Nr. 110

Zweites Blatt

159.R

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag«.

General-Mzeiger Kr Gberheßen

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Die „Wietzener Familienblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Eiehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» strahe 7. Expedition und Verlag: Redaktion:^OH2. TeI.-Adr.:AnzeigerGießen»

Der, sozialdemokratische Redner beschränkte seine Kritik auf i>en Qnttnnnf der Regierung und den Vorschlag der Subkow - msswn, da, wie er meinte, andere Vorschläge zur Zeit noch nicht wrlägen, und man sich die Argumente gegen diese noch anf- oaren könne. Die Banderole sei die arbeiterfeindlichste Vorlage, :tc icmals an den Reistag gekommen sei. Sie sei nichts an- ( eres, als der Versuch einer Erdrosselung der kleinen Betriebe, ^nncn Wertzoll gäbe es in feinem Lande der Welt, weil er ein- ^“LVnntÖ9^ f.ej- Amerika unterscheide man nur zwischen 'Deckblatt und Einlage, und auch bei 'diesem' einfachen System Inen Hinterziehungen an der Tagesordnung. Der große (ya= »rrkant, der seinen Bedarf auf lange Zeit decken könne, könne ennuer btc gleiche Zigarre liefern und zahle den gleichen Zoll: -'er Heine Fabrikant sei den ganz außerordentlichen Preis- r jjroanhiugcn unterworfen, und da trage derselbe Tabak in den verschiedenen Jahren, ja in den verschiedenen Monaten ganz Uerfajiehenc Zölle, die bis zu 100 Prozent differierten.

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Prlvat-Cnterrkl in der Gabelsbcrgei Llenogravbic wird Sm Herren gründlich erteilt i'andgrasensttaf "MMN S(lrienbraucai-2d)onf: t ;eitweiic im Abonnement; nieten. Auskunsl bei

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•• Hessische Regierung und Fina nzreso rm. Auf den von der Hauptversammlung der Landwirtschafts- kammer angenommenen Antrag der Kammermitglieder Breiden­bach u. Gen. ist von der Regierung nachstehende Antwort eingegangen: „Der von der Hauptversammlung der Land- wirtschastskammer angenommene Antrag der Mitglieder Breidenbach und Genossen spricht sich gegen Nachlaß- und Erbschaftssteuern und das Erbrecht des Staates aus, ohne, entsprechend der gleichzeitig erklärten Bereitwilligkeit, „weitere notwendige Lasten zu tragen", Ersatzvorschläge wegen Heran- ztehens des Besitzes zu machen. Die Regierung ist daher nicht in der Lage, dem Ersuchen zu entsprechen."

** Zum Reiseverkehr. «ginBncf auf ba§ Be- 3 pF Reiseverkehrs macht em Rund-

erlaß des Crienbahnmunsters unter Bezugnahme auf früher ^allgeue Vorschriften den Eisenbahndirektionen wieder- holt zur strengsten Pflicht, einer glatten Abwicklung des Personen- und Gepäckverkehrs die größte

5°^* toirb bemerkt, daß der Ueber- fullung der ÄagenaBteile durch Handgepäck in letzter Zeit Aufmerksamkeit geschenkt' zu sein verschiedene Klagen erkennen lassen. Die SivaJwrtc n ^omentlich in den Durchgangszügen, sollen nicht LAFFden benachteiligter. Reisenden abwarten, son­dern se.bst darauf achten, daß die Mitreisenden in der Be-

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Aus Stadt und Land.

Gießen, 12. Mai 1909.

"Tageskalender für Mittwoch, 12. Mai: Stadt­theater: Anato,l Gastspiel von Frankfurter Schauspielern. An­fang 8 Uhr.

.. Do r trag von Dr. F i e b i g - Tübingen : Kulturaufgaben der ärztlichen Mission in den Kolonien.

Die Tabaksteuer in der Knanzkommission.

Tie Finauzkommission Begann gestern die Beratung der Tabak­steuer. Wie sckstm bekannt, hat die SilbkoMwission sowohl das System der Regierungsvorlage, die Banderole, abgelehnt, als auch den auf Grund der Vorschläge des Tabakvereins während des erlten Abschnittes der Verhandlungen der Subkommission eingebrachleu Antrag Weber-NtoMmfen, der etwa 40 Millionen Mark durch eine einfache Erhöhung der bestehenden Gewicht-, steuer und des Gewichtszolls ausbringen wollte. Sie hat statt dessen der Hauptkommission einen Vorschlag unterbreitet, der zwar für den inländischen Tabak eine Erhöhung der Steuer von 45 auf 50 Mk. pro Doppelzentner, aber für die importierten Tabake, Zigarren und Zigaretten einen Zollzuschlag von 30 Prozent des Wertes elnstihrt. Weiter wird eine Nachverzollung für alle seit deut 1. Marz 1909 in den freien Verkehr getretenen, noch nicht

Een ausländischen Tabakblätter sowie Zigaretten voi- geschlagen, ^er Ertrag dieser Steuererhöhung wird in dem Be­richt der Subkommission auf 35,8 Millionen jährlich angegeben; Der Schatzsekretär hat ihn in der Subkommission auf nur 30 Millionen beziffert.

rn Hauptkommission eine Abstimmung über den ent- scherdenden Paragraphen der, Regierungsvorlage, die Banderole, noch mcht stattgefunden hat, sondern die ganze Vorlage einschließ- lich dieser Hauptfrage der Subkommisiivn überwiesen war, findet zunächst eine allgemeine Aussprache statt. Der Berichterstatter ^Lubkommission, Abg. Kreth (Kims.), führt aus, daß sich dir Mehrheit der Subkommission gegen eine Roherhöhung von Zoll mrd Steuer durch sozialpolitische Rücksichten habe bestimmen topot- Der Wortführer der Konservativen in der Finanzkom- imsswn erklärte, seine politischen Freunde müßten die Vorschläge der Subwmmissivn abletznen, weil unbedingt aus dem Tabak 70 bis 80 Millionen herausgehvlt werden müßten. Für das Schatzamt gab Ministerialdirektor Kühn eine gleiche Erklärung ab; 200 bis 250 Millionen müßten aus Bier, Branntwein und Labak heraustzommen, dazu seien aber 80 Millionen Tabaksteuer erforr«rlich. Da von der sächsischen Regierimg verlautet hatte, sie stände nicht auf dem Boden des Regierungsentnmrfs, nahm nn Vertreter dieser Regierung ausdrücklich Veranlassung, zu er­klären, sie halte nach wie vor die Banderole für die beste Form der Steuer.

Der Sprecher der linksliberalen Fraktionsgemeinschast er» üsart rur diese sowohl Banderole als auch Wertsteuer als unan- chmbar. Sie würde nur für eine mäßige Erhöhung der jetzigen ^mer und Zölle zu haben sein, auf der Grundlage des Antrags -r-eber-MomMsen. Sie bestimme weniger die Rücksicht auf die Konsumenten als auf die ftteininbuftrie, die sowohl durch Ban- t7-role als durch Wertsteuer zur Konzenttation gebracht werden wurde.

Ein Regierungsvertreter suchte die Einwendungen der beiden •i '-ebner der Linken gegen die Banderole zu widerlegen. Wenn es in anderen Staaten einen Wertzoll bisher nicht gebe, so liege das rcaran, daß eine Anzahl Staaten das Monopol eingeführt hatten -ie Interessenten selbst seien durchaus nicht alle gegen die Ban- kzrale; eine Anzahl von Fabrikanten sei ja auch wegen der Stel- lirngnahme des Tabakvereins aus diesem ausgeschieden.

Die Reichspartei steht auf demselben Standpunkt wie die Konservativen. Eines seiner Mitglieder ist freilich abweichender Ansicht, der Tabakmdustrielle Sckmidt-Altenburg. Der Redner

Hauptteils der Reichsparlei erklärt die Erhöhung der Tabaks- l Rastung für außerordentlich populär; man solle jetzt ganze Arbeit Machen, um endlich Ruhe in die Industrie zu bringen. ' All die ttolen Prophezeiungen würden sich ebenso wenig bewähren, wie I".i der Zigarettenbanderole. Erhöhung von Gewichtzoll und Gewichttteuer sei unannehmbar, besser sei die Wertsteuer, am beiten die Banderole. 80 Millionen Müssen jedenfalls herans- lommen, sonst sei die ganze Finanzreform gefährdet.

Vvm ZentruNi nahm dann Müller-Fulda das Wort, der die Vaterschaft an den Vorschlägen der Subkommission ablehnt. Der Gedanke sei in der Subkommission von Dr. Weber auSgcgangen; faeilid} habe and), er bereits 1896 einen ähnlichen Vorschlag ge­macht. Im übrigen äußert sich der Zentrumsredner zur Bande- ucke in gleicher Weise wie die Vertreter der Freisinnigen und Sozialdemokraten. Sie würde den Tod der kleinen Betriebe be­deuten. Banderole bei der dezentralisierten Zigarrenindustrie M ganz etwas anderes als bei der durch und durch zentralisierten ^igarrenindusttie. Die Wertsteuer auch für den inländischen 2abak habe die Subkommission nur deshalb nicht vorgeschlagen, Meil da die Kontrolle zu schwierig sei.

_ Ein anderes Zentramsm itglied hat an dem Vorschläge der ^ubWmnnssion auszusetzen, daß dabei die Zigarette auffallend ?8it fortkomme gegenüber dem Rohtabak unb der Zigarre, und dxzu liege, nachdem sich die Zigarrenindustrie unter der Bande- toIc so glänzend entwickelt habe, kein Anlaß vor. Man müsse sest- Mlen, ob ein 30 prozentiger Wertzuschlag die Zigarette angemessen treffe.

Ter Regierungsvertreter ist demgegenüber der Ansicht, daß die .rgarettenindustrie gerade Beim1 Wertzoll schlechter wegkomme, als omM Regierungsvvrschlag.' Im übrigen erklärt der Regierungs- dEtreter bte Schwierigkeiten der Kontrolle beim Wertzuschlagszoll zstvar für sehr groß, aber sie ließen sich beseitigen.

Dr. Weber, der für die Nationalliberalen das Wort nahm, twes beit Angriff von Müller - Fulda zurück. Er habe nie be- daß er ben Vorschlag einer Fakturen-Wertsteuer zunächst yn‘ Erörterung der Subkommission gestellt habe. Aber der Gang d«r Verhandlungen der Subkommission und die jetzige einmütige Lctellnngnahme der beteiligten Industrie habe ihn zu der liebet-- zeeigung gebracht, daß dieser Weg nicht gangbar sei. Wenn die Huw fachverständigste Handelskammer Bremen, wenn die be- riusene Verttetung der Tabakinteressenten, der Tabakverein, sich ein- inütig gegen den Vorschlag der Subkommission erklärt habe, so mtisse er mit seinen politischen Freunden sich einstweilen auf den c mndpunkt ftelten, daß diese Fakturen-Wertsteuer eine solche Un- ngje m das Gewerbe hineinbringe, daß man nach einem anderen L^otus der Besteuerung suchen müsse. Einstweilen wolle er auch m:bt aus die Banderolensteuer zurückkommen, die ja jetzt nicht Dpt zur Diskussion stehe. Gegenüber der von dem Zentrurns- lü-seordneten geforderten höheren Belastung der Zigarette über den Vorschlag der Kommission hinaus sei zu bedenken, daß die Zweipfenmgzrgarette, die heute größtenteils noch 'Handarbeit sei, bn etner zu starken Belastung nur noch init der Maschine her- zerteilt werden könne. Auf diesem Wege liefen sich die Löhne |

auf den vierten Teil zurückdrängen; damit würde man aber nicht lozial handeln, was das Zentrum doch sonst immer für sich in Anspru ch tiebme. Der Antrag der Subkommission bedeute be­sonders eine Belastung der kleinen Fabrikanten, die bei den höheren Wertzuschlägen nicht wie die großen in der Lage waren, günstige Konjunkturen wahrzunehmen. Wenn es richtig sein sollte, daß in der Kommission sich eine Mehrheit für eine Neubelastung des Tabaks mit 70 bis 80 Millionen nicht finbe, dann wäre cs doch besser, bei gleichem Mehrertrage die Steuer möglichst nach den Wünschen des beteiligten Getverbes einzurichten. Darum sei er gegen den Vorschlag der Subkommissioit und behalte sich vor, einen Antrag auf Erhöhung, der 3ntanbfteuer intb des Zolles ein- zubringen, der den gleichen (5frtrag bringe, in seiner Form aber den Wünschen des Gewerbes entspreche.

Abg. Mommsen (Fr. Vg.),, der in der Subkommission ge­meinsam mit Dr. Weber die Vorschläge des Tabakvereins zu einem Anträge formuliert hat, kündigte gleichfalls die Wiederrinbringung dieses A.ntrags an. Wenn 70 bis 80 Millionen doch nicht be­willigt werden und man sich mit weniger begnüge, bann sei es doch richtig, das bestehende Steuersystem nicht zu ändern.

Schatzsekretär Sydow bemerkte, die Banderole sei die aller­beste Steuer, aber der Vorschlag der Subkommission sei immer-- hin auch annehmbar, weil er in sich entwicklungsfähig sei.

Der konservative Berichterstatter wendete sich gegen die Linke. Man verlange von den Konservativen immer, daß sie das täten-, >vas die Regierung wolle, während die anderen Parteien für sich das Recht in Anspruch nähmen, ihre Entschlüsse ohne Rüch'icht auf die Stellung der Regiermtg M fassen. Aüch bei der Tabaksteuer habe es die Regierung nicht an Erklärungen fehlen lassen. Sie habe erklärt, daß die Finanzreform nicht zustande kommen könne, wenn nicht der Tabak 77 Millionen liefere. Man könne den Tabakverein doch nicht als legale Vertretung der Tabakindusttie anerkennen. Wenn sich in der Kommiffion eine Mehrl)eit dafür finden sollte, die 77 Millionen bewilligen wolle, bann würde der ganze Tabakverein Bänderingend ankommen und um die Banderole bitten. Der Kleinbetrieb werde durch jede Art der Besteuerung mehr bedroht als durch die Banderole, weil der erhöhte Zoll sochrt bezahlt werde, ehe nodj 'bie Produktion beginnen könne, während bei der Banderole die Belastung erst anr Ende komme, und die Geldbeschafsirng auf lange Zeit sei ja die schwerste Aufgabe für den kleinen Mann. Beioillige man die 77 Millionen nicht, bann seien wieder Ersatzsteuern nötig, und dann gingen die Klagen von neuem los.

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Berlin, 11. Mai.

Das Automobiltempo, mit dem das Abgeordneten­haus am Montag Beim Beginn der dritten Lesung des Etats einschlug, hat nicht lange angehalten: Am Dienstag kam man nur recht langsam voran, und Wenns so weiter geht, wird die dritte Etatslesung das Haus länger in Anspruch nehmen, als man hoffte. Von beiden Ufern des Rheins tönten — beim Domänenetat — am Dienstag be­wegliche Klagen der Winzer an das Ohr des Hauses, "“b beim Forstetat markierte Herr Borgnrann von den Sozialdemokraten mit heißem Bemühen,' aber geringem Erfolg den Anwalt der preußischen Förster. Beim Etat der Ansiedelungskommission gabs eine ausgedehnte De­batte über einen konservativen Antrag, der die Heran­ziehung der Ansiedelungskommission zu der Besitzfestigung in der Ostmark wenigstens überall da verlangte, wo die Danziger Bauernbank imd die Posener Mittelstandskasse ihre Aufgabe nicht glatt lösen können. Ter Antrag ging schließlich an die Budgetkommission. UeBer das Rad- boder Grubenunglück wurde nochmals Beim Berg­etat kurz verhandelt; noch immer vermochte der Minister üBer die Ursachen der Katastrophe nichts zu sagen. Man nahm noch den Etat des Innern in Angriff, aber weit kam man damit auch nicht, und nach fast fünfstündiger Sitzung vertagte das Haus die Weiterberatung des Etats auf Mitt­woch. Ob man aber am Mittwoch an den Etat überhaupt gelangt, scheint noch recht fraglich. Denn vor ihm stehen bie vom Herrenhaus abgeänderten Besoldungsvorlagen auf der Tagesordnung, und mit denen dürfte man nicht im Handumdrehen fertig werden.

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R. Lange, Gießen.

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könne sich die Steuerbehörde Balten: und Hinterziehungen könne man bekämpfen, wenn man der Regierung bas Recht gäbe, den Tabak Zum angegebenen Preise selbst zu übernehmen. In Holland bestehe dieses System bei jeder Wareneinfuhr.

Auf einen persönlichen Angriff von sozialdemokratischer Seite erklärte Tr. $3 i em er (srs. Vp.) die Behauptung für falsch, daß er sich in Nordhausen gegen jede Erhöhung der Tabaksteuer aus­gesprochen habe. Er habe nur gesagt, er werde jede Tabakvorlage ablehnen, die schwere sozialpolitisck>e Schäden verursache, und Bei dem Anträge Weber-Niommsen setze er solche nicht voraus. Aber cs sei sehr wahrscheinlich, daß die Freisinnigen schließlich gegen jede Tabaksteuer stimmen werden, wenn nicht eine ausreichende Besteuerung des Besitzes erreicht werde.

Von sozialdemokrattscher Seite wurde bestritten, daß bet Widerstand gegen die Tabaksteuer nur vom Tabakverein ausgeh.'. Käme es lediglich auf die Mitglieder des Tabakvereins an, bann würden die Tabakarbeiter keinen Finger rühren, aber es gelte das Wohl und Wehe von 200 000 Arbeitern, und da fei kein Kompromiß denkbar.

Ein konservatives Komwissionsmitglied kam aüf den Vergleich zwischen direkten und indirekten Steuern zurück. Wollte man die 200 000 reichsten Leute so anfassen, daß ihre Existenz gefährdet würde, dann würden sich diese Leute ein Billett 1. Klasse nehmen und ins Ausland fahren. Deshalb dürfe man bei den Steuer­gesetzen diese Kreise nicht allzu scharf anfassen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.» teilte das Ergebnis der letzten Berufszählung für bie Tabakindusttie mit. Danach gab es 191601 Angestellte und Arbeiter, davon 41 Prozent männlich, 59 Prozent weiblich. 10 971 waren selbständig, insgesamt waren also in der Tabakindusttie 202 000 Personen erwerbstätig, unter Hinzurechnung der Angehörigen 358 400 an der Tabakindusttie interessierter Personen.

Damit schloß die Generaldebatte, und es wurde zur Abstim­mung geschritten. Drei Entwürfe lagen vor: die Banderole der Regierung mit 77 Millionen, der Wertzuschlag der Subkommission mit 36 ltzw. 30 Millionen unb der Antrag Weber-Mommsen mit 401/2 Millionen. Der Antrag Weber-Mommsen wurde mit 21 Stimmen gegen die 7 (Stimmen der Nationalliberalen und Frei­sinnigen abgelehnt. Der Anttag der Subkommission wurde mit 16 Stimmen des Zentrums, der Konservativen, der Reichspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung angenommen. Heber die Regierungsvorlage wurde nicht abgestimmt. Die Bandervlesteuer ist aber damit noch nicht endgültig erledigt. Die Abstimmung über den Entwurf der Subkommission wurde nämlich nur als eine vorläufige betrachtet, und er soll nunmehr zunächst in seinen Einzelheiten durchberaten werben. Sollte biese Beratung dann kein positives Ergebms haben, so kommt man vielleicht doch noch auf die Banderole zurück.

Die Beratung des Enttvurss der Subkommission beginnt in der nächsten Sitzung, Mittwoch vormittag.

Stimmungsbild aus dem preutz. Abgesrdnetüchmisi

In der Nachmittagssitzung lag der von den Abgg. Weber und Mommsen angekündigte 2lnttag aus der Subkommission vor Er behält das jetzige System der Besteuerung des deutschen und der Verzollung des ausländischen Tabaks nach dem Gewickst bei, bei schonender Berücksichtigung der Ranch-, Kau- und Sckmups- tabakfabrikatton. Als Ertrag dieser Steuer- und Zollerhöhung würden sich etwa 40> - Millionen ergeben. In der Begründung wird Bezug genommen auf die Versammlung des „Deutschen ^.abakverems", in der sich die 700 erschienenen Mitglieder aus ganz Deutschland, etwa die Hälfte der Gesamtmitgliedschaft, ein- sttmmig für diese Vorschläge entschieden haben. Der Anttag ist ausgearbeitet worden unter Beteiligung von Sachverständigen aus diesem Kreise.

Von freisinniger Seite wurde in der Nachmittagssitzung be­tont, bie Rücksicht aus die Notlage des Reiches sei der einzige Grund, der die Freisinnigen bewegen könne, für die Erhöhung der indirekten Steuern überhaupt einzutreten. Dasselbe Araument gelte aber auch für die direkten Steuern,1 unb da versagten die konservativen; denn was sie bisher vorgeschlagen hätten, könne nicht als ausreichende Besteuerung des Besitzes bezeichnet werden.

onC1-jA”n-gen hatten niemals anerkannt, daß ein Bettag von cO—80 Millionen aus dem Tabak gewonnen werden könne Viele Leute seien der Meinung, daß mit der Steuererhöhung eine Verschlechterung der Qualität der Rauchsachen eintreten werde <3enn die Regierung die Wertt'teuer akzeptiere, so sei wohl für lie in erster Linie maßgebend, daß ihr die Wertsteuer geeignet et)meine, durch einfache Erhöhung der Sätze später mehr heraus- zipchlagen. Das müsse aber gerade die Liberalen veranlassen, ich gegen eine solche Steuer sehr vorsichtig zu verhalten. Auch der Anttag Weber-Mommsen, der auf die besseren Sorten 50 Pro­zent mehr Steuern lege, als auf die schlechteren, berücksichtige den Gedanken der Wertsteuer.

. ^in Sozialdemottat meinte, nach der heutigen Erklärung des Ministerialdirektors Kühst, daß die Kommis,ion aus dem -vabak unter allen Umständen die 70 Millionen bewilligen müsse, tollte das Parlament der Regierung die Vorlage vor die Füße wersen. Die Konservativen hätten die Abgg. Sielermann und Schmidt-Altenburg aus der Kommission herausboykottiert, weil ie von der Sache etwas verständen. Die Politik des Zentrums werde lediglich durch taktische Momente bestimmt. Auf ben Tabak- Derem sei eine Pression ausgenbt worden, wie sie im politischen Leben unerhört sei.

Ministerialdirektor Kühn: Das Wort „unannehmbar" hat die Regierung gegen den Vorschlag der Subkommission nicht aus­gesprochen. Die Regierung steht allerdings auf dem Standpunkt, datz die ^abasiteuer einen erl)eblich höheren Ertrag liefern muß, als die Subkommission vorschlägt. Für undurchführbar hat die Regierung früher eine Wertsteuer beim Rohtabak erklärt, weil es ,ich damals nicht wie jetzt tim einen Wert handelte, der durch die rwtttira festgestellt werden soll, sondern um die Einschätzung des Wertes des eingeführten Tabaks an der Grenze selbst Nach dem Vor,chlag der Subkommission wird also die Steuer nicht vom Wert des Tabaks, sondern vom Preise erhoben, den der -LabaffianMer zahlt. Nur wenn es scheint, daß der Preis falsch angegeben ist, wird ein anderes Verfahren eingeschlagen All- ettig wird ja anerkannt, daß der Tabak höher belastet werben muß, und ichließlich wird doch wohl nur eine ganz kleine Anzahl von Abgeordneten im Reichstag gegen die Tabaksteuer stimmen.

Der Sprecher der Reichspartei wies die Behmiptung zurück, boB jcine Partei den Mg. Schmidt-Altenburg boykottiert habe. Er stehe m der Fraktion ganz allein und es sei wohl in [einer Partei üblich gewesen, daß man ein solches Mitglied vorschicke, ^as wäre gerade so, wie wenn die Sozialdemottaten in Fragen der Zolle den Schutzzöllner Calwer vorschicken würden. Uebrigens habe Aog. Schmidt-Altenburg in der Unterkommission Gelegen­heit gehabt, seine Meinung nach jeder Richtung hin frei zu oer- treten. Von der Regierung sei es vielleicht unklug gewesen, bie Banderole selbst vorzuschlagen: sie hätte anbere Leute auf bLesen klugen Gedanken kommen lassen sollen, bann wäre die Banderole mit Glanz angenommen worden. Es müsse endlich mit der Beunruhigung der Tabakindusttie Schluß gemacht werden, und dazu lei eigentlich nur das System der Banderole geeignet. Die 60 Millionen Deutsche könnten sich nicht von 200 000 Tabak- interepenten vorschreiben lassen, ivie der Tabak besteuert werden oll. Die kleinen wirklich geschädigten Betriebe könne man ja ensichadlgen.

Abg. Müller-Fulda bemerkte, das Zentrum habe sich immer gegen die Banderole und gegen den Antrag Weber- JJcommien ausgesprochen. Es habe sich schon vor 15 Jahren bereit erklärt, neue Mittel aus der Tabakbesteuerung zu bewilligen, wenn man au; den Wertsteuervorschlag zurückkomme. Dieser Vor- IMlag liege jetzt vor. Eine Steigerung der Sätze der Wertsteuer ei wohl zunächst nicht zu erwarten, aber sie würde ganz natürlich >ein, wenn der Wert der eingesührten Tabake selbst sehr erheblich < fein würde. Der Wert sei durch die Faktur gegeben, daran