Nr. 141

Zweites Blatt

Menmgsfteu« ,» füt uns ummneBm. « £}*• bSn ^nd fal(^cn Voraussehunacn aus. Besitzt st

®eMrPnLmfV>rb,$?^eCtpspe^' bte bort gondelt worden? \< MuS?n? Papiere, die Sie besteuern wollen, den Börsen. fll "ur zum kleinen Teil. Auch die Bankiers sind a ME ©ißcntümcc der Papiere, deren C-rtkägniS besteuert werden L

Rück, den

Erscheint KgNch mit «uSnahms bei Sonntag«.

®te „«leßenet jWlttnbiatter* werten dem .tbyetger* rtetmol wöchentlich betgelegt, da» wXrcUblotl für bei «rett Sietzea- zweimal wöchentlich. D,e ^randwtrtfchastltche, SeU» fragen- erscheinen monatlich zweimal.

den Kreisen des Handwerks, den gewerblichen und kauf. Mannischen Kreisen macht sich dttz Erkenntnis immer mehr breit, b9Vl,c ße?Cn eigenes Interesse und gegen das Gemeinwohl Kandel,. fte sich hingeben zu Schleppenträger.

Kfla ^irarrertum. Wir wünschen dem ^pnd guten Erfolg, imd ich glaube, Ä*2 in item’sajn

--------,1 AUM den unveränderten Ge-

Deutscher Reichstag.

„ “f- S>hung. Freitag, 18. Juni.

Hm Tische des Bundesrats: Delbrück v Sacbokk Dernburg, später ftreifiprr h w f. . . , / ö" x oc be‘I, — „ _ _ ei J’r, J: c k^reiyerr v. Rhetnbaben d Reib, wann.Holl weg, bann Fürst Bülow. '

Hau» ist mäßig, die Tribünen schwach beseht. ^.Elussprache über die Reichsfinanzreform.

Lesung der Ersatzfteuervorlagen der Regierung.) (Dritter Tag.)

16 3^n^nt ®tOf et0lbetfl "öffnet die Sitzung um 1 Uhr

ftotÄttonfbred <n> verkas bet Vr-öNchw UnwersitätS . Buch- und 6teinbnideteL R. ti e * g e, Hießen.

Rebartton, «xpedMon und Druckerei: «»ul- praße 7. Expedition und Verlag: 5L

Redaktion:«« 112. Tel.-AdruAnzetgerGteßew

159, Jahrgang Samstag, 19. Juni 1909

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Vberhesfen

handeln, lvenn st b i e n st e f ü r das A g Neugegründeten J> a n f a D

£iricn ,uttue" leine LVirrungen IN ihrem Lager

UE bekommen. (Beifall links; Lachen rechts.) Das rpfnrm inS ö’t! 8“ bereit, um die RcichsfinaNz,

alle n ^er es verlangt, daß die Lasten

alten Volksschichten gleichmäßig auferlegt werden daß eine gründliche Reform durchgeführt wird, eine Reform für d'eDauer In diesem Sinne sind auch meinetftÄwuÄJ wie vor zur Mitarbeit Bereit. Hl nb et et feit 8 ab et

Die ausländischen Wertpapiere würden vom deutschen Markte verdrängt werden. Das würde den wirtschaftlichen und nationalen Interessen zuwider sein. Die Steuer würde w i e eine Einfuhr st euer wirken und zwar ungerecht, weil sie sowohl die große alK auch die kleine Einfuhr trifft. Sie ist un= Lerecht, weil sie den einzelnen Inhaber von Wertpapieren unter- l^iedslos heranzieht, ohne auf die besonderen Verhältniffe Rück- siht zu nehmen. Die Steuer in Frankreich ist eine einmalige, die eme viel geringere Wirkung hat als die von der Kommission vür- g^schlagene. Trotzdem, hat sich die französische Steuer nicht be- rvirhrt. Warum will man die ausländischen Papiere von der

Dem Gedanken bet Reichswertzuwachs st euer stehen wir an sich nicht ablehnend gegenüber, aber wir stimmen der Ein­gabe des Vorstandes des Deutschen Städtetages zu. Unsere ab­lehnende Haltung bedeutet Nicht. Vast wir die Frage nicht weiter prüfen wollen, aber dazu muß ausreichende Zeit gegeben werden. Auch die von der Regierung jetzt vorgeschlagenen Ersatzsteuern bedürfen noch genauer Prüfung. Einem Teil der neuen Gesetz­entwürfe können wir ohne weiteres zustimmen. Ueber den Wechsel- stempel wird sich eine Vereinbarung herbeiführen taffen. Die Einführung des Scheckstempels hat ernstliche Bedenken. Mit der Besteuerung der Feuskverstcherungspolicen sind wir nicht einver- standtzN. Aber wenn wir auch angesichts der Notlage des Reiches einen Teil dieser Steuern akzeptieren sollten, so sind das all- ae meine Besitz steuern gewiß nicht. (Sehr wahr! links.) Sie können daher nicht in Betracht kommen als Aequivalent der Verl" nnchsbelastutttz im Sinne der ursprünglichen Regierungs- vorlr■ .

dem Gedanken der Reichs vermöge n 9 ft euer Balten wir fest. Leider sind unsere Bemühungen erfolglos ge- blreben, auch unser Versuch, eine Verbindung zwischen ErbschaftS- steuer und Vermögenssteuer.zu schaffen, in der Art, daß das 58er- mögen durch die Erbschaftssteuer einer Kontrolle unterworfen wird. Wir legen Wert darauf, daß eine gerechte und gleichmäßige Veranlagung in Land und Stadt gesichert ist und daß der • ‘u r . ebetgetei so weit wie möglich vorgebeugt wird. Wlk wünschen vor allem, daß die Landräte in der Steuer- beranläguntzskommisston durch technische Beamte ersetzt werden. Wrr Linkslrberalen werden geschloffen füt die Erbschaftssteuer stimmen, die Durchführung einer ausreichenden Erbschafts. besteuerung ist die Voraussetzung für unsere etwaige Zustimmung zu dem Ausbau der indirekten Steuern. Die Entscheidung über das Schicksal der Finanzreform wird ohne Zweifel von Bedeutung sein für die politische Konstellation überhaupt In emem konservativen Flugblatt kommt klar zum Ausdruck, daß nicht allem die Rücksicht auf die Finanzreform die Haltung der Konser- bativen diktiert, sondern daß innere politische Motive für sie maß- gebend sind, zu deutsch, daß die Konservativen sich mit dem Zentrum und den Polen Verbünden, weil sie die Macht der Orthodoxie im Staats- und Schulwesen auf- recht erhalten wollen, vor allem, weil sie die Reform des preußischen Wahlrechts nicht wünschen. (Lacken reckts und im Zentrum.) Wir haben stets betont, daß zwischen der Reichs- linanzre form und der W a h l r e ch t s f r a g e ein enger Zusammenhang besteht insofern, als selbstverständlich in dem Augenblick, wo die Lasten erhöht werden, die das Volk zu kragen hat, es eigentlich eine Forderung elementarer Gerechtig- keit ist, daß auch die Rechte des Volkes verstärkt werden.

der Beratungen gestattet noch kein sicheres Urteil Uber das Schicksal der Finanzreform. Graf Westarp sprach fe,ne Fraktion mit wenigen Ausnahmen gegen die Erb. schaftsbesteuerung stimmen werde. Man sollte nach den öffent« l'chen Aeußerungen verschiedener konservativer Abgeordneter an. nehmen, daß es sich um gar so wenige Ausnahmen nicht handeln kann. Und der Abg. Smger ließ auch nicht klar erkennen, was 8'^'^reunde tun werden. An dieser Stelle ließ er die robuste Deutlich ert vermissen, die ihn sonst auszeichnet. (Heiterkeit und Sehr gut!) Am bemerkenswertesten war mir in der gestrigen De- batte die Erklaru-.g deS Vertreters der polnischen Fraktion. D e r abg. von Dziembowski hüllte sich in die Toga

ptrrlamentaris chen Diplomaten. (Heiterkeit.) S>te Polen sind ja jetzt bei der Neuen Konstellation aus. j ch k a g g e b e n d. Sie wollen offenbar die Herren von der rech, ten Seite noch etwas zappeln lassen, ehe sie die Entscheidung durch ihr Votum abgeben. Die Entscheidung wird fallen, wenn uber_ dre Erbschaftssteuervorlage in zweiter Lesung im Plenum abgestimmt werden wird. Im Plenum werdenwenigtz SN mm en den Ausschlag geben, vielleicht grade die Ausnahmen bet der konservativen $ra V-i r e§ ^wendig ist, daß möglichst rasch eine

Klarheit herbeigefuhrt wird, so haben meine politischen Freunde den dringenden Wunsch, daß die Abstimmung Über die Erbschafts* steuervorlage so schnell wie möglich in diesem Hause in zweiter Lesung vorgenommen wird. (Zustimmung bei den Freisinnigen.)

.. CB, die Ausführungen vom Regierungstische auf die rechte ssette einen Einfluß ausuben werden, wage ich zu bezweifeln. Wemt irgend etwas geeianet ist, auf ste noch erheblichen Eindruck ^W)f"den, so mußte es die treffliche und in ihrer strengen Sach- lichkeit überzeugende Rede des preußischen Finanzministers fein, ^selben Finanzministers, der sich sonst im AbgeordneteNhauss oft genug starker Beifallssalven der Rechten erfreut hat, und der auch weites Entgegenkommen gegenüber den agrarischen Än- schauungen bewies, der aber heute gegen diese Anschauungen Men muß. Tie Ausführungen des Reichskanzlers über die politische Lage der Parteien waten zweifellos bedeutungsvoll und auch von Interesse für meine Freunde, insbesondere soweit sie stch über die Stellung des Reichskanzlers zum Liberalismus verbreiteten. Fürst Bülow hak erklärt, daß er den Liberalismus nicht ausgeschalwt sehen wolle. Ich bin nicht bescheiden genug, um fn dieser Erklärung eine ausreichende Erfüllung der libc- ralen Forderungen zu erblicken: wir wünschen nicht bloß keine Ausichaltung des liberalen Geistes, sondern foroern, daß x a VJV r aAe. ® c ?ie ganze Gesetzgebung und das öffentliche Leben durchdringt. (Lacken im Zentrum und rechts.) Aber cs war mir doch erfreulich, daß der Reichskanzler sick für die Gleichberechtigung der liberalen An- ickauungen ausgesprochen bat in einem Augenblick, in welchem die bisherige Mehrheit, auf die die Regierungen sich stützen, von den Herren auf der Rechten zerstört wurde.

Aber, meine Herren, die Geschichte geigt, daß es auch in A^Utzen nicht immer nach dem Willen der Konservativen geht. Auch Fürst Bismarck hat den Bruch mit den Konservativen voll­ziehen müssen. Er hat das Verlangen abgelehnt, in die konser­vative Fraktion einzutreten, ebenso wie Fürst Bülow es heute ab­lehnt. Geschäftsführer der konservativen Partei zu fein Graf Westarp hat gestern freilich gemeint, daß die energische Initiative der Konservativen dem Reichskanzler den Boden geg­ebne t habe. Ja. die Konservativen haben den Boden so glatt geebnet, daß die Gefahr des Sturzes für den Reichskanzler sehr nahe liegt sHeiterkeit.) Wir stehen treu zu dem Reichsgedanken, und das Interesse des Reiches Und feine Zukunft ist für unsere Haltung in der Frage der Reichsfinanzreform entscheidend (Bei- fall links.) Wir haben von vornherein unsere Bereitwilligkeit erklärt, an der Ordnung der Reichsfinanzen mitzuwirken, obwohl die Finanzmisere Nicht auf unser Konto kommt. Diese Rücksicht ist für uns auch entscheidend in der Frage der indirekten Steuern Der Abg. Singer hat Uns deshalb angegriffen. Aber auch die sozialdemokratische Partei wird, wenn sie alleS daS verwirklichen will, was sie in ihrem Programm fordert, nicht allein mit direkten Steuern auskommen können. (Sehr gut! links.) Wir haben uns aber niemals darauf festgelegt, daß nur 100 Millionen durch direkte Steuern aufgebracht werden sollen. Wir haben im Gegen­teil ausdrücklich erklärt, daß wir durch direkte Steuern so viel wie möglich von diesen neuen Lasten aufbringen wollen. Graf Westarp hat in diesem Zusammenhang die Behauptung aufgestellt daß die Liberalen bei den Verbrauchssteuern versagt hätten und daß darum die Konservativen genötigt worden waren, mitdemZentrum

d-n ^fLL0°(5Cn ben ©MuIOtion^eminn der Börse treffen; aber MU fSaüfP fiXn 9Ö(S-a’$." l°nb€Tn a?e diejenigen, die die Papiere zu pause haben. Sie wurden erreichen, daß eine Anzahl Papiere unalücklick/^^^ Ä wird; gestraft wird bamif bet

Unglückliche Besitzer, der sie tft seiner Kaffe hat. Der preußische au6?änh?fmp 5U6gefübrt, tote notwendig wir

c Pap'ere brauchen, und daß die Steuer in füfirp’n H?’exUn€ Schwächung unseres Marktes hcrbci- tvu.rde. ®er . hindert eine Gesellschaft, fran- ^af.,ere bc.n ^riS aus zu vertreiben, und bas würde geschehen wenn ttnr die Steuer einführen in einem Augenblick, MeifW ?cs"tun8 >!' auS w°b!ew-°g-nm Gründen

beieitigt. Vis jetzt ftnb wir ein internationaler Markt flctoeien, mit biejet Steuer würde er nach Paris hinüberaespielt H e mii f fl11 hräU^?r?^ifV Unb B a j o n e t t e; a b e r L Csm • c n öahlt werden, unb zwar im Augenblick teö der Krieg ausbricht, und dafür haben wir die Mittel mir zur wir eme Geltung auf bem internationalen n? N?n.' ivenn wir Forderungen an das Ausland haben, ^^e Posttion wird^erheblich gestärkt, wenn Wir eine Menge au§InnbifdKr Werte haben. Also auch bezüglich unserer sinan. legung ^^Egsbereitschaft bedarf diese Steuer die ernsteste Urter-

Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vp.):

Preußischer Handelsminister Delbrück:

fi*' R-Ichdta^ uni, Sineelparlamente baben

»ta18ei* ei"= »ä

F •RJiS

des Initiativantrages im Reichstage aeaebene M?efL£ntin ^abcn aufzuweiscn ble Heinen

sogenannten Lohnmühlen, und die an bet Grenze ßK?n‘ 1”? H^^lsmühlen. Aber dec Rückgang der "Emstm. tft nicht §uruckzuführen auf die Zunahme und das wirtschaftliche Uebergewicht der Großmuhlcn/ sondern gemeine wirtschaftliche Verhältnisse: ten ’ ~" ® raanThmt 8Ur Gelblohnwirtschaft,

ebergang pon der Hebung, das eigene Korn und Mehl

K ^^kommliche und gute Dividenben jahraus, jahrein gegeben haben, unter den großen Mühlen solche, die feit wahren dwidendenloS sind Aber vor allem kommt es auf die Lage an Im Inneren des Landes kann eine Mühle nicht konkurrieren mit oder an der Wasserkante liegen Dio J-cueb tourbc olso die Notlage nicht beseitigen, die ja zwei- ^lloS fur einen großen Teil der Üeimfri Mühlen besteht.

«örterte nun die von der Kommission 6e»

„ buIttoFen 3U Erlegen, und das Ergebnis wird eine ton’ Konkurrenz für die kleineren Mühlen als früher

J Ä?rlat bor E'ner Reihe von Jahren den Ver-

K ÄI" solchen Steuer gemacht und mußte ihn aufgeben, Kin- L^°^uhken «klarten, nach Mannheim auszuwandern. Eine Abwalzung der Steuer wird zu rechnen haben mit dem An. Spn^h? großen auswärtigen Mühlen. Das sind alles Erwägun­gen, die uns verständlich erscheinen lassen, daß die verbündeten Re­gierungen diese Steuer nicht füt möglich halten. Dabei lasse ich n. ÄOC? •9?lä unerörtert, ob es im staatserhaltenden Sinne ?! unter dem Schutz der bestehenden Gesetze geworden sind, durch Steuergesehe zu vernichten; zudem soll man eme Steuer^ mit der man finanzpolitische Zwecke E wlrtschaftsp°sni,ch°u b-luste».

weil in der Regel der eme Zweck den anderen tot macht.

Auch wird das Erträgnis bet Steuer keineswegs ben gehegten Erwartungen entsprechen.

Eben solche Bedenken hegen wir gegen ben Kohlen- r a 0 V" ^ch diese Frage ist schon mehrfach hier zur Besprechung gekommen. Die verbündeten Regierungen können sich aber mit dem Gedanken eines solchen Zolles aus wirbsckaft- lichen Gründen nicht befreunden. Man verfolgt mit dem Koblen- ausfuhrzoll die Absicht, die Ausfuhr nach bem Auslände derartig m unterbinden daß die Kohlen im Inlande billiger werden. Dann tz?ug des Zolles außerordentlich gering sein. Der Mtnister bespricht die Produkttonsverhältniffe in den einzelnen Kohlenrevieren, und weist darauf hin, daß jedes Revier einen be­sonderen Aktionsradius hat, der für die Kohlenversorgung in Be­dacht kommt. Gerade weil die meisten Kohlenreviere in Grenz- bezirkeri liegen, sind die Kohlengruben auf Ausfuhr angewiesen. Tatsächlich ist aber die Ausfuhr nur eine scheinbare. Es handelt nch eigentlich nur um eine wirtschaftliche Verschiebung. Tie Aus­fuhr übersteigt die Einfuhr nur um etwa 3yß Prozent. Wenn wir die Ausfuhr nach dem Auslande unmöglich machen, so fällt damit e i n r e g U I i e r e n d e s M o m e nt für die Koblen. oroduktion fort. Denn unter normalen Verhältnissen ist es durch­aus notwendig, daß ein gewisser Teil der Produktion nach bem Auslanbe abgegeben wirb. Bei großer Produktion führen jetzt t>ie Grubenbesitzer Kohlen nach dem Auslande aus. Wird ihnen dieses Absatzgebiet verschlossen, so bleibt ihnen nur übrig, die Pro­duktion einzuschränken und Arbeiter zu entlassen. Das vären höchst bedenkliche wirtschaftliche Folgen.

Ueber die Kotierungssteuer hat gestern schon der preu­ßische Finanzminister außerordentlich beachtenswerte Ausführungen «emacht, die bewiesen haben,^dah sie undurchführbar ist. Wik sind bestrebt gewesen, die Interessen der Landwirtschaft in jeder Hin- -iicht zu schützen. Aber die Landwirtschaft selbst zeigt nicht die nötige Unbefangenheit, um die Bedeutung des Handels und der Industrie wirklich richtig einguschätzen. Bei richtiger Würdigung ler wirtschaftlichen Verhältniffe kann man durchaus nicht ver- । Gehen, warum die Kommission gerade mif die Kotierungssteuer i verfallen ist. i

(Sehr richtig! rechts; Seht falsch! bei den Frei- erffihpft JuT tonntI ,benn Zusammengehen der Kon- tAlt b5*u Zcutpum in der Steuerkommissioii zuerst hervor- getreten? In der Bern tuna des Branntweinsteuer, ge setz es. Daß Zentrum erklärte sich bereit, die volle a?a? e 8iU bewilligen. Um noch sicherer zu gehen, ^tbd8 «^Urum in der ersten Lesung der Kommission sich sogar "bo en nach Äne Ertra-L ebesgabe von 10 Millionen für die iXi1fe‘?^re %bcS!i0en> (Hbrt, hört! links.) Da konnten bl(L «onfcröatiben nicht widerstehen. Das beweist klar, daß nicht daS Versagen der Liberalen bei der Verbrauchsbesteuerung für die Haltung der Konservativen maßgebend war. Nicht aus doktri- narer Voreingenommenheit stimmen wir einzelnen Vorlagen a“6 b" Ueberzeugung, daß sie nicht richtig sind, 1 bte ber Regierung vorgeschlagene Form der ÄS 6ra, ^PeU.6t,...ube.tt,ud ^hlerhaft und schädlich ist. Der Reichskanzler bat es ftir einen Fehler gehalten, daß die Linke sich so lange bei der sogenannten Liebesgabe aufgehalten hat. Eine berechtigte agratfreundliche Fürsorge werden wir unterstützen, ^bet wir muffen es auch in Zukunft ablehnen, daß unter dem Schlagwort von dem Schuhe der Landwirtschaft die Gesetzgebung m den DreNst agrarischer Sonderinteressen gestellt wird. (Beifall fr?asrumÄÜ lü^ unsere Mitwirkuna in der Kommission eingestellt, der schärfste Protest, den wir finden konnten.

cmGeschäftsordnung ist gum Schutze der Minderheit da. (Sebr richtig! links.) Wer die GesckmftS- otdnung antastet, versündigt sich an dem parlamentarischen Wesen überhaupt. (Sehr richtig! links, Lachen rechts.) Darum glaube d e Haltung der Vertreter der Liberalen durchaus 6e, rechngt. Unser Protest richtet sich aber auch gegen die Art, w i e die Beschlüsse der Rumpfkommission zustande ge. kommen ftnb. Sie hat ein ganzes Bündel neuer Steuergesetzc zu. stände gebracht ohne ausreichendes Material, ohne statistische Be. gtundung, ohne genaue Prüfung bet Wirtschaftlichen und sozialen

-bli uns der Gesetzgebung ergeben müssen. (Sehr richtig! links, Widerspkuch rechts.) Sie werden nicht bestreiten, daß alle diese Veschlüffe tatsächlich unbrauchbar sind. Diese ein. fettige GefetzeSmacherei hat eine tiefe Beunruhigung i tu Lande hervorgerufen und die Stimmung füt die Finanz. tefottn ungünftig beeinflußt. (Sehr richtig! links.) Auch an Wer Stelle protestiere ich gegen diese Art von GefetzeSmacherei. (Beifall links, Uimuhe rechts.)

Ueber die Einzelheiten der Beschlüsse der Finanzkommisstün behalten wir uns unsere Darlegungen für die zloeite Lesung vor. Von vornherein kann ich schon erklären, daß wir gegen den Kaffee* und Teezoll sehr erhebliche Bedenken hoben. Die Besteuerung bet Wertpapiere müssen tott o b l e h n e n. Namentlich dem Handelsminister stimms ich in seinen Ausführunaeii über unser Interesse an einer leistungß. fähigen Börse Und über die finanzielle Kriegsbereitschaft zu. Wit lehnen auch d,e M ü h l e n u m s a tz st e u e r ab. Sie iss eine Erdtoffelunassteuet und bringt Verteuerung des Mehls und der Volkssrnährung, ohne daß ein Teil der Müller davon Nutzen haben würde. Ebenso lehnen wir den K o h l e n a u s . f u h r z o l l ab. Zu den schweren wirtschaftlichen Bedenken kommt noch der Gesichtspunkt hinzu, daß wir unmöglich zu einer längst Wekwundenen volkswirtschaftlichen Anschauung zurück, kehren können, indem wir Ausfuhrzölle wieder einfübren. (Sehr richtig! links.)

soll- Sie setzen ' W" «„HT L"'nach" d7r" Konjunftür ?ettp°£er bald Wieder ab. Sie vertreten nur das große HpinpSS? 9"nge deutsche Volk in allen seinen Teilen,^vom Die Zum Kap^liften ist der Besitzer dieser Papiere,

tohtotpru hUvh Utjjrr?to Vc gehandelt werden, wo ihr Preis »örre lhrp^h.f^i? S - aIf°r-1 n Interesse des Volkes, wenn die 'E Aufgaben richtig ersullen kann. Eine leistungS.

L“ 91 g e Börse ist von allgemeinem Wert. Wir haben auch

• ^n?en 3U erhalten, die die volkswirtschaftlichen Bedürfnisse befriedigen können.