Nr. 290

Zweites Blatt

Freitag 10. Dezemder 1909

159. Jahrgang

Erscheint täglich mH Ausnahme des Sonntags.

es Abg. Dr. Schmitt erst nach Art. 3, bett, die Festsetzung bei

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Art. 2 soll auf Anttaa des 9Ibi Art. 3 beraten werden. Zu r

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Rotationsdruck und Verlag der Br üblichen UniDcrfuäi» - Buch- und 6teniörudfteu 9t Lange. Dietzen.

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T'e ..Otetzener Lamiliendlätter" werden dem „Anzeiger* oiermal roödienilicb beigelegt, daS „Kreisblati für den Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Die „Landwirstchaftttchen Selb fragen" erscheinen monatlich zweimal.

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hessische Zweite Kammer.

R.B. Darmstadt, 9. Dez.

Am Regierungstische: Staatsminister Dr. Ewald, Geh. Staatsrat Krug v. Nidda, Ministerialrat Lorbacher, £ber- regiecungsrat Tr. Weber.

Vizepräsident Korell eröffnet die Sitzung um IO1 - Uhr und teilt mit, das; nach Erledigung der heutigen Tagesordnung der toen Finanzminister das neue Budget für 1910 mit einigen einleitenden Worten vorlegen werde. Tas Haus tritt darauf in die

zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage ein.

Aus Antrag des Abg. Ulrich findet zunächst eine General­debatte über die Verfassungsänderungen statt.

Abg. Tr. Fulda (Soz.) fuhrt aus: Dor jüngst vvmKammer­präsidenten ausgesprochene Wunsch, daß in der Kammer ein dem Volks bedurft, is entsprechendes freiheitliches direktes Wahlrecht ge­schaffen werden möge, hat sich leider nidü erftüllt. Wäre Präsi­dent vaas hier int Hause anwesend gewesen, so wäre gewiß ein derartiges reaktionäres Abkommen, wie es gestern hier getroffen wurde, nidjt zustande gekommen. Tie Natttnallibcralcn find, 'o lange sie die herrschende Partei waren, nicht gewillt gewesen, das direkte Wahlrecht einzuführen und auch die Wormser Zeitung, das Sprachrohr des öerrn v. Hehl, hat auch ausdrücklich aus­geführt, daß die Nntivnalliberalen ja töricht wären, wenn sie das tun wollten. Auch der StaatsMrnister hat ja noch jüngst die

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Abg. Ulrich (Soz.) hält es für notwendig, daß bei der WahlrechlsvorlaAe Farbe bekannt wird. Beiondeis Abg. Penn- rich und Abg. Claim sollten ihren Standpunkt k.ar darlegen. Durch ihre jetzige Stellung hätten die Nationalliboralen beunefen, daß der Liberalismus bei ihnen verschwunden sei. Auch dem Bauern bund treue ec nicht, bis er ab gestimmt hab:. Die dreijährig: Staatsangehörigleit, selbst die einjährige, sei mit allen ihren Zolgen eine Bersch ledsteiu.ng bes gegeiuöärtigen Zustandes, di.- wesenllich die Lohnarbeiter treffe. Mit fernem Anträge des Plural- wahlreaches habe Abg. Tr. Waber die Agrarier feiner und der nationalliberalen Partei zusammengeleimt, wie es der beste Leirn- ftitze nidyt fertig bringe. Aber man werde auch in den Kreisen der Agrarier merfcn, daß man lster ein Stiftern einft'ihren wolle, das die Fugend im Wahltämpsc schackimatt fetze. Auck> hier wiirden die Arbeiter am meisten getroffen, da fie sehr fetten das Alter von 50 Jahren errcrditot. Tas Pluralwahlrecht sei ebenso wie der Proporz ein Sprung ins Tunkele. Die ganze Vorlage fei noch viel reaktionärer und arbeiterfeindlicher, als es zuerst idjien. Er wolle bonftat ecen, daß die Rel >rnt gegen die große Mehrheit der Wählersdmft gemacht iverde uiu, er scksticße desl-alb mit seinen früheren Worten: Fort mit dieser Vorlage in den Orkus!

Abg. Brauer (Bbd.) bringt namens seiner Partei eine Erklärung zur Verlesung, worin es heißt, daß sie an ihrem in der ersten Lesung eingenommenen Standpunkt festhalten müßte. Sie würde aber auch bereit fein, für die Beibehaltung der Privilegien der fleinen Städte und für den Antrag Dr. Ciann aus Herad- etzung der Staatsangehörigkeit auf ein Jahr zu stimmen.

Abg. Reinhart verliest namens feiner Partei folgende Erklärung: Nachdem die Fraktion des Bauernbundes einstimmig erklärt Hal, daß fie die Annahme des ganzen Gesetzes von der Zu­stimmung zu dem Pluralwahlrecht abhängig mache, nach­dem der Bauernbund und das Zentrum sich für den Antrag Dr. Osann und Gen. auf Herabsetzung der Staatsange­hörigkeit auf ein Jahr und für die Vermehrung der städtisdien Mandate erklärt hat, treten wir im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes für das Pluralwahlrecht ein, obgleich die Partei an sich Gegnerin desselben ist. Wir würden, wollten wir diesen Kompromiß nicht eingehen, das Gesetz zu Fall bringen und eine Hinausschiebung der Einführung des direkten Wahlrechts auf Jahre hinaus verschulden.

Abg. Dr. Osann führt aus, daß er die Drohungen des Abg. Ulrich nicht fürchte, er handle stets nach Pflicht und Gewissen. Die Grundlage des Standpunktes der Nationalliberalen fei in der Erklärung des Abg. Reinhart gegeben. Es müsse immer wieder daran erinnert werden, daß wir uns hier auf dem Boden bet Verfassung zu bewegen haben und daß das Land nicht regiert wird durch die Reden, die hier gehalten werden. Wir müßten unS vor Augen halten, daß die Reform nur geschaffen werden kann durch Uebereinstimmung der drei gesetzgebenden Faktoren, Regierung und beide Kammern, die sich gleichberechtigt gegenüber- steyen. Es sei ein billiges Vergnügen, sich hrnzustcllen und zu sagen: Wir bringen die Vorlage zu, Fall. Wenn jetzt ein Kom­promiß zustande gekommen 'ei, so fei das geschehen, weil seine Partei die redliche Absicht habe, das Gesetz zustande zu bringen und weil fie nicht die Schmach auf sich nehmen wolle, daß die Einführung des direkten Wahlrechts wiederum auf lange Seit hinaus verschoben wird. In diesem Gedanken hätten sich die Mehrheitsparteien verständigt. Mit den Freisinnigen und ben Sozialdemokraten sei eine Vereinigung nicht möglich gcroeicn, da die Herren sich in keinem Punkte zum Nachbeben bereit er­klären wollten. Mit solchen Politikern könne man, nicht zur Basis einer Verständigung gelangen. Bei den gemeintamen Ver­handlungen hätten die Bauernbündler ihre Zustimmung zu der ganzen Vorlage von der Annahme des Pluralwahlrechts abhängig gemacht und da sich dieselben dann bereit erklärten, der Ver­mehrung der städtischen Mandate und der liberalen Forderung auf einjährige Staatsangehörigkeit zuzustimmen, habe seine Partei geglaubt, eine Verantwortung für das Scheitern der Vorlage nicht auf sich nehmen zu können. Der Ansicht des Abg. Gutflei'ch über das Pluralwahlrecht stimme er zu: es sei das eine bittere Pille, die man schlucken müsse. Es sei aber nicht zutreffend, daß dasselbe eine antiliberale Forderung sei, denn die National- liberalen im preußischen Abgeordnetenhause hätten dasselbe ge­rade bei der Wahlrechtsreform in Vorschlag gebracht. Er würde auch niemals für alle Forderungen des Pluralwahlrechts ge­stimmt haben, aber die eine Zusatzstimme für 50 lahnge Wähler könne man gelten lassen. Wenn Abg. Ulrich sage, er, Redner, hätte keinen Liberalismus mehr, so verfange ba5 bei ihm gar. nicht: man könne auch den Sozialdemokraten zum Vorwurf wachem das; sie zuerst gegen jede Verfassungsänderung und nachher doch für den Antrag Wolf stimmen wollten. Herr Ulrich spreche hier nur immer für die Gallerie: das Publikum sollte nur einmal in einer Ausschußsitzung zuhören, wie liebenswürdig er da sein könne (Heiterkeit). Er wolle hier mit seinem Reden nur auf die Massen wirken. Redner erklärt zum Schluß, seine Partei werde an der Vereinbarung festhalten, weil sie überzeugt fei, daß ite damit am besten die Interessen des Volkes vertrete. (Beifall.)

Abg Dr Schmitt (Zentr.) gibt ebenfalls eine längere Er­klärung namens feiner Partei ab. Sie haben an dem Ernst der Regierungserllärung, daß diese die letzte Vorlage in absehbarer Zeit sein werde, nicht zweifeln können und mutzte deshalb daraus bedacht fein, unter allen Umständen auf ein positives Ergebnis hinzuarbeiten. Das Zentrum habe im Interesse der Sache schwere Opfer gebracht und sah sich nun gestern zu seiner großen Enttäuschung vor die Frage gestellt, ob es an der Forderung des PluralwahlrechtS die ganze Vorlage zum Merten Male schei­tern lassen sollte. Diese Verantwortung habe die Partei nicht auf sich laden wollen und sie werde deshalb für den Antrag Weber cintreten. , . .

Abg Pennrich (Zentr.) erflart, er glaube seinen demo­kratischen Anschauungen treu zu bleiben, wenn er sich der Ab­stimmung enthalte. Auch die Abgg. Köhler und Bähr er» klären, daß sie sich der Abstimmung enthalten würden.

Abg Ulrich (Soz.) meint, wenn die Herren Nationalliberalen mit der' Linken gegangen wären, hätte das Ministerium ge­zwungen werden können, von seinem Standpunkt abzugehen. Jetzt bekomme man einen noch schlechteren Zustand wie früher, des­halb werde er gegen die Vorlage stimmen.

Abg Leun (Bbd.) erklärt gegenüber den Ausführungen des Abg Dr Gutfleifch. daß er nur mit Hilfe der Wahlmänner von Heuchelheim in Gießen-Land gewählt worden sei.

Zu Art. 67 liegt ein Antrag auf namentliche Abstimmung vvr, der angenommen wird. Art. 67 wird darauf mit 32 gegen 11 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Abgg.: Bähr (wild), Berthold (Soz.), Tamm (Freis.), Fulda (Soz.', Gutfleisch (Freis.), Jvutz (wild), Köhler (wild), Orb (Soz.), Raab (Soz.), Reh (Freis.), Ulrich (Soz.).

Der zu Art. 75 vorliegende Antrag auf namenlliche Ab­stimmung wird gleichfalls unterstützt. Art. 75 wird sodann gegen die 5 Stimmen der Sozialdemokraten und die Stimme des Abg. Dähr (wild) angenommen.

Das Haus trat daraus in die Einzelberatung des Gesetz­entwurfs betr.

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Linsemann.

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geboten erscheinen, auch mündlich kurz die Zusammensetzung des zu deckenden Fehlbetrags darzulegen. Namentlich infolge des Zurückbleibens der Stempeleinnahme um über 800 000 Mk. hinter dem Voranschlag habe die Reckmung für 1908 mit einem Fehl­betrag abgeschlossen, dessen Deckung den Voranschlag für 1910 vorweg mit rund 522 000 Mark belastet: umgekehrt hatte das Jahr 1907 noch mit einem Heberschuß von 206 000 Mark ab­geschlossen. Der Voranfclstag für 1910 verschlechtere sich somit gegenüber dem Jahre 1909 um 728 000 Mark. Aber auch der Vor­anschlag für 1909 hatte fdjon mit einem Fehlbetrag von 1 058 382 Mark abgeschlossen, der nur aus Vermögensresten früherer Jahre ge» deckt werden konnte, da für 1910 diese Quelle so gut wie erschöpft ist, wird der neue Abschluß weiterhin um diesen Bettag erschwert. Endlich konnte im Voranschlag 1909 der Ausgleid.-sstnbs der lausenden Verwaltung noch den vollen Einnahmebetrag von 3*/> Millionen Mark gewährleisten; dadurch werden aber die in besseren Jahren ang es am mellen Mittel derart in Anspruch Qt» no minen, daß ein Restbestand um 1131000 Mk. zu rückbleibt. Allein die Summe dieser 3 Posten: Wirkung des ungünstigeren Rechnungsabschlusses 1908 mit 728 668 Mk., der Fehlbetrag für 1909 mit 1 058 382 Mk. und der unzureichende Zuschuß deS Aus­gleichs sonds für 1910 mit 1 131 063 Mk. ergibt eine Ver­schlechterung des Ausgleichs der Einnahmen und Ausgaben im Voran schlag für 1910 um 291811 3 Mark. Diese Summe betrage, da sich der Ertrag der Einkommen- und Ver­mögenssteuer bei den gegenwärtigen Steuersätzen auf rund 14 373 900 Mk. beläuft, allein schon rund 20 Prozent der direkten Steuern. Tie Regierung glaubte aber weiter auch mit der Sicher­stellung einer angemessenen Schuldentilgung nicht langer zögern zu dürfen und fegte deshalb einen daraus bezüglichen Geieventwurf vor, durch welchen der Hauptvoranschlag für 1910 mit weiteren 1 767 403 Mk. für Schuldentilgung belastet wird. Zur Deckung dieser Beträge schlag1 die Regierung eine Erhöhung der Einkommensteuerum30Pro»LUt und eineErhö h der Vermögenssteuer von 7c> Pfg. auf 1,10 Mk.

1000 Mark Vermögen vor. Zu dem da unb dort mrfgetretenes Vorschlag, die Ordnung bei Schulden auf belfere Zeiten zu ver­schieben und das Matz der unumgänglichen Steuererhöhung hu beschränken durch möglichste Sparsamkeit im Staatshaushalt und Vereinfachung der Verwaltung, bemerkt der Finanzminister: Daß schon der vorliegende Voranschlag getragen ist von dem Grund­satz möglichster Sparsamkeit und einer da und dort schon mißfällig

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Zahl der städtischen und der ländlichen Mandate, liegt ein An­trag Brauer vor, bei Pos. 1 a ju setzen: Die ProvmrialHauptstadt Gießen (nebst Sdnffenberg und Herrnwald sowie Allein-Linden).

Abg. Köhler wild) erfiart, daß in diesem Artikel der Hauvtstein deS Anstoßes liege. Er wolle keine Vermehrung der slädnschen Mandate und auch keine Vermehrung der ländlichen. Vom alten Bauernbünde ist nichts mehr übrig geblieben, hier steht (auf sich deutend) die einzige Säule davon. (Große Heidn^ feit.)

Nack) einigen Ausführungen des Abg. Bähr wird die Debatte der vorgerückten Zeit wegen abgebrochen und der Präsident schließt die Sitzung. Schon hat ein Teil der Abgeordneten den Saal Der-« lassen, als

der Finanzminister erscheint und den Etat vorlegt.

Nachdem durch die Schelle des Präsidenten die Abgeordneten wieder zurückgckehrt sind, betont der Minister: Zur Erläuterung der Einzelheiten des Entwurfs sei auf die gedruckte, dem Vor­anschlag wie üblich bcigcgcbcne Denkschrift hinzuweisen. Ter un­günstige Abschluß des Voranschlags und die Notwendigkeit zum Ausgleich der. Einnahmen und Ausgaben eine starke Erhöhung der direkten Steuern in Aussicht zu nehmen, ließen cs aber

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auf genommenen Zurückhccktung, wird wohl die Prüfung des Hauptvoranschlags hn einzelnen bestätigen. Am offenkundigsten zeigt dies der Abschluß der 2. Haupt­abteilung „Für das Vermögen", nxld'/er den Staatskrcdit im ganzen nur noch mit rund 6 494 000 Mk., darunter 4 587 000 Mark für Eisenbahnzwecke, in Anspruch nimmt, nicht ganz die Hälfte der im laufenden Voranschlag enthaltenen Verwilligungen. Weitergehende mit Nachdruck vertretene Bestrebungen auf Erzielung von Ersparnissen im Staatshaushalte lassen sich naturgemäß nicht von heute auf morgen durchführen, könnten auch in ihrer finan­ziellen Wirkung nur ganz allmählich zur Geltung kommen. Dabei sott nach dem Vorschlag der Regierung ohnedies zunächst zurück­gestellt bleiben die auf die Dauer unumgängliche Erfüllung der weiteren Pflicht der Ausbesserung von Beamten, Lehrern, Pen­sionären und Witwen und Waisen. Beide Aufgaben, Schulden­tilgung und Aufbesserung, der besseren Zeit vorznbehalten, ent­spräche nicht ihrer Dringlichkeit, eine Zurückstellung der Schulden­tilgung aber hinter die Aufbesserung entspräche nicht der be­sonderen politischen Bedeutung, welche nach der übereinstimmen­den Meinung des Slaatsministeriums einer gesicherten Schulden­tilgung für das Ansehen und die Stellung des Landes zukommt. Bedenkt man endlich, daß Preußen in diesem Jahr feine Steuern um 25 Proz. erhöht hat, daß in Bayern eine Erhöhung der Staatssteuern um 20 Proz. beantragt und in Baden gleichfalls eine weitere Erhöhung der direkten Steuern angekündigt ist, so darf schon darnach die Notwendigkeit einer gleichen Maß­nahme in Hessen nicht verwundern.

Die Kammer nahm die Erklärung des Finanzministers, mit Schweigen entgegen.

Nächste Sitzung: Freitag 10 Uhr._________________________

Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 9. Dez.

Anwesend sind: Oberbürgermeister Mecum, die Beiaeordueken Keller, Georgi, Hevligenstaedt; die Staoloerordnelen: Dr. Bieimer, Brück, Tr. Ebel, Eichenauer, Faber, Gabriel, Grünewald, Habemcht, Tr. Haberkorn, Haubach, Heichelheim, Hesirich, Huhn, Jann, Jughardi, Krumm, Leib, Loder, LooS, Petri, Plank, Simon, Troß, Wallenfels, Tr. Wimmenauer und Wmn.

Mitteilungen.

Von den Bewohnern der Neustadt und der Schulstraße sind Eingaben eingegangen, in denen um elektrische Beleuchtung dieser Straßen gebeten wird.

Stadtv. Wallenfels wünscht eine bessere Beleuchtung der Walltorstraße nördlich des Asterwegs, während Stadtv. Petri eine Verbesserung der Beleuchtung am Zusammentreffen des Neuenwegs und der Neuen Bäue anregt. Stadtv. Habenicht spricht für bessere Beleuchtung bet Bahnhofstraße an der Anatomie.

Alle diese Anregungen gehen an die Deputation.

Ter Vorsitzende macht auf das ausgestellte Modell deS Schlachthauses aufmerksam, das den Schlachthof zeigt, wie er sich nach Vollendung der Erweiterungsbauten bar ft eilt.

Vaugesnche.

Der demnächst zur Ausführung getangenbe Neubau der vete­rinär-medizinischen Klinik stimmt etwas hinter die Straßenflucht­linie zu stehen, während die schon errichtete veterinär-chirurgische Klinik, die daneben ist, die Straßenfluchtlinie einhäll. Die Ver­sammlung ist bamii einvsrstunden.

Karl Hubn will Rittergaffe 23 ein Gebäude errichten, dessen Fenster nicht a Meter von der Grenze entfernt find. Ter beshckLb erforderliche Dispens wird befürwortet.

Wilhelm Reufch sucht für seinen Neubau SelterSweg 77 einige Dispense nach, von denen befürwortet werden: die An-

'Icaniirermehrheit daran erinnert, daß sie ja das Heft in dcr oanb habe: sie Möge das Wahlrecht im Vorschläge der Regierung mnehmen. Er wünscht jedock) nur, daß das Wahlrede möglichst >aß> unter Dach und Fach kommt, weil er weiß, daß später dieser teuere Preis nicht mehr bezahlt werden wird. Jetzt kommt zum Durchbruch, daß wir in Hessen nur einen Sdieintiberalismus', rinen Pseudoliberalismus haben. Von Modernismus ist hier stdits zu spüren. Mvdome Bestimmungen sind nur vorhanden in Bezug auf Schutz des WahlgeheimnisteS, aber nicht mit Rück- .iidH auf die WaUberedstigung. Die dreijährige Karenzzeit _iift ine reaktionäre Bestimmung. Wenn früher ein Hesse außer Landes ging und tarn nach längerer Zeit wieder zurück, brauchte tr nicht erst wieder eine dreijährige Karenzzeit durckizumad^en: kenn ec ferne Steuern bezahlt hatte, konnte er sofort wieder wählen. .>tzt ist es so, daß der wieder Zuziehmde bei der nächsten Wahl itid/t wählen kann: unter Umstanden muß er sogar 6 Jahre karten. Nun will mm nicht nur die Verfassung ändern und die lauteten einführen, sondern auch nod) das Pluralwahlrecht ein- -führen: wir sollen also erneu dreifach'n Kaufpreis zahlen. Abg. ». Brentaiw unb die Zentrnmspartei nehmen überhaupt eine eigentümliche Stellung zu den Kanteten ein. Er sagt: . Da die Regierung die Annahme der Äautden als eine Eonbiti-o inte qua n>n bezeichnet, so müssen wir sie cmnehmen. Wenn man diesen Vrundiatz teilt, dann hört überhaupt jede parlamentarische Ver- l'ftntblung auf. Herr v. Brentano hat schon früher erklärt, daß ein fautdenfreie5 Wahlrecht nur zur Irreführung der Massen faxten wurde. Es spricht nicht als gute» Zeichen für die Partei, rifj sie dem Antrag Dr. Osann nicht zustimmte. Dieser Anttag out Herabsetzung der Staatsangehörigkeit hat auch bei den Partei­freunden des Dtttagitellers nur wenig Beifall gefunden, das ist en kläglicher Zustand in her Partei. Der Redner voiemchiert hcmn gegen den Abg. Dr. Osann und resümiert sich über die laute.'eii dahin, daß ]te eine bedeutende Verschlechterung des Wahl- i;ddS bedeuteten, da dadurch viele Wähler ihres' woh.erworbenen Steel,‘.e5 verlustig gingen. Er sage ntit dem preußischen Unter- sjfijier in Bezug aus den Mantel, wenn er nicht gerollt ist: Was mich ein Wahliecht, wenn ich nidjt wählen darf. Das gestrige »VorParlament" hab? es nicht einmal für nötig 8'halten, der Minderheit Mitteilung von ihren Verlumdtungen zu machen. Wenn Ler Bauernbund jetzt das Pluralwahlreckst als Bedingung stelle, jo sage er als Hesse, daß man sich damit vor ganz Teutichtand kämen müsse. (Ulrich ruft: Skandal!) Wir müssen uns auch «1s Pattioten schämen, wenn wir sehen, daß man in Bayern, Sahen und Württemberg ohne dieses MuraLwahlrecht gii" durch- «ckommen ist. Auch diejenigen Mitglieder des Bauernbundes MI teil es doch als einen Schlag ins Gesicht empfinden, wenn hier •für 50 jährige, auch für alle allersfchwad-en Greise zwei Lllimmen verlangt werden. Das Durchschnittsalter der Wähler betragt 136-40 Jahre und das ist Herrn Weber noch zu nmg, er will das >ichwabenaller (Ulrich ruft: das doppelte Schwabenalter! Ge- Cädzter) Man stellt sich Mit dieser Bestimmung auf das „eomger la forhme", denn es ist statistisch festgestellt, daß die Lohnarbeiter rrielfad) gar nicht über das 50. Lebensjahr hinausÄMmen. Man recke aber den Kopf m den Sand, wenn man gfaube, mit dem ^luralwa hl recht über die sog. sozialdemokratische Gefahr hinweg- .;chen zu können. Tie Wahltat des direkten Stimmrechts stehe ■ji Mißverhältnis zu den verlangten Gegenleistungen und deshalb 'tiürben seine Freunde unter Seinen Umständen dafür zu haben s ein.

Abg. Tr. Gut fleisch (Freis.) beruft sich auf seine früheren Bemerkungen. Tie Kautelen der Regierung hat.er nie für gut ,"halten und fie seien nicht nötig. Den Antrag^Oscmn tonne man ^nehmen, damit verliere das Gesetz em gutes Sttrck sermr ^irte. Den Anttag des Dr. Weber, das Pluralwahlrecht betteftend, '?at bei Redner nie für ernst genommen. Das Alter kann keine »tttisdren Vorrechte bekommen. Das rn-angelnde Aller kann ver­gißt werden, wenn der Wähler für die Mitndjen Vorgänge fad wtige Verständnis zeigt. Tas 21 Jahr 1« etwas zu früh, a^r >om 25 Jalwe ab könne jeder 'em Wahlrecht haben. Xie Be- .-ficrung in Klassen zu teilen, j'ei aber bedauerlich: dies wirke nn vergiftend. Daß man bet Gießen verlangte, noch erntge Dörfer be.zunehmen, habe mau .dort nicht verftandm, mid ich »ffe, daß die Sache geändert wird. Gießen hcll vielleicht fetzt :ie normale Größe noch nicht erreicht, d« es ksk zwei Abgo- irbnete l-aden muß, aber diese Zeit ist "icht mehr wrn.einer rtadt, die ein gesdstossenes Ganze unh id^ ersen^ R'chte Hai, oll man kein Dorf hinzunshrnen. ^n Gießm ^chil elm fiei- -eiimite Bevölkerung, die sich jedoch von.den Banden der■ «motiatie freigefealten hat, nnd man fvllte chtt rhr nich. die Zevölterung der Dörfer verschmelzen, btc vorzu^weiie wziollemo- •rat ia» ist. Die Zifier der städtlfchen Abgeorbneten halten ^ rur iu klein. Tie Regierung ist nie mit io cks sie sich ent'chloi-, die Zahl der stadtiscl^i irößern. T est Vergrößerung haben 'ich ine stabte ^"d»ent durch hie Leistungen, auch warten fie schon lange mck Vertreter in so genügender Anzahl .zu Haden, datz .ihre Wu sche n besserem Maße auSgedrückt i«rd«i/. ''St^übSd? S- ^ar. Ter Redner bedauert »um Erste, daß es fetzt ubli* g£ wrden sei, kleinere Zusammenkünfte aller Parteien mit chuß der Linken stattfinden unb die Minorität nutzlos

^art-m zu faifen. Diese Donderoünbelei :ech und es werbe die Zeit wmmeii, wo dieimigen, die an Oer» ellen teilgenontmen haben, dies bedauern wurden.

Aba. Tr. Weber (Bbd.) bettnt, daß bei der ^-oschertaEg -eslern alle Wuchd)e der Linken berüÄidrtigtnvrdQi ieiQi. Bei Sreßen habe man die umliegenden Orte bazugenommen, tt.

für zwei Abgwrvnete zu Kein geweim jet. 9

chf Einführung des Pluralwahliecht-s _haft-^er _

khn allgemeinen Wahlreckst für bedenUich Halle, ^iWn'’bie Tätzstr über die älttren Wähler üoerimegen. Hier

einen Mtersllajfen, um die 2^ni übrigen > ein. Ohne Debatte erfolgte die Annahme der Ueberschrift und des

vurch leinen Antrag weide erreichst, datz nickst £H£ aueren | Lorlage mit allen gegen 5 Stuumew

jurudgebrängt w-^^n durch die lungeren.