tzi-se Hoffnung habe id> allerdings. W i r werden uns L-rch t tnD:n<5d-uief!tr!nfel ft r 111 n, haben eS nicht actan, unb tnei n btr Hieb UleichyfanjüerS uns treffen sollte, ,o trar cS ein tiafihieb. (Sehr richtig! bei den 9iationalliberalen.j Wichtige Arbeit auf puristischem ÜJcbicte steht bevor. Ein neuer Mann stckn an dec Spitze des ReichSjustiznmteS Gern gedenken wir der Ver­dienste tc-3 früheren Staatssekretärs Dr. Nicberdink, und auch die Nation wird nicht vergessen, wat- mit dem Namen dieses bochvered:'en Mannes verknüpft n't: eine Periode der Reformen un deutschen Recht und die Schaffung des Bürgerlichen Gesetz­buches.

Die Thronrede kündigt nicht die Versicherung der Privatste- ernten an. Sollte diese nicht kommen, w würde sich der weitesten itreifc _ schwere Enttäuschung bemächtigen.

Ich kann nicht die Hoffnung teilen, daß wir in absehbarer Zeit keine neue Steuerreform tu erwarten haben. (Zustimmung links.! Der Redner erörtert nunmehr fragen der auswärtigen Politik. Tas Programm der Thronrede findet auch unsere Zu. stimmunz. auch wir hoffen, daß unsere Beziehungen zu England bester und wärmer werden. Wir begrüßen e§ auch, daß in England eine bessere Beurteilung der deutschen Flotten- politi? einqetreten ist. Ueber die Kongofrage würden wir gern eine Auskunft vom Staatssekretär erhalten, wie auch über die Frage der Kongogrenzregulierung. Im neuen Etat befindet sich unter anderem auch eine Forderung für eine Neorgani. fairen b c 5 Auswärtigen Amtes. ES erscheint mir zweifelhaft, ob Sparsamkeit hier nicht am falschen Platze wäre. ES wäre wohl zweckmäßig, für die politische Abteilung zwei Direktoren zu bestellen. Tie Marokko-Angelegenheit hat dem deutschen Volk schwere Sorgen bereitet; in weiten Kreisen deS deutschen Volkes besteht der dringende Wunsch, daß sie nicht ju einer dauernden Spannung zwischen Toutschland und Frank, reich führen mL<e. (Sehr richtig! bei den Nmlib.) Ich kann nur dringend beriaiigen. daß nacht .'m wir Frankreich weitgehende Konzessionen gemacht haben, ein energische^ Eintr - 1 en für d r 2 b : u t f d) e n Interessen erfolgen möge. TaS gilt auch in der MauneSmann-Angelegenheit. Ten Aus- führungen des Frhrn. b. Hertling über den T r e ibu nd kann ich mich wie in früheren Jahren auch diesmal anschließen. Tagegen bin ich hinsichtlich der 3iifammenfiinrt in Raceonigi nicht in allen Teilen seiner Auffassung. Tie Art

und Weise der Inszenierung und die Mitteilungen über die dort stattqchastten Besprechungen haben große

Verbitterung bei uns hervorgerufen. Wir ünb der Meinung day das treue Festhalten an d?m Dreibund nicht nur für Teutsch- Icnb und Sesierreich.Ungarn, sondern auch für Italien von großer Bedeutung ih unb das Interesse a ich Italiens zu fördern vermag. (Sehr richtig! bei den 9latL) Ter deutsche Botschafter in Washington Gras B e r n st o r f f hat in einer Rede dargelegt daß unsere Flotte nur ein Friedenöinstrument sei, und daß die deutsche Wrllpoliiik nur konventioneller Natur ohne territoriale Ziele sei. ES ist gewiß dankenswert, wenn angesichts der vielfachen swiematischen Verdächtigungen unserer Politik die AuSlandöpresje aufgeklärt wird Wir Bebauern aber, daß der Botichaitcr in dieser Rede über einen Teil unserer Volks- genossen, die, wie ich weiß, nicht jedermanns Geschmack in diesem Hause sind, von denen ich aber doch sagen möchte, auch wenn man der Ansicht ist. daß sie ab und zu int Ucberschwangc der Gefühle übers Ziel hinauSschicßen, daß sie jedenfalls gute deutsche Patrioten sind (Sehr richtig!) — daß unser eigener Bot­schafter im AuSlande über diese eine abfällige Kritik gebot hat. (Zustimmung ) Ueber das M a r i n c p r o g r a m m bestanden

manche Dissonanzen. Durch hie Ausführungen deS StaairfekrefärZ I von Tirp'.tz, daß er wie oll« Lfsiziere auf bei Grundlage her-1 Flottenge'ctzeS siebe, wirb wieber Sicherheit in manchen Kreisen geschaffen sein In der Thronrebe hr.rb der Kolonialvoli- r i f ein verhältnismäßig breiter Raum gewbmet. Ich faße daS so auf, daß man damit darauf Hinweisen will, b*’" unsere Ko­lonialpolitik an einem günstigen Wendepunkte angekommen ist. Trotz der starken Depression auf dem ganzen Weltmarkt sind die Einnahmen in unseren einzelnen Schutzgebieten zum Teil recht wesentlich gestiegen. Tie Ausgaben werden zum Teil schon durch die Einnahmen gedeckt, so z. B. der Nacsttragsetat füt Südwest­er frika in Höhe von 4 Mill. Mk. Tie Gefahr, die unseren Kolonien durch die Ausbreitung der Schlafkrankheit droht, scheint aber nicht vollständig erkannt zu werden. Gcmein'ameL Vorgehen aller Na, Honen iit hier notwendig. Wichtige Forderungen werben wieber in den Kolonialetat gestellt. Meine politischen Freunbe waren stets dec Ansicht, daß eine gedeihliche Entwicklung dec Kolonien nur durch eine geeignete Verkehrspolitik, Bahnbauten vor allen Dingen, zu erwarten ist. (Staatssekretär T e r n b u t g: Srqr richtig!) Wir freuen uns. daß der Staatssekretär dieier Aufgabe der Kolonialpolitik die größte Au'merkiamkeit widmet, und daß ihm da auch schon Manchem gelungen ist. Daß es dem Staats- wkretär durch sein energisches Vorgeben in bezug auf die Tia- man-en gelungen ist. die staatlichen Jntereßen zu sichern und dem Reiche große Einnahmen zuzuführen, begrüßen wir dankbar. Ter 'lbg. v. Hertling bat in bezim auf die innere Politik daS Zentrum üs eine nicht konfessionelle Partei hingestellt. Tieer Auffassung können wir nicht beitreten. ES ist ja wohl aus taktischen Gründen gewiß besser für da? Zentrum, die Behauptung aufzustellen, ba* das Zentrum keine konfeisionelle, sondern eine politische Partei 'ei. Allein, wenn man die Ver-andlungen, die Reden und Vor­träge kennt, die am Rhein gehalten worden finb, wird man doch den Gedanken nicht Io? werden können, daß das Zentrum

n der Tat eine k o n f e i * i o rteT I e Partei i ü. Man träumt anscheinend im Zentrum von neuen politischen Ei- ''olgen. Am 24. November ist auf einer Versammlung deutscher ^nffmliTen in We>'^reußen in Aussicht aenommen trrrben, pe» ichloßen geaen die Polen vorzuaehen. Wie verträgt c5 fidi bamit. wenn vom Zentrum viele bcutfdhc Wahlkreise burch UnteritiHjuna der Polen gefährdet werden; daS kann doch auch den Konservativen nicht angenehm sein. Von Tag zu Tag wird der starke Vor­marsch der Sozialdemokratie Hervorgeboben. Bei den NipKimmungen in weitesten Kreisen untere? Volke? und bei der Verbitterung, die in den Wahlkreisen vorhanden ist, in die unsere Prelle noch nichr emmnt hineip'-'mmt (Lachen rechts), ist dicker Vormarsch erklärlich. M i t d e r B I o ck p o l i t i k i n B a b c n b i n ich init vielen meiner politischen Freunde aller­dings nicht einverstanden. Wenn aber heute baS Zen- truni sich über biet" Blockpolitik erregt, io muß man sagen: wer Wind sät. wird Sturm ernten. (Sehr richtig!) Wie hat nicht ber Pfarrer Wacker in Baden den Vernichtungskampf geg-'n. den Nationalliberalismus geführt! Was den Vorwurf des Zusammen­gehens mit der Sozialdemokratie angeht, jo erinnere ich nur an die Vorgänge bei der Wahl in Landau; wir verloren diesen Kreitz, weil datz Zentrum für die Sozialdemokratie stimmte. (Zwischen- rufe bei den Soz. — Heiterkeit. Abg. Singer ruft: TaS war sehr vernünftig!) Etz sollen große Aufgaben gestellt werden, um eine Einigung der bürgerlichen Parteien herbeizuführen. Ein» solche Aufgabe liegt in der preußischen Wab'rechtSfrage. (Lebhafte Zustimmung links.), deren Lösung nicht nur vom preußi. schen, sondern auch vom deutschen Mittelstand gefordert wirb, weil

man bic preußische Wahlreform mit ber Erbschaftssteuer in Zu­sammenhang gebracht bat. Wir forbern baS geheime Wahlsystem für Preußen, einmal um bic Ueberwackung bei der Wadi auk ber Welt zu schaffen, und bann, um ben sozialbemokratischen Terro­rismus unmöglich zu machen. (Seichen bei ben Soz. — Zustim­mung bei der Mehrheit.) Eine weitere große Aufgabe ber bürger­lichen Parteien wirb in ber Schuldentilgung u n s e r e r ReichSfinanzen liegen, und auch hier hat Preußen die Füh­rung m Deutschland als größter Bundesstaat zu übernehmen.

Wir sind nicht der Meinung, baß schon heute bic Zeit gekommen ist, um mit neuen Steuervorlagen an den Reichstag heranzu- treten. Aber das eine muß f-hon jetzt icftgeitcllt werden, daß das Reich es verhindern muß. daß bic Einzel'taatcn die Teizendentcuiiieuer für sich reservieren. Mit Konfumsteuern allein, datz wißen auch die Herren Konservativen sehr gut. können wir nicht durchkommen. TaS Chieft bei bircltcn Besteuerung muß gefunben werben unb das wirb bann mit Naturnotwenbigkcit eine Reichsvcrmögensfteucr sein. Von der allgemeinen Abrechnung, die bei den Neuwahlen ftattfinben wird, trennen unS noch zwei Jahre. Aber das kann man schon heute sagen: ein Resultat hat die Blockpolitik sedenfallS gehabt, das nämlich, daß bic liberalen Parteien untereinander näher gebracht worden find. Dieses Resultat ist aus allgemein politischen Gründen mit Freude zu begrüßen. Zwischen den Nalionallibcralcn und den Freisinni­gen bestehen natürlich nach wie vor starke Unterschiede. bcon- dcrS auf wirtschaftlichem Gebiet. Wir hatten früher viele Frei­händler in unserer Partei, heute stehen mir alle auf d e m Standpunkt, daß bic nationale Arbeit g e - ichütztwerben muß, unb 'n allen fommenben Vorlagen wer- ben wir uns von btejem Grundsatz nicht abbringeii laßen. (Lebh. Zustimmung bei den Natl.) Aus den id'arfen Angriffen, denen der Liberalismus auSgcfetzt war. hat sich für uns bic Mahnung ergeben, daß wir gewiße taktische Einigungen anstreben müßen, auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen, locil sonst bic Geiahr entsteht, baß wir von rechts und links harr bedrängt weiden. Alle, bis in dem Anschwellen der Sozialdemokratie eine gewiße Gefahr für die Monarchie erblicken, müßten bofür sorgen, daß eine solche Fmanzre'ocm nicht mehr zur Verabschiedung kommt, weil iic ein weiteres Amdiwcllcn der Sozialdemokratie Hervorrufen muß ES darf keine Siiuation entstehen, die nur den Sozialdemokraten Freude machen könnte oder denen, die als frivole Dabanque-Spie- lcr auf einen Staatsstreich spekulieren. (Lebhafter Beifall links.)

Wir verlangen eine Politik der Gl c i ch b e r e ch t i - gung, die jede Bevorzugung au schließt und überall den lüch. ligsten an den richtigen Platz stellt. (Beifall links.) Tas sind die Grundsätze, die sich ergeben au5 der inneren Lage eines Vol­les. das auf die allgemeine Wehrpflicht stolz ist. Ich glaube, daß wir aus ben Folgen dieser Reichsfinanzreform lernen werden. >ch glaube, daß das auch die Parteien tun werden, die für diese Finanzreform herantmorilicb sind, und bic Regierung, bic wegen c:ner momentanen Finanzerleichterung diese Finaiizicform ange­nommen hat. Wenn diese Lehren bei traurigsten Periode beut- jeher- Finanzpolitik beherzigt werben, wenn ber Gedanke der >o- zialen Gerechtigkeit der maßgebende wird, wenn diese Lehre auS der Finanzreform gezogen wird, dann werden wir aus dieser trü­ben Zeit einer lichteren Zukunft in unserem Valeriandc entgegen» sehen können. (Lebhafter Beifall links.),

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