Nr. LIS

159. Jahrgang

Mittwoch, 19. Mai 1909

Erscheint tSgNch mtt VuSnatzm« bei Gmmisgr.

Dte „Steyener LmntltendlStter- werden dem ,Lnzetger^ dermal wöchentlich beigelegt, da« wEretsblati (fif ba Kreis Eietzeo- zwei mal wöchentlich. Di« ^Landwirlschastlichev Lett- fragen“ erscheinen monatlich -weimat.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

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Redaktion: ^-^112. Tet-Adr^AnzeigerGieße«»

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Deutscher Reichstag.

260. Sitzung, Dienstag, 18. Mai.

Arn Tische des Bundesrats: b. Bethmann-Holltveg.

Präsident Gras Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Min.

Die Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst wird ohne Debatte in dritter Lesung erledigt.

Das Patentabkommen mit NordamerUa.

Es folgt die dritte Beratung des Abkommens mit Nord­amerika über den gegenseitigen gewerblichen Rechtschuh. Die An­gehörigen des einen Vertragsstaats sollen in dem anderen Vcr- tragsteile keinem weitergehcnden patentrechtlichen Zwang aus­gesetzt sein, als im Heimatstaate.

Abg. Dr. Stresemann (Natl.):

Der Vertrag ist eine weitgehende Konzession gegenüber Amerika, obgleich die übertriebene amerikanische Schutzzollpolitik unseren Anteil am amerikanischen Markt immer mehr schmälert. Hoffentlich sorgt die Regierung für die richtige Vertretung der deutschen Interessen.

Staatssekretär von Bethmann-Hollweg:

Wir hoffen, daß das Abkommen in seinen Grundgedanken auch zu Verträgen mit anderen Staaten verwendbar sein wird. Den Vereinigten Staaten wird durch dieses Abkommen die Vorteile der Rechtslage gewährt, die gegenwärtig den Deutschen in den Vereinigten Staaten zustehen. Beide Teile werden durch das Ab- konnnen dagegen gesichert, daß durch die Einführung oder durch rigorose Anwendung des Aussührungszwangs der Verkehr gestört wird. Ich bitte den Reichstag, dem Abkommen zuzustimmen. (Beifall.)

Das Abkommen wird in dritter Lesung unverändert an- genommen.

DaS Münzgesetz wird auf Antrag deS Abg. Dove (Fr. Dg.) en bloc in dritter Lesung erledigt.

Es folgt die dritte Lesung des Bankgesetzes.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Nach den Ergebnissen der zweiten Lesung sehe ich davon ab, nochmals Anträge zu stellen und meine Ansicht nochmals zur Geltung zu bringen. (Sehr gut!)

Ich bedauere, daß das Gesetz eine Gestaltung erhalten hat, durch die die Reichsfinanzinteressen gegenüber den Interessen der Anteilseigner der Reichsbank nicht genügend ge­wahrt sind. Ich bin daher nicht in der Lage, für das Gesetz zu stimmen.

Das Gesetz wird gegen die Wirffchaftliche Vereinigung und einen Teil der Reichspartei unverändert angenommen.

Ohne Debatte wird in dritter Lesung erledigt das Gesetz über die Verwaltung des Reichsinvaliden» und des Hinterbliebenen-Fonds.

Die dritte Lesung deS DiehseuchengesetzeS.

Abg. Struve (Fr. Vg.):

Wir bedauern außerordentlich, daß alle unsere Abänderung?, anträge in zweiter Lesung aügelehnt wurden.

Es wird nun alles von der Handhabung des Gesetzes ab­hängen. Wir richten an die Regierung die dringende Aufforde­rung, dieses Gesetz nur als Seuchengesetz anzuwenden und auf keinem Umwege das Gesetz dazu zu benutzen, die Grenzen künst­lich zu sperren und protektionistische Interessen zu vertreten. Selbst viele Landwirte stehen dem Gesetz ffeptisch gegenüber, weil sie schwere Schikanen befürchten. Trotzdem werden wir^dem Ent­wurf' zustimmen, weil er immerhin einen gewisien Schutz der deutschen Viehzucht bringt. Der Redner wendet sichgegenden Bund der Landwirte und besonders gegen den Abg. Dr. Hahn. Dieser habe mit seiner Behauptung, Professor Adolf Wagner sei in der bekannten Versammlung der Steuer- und Wirtschafts- reformer deshalb so heftig angegriffen worden, weil er die Herren mit „Ihr" anredete, Fiasko gemacht.

Abg. Dr. Hahn (Kons.)

bemerkt, er sei selbst nicht in der fraglichen Versammlung ge­wesen. Sein Gewährsmann, Herr v. Bodelschwingh, könne sich allerdings geirrt haben. Sodann tritt der Redner für die Politik des Bundes der Landwirte ein, durch die die deutsche Landwirt­schaft zu ihrer jetzigen Blüte gekommen sei. (Großes Gelächter

Abg. Stolle (Soz.)

wendet sich gegen den Bund der Landwirte.

Abg. Gothein (Fr. Vg.):

Bezüglich der Versammlung der Steuer- und Wirtschafts- reformer nennt Herr Hahn heute nur ein en Gewährsmann; das vorige Mal sprach er von mehreren. (Hort! Hort! links.) Die Sache wrrd noch in der Presse weitere Kreise ziehen. Herr Hahn hat wieder die Gelegenheit ergriffen, um die Politik des Bundes der Landwirte in den Himmel zu heben. Diese Politik verspricht ja allen Bevölkerungskreisen das Blaue vom Himmel herunter. Sie hat zur Blüte der Landwirtschaft und der Industrie nichts beigetragen.

Abg. Dr. Struve (Fr. Vg.):

Professor Wagner hat einen Bries an Dr. Hahn gerichtet und einen zweiten Brief, einen « ° n t r ° l lb r i e f, an den Aba. Regier Wenn er von der Loyalität des Aba. Hahn über­zeugt wäre, hätte er den Brief an Herrn Fegter nicht geschrieben. (Hört! Hört! bei den Freisinnigen.)

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Ich muß aber doch Verwahrung einlegen gegen die gan^e Art und Weise, wie Dr. Struve hier .poleminert. Da§ Ge­pflogenheiten, die behalten Sie güttgst in ^ren eigenen Kreisen! (Lebhafter Beifall rechts, Lachen links.) Im übrigen, was die Wertschätzung des Geheimrat Wagner anlangt so ist sie im allgemeinen bei den Parteien der Rechten und des Zentrums lebhafter als bei Ihnen, weil er in feiner tDirt)d)art- &en Meinung weit mehr mit dem ubereinittmmt, wa- wirticha.tt lich und steuerpolitisch von der Rechten, dem Zentrum und auch von den Nationalliberalen vertreten wird als mit ben Grund­sätzen der Freisinnigen. Nicht ich habe die Poli.ik des Bundes ^r Landwirte in die Debatte gebracht; ich bin angegriffen worden, und da habe ich, nicht zum letzten Male, den Versuch gemacht. Ihnen und mehr noch den Herren im Lande, die ^hre Wähler sind und die wir hoffentlich Ihnen der Reche nach . ^nehmen werden i(Heiterkeit), auseinander zu setzen, daß die im Jahre 1902 ein-

geschlagene Politik ein volkswirtschaftlicher Gedanke von uns war. Ohne das Intermezzo der Caprivischen Politik wären schwere Jahre der Landwirtschaft erspart worden und würden wir in unserer allgemeinen Entwicklung weiter sein. (Zuruf links: Das war die beste Zeit!) Ja, das war die beste Zeit für Sozial­demokraten rmd Freisinn, aber es war nicht die beste Zeit für die deutsche Industrie und für das deutsche Großkapital. (Beifall rechts.)

Abg. Gothein (Fr. Vg.)', mit Lachen und Unruhe rechts empfangen, widerspricht den Aus. führungen des Vorredners über die Caprivische Handelspolitik und verliest dann aus dem agrarischen Handbuch: -Die veterinär­polizeilichen Maßnahmen müssen in dem Augenblick aufgehoben werden und werden aufgehoben werden, wenn der SeuchenNand im AuSlande die Einfuhrverbote nicht mehr rechtfertigt. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben aber wiederholt den Fall erlebt, daß Seuchen vollständig im Auslande verschwunden waren, ohne daß die preußische Regierung auch nur eine Spur daran gedacht hat, die Seuchenschutzmaßnahmen außer Kraft zu setzen. DaS gleiche gilt gegenüber Frankreich. (Schlußrufe rechts.)

Abg. Dr. Struve (Fr. Vg.):

Exzellenz Wagner scheint seinen Schüler genau zu kennen, denn Dr. Habn saß ganz gemächlich im Foyer, statt von dem Brief Wagners hier Kenntnis zu geben.

Abg. Dr. Roesicke (Kons.):

Herrn Gothein, der der Meinung ist, daß in der Taprivizeit es der Landwirtschaft sehr gut gegangen wäre, kann ich der ganzen landwirtschaftlichen Bevölkerung als besondere Autorität vor- führen. (Heiterkeit rechts.) Wenn im Ausland keine Seuchen mehr herrschen, und wir sicher sein können, daß von dorther keine Seuchen mehr eingeführt werden, dann ist der Zeitpunkt da, wo wir auch ein Viehseuchengesetz nicht mehr brauchen. Da aber ein solcher Zeitpunkt nie eintreten wird, muffen wir e$ haben. (Ge­lächter der Freisinnigen.) Früher haben wir hier und da immer Seuchenherde gehabt, heute nicht mehr. (Beifall rechts.)

Abg. Fegter (Fr. Vg.) bemerkt in bezug auf die Haltung des Bundes der Landwirte in Sachen der Futtcrzölle, daß im Kopf des Dr. Hahn sich die Ge- danken labyrinthisch verwirren müßten, da er es fertig bringt, sich in ein und derselben Rede sechsmal zu widersprechen.

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Ich habe keinen Vorwurf gegen Geheimrat Wagner gerichtet, sondern nur gesagt, nach dem was ich gehört habe, habe ich den Eindruck, daß er animos war. (Zuruf links: Das ist kein Vor­wurf!) Herr Gothein verdient unseren Dank. Nach seiner Rede über die herrliche Caprivizeit brauchen wir in den fteisinnigen Wahlkreisen keine Versammlungen mehr abzuhalten, und keine Flugblätter mehr zu vertreiben, nur diese Rede zu verbreiten. (Heiterkeit rechts. — Lachen links.) Wie richtig unsere Politik war, zeigt die völlige Seuchenfreiheit Deutschlands, womit Milli­arden an Vermögen für die deutsche Landwirtschaft sichergestellt sind. Das ist die Probe auf das Exempel. (Beifall rechts.)

Abg. Gothein (Fr. Vg.) schließt seine Erwiderung unter allseittger Heiterkeit mit dem Rufe: Nun sei bedankt, du lieber Hahn!

Abg. Wachhorst de Wente (Natl.) :

Dr. Hahn hat am Sonnabend den Abg. Fegter und mich „Partikularisten in wirtschaftlichen Fragen" genannt. Wenn er der Ansicht ist, daß ich wirtschaftlicher Partikularist bin, d. h. in der Provinz Hannover, die in erster Linie eine viehzuchttreibende Provinz ist, für die Interessen der Viehzucht eingetreten bin, dann mache ich ihn darauf aufmerksam, daß der Slaatsminister v. Podbielski, mit dem er in agitatorischer Weise die Provinz durchzogen hat, daß dieser doch ganz sicher auf nationalem Boden stehende Minister sich als Vortragsthema in Hannover ganz besonders das hannoversche Schwein aus- gewählt hat. (Große Heiterkeit.)

Abg. Dr. Hahn (Kons.)'

Nach dem, was mir bis jetzt berichtet wurde, hat Herr Wach- horst de Wente die Politik des Bundes der Landwirte, die Sache des Zolltarifs, als einseitig so und so oft angeführt. Jetzt sagt er, er hat die Forderungen des Bundes der Landwirte unterstützt. Dann hat er also heute den Weg nach Damaskus gefunden. (Lachen links.)

Abg. Wachhorst bc Wente (Natl.):

Wenn ich in meiner Eigenschaft als Vertreter der natio­nalliberalen Partei der Provinz Hannover die vom Bunde der Landwirte unter Führung des Abg. Dr. Hahn getriebene Polittk auf das allerschärffte zu bekämpfen Gelegenheit gefunden habe und Kritik zu üben am Bunde der Landwirte, so glaube ich, in vollem Rechte zu sein. Wenn Herr Hahn mir jetzt sogar ein Lob erteilt, so kann ich mir denken, wie schwer eS ihm ist, ebenso schwer, wie wenn die Verhältnisse ihn hier rmd da zwingen, einen Nationalliberalen zu unterstützen. Das sind Stimmungen, die den Fuchs beseelen, wenn er im Winter Mäuse frißt. (Große Heiterkeit.)

Damit schließt die Generaldiskussion und damit auch diese Aussprache, während deren die Redner sich in fortwährendem Kampfe mit dem Präsidenten befanden. Es folgen noch persön­liche Bemerkungen.

Abg. Dr. Hahn (Kons.)':

Ich habe nach den SB orten des Herrn Wachhorst de Wente festgestellt, daß er die Forderungen des Bundes der Landwirte unterstützt. (Lebh. Widerspruch links, Abg. Wachhorst de Wente: In manchen Fällen!) Im übrigen bin ich derjenige, der durch meine Erklärungen zu seinen Gunsten ihm in den Reichstag hineingeholfen hat. (Lackien links.)

Damit schließt diese Aussprache endgültig.

In eine Spezialberatung wird nicht eingetreten. Das Vieyseuchengesetz wird e n bloc angenommen.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzes gegen den un­lauteren Wettbewerb.

Abg. Werner (Reformpartei) beantragt en bloc-Annahme.

Abg. Tove (Fr. Vg.) widerspricht und beantragt, im § 3 die gestern gestrichenen Worte „tatsächlicher S(rt" wieder e i n z u f n g e n. Es soll also be. straft werden, wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wissentlich 'wahre und zur Jrresiihrung geeignete Angaben tatsächlicher Art macht.

Geh. CberregirungSrat Tungs unterstützt den Antrag Dove-

Abg. Roeren (Zentr.)

bittet um Ablehnung.

Der Antrag wird ab gelehnt und das Gesetz und er. ändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen. ES tritt am 1. Oktober 1909 in Kraft.

Der Bericht der ReichSschuldenkommission wird entgegengenommen. Für die Rechnungen wird Entlastung erteilt.

Die Rechnung der Kasse der OberrechnungS- lammet für 1906 wird in zweiter Lesung genehmigt.

Es folgt die zweite Beratung der Uebersicht der Ein­nahmen und Ausgaben des o st a f r i k a n i s ch e n und s» d w e ft. afrikanischen Schutzgebiets für 1901.

Die Kommission beantragt, die nachgewiesenen Etats. Überschreitungen und außeretatsmäßigcn Ausgaben zu genehmigen, zwei Titel aber zu b e a n st a n d e n, nämlich 192 800 Mark für den Bau eines Hellings nebst anschließender Ufermauer und 127 400 Mark für die Herstellung eines Molenauerarms im Hasen von Swakopmund.

Abg. Görcke (Natl.) empfiehlt die «Beanftanbung. Selbst die Kolonialverwaltung habe nichts davon gewußt, daß die Helling gebaut wurde. Auch wegen des Baues des Molenquerarms sei sie von den Swakopmunder Beamten nicht gefragt worden. (Hört! Hört!) Warum habe man die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen? Die Dean- standungen würden eine erzieherische Wirkung für die Kolonial, beamten haben.

Staatssekretär Dernburg:

Die Beanstandung ist etwas sonderbar. Die Beamten sind mit voller bona tidc vorgegangen. Vielleicht Ivaren sie etwas unvorsichtig. Wenn wir ein Exempel statuieren wollen, dann muffen wir auch die Gewähr des Erfolges haben. Sollen tmr titer, fünf Jahre einen Prozeß führen, um dann festgestellt zu sehen, daß der Mann optima fide gehandelt hat? Ich warne da? Haus vor einem verfehlten Schritt, den ein so hoch stehender Körper, wie der Reichstag, nicht tun sollte.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Wir sehen auch bei diesem Falle wieder, wie das Geld in Afrika verpulvert worden ist. Man kann nicht derb genug gegen diese Mißstände auftreten. Es ist doch unerhört, daß ein ganz gewöhnlicher Beamter Bauten auf führen kann, die Hundertausende kosten, ohne daß er sich dabei um BundeSrat, Reichstag oder sonst, wen kümmert. Mag er auch im guten Glauben gewesmi fem. Wir müssen zum Ausdruck bringen, daß unser Budgetrecht nicht ungestraft von jedem beliebigen Beamten verletzt wird, ^.eshalv bitte ich, den Antrag der Kommission anzunehmen.

Staatssekretär Dernburg:

Der betreffende Beamte hat keinen eigenen neuen Bau aus- geführt, sondern nur bei einem vorn Reichstag bewilligten Bau sich einer Ueberschrcitung schuldig gemacht, die er im Interesse deS Baues für unerläßlich hielt. Abg. Erzberger hat 'elbst dem Be­amten, der übrigens kein ganz gewöhnlicher Beamter ist, sondern ein Baurat, der durch viel mehr Examen gegangen ift aI8 fo mancher andere, die beste Rechtfertigung erteilt, als er sagte, daß er in gutem Glauben gehandelt haben mag.

Abg. Dr. Görcke (Natl.):

Der Herr Staatssekretär hat — wenn ich fo fagen darf noch niemals so ungeschickt gesprochen wie heute.

Präsident Graf Stolberg:

Herr Abgeordneter, Sie wollen damit wohl fagen, her Herr Staatssekretär habe wenig geschickt gesprochen. (Große Heiter- teit.)

Abg. Dr. Görcke (Natl.):

Die bona fides deS Beamten haben wir nicht bezweifelt, aber eS ist bei deutschen Beamten nicht üblich, daß sie auf eigene Faust handeln und sich nicht um den Bundesrat und Reichstag kümmern. Das darf auch nicht einreitzen.

Abg. Erzberger (Zentr.^ polemisiert nochmals gegen den Staatssekretär.

Staatssekretär Dernburg:

Ich habe nicht die Verletzung des Budgetrechts durch ettten Beamten decken wollen, sondern ich habe bloß die OpportunitätS- frage erörtert, ob gegen den Beamten eine Regreßklage einge­bracht werden soll ober nicht. (Der Staatssekretär bittet den Abg. Ledebour, der Zwischenrufe macht, ihn nicht zu stören. Ledebour ruft: Sie machen ja doch nur Redensarten.)

Präsident Graf Stolberg

ruft den Abgeordneten Ledebour zur Ordnung.

Abg. Ulrich (Soz.):

Für jede Dummheit seiner Beamten tritt der Staatssekretär ein. Schon in der Kommission hat er versucht, uns durch seinen glatten Schmus einzulullen. (Große Heiterkeit.)

Graf Stolberg:

Bitte, wählen Sie doch andere Ausdrücke. (Erneute Heiter­keit.)

Abg. Ulrich:

Wir lassen unS durch feine Redeblüten nicht beeinflussen. Der heillosen Wirtschaft mutz ein Ende gemacht werden.

Abg. v. Oertzen (Rp.):

Wir werden dem Kommissionsantrag zustimmen, behalten unS aber zur dritten Lesung einen Antrag vor, wonach wir die Etats- Überschreitung mißbilligen, eine gerichtliche Verfolgung der Beamten aber ablehnen.

Der Kommissionsantrag wird einstimmig ange­nommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Präsident Graf Stolberg

beraumt die nächste Sitzung auf Dienstag, den 15. Juni, 2 Uhr an: Interpellation auf Aenderung der Mecklenburgischen Verfassung.

Der Präsident teilt weiter mit: M. H. Es ift mir soeben eine telegraphische Einladung vom Oberbürgermeister Gauß aus Stuttgart übergeben worden, die folgenden Wortlaut hat: „Stuttgart. Die hiesige Stadtverwaltung hat die Absicht, die Mitglieder des Reichsiags zu einem Besuch der Stadt Stuttgart im Anschluß an die Besichtigung des Zeppelinschen Luftschiffes einzuladen. (Allseitiger Beifall.) Wir beehren uns, dem Präsidium hiervon vorläufig Mitteilung zu machen mit der Bitte, uns von der Zahl der Teilnehmer sobald wie möglich Kenntnis geben zu wollen. Oberbürgermeister Gauß." (Lebhafter Beifall.)

Der Präsident entläßt dann das Haus mit den besten Wünschen für die Ferien.

Schluß gegen 5 Uhr.