Nr. 40

Mittwoch-17. Februar 1909

Erscheint täglich mti Ausnahme be2 Sonntags.

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tes geschehen sei. Hauptinißftande i

Die „Siehener Familtendlätter" werden dem »Anzeiger* oiermat wöchentlich betgelegl, dar „Ktetsblotl ffli ötD Kreit Eiehen" zweimal wöchentlich. Die ^andwlrtschastlicheo Seil« fragen" erscheinen monatlich zweimal.

159. Jahrgang

NStationsdruck und Verlag der vrühstsche» UnwersttätS - Buch, und Etetndruckeret.

R. Sangt, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Exveditton und Verlag: e^5L Redaktion-.^AIII. Tel.-Adr^AnzeigerGießen.

Deutscher Reichstag.

268. Sitzung, Dienstag, den 16. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Schulz, v. Bethmann Hollweg.

Sietzener Anzeiger

Seneral-Anzeiger für vderheften

taten. (Sehr wahr!) Den Optimismus des Abg. Wetzel in bezug auf die G ü t erw ag e n g e m ein s cha s t teile ich nicht ganz. Sie soll wohl den Eindruck Hervorrufen, als ob etwas Rech- _AÖ Es ist offenbar eine Verlegenheitsmaßregel. Die

Hauptmrvstande tm Eisenbahnwesen werden dadurch nicht beseitigt. Da herrscht der P a r t i k u l a r i s m u s, und wenn Preußen und Bayern emig sind, können die anderen Verwaltungen nichts erreichen. Man braucht nur einen beliebigen Fahrplan in die Hand zu nehmen: die Züge nach München werden außerordentlich schnell gefahren, nach dem übrigen Süddeutschland außerordent- lich langsam. In Bayern hat man es seit jeher verstanden, laut seine Unzufriedenheit in Berlin kundzugeben. Das sollte eine Lehre auch für die anderen süddeutschen Regierungen sein bezüg- lrch ihrer Schmerzen und Wünsche. Der Redner führt eine Reihe von Beispielen an für die Benachteiligung W ü r l t e m - o e r g s n n d V e v o r z u g u n g Bayerns durch Umleitungen, Aufenthalte, direkte Wagen und dergleichen. Von Nürnberg nach Ulm gibt e5 überhaupt feinen Schnellzug. Statt über Mcmmin- yen wird der Schnellzug und der Güterverkehr auf dem Umwege über Kempten gefahren; die Reisenden von Mailand nach Berlin müssen den weiten Umweg bezahlen. Es besteht eine glänzende Schnellzugsverbindung von Baiel über Straßburg nach Norden, aber nicht über Freiburg. Kein Schnellzug zwischen Frei­burg und Mülhausen, zwischen Freiburg nnb Colmar. Nach Ian« gen Bemühungen ist ein direkter Eilzug von Freiburg nach Ulm zustande gekommen; waö war natürlicher, als einen direkten Wagen von Colmar an einzulegen? Dafür ist aber die Neichs- eisenbahnverwaltung nicht zu haben, lieber Elsaß kommt man rascher von Berlin nach Basel als über Baden. Die politischen Parteien sollten sich dieser Mißstände energisch annehmen und eü Nicht immer bloß bei Monologen der süddeutschen Abgeordneten bleiben. Es macht einen jämmerlichen Ein­druck nach außen, wenn so ausgezeichnete Vereinbarungen mit dem Auslande getroffen, aber deutsche (Staaten selbst so schlecht be« handelt werden. Der Redner erneuert die im vorigen Jahre von Haußmann, Müller-Meiningen und Heckscher erhobenen Klagen über die Bahnhofszensur.

t Ihre Wünsche nicht erfüllen.) ES soll waS aber Helsen, den großen : Bruder uns günstig zu finnmen. (Heiterkeit.) Wir haben in Hessen jedes VersügungSrecht verloren. Wir fönnen keine einzige Haltestelle ohne Erlaubnis Preußens einrichten. (Präsident Gras ‘ Stolberg: Das gehört doch wirklich nicht hierher!) Das gebe ' ich zu, aber es sollte nur ein eleganter Uebergang sein zur Bo ' sprechung der Verhältnisse des Bahnhofes in Offenbach. (Heiter- । feit.) In Offenbach muß bald für Besserung gesorgt werden.

, Württembergischer Vundesbevollmächtigter, Ministerialrat Schlcehauf

erwidert auf eine Zwischenbemerkung des Dr. Pichler: Der Abg. - Pichler hat unser Postabkommen mit Schmiergeldern verglichen.

Ich weise diesen Ausdruck namens meiner Regierung mit Ent. schiedenheit zurück. (Beifall.) DaS Postabkommen ist nicht zu­stande getommen mit Rücksicht auf die Finanzreform, es ist auch in i Bayern gewünscht; Ivie man da von Schmiergeldern sprechen kann, verstehe ich nicht. (Beifall.)

Abg. Frhr. Hcyl zu HerrnSheim (Natl.):

Nach Herrn Ulrich sollte man annehmen, daß ganz Hessen mit i der preußisch-hessischen Eisenbahngemeinschaft unzufrieden wäre; ich konstatiere demgegenüber, d^rß die große Mehrheit in Hessen sich über dies sehr erfolgreiche Abkommen mit Preußen freut Ich kochte, bei einer Aenderung des Vertrages würden wir Hessen sehr schlecht toegfommen. (Sehr richtig!) Ich bin nicht orientiert darüber, aus welchen Gründen ein früherer Direktor der hessischen Bahnen jetzt den Vertrag für Hessen für nachteilig erachtet. Das Großherzogtum Hessen hat vor Abschluß des Vertrages große Aus« gaben für die Bahnen gehabt, jetzt aber haben wir große Vorteile davon, -denn unser E i s e n b a h n b u d g e t i ft d i e Grund­lage unseres Staatsbudgets geworden; auch die Nebenbahnen sind in den Vertrag mit einer gewissen Verzinsung ausgenommen. Soweit ich orientiert bin, ist die große Mehrheit des hessischen Landtages nicht geneigt, den Vertrag mit Preußen aufzuheben, denn die preußische Verwaltung ist uns in jeder Weise entgeyenaekommen, so daß wir geradezu das Gefühl der Dank­barkeit haben. Ich glaube, daß auch die übrigen Staaten sehr froh wären, wenn sie derartige Verträge mit Preußen hätten. (Hört! Hört!),

Abg. Frhr. v. Gamp (Np.) :

Nach diesen trefflichen, von großer Sachkenntnis zeugenden Darlegungen berzichtc ich aufs Wort.

Abg. Storz (Südd. Vp.):

Unser Bevollmächtigter hat mit Recht den Angriff des Dr. Pichler zurückgewiesen. Dessen Behauptung, daß unser Post abk^om men mit dem Reiche Schmiergeld war, war eine Beleidigung Württembergs. Als Vertreter des württembergischen Volkes weise ich diese Behauptung ent­schieden zurück. (Beifall.) Ter Vertrag ist ja seinerzeit vom Reichstag gebilligt worden. Wir freuen ans, daß die Hessen so gute Erfahrungen mit dem preußisch-hessifchen Vertrage machen. Jeder Staat könnte froh sein, wenn er einen solchen Vertrag hätte. (Beifall.) Kleine Ueoelstände wird es immer geben. Herrn Pichler und seiner Partei liegt freilich nichts an einem Ausbau des Verkehrs. (Oho-Rufe im Zentrum.) Es kommt den Herren zu viel modernes Zeug ins Land. (Särmenbe Oho-Rufe im Zentrum.) Aber sträuben Sie sich noch so sehr, Sie können die Entwicklung nicht aufhalten. (Beifall links, Lärm im Zentrum.)

Abg. Stulle (Soz.) hält seine Ausführungen über die Betriebs-Unsicherheit aufrecht. Abg. Dr. David (Soz.):

Die Mehrzahl des hessischen Volkes steht nicht hinter Herrn v. Heyl. Die meisten Hessen sind anderer Ansicht als er. Wir machen mit dem Vertrag kein Geschäft, wir werden vielmehr be­nachteiligt dadurch. Tie hessische Staatskasse erhält jährlich 100 000 Mark zu wenig. Preußen muß so loyal sein und den Vertrag entsprechend ändern. Aber freilich von Preußen ist ja wohl keine Gerechtigkeit zu erwarten. (Gelächter.)

Abg. Dr. Pichler (Zentr.):

Es tut mir leid, daß mir gegen das württembergische Post- abkommen ein so scyarfeS Wort in den Mund gekommen ist. Es ist mir nicht eingefallen, unsere lieben Nachbarn (Lachen links) irgendwie kränken ober beleidigen zu wollen. Das Postabkommen war aber auch für Württemberg außerordentlich günstig. Darauf ist auch von württembergischen Abgeordneten unserer Partei hier im Reichstage seinerzeit hingewissen worden. Das Kleinbahn-Idyll aus Württemberg habe ich aus den „Leip­ziger Neuesten Nachrichten" entnommen. Die Klagen darüber müssen also an das Leipziger Blatt gerichtet werden. Ich sehne nicht die alten Zeiten zurück, ich weiß, daß eine Fahrt mit dem Postwagen eine Tortur ist. (Heiterkeit.) Wir Bayern können uns hinsichtlich des Verkehrs mit allen Staaten messen, obgleich wir einen „schwarzen" Verkehrsreferenten haben. (Heiterkeit.)

Abg. Storz (Südd. Vp.):

Wir hoffen, daß auch die Konservativen für die Neichseisen- bahngemeinschaft eintreten werden. Preußens Interessen werden darunter nicht leiden. Das Ansehen des süddeutschen Eisenbahn- Verkehrs muß durch solche Rede wie die deö Dr. Pichler leiden.

Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (Natl.) :

Früher waren gerade die süddeutschen Bundesstaaten nicht für eine Reichseisenbahngemeinschaft. Tie Nationalliberalen wäre« stets dafür. Wir haben in Hessen mit dem preußischen Vertrage ein glänzendes Geschäft gemacht. Natürlich ist eS möglich, ba-fc dieser Vertrag noch beßcr ausgestaltet wird. Preußen hat durch­aus loyal gegen uns gehandelt. Vor dem Vertrage hatten toir 30 Millionen Unterbilanz in der Eisenbahnverwaltung, jetzt arbei­ten wir mit Nutzen. Das sagt genug. Ich kann den anderen Staaten nur raten, sich diesem Vertrage anzuschliehen. (Beifall.)

Abg. Ulrich (Soz.):

Ich rate Ihnen ab. (Heiterkeit.) Wir haben eine heillose Schuldloirtschaft in Hessen. Wir leben nur von unseren Schulden. (Große Heiterkeit.)

Abg. v. Brockhausen (Kons.):

Preußen hat den Vertrag im Interesse der Allgemeinheit ab­geschlossen, um einem befreundeten Staate aus der finanziel­len Kalamität zu helfen. Vielleicht bitten die Hessen um Losung des Vertrages? Preußen wird gern darauf eingehen.

Abg. Haas (Natl.):

Wir haben von dem Vertrage erhebliche Vdrteile. Wir sehen in ihm auch den ersten Schritt zur Neichseisenbahngemeinschast.

Der Etat wird erledigt, die Resolution angenommen.

Das Haus vertagt sich: Mittwoch, 2 Uhr: Bausgesetz, vorher kleine Vorlagen.

Schluß 7 Uhr,

Abg. Dr. Pichler (Zentr.):

Der Tost, in dem Herr Wetzel gestern über den an geb» lachen, Eisenbahnpartikularismus klagte, war schon wesentlich milder als früher. Nun, die Anregung zur Güter- wagengemeinschaft ist gerade von der bayerischen Eisenbahnver­waltung ausgegangen. Herr Wetzel sieht darin nur eine Zwischen- ftation auf dem Wege zur deutschen Neichseisenbahngemeinschast. Ich wünsche ja nicht, daß daö Zügle entgleist, bevor es zu diesem Ziele kommt, aber daß wir noch recht lange auf der Zwischenstation stehen bleiben. Ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht lediglich für die Güterwagen. Herr Storz hat nun ein großes Klagelied angestimmt über das Zusammenhalten von Preu-zen und Bayern, wobei Württemberg zu kurz komme. Es hätte doch näher gelegen, auf den großen Unter- l'chwd in der Behandlung von Berlin—Leipzig und Berlin—Halle hmzuweisen. Berlin—Leipzig hcU nur zwei v-Züge. Berlin- Halle drei, und ich lege dem Eisenbahnminister Berlin—Leipzig und damit die bayerische Richtung nach Regensburg besonders warm ans Herz. Herr Storz meint, die einzig rationelle Richtung von Nürnberg nach dem Bodensee gehe über Ulm nach Friedrichs- Hafen; aber die bayerische Verwaltung mußte auch ein bißchen an ihre eigenen großen Städte denken. Wir haben unsere Eisen- bahnen nicht nur dazu, daß jeder Reisende auf dem internationalen Verkehr möglichst schnell durch unser Land hindurch und hinaus befördert wird, sondern daß er bequem in die großen Städte des Vaterlandes.kommt. München—Lindau ist dovpelgleisig; auf ein­gleisigen Linien kann der internationale Verkehr nicht gehen. Bayern muß auch Rücksicht nehmen auf die große Zahl der Sommerfrischen. Herr Storz meint, er habe nicht als würt­tembergischer Partikularist seine Schmerzen vor­gebracht, sondern als deutscher Mann; das habe ich ge­merkt. (Heiterkeit.) In Württemberger Blättern wird ja von Reisenden Klage darüber geführt, daß sie auf ihrer gemütlichen ö-abrt durch die Stromer gestört werden, die neben dem Zügle her­laufen. (Heiterkeit.) In der heutigen Nummer der „Leipziger Neuesten Nachrichten" können Sie die Schilderung lesen, wie auf der württembergischen Station Wangen die Reisenden um den Lokomotivführer herum stehen und zusehen, wie er von dem Heizer eingeseift und barbiert wird (Heiterkeit), und als sie ihn fragen, warum er das nicht lieber in Hergatz mache, dann könnten doch dort die Reisenden, die von Lindau kommen, sich ein bißchen restaurieren, da antwortete er: „I a schaugns, die Re­sch t a n r a t s ch i o n in H e r g a t s ch i s ch t.h a l t b a y r i s ch!" (Heiterkeit.) Herr Wetzel spricht von dem Idealismus im Eisen­bahnverkehr. Für mich hat das Eisenbahnfähren recht wenig von Idealismus an sich, das Rasseln der Räder und das Pusten der Lokomotiven. Eine Reichseisenbahngemeinschaft würde den Einzel- ftaaten den wirksamsten Antrieb zur Förderung ihrer Jntercyen nehmen. Worauf es ankommt, ist ein l o y a l e S Zusammen­arbeiten der Eifenbahnverwaltungen; darin soll man nicht auS politischen Gründen störend eingreifen.

, Abg. Sachse (Soz.)

bespricht Mißstände in dem Tunnel Schönhausen in Schlesien, in '.rachem einen Tag nach der Besichtigung die Holz- und Eijenstützen Zusammenbrachen. Das Reichseisenbahnamt sollte dafür sorgen, dass im ganzen Reich die Eisenbahnen, die ja so große Einnahmen erzielen, den Anforderungen, die man in sanitärer und sicherheitspolizeilichcr Hinsicht stellen darf, gerecht werden, und daß die so schlecht bezahlten Arbeiter und Beamten besser besoldet werden.

Abg. Ulrich (Soz.)':

Nicht bloß wir Süddeutschen sind vartirularistisch, sondern mich unser großer Bruder Preußen. Und da bekanntlich der größte Bruder immer recht behalt, so sind die anderen, kleineren benach­teiligt. Deshalb sind wir dagegen, daß das Reichseisenbahnamt in seinen Funktionen eingeschränkt wird, weil wir nur dank dem Reichseisenbahnamt hier unsere Klagen Vorbringen und uns vor dem Verschlncktwerden schützen können. Die Güterwagengemein­schaft können mir mit Freude begrüßen, weil wir vielleicht da­durch zu einer Reichs-Eisen bahngemein schäft ge­langen könnten. Es ist merkwürdig, daß dieselben Eisenbahnbuch­handlungen, denen der Verkauf unserer sozialdemokratischen Blätter verboten ist, die Schundliteratur wie Nick Carter u. ä. verkaufe dürfen. Wenn schon die Eisenbahnverwaltung sich um die in den Buchhandlungen verkauften Bücher und Schriften kümmert, so sollte sie doch eher diese Schundliteratur verbieten als unsere Par­teiblätter. Der Vertrag, den Hessen mit Preußen abgeschlossen hat, hat Die Teilungsziffern 2 zu 98. (Frhr. v. Gamp: Lösen Sie doch den Vertrag auf!) Ich würde es mit Freude begrüßen, wenn wir den Vertrag auflösen könnten. Wir werden immer im hessischen Landtag darauf Hinweisen, daß eine andere Teilungsziffer festgesetzt werden mutz, mindestens 3 Proz. ^Präsident Gras Vtolberg: Das Reichseisenbahmunt kann

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Der Etat des ReichseisenbahnauttS.

Die Beratung wird fortgesetzt.

Abg. Stolle (Soz.):

^^'ch^isenbahnmnt hat seine Pflichten noch nicht völlig erfüllt. Noch immer werden die Unterbeamteii von ihren Vor­gesetzten in einer Weise behandelt, die lebhaft an die Kaserne erinnert. (Hört! hört! links.) Kennt der Präsident des Amtes den Erlaß des Kölner Eisenbahndirek« ttonSprasidenten? Dieser spricht seine Verwunderung darüber aus, daß Unterbeamte vor Gericht wiederholt Betriebs- Unregelmäßigkeiten zur Sprache bringen, die den höheren Stellen nicht gemeldet worden sind, und er ruft ihnen die Meldepflicht in die Erinnerung zurück. Weiß der Präsident, warum diese Unregelmäßigkeiten nicht gemeldet werden?

Präsident deö Reichseisenbahnamts Schulz:

Der Erlaß der Kölner Eisenbahndirektion ist mir nicht mehr genau erinnerlich. Jedenfalls habe ich der Sache teüic weitere Be­deutung beigelegt. Ich will nur darauf Hinweisen, daß für die Beamten gewisse Gefahrvorschriften bestehen, durch die sw verpflichtet werden) olle Unregelmäßigkeiten und Mängel, die ryren beim Betriebe aufstoßen, sofort zu melden oder die Meldung weiterzugeben. Das ist das Wesentliche. Es geht daraus hervor, daß die Verwaltung dringend wünscht, daß alle Betriebs- mcmgel auf dem schnellsten Wege zur Kenntnis der vorgesetzten Behörden gebracht werden. Die Verwaltung ist bemüht, die Ge- fahren für die Beamten in jeder Weise zu vermindern.

?lbg. Schrader (Fr. 23g.):

Die Wirksamkeit des ReichSeisenbahnamteS wird durch die mangelnde K o mp e t e n z erheblich erschwert. Der Reichs­tag sollte sich auch einmal darüber informieren, ivelche Arbeiten daS Amt denn haiwtsächlich zu verrichten hat. Vielleicht stellt sich dann die Möglichkeit heraus, das Personal erheblich zu verringern. Es ist nicht durchaus nötig, achtstündige Arbeitszeit für alle Be­amten zu fordern. Herr Erzberger vergißt dabei die Hauptsache. ES kommt nicht Darauf an, wie lange ein Beamter arbeitet, son­dern wie er arbeitet. (Sehr richtig!) Das Reichseisenbahnamt h't gegründet worden, um die seinerzeit hochgespannten Anforde­rungen dcS Reiches hinsichtlich deS Verkehrs auf den Privatbahnen, Die e5 zu beschäftigen hatte, durcbzudrücken. AlS bald Darauf aber die hauvtsachlichsten Bahnen verstaatlicht wurden, wurde Die Tätigkeit des Reichseisenbahnamtes erheblich einge- Wränkt. Die Aufsiebtsbefugnis ist ihm zwar gestlieben, aber-es kann keine direkten Entscheidungen und Anordnungen treffen. ES fehlt ihm an dem nötigen Nachdruck, um seine Wünsche durchzu- setzen. Besonders die v re n ßi scki e E i s e n b a h n v e rw a I- tun g scheint hindernd im Wege zu stehen. Nun ist die Frage auf­geworfen worden, ob wir nicht daS Reichseisenbahnamt überhaupt entbehren können. Gewiß, wir könnten seine Befugnisse leicht auf ein anderes Amt übertragen. Aber ich würde das nicht raten, .denn wir schränken damit die Neichsberwaltung ein und gestehen zugleich ein. Daß die Paragraphen der Reichsverfassung, die von der Aufsicht über das Eisenbahnwesen handeln, nahezu hinfällig geworden find. Das wollen wir aber als deutscher Reichstag nicht tun. (Beifall links.)

Präsident des ReichZeisenbahncnniZ Schulz:

Ich kann erklären, daß, so lange ich im Amte bin, die Be­ziehungen DeS Reichseisenbahnamts zur vrenßischen Eisenbahnver­waltung stets Die denkbar besten waren.

Abg. GanS Edler zu Putlitz (Kons.):

Die heftigen Angriffe, die der Abg. Erzberger gestern gegen da§ Reichseisenbahnamt gerichtet tat, möchte ich mit aller Ent­schiedenheit zurückweisen und gleichzeitig erklären, daß meine politischen Freunde die vorliegende Resolution ablehnen, weil sie so gut wie keinen Inhalt hat. (Sehr richtig!) Wir könnten ebenso gut bei jedem anderen Etat eine derartige Resolution cm- nehmen. Der Ansicht, daß das Reichseisenbahnamt eine über­wundene Sache sei, kann ich mich nicht anschließen. Daö Amt hat seine Ausgaben in der ReichLVerfassung und. im Reichseisen- bahngesetz bekommen, und diese Aufgaben bestehen heute ebenso aut wie früher. Die Angriffe des Abg. Erzberger gegen die Tätigkeit der Beamten möchte ich nicht unwidersprochen ins Land gehen lassen. (Sehr richtig!) Wir wünschen weder eine UebecbürDung unserer Beamten noch eine zu geringe Arbeits­leistung. Wir sind aber der Ansicht, daß wir die Einzelheiten nicht übersehen und daß wir den vorgesetzten Behörden selbst die Auf­sicht über die Tätigkeit der Beamten überlassen müßten. (Sehr gut!) Jedenfalls sind wir überzeugt, daß der größte Teil unserer Beamtenschaft genügend arbeitet und durchaus pflichttreu ist. (Beifall.) Den anerkennenden Worten, die der Tätigkeit des jetzigen Präsidenten deS Reichseisenbahnamts gezollt worden sind, kann ich mich nur durchaus an schließen. Und ich möchte wünschen, daß er mit der Initiative und Umsicht, mit der er sein Amt ver­sieht, noch lange an der Spitze desselben bleiben möge. (Leb­hafter Beifall.)

Astg. Carstens (Fr. Vp.):

Das Reichseisenbahnamt hat die Pflicht, diejenige Stellung einzunehmen, Die ihm nach der Verfassung zukommt. Wenn ihm Schwierigkeiten gemacht werden, so sollen diejenigen die Verant­wortung für die bestehenden Mänäel übernehmen, die ihm Wider­stand entgegensetzen. (Sehr richtig!) DaS Amt muß doch auch auf die Lohn verhält nisse Einfluß haben, wenn die Be­triebssicherheit damit zusammenhängt. ES sollte auch für aus­reichendes Wagenmaterial gesorgt werden. In Altona kommen leider alle Sonntage an Stelle von Personenwagen Viehwagen zur Verwendung. In Elmshorn, liegen auf dem Bahnhofe die Verhältnisse so schlimm, daß täglich eine Katastrophe stattfinden kann.

Abg. Storz (Deutsch- Vp.):

Herr Dr. Schulz, dem wir ja Vertrauen entgegenbringen, unterschätzt die Macht seines Amtes. Der gmize Reichstag steht hinter ihm, und wenn er nichts durchsetzen kann, so würde das nur die Schwäche des Reichstages beweisen. (Sehr wahr!) Er sollte also nur etwas energischer sein. Wenn Herr Erzberger sich über die Zuschriften der Beamten beklagt, so tragen doch gewisse Parteien und Abgeordnete die Schuld daran, die in Be­amtenversammlungen aufgetreten sind und um die Gunst der be­treffenden Beamtenkateaorien geworben und sich so hingestellt haben, als ob sie mehr als andere Parteien für Die Beamten etwas