General-Anzeiger für Oberheffen

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Dentschev Reichstag.

281. Sitzung, Montag, den 12. Juli 1909.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung bes Be- soldungsreform-Gesetzes. ZunääLt geben Bunbesrats- bevollmächttgte von Hamburg, Württemberg und Sach,m m kurzen Erklärungen ihrem Bedauern darüber Ausdruck, baß Hamburg, Stuttgart, Dresden und Leipzig nicht rn tue Servisllafte A auf-

[»it Erhöhung der Beamtenbejüge im Reichstage. Berli«, LL Fuü.

Zustandekommm er im letzten Augenblicke nicht mehr mitgewirkt I künstlich erzeugt, hat und mit dessen mdgültiger Gestaltung er nicht einverstanden I fZustats^zuftieo

im Zentrum.) r

Abg. Beck - Heidelberg (Natt.): Die Beschlüsse liefern tute übersichtliche Kodifikation der zurzeit geltenden rechtlichen Be­stimmungen. Wir freuen uns, daß sich in der ersten Lesung eine Uebereinstimmung hat erzielen lassen. Wir haben deshalb auch Wünsche zurückgestellt, aber ich muß doch betonen, daß wir eine Anzahl anderer Wünsche aufrecht erhalten müssen. Wir wissm sehr wohl, daß aus die sinanzielle Lage der Ernzelstaatcn Rücksicht genommen werden muß. Aber trotzdem bedauern wir die Beschlüsse der zweiten Lesung, weil sie die beiden Zwecke der Beamtenbesoldungsreform, die Herstellung stabiler Verhält­nisse und die Beseitigung der fortloährenden Beunruhigung der Beamtenschaft, nicht zu erfüllen vermögen. Die Festsetzung der Gehälter für die Landbriefträger genügt uns nicht. Das Gehalt muß überhaupt so geregelt werben, baß der Beamte damit sein Auskommen findet, und daß er nicht auf den Wohnungsgeld-' zuschuß verwiesm wird, der, seinem Wortlaut entsprechend, n u r ein Zuschuß zur Wohnungsmiete sein soll. Die Ver­antwortung für die Deckung nehmen wir nicht auf uns. Die mag die neue Mehrheit tragen. Wären Sie den Weg gegangen, den wir vorschlugen, hätten Sie die Erbschaftssteuer angenommen und die Branntweinsteuer ausgebaut, dann wären die notwendigen Mittel da. Die Mehrheit hat der Regierung ihren Willen auf- gezwuugen. Die Erklärungen der Regierung haben feinen Wert mehr. (Sehr richtig! links.. Wem: wir eine Neuregelung schassen, dann Niüssen auch auskömmliche Gehälter gezahlt werden. Geben wir dm Beamten das, was ihnen gebührt, dann wmden sie auch weiterhin der Stolz des deutschen Volkes sein. (Beifall.)

Abg. Singer (Soz.): Es sind inzwisck>en Anträge ein- gegangen, die verschiedene Städte in höhere Ortsklassen bringen wollen. Wohin soll das führen? Material haben die Anttag- s'eller nicht beigebracht, nur Stuttgart. Die Reden der Bundes­ratsvertreter zu Anfang der Sitzung geben uns ia ein nettes Bild '■ ■?’.i der Revolution, die im Bundesrat stattgefunden haben muß. dterfeit.) Ich hätte nur gewünscht, daß die Einzel- ftaateu denselben Widerstand bei der Finanzreform geleistet hatten. Dem Unannehmbar bei den Besitzsteuern Hauben die Mehrhetts- varteien unbmgsam gegenüber. Aber schon bei der Besoldung der Unterbeamten und Postassistenten streichen sie die Segel. lSehr gut! links.) Wie sollen die Beamten Vertrauen zum Reichstag haben, wmn dieser seine Beschlüsse einfach auf ein Kommando der Regierung hin abändert?

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Aus dm ver­schiedenen Reden klang Anerkennung und Dankbarkeit für die Tätigkeit der Beamten. Wir stehen ganz auf demselben Stand­punkt. Ich freue mich, hier aussprechm zu können, daß tue Beamten wegen ihrer hingebendm Tätigkeit für den Staat durch­aus dieser Anerkennung würdig sind. So sehr wir die Not­wendigkeit für die Ausbesserung der Beamtengehälter anerkennen, so sehr müssm wir bedauern, daß zum Teil — ub lege Wert auf das Wort: zum Teil — die Agitation für diese Aufbesserung höchst unerwünschte und unerlaubte Formen angenommen hat. (Sehr wahr! rechts.) Die wahren Freunde der Beamten sind nicht die, die unerfüllbare Anträge stellm, sondem die Anträge stellm, die erfüllt werden tonnen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es sind zwei Beamtmtategorien genannt worden, die Postschaffner und die Postassistenten. Bei den Post- schassnem habm wir ein Gehalt von 1100 bis 17OO Mark zu- gestandm. Diese haben damit ein höheres Gehalt als bie ent­sprechenden Beamten der Eisenbahnverwaltung, und wn find noch wesentlich über das hinausgegangen, was bet Reichstag selber vor zwei Jahren beschlossm hat. (Hört, hört! rechts.) Gegenüber den Postschaffnern muß man bas außerorbentliche Heer von Außenbeamtm bei der Eisenbahn berücksichtigen, insbesondere die Weichensteller, die einen verantwortungsvollen Dienst bei Wind und Wetter zu leisten habm. Aehnlich liegt bie Sache bei dm Postassistenten und Eisenbahnassistenten. Die Eismbahnassi- stentm haben den großen Teil des Betriebes auf ben Bahnhösen zu leiten und bei ungünstigem Wetter den sehr verantwortungs­vollen Rangierbimst auf größeren Rangierbahnhöfen zu leiten. Wie ist es da zu vertreten, baß bie Eisenbahnassistenten um 300 Mark schlechter gestellt werden als die Postassistenten? So sehr wir wünschen, bie Beamten auf zubessern, so bürten wir boch Sie Rück­sicht auf weite Kreise unserer Bevölkerung nicht außer Acht lassen. Groß sind auch unsere Saften infolge ber sozialen Geietz- gebung. Das alles gebietet Rücksicht auf bie Leistungsfähigkeit der Bevölkerung. Ich rekapituliere bahin: wir alle wollen bie Beamten in der Weise aufbessern, wie es bie gestiegenen Preise notwendig machm. Wir müssm aber einen Weg zu finden tuchen, der ben produzierenden Kreisen der Bevölkerung nicht unerträg­liche Opfer zumutet. Darum bitte ich, über bas, was wir bei Der zweiten Lesung in ber Kommission zugestanbm haben, nicht hinauszuaehm. Würbe das geschehen, ]o wäre der Estekt ber, daß die Vorlage scheitern würbe. (Hört! Hort!) Die Beamten hätten sich bann bei ben Herren zu bedanken, bie ber Taube auf dem Daä-e uachjagm und ben Sperling aus ber Hand verloren hätten (Lebhafter Beifall.)

Abg. Frhr. v. G a m p (Rp.): -Ohne Deckung feine neuen Aus­gaben. Diesen Grundsatz haben wir seit Jahren befolgt, und nun möchten wir ihn auch bei ber Besolbungsorbnung befolgen. Herr Singer hat die Erhöhung der Gehälter in Preußen völlig unzu­reichend genannt und davor gewarnt, sich nach ihnen zu richten^ Dabei habm die Parteigenossen des Herrn Singer doch selbst für öie preußische Besoldungsreform gestimmt. Ter Redner begründet weiter einen Antrag, den Postverwaltern eine Stellenzulage zu , gewähren, uffl eine Gleichstellung mit ben Assistenten zu erreiche.

«Lnsis findet. _

Mrst Bülow und die Reichrfinanzresorm.

In der Montagssitzung des Bundesrates wurde den Gesetzentwürfen betreffend die Finanzreform in der vom Reichstage beschlossenen Fassung die Zu |t i mm ung erteilt. Nach­dem Bundesrat und Reichsregierung sich den Be>chlünen des schwarzen Blockes löblich unterworfen haben, ist bte) er Beschluß lediglich formeller Natur. Die Bevölkerung bars fetzt die druckenden ob ungerechten Stenern zahlen. Hoffentlich wirb sie bei der Ochsten Wahl ben Parteien der Mehrheit die neuen .Steuern Endlich heimzahlen. — Von mehreren Seiten ist die Frage f ägeworsen worden, ob Fürst B ü l o w die neuen Steuer- rfetze mit seinem Namen gegenzeichnen werde. Es er­scheint nach Berliner Blättern, bie es wissen können, völlig aus-

Der Kaiser verläßt am Dimstag abmd Mel und ist Mittwoch früh in Berlin. Am Mittwoch nachmittag wird aller Wahrschein­lichkeit nacl) bie Ernennung des neuen Reichskanzlers bekannt gegeben werden. Fürst Bülow verläßt Ende dieser Woche Ber­lin und begibt sich nach Norderney.

Man rechnet mit immer größerer Bestimmtheit auf bie toc» ncnmmg des seitherigen Stellvertreters bes Reichskanzlers von Bethmann-Hollweg. Damit würbe allerdings dem kleri­kalen Teil der Kanzlerstürzer einiger Schmerz bereitet werden, denn für das Zmtrum ist von Bethmann-Hollweg hinreichend ver­dächtig, Anhänger der alten Blockpolitik zu sein.

Ter Präsident des Deutschen Landwirtschafts­rates, Graf vonSchwerin-Löwitz, richtete an ben Reichs­kanzler v. Bülow folgenbes Telegramm: „Angesichts bes von allen nationalen Kreisen des Landes aufs tiefste beklagten, aber, wie es scheint, leider unabänderlichen Entschlusses Ew. Durch­laucht aus Ihrem hohm Amt zurückzuttelen, drängt es mich, Ew. Durchs, noch einmal ben tief empfundenen Dank der gesamten deut­schen Landwirtschaft für alles auszusprechen, was Ew. Durchlaucht während Ihrer mehr als zehnjährigen Amtsführung für die deutsche Landwirtschaft, für ihre Befreiung aus schwerer Notlage, ihren Schutz gegen immer neue Gefahren und ihre Entwicklung zu besserer Lage und größerer Leisttingsfähigkeit getan haben. Möge Ew. Durchlaucht in Ihrem Ruhestände das Bewußtsein Befttebigung gewähren, für alle Zett der unvergänglichen und ungeteilten Dank­barkeit aller deutschen Landwirte sicher zu sein."

Darauf ist folgende Antwort eingegangen: „Für Ihr freund­liches Telegramm bitte ich Sie, meinen herzlichsten Tank ent­gegenzunehmen und diesen Tank dem deutschen Lanbwirtschaftsrat übermitteln zu wollen. Was meine Politik für bie Landwirtschaft, wie überhaupt für ben Schutz ber nationalen Arbeit erstrebt und erreicht hat, bas wirb nach meiner Ueberzeugung nicht ben In­teressen einzelner Erwerbsstänbe, sondern der ganzen beutjchcn Volkswirtschaft dienen. Um dieser Politik die Stetigkeit zu sichern, die nötig ist, um ihre Früchte reifen zu lassen, habe ich mich be^ müht, in ihr das rechte Maß innezuhalten und Uebertreibungen zu vermeiden. Gerade deswegen kann ich mich des Tankes, den Sie, verehrter Graf, mir namens ber beutschen Landwirtschaft aussprechen, aufrichtig freuen und mich ber Hoffnung bingeben, daß bie unter Führung des großen ersten Kanzlers beschrittene wirtschaftliche Bahn noch lange von den gesetzgebenden Faktoren des Reiches innegehalten werben kann und wird. Reichskanzler

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Zur st Bülow." _____

jAolMfche Tagesscha«.

Aus dem Orient.

Nach Telegrammen, die 'bei der Pforte eingelanfen find, hat an der türkisch-serbischen Grenze ern Zu­sammenstoß zwischen der Bevölkerung ziveier Dörfer stattgefunden. Auf türkischer Seite sind einige Personen getötet bem verwundet worden.

Generaloberst von der G o l tz ist in K o n st a n t r n o p e l eingetroffen und vom Botschaftsrat von Miguel empfangen worden. Zu seiner Begrüßung hatten sich zahlreiche tür­kische Offiziere und eine große Anzahl von Mitgliedern der deut chen Kolonie eingefunden. .

Die türkische Kamm er genehmigte im Prinzip fast einstimmig die sofortige Einstellung der Nichtmoham­medaner und der bisher vom Militärdienst befreiten Moham­medaner in die Armee und beschloß, falls das neue Wehr- gesetz nicht angenomnten werden sollte, das alte Wehr­gesetz mit der für den Dienst der Nichtinohammedaner ein­gefügten Aenderung anzuwenden.

Nach einer Meldung aus Ardebil befindet sich die Stadt in den Händen der Revolutionäre, die die Einwohner terrorisieren. Der Gouverneur ist macht­los ,Jn der Umgegend der Stadt Hausen die Schachsevenen, die rauben und morden. Der Frachtverkehr auf den Land­straßen ist eingestellt. Die Bevölkerung ist der Möglichkeit beraubt, die Ernte einzubringen, wodurch dem Bezirk eine H u n g e r s n o t droht.

jü Die Beamten können bie Besoldungserhöhung _____________-'bau teil eiib hinnehmen. Bebaueri ich ist die Zurück­stellung ber MmmschaftSaufbesserung um 8 Pfg. den Tag. (Zu­ruf ber Soz.: Unerhört!) Die sabenscheimge Resolution b«tt bie Blößen nicht. Sachliche Gründe für bie jetzigen BescUuste habe ich noch nickst gehört. Die in erster Lesung befdHonenat Er­höhungen gingen nicht über das Notwendige hinaus. Dem Umfall ber .Herren vom säMarzen Block verdanken wir es, baß die be­rechtigten Wunsche ber unteren nnb mittleren Beamten nicht trt Erfüllung gehen und auch bas groß angelegte Werk ber Besoldungs- refornt nur ein StücProerf ist. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Spahn (Zentt.): Die Subkommission ist von bem Gebantat ausgegangen, es würbe gelingen, bie Zulagen ton verschiedenen Beamtenkategorien, besonders der höheren, sv zu be­schränken, baß 22 Millionen erspart werben könnten. Es konnten aber nur einige hunberttausend Mark erspart werben. Wenn es bei ben Pv stschaf fnern möglich wäre, eine Steigerung her bei­zuführen, baß also mindestens 1200 Mk gegeben würden, so wurde ich nichts dagegen haben. Die Vor und Ausbildung der Post- assistenten stellt höhere Ansprüche, als bie Vor- und Ausbildung ber Eisenba hnafsistenten. Der Staatssekretär hat zw-ar erklärt, baß 3600 Mk. für bie Postassistenten unannehmbar seien. halte aber biegen Punkt für so wichtig, daß hier mcht eine einsctttH Person dies erklärt, sonbern baß hier ein Bundesratsbes chlütz herbeigesührt werden sollte. Wir wollen eine BesoldungstorInge zustande bringen, die befriedigend auf die Beamten wirkt. (Beifall

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Auf bfc Wirkung folgt die Ursache, wenigstens zum Teck. yto NiMMzresvrm ist unter Dach, bie Beso Ibungsre form, ■ ui einem Drittel ben ©teuerbebarf verursacht hat, ist heute 1 r ber Reihe. Man tarnt ben Verlauf ber Verhandlungen in ber ! V mrnnssionsberattmg. In ber ersten Lesung hatte bie Kommission 1 ,je Gehaltssätze tebiglicb nach bem Gesichtspunkte ber 3^r- unb isdilbung, ber Dienststellung unb Diensttättgtat ber Beamten ’ oriiit, und obgleich bie Regierung ein Unannehmbar aussprach, ."ch,oß bie Kommission einstimmig ben sich herbei als erfvrber- !i.i heransstelleuden Mehrbedarf von im ganzen 32 Mtllwnm.

war ja wohl narr ein zeitlicher Zusammenhang, baß gerabe 11 anderen Ende bes weittäufigen Korridors in bem Zimmer ,-t Finanzkommissivn bie Verhandlung auf einen krittscheu Punkt -taten war unb von manchen ernstgenvmmene Auslösnngsgerüchte m igntgen. Dann trat eine große Pause in den Beratungen der chgetkommission ein. Inzwischen hatte sich in der anderen Koin- :rCqju)U bie neue Koalition herauskristallisiert, ton ber Auflösung ■.rt es recht füll geworden, unb als es bann an bie zweite Lesung - BeamümbesoIbuugen ging, ba übte bas erneute Unannehmbar ,-r Sxrren Shbow unb Rheinbaben eine Wirkung, bte man nach ,-it Vorgängen bei ber Fttianzreform kaum hätte erwarten sollen. Wüschen ber Mehrheit, die wohl nur zufällig bie gleiche Zusammon- |.una hatte wie in der Finanzkommisswn, und ber Regierung! lot, ungefähr aus halbem Wege ein Mmpromiß zu- mbe: statt ber 32 Millionen wurden nun nur 16 bis 17 Mtl- iWirten erforderlich. Mlerdings gab es dabei eine große Ent­aschung, insbesondere für die unteren unb mittleren Beamten ter Postverwaltung, bie Postschaffner unb Assistenten. Die Par- i-itn ber Linken machten diesen Umfall Nicht nut unb gaben ihrem htoteft durch formelle Ablehmmg ber Kompromißsatze Ausdruck.

Fn ber beirtigen Sitzung nun hatte bas Plenum sich mit ber j 'Kirtage ber Kommission in zweiter Lesung zu besck)ästigen, unt Innrgen, noch unmittelbar vor Toresschluß, unter bie Reform |be Besolbungen unb Wohnungsgeldzuschüsse bas Siegel in Dritter .itahmg zu setzen: unb wie nicht anders zu erwarten, wieder- I dten fich im großen Saale bes Plenums biefelben Vorgang« im kleineren Verhanbtungsraume ber Kommission. '^as Blumenbeet, in das ein Vordertisch auf ber rechten Seite bes >auses sich verwandelt zeigte, war nicht etwa als finnige Au.f- I m erffamtat den Beamten zugedacht, bie auf den Tribunen ur

11 dstem Kranze den Saal umsäumten. Die Fraktion der Reichs- iittei hatte dieses Angebinde ihrem Mitglied« Scherre gestiftet ben fernen 70. Geburtstag feiert unb zum mindesten das Verdienst |lü t sich in Anspruch nehmen darf, daß er das Haus niemals durch

!cngc oder kürzere Reden aufgebalten hat. Dafür nahmen Ihmte einige Herren das Wort, bie nicht viel häufiger m den isteiiwgraphischen Berichten des Reichstages verzeichnet stehen, als Idas Geburtstagskind der Reick^partei: drei Bevollmächtigte des -iunbesrats, der außerordentliche Gesandte der Hanseltäbte, Dr. illgmann unb bie Militärbevollmä ckstigten für Württemberg unb wachsen, bie Obersten v. Dorrer unb Frhr. v. Salza. Ein Un- !knoöhnliches führte sie ans Rednerpull: eine kleine Revolution in Biindesrat, wie sie ia vielleicht auch bem entmutigen Befchluß i.*r torbirnbeten Regiermtgen in Sachen ber Finanzreform voran- -gangen jein maa. Die Haupt- und Resibenzstäbte Hamburg', ~ arttgart, Dresden nnb Leipzig sind nach den Kommissionsbe>- । Flüssen m der zweiten Rang reihe der Ortsklassen verblieben, IliMiljrcnb man Köln, München imb andere Orte für würdig be- .suiidenr hat, in die Ortsklasse A erhoben zu werden. Gegen diese ß sachlich unbegründete Zurücksetzung legten die Vertreter von Würt- »l.-iiiberg, Sachsen und Hamburg vor öfsenllichem Plenum Ver- tttohruug ein, freilich nur in der milden Form des Bedauerns. lOer immerhin erklärte der hanseatische Bevollmächtigte, daß seine Igi-egrerimg weitere Schritte sich Vorbehalten müße, während die

5Legierungen von Württemberg und Sachsen sich der Sachlage fügen wollten. Ter konservative Berichterstatter für bie Be­ladungen, Dr. Dröschet, gab zur Einleitung ber Beratung toi Bilb ton ben KominissionsverHandlungen, worauf cs bann logrammäüig weiter ging. Herr Shbow swach fein Un^ armehmbar, ber freisinnige Abg. Kopsch, ber Natwnalliberale 'Zeck, ber Sozialdemokrat Singer ergänzten und erläuterten bm Berickst des Herrn Dr. Dröschet durch bie Hinzufügung der ' beiöcaenbcn Ursachen und übten scharfe aber gerechte Kritik an ban 58erbatten ber Mehrheit. Das Zentrum agierte in berselben SSeite wie in ber Kommission. Dorr war es ben Momeroahom M bem Umfall vorangegäugen: den Vorsitzenden des Post- 'anistentenverbandcs Hamecher, den es, als bcfonders sachverstan- bucs Mitglied in biß Kommission entlaubt hatte, schiffte es aus, als er bat Umfall nicht mittnaä-en wollte. Heute entzog cs d burch ehren Debatteschluß die Möglichkeit, über ^.e Verhalttiifie ba von ihm vertretenen Beamtenkateg-orte eine RÄ>c halten, ftfier auch sonst war bie Rolle, bie das Zentrum spielte, genau bu gleiche wie in ber Kommifsvon. Abg. S))ahn hiell emc nxaraneirbe Rede für eine Aufbesserung der Sepaftner unb Asft- ntten, wie bte Kommission sie rn erster Leiung,beschlossen hatte, utib verlangte anstatt einer Erllärnng bes 'L^atziekretars ober ftires einzelnen Ministers entot ausdrücklichen Beschluß des Bim- lesrats: unb prompt erhob sich Derr D. Rheinbabeii zu ber Er- rLcrung, baß bas Unannehmbar auf einhelligem Beschluß ber bertrihSxrten Regierungen beruhe. Aber als eä bann zur Ab- sttmmung kam, ba durften die Beamten auf ben Jtribunen zu ihrer (ifemigtuung bas Schauspiel erleben, baß em Teil ber Herren ton ber Mehrheit nach ber anberm Seite umfiel. Me von ^lationalltberaten und Fteisinnigen beantragte Wieberherstelllmg ber Kommissionsbeschlüsse erster Lesung für bte wichtigsten Be- cuttenfategirrien wurden unter dem steigenden Jubel der '»ntfen M immer grösterer Dtehrheft angenommen: mit der wirtfchast- Ii.chen Veremigung, bie es auch in ber Kommission sckfon für ge­raten gehalten hatte, mit ber Linken zu gehen, schloß fich em Teil bU Zentrums an. In später Stunde luurbe bte zweite äefimg bes BesoIbuugsgesetzes beendet, und morgen wrrb es sich tcruiH Ixntbeln, ltolche Lösung die von neuem ausgebrochene

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'fr. 161/4 ' Erstes Blatt 159. Jahrgang Dienstag 13. Juli 1909

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genommen seien. , „ , . , m ..,

Llbg. Droescher (Konf.) erstattet ansjÄhrlichen Bericht über die Kommissionsverhandlungen.

Schatzsekretär Shbow: Es ist gesagt worben, baß bte höheren Beamten besser bedacht seien als bte unteren Dieser Vorwurf ist unzutrefiend. Im Durchschnrtt betragt ber Gehalts zu schla g bei ben höheren Beamten 8,12 Prozent, bei ben imitieren 13,08 Prozent, bei ben unteren 16,06 Prozent. Dazu kommt, baß auch bei ber Regelung ber Wo hnnngsgeldzus chüss e bie Unter bannten be­günstigt worben sind. Die Kommission spricht in.enter ber Rew lutionen iwch den Wunsch aus, baß bie Mannichafts-Lohnungen schon im Etat für 1910 erhöht werden. Das würbe noch 13 bis 14 Millionen erfordern, unb wirb schon im nächsten Winter wohl nicht möglich sein. Alle zuftieben zu steklen, ist immoglich. Die Kommissionsbeschlüsse enthatten bas äußerste Maß beften, was ge­währt iuerben kann. Weiteraehenbe Beschllftte konnm nur bie Vorige zu Fall bringen, nicht aber an den Enftchlietzungen ber tierbünbetat Regierungen etwas änbern.

Ma Kops ch (Fr. Vp.): Wir geben zu, baß bas Besolbungs- aesetz gegen ben bisherigen Zustcmb einen wesentlichen Fortschritt darstellt, unb deshalb geben wir trotz 'sckiwerer Bebentai im einzelnen ihm unsere Zuinmmung. Viele berechtigte Beamten- wünsckte imb nicht erfüllt worben. Vor allem b^auern wir baß die Bestimnnrng geltridien ist, nach ber alftahrlich int Eta: eine Neueinteilnng ber Klassen erfolgen konnte. Das soll nur durch ein besonderes Gesetz gescheh können. Wir sehen darin eine Verkürzung des Budgettechts des Reichstages. Allen Bei suckren das Petitionsreckst ber Beamten anzutasten, werben wir mit Energie entgegentreten. (Beifall links.) Umsomehr, als sie nicht bas Koalitiousrecht haben. Gewiß ist bie Summe, bie bic Besolbungserhöhung fordert, groß, aber wer bekommt bas Geld Die Beamten niüssen es gleich wieber abführen an bie Herren, bie bic Getteibezölle und Futtermfttelzölle eingeführt haben.

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