Nr. 51 Erstes Blatt 159. Jahrgang Dienstag 2. März 1909

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Kir die Tagesmlmmer Hotafions&ntf und Verlag der vrShsschen Unw.-Vuch- UN- Zteindruckerei R. Lange. Ae-aktlon, Expedition und Druckerei: Zchulstratze t. A° öiaenteil^'ü"Äck bis vormittags y ttyr. ~t||6ulucii,t-u- V- *wtu-

Die heutige Nummer umfaßt 10 Seiten.

Sankenumjatzsteuer.

Ter Abg. Kühler-LangZdvr,f bringt im Landtag folgenben Antrag ein:

Antrag des Abgeordneten^ Köhler auf Einbringung eines Bundesrats-Antrages der hessischen BundesvatsbevollmLchtigteu, die B an kums a tz-S teuer betreffend.

Ich beantrage:

Tie verehrliche zweite Kammer wolle beschließen, Groß- herz-ogliche Regierung zu ersuchen, alsbald im Bundesrat Antrag zu stellen auf Ausarbeitung, Beratung und Einbringung eines Reichs-Gesetzentwurfs die Banken-Umsatz-Reichs- (teuer betreffend.

Erläuterung und Gründe.

Die Reichssinanzreform berührt so sehr die Interessen der einzelnen Bundesstaaten, so daß es Pflicht auch der einzelnen Bundesvertretungen ist, diese Reform, wie dies seither auch schon geschehen ist, in den Bereich ihrer eingehendsten Erwägungen zu stellen. Tas hessische Volk, das für sich in, Anspruch nimmt, in seiner großen Mehrheit und in jeder Hinsicht auf einen kul­turell fortgeschrittenen und sozial gerechten Standpunkt sich zu befinden, lehnt es ab, die Produktion und die schwächeren Schultern in fortschreitend stärkerem Maße zu.belasten und unter weit­gehender Schonung des Großkapitals und der leistungsfähigstem blassen und Stände in Land und Reich. Aus diesem Bestreben her­aus gewinnt hmner mehr die Ueberzeugung an Boden, daß mit allen Kräften den Vorlagen, wie sie die Reichsgesetzentwürfe er» bringen, seitens der hessischen Abgeordneten die Zustimmung zu versagen sei. Es wird wohl von allen Seiten zugegeben, daß es unerläßlich sei, der Finanznot des Reichs und der Einzelstaaten nun endgültig eine Grenzezu setzen; es wird diese Ueberzeugung auch von dem allgemeinen Volkswillen getragen: aber darin befindet sich die allergrößte Mehrzahl in Einigkeit zusammen, daß nicht der jetzige Reichsfinanzreform-Vor­schlag als der richtige Weg anzusehen ist, der in gerechter und zweckdienlicher Weise zum Ziele führt. Es gilt darum, Steuervorschläge anstelle der gegebenen zu stellen, die in ihrer Anwendung und Wirkung gleich gerecht­fertigt erscheine. Neben der meines Erachtens zu»erstrebenden R e i ch s e i u komm en st e u e r , einer erhöhten Reichs­erbschaftssteuer (ohne die vorgeschlagene Nachlaßsteuer), einer Reichs-Wertzuwachssteuer, einer Müblenumsatz - Steuer u. dgl. m. schein es angebracht, einer Reichs- Bank en-Umsatz-Steuer das Wort zu reden.

Auf diesem Wege fonrntt mir eine von dem ^Schutz verband Reichssinanzreform" herausgegebene und von Edm. Winterfeldt verfaßte Arbeit zu .Hilfe. Ich gebe im Folgenden ihren Inhalt im Hauptsächlichsten hier wieder. .

Zunächst wird folgender Gesetzentwurf in Vorschlag ge­bracht:

§ 1.

Ter Bankverkehr ist dem Reiche nach Maßgabe dieses Gesetzes stempelpflichtig. Die Höhe des Stempels wird für jedes Wirtschafts­jahr neu festgesetzt. . t , , ., „

(Für das kommende Jahr wird die Erhebung von Vio Proz. vorgeschlagen.)

§ 2.

Tie Stempelkosten fallen grundsätzlich dem zur Last, der in irgendeiner Form an einer Bank im Bundesgebiet Geld empfängt.' Tie Banken sind dem Reiche für die' rechtzeitige Kassierung des Stempels haftbar.

§ 3.

Tie Kassierung des Stempels geschieht: .

a) Beim W e ch s e l g e s ch ä f t in dem Augenblick, in dem der Wechsel diskontiert wird. Jeder Wechsel ist nur einmal stempelpflichtig. Die durch die Gesetze vom 10. Juni 1869 und vom 4. Juni 1879 gegebene Stempelpflicht erlischt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. .

b) Beim Lombardgeschüft und beim Verkant von Pa­pieren wird der Stempel auf der Rechnung falliert, welche die Bank dem Kunden über das betreffende Geschäft auszu- stellen hat. . c c ... . D

v) Im Giroverkehr wird der Empfänger des twer­wiesenen Betrages mit dem Stempel belastet. Tiefer ist zu kassieren auf dem Schreiben, welches den z^ontomhaber von der erfolgten Gutschrift benachrichtigt.

Ter Poftscheckverkehr unterliegt der gleichen Stempelpflicht in derselben Weise.

4) Im Depositenverkehr fällt, sofern bte Tepoiiten zur freien Verfügung der Bank eingezahlt werben, der Stempel bei ber Einzahlung der betreffenden Bank zur Last Bei Rückzahlungen ist der Scheck für den Empfänger des Geldes stempelpflichtig. Für g ef d) lo f f e rt e x eP ots und Stahl­kammern ist ein jährlicher Fixstempel von ie Mark 100 zu er­heben, der ans der Quittung über die bezügliche Bankgebühr kassiert wird. , , r,. „ r

Im freien D epositenverke hr geschieht die Kas­sierung des Stempels bei den Einzalstungen in dem Gut­habenbuche des Tepositenlegers neben dem Ouittungä- vermerk der Bank.

§4.

Geldsendungen oder Ueberweisungen an das Ausland im Bankverkehr unterliegen der gleichen Stempelpflicht, sofern fie aber der Spekulation in ausländischen Werten dienen, ist der doppelte Stempelbetrag zu entrichten. „ ., . __ ,

Tie Banken lösten auch für die Erfüllung biefer Stempel- Pflicht, die bei allen Auslandssendungen naturgemäß den Ab­sen d e r trifft. , ., .

Ter Stempel wird kassiert auf dem Benachrichttgungsichreimn, durch welches der Auftraggeber von der erfolgten Zahlung ober Ueberrocifung Mitteilung erhält. Die Banken sind zu dreier jedes­maligen Mitteilung in schriftlicher Form verpflichtet.

§ 5.

Stempelhinterziehungen aus diesem Gesetz werden mit dem zehn- bis fünfzigfachen Betrage des hinterzogenen Stempels be­straft. Bei AuslanoSsendungen tritt der zwanzig- bis hundertfache Stempelbetrag als Stempelstrafe ein.

§ 6. .

Ter Sparkassenverk ehr, der lediglich den kleinen Spar­einlagen des Volks dient, bleibt stempelfrei. Genossenschaftsbanken und Kreditvereinigungen mit bankmäßigem Betriebe unterhegen der Stempelpflicht wie der andere Bankverkehr.

§ t.

Pfennigbeträge des Stempels werden nach oben bis zum nächsten fünfteiligen Betrage abgerundet.

Wohiumgsgeldgefetzes.

Berlin, 1. März.

Mit einer kleinen Ueberraschnng, die für unsere Beamten ge­rade keine freudige fein wird, bsgann die Dionlagssitzung bc§ preuß. Abgeordnetenhauses. Tie Novelle z uni W o h n u n g s g e l d- zufchuß-Gefetz, die mit dem Manlelgesetz für die Be,oldungs- vorlagen zur zweiten Lesung stand, mußte ipiebcr i n d i e Kom­mission z u r ü ck w a n d e rn. 9ticht weniger als 20 neue An­träge waren zu der Vorlage eingelaufen, und die Konservativen hatten noch nicht die Zeit gefunden, zu den Koninüfsionsbeschlimen Stellung zu nehmen. So blieb nichts übrig, als die Novelle nut den neuen Anträgen noch einmal in das läuternde Feuer der Koni- milsionsberatung zu stecken, fo sehr das auch, wie der National- liberale Dr. Schröder-Kassel mit berechtigtem Unmut hervorhol', die baldige Verabschiedung des von der Beamtenschaft ersehnten Ge,etzes zu verzögern droht. In der nun folgenden w e i t e r e n B e r a t u n g des Etats der inneren Verwaltung nahm naturgemäß der Fall Schücking einen breiten Raum ein. Die drei libe­ralen Redner, die zu Wort kamen, ber Nationalliberale Lusensky und die Freisinnigen Fischbeck und Dr. P a ch n i ck e, behandelten den „intritaten Fall", um an ein Lieblingswort des verfloßenen Präsidenten v. Köller zu erinnern, mit leidenschaftsloser Sachlich­keit, aber auch mit der gebotenen Entschiedenheit in der Abwehr des Versuchs der Rechten, den Sachverhalt zu verzerren. Herr Lnsensky wollte zwar über dem Haupte des Schleswiger Regier­ungspräsidenten nicht ohne weiteres den Stab brechen, aber er be­tonte anderseits mit allem Nachdruck gegenüber Herrn v. Hehde­ll ran d, daß der Minister zu seinem Vorgehen gegen den tmifle-,- wiger Beamten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen fei. Noch schärfer wies Herr Fischbeck. Herrn v. Heydebrands Appell an die Liberalen zur. Mithilfe bet ber Wahrung ber Beamtenautorität sehr glücklich benutzend, daraus hin, daß gerade ber Regierungs - Präsident es gc- wesen sei, der die Beamtenautorität, nämlich die Autorität des Ministers und des Dlinisterpräsidenten gefährdet habe. Und lauter Beifall ber Linken begleitete bte ironische Frage bes freifinntgen Sprechers an Herrn v. Heydebrand. ob ein solcher Beamter wirk­lich den Schutz ber Parteien verdiene, die für die Wahrung der Autorität der Beamten eintreten. Noch einmal stellte Herr Fisch­beck fest, daß die Linke sich jeder Einwirkmtg auf den Minister in der Schückingassäre enthalten habe, und stellte dazu die zorn­schnaubenden Angriffe der konservativen Parteileitung auf den Mi- mfter wegen der Roramierung des Schleswiger Regierungschefs in wirksame Parallele. Mit grimmigem Sarkasmus erörterte ber Freisinnige, der einen befondrrs guten Tag hatte, die unglaubliche Behandlung des Kösener Bürgermeisters durch die Aufsichts- behörden; er hätte kein wirksameres Paradigma ansühren können, um die Notwendigkeit der von ihm und nachher von Dr. Pachnicke geforderten Befchränkung ber Befugnisse der Landräte und Re­gierungspräsidenten zu erweisen. Daß beide freifinnigen Redner einig waren in ber Forderung einer schleunigen und g r ü n ö- l i d) e n Wahlreform, und daß sie ebenso einig waren in der Verurteilung ber sozialdemokratischer Straßeuspektakel bedarf kaum besonderer Erwähnung.

Ter M i n i st e r vermied es klüglich, auf den Kösener Fall einzugehen, und auch über den Fall Schücking glaubte er Bered­samkeit genug entwickelt zu haben. Desgleichen über die kitzliche Frage der Wahlreform. Er begnügte sich mit einigen immerhin

Stimmungsbiiö aus öem prerih. Adgeordnetenhaus.

Berlin, 27. Febr.

Im KontingentierungSplan für die ELatsdebatten des Ab­geordnetenhauses ift das Oiefsort des Herrn v. Dioltke naturgemäß am reichlichsten bedacht. Wenns aber fo weiter geht mit dem parlamentarischen Redefluß wie am ersten Tage, dann

Erwerbslebens, wie jeder Lebenshaltung überhaupt. Wer über flüssiges Geld ti er fügen kann, der kann sich im Umfange dieses Besitzes alles andere schäften, dessen er zu seinem Erwerbe oder zu feinem1 Leben bedarf. — Grundstücke, Warenbestände, Rechte und Anteile können auch recht wertvollen Besitz darstellen, aber sie erhalten im Kampfe ums Dasein erst bann eine Bedeutung, wenn man sie nn Bedarfsfälle in flüssiges Geld umfetzen kann. Teshalb ist das tatsächlich vorhandene Geld der n a t ü r l i ch st e, der selbst­verständlichste Träger aller Steuerlast.

Trotzdem hat unsere gesamte deutsche Steuerpolftik ihre Hebel bisher überall an taufend anderen Dingen angesetzt. Mit Vorliebe heftet sie sich an die Sohlen des Erwerbes in seinem Beginn, sucht die Rohstoffe zu ermitteln, die verarbeitet werden sollen und ermißt nach dem mutmaßlichen Gewinn, der daraus erwartet werden kann, die Steuerpflicht der betreffenden Fabrikanten ohne Rücksicht auf alle die Zwischenfälle, die der lange Weg der Her­stellung, des Absatzes und der Gelderhebung mit sich bringt.

Dis in deutscher Arbeit erworbene und das in deutschem Besitze weiter werbende Geld tritt in den Banken greifbar in dic^Erschei- mmg, fließt dort zusammen und nimmt von dort aus aifts neue seinen Weg, um neue Werte zu erzeugen.

In den Banken strömt das Nationalvermögen zusammen, das sich bereits im Jahre 1906 in einem Jahresumsatz von mindestens 400 Milliarden in Deutschland ausgedrüctt hat, der feit 16 Jahren umjährlich etwa 15 Milliarden gestiegen ist.

Tas Reich braucht 500 Millionen Mark jährlich mehr, nach den Steuerplänen der Regierung sollen Vs dieser Summe stets einzelne Erwerbszweige aufbringen und zwar:

Branntwein, Bier, Tabak, Wein, Elekttizität und das An­zeigenwesen. Diese sechs Erwerbszweige repräsentieren noch keinen Jahresumsatz von 10 Milliarden Mark, während in den Banken 4 00 Milliarden zusammensließen, an denen das ganze Er­werbsleben beteiligt ist.

Wenn behauptet worden ist, die B a n k u m s a tz st e u e r werde den Verkehr schwer behindern, so beweist schon die Bagatelle, die wir vom Bankumsatz als Stempel fordern, das völlig Un­haltbare dieses Vorwurfs, und der Wechselstempel, der nun bereits seit nahezu 40 Jahren in Kraft ist, dürfte noch von niemandem als Verkehrshindernis empfunden worden sein. Unter feiner Herrschaft hat der Wechselverkehr eine Höhe von etwa 100 Milliar­den erreicht.

Ein Einwand allein, der gegen die Bankumsatzsteuer erhoben worden ist, kann Anspruch auf ernstere Erörterungen machen; es ist das die Befürchtung, daß der noch sehr ausdehnungsfähige Giroverkehr darunter leiden werde, wenn man ihn ebenfalls stem­pelpflichtig mache. .

Nach den eigenen Berechnungen der Neichsbank aber ist im Jahre 1890 schon mit jeder Mark im Giroverkehr ein Umsatz von 280 Mark! erzielt worden, im Jahre 1906 aber ein solcher von 567 Mark! Welcher forgsame Kaufmann, welcher verständige Kapitalist wird solcher ungel-euren Wertsteigerung seines Kapitals aus dem Wege gehen, um auf tausend Mark Kontozuwachs einen Stempel von 50 Pfennigen ober auch 1 Mark zu ersparen?

Herr Shdow endlich sucht in seinem bekannten Aufsatz in ber „Deutschen Rundschau" die Bankmnfatzsteuer wörtlich wie folgt zurückzuweisen:

„Ebensowenig kann ich mich für eine allgemeine Bank­umsatzsteuer erwärmen, sie träfe rein mechanische Vorgänge, die zwar äußerlich gleichartig erscheinen, die aber wirtschaftlich sehr verschiedene Bedeutung haben, und mit denen in vielen Fällen überhaupt kein Vermögensvorteil verbunden ist."

Man wird zugeben, daß dieser Einwand jeglicher überzeugenden Beweiskraft entbehrt. Alle Steuern treffen mehr oder minder „mechanische Vorgänge", und wenn die Negierung auf Malz, auf Maische oder auf Rohtabak ihre Steuern einfordert, so foagt sie auch nichts danach, ob wirttich mit der Herstellung des Bieres, des Schnapses oder der Zsgarren für die betreffenden Fabrikanten ein Vermögensvorteil verbunden ist. Sie begnügt sich mit der Vermutung, daß die Herstellung der Fabrikate und ilw Absatz gelingen werden. Bei ber Bankumsatzsteuer soll aber nur der zahlen, der das Geld tatsächlich in die Hand bekommen oder auf seinem Konto zugewiefen erhalten hat. Damit fällt auch der Spdowsche Einwand in sich zusammen. Die Forderung auf Ein­führung einer Bankumsatzsteuer erscheint hiernach gerecht­fertigt aus folgenden Gründen:

1. Weil sie die höchsten Erträge verspricht und bte Lasten, bte unbebingt aufgebracht werden müssen, am gerechtesten verteilt.

2. WeU sie weder Lebens- noch Genußmittel irgendwelcher Art verteuert und namentlich dem „kleinen ALann" keinerlei neue Lasten auferlegt. _ _.

3. Weil sie nicht neue Opfer von Einzelindustrien und Ge­werben verlangt, die entweder sck-ou bis zur Grenze ihrer Leistuitgs- fähigkeit, ja teilweise ihrer Existenzfähigkeit in Anspruch genommen sind, oder noch so ift den Kinderschuhen stecken, daß eine Belastung ihre ganze Entwicklung gefährden würde. r... , .

4 Well sie den Einzelnen nur in dem Augenblick heim- suchen will, in dem er Geld empfängt, also eine geringe Abgabe davon tatsächlich als ein Opfer gar nicht empfinden kann.

' 5. Weil ihre Einhebimg gar keine Schwierigkeitenund nur ganz verschwindende Kosten verursacht — nämlich die Druckkosten für die Stempelmarken — und die Kontrolle fich sozusagen von ’^^k^eil^ic endlich nur das wirklich vorhandene Geld treffen will und nicht das, was erst durch Mrbeit und Intelligenz, durch mühevollen Fleiß und wellfchauenden Wagemut erworben wer- bCtt Ä der Bankumsatzsteuer soll der, zu erhebende Pro­zentsatz für jedes Wirtschaftsjahr neu festgefetzt werden., ^etzt haben wir- Vio Proz. vorgeschlagen, bei steigender Komunkttir dürfte später l/90 Proz. genügen, das waren o Pfg. Abgabe von 100 Mark. Es wird doch niemand ernsthaft behaupten wollen, daß unser deutsches Erwerbsleben eine so winzige Abgabe nicht zu tragen vermöchte? r, A .

Schließlich bemerke ich iwch, daß dem Wunsch nach emer in diesem Sinne verbessert e n Finanzreform nichts forder­licher fein würde, als eine R e i ch s t a gsa uf 1 ösung mit ber Wahlparole für ober wider die Reichsfinanzreform der gegen­wärtigen Vorlage. — Tas Ergebnis dieser Wahl wurde wie nichts anderes den oertünbeten Regierungen den Beweis liefern, datz das deutsche Volk anders denkt als der Bundesrat.

Langsdorf, den 28.

Gründ e. wird auch hier das Kontingent wie beim Landwirtschaftsetflt, erheb'

Tas Geld ist ber wertvollste Rohstoff aller Probuktion ja alles I lich überschritten werden, und mehr als eine Abendsihinig durfte dem hohen Hause winken. Tie allgemeine Besprechung des Etats der inneren Verwaltung brachte freilich nur einen verhältnis­mäßig kurzen Meinungsaustausch: er galt der Nord m arken- Politik. Desto ausgiebiger verspricht die Debatte bei ben ein­zelnen Etatstiteln zu werdest. Unter den auf deutschem Stand­punkt stehenden Rednern, die am SamStag ihr Dänenroß sattelten, herrschte völlige Uebereinftiminung in ber Beurteilung dm nord- schleswigschen Regierungsaktion. Ter Nationalliberale S ch i f - f e r e r , die Freikonservativen Iohanssen nitb Graf M o 11 f c und der Konservative Graf R e v e n t l o w klagten über ein U ehe r- handnehmen der dänischen Agitation im Gefolge des Optantenvertrages, und Wenns auch keiner mit dürren Worten sagte, so atmeten doch alle Reden etwas wie das Verlangen nach der Wiederkehr des Köllerkurses. Tas fand der Sprecher des Tänentums, Herr Kloppenborg, denn auch olme weiteres heraus, und er gab sich alle Mühe, die dänischen Bestrebungett im Schleswigschen als höchst harmlos hinznstellen. Tie ‘Urt, wie er den Tanebrog im Preußenparlament schwang, war es in der Tat — für feine Jungfernrede hat Herr Kloppenborg offenbar die neuere parlameiitarische Diplomatie der Polen mit Nutzen studiert. Hin und wieder freilich blitzte unter dem friedlichen Kittel des Preußen jütischer Zunge der Tänenharnisch hindurch, und der Apologet der dänischen Agitatoren fmib nicht viel Gläubige im hohen Saale. Auch der Minister schlug sich auf bic Seite ber deutschen Redner: Er gab unumwunden zu, daß die dänisaw Agitation feit dem Abschluß des Optantenvertrages el-er zu- als abgenommen habe, und er stellte den Agitatoren namens der Regierung die „Wahrung des Hausrechts mit starker Haud" m Aussicht. Aus dem freifinnigen Lager sprach niemand. Benn Titel „M in ist e r g e ha l t" fuhr der Leader der Rechten, Herr v. Weydebrand, zur sichtlich nicht eben frohen Ueberraschnng des Ministers unversehens schweres Geschütz wider ihn nufo imb einige Geschosse nahmen auch die Richtung nach dem — Reichs­kanzler palais. Ter konservative Redner brachte den F a l l ch ü - cEing aufs Tapet und ging mit Herrn v. Moltke wegen oer Behandlung ber Sache burch die Regierung nicht eben glirnpilich ins Gericht. Um das, was die Liberalen an dem Handel vor­nehmlich interessiert, die dem Husumer Bürgermeister widerfahrene Behandlung, ging Herr v. Wehdebranb selbstverständlich im weiten Bogen herum — Herr Schücking interessiere seine Leute nicht, meinte er trocken. Testo eifriger nahm er sich des Herrn v. ^olega- Kozierowski, des Schleswiger Regierungspräsidenten, an xent ist nach Ansicht der Rechten bitter Unrecht geschel)en, und wahr­scheinlich nur deshalb, weil der Herr Reichskanzler all zu- große Rücksichten auf das zarte Gebilde mit dem herrlichen Namen „Block" nehmen zu müssen glaube. Ziemlich unverblümt richtete der Führer der preußischen Konser­vativen eine entschiedene Absage a't den K a n?, l e r für den Fall, daß er sichs bekommen lasse, wegen feiner Reichstwlillk der Rechten in Preußen Aergerms zu geben, ^n cm hohes Lied auf die Beamtenautorität klang die Rede, deren divlomalifche Feinheit und Wohlabgewogenheit auch die Gegner fesselte, mts. Der Minister erwiderte kurz und in offenbarer Verlegenheit, daß er glücklich abgeschnitten hätte, können seine intimsten freunde nicht behaupten. Er mimte den Pilatus, aber er vergaß auch nicht, den Ehefkollegen in der Wilhelmstraße zu decken. Selbstverftänd' lich ist damit die Schückingdebatte längst nicht zu Ende, am Montag werden auch die Liberalen ein kräftig Wörtchen dazu sagen. Ein paar belanglose Reden des Zentrumsmannes Fleuster und des Genossen Hirsch noch, dann ging man nach Hause. Ter Montag bringt neben ber Fortsetzung ber Debatte auch die Beratung des