Die heutige Nummer umfatzt 10 Seiten.

werden, wenn Bosnien und die Herzegowina volle oder wenigstens halbe Souveränität unter der Kontrolle Europas erhielten. Die rechtliche Grenze zwischen Oesterreich-ilngarn und dem Balkan müssen die Save und die Donau bleiben. Wenn Oesterreich-Ungarn seine Mission, eine Verbindung des germanischen Volles mit den romanischen und slavischen Völkern herzustellen erfüllt habe, so könnten die Batkan- taaten sich um dasselbe scharen, nicht aber, wenn es Gewalt anwenden wolle. Der Minister hat schließlich der Slupsch- tina, da in der Entwickelung der internationalen Lage ver- chiedene Momente eintreten könnten, in welchen die serbische Negierung volle Handlungsfreiheit haben müsse, ihr das Vertrauen auszusprechen. (Wiederholter stürmischer Beifall Händeklatschen bei den Jungradikalen und Fortschrittlern und ostentatives Schweigen bei den Altradikalen.)

ipoUtitzehs £agc$‘id?aue

Serbien und Oesterreich-Ungar».

Serbien hat seine kriegerischen Absichten offenbar noch keineswegs begraben. In der serbischen Slupschtina erklärte der M i n i ft e r des A e u ß e r n, M i l o w a n o w i t s ch, in Erwiderung auf die Ausführungen mehrerer Redner, die Rechte des Serbenvolkes seien durch die Annexion Bosniens 'unb der Herzegowina schwer verletzt. Dank dem Patriotis­mus von Montenegros Fürsten und Voll sei in dieser Frage ein serbisch-montenegrinisches Einvernehmen zu stände ge­kommen. Die Bestellung Oesterreich-Ungarns als Wächter gegen die Eroberungsgelüste Rußlands auf der Balkanhalb­insel, bis die Lage auf dem Balkan sich befestigt haben würde, zeige, daß die Mission Oesterreich-Ungarns provisorisch war. Sie sei nunmehr beendigt, da die Bürgschaft für die Unab­hängigkeit der Battanstaaten g:sa,a,sen und es vollkommen klar sei, daß Rußland aus dem Balkan keine aggressiveit Ab­sichten verfolge. Jetzt müsse gegen Oesterreich-Ungarn das Gleichgewicht verteidigt und ihm der Weg zürn Aegäischen Meer versperrt werden; Oesterreich-Ungarn müsse aus hören, ein Galtanstaat zu sein. Eine Besserung der durch den Ber- lürer Vertrag geschaffenen Verhältnisse könne nur erzielt

parlanwntanfd?c* aus Hejjctt.

Anträge.

Vvm Zentrum liegen loigaibe Anträge vor:

Abgabe von Laub aus den fiskalischen Wal­dungen: Die Negurung möge Anordnungen Irenen, daß das in den fiskalisd)en Waldungen sich ergebende Laub, so weil es jüi die ücmusebamreibcnde Bevölkerung nouoerwrg ist, an sie gegen billige Vergütung abgegeben wird.

Die Fürsorge kür W a n d e r a r m e soll aus folgender Grundlage gesetzlich geregelt werden: 1. Die Fürsorge^ erstreckt stch aus die, die den Bedingungen zur Gewährung der Siations- Verpflegung entspreck>c'n (mit Wunderschein vascheue Wanoeiarrne) und aus die, die die erforderliche ßegitinuitlon nicht beibringen können (obdachlose Wegpflege). 2. Keine Verpflegung darf ohne entsprechend« Arbeitsleistung gewährt werden Zu diesem Zweck ist die ErrichMng von Wandecarbeitsstälten hcrbeizuführen. Es ist dahin zu wirken, daß die Obdachivsen angerviesen werden, durch entsprechende Arbeitsleistung an beit Kreis der zur Herbergs- verpilegungs-Berechtigten cinzutreten. 3. Alle Fürsorgemaßregeln müssest dahin gerichtet sein, die noch arbeitsfähigen Wandcrarmcn ntöglichst rasch wieder einer geregelten Tätigkeit zuzuführen. Des­halb ist durch engen Anschluß an die Arbeitsnachwcisanstaltcn dafür zu sorgen, daß allen Arbeitswilligen möglichst passende Arbeit vermittelt wird. Anderseits ist jede Art Arbeitsscheue oder Land- streicherei durch geeignete Zwangsmittel energnch zu bekümpjen. 4. Alle entstehenden Kosten werden durch den Staat und die größeren Kommunalverbände (Provinz, Kreis) getragen.

Di? V e r s i ch e r u n g der D i e n st b o t e n g e g e n Krank­heit soll durä) Gesetz für das Großher^gtUm einheitlich geicgeli roerbeit . .

Maßnahmen gegen die Arheitslostgkert. Zur Bekämpfung der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit möge die Regio rung von der Kammer ersucht werden: 1. Die zur Ausführung vorgesehenen Aroeitcn schleunigst in Angriff nehmen zu lassen und, soweit erforderlich, durch Rotstandsarbetten Arbeilsgeleaen- heit zu schaffen. 2. die Kreisämter anzuweisen, ihren Bedarf an Stratzeitdeamaterial durch Einrichtung von Steinkwpfbuden und Beschüftiguna von Arbeitslosen zu decken; 3. bei staatlichen Ar­beiten in erster Linie inländische Arbeiter zu beschäftigen; 4. bei allen staatlimen Unternehmungen und Arveitsoergebungen nach Möglichkeit die am Ort des Unternehmens ansässigen Geschäfts­leute zu berücksichtigen. Falls ausivärtige Unternehmer zugezogen werden, diesen zur Aufgaoe au machen, daß sie möglichst die am Ort des Unternehmens ansässigen Arbeiter bei duftigen. _

Die Errichtung eines Güteransd)lußglei,es von Gonsenheim na d) Finthen soll dte Regierung durch Ver­handlungen mit dem preußischen Eisenbahnminister erstreben. Au gleiche Art soll auch die Errichtung einer Personen-- und Güter- Haltestelle bei Kostheim eräugt werden.

Wegen Erbauung einer festen Rheinbrücke zwisd«n Bingen und RüdeS he im sollen Verhandlungen mit der preußischen Regierung eingeleitet werden. ,

Das Ueberfahren der Station Bingen durch ein­zelne Schnellzüge, insbes. Zug 112, soll beseitigt werden durch Verhandlungen mit dem preußischen Eisenbahnminisbertum. cWcgen Der Station Mainz—Kastel wird ein ähnlicher Antrag gestellt.)

Die Witwen-unoWaijenveriorgungderVolks- s ch u l l e h r e r gesetzlich neu zu regeln, wird durch einen weiterem Antrag erstrebt. m t

Beförderung von Obst. Durch Verhandlungen mit dem preußischen Eisenbahnminister soll versucht werden, zwecks Hebung des beutfdjen Obstbaues für einheimisches Obst möglick)sl niedrige Bahnfrachtlarife zu bekommen.

Wegen der G e m e i n d e st e u e r - E n t s ch ä d t g u n g für dte hessischen Beamten der Eisenbahngemeinschast stellt das Zentrum einen ähnlichen lAntrag rote die National- liberalen. . „ ,, t

ProportivnalwahlderfabrenundWahl pflicht. In der neuen Wahlrechtsvorlage soll die Regierung das Pro- portionalwahlversahren für das mrnze Land und die Wahlpflicht ovrschen. Für den Fall, daß die Kammer diesem allgemeinen Ersuchen nickst zu stimmt, soll das Pvoportivnalwahl verfahren wenigstens für die Städte Mains, Darmstadt, Offenbach, Worms und Gießen mit ihrer Umgebung eingeführt werde«.

Anfragen.

Folgende Anfragen sind ul» iu»t vo« den Nationalliberalen

Vergrößerung des Ftdetkommtßgutes des Fürsten Isenburg-Büdingen. Zwischen dem Fürsten Isenburg-Büdingen unb den Einwolmern von Büdingen, sowie den umliegenden Gemeinden siltd Streitigkeiten wegen Vergrö­ßerung des Fideikommißgutrs ausgeorochen. Hat die Regierung zur Schlichtung der Streitigkeiten bereits Schritte getan und ist sie bereit, Auskunft zu geben, welchen Erfolg die,e Schritte ^Verhältnisse der Gemeinde Ober-Sensbach: Sind der Negierung die Verhältnisse bekannt, die zu großen Disscrenzen Mischen der Forstverwaltung und der Gemeinoe- Vertretung und den Gemeinde-Angehörigen in Ober-Sensvach ge­führt haben, und welche Mittel hat die Regierung zur Aus­gleichung dieser Streitigkeiten getroffen? ,

Wohnsitz der O s ftziere des tu Matnz-Kaste l neu zu formierenden Pionierbataillons Ist es richtig, daß den Offizieren des in Mainz-Kaftel neu zu for° nuei-enben Pionierbataillons gestattet woroen ist, ihre Wohnung ui Biebrich zu nehmen? Wlll die Regierung nicht durch geeignete Vertändlungen mit dem Generalkommando des 18. Armeekorps ober dem Kriegsministerium diese durch nichts zu reckst fertigende Schädigung der olabt Ätainz-Kusiet aozuwenven suchen? (Eine gleiche' Anfrage hat das Zentrum euigcbradjt.)

Gas- und LlLttrizitätssteuLr. Bei der starkenOppo-

Das Zentrum fragt an:

Veruntreuungen des srüherenNotarS Link aus Dieburg. Was gedenkt die Regierung zu tun, um die durch Die Veruntreuungen des Notars Link aus Dieburg GeschaöigiLN, so weit sie unterstützungsbedürftig sind, zu unterstützen und vor gänzlicher Verarmung zu bewahren? (Eine ähnliche Anfrage liegt von den Sozialdemokraten vor.)

E r r i ch t u n g einer Haltestelle Weisenau an der Bahn Mainz—Worms. Auf dem verflossenen Landtag ist von Der Kammer an die Regierung das Ersud)en gerichtet worben, bei dec Eiscnbahndirektion Macnz dahin wirken zu wollen, daß in Weisenau eine Haltestelle für Personenverkehr, soivie Ein­richtung der Eilgutbesurderung für Stückgüter errichtet werde. Wie weit sind die Verhandluirgen hierüber gediehen?

Einreihung von Mombach in die Secvisklasse B. (dringlich): Ist es der Regierung bekannt, daß der Stadtteil Plomback) dec Stadt Mainz entgegen der seitherigen Hebung in Die Servis klasse D gesetzt werden soll, mährend NiaiitA im übrigen ui der Servtsklasse B steht? Was gedenkt die Regierung zu mu, um diese sdstvere Sdjäbigung der ötabt Mainz und der iS -Nombach stationierenden Beauiten zu verhüten?

Bon den Sozialdemokraten liegen folgende An­fragen Dur:

Eingriff der Eisenbahmdirektion Mainz in das freieSelbst- b e st i m m u n g s r e ch t ihrer BeamtenundBediensteten. Ist es dec Regierung bekannt, daß die Eisenbahnoicektion Mainz ihre Bediensteten veranlaßt, aus ücc in Mainz ueftehenixn Spar-, Nousum- und Produktions-Gcnossensd-aft auszutceten? Was ge- dr-nkt die Regierung gegen den ungesetzlichen Eingriff der Eisen- vuhnoerwalcung in das freie Selbstoestimmuugscecht der Be- biensteten und Arbeiter zu tun?

Bau einer Bahn von Gustavsburg nach Godde­lau. Ist die Regierung geneigt, Auskunft darüber zu geben, ivie weil die Voraroeiten für den Bau einer Bahn von Gustavs- bürg über Ginsheim, Trebur, Geinsheim nach Goddelau gv- öiehen sind?

Einsprüche gegen Wahlmänuerwahlen.

Mahlmäune rwa h i in o m u aa). (R rheinhessischer Wahlbezirk.) Hermann Wolff protestiert gegen die Gültigkeit bet Wahl Der 12 Wahlmänner in Dtombach mit folge über Be- gcüitbung: Die erste Partei (das Zentrum. Red.) erhielt einmal 417, neunmal 416, einmal 415 und einmal 414 Stimmen, die greife Partei (die Sozialdemvtraten) sechsmal 414, fünfmal 413 uni) einmal 412 Stimmen. Die Stimmzettel der ersten Partei waren so dünn, daß die aufgeoruckten Namen vollständig durch­sichtig waren. Ein Wähler wurde zurückgewiesen, weil auf seines Namen bereits gewählt sei. Eine halbe Stunde später wurde er wlebet zur Wahl gerufen. Ein Wähler hat an ber Wahl teil- genommen, alpte daß er vorher 3 Jabre in Hessen wvhnie, sechs haben gewählr, tcotzvem sie nicht die hessische Staatsangehörigkeit besitzen und ein weiterer Wähler hat das Wahlreckst ausgeübt, twtzdem er seit dem 12. Mai 1908 nicht mehr in Dtombachl wohnt und dort polizeilich abgemeldet ist.

Wahlmännerwahl in Wtxhauseu undSchnep- oenhausen (13. starkenourgischer Wahlbezirk. Vorstellung voS Philipp Heusel II. in Wixhausen und des Zvhs. Zimmermann in Schneppenhausen gegen Die dortigen Walpmumnerwahlen. In Schneppenhausen wurde die Wahl des Philipp Schmidt VI. zum Wahlmann durch den Wahlkommissär für ungültig erklärt, weil er nicht in dem Verzeichnis der zum Wahlmann wählbaren Per­sonen ausgesuhrt sei. Einer Anzahl Wählern gegenüber, die die Listen w..l)reno der Ofsenlegungszöit einsahen, hat der Bürger­meister bestimntt erklärt, daß d^r Gewählte in dem Verzeichnis stelle. Der Bürgermeister scheint entioeber die Wähler im lln-> kmren gelassen zu haben oder die Behaitptung mehrerer Wähler ist richtig, daß der Gewäblte unter einem anderen (falschen) Beizeichen in dem Verzeichnis der Wählbaren aufgesuhrt ist. Nach seiner Steuerleist ing ist PH. Schmidt VI. als Wahlmann wählbar und es ist durchaus nidti. vorgesä>rieben, daß der gewählte Wahlmann im auigdieuten Verzeichnis ber Wäl)lbaren stehen muß. In Wixhausen betrug die Majorität der gewählten Wahl- männer nur 6 bezw. 4 Stimmen. An der Wahl haben 4 Wähler tetlgenommen, die die hessische Staatsangehörigkeit nicht besitze^.

Dorstellunge»

der Gefangenen Wärter der Haftlokale, betreffend Besserung der Gehalts- und P e n s io n s v er h ä l t n i) s e. Ihr Gehalt beträgt zur Zeit 1000 Mk. bei freier Heizung und> Beleuchtung, der in 12 Jahren erreichte Höchstgehalt 1200 Mk. Unter yimuciS auf ihren anstrengenden und verantwortungsvollen Dienst bitten die Gesuchsteller hinfichtlid) ihrer Gehalts- und Penfionsverl)älMisse um Gleichsteltung mit den Gefangenenwar- tem an den größeren Strafanstalten (deren pensionsfähiges Höchst­gehalt 500 Mk. höher ist).

Vorstellung des Deut sch nationalen Hand­lungsgehilfen verbau des, Ortsgruppe Gießen, betr. die Verordnung über das Verhangen ber Schaufenster an den Sonn- unb Feiertagen. In der mit aussührlid)er Be­gründung versehipien Vorschrift wird gebeten, dem Ersuck-en der hefsisd)en Detaitlistenvereine um Aufhebung des Artikels 227 des heftischen Pvlizeistrafgefetzes, nad} ban an Sonn- und Feiertages Die S-dyaufenfter während bestimmter Stunden verhängt (em müssen, keine Fürsprache angedeihen zu lassen.

VerleihungDerZivllstaatsdienerqualttat und Einreftmng in eine entsprechende Beamtenkategorie (Kategorie der technischen Lehrer an höheren Sästilen) erstreoen in einer Vor­stellung die Lehrer an der Gewerbeschule in Worms.

Die deutsche Tnrnerschast, der Zentralausschuß zur Förderung der und J.igendspiele in Deutschland unb ber Deutsdie Ä,urnlehrer-Vi'rein erstreben in einer Vorstellung unter Beifügung einer Denlschrisi uno eines Aufrn,rs, in dem bie Notwendigkeit einer geregelten Körperpflege für die Jugend des Volkes im 14.—18. Lebensjahr in Aw- lehnung au die allgemeine Fortbildungsschule bargetan wird, eine staatliche Fbrderurig dieser Bestrebungen. Vor allem wird in Der VorstCtMng Wert darauf gelegt, daß alboalb bei den be- steheriden Fortuildungssd-ulen ein praktischer Anfang mit der Ein- sührung geregelter Körperübungen genwcht werde. Diese ließe ]iü) am ursten unb einfaaisten baourd) sördern, daß den Genteiitben bie Einfüyrung warnt empfohlen uitb grundsätzlich die Bereit- wüligkeü ausgesprochen würbe, ihnen die bisher zu ben iCoftew Der Fortbilbungsschule.t staatlich gewährten Zujck)üsse auch für Die Kosten der Mufühcung d.. Turnens uno spielens zu be­willigen. Die körperliche uno sittliche Ertüchtigung der schul* ent la || enen Jugend bildet eine der notwendigsten Fürsorgeau^ gaben der ,Gegenwart. Sie kann aber .mit AuSjW auf Erhole

Einr Novelle zum Strafgesetzbuch.

Durch bie Presse ging kürzlich die Rieldung, daß dem Bundesräte demnächjt eine Novelle zum Strafgesetzbuch vor- gelegt werden soll. Diese Meldung wird nun in der.Köln Zig,- bestätigt. Damit findet em Verlangen, das in der Presse unb im Reichstage oft genug ausgesprochen worden tsi, feine Erfüllung. Es hatte sich nämlich schon längst als notwendig herausgestellt, gegen einzelne, besonders schwer- wiegend« Niängel deS Strafgesetzbuches noch vor feinet allgemeinen Revision, die naturgemäß längere Zeit in An- spruch nimmt, Abhilfe zu schaffen. Der erite Entwurf des zu künftig en deutschen Strafgesetzbuches soll allerdings, wie mau hofft, noch m diesem Sommer fertig werden, aber 'bis dieser oder ein verbesserter Entwurf Gesetz wird, kann immerhin noch geraume Zeit vergehen; es ist also unter alle« Umständen freudig zu begrüßen, daß die Wohltaten eines derbefferten Strafgesetzbuches so weit wie irgend mög­lich schon früher üürlfain werden sollen.

Wie die ^Lölntsche Ztg." erfährt, geht das allgemeine Bestreben der jetzt in Betracht Ivmrnenden 9tovelle daraus cms, eine Ditlderung des „ziveifellos stellenweise vorhan­denen plutokratischcn Lharakters unseres Strasgcsetzbucksts zu veranlassen, so beim sogen, kleinen Diebstahl, eine Ber- schärfung der Strafe» bei einzelnen, bisher hinter den Forderungen des allgemeinen Rechtsbewußtseins zurück- gebliebenen Nohellsvorgeyen: der Kindermißhandlung und der Tierquälerei." Bisher war die geringste Strafe bei Diebstahl ein Tag Gefängnis, beim Mckfalle 3 Rtonate Ge­fängnis, bis zu einem Jahr Zuchthaus. Man denkt hierbei unwillkürlich an die arme Frau, die auf der Straße ein Stück Kohle aufgelesen hatte oder an den mittellosen Ber­liner Arzt, der bei grimmiger Winterkälte einige wertlose Stücke Holz aufgelesen und mitgenommen hatte. Beide wurden — eS ist noch nicht länge her — dafür mit Ge­fängnis bestraft.

Was die Verschärfung der Strafen bei Roheitsvergehen ?vetrisft, so denkt man hierbei an den mancherlei Mißbrauch 'der elterlichen und erzieherischen Gewalt gegen Kinder, an die so häufig gar grausame Behandlung der Stiefiinder u. ähnl. m. Bei Tierquälerei waren bisher 6 Wochen Haft die höchste Strafe, eine viel zu müde Strafe, wenn man in den Zeitunaen von der fast täglich zunehmenden Roheit ^egen Tiere hört. Erst dieser Tage las man die entsetzlichen Schilderungen über Massenverstümmelung von Fröschen. Eine solche Gefühlsroheit, Tiere so furchtbar zu quälen, kann nicht streng genug bestraft werden.

Des weiteren sollen in der Novelle die Deleidigungs- ftcafen erhöht werden, ferner soll der sogen. Wahrheits- "Leweis eingeschränkt werden, um die unnölige Hereinziehung intimster Familienvorgänge zu verhindern. Man denke an den Moltkeprozeß.

Die Novelle soll dann auch noch Bestimmungen über die Erpressung im Lohnkampfe enthalten. Die „Köln. Ztg." erinnert hierbei daran, daß die Strafsenate des Reichs­gerichts die Frage bejaht hätten, ob koalierte Arbeiter, die die ihnen gegenüberstehenden Arbeitgeber durch Drohung mit Niederlegung der Arbeit oder ob anderseits koalierte Arbeitgeber, die ihre Arbeiter durch Drohung mit Ent­lassung zu Zugeständnissen in Beziehung auf Lohn- und Arbeitsbedingungen bestimmen oder zu bestimmen versuchen, auf Grund des § 253 Str. G. B. wegen Erpressung oder Erpresfungsversuch zu bestrafen sind. In der Literatur, wie bspw. in der Schrift von Tischendorf über Koalitions­zwang unb Erpressung im gewerblichen Lohnkampfe wird diese Stellungnahme des Reichsgerichts recht scharf kriti­siert, unb die „Köln. Ztg." nimmt wohl nicht mit Unrecht an, daß diese Kritik nicht ohne Einfluß auf die Novelle ge­blieben sein werde.

Ans den oben gemachten Angaben kann man schon un­gefähr ersehen, in »velcher Richtmtg die Verbesserungen un­terer Strafrechtspflege in der Novelle zu fud)cn sein werden.

E. A.

Nr. 8 Erstes Blatt 159. Jahrgang Montag 4. Januar 1909"

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bis vormittags 10 Uhr.

1 litten, die mcht allem voll oen tu0l.cn, lonutin amy von bett La,Worten, die mit Gas und Elektrizität bereits oeriehen sind, gegen die Gas- unb Elektrizitälssteuer besteht, fragen wir bet bet Regierung an, welche Stellung sie hinftchtlich bicser Steuer im Bundesrat eingenommen hat.