Nr.S8

159» Jahrgang

Montag, 15» Februar 1909

Erscheint KgN- mti Ausnahme des Sonntags

Dir ^Sießrner KmrMenblStter" «erden dem ^Anzeiger^ viermal wöchentlich betgelegt, das „Hrtisbloti für de, Kreis Sieben" zweimal wöchentlich. Dir ..LünLwtrtichafLlichen Lett« fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesien

RotattonSdruck *n> Verlag der VrühNchen UnwerftlatS • Buch. *nb StembnidetcL St Sengt, Dletzen.

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Deutscher Reichstag.

206. Sitzung, Sonnabend, den 13. §'e b r n <i r.

Dm Tische deS Bundesrats: Dr. Shdow, Bethmanu- Hollweg, Wermuth.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Der sechste Nachtragsetat.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des sechsten Nachtragsetats für 1908, der zur Verzin- fung der Mittel, die zur vorübergehenden Verstärkung der ReichShauptkasse ausgenommen werden, 4sH Millionen Mark imb für die Berufs- und Betriebszählung für 1007 1718 329 Mark fordert.

Dbg. Graf ». Kanih (Kons.) 5

Bei der zweiten Lesung des NachttragSetats stellte Herr Kaemvf die Sache so hin, als ob für unsere Reichstassenscheine eine Deckung überhaupt nicht vorhanden ist. Ich mutz dieser Arrf- fassung entschieden widersprechen, um einer Diskreditier rinng der Reichskassenscheine vorzubeugen. Es hat sich allmählich die allgemeine Meinung gebildet, datz der Kriegs­schatz im JuliuStnrm gewissermaßen gitr Deckung der Reichskafsenscheine dienen soll. Gesetzlich ist diese Bestimlnung deS Kriegsschatzes nicht festgelegt, trotzdem sind aber unsere Reichskassenscheine durchaus gedeckt. Ich wünsche, daß sie nun aber so dal d wie möglich eingelöst werden, berm sitz haben ihren Zweck erfüllt. Vielleicht könnte der Gewinn auS der Silberpräguug zur Einlösung verwendet werden. (Beifall rechts.)

Dbg. Dr. Arendt (Rp.):

Die ganze Angelegenheit gehört nicht hierher. D:r werden beim Vankgesetz und beim Etat noch ausgiebig Gelegenheit habell, die Materie zu besorechen. Der Redner beantragt, den Nach- -tragSetat nicht als sechsten, stmdern als fünften zu erklären, da der bisherige fünfte Nachtragsetat rwch nicht erledigt sei.

Mg. Mommsen (Fr. Vg.):

Die vom Grasen Kauitz angeschnittene Frage hat mit dem Nachtragsetat nichts zu tun. Im übrigen sind wir anderer Mei­nung als er.

Mg. Speck (Zentr.):

Gesetzlich ist ein Zusammenhang zwischen dem Neichskriegs- schatz und den Reichskassenscheinen nicht festgelegt. Es tourbe ober seinerzeit im Reichstage sestgestellt, daß für die ausgegebenen Neichskassenscheine gewinermatzen durch den Reichskriegsschatz eine Garantie gegeben sei. Die Regierung hat damals nicht widersprochen.

Abg/ Graf v. Könitz (Kons.):'

Ich weiß wohl, daß loir uns in der Silberfrage mit den Freisinnigen nicht einten werden. Ich erinnere aber daran, daß andere Lärtder, z. V. Frankreich, viel mehr Silber im Umlauf haben als wir. Unsere Forderungen in dieser Beziehung sind also ganz bescheiden.

Der Nachtragsetat wird mit dem Antrag Arendt endgültig angenommen.

Der Etat dcS RcichSamls des Innern.

Neunter Tag.

Die Erörterung beim Kapitel „ReichSgesundheitS- tt m t" geht weiter.

Abg. Brühnc (Soz.):

Die gesunvbeitlichen Zustände in den chemischen Betrieben bedürfen dringend der amtlichen Aufsicht. Zustände wie setzt beim Kölner Aerzte streik dürsten bei gutem Willen aus beiden Seiten nicht möglich sein. Ta sind Schiedsbehörden nötig. Die Arbeiter gönnen den Aerzlen ihre straffe Organisation, sie be­neiden sie darum, aber bei Krankheiten und Unglücksfällen darf nicht gestreikt werden. In einem Kölner Vorort wird der Arzt zu einem Kind gerufen, das sich verbrannt hat und dazu noch an Krämpfen leidet; als er hört, daß es sich um die FamUie eines Kaffenmitgliedes handelt, lehnt er die Behandlung ab und ist auch trotz des. Flehens der Mutter unerbittlich. Da muß eingegriffen werden. Der Redner erklärt, kurz fein zu wollen, da der Etat des Reichsamts des Innern heute erledigt werden soll, und bespricht dann unter Vorführung zahlreicher „Fälle" Kinderschutz, Ueberctrbeit, Schlasstellenwesen, Unfallver- Hütung ijfto.

Abg. Dr. Mugdan (Fr. Vp.)

erörtert die Frage des A p o t h e k e n m on'o p o l s in bezug auf gewisse Hausmittel wie Rhabarber usw., sowie Essigsäure. Da sich feder, wenn er erklärt, es sei zu wissenschaftlichen Zwecken, ohne ärztliche Verordnung Essigsäure aus der Apotheke verschaffen kann, so isc kein Grund abzusehen, weshalb man sie dem Drogen­handel vorenthalten soll. Das Schlimmste ist, daß auch die Judi­katur absolut verschieden ist. Da wird in einem Falle eine Bart­binde als verbotenes Pflaster angesehen, Gichtwatte als verbotene Lösung; der eine Drogist wird bestraft, weil er Mentholin als Schuupfenpulver bezeichnet hat, der andere, weil er diese Bezeich­nung unter taffen hat. Ucberhaupt ist es nicht Sache des Staates, den Bürger in' den Glauben zu versetzen, daß die staatlichen Ge­setze seine Sicherheit absolut gewährleisten; das ist ja die falsche Auffaffung der Sozialdemokraten — die übrigens die Herren auf der Rechten mit ihnen teilen. Ta hat der frühere fozialdemokra- tische Handelsministex in Frankreich recht, wenn er sagt: Sie können Gesetze machen ; werden sie gehalten, so nur deshalb, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer darin einig sind, sie zu halten. (Staatssekretär v. B e t h m a n n - H o l l Iv e g nickt zustimmend.) Auf diesem Gebiet liegt auch die Regelung der Spezialarzt - frage. Der preußische Kultusminister hat vor einiger Zeit den Aerztekammern die Frage vorgelegt, ob sie für eine Aendernng des Gesetzes dahin seien, daß der Titel „Spezialarzt" an besondere Vorbedingungen geknüpft wird. Also toeil einige Aerzte, nachdem sie vielleicht 5 oder 6 Wochen bei einem Spezialarzt Dienste ge­leistet haben, sich Spezialarzt neftnen, soll die Gesetzgebung mar­schieren! Was geht das den Staat an? Das Publikum ist gar nicht so dumm, es wird schon von selbst sehr bald herausfinden, ob einer ein richtiger Spezialarzt ist oder nicht. Der Kultus­minister verlangt, daß ein Spezialarzt drei oder vier Jahre lang die spezielle Tätigkeit auSgeübt haben muß; däS ist ein großer Fehler, denn gerade die Begründer der Spezialfächer stad aus dem praktischen Arztstaude l.'rvorgegangen. Die ganze Frage des Kultusministers hätte also ruhig unterbleiben können, die Spezial­arztfrage wird sich ebenso regeln loic im allgemeinen derartige neue Einrichtungen sich regulieren.

Schiedsbehörden bei Streitigkeiten zwischen Aerzt en und Krankenkassen habe ich stets verlangt. In bezug auf den Kölner Äerztestreik muß ich den Staatssekretär etwas in Schuh nehmen; die Sätze, die m Köln so große Auftegung hervorgerufen haben, hat er tatsächlich allgemein besprochen und es ausdrücklich abgelehnt, über den Kölner Äerztestreik zu sprechen. Fälle, wie den vom Vorredner angeführten, verurteile ich ebenso wie er; — das heißt, falls sie vorgekommen sind — denn ich habe nur in dem sozialdemokratischen Blatt davon gelesen, nicht in der „Kölnischen Zeitung" oder in der „Kölnischen Volkszeitung". Es ist keine Frage, daß ein Arzt, der so verfahren würde, sich des ärztlichen Starrdes unwürdig zeigt und bestraft werden mutz. Hätte der Kölner Krankenkaffenverein nicht schon vor Monaten hinausposaunt, er brauche keine Aerzte mehr, so würden die jetzigen Zustände nicht eingetreten fein; nachdem sich jetzt herauS-- gestellt hat, datz er sich genügend Aerzte auf diese Weise nicht ver­schaffen tarnt, wird hoffentlich in Köln nun eine Einigung zu- stände kommen. Denn der leidende Teil ftad die Kassenmitglisder und ihre Angehörigen. (Zustimmung.)

Der Redner richtet an die verbündeten Regierungen die Frage, ob sie beabsichtigen, das längst in Aussicht gestellte Heb. a m m e n g e s e tz vorzulegen, ober nicht. Dieses Gesetz ist tat­sächlich notwendig. Umsomehr, als die Hebammen meist sozial nicht so gestellt sind, daß sie sich eine gute Ausbildung leisten können. Ferner sollte sich die ReichSgesehgebung endlich der Krankenpfleger anncchmen. Die noch fortgesetzt vor­kommenden Vergiftungen durch B l c i w e i tz beweisen, datz alle Verfügungen nichts nützen, wenn sie von den Arbeitern nicht eingehalten werden. (Sehr richtig!) Gerade die Arbeiter im Malergewerbe richten sich nach ben Vorschriften absolut nicht. Daß es möglich ist, die Bleiweihvergiftungen zu vermeiden, be­weist die geringe Zahl von Erkrankungen in den Kreisen der Malermeister. Es ist deshalb höchste Zeit, die Arbeiter auf die Einhaltung der Vorschriften zu verpflichten. In dieser Be­ziehung könnte die Mitwirkung der Ar beiter bei der Gewerbeinspektion von großem Vorteil sein. (Bravo! links.)

Präsident des Reichsgefuirdheitsamtes Dr. Summ:

Ein Essigsäure-Monopol für die Apotheker besteht ganz' und gar nicht. Die Drogisten können ebenso gut Essigessenzen ab­geben wie die Apotheker, nur müssen sie die gleichen Vorsichts­maßregeln treffen. Auf die chemischen Fabriken Deutschlands schaut die ganze Welt mit Bewunderung und Neid. (Sehr richtigI) Unsere chemischen Fabriken find vorzüglich eingerichtet. Für die Behauptung, datz ihre hygienischen Einrichtungen minder-- wertig sind, ist der Abg. Brühne den Beweis schuldig geblieben. Sie unterstehen ebenso wie die anderen Fabriken den Unfall- verhülungsvorschriften.

Sollten sich dennoch Mißstältde Herausstellen, so werden wir ihnen nachgehen. Schon im vorigen Jahre hat der Staatssekretär die Regelung des He b a m m e u w e sc n s für Landessache er­klärt. Es spielen da soviel Spezialfragen mit, daß eine landcs- gesetzliche Regelung den Vorzug verdient. Aber es schweben Ver­handlungen darüber, wie sich bestimmte einheitliche Grundsätze herbeiführen lassen, nach denen die einzelnen Landesregierungen das Hebammeruvesen einheitlich regeln können. Verhandlungen über eine Revision der Verordnung betr. den Verkehr mit Arznei­mitteln sind im Gange. Es ist ganz selbstverständlich, daß, wie es bei der jetzt geltenden Verordnung der Fall war, Drogisten und Apotheker zugezogen werden. In erster Linie wird dabei weder das Interesse der Drogisten, noch das Interesse der Apotheker zu berücksichtigen sein,sondern allein das Jntereffe des arzneikaufenden Publikums. (Sehr richtig!) Man darf aber dabei nicht vergessen, daß das Leben der Apotheker, vor allem der Landapotheker, keineswegs mehr so rosig ist wie in früheren Zeiten. (Sehr richtigI) Für einen Befähigungsnach­weis für Drogisten, der auch angeregt worden ist, hat sich bisher ein Bedürfnis noch nicht herausgestellt. Durch eine derartige Approbation würde man einen Apothekerstand zweiter Klasse schaffen. (Sehr richtig I) t UebrigenS hat der Drogisten - st a n d ganz vorzügliche Einrichtungen getroffen, um seinem Nach­wuchs eine gute Vorbildung zu ermöglichen. Eine fteiwilligc Prüfung besteht also schon setzt und eine Ztvcmgsprüftmg ist daher nicht notwendig. Gegen die Bleivergiftungen haben wir ein Bleimerkblatt herausgegeben. Es wäre dringend zu wünschen, daß dieses kleine Blatt von den Arbeitern recht eingehend be­herzigt wird. Bei Beachtung der nötigen Reinlichkeir und der nottoenbigen Vorsicht kann sich jeder vor der Bleivergiftung schuhen. Ein absolutes Bleiweißverbot ist nicht möglich, weil ein Ersatz noch nicht gefunden ist. (Beifall.)

Mg. KulerSki (Pole):

Den Drogisten sollte man doch mehr Bewegungsfreiheit geben. Warum dürfen sie Sennesblätter verkaufen und Rha­barber nicht, beide Mittel dienen doch demselben Zweck. (Heiter­keit. X

Wg. Hoch (Soz.)' k-espricht nochmals den Kölner Äerztestreik im Sinne der Krankenkassen. Die Kränkenlapen haben die Zustimmung aller Mitglieder bei ihrem Vorgehen gefunden. ALeimmgsverschieden- heilen zwischen Arbeitern und Unternehmern gab es nicht. Die neulichen Angriffe deS Dr. Mugdan gegen die aus Leipzig nach Köln gezogenen Aerzte weise ich zurück. Es ist nicht richtig, daß die Leipziger Kassen die Kölner Kassen vor diesen Aerzten gewarnt haben. (Hört, hört! bei den Soz.) Der Redner verlieft eine entsprechende Erklärung des Leipziger Kasseiworstandes.

Das Kapitel wird bewilligt, ebenso das Kapitel „Bio­logische Anstalt für Land-, und Forstwirtschaft".

ES folgt das Kapitel „Patentamt".

Abg. Junck (Natl.):

Wie weit find die Vorarbeiten zü dem neuen Patentgesetz gediehen? Hoffentlich werden die Grundzüge bald der Industrie bekanntgegeben, damit diese dazu Stellung nehmen kann. Uebereilt darf freilich die Sache nicht werden, denn es handelt sich um sehr schwierige Fragen. Die bisherige Organisation ist ganz veraltet. Der zu bewältigende Stoff wächst lmvinenartig. Im Jahre 1891 waren 13 000 Eingaben zu er­ledigen, 1908 aber 40 000, Die Tätigkeit der Beamten beim Patentamt ist im wesentlichen eine richterliche.. Sie sollten daher auch unversetzbar sein. Die Gebühren muffen ver­ringert werden. Im Jahr 1907 hatte das Patentamt 7 400 000 Mark Einnahmen und 4 500 000 Mark Ausgaben. Es handelt sich also um eine Sonderbesteuerung der Erfinder zugunsten der Allgemeinheit. Unsere Justizverwaltung sollte sich mehr um das Patentrecht künnnern und entsprechende Kurse für die Referendare einrichten. Das Erfiuderrecht der An­

gestellten muß im neuen Gesetz geregelt toerben. Zunächst muß der Angestellte das Ehrenrecht erhalten, seinen Namen mit seinem Patent zu verbinden. DieBlüte unserer Technik hängt von einer richtigen Ausgestaltung unseres Patentrechts ab.

Abg. Dove (Fr. Vg.):

Beim Patentamt sind die Verhältnisse unhaltbar geworden. ES muß eine organische Aenderung vorgenommen werden. Man wird dabei die Einzelpersonen mehr zur Entscheidung heran- ziehen müssen als das Kollegium. Vor allem bedarf das Er­finderrecht der Angestellten der Regelung, ebenso muß der Ausführungszwang neu geordnet werben. Englcrnb weift uns in biefer Beziehung ben Weg.

Wem: es nieqt möglich ist, auf internationalem Wege zu einer Aufhebung beS Aussühruygszwanges zu kommen, so sollte doch wenigstens eine Verständigung über eine milberc Sbanbfiabung versucht werben. Auf bem letzten internationalen Kon­greß für Patentwesen tn Stockholm war Deutschland leider nicht her treten. Wenn man keinen Beamten hinsenden konnte, so hätte man doch einen Fachmann mit der offiziellen Vertretung betrauen sollen. Wie steht es mit den Verhandlungen mit ben Vereinigten Staaten von Nordamerika?

Staatssekretär v. Dethmamr-Hollweg:

Die Vorarbeiten für die Reform unserer Patent­gesetzgebung, einschließlich der organisatorischen Aenderungen im Patentamte, sind so weit gediehen, datz unmittelbare mündliche Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts eröffnet worben sind. WaS die AuSführnngSbe- stimmungen und besonders das englische Patentgesetz anlangt, so hoffe ich, datz für bic Grundzüge der Handhabung bc§ eng­lischen Patentgesetzes in nicht zu ferner Zeit soweit Klarheit gt- schasfeu werden toirb. daß es möglich sein wird, die Tragweite der Bestimmungen für die Interessen der deutschen Industrie sicher zu beurteilen und über die beiderseitige Durchftihrung deS AuS- führungszwanges in eine Erörterung einzutreten.

Sabel möchte ich nicht unterlassen, die Annahme zu wider­legen, als ob bas deutsche Patentgesetz gegen englische Patente in strengerer Weise gehandhabt werbe. Die Ent­scheidungen gegen englische Patente sind selten. In ben Jahren 1903 bis 1903, also in sechs Jahren, sind beim beutschen Patent- amt insgesamt 198 Forderungen zur Zurücknahme von Patenten eingegcmgen, darunter waren nur neun englische. Rechtskräftig zurückgenommen wurden 28, darunter zwei englische. Von Mit­teilungen über unsere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten möchte ich in diesem Augenblick absehen.

Das Kapitel wird bewilligt. ES folgt daS Kapitel „Reichs-Versicherungsam t".

Mg. Erzbcrgcr (Zentr.):

Die in Aussicht gestellte R e i ch Sv e r s ich er u ug8 . o r b n u n g sollte bald der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit die beteiligten Kreise dazu Stellung nehmen können. Ich möchte anfragen, wie weit die Vorarbeiten über eine Einschränkung der Vorschutzleistungen der Postverwaltung an die Berufsgenossenschasten gediehen sind. Aus den Kapitalien der Invalidenversicherung sollte für Verbesserung des Wohnungswesens mehr aufgewendet und namentlich autzerhalb der Mündelsicherheit — in weitere Hypo­theken — noch angelegt werden. Alle gemeinnützigen Vereine, die sich die Wohnungspflege für unverheiratete Arbeiter zur Aufgabe machen, müßten von den Landesver- sicherungscmstalten untersucht werden. Für die Heilfürsorge mutz nach wie vor alles ausgewendet werden, was sich dafür erübrigen läßt. Auch die Diakon issinnenhütten auf dem Lande bedürfen der Förderung. In katholischen Kreisen ver­mißt man vielfach das gleiche Entgegenkommen gegen die Kirchen­gemeinden für die Gemeindekrankenpflege, wie es die evangelischen Kirchengemcinden genießen. Nur Hessen-Nassau macht Da eine rühmliche Ausnahme, wo beide Konfessionen wirklich gleichmäßig behandelt werden. Mit der Heilstättenbewegung kann man einstweilen zufrieden fein, ein abschließendes Urteil wird sich wohl erst in 10 bis 15 Jahren abgeben lassen. Mer auch hier muß eine Benachteiligung der Katholiken gegenüber den Evangelischen gerügt werden. Mir liegen mehrere Beschwerden über Belästigung der katholischen Kranken in den toürttcm- bergischen Heilstätten vor, für die man unbegreiflicher Weise auch keine eigenen Kapellen trotz des reichlich vorhandenen Ptatzes errichtet har. Der Landesvorsitzende der Heilstätten für Württem­berg zeigt leider nicht die notwendige Objektivität, um auch den berechtigten Wünschen der Katholiken gerecht zu werben. (Bei- stimmung im Zentrum.)

2lbg. Bömelburg (Soz.):

Die Unfallstatistik bedarf bringend einer gründlicher: Reform. Das Reichsversicherungsamt könnte leicht seine Frage­bogen so einrichten, daß die Unternehmer die Zahl der Arbeits­stunden anzugeoen^ haben, die ja für die Löhnung in Frage kommen. Dann könnte man auch die Berechnungen der Unfall, reuten auf eine richtige Grundlage stellen. Die Berichte der teck- Nischen Auffichtsbeamten über die Berufsgenossenschaften sind viel­fach der reine Hohn auf eine objektive Berichterstattung. Erfreulich ist, daß das Reichsversicherungkamt sich setzt bemüht, mehr Fühlung mit der Praxis zu nckhmen. Eine Einheitlichkeit der Unfallverhütungsvorschriften sollte angesttebt werben.

Wg. Bogel (Nall.):

Herr Sachse hat mich neulich aufgefordert, mich zum Reichs, berggesetze zu äußern. Der Schluß der Debatte hinderte mich damals daran. Ich fordere noch mehr als der Abg. Sachft, der für einen verstärkten Bergarbeiterschutz und eine umfassendere Grubenkontrolle einttat. ich will eine reichsgesetzliche Regelung des gesamten Bergbauwesens erreichen. Ich folge darin den Spuren rmsereS großen Bismarck, der einmal erklärt hat: Je mehr Materien wir dem Reiche zur Regelung überlassen, desto fester wird das Reich stehen. Der Redner bespricht die Nottvendigkeit der Zuziehung von Arbeitern zur Grubenkontrolle und tritt für wirksame Unfallverhütungsmaßregeln ein.

Ministerialdirektor Caspar:

Heber eine AbänderungderUnfallverhntungS- vorsch riften schweben zurzeit Verhandlungen.

Württembergischcr Bundesbevollmächtigter Dr. Köhler:

Hern Erzberger hat heute verschiedene Beschwerden gegen die württem.b er gische Landesversicherungsanstalt ^gerichtet. Ich betontere, daß er mir sein Material nicht vorher mitgeteilt hat. Ich bin daher leider nicht in der Lage, ihm auf die Beschwerden ZU antworten. Er tut aber am besten, feine Magen beim württembergischcli Landesvcriicherungsamt oder im würftem- bergischen Ministerium des Innern vorzubringen. Bestehende Mßttärrde werden danp i'icherlich abgeftellt toerben. Wenn er aber