

Abg. Dr. Zuck mayer (Zentr.) betont, es sei zwar in den lpan Jahren für die Ausbildung der jungen Juristen aus der liÄersitüt viel geschehen, aber die Weiterbildung der Referendare i'i eine völlig ungenügende. Diistelben würden zu viel mit der “.'■maltqimg der Sitzungsprotokolle, also mit schematischen Arbeiten H-idläftigt. Ganz besonders lasse auch die Prüfung der Kandidaten zuimnschcn übrig. Man sollte denselben namentlich die Benutzung I Gesetzbücher bei der Prüfung gestatten; das jetzige Examen

jrjin ,u einem tüchtigen wenden, während man mit einem schlechten ÜÖii’ er dauernd zu rechnen habe. (Beifall. Tie Besoldung der litt er sei inne zu geringe, man spare nicht au der richtigen Stelle. e$ Labe man auch den dritten Senat beim Landgericht abgelehnt, MÄc ich doch schon langst als so notwendig' heransgestellt hat. IMgugen habe man für das neue Justizgebäude in '.Viainj ea. ä-SOWÖO Mark mehr ausgegeben: hier hatte aber sicl)erlich gespart lMd'M können. Redner bespricht dann daS Hinterlegungswesen, KiOü ?iel zu mnständlich sei; man habe bisiveilen 30 verschiedene Dnualitäten zu erfüllen, um eine Hinterlegung aus zu führen. 9$ tie Gelder der Vorschrift gemäß an die Hauptstaatskaffe abgi- 1 Aid werden müssen, komme es vor, daß von Mainz aus schon

Rückgabe der hinterlegten Summe verfügt narb, bevor von Innstadt überhaupt die Quittung über den erfolgten Eingang des eingelaufen sei. (Heiterkeit.) Bei einem solchen Zustand Hl|te »er Besitzer oft gewissermaßen den Schuldtitel aus der Hand. I

nji'iil er auf einer bunHeu Straße einen Unteroffizier gestoßen qcben soll. Ter Redner bespricht verschiedene F"" ~

"wnmißhanblungen. Die Zahl der soziald

jq e n Soldaten wachst alljährlich. Da grbt's nur einen i :sweg für ben Kriegsminister. Aendern Sie die Wehrorbnung dachin: Sozialdemokraten sind vom Dienste mit der Waffe befreit!

-Heiterkeit.) Wir raten unseren Genossen beim Dienst alle Ätrsicht an. Wir treiben auch feine Agitation in der ft 'i ferne. Die Leute sind schon Sozialdemokraten, bevor sie innbie Kaserne kommen. Da? Heer wirb immer weniger aktionS- i> sig gegen den inneren Feind. Wir lehnen ben ganzen Etat ab, beim mir wollen nicht die Gewehre bewilligen, die einmal auf urrS schießen sollen.

KMch KM

Thitete 5°n l'E ,?1Qt ui*t in be?C?en’ M \9ecignet finx sein, lrbcn ä ’’Ä0nb^ ?• fie nUet,,ten- M Imogen Ivcrdc?

,| lt, Mr nicht holkn t ’ldl- >vic die Neu 15 oder das ' bmmen i)ic fe?cciut’ te*e. Sclm'gcn^ 'd ^^ ou§, bie M am besten er, J ? namjatt. Also auch hi«. "" Ulchts ander? zu tun, al? ist'' ¥r,er^emt es ab

. k>a8 Wohl und Web -Mach « der Hand bti ~crv be§ Militär.

’• Lchizicren ja gar

genb ein LualifikationsberiÄ ‘n tocncraltommanbo» dorlieck •''Vieren nicht das geringste ji ren Stellen mutz der it allerdings Vorschläge mafrr. der-, als datz Seiner Raje^ werden, und Seine Nasi, s. Irgend einer mutz nun aca Ob nun der Chef des SRilifc. ist gleichgültig. Es kommt nu : Macht hat, durch seinen Lbr< n. In bezug auf das Ehren, bearbeitenden Offiziere des Ni- unben. So ist zum Beispiel te der Lage, eine ebrenaerittlliti den Gang des Verfahrens eis- Verfahren wird befohlen te. Reldung darüber an den Sch binett bekommt von einer cfa nntnis, wem die Akten der Bearbeitung dieser L" mdlung der Angelegenheit »issermatzen reif zur Vorst- .etnalS vorkommen, datz W.v nnte, wie eine solche Aiesn:- 'iu? wie der Spruch eW engcriWcn 3r*W nberc fein, nenn jte ctroa W. ch Mrgefätyen iff, buw e™ late. Go soll geniü m*t fl - ninifter in »<'««»«*

Lhes des HtVitav kmn M un U'u\cm®enexa\\M^bcut^ 8t, w 1« W * E' MeimmWttsMnM übria. als datz vor dem M i.ini AnMn auseman^- ,bCt Bei mir sind f » Seb-, interessant »t c-nm snr alle 2 ir eit wen unbi- m m te3«e °>'i Ä',*

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mdodas Haus setzt die

Etatsberatnng

Zn Mainz sei man fetzt erfreulicherweise bestrebt, nicht mehr so viel anzuklagen: nur bei Antrogsdelikten werde oft auf Antrag Voller hingewirkt, damit ein Derfalwen eröffnet werden könne. Bei der Staatsanwaltfck-aft werde nicht immer objektiv verfahren und Sid)t und Schatten nicht gleichmäßig verteilt. Redner betont ’11111 Schluß, daß der Verkehr zwischen Publikunr und Richter zu wünschen übrig lasse. Tas Pnbliknm werde oft gaiii unbegründet ai-geschrieen. Die Richter seien doch für das Publikum da und nicht umgekehrt.

Abg. Dr. O s a n n widmet zunächst unter dem Beisall des Hauses dem verstorbcncir langjährigen Bundesratsbevollmächtigten. Erz. Dr. o< Neidhardt warme Worte des Tankes und bespricht dann den Justizetat im Allgemeinen. Er könne alles, was der Vorredner darüber gesagt falbe, auf Grund seiner eigenen praktischen Erfahrungen unterschreiben. Der Redner erörtert dann die Siras gesetzirvvelle und deren Behandlung im Reichstag; dieselbe habe ohne ,Frage viele Verbesserungen gebracht, wenn sie auch nicht alle Wünsche befriedigte. Als eine Errungenschaft der liberalen Gesetz­gebung im Rcickrstag sei die Revision des Majestätsbeleidigungs- Paragraphen zu betrachten. Dieselbe hatte zur Folge, daß in Hessen seitdem überhaupt kein Strafsall wegen Majestätsbeleidigung zur Verhandlung kam. Es sei notlvendig, daß der Richter auch aus dem Gebiet der Psychiatrie mehr durchgebildet werde; es sollte des­halb auch eine Anzahl hessischer Richter aus Staatskosten zu dem im nächsten Monat in Gießen statliindenden Kongreß für Psy­chiatrie etc. entsandt werden. Redner bedauert dann, daß in Hessen viele Assessoren das Richteramt ausübten, ohne fest an­gestellt zu sein, ebenso sollten auch die Schreibgehilfen, die schon längere Zeit im Dienste sind, eine feste Anstellung erhalten. Eine, wesentliche Vereinfachung des Verfahrens bei polizeilichen^ Geldstrafen fei ebenfalls erforderlich. Es sei nicht nötig, daß bei der Bestrafung kleiner Vergehen mit vielleicht 2 Mark ein Llpparat von b akademischen Beamten in Bewegung gefetzt ivcrde und, dazu noch eine Anzahl Schreibgchilfen; das Resultat sei doch meist die Uneinbringlich leit der Strafe. Man habe in dieser Beziehung in Prertßcn ti viel einfacheres Verfahren. Der Redner geht nun auf den Fall Erbach-Erbach näher ein. Ter Abg. Dr. Gntrleifch habe es für richtig gehalten, diese Angelegenheit Lier noch einmal zur Sprache zu bringen und dabei erklärt, daß er dies nicht in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, sondern als Amvait des beteiligten Grasen Erbach tue. Als Dr. Gutfleisch ihm gestern mitteilte, oaß er ihn, den Redner, in dieser Sache angreisen werde, habe' er ihm erwidert, er, Redner, halte es für besser, wenn die Angelegenheit nicht mehr in der Ocffentlichkeit behandelt loerbc, da ja schon der Staatsminister die entsprechende Ausllärung gegeben habe. Darauf sei jedoch Herr Dr. Gutfleisch nicht eingegangen. Derselbe habe dann erklärt, das, was dem Redner in der Sache-zugetragcn wurde, sei eine gänzlich unwahre Fabel gewesen und daran das Ersuchen geknüpft, daß Rediter erklären solle, er hätte sich geirrt. Diesem Ersuchen Dr. Gutfleischs tonne er nicht folgen, weil die Tatsachen, Die er am 26. Feür. hier vorgetragen habe, nach seiner Ansicht ünwiderlegte Tatsachen seien. Wenn er sich von einer falschen Darstellung überzeugen könnte, so würde er der erste sein, der seinen Irrtum eingesteht. Es handle sich hier nicht um eine persönliche Sache, sondern um eine An­gelegenheit i.'1" nttidier Art, die nicht allein unangenehm in ju­ristischen Kreisen,, sondern auch in der Presse eingehend behandelt wurde. Der bei der Klage angenommene Gerichtsstand in Preußen könne nicht als zulässig anerkannt werden, da der junge Gras in Oberursel nur in einer Heilanstalt war, was nicht als Wohnsitz gelten könne. Ganz unerklärlich sei das Verhalten der Ehefrau im Prozesse. Die Gutachten der Psychiater bewiesen eine Geistes­kran l heil oes Grafen nicht, sondern nur eine Krankheit in einer allerdings sehr wichtigen Richtung. Warum sei man denn zu einer Klage aus Ehenichtigkeit geschritten und habe sich nicht einfach mit einer Klage auj Ehescheidung begnügt? Man wollte doch wohl offenbar dem Erbgrafcn sein Vermögen erhalten. Jin gewöhnlichen Leben werde einfach behördiicherfeits gegen sog. „wilde Ehen" eingeschritten, warum nicht auch gegen solche, deren Be­teiligte, wie im norlicgenbcn Falle, ans ben „Höhen des Lebens" stehen? Sehr sonderbar müsse es ihn berühren, wenn Dr. Gut- fleisch darauf Hinweise, oaß liier, um die Wahlrechtsvorlage durch­zubringen, keine Angriffe auf bie 1. Kammer gerichtet werden sollten. Gerade die Dr. GMlcisch befreundete Presse werfe sich doch mit Begierde aus jeden Mißstand, der sich bei Standesherren herausstelle. So habe doch auch bie freisinnige Presse am lautesten Lärm geschlagen über das „Schnitzer Geld" unb wer sei beim schonungsloser mit der 1. Kainm-m umgesprungen, wer habe sie schärser nngegriffen und verurteilt als bie freisinnige Partei, insbesondere bei Gelegenheit der Wahlrechts»)erhandlungen (Zu­stimmung'. Unb nun plötzlich eilte Mahnung von freisinniger Seile an uns, dos gute Verhältnis mit ber 1. Kammer nicht zu stören! i.Veiterten., -trage bodj gerade Herr Dr. Gutsl-'sch in erster Linie dazu bei, wenn von ihm, seinen Freunden uni. seiner Presse bie An griffe fortgesetzt gegen ben Frhrn. v. Hcyl gerichtet iveeben. Er traue doch ben Slaubcshtzrren ber 1. Kammer ein anderes Ur­teil zu, als daß sie sich burdi einen Angriff ober durch Hervor­hebung eines Mißstandes beinflusfen lassen würden. (Zustimmung.! Er, Redner, der stets ciiftr Verständigung mit ber 1. Kammer das Wort geredet habe, hätte nicht gewagt, ein solch warmer Für­sprecher für bie Standesfarren zu fein und für sie um Schonung zu bitten.

Llbg. Dr. Page ;t st c dj c r bespricht in längeren Ausführungen zunächst allgemeine juristische Fragen und erklärt, daß er den diesbezüglichen Darlegungen Dr. Zuckmayers im ganzen bei­stimmen könne. Gar häufig trete die Sud)t zu Tage, einen sogen, höheren Berus zu ergreisen. Es zeige , sid; vielfad) eine Ueber- iüllung bet gelehrten Stäube, was zur Folge habe, baß Viele erst zu spät zu einer einslußreichen Stellung gelangten. Tie ver­spätete Anstellung ber Richter Derminbcre auch öfter bie Qualität biefer Beamten. Als man ein Kind fragte, warum es sich denn so freue, habe dasselbe erwidert: Ei, weit mein Großvater eben Amtsrichter geworden ist. (Heiterkeit. > Bei den Referendaren lasse vielsad) die Kenntnis des praktiicken Lebens zu wünschen übrig. Tie Erfolge der Jugendfürsorge seien natürlich mit Freuden zu begrüßen, aber man dürfe dabei nicht verkennen, daß, die bisherigen Maßnahmen nicht an die Wurzel des Uebels gehen, fon- dern nur ein Notbehelf sind.

I Gerichte angerufen, so würde man ihm erst reckt den Vorwurf, gemuckt haben, daß dies in bestimmter Absicht geschehen. Redner führt dann weiter aus, er habe gestern keineswegs gesagt, wie Dr. Osann andeutete, daß die Erste Kammer geschont werden müsse. Er wolle aber auch feststellen, daß er niemals unfreundliche oder rücksichtslose Bemerkungen gegen ben Frhrn. v. Heyl ge­macht habe (Mehrfaches Oho.) Erst scitbem Frljr. v. Hcyl das Kommunalsteuergesetz zu Fall gebracht habe, müsse er ifot be­kämpfen. Ter Redner bespricht bann noch eingehend die ganze Rechtslage des Prozesses und bemerkt dabei, daß ihm von beiden Seiten für seine unparteiische Prozcßführung Tank zu Teil ge worden sei. lieber die Frage, welche Absindungen die Fischer erhalten habe, könne er ruhig Aufklärung geben. Er, Redner, habe von vornherein aus dem Standpunkt gestanden, daß es un recht wäre, nach der Ehescheidung die Fischer wieder arm in ihre Verhältnisse zurücktteten zu lassen, sic habe selber während des Prozesses wiederholt um Alimentation nackgesucht und ihr seien im Einverständnis mit dem Gericht und dem bcs Redners einmal 40 000 Mk. und das andere Mal 20 000 Mk., im ganzen also 60 000 Mk. ausgezah.t worden, und zwar nach der Entschei cung. Redner betont zum < dj uß nochmals, daß cs int Interesse der noch nicht entschiedenen -ingelcgenheit besser gewesen wäre. Dieselbe hier nicht zur Sprackjc zu bringen: cjnc eventuelle gül liehe Verständigung werde dadurch nicht gefördert werden. Er könne auch den Standpunkt Dr. Osanns nicht teilen, und müsse entschieden bestreiten, daß die Angelegenheit des Hauses Erback, ein öffentlich.s Interesse besitze. ZAbg. Bähr ruft: Bravo!>

Abg. Dr. Glässing bringt vetfchiedene Wünsche, Hinsichtlid) Der Vorbildung der Juristen und Be.rwaltungsbcamtcn vor und regt an, wieder eine Teilung der Examina heroeizuführen. Beim juristischen Examen müsse mehr Gewicht auf die Tinge des prak tischen Lebens gelegt werden, weshalb sid; bic Hinzuziehung eines erfahrenen Anwalts als Prüfungskommiisar empfehle. Man sollte auch eine Verstaatlichung des GcrichtsvollzieherwescnS in Er wägnng ziehen.

Abg. Wolf spricht sich für eine Erweiterung der Koinpetenz Der Amtsgerichte aus und verlangt eine, größere Bodenständigkeit Der ländlichen Amtsrichter. Bei Der Auswahl Der Schöffen sollte weniger aus Vermögen, als aus die Tüchtigkeit Der Person ge sehen und auch Lehrer dazu herangezogen werden. Nach erfolgter Anlegung des Grundbuchs sollte an Die Verstaatlichung des 9tota riats herangetreten werben. Im Falle Ervach-Erbach sci er ber Meinung Dr. Gutfleischs, baß private Angelegenheiten hier nickt herangezogen werben sollten/ Er müsse jeboch baran erinnern, baß Dr .Gutfleisch diesen Standpunkt nicht vertreten habe. Demi gerade unter seiner Führung sei damals die große Aktion gegen Den Abg. Joutz, wegen dessen Beteiligung beim Butzbacher Bahn bau cingeleitct roorDcit und trotz dieses persönlichen Vorgehens sei dann der Abgeordnete einmütig wicdcrgewählt worden.

Nach einigen weiteren persönlichen Bemerkungen zwischen deu ALgg. Dr. Osann und Dr. Oöutsleisch schließt die Sitzung gegen I1,? Uhr.

Nächste Sitzung morgen früh 9 Uhr.

Literarisches.

— Jahrbuch des Vereins der Hatisbesitzer in Gießen 1 907/08 Herausgegeben von Rechtsanwalt Raab, Gießen, 1909. I. Nickcr'jche Universitäts-Buchhandlung (Ernst Legler,. Ter Herausgeber hat das an Die Mitglieder des Vereins vertci'ie Jahrbuch un Buchhandel erscheinen laßen, um auch in der Oefsenttichkelt autfläreub über die viettach falsch gedeuteten Bc itredungen eines Hansbesitzervereins zu luirfen. Er hat, wie das Inhaltsverzeichnis erkennen läßt, den'Rahmen weiter gespannt und „einige Sircnzüge ins Gebiet Der kommunalen Verwaltung, ber L-olizetverorbnungen und Stenergesetzgebung" angefügt. So ent­halten bic 3 letzten Abhandlungen cmc Znsammensiellung unb Ver­arbeitung ber un La ns eines Jahres verössenttichten Polizeiverord- mtngcii 2C., soweit sie ben Gießener Hansbcsitzer angehen, ferner uitereffantc 'Mitteilungen ans dem Verwattuugsbericht Dec Stadt Gießen für 1907, endlich Vorschläge zur hessischen Gemeindesteuer rciorm. Ter Verfasser schildert Den jetzigen Zustand imb fordert hier als bas Ziel der Gemeindestenerreiorm: 1. „Abschaffung jeber Soiiderbesteuerung, besonbers Beseitigung ber Grund- und Ge­werbesteuer ; 2. voller Echuldenabzuc,; 3. Selbstdeklarationszwang nir alle Slenerpftichllgen; 4. Nachbildnng ber staatlichen Steuer m der Form ber Einkommen- unb Vermogens-(Ergäiizungs-) Steuer". Tas „Jahrbuch" enthält außer einem eiiiiiihrenben Artikel über „Zweck unb Ziele eines Hansbesitzerverems", bic JahreSberichlc für 1907 unb 1908 nebst Kasscimachweis, eine Ab- linubtung über die Einrichtung des Wohnimgsnachiveiscs unb die Damit m Den ersten 14 Monaten gemachten Erfahrungen, die Statuten des Vereins unb bcs Zcntralverbandcs, das Forninlar Des Aitetsverlragcs und der Hansarbmmg und einen diese Formu­lare erläuternden Artikel. Ter „Versuch, em bisher unbekanntes Gebiet zu betreten", verdient dadurch, baß bas „Jahrbuch" in einem großen Ted seines Inhalts über Die Grenze» bev Hansbesitz- nileressenten hinaus allgemeine Gebiete streift, in weiteren Kreisen Beachtung imb Forderung.

Meteorologische Beobachtungen

T*

36

der Station Gießen

c

am 16. bis

16.

WSW

Wetter

März 1909

Höchste Temperatur ditcb naße____„___

17. März

17. „

Schneefall KlarerHimmel Bew. Himmel

80

98

95

17.

17.

18.

740,3

742,1

743,2

+ 1,9 0 C.

— 5,6 u C.

1,7 4,1

0,1 4,5

3,8; 3,3

Wenn man sieht, wie ein armer Junge, der einmal lange Finger machte, mit grvßcni .'lufiuanb vor Den Richter geführt unb bann ins Gefängnis gesteckt wirb, statt baß ihm eine tüchtige Tracht Prügel verabreicht würde, so tonne sich einem das Herz im Leibe krümmen. Tic Behandlung der jugendlichen Verbrecher bedürfe in formeller und materieller Hinsicht eine reichsgcsctz lichc Äendernng. Ebenso sei auch eine Reform des Zivilprozesses Dringend imtwendig. Es werde in Deutschland viel zu viel Staatsautorität verpulvert; es gebe wohl in Teutschlaird nm- wenig Menschen, bie noch nicht mit einem Strafbefehl bedacht würben. Häufig lasse auch sowohl bei Richtern, wie bei Anwälten bic allgemeine Würbe zu tvüitsckjen übrig. Es müsse bei Gerichts verhanDtungen mehr ber Eharakter einer staatlichen Hanblung gewahrt werden. Man betrachte die Sache vielsach zu geschlsts- mäßig-. Redner beilagt weiter Die Vielschreiberei bei den Ge­richten, sowie die häufige prinzipielle Durchführung unwichtiger Streit)iTdicn und die Berufung gegen freifprechende Urteile der Schöfsengcricklc: auck> fei Der übertriebene Fislälismus an den Gerichten zu verurteilen. Redner empfiehlt zum Schluß mehr Laienclemcntc als Schöffen unb Geschworene heranzuztehen, wo Durck) auch eine Summe von Mißstiminitng beseitigt trerben wurde. Jin ganzen fei unsere R-ecktsprechnng recht gut, man sollte sickc aber mehr bestreben, auf Den Standpnnkt der cttgliidjen Gerichte zu kommen, wo aud> der Angeklagte als Gentleman gilt unb als solcher behandelt wirb. ^Beifall-

Abg. Dr. Gu t fleis d) kommt nach einigen juristischen Aus führungeil allgemeiner Nattir auf bie Angelegenheit des Gräflid) E rbad-, -Erbach \ chen Hauses zurück und erklärt, er tön ne die Aus führungen T>e. Osanns nid t unwidersprochen lassen. Derselbe habe vor allem nickt berücksichtigt, daß es sich hi-r um eine schweberüe Peozeßsacke hin ... m D e man besser nick, migreifen sollte. E-.- sei nia't bestreitbar, daß es sich in Dem Versal.ce.d vor dem Kusträgalgerickt um eine Entscheidung über da Glü.t oder Unglück des Gräflichen Hanfes handle. Daß eine Schiebung inbezug auf die Wahl des urDentiid;en Gerichts stattgefuiidcn hätte, müsse er entschieden bestreiten. Hätte der Graf die hessische-

Telefonische

des Giessener Anzeigers, mitge and Industr

Frankfurter juor

3l/,°/o Reichsanleihe. . • 95.40 3°/0 do. , • • 85.5' 3'/2°/o Konsols . . , , 95.40 3% do 85.50 3'/2.°/o Hessen 94.80 3‘/A Oberhessen

4U/O Oesterr. Goldrente. . 97.50 4‘/s% Gesten. Silberrente. 96.50 4% Ungar. Goldrente . . 91.80 4° 0 Italien. Rente ... —.- 3°/0 Portugiesen Serie I . 58.10 37O Portugiesen „ III . 60.5' 4l/2°/d russ. Staatsanl. 1905 97.40 4'/2°/o Japan. Staatsanleihe 94.45 4% Conv.Türken von 1903 93.40 Türkenlose . ... 144.10

4° v Griech. Monopol-Anl. . 49.70 4°/0 äussere Argentinier . 86.80 3°/0 Mexikaner .... 65.00 47a°/o Chinesen .... 98.60

Aktien:

Bochum Guss .... 212.00

Buderus E. W 108.00

Tendenz: fest.

Berliner Börse, 1

Canada E. B 169.25 Darmstädter Bank . . . 126.00 Deutsche Bank . . . 241.60 DurLuiuuder-L uion C. . . — Dresdner Bank .... 146.60

Tendenz: fester.

Kursberichte

teilt von der Bank für Handel ie, Giessen.

.■m-, 1 .. Jiärz. 1.15 Uhr.

Elektriz. Lahmeyer . . . 115.80 Elektriz. Schuekert . . . 115.50 Eschweiler Bergwerk . . 177.00 Gelsenkirchen Bergwerk . 178 60 Hamburg - Amerik. Paketf. 108.80 Harpener Bergwerk. . . 183.00 Laurahütte ...... 187.00 Nordd Lloyd .... 87.00 Oberschles. Eisen-Industrie 92.50 Berliner Handelsges. . . 168.90 Darmstädter Bank . . , 126.00 Deutsche Bank . . . e 241.75 Deutsch-Asiat. Bank . . 138.00 Diskonto-Kommandit . . 182.80 Dresdner Bank .... 147.10 Kreditaktien .... 193.50 Baltimore- und Ohio-

Eisenbahn .... 106.90 Gotthardbahn .... —•- Lombard. Eisenbahn. . . 16.10 Oesterr. Staatsbahn . . . 143.10 Prince - Henri - Eisenbahn . 115.—

V März. Anfangskurse.

Harpener Bergwerk . . . 176.66

Laurahütte . .... 186.70

Lombarden E. B. . • • • 15.60

Nordd. Lloyd . • • • • 86.60

Türkenluse . e • • e • 1-13.40