Nr. 292

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159. Jahrftnng Montag, 13, Dezember 1909

Gießener Anzeiger r-

Eeneral-Anzeiger für Ederhesferr

Deutscher Reichstag.

S. Sitzung, Sonnabend, den 11. Dezember 1909.

2ün Tische deö Bundesrats- Reichskanzler von Bethmann Loliweg, Delbrück, von Schoen, Dernburg, Wermuth, von Heeringen, LiSco, von Tirpitz.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten. Ein Antrag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Kader (Soz.) wird angenommen.

Die erste Lesung des Etat».

(Dritter Tag.)

«bg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. vg.) :

Wir haben treu zu dem Block gehalten, so lange eS möglich war. Unser Verhalten bei der Finanzreform war praktisch richtig und patriotisch. Ein heulender Sturm hat sich im Lande gegen den schwarzblauen Block erhoben, aber mit Unrecht, denn er hat ferne Verdienste. In Baden stützen sich jetzt die Nationalliberalen sogar auf die Sozialdemokraten. Redner verurteilt eö sodann, daß auch der Evangelische Bund an der Agitation gegen die neue Steuer und die neue Mehrheit teilgenommen habe. Die nächsten Wahlen würden unter dem Zeichen des Gelbsacks stehen mit Unter­stützung deS H-rnsabundeS, ob aber die Gegner der jetzigen Mehr­heit damit Erfolg erzielen würden, erscheine ihm doch noch zweifel- haft. Die Konservativen würden bei den Wahlen natürlich an ihrem Grundsätze fest halten: stets gegen die Sozialdemokratie! Aber sie würden fortan bei den Stichwahlen doch auch darauf sehen, wie weit sich die Person, die zur Stichwahl stehe, überhaupt noch von ihn Sozialdemokraten unterscheide! Die Regierung müßte eine klare Parole ausgeben: gegen die Roten! Die Hetzer der Linken haben gesagt, wir hätten den Fürsten Bülow gestürzt! (Rufe links: Sie nicht! Heiterkeit.) Es ist mir lieb, daß Sie daß zugeben! Denn von Ihren Leuten ist immer bei der Agitation im Lande gesagt worden, die fünf von uns, die gegen die Erb- anfallsteuer gestimmt haben, härten den Fürsten Bülow gestürzt. Herr Wiemer bat sich gestern darüber beschwert, daß der Reichs­kanzler bei der Eröffnung der Session in Uniform erschien. Allerdings: blaurot Rock mit schwarzem Kanzler! (Ruse links: au! faule Witze!) Ja, auf solche lächerlichen Beschwerden kann ein ernster Politiker auch nur mit einem Witz antworten. (Lachen links.) Redner erklärt weiter die Zustimmung seiner Freunde zu den Kolonialbahnforderung^n imb berührt die Mprokfo- frage, speziell die ManneSmarm-Angelegenheit. Eine» inter­nationalen Schiedsgerichts, um hier noch wohlerworbene deutsche Rechte prüfen zu ursien, bedürfe es nicht mehr. Denn die Ein­wände der Gegenpartei seien bereits durch Gutachten hervor­ragender Rechtsverständigen zu Gunsten Mannesmaiins wider­legt! Nachdem wir den Franzosen neidlos den politischen Vor­rang in. Marokko eingeräumt hätten, sollten die Franzosen nun auch unsere wirtschaftlichen Interessen daselbst respektieren! Der Kanzler habe ein Zusammenarbeiten aller Parteien gewünscht; nun — in dieser Mannesmann-Frage seien, wie er 'glaube, alle Parteien des Hauses einig, alle barm einig, daß die Mannesmann- Jntereffen deutsche Interessen seien. Auch darauf möge der Reichs­kanzler sein Augenmerk richten, daß — unbeschadet unseres freund­schaftlichen Verhältnisses zu Oesterreich — daS deutsche Element in Oesterreich gefördert wird!

Staatssekretär v. Schoen:

Nach den Ausführungen des Vorredners könnte es scheinen, als ob au-3 meinen gestrigen Worten hervorgehe, bajj in der Man- neSmann-Angelegenbeit auf der einen Seite französische, auf der anderen Seite deutsche Interessen stehen. Diese Frage ist nicht eine solche deutsch-französischer Gegensätze, sondern eine Frage allgemeiner Natur, die auf Grundlage der Algeeirasalte zu lösen ist. Es handelt sich nicht um zwei nationale Gruppen, eine deutsche und eine französische, sondern um Interessengruppen gemisch­ter Nationalität. Der Vorredner bemängelt e5, daß ich gestern nicht die Meinung der RcichSrcgieruna über diese Frage kundge» geben habe. Aber mir lag gestern nur Daran, erstens die Annahme zu entkräften, als fei die Regierung nicht gehörig für die deutschen Interessen eingetreten. Und zweitens nachzuweisen, daß e§_ sich hier um eine äußerst verwickelte Rechtsfrage handelt, deren Lösung auf der Auslegung der vertraglichen Rechte beruht. In beiden Lagern sind Deutsche! Wenn ich meine Meinung auSsprecken soll, so ist eS die, daß bei einem solchen Widerstreit internationaler Interessen und Rccktsauffaßungen die Frage nickt von oben herab durch eine Regierung entschieden werden kann, sondern nur auf der Grundlage von Rechten und Verträgen.

Wg. Gröber (Zentr.):

> Die Regierungen sollten die Entschließungen des Bundesrats auf ReickstagSbcscklüsse nicht so lange Hinhalten! So lange man diese Entschließungen noch nickt kennt, müßen Initiativanträge immer und immer'wieder eingebracht werden. Redner geht dann auf verschiedentliche von seiner Partei cingebrachte Anträge ein und gibt weiter dem deutscken Botsckaster in Washington darin recht, daß er den phantastischen Ideen der Alldeutschen entgegen, getreten sei. Solche Phantasien, womöglich ganz Nordafrika zu annektieren, könnten, wie vatriotisch sie auch gemeint seien, dock zu einem seht i:npatriotiscken Aus-gange führen. lRuf: Sehr richtig!) Daß für die Nationallib-ralcn in Baden, für ihr Zusammen­gehen mit den Sozialdemokraten das Beisviel deS bayerischen Zen. trums maßgebend, vorbildlich gewesen sei, wie Bassermann be- hanoiet habe, sei doch sehr zweifelhaft. Denn schon in den 80er und 90er' Jahren seien die Nationalliberalen wiederholt, nament. lich bei Kou.munallvahlen in Baden mit den Sozialdemokraten zu­sammengegangen. Bapermann habe ferner bestritten, daß dem Blockgedanken der „fculturiamof" zugrunde gelegen habe.. Aber schon 1901 habe Bassermann in Wien gegenüber dem Schriftsteller Dr. Friedmann das „Los von Rom" ausgesprochen. Ebenso habe er am 4 Juli dieses Jahres auf dem nationalliberalen Parteitage vom „Kampf gegen Rom" gesprochen. Auch auS zahlreichen Aeuße. rungen in der liberalen Presse im verflossenen Sommer, darunter auch Aeußerungen des Herrn Müller-Meiningen, bat man den Eindruck gewinnen müssen und haben auch die Konservativen den Eindruck gewonnen: Das ist die Entrollung des Kulturkampfes! (Abg. Müller-Meiningen ruft: was hat aber nickt alles in der ZentrumSpreffe gestanden!) 2lbg. Müller, das können Sie ia Vorträgen! (Stürmische Heiterkeit.) Weiterhin sucht Redner nachzuweisen, wie gegen die katholische Bevöllerung gehetzt werde, schon von der Schule an. Und auf Scminarien. -‘anle^t l-n Sachsen, wo ja auch die Intoleranz am größten sei. Auch die Uui- bauschuug der Ferrer-Angclegenheit sei bezeichnend. (Sehr rich­tig! im Zentrum.)

Wie sticht davon ab die Behandlung der Lehrer in K a t t o w i H, die von ihrem Staatsrecht Gebrauch gemacht haben und für eine Kandidatenliste nicht stimmten, in der auch einer war, der sich hervorragend an dem Ferrer-Rummel beteiligt hatte! (Hört, hört! im Zentrum und bei den Polen.) Unter

Hört, hört!-Rusen und Heiterkeit verlieft Gröber ein Plakat, das in den Schulen des Ferrer aufgehängt war. Harden, den Sie gewiß nicht im Verdacht ultramontaner Gesinnung haben werden (Rufe: Na, na!), hat Den Ferrer-Rummel eine unverzeihliche Leichtfertigkeit, eine geistige Epidemie genannt. Die Sozialdemokraten und Anarchisten haben ehrlich gestanden, daß es ihnen lediglich um die Propaganda für Revolution und Umsturz an (am; aber die Liberalen? Wer in diesen Abgrund von Haß und Verfolgungssucht hineinzuschauen Gelegen, heil hatte, wird die Zeichen her Zeit nicht so harmlos beurteilen und nicht meinen, daß sie nicht auf Neigung zum Kultur, kampf schließen lasten. Hochinterestant war es, als Herr Scheidernann den Schleier von der Sozialdemokratie ein wenig lüftete.

Wo die Sozialdemokraten in einer Kommune in großer Zahl sitzen oder gar die Mehrheit haben, da erheben sie ganz ruhig in- direkte Steuern. Und in Baden ist svebcn mit Einschluß der sozialdemokratischen Stimmen, di« Fortcrhcbung der Steuern, auch der indirekten, beschlossen worden. Es ist also bei Ihnen ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Die Nalionalliberalen haben die Talonsteuer abgelehnt. Wen Herr v. Heyl mit der Aufsichtsratspolitik gemeint hat, mögen die Herren unter sich auSmachen; uns gewiß nicht. (Heiterkeit.) Die Entwicklung seit 1879 wirft ein interesjanieS Licht auf manche Situationen dieses Jahres. 1879 brachte Fürst Bismarck die Schutzzollpolitik. Die Liberalen wollten nickt darauf eingehen ohne politische Gegenleistung. Herr von Bennigsen woll:e die Konzession sich durch Ernennung mehrerer liberaler Minister ab- handeln lasten. Bismarck war freilich ein anderer Politiker als Bülow. Er hat sich nicht von den Liberalen abhängig gemacht wie Bülow. Er hat gesagt: wenn ihr nicht wollt, bann gehe ich nicht, fonbern sorge dafür, daß Ihr gegangen werdet (Heiterkeit recktS und im Zentrum.) Damals war im deutschen liberalen Volke eine ungeheure Aufregung. Die Industrie würde aufs schwerste geschädigt, her Handel vernichtet. Und heu'e? Im Welthandel sind wir an der zweiten Stelle Man hat damals auch einen großen Bund angeregt: „Antikornzollliga". Auch d i e B i l - düng einer großen liberalen Partei stand im Pro. aramm der Liberalen. Und das Zentrum? ES hatte Politiker an seiner Spitze, hat mit den Konser­vativen die Schutzzollpolitik und damit die nationale Wirt­schaftspolitik begründet. (Lebhafter Beifall rechts.) Das liberale Reichstagspräsidium legte fein Amt nieder (Heiterkeit im Zen­trum), und nun erklärten die Liberalen, sie lehnen die ganze da­malige Reichsfinanzreform ab. Es blieben drei liberale Minister auf der Strecke, darunter der Äulturkampffeldmarschall Falk. Es begann eine neue Wirtschaftspolitik, in bet b a S Zentrum positiv Mitarbeiten konnte. Bei den nächsten Wahlen ist bann bamals bie nationallihcrale Fraktion unter die Räber gekommen, unb baber basiert bie mächtige Stellung ber Konser­vativen. Die liberale Aera war bamit zu Enbe. Jetzt kommt ber Blockreichötag. Der hatte gar keinen anberen Zweck, als den Liberalen bie Wege zu bereiten unb zwar nament­lich für liberale HanbclSverträge. (Sept richtig! unb Hört! hört! im Zentr.) Aber fetzt ist bet Blockreichstag z u Enbe. (Lebhafter Beifall im Zentr.) unb eine ähnliche Situation wie 1879. Die Herren rüsten sich schon jetzt auf bie nächsten Wahlen, aber wir werben unter den neuen Verhältnissen unse­ren Mann stellen. Wir werben wie seit 1879 bie ganze libe­rale Wirtschaft bekämpfen Sie können dackei, wenn Sie wollen den Grohblock bilden. Adieu, meine Herren. (Große Heiterkeit unb lebhafter Beifall im Zentr. und rechts.)

Wg. Zimmermann (Resp.) wendet sich gegen die Aeußerung des Grafen Betnstorff. In der alldeutschen Bewegung seien die besten und gebildetsten Kreise Deutschlands. Der Redner spricht weitet übet den Ferrer-Rum. mel, die Nichtausführung be* Veteranengesetzes unb mißbilligt die Maßregelung des Oberpostassistenten Zollitsch.

Wg. Dr. Heinze (Natl.):

Aus den Feststellungen des Staatssekretärs über den Man­ne L m a n n - F a l l ist noch nicht zur Genüge flat geworden, ob es wirklich eines Schiedsgerichts in dieser Angelegenheit bedarf. (Sehr richtig!) Wir können unsere deutschen Interessen auf fei­nen Fall vreiSgeben, und wenn es zum Schicosgericht kommen würde, hoffen wir, daß das Auswärtige Amt die deutschen Inter­essen mit aller Bestimmtheit vertritt. (Beifall.) Nachdem der Reichskanzlergestern mitBestimmtheit erklärt hat, daß gewisse Wendungen seiner ersten Rede sich nicht auf d i c nationalliberale Partei be­ziehen, nehmen wir diese Feststellung an. Es hätte in der Tat auch keinen Sinn gehabt zu behaupten, daß die nationalliberale Partei bei der Haltung zur Finanzreform ihrer Vergangenheit untreu geworden wäre. Wie oft soll man wieder­holen,- wie wir uns verhalten und welche Motive uns getrieben haben!

Wir waren bereit, den größten Teil des Betrags, der fehlte und aufgebracht werden mußte, auf indirekte Steuern zu nehmen. Das bestreitet' ja niemand! (Sehr richtig! links.) Wir waten bereit, Bier, Tabak, Branntwein usw. heranzuziehen. Aber wir stellten von Anfang an bie bestimmte Forderung auf, daß wir diese schwere Belastung ber breiten Masse durch inbirelte Steuern nur dann verantworten können, wenn bie besitzenben Klassen burch ausreichende Steuern getroffen würden. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalliberalen.) Von diesem Standpunkte, ber bie Grunblage unseres ganzen Vor- gehens bildete, sinb Wit nicht gewichen. DaS ist bie Hauptsache, unb niemanb iann uns der Inkonsequenz zeihen. Wir brauchen das gar nicht zu verheimlichen, baß über bie Form ber Besteue­rung des Besitzes in unjerer Fraktion eine verschiebens Meinung bcstanb, ein Teil wollte bie Vermögensbesteuerung, ein Teil bie Erbschaftssteuer. Aber nachbem wir eingesehen hatten, baß bie ReichSvcrmögcns'iesteuermg nicht zu erzielen war, sinb wir ein- mutig aus den Boden der Erbschaftssteuer g e • treten. (Zustimmung links.) Weil die besitzenben Klaffen nicht in ausreichenber Weise von ber Finanzreform herangezogen wurden, bcshn'b haben wir gegen bie Finanzreform gestimmt. (Lebhafte Zustimmung links.) Wit haben bie inbireften Steuern nickt ohne weiter 'S verbannt, fonbern nur bie Form, in ber sie uns angeboten wurden. Wir stehen noch heute auf demselben wirtschaftlichen Standpunkt wie in den siebziger Jahren. Malen Sie doch nicht Gespenster an bie Wand. Wir wollten die großen Vermögen unb Erbschaften heranziehen. Unb ba stellen Sie sich her unb behaupten, wir wollen das Großkapital schonen! (Sehr gut!) Wir sollen an der Verbitterung im Lande schuld fein. Glauben Sie denn, daß die Erregung geringer fein würde, wenn wir die Finanzreform mitgemacht hätten? (Sehr gut! links.) Nein, mir noch weitere Kreise wären immer mehr nach links gedrängt worden. (Seht richtig! linkst Herr ©to­

bet glaubte zum Frieden mahnen zu müßen. Seine Art zu reden war wenig geeignet, versöhnend zu wirken. (Seht gut! links.) Dasselbe gilt von dem Auftreten des Herrn v. Liebermann. Leide Reden bringen unS mit einer AuffichtSratSpolitil in Verbindung. DaS ist ein sehr schwerer Vorwurf, ber durch nichts gercchtfertigt ist. (Beifall b. b. Natl.) Herr von Heyl hat auf daS bestimmteste erklärt, daß er mit diesen Worten auf bie nationalliberale Partei nicht hingezie11 hat. Das sollte genügen. Welches Recht nehmen sich bann Außen­stehende, die die Worte gar nicht gehört haben, damit krebsen zu gehen? (Sehr gut! b. b. Null.)

Bassermann hat ausdrücklich erklärt, bah er ben Hroßblock In Baden nicht billige. Ich leugne nicht, baß in gewissen Dingen auch bei uns Meinungsverschiedenheiten bestehen, wie in jeder großen, Par­tei. Auch in der Partei des Herrn von Liebermann sind nicht alle einig, obgleich bie Partei nicht gcrabe so groß ist. (Heiterkeit.) Wie hat benn Die Partei gestimmt beim Kafjeezoll, bei bet Tabak- steuer, bei der Zünbholzsteuer? Bei ber letzteren heißt eS in der AbstirnmungSliste: Nein, ja, nein, ja, ja, beurlaubt! (Große Heiterkeit.) Wenn ihr Führet unS McinungSverschiedendetten vorwirft, brauchen wir daS nicht allzu ernst zu nehmen. (Sehr richtig! links.) Herrn Grober kann ich nur sagen: Wennesbem Zentrum paßt, geht es mit ben Sozialdemo. traten, unb wenn eS ihm nicht paßt, sollen alle bürgerliche« Parteien gegen bie Sozialbemotraten gehen! Wenn in Baden der Grvßblock zustande gelommen ist, hängt DaS nicht zuletzt zusammen mit dem Verhalten bei Zentrums. (Seht richtig! linli.) Nach der NcichSfiiianzresorm hat bie Zahl bet Sozialbemotraten Ange­nommen. ES hangt daS mit bem Kampf ber bürgerlichen Parteien untereinanbet zusammen. Tie Konservativen haben ben Loden Der Einigung dec bürgerlichen Parteien verlassen. (Seht richtigl liiits. Widerspruch rechts.) lieber die s ä ch s i s ch e n Land- t a g S w a h l e n herrschen vielfach ganz falsche Ansichten. Tavon, daß Sachsen sich wieder alsrotesKönigreich erwiesen habe, ist absolut feine Rede, auch nicht von lieber cajchungen. T«S fach- fische Wahlrecht entspricht nach unserer Ansicht den Anfotberungen eines berartigen Wahlrechts. Es läßt auch für bie Zutuns! ruhige Verhältnisse erwarten.

Die Sozialbemokratie hat sehr viel Waßer in ihren Wein gießen müssen. Manche Forderungen hat sie fallen laßen. Ja, in den „Sozial. Monatsheften" wirb jetzt sogar crllärt, daß bie Sozialdemokratie s i ch mit bem Monarchismus ab« finden könne. (Hört! hort!) Das Bürgertum ist sozialen Fragen gegenüber vielfach lau gewesen. Jetzt wächst aber auch in bürgerlichen Kreisen der soziale Sinn und bie Einsicht, baß die Bürger sick auch ber Arbeiter anzunehmen haben. Noch hat bie Sozmlbemokratie nicht alle Arbeiter an ihre Fahnen geleitet. ES ist ihr nicht gelungen, im Vauernstanbe unb im Mittelstände festen Fuß zu fassen. Ihr Siegesjubel ist also nicht ganz berechtigt. Wir sind eine Partei, bie nicht auS einem Stande sick rekrutiert. Wir haben die Jntereffen ber verschiedensten Be- völkerungSkreise zu vertreten. Das ist eine Kompromiß- Politik, die im nationalen Interesse liegt

Was nun bie großen Verbände anlangt, so hat mich der Standpunkt des Abg. Sckeibemann einigermaßen gewundert. Er ist doch auch für Organisation der Arbeiter, ber Beamten, der Privaibeamten '-sw. Ich stimme ihm durchaus bet Warum aber bann bie Vorwürfe gegen andere Interessenten, die sich orgarH- fieren. Warum soll sich bie Großinbustrie nicht im Zentralver- hanb zusammen tun? Warum sollen sich im Hansabunb nicht Handel, Industrie. Groß- unb Kleininbustrie organisieren, wenn sie bas für nötig halten? Von sozialdemokratischer Seite sagt man klar unb deutlich, diese großen Verbände brächten Gelber auf, um Abgeordnete zu laufen. Man wirft uns also vor, baß wir l ö u f l i ch für gewisse Zwecke sinb. Dahört boch alles auf ! (Sehr wahr!) Wir verlangen, baß unsere gute Ueberzeugung nicht in bieser Weise verdächtigt wirb! (Lebh. Beifall.) Wir for­dern, baß unsere Tätigleit nicht mit Worten, wie „moralische Pest" belegt ton-b. Diese Verbächtigung fällt auf bie Partei zurück, bie glaubt, nicht ohne berartige Verbächtigungen auSzu- femmen. (Sehr gut!) Es ist birelt gesagt worben, Herr Strese- mann unb Herr Bassermann betämen feine Gelber, weil sie sich ben Verbänben nicht gefügt hätten. Was will man bamit sagen? Diese Verbächtigungen sinb unerhört! Sehen Sie sich bie Strultur un­fern Partei, uns -er Fraftion an. Wie können Sie ba vom Ein­fluß beS Großkapitals reden! Das große Unternehmertum war für bie Entwicklung Deutschlands von größtem Wert. Wer hat beim bie großen auslänbischen Märkte erobert unb bie großen Er­findungen gemacht? Tie Aröeitermaffen haben ben Vorteil davon. Wir verlangen eine energische Sozialpolitik. Leider ist in der Thronrede auf bie Versicherung ber Privatbeam- ten nicht hingewiesen worden. Tas muß aufreizend wirken. Auch eine kraftvolle Mittel st anbspolitik vermissen wir noch. Lebhaft bedauert haben wir bie Wiebereinbringung des Ent­wurfs über die Fernsprechgebühren unb bie Abschaffung beS An- kunftsstempels. Die preußische Wahlrechtsfrage muß enblich gelöst werden. Der Reichskanzler sollte sich nicht damit in ben Landtag flüchten. Selbst bie mecklenburgische Re­gierung droht ja jetzt der Ritterschaft mit dem Reichstag. Ich warne aber die Regierung vor einer Scheinreform. Wir ver­langen eine durchgreifende Aendcrunq. Die Ostmarkenpoli- tik der Regierung billigen wir. Sie ist zielbewuht und erfolg- reich. Das beweisen die deutschen Siege bei den Stadtverord- neienwahlen in Gnesen und Hohensalza. Wenn der Kampf ein­mal geführt werben muß, bann muß c8 mit Energie geschehen. Auch die Beamten sollen ihre Freiheit haben. Aber hier han­delt es sich um Ausnahmezustände. Darum billigen mir bie Maßregelungen in Ka11owitz, benn in bem schwe­ren Kamvfe muß jeher Beamte auf brutscher Seite stehen. (B-ei- faC im Zentrum unb bei ben Polen.) Die Konservativen haben bisher mit ihrem Urteil zurückgehalten. Ich hoffe, baß bas nicht mit Rücksicht auf bas Zentrum geschieht. Wir sinb bereit, ben Frieben herbeizuführcn, ben Fortschritt zu fördern unb eine na­tionale Partei zu bleiben wie bisher. (Lebhafter Beifall ber Nationalliberalen.)

Wg. Dr. Hocffel (Rp.)' bedauert, daß eine Feier zu Ehren gefallener französischer Krie­ger in Elsaß-Lothringen als antideutsche Kundgebung hingestellt worden sei. Tie Mehrzahl der dortigen Bevölkerung fei durchaus einsichtig und loyal. Wir hoffen, daß man sich in maßgebenden Kreisen jetzt ernstlich mit der Frage der reichsländischen Verfassung beschäftigen wird. Wir haben wie die anderen Bundesstaaten den Partikularismus der Sprache, Sitte und Lebensauffassung. Hhn beherrscht aber der Gedanke der Zugehörigfeit des Reichslandes 3um weiteren Vaterlande. (Beifall.)

Tas HauS vertagt sich.

Weiterberatung: Montag, 1 Uhr; vorher: Interpellation Wlaß über das Kalisyndikat.

Schluß %5 Uhr.