Donnerstag, 18, Februar 1909

Nr. 41

159. Jahrgang

ZWetteS Blatt

Lrschettck Kgll- mV WrSuahm- be5 ^rmntsgG.

jetzt aut zweiten Lesung vorliegender Antrag mofraten, wonach die Vorschriften dieses

teilt mit, daß ein

Die „Stehean ^nnilienblSttet** »erden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich detgelegt. da« ^Kretsblat! für öeo Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die »randwtrtschafMchev Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

AotaVonSdruS en> Verlag der VrübNch« UnwersuälS • Buch- und 6tctnbrudctei.

R. Lange, Gießen.

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Deutscher Reichstag.

209. Sitzung. Mittwoch, den 17. Februar.

Am Tische des BundeZratS: v. Bethmann»Hollweg. Hav e n ste i n.

DaS HauS ist fast leer.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung nm 2 Uhr.

Armenunterstützung und öffentliche Rechte.

Berichterstatter Abg. Graf Westarp (Kons.)

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhrffrn

unmöglich ist, so haben doch die Verbündeten Negierungen geglaubt, eine Vermehrung der eigenen Mittel Vorschlägen zu sollen im Ausblick darauf, daß diejenigen Geschäfte, bei denen die Reichs- bank eigenes Betriebskapital bedarf, in dem zehnjährigen Zeit, raum, für den die Novelle Lorsorae zu treffen hat, einen Um­fang annehmcn könnten, in dem oaS vorhandene Kapital nicht mehr ausreichend wäre.

Des weiteren sieht der Entwurf, um die AktionSkraft der Ban! zu stärken, eine Erhöhung des steuer­freien Notenkontingents vor. Daß daS gegenwärtige Kontingent nicht genügt, werden die Herren aus der Statistik ent* nominen haben, die dem Entwurf beigcgeben ist. Durch die Er­höhung des Notenkontingents wiro ein Zustand geschaffen werden, der den faktischen Verhältnissen mehr angepaßt ist, als daS bisher der Fall war. Sodann sieht der Entwurf vor, den Neichsbanknoten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungs­mittels zu geben. Niemand wird darin eine Aenderung deS bestehenden Systems erblicken, da tatsächlich schon heute die Reichs- banknoten an Zahlungsstatt angenommen werden. Da dies aber nur eine Gewohnheit des Verkehrs ist und der rechtlichen Grund- läge entbehrt, haben die verbündeten Regierungen geglaubt, die Revision des Bankgcsetzes zu einer Regelung auch dieser Frage nach derselben Richtung hin benützen zu sollen, wie sie in anderen Ländern, namentlich in England und Frankreich, bereits seit Jahr» Zehnten durchgesührt ist. Es wird dadurch den gegenwärtigen tat- ächlichen Verhältnissen eine gesetzliche Grundlage gegeben. Eine gleiche Maßnahme Hit die Privatnoten, banken zu treffen, war nicht möglich, weil dadurch die Ein­heitlichkeit deS deutschen Geldwesen» zerstört würde. Aber dadurch, daß die ReichSbcmknoten zu gesetzlichen Zah­lungsmitteln werden, werden die Privatnotenbanken in der weiteren Ausgestaltung der ihnen überwiesenen Aufgaben in keiner Weise beschrankt. Ueberhaupt ist eS die Absicht des Entwurfes ge- wesen, eine nützliche Ergänzung des Reichsbankgesetzes zu bilden und eine leichtere Lösung der wichtigen Aufgaben der Reichsbunl zu ermöglichen. Darunter ist die Reichsbank verpflichtet worden, an allen NeichSbankstellen derjenigen Staaten, welche Privatbank- noten auSgeben, diese Privalbanlnoten umzutauschen. Weiter haben die Regierungen sich bereit erklärt, auf dem Verwaltungs­wege Anordnungen dahin zu treffen, daß die Noten der sämt­lichen Privatnotenbanken im Personenverkehr der deutschen Eisenbahnen in Zahlung genommen werden. (Sehr gut!) Ich glaube damit den Wünschen, die wieder­holt in der Oeffentlichkeit geäußert wurden, Rechnung getragen zu haben. Nachdem wir im Vorjahre das Scheckgesetz veröffentlicht haben, hat der Scheckverkehr in ganz Deutschland erfreuliche Fort­schritte gemacht. Ich kann die Hoffnung aussprechen, daß auch der Privatverkehr eine regere Benützung des Schecks durch­führen wird. Nachdem nun auch das Scheckwesen auf rechtliche Grundlage gestellt ist, sind die Bedenken, die bisher dagegen be­standen, daß die Reichsbank auch Schecks ankauft, zurückgetreten. Der Entwurf sieht deshalb vor, daß Schecks ebenso wie Wechsel ge­kauft werden können.

Ich gebe zum Schluffe dem Wunsche Ausdruck, daß eine Verständigung über die zu treffenden Maßnahmen bald er­folgen wird. Tenn es besteht nicht nur im deutschen Wirtschafts- körper selbst, sondern weit darüber hinaus das Verlangen, sobald wie möglich Sicherheit darüber zu erlangen, wie sich die Verhält- nifle der Reichsbank im nächsten Jahre gestalten werden. Mit den Aenderungen des Bankgesotzes, die die Regierung Ihnen vorschlägt, glauben wir den gerechten Wünschen zu entsprechen. Gleichzeitig soll aber damit das Ansehen der Reichsbank im Jnlande und im Auslande und damit zugleich der Kredit des deut­schen Vaterlandes nicht nur erhalten, sondern mich noch neu befestigt werden. (Lebhafter Beifall.).

Abg. Kreth (Kons.):

Wenn wir einen Rückblick auf die Finanzverhältniffe der letz­ten Jahre tun, so geigt sich nicht gerade ein schönes Bild. Beson- ders charakteristisch ist die Höhe unseres deutschen Bankdiskonts. Andere Länder standen in dieser Beziehung viel günstiger da. Wir sind bis auf 7% Prozent Bankdiskont ge- kommen, noch über Serbien und Portugal hinaus, Rußland mar­schierte mit unS Schulter an Schulter, übertroffen wurden wir nur noch von Rumänien. Tas ist bezeichnend. (Heiterkeit rechts.) Wir haben schon immer einen höheren Bankdiskont gehabt als andere Länder. In den Jahren 1886 bis 1007 hat Deutschland einen Turchschnittsdiskont von 4,57 Prozent, Frankreich von 2,87, England von 8,28 Prozent. Bei diesem schlechten Geldmarkt stellte die Industrie noch immer höhere Anforderungen. Die Landwirt- schäft aber hatte schwer zu leiden, obgleich sie an diesen mißlichen Verhältnissen doch keine Schuld hatte. Erschwerend trat das ver. mehrte Kreditbedürfnis des Reiches hinzu, größere Ausgaben für unrentable Anlagen, der Tiefstand unserer Staatsanleihen usw. Es ist zu begrüßen, daß man von der alten Aufsaffung abgegangen ist, wonach die Reichsbank nicht nur ein Geldreservoir für Handel und Industrie Ivar; es ist gut, daß man sie nur den allgemei­nen Interessen dienstbar macht. Die Bankenquetc hat wert­volles Material für die Grundlagen her Vorlage geliefert. Daß die Reichsbank nicht für dasKreditbedürfnis des M i t- telstandes zu sorgen hat, ist offensichtig. Aber sie kann doch durch Beseitigung von Schäden auf dem Geldmarkt für den Mittel­stand nützlich wirken. Auf Frankreich können wir hier nichr er-emplifizieren, denn dort ist der Geldmarkt nicht so sehr von der Industrie in Anspruch genommen.. Außerdem rühmt man der französischen Bevölkerung Bedürfnislosigkeit nach, so daß auch deshalb dort nicht foldje großen Anforderungen an den Geldmarkt gestellt werden wie bei uns.. In unserer Partei befinden sich An­hänger einer Verstaatlichung der Reichsbank. Der Einwand, daß eine Staatsbank in Kriegszeiten besonders gefährdet fei, ist nicht stichhaltig. Tie Grunde, die gegen die Erhöhung des Aktienkapitals der Reichsbank angeführt sind, sind nicht durch­schlagend. Gleichwohl sind wir mit der Verstärkung deS Reserve- fondS einverstanden. Wir wünschen eine Beratung der Vorlage in einer Kommission von 21 Mitgliedern. (Beifall rechts.)

Abg. Speck (Zentr.):

Sehr bedauerlich ist, daß bei einem so eingreifenden Gesetz uns nicht eine Gegenüberstellung der alten und neuen Bestimmun­gen zugegangen ist. (Sehr richtigI) Eine Neuredaktion des gan­zen Bankgcsetzes wird nach Erledigung dieser Vorlage notwendig sein. Dem Vorredner gegenüber muß ich sagen, wir sollten wirk­lich mit der Wirkung der Reichsbank zufrieden sein. (Zustimmung.) Die Erhöhung der AktionSkrast der Reichsbank er­scheint wünschenswert, wenn man auch über den Weg streiten kann. Der Erhöhung deSAktienkapitals lege ich im Gegen, satz zum Vorredner nicht solchen Wert bei. Für begründet halte ich bie vorgeschlagene Erhöhung des steuerfreien Notenkontingents. Diese Erhöhung liegt auck im Interesse eines niedrigen Zinsfußes. Durch die gesetzliche Zahlkrast der Noten wird die Goldwäh-

der Sozialde______________; , . . . .

Gesetzes auch für die E i n z e l st a a t e n Geltung haben sollen, schon in der Kommission gestellt und abgelehnt ist. Die Regierung hatte erklärt, daß die Annahme dieses Antrages das Gesetz ernstlich gefährde. Dre Kommission beantragt statt dessen

eine Resolution an den Reichskanzler.

Die Kommission hat ferner der Regierungsvorlage die Be­stimmung hinzugcfügt, daß auch Unterstützung zum Zwecke der Jugendfürsorge nicht als Armenunterstützung gelten soll, die den Verlust öffentlicher Rechte herbeiführt. Die Sozialdemokraten beantragen weiter, als Arm en Unterstützung im Sinne deS Ge­setzes ntcht anzusehen Unterstützunaen, die zur Hebung vorüber- gebeuber Notlage gewährt sind; in der Vorlage ist statt befien von oct Hebung einer augenblicklichen Notlage die Rede.

AnterstaatSsekretär Wermuth hütet, den Antrna abzuletzneu, ba der Ausdruck .vorübergehend" schwer zn fassen sei.

Abg. Dr. Vwtzer-Kaufbeuren (Zentr.)'

Kbent zu und wendet sich auch gegen jede Einwirkung auf ndeSstaaten, selbst nur in der Form einer Resolution. Das ist nicht Sache deS Reiches, sich in die Verhältnisse des Bundes- staateö einzumischen. In der Kommisston ist die Resolution zwar einstimmig angenommen, aber die Vertreter deS Zentrums waren nicht dieselben wie zu Anfang der Beratung, und waren nicht recht informiert. Mir werden daher die Resolution ablehnen.

Aba. Dr. Everling (FZatL):

In Form einer Resolution sollten wir doch den Wunsch auS- drucken, daß die Armenunterstützurig bei den bundesstaatlichen Wahlen ebenso behandelt wird wie bei denen zum Reichstag. Herr Dr. Mayer hat ja einen Grund angegeben, weshalb das Zentrum jetzt anders stimmen will als in der Kommission. Es schickt Leut«' in die Kommission, die von der Sache nichts verstehen! (Abg. Dr. Mayer ruft: Staatsrechtlich!) Wir werden der Resolution leben» falls zustimmen. Dagegen lehnen wir den Antrag der Sozial­demokraten ab. DaS Wort ..vorübergehend" bietet tat­sächlich sehr viel größere Schwierigkeiten. (Abg. Stadthagen (Soz.): Nein, gar nicht!) Gewiß, eS gibt Leute, die sagen, die Sozialdemokratie sei eine vorübergehende Er. s ch e i n u u a ; aber Sie sehen, wie lange sie uns schon beschäf­tigt. (Große Heiterkeit.) In der Kommission ist ausdrücklich die Regierungserklärung abgegeben, dckß Arbeitslose, die arbeiten wollen, durch einzelne Unterstützungsleistungen nicht das Wahlrecht verlieren sollen.

Abg. Dove (Fr. Dg.):

ES ist doch Sache des Reichs, seine Kompetenz selbst zu be- stimmen. Es wundert mich, daß das Zentrum jetzt verfaffungs- rechtliche Bedenken äußert, während es Leute in die Kommission schickt, die mit der Materie nicht vertraut find.

UnterstaatSsekretär Wermuth:

ES würde sich tatsächlich um eine VerfassungSänderuna han- beln, und dabei müßten die nötigen Formen gewahrt werden.

Nach kurzer weiterer Erörterung wird die Resolution gegen die Stimmen des Zentrums und der beiden Parteien der Rechten angenommen, die Anträge der Sozialdemokraten abgelehnt und der Gesetzentwurf in der Kommisstons- feffung genehmigt.

Die erste Lesung der Vanknovelle.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:

Nach § 41 des BankgesetzeS muß bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres entschieden werden, wie die Verhältnisse der R e i ch s b a n k vom 1. Januar gestaltet werden sollen. Diese Entscheidung bringt die vorliegende Novelle. Sie ist auf­gebaut auf den Vorarbeiten der B a n k e n q u e t e, bie auf An­ordnung des Reichskanzlers am 1. Mai vorigen Jahres eröffnet wovden ist. Wie die Ihnen »ugeganacnen Berichte ergeben, bat bie Bankenquete über die Aufgaben des vorigen Gesehentwurfes binaus eine zweckmäßigere Ausgestaltung unseres ZahlungS- und Kreditsystems, sowie alle Fragen des Bankdiskonts erörtert, welche bei der internationalen W i r t s ch a f t s k r i s i S des JahreS 1907 in den Vordergrund getreten waren. Die Untersuchungen über die Fragen des Depositcnverkehrs sind von der Bankenquetekommission noch nicht abgeschlossen. Gleichwohl liegt eS mir daran, schon jetzt und von dieser Stelle aus den Mitgliedern der Kommission und den zahl­reichen Sachverständigen, die ihre Sachkunde bereitwilligst zur Verfügung gestellt haben, den Dank der Reichsderwal- tun g für ihre aufopfernde und anstrengende Tätigkeit auszu­sprechen. Der Entwurf läßt die Grundlagen unseres Geld, und Banksystems unangetastet. Dieses System beruht einerseits auf unserer Goldwährung, andererseits auf unserer Reichsbank, bie die gesetzlich w i ch t i g st e G e l d q u e l I c der deutschen Volkswirtschaft ist, und die unab- hängig von den Finanzen des Reiches unter dem Währungssystem sicher geschützt ist. Daß die Reichsbank in ihrer auf Privatmittel gestützten B-ldung auch in schwierigen Zeiten, wie namentlich um die Jahreswende 1907/08, den Anforderungen genügt hat, die an sie herangetreten sind, ist in bei Bankwelt ausdrücklich anerkannt. ES kann sich also nur darum handeln, die vorhandenen Grundlagen weiter auszubauen, Schritt um Schritt mit dem Wachsen des deutschen Wirtschaftslebens und mit der Steigerung der Anforderungen, die in kritischen Zeiten un­erwartet an die Reichsbank herantreten. Der Entwurf sieht nach dieser Richtung hin in erster Linie eine Vermeh r u n ad e r eigenen Mittel der Reichsbank vor. Die öffentliche Kritik hat wiederholt und zutreffend barauj aufmerksam gemacht, daß man die Bedeutung einer solchen Massregel nicht überschätzen soll. Für die Aufgaben, welche die Reichsbank als Notenbank zu erfüllen hat, ist bie Vermehrung ihrer eigenen Mittel nur von geringer Bedeutung. Dagegen sind die eigenen Mittel der Reichs­bank in allen denjenigen Geschäften von besonderer Bedeutung, wo die Reichsbank ein eigenes Betriebskapital be­darf. Wenn daher mit der Erhöhung der eigenen Mittel der Reichsbank nicht etwa ein u i. mittelbarerEinfluß auf 4 Höhe des Diskontofotzcs ausgeübt werden soll, toaS ja

rang nicht berührt. Man sollte nun aber auch den Privatbank, noten ein weiteres Wirkungsgebiet schassen. Unsere bayerische Pci- tiatnofenbanf ist für den Notenstand geradezu unentbehrlich ge­worden. Ls sollte dafür gesorgt werden, daß alle Kaffen die Pri- batnotenbankn in Zahlung zu nehmen haben.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Leider hat noch kein Redner der Linken gesprochen. Ich habe daher nicht Gelegenheit, jemanden zu widerlegen. (Heiterkeit.) Herrn Kreth kann ich mich durchaus anschließen. ES ist nur gut, daß wir noch keine finanzielle Feuerprobe zu bestehen hatten. Unsere Reichsbank ist eine Staatsbank. Die ganze Frage hat keine prinzipielle Bedeutung. Vureaukrattscher kann die Reichsbank auch nicht durch eine Verstaatlichung werden, denn sie ist schon bureaukratisch genug. (Lebh. Oho-Nufe.) Na, es scheint ja jetzt ein neuer Geist eingezogen zu sein. DaS Reich kann jederzeit die Reichsbank übernehmen. Das würde rund 160 Mil- lionen kosten. (Widerspruch links.) Das Reich kann also die Reichsbank leicht auf eigene Rechnung übernehmen. Wir sind befremdet, daß die Interessen des Reiches durch die Vorlage so wenig vertreten werden. (Hört! Hört! rechts.) Die Linke drängt nach Besitzsteuern, die Vorlage nimmt aber ängstlich auf die großen Kapitalien bedacht. Wenn diese Novelle das ganze Resul- tat der Bankenquete ist, bann hat der Berg ein außer­ordentlich kleines Mäuschen geboren. (Sehr richtig! rechts.) Diese Vorlage konnte man auch ohne Enquete machen. Dio Erhöhung dcS Reservefonds ist nach dem Grundsatz erfolgt: Wasch mir den Pelz, mach' ihn aber nicht naß! (Sehr richtig! rcchlS.) Durch die Vorlage weiden di« Reichseinnahmen geradezu verkürzt. (Hört! Hort! rechts.) Ueber ein eventuelles Maxi m u m der Dividende wird m der Kommission zu sprechen sein. Eine Vorlage mit einer Geltungsdauer über 10 Jahre hinaus ist für uns unannehmbar. Die ganz« Notensteuer ist eine ungluck- tu • Nachahmung englischer Verhältnisse, die für un8 nicht paßt. Man sollte sic abscharfen. Am willkürlichsten aber ist die steuer­freie Zulaffung von 200 Millionen Mar! an den vier Kalender­tagen des JahreS. Wir müssen auch jetzt einmal an eine Ein­ziehung der Reichskassenscheine denken. Sie taugen für den Verkehr nicht und liegen in der Bank. Nun sollen bis Reichsbanknoten gesetzliche Zahlungskraft erhalten. Das ist prak­tisch. Damit erlangt «ine bestehende Tatsache gesetzliche Sanktion. Aber nun haben wir den in der Welt einzig dastehenden Fall, daß gesetzliche Zahlungsmittel durch Scheine gedeckt werden, die keine gesetzliche Zahlkraft haben. (Hört! Hört! rechts.) Fort mit den Fünf- und Zehnmarkscheinen, wir haben ja nun wieder den Taler. (Heiterkeit links.) Wenn in der ganzen Welt ein Preisausschreiben erlassen würde zur Feststellung deS häßlich st en und unpraktischsten PapierAeldeS, wir bekämen den ersten Preis. (Heiterkeit.) Man konnte, den Prägegewinn au8 dem Silber zur Abschaffung der Scheine verwen­den. Erfreulich ist, daß jetzt in den Bankausweisen Gold und Silber getrennt werden. Ich verstehe nicht, tote man gesetzlichen Zwangskurs für die Privatnotenbauken fordern kann.

Von einer Erhöhung des Kontingents dieser Notenbanken kann keine Rede sein. Nun hat man festgesetzt, daß die Einlösung der Banknotelt nur in Gold erfolgen soll. Diese Bestimmung ist so überflüssig wie möglich, wenn sich der Verfasser auch für außer­ordentlich schlau halten mag. Wir verlangen zunächst bie lleber- nahme der Reichsbank auf Rechnung des Reiches. Ist das noch nicht möglich, dann wünschen wir, daß die finanziellen Interessen des Reiches besser gewahrt werden. Wir wünschen Maßregeln, damit solche wirtschaftliche Krisen, wie wir sie erlebt haben, nicht wiederkehren. (Sehr richtig!) Man kann auch mit dem bestehenden Gesetz eine gute Bankpolitik machen. Wenn der Vorgänger des jetzigen Präsidenten der Reichsbank sein System geändert hätte, so wäre es besser gewesen. Dan» wäre bie Krisis nicht so schlimm gewesen. JBir werden in der Kommission hauptsächlich die wirtschaftliche Seite der Frage er­örtern. (Beifall rechts.)

Abg. Weber (Natl.);

Neber die Person des früheren Präsidenten Koch haben wir eine ganz andere Meinung als Dr. Arendt. (Sehr richtig! links.) Wir erkennen die verdienstvolle Tätigkeit dieses Mannes durchaus an. Er hatte unter besonders schwierigen Verhältnissen zu kämpfen. Die Bcmkenquete war durchaus erfolgreich. Sie hat ergeben, daß viele der von der Rechten geäußerten Wünsche un­erfüllbar sind. Die Gründe gegen d i e Verstaatlichung der Reichsbank sind in der Presse schon so oft behandelt worden, daß ich darauf nicht näher einzugehen brauche. Warum soll die Geltungsdauer der Novelle nicht erhöht werden, vielleicht auf 15 Jahre? Mit einer Kapitalserhöhung sind wir nicht einver­standen. Die Pläne des Dr. Arendt sind durchaus unpraktisch. Wie denken Sie sich denn die E'infiihrung einer Goldprämie? (Dr. Arendt: Hätten Sie vor mir gesprochen, so hätte ich cö Ihnen gesagt! — Heiterkeit.) Wir freuen uns, daß bie Organi­sation b e r Reichsbank nicht angetastet worden ist. Bei dieser Frage dürfen wir uns nur von großen Gesichtspunkten leiten lassen. Das Verhältnis zwischen Privatdiskont und Reichsbankdiskont bedarf der Regelung. Hier kann viel­leicht gesetzgeberisch eingeschritten werden. Die Grenze des steuer­freien Notenkontingentö soll nicht ein Warnungssignal sein für da? Präsidium der Reichsbank, wohl aber für Handel und Industrie. Wir haben gegen die Erhöhung des Kontingents nicht viel cinzutoenden. Ich sehe nicht ein, rote man sich gegen die Festsetzung der Reichsbank noten als gesetzliches Zahlungsmittel loenben kann. Ein bestehender Zustand wirb damit doch nur gesetzlich festgelegt. Die meisten Leute wußten wohl gar nicht, daß die Noten bisher nicht gesetzliche Zahlkraft hatten. Auch wir sind dafür, daß die No ren der Privat­banken von den öffentlichen Kassen in Zahlung genomen wer­den. Man sollte diesen Banken entgegenkommeu. Sie sind ein wichtiges Element im Staatsbetriebe, ich erinnere nur an bte bayerische und sächsische Notenbank. Auch eine Eingabe der U l m e r Handelskammer an das württcmbergische Finanzministe. rium verlangt, daß diese Noten nicht nur von den Reichsbank- stellen, sondern allen öffentlichen Kassen genommen werden.

Die Notenbanken sollten von der Verpflichtung gegenüber dem Reichsbankdiskont entbunden werden. Hinsichtlich der Vertei­lung des Gewinns stehen wir ganz auf dem Boden der Vor­lage. Wir wollen, daß das Geld in den Händen solider deutscher Kapitalisten bleibt, lieber zu hohe Dividenden hatten sich die An­teilseigner in der letzten Zeit ja nicht zu beklagen. Hoffentlich wird der Scheckverkehr gut ausgebaut. Mit der Erweiterung des Kreises lombardfähiger Papiere sind wir einverstanden. Wir danken dem Präsidenten der Reichsbank für die Veranstal­tung der Bankenquete. Sie hat dazu geführt, verschie­dene irrige Anschauungen — besonders auf feiten der Rechten — zu beseitigen. (Beifall.)

Tas Haus vertagt sich. ,

Weiterberatung: Donnerstag: 2 Uhr, Rechnung-- fachen. Schluß gegen 6 Uhr.

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