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Erstes Blatt

ISS. Jahrgang

Freitag IS. Januar 1969

General-Anzeiger für Oberhessen

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Verantwortlich für den politischen Teil, für „Feuilleton* und , Vermischtes * : Ernst Anderson; für „Stadt u. Land- und „Gerichts-

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Nr. 12 ' f Ter Siebener Anzeiger «rschelnt täglich, außer Eonntags. - Beilagen: viermal wöchentlich / SiesjenerZamklienblätter; H zweimal lvochentl.Ureis- D d'.attsürdenAreisSießen N (Dienstag und Freitag); H zweiinal monatl. Land- i wirtschaftliche Seltfragen Fernsprech • Anschlüsse: für die Redaktion 112, Verlag u. Expedition 51 Adresse für Depesche«:

Anzeiger Gieße«.

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Die heutige Nummer umfaßt 14 Seiten.

Zur Zuftiznovelle.

Am 5. mtb 6. November v. I. wurde btt Reichstag der Gesetzentwurf über die Aenderung des Gerichtsver­fassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, des Gerichts­kostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte in erster Lesung behandelt. Der Gesetzentwurf bringt Re­formen, die tief in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesamtheit und des Einzelnen einschueiden. Diese Trag­weite de? Entwurfs geht auS den azhlreichen Publikationen und Aeußerungen von Fachmännern und Laien, besonders deutlich hervor, die inzwischen bekannt geworden sind. Die große Majorität der Vertretungen von Industrie und Handel sieht in der vorgeschlagenen Erweiterung der Zuständig­keit der Amtsgerichte einen Rückschritt; und die Majorität ist um so größer, als auch mehrere Vereinigungen und Ver­bände namens der von ihnen vertretenen Handelskammern gegen die geplante Maßregel votiert haben. Schließlich aber sind es — was nicht übersehen werden darf — gerade die größten und angesehensten dieser Vertretungen, die ihr Votum mit der Majorität gegen den Entwurf in die Wag­schale werfen. Will man also „die Stimmen wägen und nicht zählen" — so ergibt sich nur um so deutlicher, daß Handel und Industrie die neue Fassung des § 23 G. V. G. als unzweckmäßig und gefährlich ab lehnen.

Eine übersichtliche Zusammenstellung der zahlreichen gutachtlichen Aeußerungen zu dem Entwürfe findet sich in der soeben in Halle erschienenen Broschüre „Gutachtliche Aeußerungen zur Justiznovelle" von Rechts- Dr. Heinrich D i t t e n b e r g e r. In der Einleitung zu seiner Schrift meint der Verfasser, daß eine Teilresorm im Gebiete des Zivilprozesses abzrrlehnen sei, weil sie, wie jede No­vellengesetzgebung, nur als Notbehelf in Frage kommen könne und iveil keine zwingenden Gründe vorlägen, die die Vorwegnahme eines Teiles der für eine nicht ferne Zu­kunft unumgänglich notwendigen Gesamtrevision des Zivil­prozesses rechtfertigten. „Die von der Novelle vorgeschlagene Teilresorm insbesondere ist unannehmbar," sagt Ditten- berger, „weil sie hinreichend sorgfältiger Vorbereitung er­mangelt, weil ihre nottvendigen Konsequenzen nicht ge­nügend durchdacht und berücksichtigt sind, weil sie sich als ein Flickwerk darstellt, das, den einheitlichen Bau der Prozeßordnung zerreißend, neben wenigen Verbesserungen in mehr nebensächlichen Punkten erheblich eVerschlech- terungen gegenüber dem bestehenden Rechts- zustände enthält." Die Novelle stellt fiskalische Rück­sichten in deu Vordergrund und es sei zu erwarten, daß die amtsgerichtlichen Prozesse zum mindesten bei den großen 'ind größeren Amtsgerichten weitere Verzögerungen erleiden würden. Zahlreiche Prozesse würden erheblich verteuert werden. Auch die geplante Einschränkung der Zuständigkeit der kollegiale:: Landgerichte zugunsten der mit kinzelrichtern besetzten Amtsgerichte bedeute eine wesentliche Verschlechterung der Rechtspflege. Durch die Aufhebung des Anwaltszwanges werde das Publikum zur Führung von »aussichtslosen Prozessen veranlaßt.

Der Verfasser beklagt dann, daß die Interessen der Rechtsanwaltschaft nicht sorgfältiger berücksichtigt worden seien. In einer Zeit der ganz bedeutenden Steigerung -aller geschäftlichen Unkosten und während die Gehälter, Löhne und Vergütungen aller anderen Berufszweige eine Aufbesserung erfuhren, wolle man die Lage des Anwalts­

standes verschlechtern. DaS werd« mit Notwendigkeit auch auf die Verhältnisse der Angestellten der Anwälte ungünstig zurückwirken. In einer Eingabe des Vorstandes der Tnwalt- kammer Nürnberg an das bayerische Justizministerium wird direkt darauf hingewiesen, daß der mangelnde Anwalts­zwang einen nicht mehr lebensfähigen Anwaltsstand schaffe.

ES würde weit über den Rahmen eines Zeitungsartikels hinausgehen, wollte man auch nur einige der bemerkens­wertesten Gutachten über den Gesetzentwurf an dieser Stelle wiedergeben. Jedenfalls muß man beim Lesen der Ditten- bergerschen Schrift den Eindruck gewinnen, daß hier ein geradezu erdrückendes Material gegen den Entwurf zu­sammengetragen worden ist, ein Material, das der Reichstag schwerlich unberücksichtigt lassen kann.

Gegen den Entwurf machen nicht nur die Rechtsanwälte Front, sondern auch deren Angestellten; die Antwort, die das Reichsjustizamt unter dem 17. Dezember 1908 dem Verbände deutscher Bureaubeamten zu Leipzig auf eine Ein­gabe gegeben hat, ist allerdings recht bezeichnend. Die Ant­wort des Reichsjustizamts sucht die beiden Bedenken zu zer­streuen, die Ersetzung der Schreibgebühren durch eine Pauschalsunnne und die Erhöhung der amtsgerichtlichen Zu­ständigkeit bis auf 800 Mk. bedrohe den Stand der Bureau­beamten in seiner Existenz. Die allerdings zu erwartende Vernrinderung der Schreibarbeit werde kaum eine bedeutende Verminderung der Schreibkräfte gestatten. Was den zweiten Punkt betrifft, so beruft sich der Staatssekretär, um die an ihn geknüpften Besorgnisse zu zerstreuen, auf die bekannten Ausführungen' der Begründung der Novelle. Diese Aus­führungen glauben eine nennenswerte Schmälerung des Ar­beitsfeldes der Rechtsanwaltschaft und damit auch ihrer Angestellten in Abrede stellen zu müssen, ioas von der Anwaltschaft bekanntlich nut Entschiedenheit behauptet wird. Der Staatssekretär spricht die Hoffnung aus, seine Ausfiih- rungen würden die durch eine unzutreffende Beurteilung der Verhältnisse hervorgerufene Beunruhigung, die er leb­haft bedauere, zerstreuen.

Ob die Hoffnung des Staatssekretärs sich erfüllen wird, ist mehr als fraglich. Vor allem ist der Hinweis auf die Be- .gründung des Entwurfs, recht unglücklich, und die Ditten- bergersche Schrift weist recht evident nach, wie sie manche falschen Vorstellungen erwecke. E. A.

parlamentarisches ans Hessen.

R.B. Darmstadt, 14. Jan.

Der Finanzausschuß der Zweiten Ständekam­mer hat heute seine allgemeine Etatsberatung bei dem 4. Haupt­abschnitt, Bildung und Erziehung, fortgesetzt. Zuerst berichtete Abg. Brauer über Kapitel 40, Lehrer-Seminarien, pädagogischer Kursus und Präparanden-Anstalten, die eine Ge­samtausgabe von 335 187 Mark erfordern. Von dieser Summe erhält die Stadt Darmstadt einen Beitrag von 6000 Mark zu den Kosten eines Seminars zur Ausbildung von Lehrerinnen für das höhere Lehrfach. Weiter zahlt der Staat für das Lehrer-Seminar zu Friedberg 75 214 Mark, für das Lehrer-Seminar zu Bensheim 50111 Mark, für das Lehrer-Seminar zu Alzey 72 800 Mark und für das Seminar für Volksschullehrerinnen zu Darmstadt 53 264 Mark Zuschuß. Unter der Rubrik „Pädagogischer Kursus" werden ferner 7000 Mark und zur Unterstützung blchurstiger Semi­naristen und Seminaristinnen in den vier Anstalten usw. weitere 26 000 Aiark angefordert. Sodann erhält die Lehrer-Präparanden- Anstalt zu Lindenfels 11518 Mark, die Lehrer-Präparanden- Anstalt zu Lich 18 412 Mark und die Lehrer-Präparanden-Anstalt zu Wöllstein 10868 Mark, während zur Unterstützung unbemittelter Zöglinge der drei Anstalten noch 4000 Mark zur Verfügung stehen. Aus dem Etat der Volksschulen ist hervorzuheben, daß sich die Gesamtdienstzulage der Lehrer und Lehrerinnen auf 2 015 000 Mark beläuft und daß die 21 Kreissckmlinspektvren an Gehalt, Wohnungsgcldzuschuß, Tagegelder und Reisekosten einen Aufwand von 139 540 Mark erfordern. Die Gesamtausgabe des Staates

Deutschtum im Aurtande.

Die von der hiesigen Ortsgruppe des Vereins für das Deutschtum im Auslande (Allgem. Deutscher Schulverein) veranstaltete öffentliche Versammlung war eine erfreuliche Kundgebung und nahm den schönsten Verlauf. Der Be­such war sehr gut, insbesondere waren auch die studentischen Kreise zahlreich vertreten. Nach der Begrüßung durch oen Vorsitzenden der Ortsgruppe, Geheimrat Haupt, der auf die Notwendigkeit und hohe Bedeutung dieser Bestrebungen Hinweis, gab Professor Nach fahl, der Vertreter der neu­eren Geschichte an der hiesigen Universität, in ungemein anschaulichem und packendem, durch Geist und Kraft aus- gezeichnetem Vortrage ein Bild von der Geschichte der Kolo­nisation im deutschen Osten und in Oesterreich. Nack der Volterwanderung war der ganze Nordosten Deutschlands toie das östliche Europa ein Besitz der Slaven. Karl der Große begann unter der Fahne des Kaisertums und der christlichen Kirche die Unterwerfung der slawischen Völ­ler mit Waffengewalt. Das eroberte Gebiet wurde ger- -vmnisiert, christianisiert und kolonisiert. Vom 12. bis 14. Jahrhundert ist die Hauptzeit der Kolonisation, die aber ^ick)t durch die deutschen Kaiser, die in Italien weilten, «usgeführt wurde, sondern dura) deutsche Fürsten. Heinrich Ler Löwe gründete Lübeck, stiftete Bistümer und Klöster, eroberte Mecklenburg und Vorpommern, Albrecht der Bär »nachte die slawische Mark zu einem deutschen Lande. Das Christentum baute sich aus, Friede und Ordnung befestigten kich, Ackerbau, Gewerbe und Handel entfalteten sich durch Den Zuzug niederländischer Kolomsten. Die unterworfenen Landesherren erkennen immer mehr deu Vorteil, den der intensivere Ausbau des Bodens bietet, und riefen bald selber die deutschen Kolonisten ins Land; die einheimische Bevölkerung erlangt Anteit an der neuen Kultur. Auch auf die großen Geviete, bic den Klöstern für ihre Dienste bei der Belehrung jener Brüder überwiese:: worden waren, Hürden Kolonisten berufen. lleberall .aber folgte dem

deutschen Ritter und Mönch der deutsche Bauer mit dem schweren deutschen Pfluge, rodete die Wälder, vertrieb den Slawen, der mit leichtem tzakenpflug nur kümmerlich Acker­bau trieb, oder wurde sein wirtschaftlicher Lehrmeister. Der deutsche Bauer ist zinspflicktrg, aber persönlich frei und hat vielfach ein erbliches Besitzrecht. Er brachte meist aus Niedersachsen deutsches Recht und heimische Gemein­deverfassung mit; es entwickelten sich aus den Dörfern Städte (vielfach mit Magdeburgisckem Recht), in denen Han­del und Gewerbe blühten. In der kurzen Zeit von 150 Jahren hat sich in diesen Ländern die Verschmelzung der einheimischen slawischen mit der eingewanderten deutschen Bevölkerung vollzogen. Gegen Ende des 14. Jahrhunderts jedoch kam von Polen aus ein gewaltiger Rückschlag in diese Bewegung, und immer mehr hat «ich die Lage des Deutschtums in den slawischen Ländern seitdem drangvoll gestaltet. Der deutsche Bauer aber, der Pionier deutscher Kultur und Wirtschaft, bildet auch heute noch das mäch­tigste Bollwerk des .Deutschtums in den bedrängten Grenz­bezirken.

Der Beifall, der nach diesem Vortrage sich auslöste, war stürmisch und wohlverdient. Nachdem der Vorsitzende dem Dante auch im Namen der Versammlung beredten Ausdruck gegeben hatte, verbreitete sich der begeisterte Vor­kämpfer des Deutschtums, Geheimrat Theobald Fischer aus Marburg, in geistvoller Weise über die heutige Lage des Deutschtums in Oesterreich. Seine interessanten Ausfüh» rungen hatten durch viele Einzelzüge, die der Redner aus eigener Anschauung und Erfahrung mitteilen tonnte, einen besonderen Reiz. Seit 1871 hat sich in Oesterreich ein großer Umschwung vollzogen; nad) der Einigung Deutsch­tan ds stieg immer stärker die große slawische Weile empor, und ungeheuer wuchs die llebermacht der Uebermut der Magyaren. Viele deutsche Jamiliemmmen und ehrwürdige Orte sind seitdem um getauft worden, die kleinste tschechische Nationalität wurde künstlich erweckt» die deutschen Schulen

für die Volksschule beläuft sich auf 2 619 440 Mark, nur 2400 Mark mehr als rnt Jahre 1908. Darunter befindet sich, wie int Vorjahr, cm Betrag ton 241000 Mark, der für Zuschüsse an! bÄürstigr Gemeinden zur Aufbringung der Lehrergehaltc ver­wendet wird. Der ^lusschuß wird auch diesmal eine nähere Aufstellung über die nähere Verwendung dieser Summe von der Regierung erhalten. — Für das Kapitel Turn» und Zeichen­unterricht beträgt die Anforderung im Etat 16 700 Mark, für die LandeSwaisenanstalt 193 066 Mark (gegen 207 443 Mark L V. , für die Taubstummenanstalt in Jriedverg 35 890 Mark, für die Taubstummenanstalt in Bensheim 44 491 Mark und für die Blindenanstalt zu Friedberg 33181 Mark. Der Ausschuß be­schloß, bei den späteren Verhandlungen mit der Regierung die Frage einer Erhöhung der Pstegesätze in Anregung zu bringen.

Für das Kapitel: Ho f b i b l i o t hek beträgt die Ausgabe 81192 Mark, für Kapitel Landesmuseum 99 020 Mark, für Denkmalspflege 36 5000 Mark. Hier fanden längere Aussprachen statt. Es wurde u. a. allgemein gewünscht, daß die Tage und Stunden, an denen die Sammlungen unentgeltlich zu besichtigen sind, praktischer ausgewähtt und vermehrt werden möchten. Ferner murden bei aller Anerkennung des guten Wirkens des Denkmal­schutzes in Hessen doch Klagen darüber erhoben, daß dabei bisweilen zu weit gegangen würde und zu starke Eingriffe in das Privat- eigeutum vvrkämen. Für das Römisch-Germanische Zentralmuseum in Mainz iourden 8400 Mark, für den Historischen Verein 1000 Mark und für die Historische Kommission 2000 Mark bewilligt. Die Zentralstelle filr die Landesstatistik erfordert 58 045 Mark, worunter sich erstmalig ein Betrag von 5000 Mark als erste Rate für Veröffentlichung der Ergebnisse der Beruss­und Betriebszählung für das Jahr 1907 befindet. Die Geo­logische Landesanstalt beansprucht 44 008 Mark, der Geophysi­kalische Landesdienst 4100 Mark.

Es folgte nun das Referat des Abg. Dr. Weber über die landw. Kapitel. Für Äandw. Unterrichts-- und Versuchs- Wesen werden 243 110 Mark angefordert und bewilligt. Daninter befinden sich 84 000 Mark für die Landw. Versuchsstation, 59 066 Mark für die Wein- und Obstbauschule zu Oppenheim, 24 800 Mark für die Obstbauschule und landw. Winierschule zu Friedberg und 69 424 Mark für die Landwirtschaftlichen Winterschulcn. Zur Unterftüfeung der milchwirtsch. Versuchsstation werden 5000 Mark bewilligt. Im Kapitel Boderrmeliorations- und Wasserversorgunas- wesen werden für Feldbereinigungstommissare 13 200 Mark, für 10 Feldbereinigungsgeometer und 8 -Gehilfen 46 300 Mark und für sonstige Kosten der Feldbereinigung 145 000 Mark, ferner als außerordentlicher Zuschuß an Feldbereinigungsgesellschasten in ärmeren Gemeinden 10 000 Mark bewilligt. Zur Durchftihrung der Feldbereinigung im chö Heren Vogelsberg wurde int Etat zruu erstenmal als Beihilse an Gemernden-und F-eldbcreini- gungsgesellschaften ein Mtrag von 10000 Mark ausgeworfeu und als erste Rate die Bewilligung von 5000 Mark beantragt Der Ausschuß hat dieses Vorgehen mit Freude begrüßt und gern seine Zustimmung dazu erteilt. Zur Hebu:rg des Kleinwinzer­standes in Hessen und zur Bekämpfung von Rebschädlingen wurden, wie int Vorjahr, je 2000 Mark und zur Bekämpfung der Reblausgefahr 45 000 Mark bewilligt. Im Kapitel: Förderung einzelner Zweige der Landwirtschaft werden im ganzen 144 190 Mark als Staatszuschüsse für die einzelnen Zweige der Viehzucht der Landwirtschaftskammer zür Verfügung gestellt Ein Antrag Köhler-Bähr ging dahin, btejc Staatszuschüsse der Landwirtschasts- kammer zur freien Verfügung zu stellen und zu bestimmen, daß diese Kredite untereinander übertragbar sein sollen. Ter Ausschuß hat diesen Antrag abgelehnt, ebenso auch den diesbezüglichen Antrag Bahr, Haas und Korell, den Regierungsvvrschlag da­gegen genehmigt. Tas Kapitel 75 a, für Schlachtviehversicherung zur Bestreitung der dem Staat zur Last fallenden Kosten der Ge­schäfts- und Kasseführung 37 000 Mark zu bewilligen, beabsichtigt der Ausschuß zu streichele — Der Ausschuß trat schließlich noch ul die Beratung des Justizetats ein, worüber Abg. Dr. Gut­fleisch das Referat erstattete. Beim Kapitel Gerichte, wurde die Debatte abgebwchen. Ter Ausschuß hofft morgen mit der allgemeinen Beratung des Etats zu Ende zu kommen und nächste Woche die gemeinsamen Sitzmrgen mit der Regierung ausnehmen zu können.

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Die Abgg. Bähr und Gen. Beantragen zum Hauptvor- an schlag für 1909, daß in Kapitel 75, Titel 7, Ziffer 2 der Ausgaben für Förderung der Pferdezucht eingesetzt werden sollen 17 800 Mark unter Streichung der Unterabteilungen a und b, sonne der für die Gewährung von Unterstützungen für Fohlenweiden seinerzeit aufgestellten Regelw

Ter Verband rheinischer Feldschützen richtet im Auftrag f ä m t -

und damit deutsche Sprache und Sitte unterdrückt Deutsche Unternehmer werden zugunsten slawischer Industrieller zu- rückgedrängt, mit deutschen Steuern die galizischen Bolen unterstützt. Aus dem „böhmischen Hexenkessel" wiro die deutschfeindliche Agitation auch in die große Politik ge­tragen. Durch die hufsitisch-ifchechifche Bewegung find 1409 die deutschen Professoren und Studenten aus Prag Vertrie­ben worden und haben die Universität Leipzig gegrünbet; als eine Art Vorspiel zu.r Halbjahrtausendfeier dieses Er­eignisses können die jüngsten Gewalttätigkeiten in Prag angesehen werden. Der Deutsche soll nicht mehr als „Kul- turwünger" fremdes Volkstum stärken, ihm soll <;uch tut Auslande sein Anteil an den Gütern und Gaben der Kullur nicht verkümmert werderr.

Auch dieser Vortrag fand lebhaften Beifall. Mit deut wärmsten Tank und der Aufforderung an die Versamm­lung, mitzuhelfen au der Erhaltung deutscher Stammes- art und deutsck)en Geistes, schwß dec Vorsttzende deu in jeder Hinsicht befriedigenden, großzügigen Vortragsabend. Einen erfreulichen Eriolg hatte dieser auch insofern, als in die in Umlauf gefetzten Listen sich zahlreiche 1'lltwefende als Mitglieder des Vereins cingczeichnct haben. Wenn demnächst an die Bewohner unserer Stadt die Bitte ergeht, dem Verein beizutreten, so wird jeder überzeugt fein, daß auch feine kleine Spende einer großen Sache, der deutschen; «chutzarbeit, zugute kommt

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— Die Dresdner Kunstgenosse «schäft hat an den Professor Angelo Jank ein Schreiben gerichtet, in dem sie erklärt, daß sie völlig mit dem Protest der Münche:rer Künstler übereinstimme, die gegen die Behand­lung der Jank'schen Bilder im Reichstage Verwahr einlegcn, und die Hoffnung ausspricht, daß bx Einmütigkeit der deutschen Künstler in solchen Fragen. Wartdel schallen inügV