Zweites Blatt

1 FS. Jahrgang

Nr. 78

Erscheint tSgN- mit Ausnahme des Sonntags.

Die „viehener Zamilienblatter" werden dem „Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreüblotl für de« Kreis Sichen" zweimal n>öc nüich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» fragte" erscheinen monatlich zweimal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheßrn

Freitag 2. April 1909

Rotationsdruck und Verlag der vrüblsich« Unwersiläts • Buch» und StembrudcteL R. Lange. Gießen.

Redaktion, Ervedition und Druckerei: Schul- ftraße 7. Expedition und Verlag i 5L Redaktion:112. Tel.-AdruAnzelger(Äreßew

Dcui^dher Reichstag.

Abend-Sitzung.

239. Sitzung. Mittwoch, den 31. März 1909.

Am Tische des Bundesrats: Frhr. von Schön, Schulz, Greitenbach.

Präsident Gras Stolberg eröffnet die Sitzung um 8 Uhr 16 Minuten in Gegenwart von etwa 60 Abgeordneten.

Der Etat deS Auswärtigen Amte-.

Die Beratung wird fortgesetzt bei dem Kapitel ^Gesandt­schaft e n u n d K o n s u! a t e.

Beim Konsulat in Caracas führt

Abg. Görcke (Natt.)' iBcschwerde darüber, daß ein Deutscher in Venezuela, der in seinen Rechten geschädigt wurde, beim deutschen Konsulat nicht genügend Schutz fand. Vielen Konsuln fehlt die rechte Liebe zur Vertre. hing der deutschen Interessen im Auslande.

Abg. Frank-Ratibor (Zentr.) erkennt die Verdienste deS deutschen Konsuls in Tetinje an und wünscht weitere-Konsulate in Montenegro.

Staatssekretär v. Schön hält die Errichtung weiterer Konsulate in Montenegro nicht für 'möglich.

Abg. Görcke (Statt.) führt Klage darüber, daß in Frankreich ein Deutscher -u Unrecht als Spion festgenommen wurde.

Staatssekretär v. Schön:

Die französische Regierung hat ihr Bedauern ausgesprochen Abg. Everling (Statt.):

Herr von Liebermann hat hier den Evangelischen Oberkirchen, rat angegriffen, weil er dem deutschen Pfarrer Langhof in Sa. loniki die Pension verweigert hat. Ter Oberlirchenrat gehört aber nicht vor dieses Forum, auch andere kirchliche Fragen nicht.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. Vgg.):

Der Pfarrer ist ungerecht behandelt worden. Die Sache wird gerichtlich geklärt werden. Der deutsche Klub in Saloniki ist der Treiber und Hetzer gegen den Pfarrer. Aus diesem Klub war der Geistliche vorher ausgeschieden, weil durch diesen der .Simpli. z i s s i m u S" in die Hände der Konfirmandinnen gespielt wurde.

Abg. Everling (Statt.):

Die kirchliche Behörde hat große Langmut gegen den Pfarrer bewiesen. Sie ist mit Recht gegen ihn vorgegangen.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. Vgg.) :

Recht unwürdig benahm sich bei der Sache der deutsche Dra. goman, der vor allem gegen den Pfarrer hetzte und ihn der- leumdete.

Staatssekretär v. Schön:

Der Pfarrer ist ein Mann von hohem Idealismus und Pa­triotismus, der sich mit den realen Verhältnissen nicht zurechtfand. Darum scheiterte er als Pfarrer und Lehrer. Er ist schuld, wenn in der deutschen Kolonie hi Saloniki ein bedauerlicher Zwiespalt entstanden ist. Der deutsche Dragoman hat zwar an die Angehöri. gen des Pfarrers Briefe gerichtet, die diese über die mißlichen Verhältnisie Langhofs aufklären sollten. Es geschah aber in wohl­wollender Absicht. Zu einem disziplinarischen Einschreiten liegt noch fein Grund vor. Gestern habe ich eine Zuschrift au3 Saloniki erhalten, wonach die Darstellung des Falles, wie sie von den Frcun-, den des Pfarrers gegeben wird, übertrieben, entstellt und unwahr ist. Liese Zuschrift ist von den Vorständen des deutschen Klubs, der deutschen Schule und Kirche unterzeichnet.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vg.):

Der Staatssekretär ist einseitig informiert.

Bei denallgemeinenFondS beantragt die B u d g et- ko m m i s s i o n, von den rund 500 000 Mark, die zur Entsen- düng von landwirtschaftlichen und Handeissachverständigen inS Ausland auZgcsetzt sind, insgesamt 200 000 Mark als künftig fort, fallend zu bezeichnen.

Ein nationalliberaler Antrag fordert Wieder­herstellung der Regierungsvorlage.

Abg. Eickhoff (Fr. Vp.)) tritt für den Antrag ein.

Abg. Vogt-Hall (Wirtsch. Vgg.)' empfiehlt ebenfalls den Antrag im Interesse der Landwirtschaft.

Abg. Dr. Semler (Statt.):

Eine gute Beratung unserer Konsuln in Handelssachen ist durchaus notwendig. Tie Berufskonsuln sollten sich aber auch möglichst selbst die notigen Kenntnisse in dieser Hinsicht aneignen. Die Handelssachverständigen haben eine große Aufgabe, sie sollten sie auch großzügig lösen.

Abg. Erzberger (Ztr.)' foertritt einen Zentrumsantrag auf Umgestaltung der Insti­tution der Sachverständigen bei Konsulaten.

Staatssekretär v. Schoen:

Dir begrüßen den nationalliberalen Antrag mit Freuden. Der Vorschlag des Zentrums wird sorgfältig geprüft werden.

Der'nationalliberole Antrag wird angenommen, ebenso der des Zentrums.

Dbg. Eickhoff (Fr. Vp.)' begründet einen Antrag seiner Partei, den Reichskanzler zu er­suchen, im nächstjährigen Etat auf eine Erhöhung des Fonds zur Förderung deutscher Schul- und UnterrichtS- zwecke im Auslande Bedacht zu nehmen.

Abg. Dr. Görcke (Statt.)' erklärt die Zustimmung seiner Partei zu dem Anträge. Staatssekretär Frhr. v. Schoen

begrüßt den Antrag. Wir hatten die Absicht, schon in diesem Jahre eine Erhöhung der Fonds zu beantragen. Die schlechte Finanzlage hielt uns davon ab. Eine deutsche Familienschule ist jetzt in B u d a p e st begründet worden. Die behördliche Genehmigung ist noch nicht eingetroffen, eine Ablehnung ist aber nicht zu befürchten. Die Schule soll auch unterstützt werden.

Der Antrag wird angenommen.

Der Etat de» Auswärtigen Amtes Wb er­ledigt.

Ein Ergänzungsetat, der verschiedene Forderungen für den Erwerb von Grundstücken zu militärischen Bauten in Köln, Berlin usw. enthält, wird in erster und zweiter Lesung debatteloS angenommen.

Abg. Singer (Soz., zur Geschäftsordnung):

Ich beantrage Vertagung. Der verfassungsmäßige Ter­min zur Fertigstellung des Etats ist ohnehin versäumt. ES muß im Lande einen sehr schlechten Eindruck machen, wenn die Be- ratung so überhastet wird.

Präsident Graf Stolberg stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Vertagung wird abgelehnt.

Abg. Singer (Soz.):

Ich stelle fest, daß falsch abgestimmt wurde. Die Unter. Wtzungsfrage ist nicht gestellt worden. Ich bin um die Möglich- Seit gekommen. die Beschlußfähigkeit des Hauses anzu. Zweifeln.

Präsident Graf Stolberg:

Ich gebe das Mißverständnis zu. Es fand gerade ein Wechsel im Präsidium statt. Aber nochmals abstimmen können wir nicht.

Der Etat für die Verwaltung der Reichs-Eisenbahnen.

Es steht auf der Tagesordnung nun der Etat dec Verwaltung der Reichseisenbahnen.

Abg. Schwabach (Statt.)’ erstattet den Kommissionsbericht.

Von allen bürgerlichen Parteien geht ein Ver­tagungsantrag ein. (Gelächter der Soz.)

Der Antrag wird angenommen.

Donnerstag 10 Uhr: Kleine Etats.

Schluß %11 Uhr.

239. Si hung, Donnerstag, den 1. April.

Am Tische des Bundesrats: v. Breitenbach, Dr. S y d o w.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Minuten.

Die Reichs-Eisenbahnen.

Zunächst steht auf der Tagesordnung die zweite Beratung deS Etats der Verwaltung der Reichs-Eisenbahnen.

Abg. Dr. Will-Straßburg (Zentr.)

bedauert den Rückgang der Erträgnisse der Reichs-Eisenbahnen infolge der niedrigen wirtschaftlichen Konjunktur. Die Lieferungs­verträge seien meist recht ungeschickt abgefaßt. Ganz verfehlt sei er, sich bei Lieferungen auf mehrere Jahre festzulegen. Man sollte die Verträge dem Reichstage zur Billigung vorlegen. Der Redner wünscht Erweiterung tx5 Bahnhofes in Diedenhofen und eine Generaldirektion für Metz. Leider warten die Beamten immer noch vergeblich auf Aufbesserung. Handwerker und Ar­beiter sind zu gering besoldet.

Abg. Böhle (Soz.)

führt Beschwerde über das Verbot des Verkaufs foziakdemokrati- scher Zeitungen und bürgerlicher satirischer Witzblätter auf den Bahnhöfen. Der, Redner rügt eine Verfügung der Reichs.Eisen, bahnverwaltung, durch die den Eisenbahn-Arbeitern die Be­teiligung an Wahlrechtsdemonstrationen bei Androhung der Ent­lastung verboten wird, und geht dann auf die Verhältnisse in den Eisenbahnwerkstätten ein. Das Personal ist überanstrengt, aber trotz aller Bemühungen ist eS den Arbeitern nicht gelungen, Erleichterungen durchzusetzen.

Abg. Wetterle (Zentr., Els.)

wünscht eine bessere Verbindung zwischen Paris und Wien durch das Elsaß.

Dbg. Werner (D. Ref.)

kritisiert das Verhalten des Kohlenshndikats der Eisenbahn­verwaltung gegenüber. Die Eisenbahnverwaltung sollte nicht großkapitalistifche Unternehmungen, sondern mittlere und kleinere Gewerbetreibende mehr unterstützen. Bekleidungslieferungen Hal sie auch an Großunternehmer vergeben/ anstatt der einfachen Schneidermeister zu gedenken.

Preußischer Eisenbahnminkster v. Dreitenbach:

Wegen Eisenbahnverbindungen von Paris nach Wien ist Frankreich noch nicht offiziell an uns herangetreten. Ich habe aber in der Presse gelesen, daß solche Projekte schweben. Wir haben allerdings bis jetzt in erster Reihe auf die Verdich­tung des Eisenbahnnetzes im Jnlande gesehen. Aber wir werden auch die Frage der Verbindungen nach dem Auslande prüfen. Es hat wieder die Kritik gegen unsere Ver­träge wegen Kohlenlieferungen eingesetzt. Der Beweis aber, daß diese für uns nachteilig sind, ist nicht erbracht worden. Tatsache ist dagegen, daß wir infolge dieser mehrjährigen Verträge 1908 einen nicht unerheblichen Gewinn gemacht haben. Die oster-, reichisch-ungarische Verwaltung fiat Verträge zu weit höheren Preisen abschließen wüsten. Die Konkurrenz der englischen Kohle wird schon von der Eisenbahnverwaltung in gewisser Weise ausgenuht. Dadurch ist es auch gekommen, daß wir in den Be­zirken an der Nordsee und an der Ostsee billigere Kohle als sonst haben. Die gewünschte Berücksichtigung der kleineren und mitt­leren Handwerksmeister ist schon in ie-ber Beziehung immer er­folgt. Ich habe entsprechende Erlasse ergehen lasten. Einer Kritik der Eisenbahnarbeiterverhältnisse sehen wir mit Ruhe entgegen, weil wir in der Beziehung ständig vorwärts gekommen sind. Trotz des wirtschaftlichen Rückganges bat eine Aufbesserung der Löhne stattgefunden. Die Reichseisenbabnverwaltung bat für die Löhne jetzt mehr aufgewandt 2 148 000 Mk. Seit 1899 sind die Löhne um rund 21 Proz. gestiegen, seit 1904 um 16,81 Proz. Arbeiter haben wir in der schlechten Zeit auch nicht entlasten. Nur freiwerdende Stellen sind nicht wieder besetzt worden. Die Zahl der Schichten von kürzerer Dauer hat ständig zugenommen, und die Zahl der Schichten von längerer Dauer ist ständig zurück- Segangen. Von sozialdemokratischer Seite wird kritisiert, daß wir en Eisenbahnarbeitern verboten haben, an Wahlrechtsdemon­strationen teilzunehmen. Wenn wir die Eisenbahnarbciter vor solchem Unfug bewahren wollen, so ist das nur zu billigen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Den Vereinen unserer Eisenbah­ner stehen wir absolut neutral gegenüber, wenn diese zwei Be­dingungen erfüllen: erstens, wenn sie die Koalition nicht gebrau­chen wollen zur Durchsetzung wirtschaftlicher Forderungen, und wenn sie sich der Sozialdemokratie fernhalten. (Zustimmung rechts.) Diese beiden Grundsätze befolgen wir rücksichtslos. (Bei. fall rechts.) Wir klären aber unsere Beamten und Arbeiter auf, daß, wen« sie sich Vereinen anschließen, die diesen beiden funda­mentalen Grundsätzen nickt entsprechen, ihnen der Stuhl vor die Tür gesetzt wird. Daß sind wir schuldig dem Staate und den Aaatserhaltenden Parteien gegenüber. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Heckfcher (Freis. Dg.):

Die 9t t d Carter-Literatur sollte von den Bahn- hofßbuchhandlungen entfernt werden. Sie ist schlimmer als Schar­lach und Pestilenz. Dagegen ist das Verbot der sozialdcmokra- tischen Blätter auf den Bahnhöfen nicht zu versieben. Ein der­artiges Verbot tut der Sozialdemokratie keinen Schaden. Die fo zialdemokratische Presse verdient auch die wärmste Anerkennung dafür, daß jtc mit aller Energie und mit großem Erfolge die Nick Carter-Lekture bekämpft.

Abg. Dtorz (D. Vp.):

Der Ausbau der ReichSeisenbahnen ist fa na* dem Westen zweifellos beschränkt durch die Vogesen. Keinerlei Schwierigkeiten bestehen aber, die Reichseisenbahn nach dem Osten hin aus- 3 «bauen. Man sollte hier nicht cm die Badische Konkurrenz denken. Gerade im Jntereste der süddeutschen Staaten wäre dieser Ausbau nach Osten hm notwendig.

Abg. Schirmer (Zentr.)'

bringt eine Reibe von Arbeiterwünschen zur Sprache. Die Eisen­bahnarbeiter sollten auch unter das Arbeitskammerge,etz gestellt werden. Die Eisenbahnverwaltung schemt ihre Arbeiter nicht al» vollwertig anzusehen.

Preußischer Minister v. Vrr'itenbach:

Heber die Behauptung, daß wir unsere Arbeiter nicht als voll­wertig cm sehen, bin ich geradezu erschrocken. Wir wlsten ganz ge­nau welchen schweren Dienst unsere Arbeiter leisten muffen. Darum sind wir auch in jeder Beziehung bemüht, ihre Verhältnisie fiufoubetlen*. Unitx bflA NrbeitSkamMrLefztz Jöiwr

bahnarbeiter nicht gestellt werden, denn die Eisenbahnen sind lern Gewerbebetrieb Sie unterstehen also auch nicht der Gewerbeord­nung. Gerade in den Reichslanden ist diese Auffasiung von jeher vertreten worden. Schon vom Jahre 1874 liegt eine Entscheidung in dieser Hinsicht vor. Die Wirksamkeit der Arbeiter­ausschüsse wird von uns begünstigt. Ihre Tätigkeit ist im großen und ganzen zufriedenstellend. Die Zahl der Beamtenstellen wird vermehrt, wenn eS notwendig ist, aber nur, wenn es sich um eine besondere, verantwortliche Tätigkeit oder ein Aufsichtsamt handelt. Nach diesem Gesichtspunkte wird die Zahl der Beamten auch weiterhin vermehrt werden. Den gewerkschaftlichen Organisationen stehen wir wohlwollend gegenüber, lieber die Zensur auf den Bahnhöfen sind Klagen in den Reichslanden nicht erhoben worden. Bezüglich des Verbotes sozialdemokratischer Schriften muß ich erklären, daß ich nicht imstande bin, von meinem Standpunkt in dieser Frage abzuweichen. Wenn ein Bedürfnis vorliegt, die Verbindungen zwischen den ReichLIcmden einerseits und Baden und Württemberg andererseits besser auszu­bauen, so wird sickerlich darauf Rücksicht genommen werden. An­träge in dieser Richtung sind aber noch nicht cm uns gelangt. Wenn bei einer Erkrankung eines Arbeiters die ersten drei Tage nicht be­zahlt werden, so geschieht das auf Wunsch der Arbeitervertreter selbst. Der Akkordlohn, der über den Durchschnittslohn hinaus- geht, wird einbchalten im Einverständnis mit den ArbeiterauS-, .schüßen und auf Grund einer Bestimmung der Arbeitsvertrage».

Abg. Göring (Zentr.)

bittet, den Ausbau der Linien Weißenburg—Pfälzer Grenze unb Münztal—Zweibrücken möglichst zu fördern. Von großem Vor­teil für die Stadt Pirma s e n s wäre eS, wenn diese eine Ver­bindung nach der elsah-lothringiscken Grenze erhielte, und wemh von dort aus für die nötigen Anschlüße gesorgt würde.

Geheimer OberregierungSrat Glöckner:

Der Bau einer Linie von Pirmasens nach den Reichslande» wird durck die ungünstige Lage deS Bahnhofs in Pirmasens er­schwert. Wenn aber die bayerische Regierung bereit ist, eine solche Linie zu bauen, bann werden wir schon für die nötigen Anschlüße in den Reichslanden sorgen.

Abg. Behrens (Wirtsch. Vg.) ,

befürwortet die Erweiterung der Befugniße der ArbeiterauS- schiiße. Die Eisenbahnwerkstättenarbeiter sollten die Beamten- qualität erhalten. Erfreulich ist das wohlwollende Verhalten des Ministers zu den Gewerkschaften. Die amtlichen Stellen im Lande sollten sich nach der loyalen Haltung ihres ChefS richten.

Abg. Emmel (Soz.):

Der Ehef der Reichseisenbahnverwaltung erlaubt sich Ueber- griffe auf Gebiete, die ihn gar nichts angehcn. Seine Er­klärungen können uns nicht befriedigen. Wenn verschiedene Orga­nisationen die Erklärung abgcbcn ließen, daß sie auf den Streik verzichten, so hat dies keine Bedeutung, denn die Zeit muß kommen, wo die Eisenbahnarbeiter sich vereinigen werden und ihre berechtigten Forderungen durchsetzen. Ter Eisenbahnminister hat die Wahlreckisdcmonftrationen im Elsaß für einen Unfug erklärt. Die elsässischen Polizeibehörden waren vernünftiger als er, indem sie nicht so brutal borgingen, wie es der Eisenbahnminister gegen die Organisationen tut

Vizepräsident Kaemps:

Herr Abgeordneter, Sie haben gesagt, daß die Polizei­behörden im Elsaß vernünftiger sind als der'Minister (Heiter­keit), und daß er brutal gegen die Arbeiter vorgcht. Das ist un* parlamentarisch und ich ruse sie deshalb zur Ordnung.

Abg. Emmel (Soz.):

Im will mich also so ausdrücken, daß dem Herrn Eisenbahu- minister mit dem persönlichen Adel der Adel dev Gesinnung nicht gleichzeitig zuteil geworden ist. (Unruhe rechts.)

Vizepräsident Kaemps:

Wegen dieser durchaus ungehörigen Aeußerung rufe ick Siv zum zweiten Mal zur Ordnung.

Preußischer Eisenbahnminister v. Breitenbach:

Ick begreife vollkommen, daß es Herrn Emmel sehr unbe­quem ist, daß große Arbeiterorganisationen auf das Sititfrroit verzichten. Er sieht wohl voraus, daß die Bewegung toemfr fm sich greifen wird und daß feine Partei mit der Auffasiung, daS Streikrecht sei zuläsiig, bald vollkommen isoliert sein wird. Die E-iscnbahnverwcrltung schreitet vorwärts, und darauf lege ich daS Hauptgewicht. Ich betone nochmals, daß auch die schärfste Kritik an meinem Ohr nicht vorbeigeht, uyd daß ick die hier vorgcbrachten Beschwerden genau prüfen werde. Der Abg. Graf Stanih hat eine Bewegung zur Beseitigung der Kohlenausfuhr, tarne eingeleitet. Diese Bewegung hat tatsächlich dahin geführt, daß eine Reihe von Kohlenausfuhrtarifen aufgehoben wurden, und zwar die Ausfuhrtarife nach Frankreich, Italien und der Schweiz. Es ist also gerade baS erreicht, was GrafKanitz an­strebt. Der Abg. Behrens ist eingegangen auf die ^atiqfeit öer Arbeiterausscküsie. Nach den Bestimmungen über die Arbeiter- ansscküsse haben diese alle Jntercsien jener Arbeiter h» wahren, für die sie eingesetzt sind. W i r w u n s ch c n a b e r n i ch t, d a F die Arbeite rau8id)üffc untereinander in Der» bindung treten. Ick kann nur erklären, daß, wenn der Minister eine bestimmte Richtung einschlägt, sie von den unter­stellten Behörden auch eingehalten wird. (Lebhafte^Zustimmung rechts.),

Abg. Schirmer (Zentr.):

Debet das Streikreckt haben nickt die Sozialdemokraten zu entscheiden, sondern die Eisenbahner selbst. Die Eisenbahn« Arbeiter wollen aber freiwillig daraus verzichten.

Damit schließt die Aussprache. Der Etat wird erledigt.

Der Etat für das Reichsschatzamt.

Abg. Graf Kanitz (Kons.): <

Herr Gothem ritt gestern unter der Heiterkeit deS HauseS auf meinem Schuster herum. (Heiterkeit.) Ich habe mich nur einmal im preußischen Abgeordnetenhause auf ihn berufen, als eS sich um gegerbtes Leder handelte. Da war er sackverständig. Sonst ist es mir niemals eingefallen, von meinem Schuster poli­tische Lehren zu erbitten. (Heiterkeit.) Ick habe vor deni drohenden Zollerbobungen gewarnt. Herr Gothein Hal unserer Industrie einen schlechten Dienst erwiesen, wenn er meine Worte abzuschwächen suchte. Er hat wieder das lahme Pferd des Frei­handels geritten. Auf vier Beinen ist es schon lahm, Herr Gothein wird es wohl noch erleben, daß eS ganz zu Fall kommt. (Beifall rechts, Lachen links.)

Abg. Kaempf (Fr. Vp.):

Wir gehen in frcihändlerischer Richtung vorwärts. An dieser Tatsache muß aller Widerspruch zerschellen. (Zustimmung links, Lachen rechts.) Wir sind auf dem besten Wege, Freihändler zu werden, bp Sie dazu kommen, Ihre Produkte zu exportieren. Wenn England unter »bet Krise stark gelitten hat, so liegt daS daran, daß es mit Nordamerika, von wo die Krise ausging, in engem Zusammenhang steht. Ich erinnere auch an die letzte Er­klärung des Fürsten Hqtzfeldt, daß die Zeit vorüber sei, wo lediglich agrarische Interessen auf die Gesetzgebung und Verwaltung deS Reiches Einfluß haben durften, weil die ländliche Bevölkerung zurzeit nur noch ein Drittel der Gesamt- tzevöllerung auSmad}L _S)a3 DeutjHe Reich dürfe also nicht ledj^