Nr. 36

159. Jahrgang

Freitag, 12. Februar 1909

Erscheint tS-Nch mtt VuSnahme des Sonntag--

Die „Siebener Zawtltenblatter- werden dem „Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das ^lretrblatt für den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejsen

NotattonZdruck tm> Verlag der vrühl^ch« UnwersitälS - Buch, und Slemdruckeret.

R. Lange, Sieben.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul« straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion:^^112. Tel.-Adru Anzeiger Gießen.

Deutscher Reichstag.

204. Sitzung, Donnerstag, 11. Februar, 2 Uhr.

Am Bundcsratstisch: Sydoiv, v. Bethmann-Hollweg.

Präsident Gras Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der 6. NachtragL- etai für 1908, der zur Verzinsung der Mittel, die zur vorübergehenden Verstärkung der ordent­lichen Betriebsmittel der Neich?hauptkasse ausgenom­men werden, -1 500 000 Mt. und für die Koste,l dec Berufs- und Betriebszählung im Jahre 1907 1 718 329 Mk. fordert.

Abg. Speck (Zentr.):

Trotz der großen Bedenken, die toir gegen das fortgesetzte Steigen des Reichsschatzanweisungskrcdits haben, werden toir dem Nachtragsetat z u st i ni m e n, weil wir die Reichskasse im gegenwärtigen Moment nicht im Stich lassen rönnen. D i c Höhe des Schatzanweisungskredits ist 'in den letzten 25 Jahren um das Fünffache gestiegen. Früher hatte dieser Kredit eine Höhe von 75 Millionen Mark, heute beträgt er 339 Millionen Mark, zu deren Verzinsung allein 11 Mil­lionen Mark notwendig sind. Dieser gewaltige Aufschwung datiert von den Tagen, an denen wir uns in die Weltpolitik und in kostspielige koloniale Abenteuer gestürzt haben.

Abg. Ortel (Natl.):

Auch toir halten die Inanspruchnahme des Geldmarktes durch die Schahanwei sangen für höchst bedenklich. Vielleicht kann man den Kriegs schätz i in Span dauer Iulinstnrm mit als Grundlage für die Schatzauweisungcn hecanziehcn.

Reichsschatzsekretär Sydow:

Da der ReichskriegSschatz vollständig festgelegt ist und eine Verfügung über ihn außer im Fall eines Krieges nicht möglich ist. halte ich es für wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, ihn gewisser­maßen als Grundlage für Schuldverschreibungen des Reichs oder Schahantoeisungen anzunehmen. Eine Anregung, die noch gegegen worden ist, diesen ReichskriegSschatz flüssig zu machen, würde keine Aussicht auf Erfolg haben. Denn wenn auch der Schatz im Vergleich zu den Mitteln, die im Kriege gebraucht werden, nicht sehr erheblich ist, so ist cs doch von großem Wert, im Kriegsfall über eine solche Summe ver­fügen zu können.

Abg. Kaempf (Fr. Vp.):

Die Ausführungen des Abg. Speck waren durchaus richtig, aber durchaus nicht neu. Es ist richtig, daß der Fehler gemacht worden ist, mit den Schatzaniveisungen dauernde Aus­gaben zu decken und fortdauernde Ausgaben zu bewilligen, ohne für Deckung zu sorgen. Aber im übrigen kann ich die Schatz­anweisungen nicht für so schädlich halten, wie cs dcr Abg. Spect hingestellt hat.' Andere Länder haben einen viel höheren SchotzanweisungSkredit. Der Vorschlag, für die 120 Millionen Mark im JuliuSturm Schatzanweisungen in Höhe von 360 Mil­lionen Mark aufzunehmen, ist volkswirtschaftlich ein Unding.

Der Nachtragsetat wird in er st er und zweiter Lesung bewilligt.

Hierauf tvird die zweite Lesung des

Etats des NeichsamtS des Innern fortgesetzt.

'(Siebenter Tag.)

Bei den Titeln „Unterstützungen für das G e r n, a n i s ch e Museum in Nürnberg, für die Herausgabe der Mouumcnta G e r m a n i a e Historien und für das „Römisch-Germanische Museum in Mainz" be­grüßt

Abg. Dr. Thalcr (Zentr.), daß die meisten Bundesstaaten Gesetze gegen die Verun- st a l t u n g von landschaftlichen Schönheiten und . für den Denkmalsschutz erlassen haben. Dadurch werde die Liebe zur Heimat neu geweckt.

Unsere Museumsbehörden muffen uinsichtiger sein; aus­ländische Agenten machen ihnen bereits erhebliche Konkurrenz. Gewinnsucht und Unkenntnis der in Betracht kom­menden östlichen Kreise erleichtern diesen das Handwerk. Die Einzelstaaten sollten sich eng verbinden, um der skrupellosen Weg­führung von Altertümern zu steuern.

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.):

Es ist hoch erfreulich, daß jetzt für die Erhaltung der Kultur- denknäler mehr getan wird, als früher. Zu erwägen ist die Einrichtung eines R e i cb s z e i t u n g s m u s c u m s Hier im Reichstage sollte man. mit den Vorarbeiten beginnen. Auch 'ein R e i ch s k o I o n i a l m u s e u m ist notwendig. Man sollte es aber nicht in Berlin errichten.

Der Titel wird bewilligt.

Zur Förderung der Seefischerei sind 350 000 Mark aus­gesetzt.

Abg. Hermes (Fr. Bp.):

Sparsamkeit ist zwar notwendig, aber ich habe cs nicht ver­standen, wie man in der Kommission beantragen konnte, diese Summe zu streichen. Die Unterstützung der deutschen Seefischerei ist durchaus notwendig. Heringe und Sprotten und ein Volks­nahrungsmittel geworden. Der Deutsche Scefiicher- Berein hat sich große Verdienste erworben. Erst im letzten Jahre bei dem großen Sprotten-Sterben stellte er freiwillig ent­gehende Untersuchungen an. Andere Länder tun viel mehr für die Hochseefischerei, als wir.

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Alle Ausgaben, die toir für die Küsten sch iffährt und Hochsee­fischerei machen, sind auch von Bedeutung für unsere Marine. Was gedenkt die Regierung zu tun, um dem drohenden R u i n d er deutschen Hochseefischerei und der zu befürchtenden Vernichtung der großen Heringsfischerei Einhalt zu tun? Wir sind mit der Fischerei noch weit zurück. England holt 400 Mill aus den Meeren, toir nur 25 Millionen. Es ist erfreulich, daß die Regierung sich jetzt mehr um die deutsche Fischerei kümmert. Der Preis der Fische ist erheblich heruntergegaugeu. Dadurch ist die Fischerei in eine üble Lage gekommen. Schuld daran sind die Ausländer mit ihren Ueberangeboten. Oft müssen Fische mit einem Pfennig pro Pfund a ! s D ü n g e r verkauft werden. Diesen Mißständen muß abgeholfen werden. Unsere Produzenten müssen gegen die unter günstigeren Verhältnissen arbeitende a u s I ä n d i - schc Konkurrenz geschützt werden. Wie konnte die Re­gierung nur beim Zollvertrag mit Belgien die Zollfreiheit

der frischen Fische festsetzen? Eine Erhöhung des H e r i n g s z o l l c s ist erforderlich. Nachdem wir die deutsche Heringsfischerei mit großen Mühen ins Leben gerufen haben, ift es nationale Ehrenpflicht, sic über Wasser zu halten. (Heiterkeit.) Die Regierung sollte einen Nachtragsetat einbringen. Und dann eine Subventionierung der Hochseefischerei in einem Nach- tragsctat. Hat sie die Subvention nicht mehr nötig, so wird sie das der Regierung sofort mittcilen. (Lachen der Sozialdemo­kraten.) Sie kennen die Herren nicht, Herr Kollege. Die Not­lage ihres Gewerbes hat die Herren gezwungen, sich mit mir, iljrcm alten politischen Gegner, in Verbindung zu setzen. (Heiter- teit links.) Die Vorschläge der Freisinnigen nützen ihnen eben nichts, weder Kochschulen, noch Zonentarif, noch der Versuch, ihnen billigere Kohlen zu beschaffen. Es nützt nichts, als daß man 1912 einen Zoll ein führt, bis dahin Subvention gibt und durch Kon-- trolle auch der ausländischen Fänge auf ihre Qualität die Konkurrenz erleichtert. Mit Unterstützung des «eefischereivercins ist cs nicht getan. Führen Sie die Dividendcn- steuer ein, dann haben Sie die 2 Millionen Mark für unsere Hoch­seefischerei. (Heiterkeit links.) Das gehört in unsere große Sce- uud Uebersecpolitik unbedingt hinein.

Ministerialdirektor Dr. v. Jonquieres:

Tie N.'ichsvertoaltung hat für das Wohlergehen unserer Hochseefischerei dasselbe warme Herz wie der Vorredner. Wir wünschen nicht bloß, daß sie über Wasser gehalten wird, sondern daß sic dauernd auf dem Wasser schwimme. (Heiterkeit.) Mit dem ihm eigenen Sachverständnis, das ich an ihm hochschätzen gelernt habe, hat er die Leiden der Hochseefischerei im ganzen zutreffend dargestellt. Wir müssen anerkennen, daß der Druck der ausländifck)e.n Konkurrenz ganz gewaltig ist. (Dr. Hahn: Hört! Hört!) Und die Haupturfache dieser Situation, die schlechten Preise, sind die Folgen dieser Konkurrenz (Dr. Hahn: Hort! Hört!), und das richtige Mittel, eine solche Kon­kurrenz vom Halse zu halten, ist und bleibt immer noch dcr Schutzzoll. (Lebhafter Beifall rechts.) Nun ist cS wahr, für die frischen Fische, im Gegensatz zu den Heringen, ist nun ein­mal die Zollfreiheit gebunden. (Dr. Hahn: Seiber!) Man hat damals deil Fischzoll als gleichgültige Position behandelt. Der Z o ll auf fr i s ch e F i s ch e liegt alfo noch in der Zukunft. 2as einzige, was möglich ist nach Lage der Dinge, wäre eine Erhöhung des H e r i u g S z o l l S. Er beträgt jetzt drei Mark, und das ist dich nicht so ganz unwesentlich. Man braucht ja nicht überall anzunehmen, daß eine ganze Familie an einem Hering lutscht, aber vielfach sind doch in einzelnen Gegenden Fa­milien genötigt, bei den hohen Fleischprcisen, sich mit Hering und Kartoffeln zu begnügen, und da ist eine Zollerhöhung immerhin eine bedenkliche Maßnahme und die verbündeten 9tegicrungen werden, wenn die Sache einmal ernst wird, doch wahrscheinlich auch die Gesichtspunkte in Betracht ziehen müssen, die gegen eine solche Erhöhung sprechen. Was nun die D a m P f e r fi sch c re i unlangt, so ist die ein Großbetrieb, dem cS von vornherein sehr gut gegangen ist. Sic hat sich rapide entwickelt, hat Zeiten ge­habt, wo die Dividende 20 P r o z. und mehr betrug (Hört! hört! links.) und hat auch noch bis in die letzte Zeit recht gute Dividenden gegeben. Allerdings ist in den beiden letzten Jahren ein Rückschlag eingetreten, aber luenn solche Aktiengesell­schaften eine Reihe guter Jahre hinter sich gehabt haben, so darf man wohl erwarten, daß sie eine Reihe magerer Jahre zunächst einmal aus sich selbst überstehen. In den letzten Jahren haben auch andere Mitglieder des Deutschen Reiches schwierige Ver­hältnisse gehabt. Dr. Hahn sieht ein wirksames Mittel in einer Fisch sch a u Nach Art der Fleischschau. Diese Untersuchung müßte ja vorgenommen lverden in dem Moment, wo die großen Fischladungen ankommen; dann wird der Passierschein erteilt und nachher kümmert sich keiner darum. Wirksam taun die Unter­suchung nur sein in dem Augenblick, wo der Fisch in den Konsum kommt, und da ist die beste F l e i s ch b e f ch a ll die Nase dessen, der den Fisch kauft. Durch die Fischbeschan, wie Herr Hahn sie sich denkt, würde nur eine Verzögerung vom Fang'bis zum Konsum erreicht werden. (Sehr wahr!, links.) Das würde unserm ganzen Prinzip bei der Behandlung der frischen Fische widersprechen. Wir geben uns die denkbarste Mühe, die Fische sofort nach Empfang in den Konsum zu bringen. Die Fische werden in der Nacht durchgearbeitet, die Versendung erfolgt morgens früh in Eifenbahnwagen mit besonderen Einrichtungen, und da soll nun künstlich eine Untersuchung dcr frischen Fische hineingeschoben werden — ohne jeden Erfolg, denn in Altona ist der Fisch noch ganz gut, und in Berlin kann er schon verdorben fein. Ihre Absicht ist e§ doch nicht, mit der Untersuchung nur einen Aufenthalt zu schaffen, nm dadurch den Ausländern die Sache zu erschweren, denn die Ausländer allein würden darunter nicht leiden; das gleiche würde auch die deutschen Fische treffen. Herr Dr. Hahn wünscht eine Subvention von zwei Millionen für Ne Dampferfischerei. Es ist eine Gesellschaft mit 5 Millionen Aktien­kapital. Das Reich würde also die Güte haben, für eine 8prozentige Verzinsung zu sorgen ohne jede Gegenleistung. (Hört! hört! links.) Das ist ein höchst bedenkliches Prinzip. Bei der Heringsfischerei tun wir das nicht; wir geben da die Unterstützung nur zur Erweiterung des Betriebs, zur Beschaffung neuer Fahrzeuge, aber grundsätzlich halten wir daran fest, daß ein Unternehmen, das einmal ins Leben gerufen ist, wenn eS gesund ist, sich selbst unterhalten mutz, sonst konn'-.n toir schließlich zum japanischen Zustand, wo eine große Gesellschaft 10 Proz. Dividende verteilt, lediglich auf Grund von Subventionen. Hätten wir die Ueberzeugung, daß die deutsche Hochseefischerei ohne derartige Maßnahmen absolut die paar Jahre nicht auShalten kann, so würde man ja die Frage aus anderen Gesichtspunkteii beurteilen. Aber vorläufig sind wir iwch nicht so weit. Es steckt in diesen Unternehmungen so viel Kraft, daß sie durch Zusammenlegung ihrer Kapitalien sich ebenso helfen können, wie eS andere Gesellschaften machen müssen.

Abg. Golhein (Fr. Vg.) regt an, auch die im ständigen Rückgang befindliche Ost­see f i s ch e r c i aus dem Fonds zu unterstützen. Es ist ein Un­recht, die Nordseefischerci zu subventionieren und die der Ostsee nicht. Herr Hahn hat patriotische Töne für unsere Flotte gefun­den, zu deren Besatz die Fischereibevölkerung in hervorragen­dem Maße beiträgt. Wie bringt er diese Flottenschwärmerei mit dcm Wort von der „gräßlichen Flotte" in Einklang? (Sehr gut! links.) Im übrigen gibt es viele Berufszweige, denen es viel schlechter geht als der Hochseefischerei. (Zuruf rechts: Landivirlschaft!) Nein, die gerade nicht. (Heiterkeit.) Ich bin Aktionär mehrerer Hochseefischereien. (Hört! Hört! rechts.) Gewiß, ich glaube, damit der Hochseefischerei mehr zu helfen, als mit der schönsten Rede. (Sehr gut! links. — Abg. Krcth ruft: Sind Sie bescheiden!) Jawohl, ich raijbnmere nicht gleich, wenn ich anstatt 20 Prozent Dividende einmal nur 10 oder 12 Prozent bekomme,-wie es Dr. Hahn tut. Herr Dr. !

Hahn hak einer Versammlung der Fischereiinteressenten beige­wohnt. Mein Freund Fegker hat dazu auch eine Einladung er­halten, aber zu spät (Hört! Hört! links.), und mein Freund Traeger ebenfalls, aber es stand auf ihr nicht, wann und wo! (Hört! Hört! links. > Das läßt doch tief blicken! Nur Herr Dr. Habn wußte Bescheid. Das wird alles lein bloßer Zu. fall fein! (Sehr richtig! links.) Die Fischbefchau würde zu einer großen Verzögerung im F i f ch h a n d e l führen. Um sie praktisch durchführbar zu machen, sotten nach Dr. Hahn nur über Geestemünde und Altona Fische in das Binnenland eilige- führt werden dürfen. Ich verstehe nicht, wie ein Mann, der sich auch nur einigermaßen mit dieser Frage beschäftigt hat, derartige unglaubliche Ungeheuerlichkeiten verlangen kann. (Sehr wahr! links.) Sollen Kiel, Slolp, Greifswald und dic anderen Osksceküstcustädte etwa erst über Geestemünde ihre Waren befördern? Das hieße doch im Sommer dem Volke den billigen Fischgcnuß überhaupt unmöglich machen. (Sehr wahr! links.) Herr Hahn hat den deutsch-belgischen Handelsvertrag kritisiert. Warum hat er sein f i s ch a g r a r i sch e s Herz erst heute entdeckt? (Heiterkeit.) Die Rechte war doch für die Handelsverträge ganz begeistert und sollte daher an ihre eigene Brust schlagen. Es ist sehr bedauerlich, daß die Reichsregierung sich gegenüber einer o l l c r h öh u u g auf Heringe so entgegenkommend gezeigt hat. (Sehr richtig! links.) Tie Re­gierung sollte mit solchen Versprechungen doch vorsichtiger sein! Jedenfalls haben toir alle Veranlassung, schon jetzt gegen eine Verteuerung eines wichtigen Nahrungsmittels zu protestieren. Dic Rede des Dr. Hahn war eine Wahlrede. «Sehr gut! links.) Da machen wir nicht mit. Tie Hochseefischerei ist uns zu lieb, als daß wir sie z u agitatorischen Zwecken mißbrauchen. Die Hochseefischerei wird aus eigener Kraft die gegenwärtige Krisis überwinden, sie braucht keine künstliche Förderung. (Bei« fall links.)

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Wenn Herr Gothein seine Rede in Geestemünde gehalten hätte, würde er auch die letzte freisinnige Stimme abgestoßen haben. (Lachen links.) Ich habe nicht nötig, eine Wahlrede zu halten, denn ich werde stets upd mit übergroßer Mehrheit gegen den Sozialdeinokraten gewählt mit Unterstützung gerade der Libc« ralen, die in Geestemünde die neueste Entwicklung des Freisinns noch nicht niitgemacht haben, sondern die Sache der Ordnung noch über alles stellen, iLachen links.) Ohne einen höheren Zoll ist den Fischern nicht zu helfen. Mein Wort von der „gräßlichen Flotte" ist in einem harmlosen Foyergcspräch gefallen, daS durch einen Unglücks fall auS dem Zusammenhang geriffelt, zur Kenntnis des Plenums gekommen ist. Man sollte doch endlich dieses verjährte Wort, das nicht gegen die Flotte an sich gerichtet war, auf sich beruhen lassen. Herr Gothein will nur ans Hoch­herzigkeit Kapital in die Seefischerei gesteckt haben. Atochtc er doch dieses Prinzip verallgemeinern. (Heiterkeit.) Möchte er Moorkolonist werden, dann ivcrbc ich ihn nach zwei Jahren in die Mitgliederliste des Bundes der Landwirte aufneh'men können. (Stürmische Heiterkeit.) Daß die Herren Fegter und Tracger nicht richtig eingeladen worden sind, bebaute ich auf das tiefste Ich selbst hatte diese Einladung angeregt. Eine Einladung sozial­demokratischer Abgeordneter hatte ich nicht angeregt nach der Hal« hing des Herrn Stadthagen in der Zolltarifkommission. lÄbg. Stadthagen: Ich bitte ums Wort. Große Heiterkeit.) Ich bitte, meine Vorschläge objektiv zu prüfen, die ich im Interesse des Schutzes unserer heimischen Arbeit gemacht habe. (Beifall rechts.)

Abg. Gothein (Fr. Vg.):

Das Wort des Dr. Hahn von der „gräßlichen Flolte" wäre längst vergessen, wenn es damals nicht die Presse des Bundes der Landwirte eifrigst propagiert hätte. Herr Hahn hat mich aufge­fordert. Moortolonist zu werden. Ich bin Grundbesitzer, bin an einer Brennerei beteiligt und auch an einer Mühle. (Hört! Hort! links.) Ich bin außerordentlich zufrieden mit den Erträgen. (Hört! Hört! links.) Ich habe nur nicht das Talent zur Unzufriedenheit wie die Herren dadrüben. (Sehr gut! links.) PuS per Tatsache, daß .Herr Dr. Hahn die Eililadungen meiner Parteifreunde Fegker und Traeger veranlaßt, geht doch zur Evidenz hervor, daß die ganze Sache von Herrn Hahn ausgeht. (Sehr richtigl links.) Ich warne nochmals vor einem höheren Heringszoll. Herr Hahn lud mich in seinen Wahlkreis ein und zu einer Tournee mit ihm durch Deutschland. Nein: was zu viel ist, ist zu viel. (Heiterkeit und Beifall links.)

Abg. Stadthagen (Soz.):

Herrn Hahn schlug wohl das böse Gewissen, als er uns Sozialdemokraten nicht einlud. Denn toir hätten den See­fischern gesagt, daß cs die Freunde des Herrn Hahn waren, die durch die Erhöhung der Garnzölle die Fischnetze ver­teuert haben. Die Rechte hat also den Seefischern die Produktion verteuert. Die Ausführungen des Regieruiigsvertreters über den Heringszoll bedauere ich. Es tut mir aufrichtig leid, daß ein Negierungsvertreter auf einer so liefen Höhe der Erkenntnis stehl.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.)

tritt für eine Unterstützung der Rheinfischerei ein.

Abg. Dr. Stengel (Fr. Vp.):

Die Tätigkeit des Bundes der Landwirte auf dem Gebiete der Domänenwirtschafr hat mich in den Reichstag gebracht. (Hort! Hört! links. — Lachen rechts.)

Abg. Gothein (Fr. Vg.):

Ci» Makler, der so verfährt toie Herr Hahn, würde von der Maklerkammer nicht für ehrlich erklärt werden. Wenn wir zur Belebung der konservativen Versammlungen beitragen, so muß es ohne Uns wohl sehr langweilig fein. (Stürm. Heiterkeit.) Ich danke für eine Reise mit Herrn Hahn durch Deutschland. Wenn ich seine Reden immer hören würde, würde ich seekrank werden und das tonnte für ihn sehr unangenehm werden. (Erneute stürm. Heiterkeit.)

Abg. Regler (Fr. Vg.):

Herr Hahn pries die erfolgreiche Tätigkeit des Bundes der Landwirte. Nun, ich, war jetzt in Wahlkreisen, in denen Herr Dr. Hahn agitieren läßt. Dort hat man genug von dieser Art der Llgitation, die mir falschen Mitteln arbeitet. Ich glaube ja, daß Herr Hahn das nicht tut. (Zuruf links: I wo! — Heiterkeit.)

Nach weiteren Auseinandersetzungen der Abgg. Gothein, Dr. Stengel, Dr. Hahn und Fegter, die immer mehr von dem Punkt Hochseefischerei abschtoeifcn, so daß Präsident Graf Stolberg wiederholt zur Saclx: rufen muß, schließt die Diskussion. Der Titel wird bewilligt.'

Das Haus vertagt dann die Weiterberatung auf Freitag, 1 Uhr.

Schluß 7 Uhr.