Nr. 290

trid)Kto töflfl® rrrtl NuSnaßm, btf ^«mntagL.

f)t» „fließrnti famtltenblötler »erben bem flnAetaer* «termai »örbenthd) betqelegi bat

„KrctsblaD ffl> 'n Kreb fließen*' iroeimal a>od)enfhd^ Di, ,£anöwirtid)aftiid)ee leit» fragen* etldjeinen monailid) «roeiniaL

General-Anzeiger für Oberhesjen

Rebaffton typebtrton ent Trucferet: Gckut» flTQBt ? trprbinon imb Verlaq fcgg SL Siebafrtotue^a# 112. ZeL-tUbu 21 ruetg er iSieBerw

159. Jahrgang Freitag, 10. Dezember 1909

©ferner Änjeiütk

Deutscher Reichstag.

8. Sitzung, Donnerstag, 9. Dezember.

Am Tische deö BunberratS: v. Bethmann Hollweg, Delbrück, Germuth, Kraetke, o. Schon, o. Lir - pitz, Dornburg . Lis o usw.

Die Tribünen sind sehr stark begeht, besonders auch die Diplo­maten- und die BundesraiSlooe. In der Hofloge der Chef des Generalstabeö v. MoItke, Generaladjutant v. P l e s s e n u. a.

Präsident Graf Stolb.rg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Minuten.

Die erste Lesung dcS Etats.

lErster Tag.)

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg:

Der Etat, in dessen Beratung Sie heute eintreten, ist mit besonderer Vorsicht aufgestellt worden. Das zu tun, war für die verbündeten Regierungen die erste praktische Forde­rung auS den Ereignissen der letzten Session.

Die Einnahmen sind — der Reichsschahsekretär wird das noch näher ausführen — so veranschlagt, daß sich nach menschlicher Voraussicht daS Ist mit dem Soll decken wird. Allen Anforderungen für diq Aufrechterhaltung unserer Weyr- macht ist genügt. Allgemeine Richtschnur war es in keinem Ressort, das Maß des unbedingt Notwendigen zu überschreiten. Ter Anleihebedarf ist so weit wie irgend möglich eingeschränkt worden. Mit den Regierungen werden die Parteien darin über- einstimmen, daß eS unsere erste Aufgabe ist, dem Reiche eine solide Finanzgebarung zu sichern. (Sehr richtig!) Und bei der Lösung dieser Aufgabe werden auch die Par- teien wieder z u s a m m e n a r b c i 1 e n müssen, die über die Steuern auSeinondergeraten sind, mögen ihre politischen Differenzen fortdauern ober nicht. Auf die Vorgänge der damaligen Zeit weise ich nicht zurück; ich kann m>r davon keinen Nutzen für die vor unS liegenden Geschäfte der- sprechen. (Sehr richtig! rccktS und im Zentrum.) Nur einen Punkt muß ich kurz berühren. Man hat gefragt, und man hat diese Frage mit Vorwürfen begleitet, weshalb die Regierung in den Kampf über die Steuervor­lagen nicht eingegriffen hätte. Eß ist nicht richtig daß sich die Regierungen in diesem Kampf untätig verhalten hätten. Was in den Streitigkeiten unmittelbar greifbar war, das waren unrichtige Berechnungen über die Verteuerung einzelner Verbrauchßgegenstände durch die neuen Steuern. Diesen un­richtigen Berechnunaen sind die verbündeten Regierungen in einer großen Reihe von Berichtigungen und aufklärenden Artikeln ent- gegengetreten. Sie haben es allerdings getan, ohne sich in die Partei Polemik einzumischen. Daß haben die Regierungen Unterlasten, nicht auS theoretischen Gründen, nicht weil eS ihnen an Mut gefehlt hätte, für die Beschlüsse der Par­teien einzutreten, die sich am letzten Ende über die Bewilligung von Steuern in genügender Höhe verstanden hatten, sondern lediglich, weil keinen praktischen Erfolg gehabt hätte. Ver hindert bät'en sie die leidenschaftliche Agitation nicht. Dazu war die politische Erregung zu groß, dafür ist die Kritik an feder neuen Steuer zu leicht. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Anstatt zu beruhigen, hätten die verbündeten Regierungen lediglich den Kamvf ihrerseits immer aufs neue wieder anger-rot. Heber die Verantwortung die die

R-'irnima sih-rnabm, als sie den Bes'h^iissen des R'ickslaoeS zustimmte. ist sie sich nie im Zweifel gewesen ebenia wenig wie sie fiefi auch nur einen Augenblick der Flut von Vorwürfen entzoaen, die wegen btefer Zustimmung gegen sie ge­richtet wurden. Aber genau wie tm ftuTi diese» IabreS sind die berhilnbefcn Regierungen noch heute fest davon übersengt, daß nur dank bteier Zustimmung möglich werden konnte, und möglich ge- worden ist, Ihnen einen Ewt bor-"sea-'n der eine allmäh. lichc Gesundung unserer RerchSfinanzen verspricht. (Sehe richtig! rechts)

In der Thronrede sind die hauhtfäihlidiften Gesetze», arbeit en bezeichnet worden, die den Reichstag diesen Winter be- schaffigen werden. Man hat zum Teil erwartet, daß zu dem aktuellen Programm noch c t n allgemeine« hiniu- kommen wird. Tiefe Erwartung entspricht, wie mir scheint, in erster Linie Parteirücksicktcn. Daher denn auch das weitere Ver­langen nach programmatischen Erklärungen darüber, auf welche Varteikonstestation die verbündeten Regierungen sich stützen können. WaS für Vorstellungen sind es, welche diese Frage ein- gehen? So entschieden eS die Parteien von seher abaefehnt haben. Regierungspartei g u sein — und ick persönlich kann das durchaus verstehen —, to wenig wird in Deutschland jemals eine Regierung P a r t e i r e g i e r u n g sein können (Sehr richtig! rechts. Stürmische Unterbrechungen durch die Sozialdemokraten. Präsident Graf Stolberg bittet, den Redner nicht äu unterbrechen. Von der Rechten wird der Linken durch lauten Beifall geantwortet, was erneute Kundgebungen der Sozialdemokraten und Freisinnigen veranlaßt.) Der Reichskanz­ler schlägt erregt auf den Tisch. Ledebour (Soz) ruft: Tic kon­servative Parteiregierung besteht schon seit langem! Zustimmung links, heftiger Widerspruch rechts, der Präsident schafft mit der Glocke Ruhe. Der Reichskanzler fährt fort: Tic Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, mit ihnen bot noch feder deutsche »Staat Zn kämpfen gehabt. (Sehr richtig! rechts.) Und an diesem Ver­hältnis, das in der Eiaenart unteres Pa rtei wef ens und in unseren staatlichen Institutionen begründet ist (Wider- ivruch links) bat auch die letzte Kr-'is keinen Deut geändert. (Bei. fall reckt?, Widerspruch links). Meine Herren, eS ist gewiß. der Radikalismus hat ein lebhaftes Interesse daran, ganz Deutschland i zwei politisch« Lager zu trennen, je nach der Stellung, die die einzelnen Parteien zu den einzelnen Tc'Ien der St^uervorlagen eingenommen haben. (Zustimmung reck!S. Lacken links) Er macht ausgezeichnete Ge­schäfte habet (L dhafte Zustimmung rechts. Gelachter links.) Aber dieser Dualismus ist eine Fiktion, die zwar zu Partei- Zwecken auSgenuht wird, die aber trotz der Verbitterung, die bei wS eingezogen ist, auf die Dauer nur festgehalten werden kann, wenn zum Schaden unserer politischen Entwicklung große Par- teien auf chre Geschichte, auf ihre Tradition und auf ihre Ziele

verzichten tooü’n. (Lebhafter Beifall rechts, Lachen bei den Frei­sinnigen und Sozialdemokraten )

Das noch schlimmer ist, ich kann keinen Vorteil sehen, den das Land davon hätte, wenn eß gelänge, den Gegensatz, her sick über die neuen Steuern entwickelt hat, nun tüt alle Ewigkeit auf unsere gesamte politische Entwicklung forhrirlen zu lasten. (Sehr richtig!) Eine abspreckende Kritik hat die gegenwärtige Situation dadurch besonders zutreffend kennzeichnen zu wüsten geglauot, daß sie von einer Periode der Stagnation sprach. Ja, auch das geschmackvolle Wort ,F o r t w u r st e ! n" ist angewandt worden. Daß gesagt wurde, den Reichstag würden in diesem Winter nur geschästsmäßige. nüchterne Vorlagen und leine fragen von hochpolitischer Bedeutung be- 'ckä'tigen. Ich sehe nichts, wo» ein solckes abspreckendes Urte l begründet Denn der Reichstag die ihm angelündigtcn Vorlagen erledigt, dann wird er mit Genugtuung darauf zurückblicken, reicke Arbeit geleistet zu haben. Und ist eß denn richtig, daß diese Vorlagen so geschäftsmäßig nüchtern sind, so jeden politischen Interestes entbehren? Wenn man auf manche Stimme draußen fort, dann gewinnt man allerdings dcn Eindruck, als ob unsere politischen Nerven bereits so a b ge­lt u m p f t wären, daß bedeutsame Vorlagen der Sozialpolitik, der RecktSp'lege, die Ihnen angekündigt worden sind, Fragen, die jahrzehntelang auf das heftigste von den Parteien umstritten worden sind, deren Lösung als ein dringendes politisches Bedürf. ni5 bezeichnet wurde, — ich sage, man gewinnt den Eindruck, als ob Fragen von solcher Bed-utung jedes politische Interesse ver. loren hätten in dem Augenblick, wo wir praktisch an ihre Lö'ung herantreten. (Sehr richtig!) Ick verickließe meine Augcir nickt vor ter parteipolitischen Erregung, d i e daß Land durchzieht. Aber ich bin doch der Ansicht, daß es weite Kreise gibt, denen nicht darum zu tun ist, nur m.t einer ganz scharf gewürzten Kost, womöglich nvt grundstürzenden Aenderiii' 'en genährt zu werden, sondern daß eß weite Kreise unseres Volkes gibt, welche auf bie Tauer nicht von der volitischen Sensation und nickt von der Verärgerung leben wollen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum ) WaS das Volk in erster Linie verlangt, das ist doch, daß es in seiner werktätigen Arbeit, mag diese wirtschaft- licker oder kultureller Art sein, hier oder draußen auf dem Welt­markt, nickt durch Unruhe oder Erperimcnte gestört wird, son- dern es will durch eine Politik der Stetigkeit und Festigkeit im Innern und nach außen gestützt und gefördert werden. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum; Zn- rufe der Sozialdemokraten.) Glaubt man denn nun wirklich, daß dieses Verlangen, daß die Vielgestaltigkeit der VcWrfniste unseres Volkes, die sieh nach der Eigenart der einzelnen Volksstämme, fc "ach der Verschiedenheit der wirtschaftlichen Vorbedingungen Im Z üben und Norden, im Osten und Westen unseres Vaterlandes in gmlz verschiedenen politischen Nuancierungen äutzerr, glaubt man denn, daß dieses Verlangen erfüllt wird, trenn auch nur diese Gesetzesvorlagen unter das eine Schema gestellt werden, das nichts anderes kennt als die Schlagworte: Radikalismus und Reaktion? Jede gesunde Entwicklung, jeder ver- nünftige Fortschritt wäre dann unmöglich. (Sehr richtig! rechts.) Gewiß, zu dem Leben einer jeden Nation gehört der poli° tische Kampf. (Zurufe linlS: Also dock!) Aber keine Nation verträgt es auf die Tauer, durch sensationell zugespitzte parteipolitische Streitigkeiten in Atem gehalten zu werden. (Sehr richtig! rechts.) Daß muß am letzten Ende den Nerv jedes staatlichen Lebens, jedes Vertrauen im Innern und das Ansehen nack außen hin töten. Und dazu sind unsere Zeiten nickt angetan. Wir können uu5 nicht den Luxus gestatten, uns bei Vergangenem aufzuhalten oder untätig zu sein. Wer sich wie Deutschland seine Stellung in nüch­terner Arbeit erworben hgt, der fgnn sie auch nur «n »oldier Arbeit behaupten. Und wie in Deutschland niemals eine einzelne Partei e3 gewesen ist, die der beutfdicn Politik das Ge­präge gegeben hat, sondern wie alle Kräfte des Volkes mitgetoirft haben, so muß eS auch in Zukunft bleiben. Tarin spricht sich nickt der in den letzten Wochen soviel bespöttelte Ruf nack positiver Mitarbeit aus, oder gar ängstliche Sorge um die Schaffung einer momentanen parlamentarischen Major«- tät. Nein, meine Herren, nicht daS, aber die Ueberzcugung, daß es einen Zwang zum Schaffen gibt, den die Volksgemeinschaft jedem ihrer Glieder auferlegt, und die Gewißheit, daß dieser Zwang auch die gegenwärtigen Irrungen und Wirrungen dauern wird. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.)

Reichsschatzsekretär Wermuth

beginnt unter allgemeiner großer Unruhe im Hauie. _ £ie Abge­ordneten stehen in großer Erregung umher. Ter Präsident su^t mehrmals durch Glockenzeichen Ruhe zu schaffen. Nur mühsam dringt die Stimme des Redners durch. Ter Schatzsekretär weist darauf hin, daß mit dem Hauptetat auch der Nach­trag s e t a t bem Hause vorliegt, bie beibr eng Zusammenhängen Sie sind ein Kopf mit zwei Gejickern, ein JcmuSkovf. Tas eine Gesicht ist in bie Vergangenheit gerichtet, währenb baß anbere in bie neue Z'nanzperiode schaut. Ter Schatzsekrerär legt daraus d'e Richtlinien dar, nach denen der Etat ausgestellt ist. Hier liegt ei klar vor uns, wie wir von den gestundeten Matrik./rrbeiträgen über Fehlbeträge in den Einnahmen bis zur Anleihe gelangt sind. WaS ursprünglich nickt beabsichtigt oder jedenfalls nicht klar aus- gesprochen mar, ist inzwischen eingetreten, c8 sind in großem Um fange Ausgaben, welcke durchaus im Ordinarium hätten bestritten werden müssen, ,'ckließlich durck Anleihen gedeckt worden. Jetzi sehen wir zahlenmäßig vor Augen, in welchem Maße wir bereit? eine Reihe von Jahren hindurch an einem chronischen T e . fizit gelitten haben. (Sehr richtig!) Das ist keine neue Ent­deckung von mir, sondern eß war bereits der Anstoß zu den neuen Reichsjinanzgesetzen. Aber naebbem biese jetzt zuitanbe gefommen sinb, muß unbebmgi ber Ausgangspunkt gewonnen werben, ber Anfang bamit gemacht werben, durch einen auf Jahre hinaus berechneten Finanzplan unsere n-imnte Fi­nanzgebarung so zu formen, daß eine Entwicklung, wie die hinter unS liegende, vermieden wird. (Sehr richtig!) Es wird meine Aufgabe sein. Ihnen darzulcgcn, inwieweit der Etat von 1910 den Versuch macht, eine solcke Entwicklung wenigstens anzubahnen. Dabei werde ick mir gestatten, die einzelnen Hauptabschnitte, die

Matrikularbeiträge, die sonstigen Einnahmen, die Ausgaben bei ordentlichen und außerordentlichen Etat« nackc nander durchzu­gehen und damit die NacktragSetats zu verbinden, weil ein un­unterbrochenes Aneinanderreihen vieler Zahlen entweder ermüden würde, oder auch Zwiesprachen Hervorrufen könnte. (Heiterkeit.)

Präsident Gras Stolberg:

Ick bitte, den Herrn Staatssekretär nickt fortwährerrd zu unterbrechen. Herr Ledebour, Sie haben unterbrochen von dem Augenblicke an, wo der Reichskanzler sprach. (Zurufe der Soz.) Ich verbitte mir jede Kritik meiner Worte.

Reichsschatzsekretär Wermuth:

Die Ausgaben dcS OrdinanumS belaufen sich auf 2660 Mil­lionen, die eigenen Einnahmen aus 2432 Millionen. An unge- deckten Matrikularbciträgcn ergibt sich ein Betrag von rund 4SVa Millionen ober von 80 P f. auf dcn Kopf der Be­völkerung. In hiefem Ansatz liegt der Angelpunkt zum Etat. ES ,st durch die Ansetzung der neuen Einnahmen vermieden, von vornherein wsider unbestimmte DeckungSverhalt- n'sjc zu schassen. Die TZatrifuIarbeitragc sind so ge­stellt, wie eS der Leistungsfähigkeit der Bundesstaaten enksvricht. Tas Verfahren der letzten Jahre. Matrikularbeiträge zu fordern und die Zahlung in die Zukunft zu verschieben, ist hoffentlich bcfin'tiv verlassen. Zwar hat dieses Verfahren nicht in der Ab- sickt der Reichsregieruna gelegen, aber cd ist gegen ihren Willen schließlich dahin auSgeschlagen. Ein solches Verfahren ist sckon rein technisch kaum erträglich. T«e Matrikularbeiträge haben 1906 28 Millionen betragen, 1907 38 Millionen, 1908 80 Mil­lionen und im Jahre 1909 bie ungebedten Matriku - larbetträgc 342 Millionen. (Hört! Hört!) Wenn bie EtatSaufstcllung wirksam sein soll, so muß klargestellt werden, welche Einnahmen sich ergeben; nur bann lassen sich die Ausgaben bt :i Einnahmen anpasicn und nur dann lassen sich die Finanzen der Einzelstaaten mit der Rcichsfinanzverwaltung m Zusammen- klang bringen. Davon ausgehend haben wir 1910 genau den» leiben Betrag an Matrikularbeiträgen wie 1909 eingestellt. Es wird weiter zu erwägen fein, ob nicht auf bem Boben ber vei> fassungSrecktlicken und gesetzlicken Bestimmungen Vorkehrun gen gegen baS Sckwanken ber Einnah meverhält- Nisse aus b e n Matrikularbeiirägen getroffen wer- ben fönnen. Die Einnahmen für 1908 wiesen ungewöhnlich un­günstige Zahlen auf. (Ter Staatssekretär verliest bie betreffen­den Zahlen.) Wir sinb baburch um 188 Millionen hinter bem Soll im ganzen zurückgeblieben. Tic Verhältnisse sinb eine äußerst ernste Mahnung für unS zur Vorsicht bei der Schätzung ber Einnahmen. Tie Sekätzungen von 1908 erstreckten sich auf den Durchschnitt von zwei fetten und einem mageren Jahre. DaS Ergebnis waren dann Mindereinnahmen. Wir müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse bei den Ab- Ickätzungen mehr a 16 bisher berücksichtigen, wenn auch das Festhalten eines Durchschnitts große Vorteile bat. Vor allem muß davor gewarnt werden, daß wir uns bei Ab- sckätzung der Einnahmen durch den Umstand beeinflußen lassen, daß wir große Ausgaben haben. Tas ist eS ja gerade, waS wir beim Weingefeh so perhorreSziert haben, ein Strecken und Ver- langem. Wie übel baß Erwachen nach solchen falschen Schätzun­gen ift,_bafür ist der NacktragSetat ein laut redendes Beispiel.

Für 1909 sind bie Aussichten nicht so ungün- stig rote für 1908. DaS liegt baran, baß bie Einnahmen aus ben Zöllen nur um 87 Millionen Mark nichtiger geschätzt sinb alS für 1908. Es liegt mir fern, prophezeien zu wollen, aber so diel barf man boch wohl sagen, eine gewisse, langsame, aber st<tige Aufwärtsbewegung ber Konjunktur macht sich jetzt m unserem Erwerbsleben bemerkbar. (Zustimmung.)

Ein weiteres Moment ber Unsicherheit ergibt sich aus ber Doreinfuhr, die jede neue Steuergesetzgebung zur Folge bat Dasselbe gilt von den neuen Steuern. Ich bemerke aber aus­drücklich, daß wir der Sckätzung der neuen Steuern die Grund- läge gegeben haben, wie sie im Ftnanzgesetz vorgesehen ist. Ta'ür sprecken alle Erfahrungen, daß die für den VeharrungSzustand erwarteten Einnahmen nicht sckon beim UebergangSzustand im ersten Jahre eingehen können; unter Berücksichtigung dieser Mo- mente gelangt man §u folgendem Ergebnis: Die Gesamtsumme der neuen Steuern ist, wie bekannt, auf 600 Millionen ge­schätzt worden. Davon gehen von vornherein ab 25 Millionen mehr an Matrikularbeiträgen, 35 Millionen Zuckersteuer, 3 Mil­lionen Ortsporto ufto.. im ganzen 87 Millionen. Diesen Betrag haben wir selbstredend von vornherein abgezogen, so daß etwa 413 Millionen Mark zurückbleiben. Davon haben die verbündeten Regierungen für 1010 etwa fünfSiebcnkel eingestellt. So ergibt sich von dem gesamten Betrag von 500 Millionen etwa 300 Millionen neue Einnahmen; darunter 50 Millionen an neuen Steuern und der Rest an neuen Zöllen.

Das Ergebnis der Nachversteuerungen wird sich auf etwa 25 biß SO Millionen stellen. Nock ein kurzes Wort über die Ausführung bet neuen Steucrgesehe. Wir haben keinerlei Erfahrungen gemacht, welcke bazu führen könnten, die Grundlagen der neuen Steuern als unzutreffend ansehen zu müssen, auf der anderen Seite aber ist nickt zu verkennen, daß wir uns noch in den allerersten Stadien des Ueberganges be­finden. Die Ausführungsbestimmungen repräsen­tieren sowohl an äußerem Umfange wie an innerer Kompliziert­heit ein enormes Maß, und c5 wird noch eine Weile dauern, bis sich das Publikum und die Behörden vollständig an sie gewöhnt haben. In einzelnen Beziehungen sind sogar Sckwierigkeiten hervorgetreten, welche den Gedanken an eine authentische Interpretation des Gesetzes nahelegen. In den weitaus überwiegenden Teilen ist cS aber im Wege der Verstän di- g u n g gelungen, der Sckwierigkeiten Herr zu werden. Immerhin sehen Sie, die neue Steuergesetzgebung ist eine -arte und scko. nungSbedürftige Pflanze, und es wird nötig sein, eine ganze Weile ruhig abzuwarten. wie die Ausführung der Gesetze und ihr Ergebnis sich gestaltet. Das setzt freilick voraus, daß wir doppelte Vorsicht walten lassen in Der Ansehung neuer Ausgaben, die neue Deckung erheischen.

Der Sckahsektetär wendet sich nunmehr der Frage des Ertraordinariums zu. Jetzt wird es unbedingt heißen müssen, keine neuen Ausgaben o h ne ent- sprechende Einnahmen. Es ist nicht möglich, alles, was wir aus Anleihen aufgenommen haben, auf das Ordinarium zu übernehmen. Tie Bestimmungen der Gesetze stehen dem ent­gegen. Wir können nicht z. B. bie Ausgaben für den Kaiser Wilhelm-Kanal und für Televhonanlagen ohne weiteres auf das Ordinarium überführen. Zur Beruhigung des Geld­marktes möchte ich nickt unterlassen, darauf hinzuweiscn, daß die Anleihe zur Deckung deS NacktragSetats nicht auf einmal auSgegeben, sondern verteilt werden soll.

Im wesentlichen sind all« Verwaltungen mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln auSgekomrnen. Die Mehrausgaben