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Samstag 10. Juli 1909

159. Jahrgang

Drittes Blatt

Nr. 159

trlcbexni täglich mit Ausnahme öe5 Sonntag-.

1.

bittet um Ruhe.

Abg. Speck (Zentr.):

Der

»Es

baden.

Präsident Graf Stolberg

Tabak.

versucht zu reden, demokraten daran

Als April

Ern

Abg. Speck (Zentr.)

wird aber durch lärmende Rufe von den Sozial­gehindert.

Präsident Graf Stolberg

Die Zuckersteuer.

Zeitpunkt für die Herabsetzung der Zuckersteuer ist der

♦

Deutscher Reichstag.

279. Sitzung, Freitag, 9. Juli.

Am Tische des Bundesrats: Sydow, Frhr. v. Rhein-

Ter Entschädigungsantrag der Sozialdemo­kraten wird gegen die Linke und die Polen mit 215 gegen 148 Stimmen abgelehnt. Von den Bänken der Sozialdemo­kraten ertönt ein Pfuiruf; der Präsident erteilt dem Pfui- rufer einen Lrdnungsruf.

Ein Mehrbeitsantrag, der die süddeutschen Staaten gegen eine Erhöhung der Uebergangsabgabe sichern will, wird zurückgezogen, nachdem Finanzminister Frhr. v. Rbeinbaben die Zustimmung der preußischen Regierung erklärt hatte.

Nationalliberale Anträge Ballermann, Weber, die die Staffelanträge der zweiten Lesung wiederholen, werden ab- gelehnt.

In der Gesamtabstimmung wird die Bier­steuer mit 204 gegen 160 Stimmen angenommen.

Dieses Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Rotationsdruck und Verlag der vrühsischso Universiläts - Buch- und Sleindruckeret. 9t Lang», Gießen.

~ Abg.-Köhler '(Wirisch. Vg.):

Ich war vorhin an dem Pfiff schuld. (Hort! Hört!)' Er' galt der Rederei des Herrn Stadthagen. (Unruhe b. p. Soz.>

Eswirdabge stimmt. Die Anträge der Mehrheit betr. die Matrikularbeiträge und Schuldentilgung werden angenommen, unter Ablehnung der nataionalliberalen Anträge. Auch der An. trag Speck über die Bindung der Einnahmen aus der Branntwein. Verbrauchsabgabe zugunsten der süddeutschen Staaten wird an­genommen. ,

Redaktion, Expedition und Druckerei: 6d)t* straße 7. Expedition und Verlag: e^5L Redaktion:«-^ 112. Tel.-Adr^AnzeigerGießen.

fall links.)

Abg. Frhr. v. Richthofen (Kons.):

Lassen Sie den Ausdruck Reichsfinanzreform fallen, gut: was wir macken, ist meinetwegen eine Reichst inanz. ordnung. (Stürmischer Beifall rechts und im Zentrum.) Dr. Paasche hat in einer für mich nicht ganz verständlichen Weise eine Menge Zitate vorgelesen dahin, daß das Zent, um keine indirekten Steuern bewilligen wolle. Hat er damit etwa sagen wollen, die Nationallibcralen seien heute bereit, eine Menge indirekter Steuern zu bewilligen? (Sehr gut rechts und im Zentrum. Gelächter links.) Dann soll er es deutlich sagen; tm Publikum muß der Eindruck hervorgerufen werden.

Abg. Kopsch (Fr. Vp.):

Der Widerspruch des bayerischen Bevollmächtigten läßt tief blicken, und es ist eine interessante Tatsache, daß der Bundes­ratsbevollmächtigte für Bayern den dringenden Vorstellungen des Zentrums mehr Widerspruch geleistet hat als der Schatz­sekretär des Reiches. (Hört! Hört! links.)

Bayerischer Bevollmächtigter v. Burckharbl:

Wenn der Zweck des Antrages ist, die Finanzreform zu sichern, dann werden auch die Bundesstaaten darauf Rücksicht nehmen und dem Antrag, wenn er in zweiter und dritter Lesung angenommen ist, zustimmen. (Hört! Hört! rechts u. i. Zentrum.)

Abg. Erzberger (Zentr.):

Die Linke kritisiert alle Vorschläge der Kommission, frühere nationalliberale Abgeordnete Büsing hat aber schon 1906 zu den Freisinnigen gesagt: „Kritisieren kann jeder — aber bester machen!" (Hört! Hört! im Zentrum und rechts.) kommt darauf an, Vorschläge zu machen, die eine Mehrheit finden." I Lebhaftes Hört! Hört! und Beifall im Zentrum und rechts.) Der Redner spricht über die Matrikularbeiträge.

Gießener Anzeiger

Gemral-Anzeißer für Gberheffen

Abg. Fehlhauer (Ratl.)

spricht sich gegen den Zentrumsantrag aus. Der Zucker sei ein Volksnahrungsmittel, das möglichst billig sein müsse,

Abg. v. Rormann (Kons.)

verliest folgende Erklärung: Meine politischen Freunde sind Be­reit, diesem Anträge auf- Forterhebung der Zuckersteuer in dem bisherigen Umfange bis zum 1. April 1914 zuzustimmen. (Hörtl hört! links.) Wir knüpfen indes hieran die ausdrückliche Vor­aussetzung, daß die übrigen in der zweiten Lesung bewilligten Steuern nicht in dritter Lesung noch eine grundsätzliche Abände­rung oder Herabsetzung erfahren, weil wir nur unter dieser Be- dingung es verantworten können, dieses schwere Cpfer landwirt­schaftlicher Interessen zu bringen. (Beifall rechts.)

Abg. Frhr. v. Herlling (Zentr.)

begrüßt diese Erklärung. Die Voraussetzungen, die der Vorredner forderte^ seien begründet.

Abg. v. Oertzen (Rp.):

Auch wir sind mit dem Anträge einverstanden. Obwohl in unseren Reiben viele Zuckerinteressenten sind, halten wir es jur eine patriotische Ehrenpflicht, für den Antrag des Zentrums zu stimmen im Interesse der Reichsfinanzen.

Abg. Hildenbrand (Soz.)'

spricht gegen den Antrag.

In n a m e n* l i ch e r Abstimmung wird der Antrag Speck mit 204 gegen 133 Stimmen bei 15 Enthaltungen ange­nommen.

Damit ist die zweite Lesung, der Reichsfinanzreform beendet.

Nächste Sitzung: Heute, Freitag, vormittag 11 Uhr (Bier-, Tabak- und Branntweinsteuer, dritte Lesung.)

Die Abgeordneten verlassen den Saal unter lebhaften Rusen: Guten Morgen!

Schluß: 12 y4 Uhr.

Die „Gtehener Samilicnblätter,‘ werden dem „Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das ’.Kretsblati für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zett- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

1910 vorgesehen.

Antrag des Zentrums fordert die Hinausschiebung dieses Zeitpunktes bis zum Jahre IC’ 14.

Abg. Dr. Paasche (Rat!.)'?____

'' Herr Erzberger hat Büsing zitiert. Ich zitiere auch Windt- horst: Endlich hat man mit der Vermehrung der indirekten Steuern aufzuhören, wir müsten zu direkten Steuern zuruckgrei- fen! (Hört! hört! links, Lachen t. Zentr.) Frhr. v. Huene: wir find'nicht geneigt, in Zöllen und indirekten Steuern irgendwie einen Schrnt weiter zu gehen! (Lebhaftes Hort! Hort! links, Ge­lächter im Zentr.) Dr. Lieber: Im Namen des Zentrums erkläre ich, mit der Vermehrung der indirekten Steuern ist rem Geschäft mehr mit dem Zentrum zu machen! (Stürmisches Hort! hört! links, Lärm im Zentr. Abg. Erzberger ruft: Das ist schon lange her!) Heute habe ich eine Broschüre tu Landen gehabt — leider habe ich sie nicht hier — von Herrn Erzberger '. Warum ist der Reichstag aufgelöst worden? Da heißt eS das Zentrum wird keine neuen Verbrauchsabgaben mehr bewilligen, (ötur- misches Hört! hört! links, großer Lärm und Johlen.) Wenn Sie vor zwei Jahren genau das Gegenteil von dem sagen, roa8 Sie heule tun — soll ich Ihnen noch mehr nachweisen? (Zuruf: Erbschaftssteuer!) Gewiß, ich habe gegen die ErchchastS- steuer gesprochen, aber nur weil ich sie als allgemeine «^sihsteuer für viel weniger gut hielt, als die Vermögenssteuer. (Sehr rich­tig! links.) Der Redner schließt mit erhobener Stimme: mit Ihrer Steuerreform mißhandeln Sie die Gerechtigkeit. (®r°Be Unruhe rechts.) Sie belasten den großen Teil der Bevölkerung und entlasten einen kleinen Teil. (Große Unruhe, ftnrnn;$er Beifall links.) Dieser Vorwurf wird Sie noch lange treffen. I An­haltender Lärm.) Ich habe heute gesagt, die verbündeten Regie- rungen sind vernünftig, sie nehmen, was sie kriegen. Zch nehme das „vernünftig" zurück. (Große Heiterkeit, lebhafter Bei-

Abg. GiesbertS (Zenkr'.s begründet einen Antrag betr. Unterstützung der durck die Tabak, steuer geschädigten Arbeiter. Wir haben geglaubt, mu vier Mil- Honen auskommen zu können. Sollten diese nicht au-reichen, können toir ja im Herbst mehr bewilligen.

Ministerialdirektor Kühn:

Die Verbündeten Regierungen find bereit, dem Anträge in seiner jetzigen Fasiung znzustimmen. (Zuruf lmkS: Bestellte Ar­beit!) Sie tun dies in der Vorausietzung, daß damit lein Präzedenzfall für künftige Steuergesetze geschaffen wird.

Abg. Dr. Frank-Mannbeim (Soz.):

Der Abg Giesberts, der für die Tabaksteuer stimmt, bat kein Reckt für die Tabakarbeiter einzutreten. Tas Zentrum schlagt Den Menschen, erst zu Krüppeln, und dann will es helfen!

Abg. Dr. Stresemann (Natl.):

Ich habe nicht die Abfickt, Herrn Giesberts auf das Gebiet hochpolitischer Erörterung zu folgen. Wer allerdings bei den letz­ten Blockwahlen die Erzbergersche Broschüre gelten hat und die Ausführungen über die Belastung des Mastenkon>ums, der. muh hinter iie Ausführungen des Abg. Giesberis em großes srage- -eicken machen.' Ick habe in der zweiten Lesung erklärt, daß wir, für den Antrag Giesberts stimmen werden. Jetzt ist er aber ver- scklimmbefiert. Wir beantragen infolgedessen die St m 111 e r u n g auf 4 Millionen zu streichen. Denn tote weit die Wir-, hingen des Gesetzes gehen werden, vermag jetzt niemand zu über-, sehen Weiter beantragen wir statt „Unterstützung zu lagen Entschädigung". Wir wollen unter keinen Umständen, daß diejenigen, die auf Grund dieses Gesetzes arbeitslos werden, polu, tijcher Rechte_verloren

Abg. Erzberger (Zentr.):

Dr. Paasche vermißt die großen Gedanken in der Finanz- reform; die sind fort, als der Liberalismus nicht mehr Dabei toarl (Heiterkeit und sehr gut! rechts und im Zentrum.) Das ist die Selbsteinschätzung des Liberalismus. (Sehr gut! rechts.) Der Redner spricht zu den Anträgen der Mehrheit.

Es liegt ein Antrag Erzberger vor, entsprechend dem Beschluß der Budgetkommission zur Besoldungsfrage die Quote der Einzel st aaten bei der Erhebung der Erb­schaftssteuer von Vs auf V* herabzusetzen.

Bayerischer Bevollmächtigter v. Burckhardt spricht gegen diesen Antrag.

eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min. mit der Mitteilung, daß Graf Zeppelin beabsichtige, den Reichstag zu einem Besuch Anfang Septemb er nach Friedrichshafen einzuladen. Die Näheren Angaben würden den Herren rechtzeitig zugehen.

Die dritte Lesung der Finanzreform.

Bier.

Abg. Zubeik (Soz)'. _ —-----

spricht unter allgemeiner Unaufmerksamkeit des sich während sei­ner Rede füllenden Hauses über die Ausplünderung des arbeiten­den Volkes. Der unersättliche Moloch wird gefüttert. Unkähuge Gastwirtsristenzen bleiben auf der Strecke. Biersteuer Tabak- fteuer, Automatensteuer, Lichtsteuer, wo es doch im Lokal immer Heller werden muß, Konzessionssteuer, Polizeikontrolle! — Bei solchem Skandal kann man nicht reden. Zubeil wartet schweigens bis der Präsident ihm für einige Zeit etwas Ruhe schafft. Nach einiger Zeit unterbricht

Präsident Graf Stolberg mit feiner Glocke wieder die Unruhe: Wenn ich reckt gehört habe, hat der Redner den Ausdruck „Schnapsblock gebraucht. Der Ausdruck ist nicht parlamentarisch. (Heiterkeit.)

Abg. Zubeil (Soz.) *

spricht weiter. Er verlangt die von den Sozialdemokraten auch zur mitten Lesung beantragte Unterstützung arbeitslos werdender Ar­beiter und Angestellten. ,

Die Mehrheitsparteicn: Dr. Zehnter (Zentr.), Frhr. von Gamp (Rp.), Raab (Wirisch. Vg.), Dr. Roesicke (Kons.), Speck |(3entr.) beantragen die Einführung einer Konti ngentie- rung: Für neue Brauereien, die nach dem 1. August 1309 in Betrieb genommen werden und mit deren Bau nicht bereits vor dem 1. Januar 1909 begonnen war, sowie für wiche, Die nach dem 1. August 1909 wieder in Betrieb genommen werden, nach- dem sie mehr als 2 Jahre außer Betrieb waren, erholen stch die Steuersätze bis zum 31. März 1915 um 50 Prozent, für Die Nächsten drei Jahre um 25 Prozent.

In namentlicher Abstimmung wird die Kontin- ß,entierung mit 218 gegen 131 Stimmen der Linken vei 5 Enthaltungen angenommen. Der Abg. r^rhr. v. Hehl sUmmt mit dem Grasen v. Oriola (b. k. Fr.) mit der Mehrheit.

Höhere Kommunalbiersteuern als 65 ißfg. für Den Hektoliter Dürfen nach einem weiteren Beschluß der Mehrheit schon Pom^drhrL 1915_<m_ Iftatt 1919) nicht, mehr erhoben werden.

Abg. Stadthagen (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag übet die Einfuhrsckeiu«. Lin Teil der Abgeordneten verläßt fluchtartig den Sitzungssaal.

Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. ,

Die Fahrkartensteucr.

Abg. Ghßling (Fr. Vp.)' begründet einen Antrag der linksliberalen Fraktionsgemeinschaft, Die Fahrlartensteuer vom 1. April 1910 ab aufzuhebcn.

Reichsschatzsekretär Sydow:

Der Antrag Ghßling stimmt mit der ursprünglichen Regie­rungsvorlage zwar überein. (Hört! Hört! links.) Aber für Die Regierung war die Voraussetzung, daß andere Steuerquellen er­schlossen würden. Da haben Herr Gyßling und seine Freunde versagt. (Unruhe links.) Die Reform der Fahrkartensteuer der- liert Die Regierung nicht aus dem Auge. (Beifall rechts. Lautes Lachen links.)

Der Antrag Ghßling wird mit 203 gegen 137 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt.

Die Fahrkariensteuer bleibt also in der bisherigen Form be­stehen.

Deutscher Reichstag.

278. Sitzung, Donnerstag, Den 8. Juls. , Abendsitzung.

Am Tische des Bundesrats: Shdow, v. Rhein- haben, Twele.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um Uhr. Dar Haus ist sehr schwach besetzt.

Das Finanzgesetz.

Di« Beratung des F i n a n z g e se tz eS wird fortgesetzt.

Abg. Stadthagen (Soz.):

Der Umfall der Regierungen in der Frage der Matrikularveiträge ist die Krönuna des sogenannten Reform- werkes ES entspricht doch den Anschauungen von Treu und Glauben, wenn man verlangt, daß die Bundesstaaten die Schul­den bezahlen, die fic gemacht haben. Die neue Mehrheit schemte aber den Einzelstaaten die gestundeten Matrikularbeiträge als Trinkgeld für Den Umfall Der Regierungen. (Lärm rechts.) Die Bundesstaaten denken auch nicht daran, zu zahlen. Sie sind viel zu hartleibig dazu. (Die folgenden Ausführungen des Redners gehen unter der allgemeinen großen Unruhe, die sich zeitweise zum Lärm steigert, unter. Im Zentrum unterhalten sich einige Abgeordnete auffällig lebhaft. Scklußrufe werden laut. Ein Pfiff ertönt. Große Unruhe herrscht im ganzen Hause. Die Sozialdemokraten antworten mit Pfuirufen.)

Präsident Graf Stolberg:

Der Umstand, daß wir eine Abendfitzung haben, berechtigt Sie nicht dazu, hier solchen Lärm zu machen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Stadthagen:

Noch in letzter Stunde warne ich Sie vor volksfeindlichen Be­schlüssen. Einst wird die Vergeltung kommen. (Hallo im ganzen Hause.)

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Freis. 83g.):

Herr Paasche hat uns unsere früheren Führer vorgehalten. Glauben Sie, daß der selige Windthorst heute auf Seiten der Nationalliberalen stehen würde? (Gelächter links.) Herr Pasche sitzt selbst im Glachaus, er hat seinerzeit die schärfste Rede gegen die Nachlaßsteuer gehalten. (Hört! hort! im Zentr.) Wenn er nach Damaskus geht, dann ist nichts dabei, wenn aber ein Zen­trumsmann mal denselben Weg geht, dann soll das gleich ver­nichtend sein. (Großes Gelächter links.)

Pizepräsident Kaenipf

erklärt die Diskussion für geschloffen. (Stürmischer Beifall im ganzen Hause.)

Abg. Lehmann (b. k. P.)

erhält das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Er wird von der Linken mit stürmischem Hallo begrüßt, das minutenlang anhält Er erklärt: Gegenüber verschiedenen Zurufen stelle ich fest, daß ich mich vorhin ganz ruhig verhalten habe und keinen Laut des Beifalls oder Mißfallens gegeben habe. Tann stelle ich noch fest, daß ich nicht zur antisemitischen, sondern zu gar keiner Fraktion gehöre. (Groß- Heiterkeit links, Zuruf: Fraktion Lehmann! Erneute Heiterkeit.) Wenn man die Rabulistik des Herrn Stadthagen hört, bann ist es allerdings für einen Deut­schen schwer, nicht Antisemit zu sein. (Beifall rechts, Gelachter links.)

Ich habe vorhin Ihren Redner auch nicht gestört. (Wider­spruch und erneuter Lärm bei den Soz.) Politischer Anstand ge­bietet, auch den Gegner anzuhören. Der preußische Finanzmini- fter .... (Sehr richtig! bei beif Soz. Große Heiterkeit.)

Präsibent Graf Stolberg:

Eine derartige Unterbrechung ist nicht angezeigt. (Heiterkeit.) Abg. Speck (Zentr.):

Abg. Frank-Mannheim (Soz.):

Ich spreche Heim Giesberts mein herzlichstes Bedauern aus daß er fick an Arbeiterfreundlickkeit von Dr. Stresemann über, treffen lassen muß. Wenn etwas ein Sckulbeisviel dafür ist, daß die Stellung des Zentrums von rein politischen Rücksichten diktiert ist, bann ist es bie Tabaksteuer.

Minifterialbirektor Kühn:

Im Namen der verbündeten Regierungen kann ich erklären, daß Unterstützungen auf Grund dieser Bestimmung nicht als öffentliche Unterstützung im üblichen Sinne betrachtet werden sollen.

Es wird abgestimmt. Angenommen wird em Antrag Dr: Jäger i Speyer, Zentr.) mit einer Milderungsbeskimmung für Tabakabsälle zugunsten des süddeutschen Tabaks. In namen t- l i ch e r A b st i m m u n g wird der nationalliberale Abände- rungSantrag zum Anträge Giesberts mit 226 gegen 139 Stirn» men abgelcbnt

Ein Abänderungsantrag der Sozialdemokraten wird mit 218 gegen 151 Stimmen abgelehnt. (Ein Sozialdemokrat ruft:j Piui!)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Wegen dieses Rufes ist vorhin ein Ordnungsruf erteilt wor­den. Ich möchte Sie doch wirklich bitten, diese unparlamenra« rischen Rufe zu unterlassen. (Lebh. Beifall rechts.)

Ein anderer der sozialdemokratischen Anträge, betr. die Ar­beitslosen, wird mit 211 gegen 155 Stimmen bei einer Enthaltung kbgelehnt.

Dann wird der Antrag Giesberts gegen die Linke a n - jenommen.

Das Tabaksteuergesetz tritt bezüglich bet; llenderuna des Zigaretten steuergesetzes b o rt 1906 am 1. September, im übrigen am 15. August dieses Jahres in Kraft.

In der ©efamtabftimmung wird das Gesetz mit 107 gegen 165 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Ter Branntwein.

Abg. Dr. Südeknm (Soz.):'

Früher rechnete man allgemein damit, baß bei Gelegenheit bet Reicksfinanzreform die Liebesgabe beseitigt würbe. Statt »,'ssen ist sie stabilisiert worben. Die größte Ungerechtigkeit ist der ft 69a über den Tenatnrierungszwang. Ich habe gehört, daß Dr. Heim noch heute den Versuch machen wollte, diesen Paragraphen ibzuändern. Die Konservativen aber haben jede Aenderung ab» ftelehnt und das Zustandekommen der ganzen Finanzreform vom V 69a abhängig gemacht. (Stürm. Hört, hört! links.) Der § 69a i ent den Jnteresten der Spirituszentrale und errichtet das Privat- 'nonopol dort, wo man das Staatsmonopol nicht wollte. Es war (a bisher üblich, daß Erwerbsguppen sich abgebrauchte Ministerral-' birdtoren tauften. (Heuerten links, Unruhe rechts.)

Solange von Matrikularbeiträgen die Rede ist, werde ich darauf Hinweisen, daß durch die Matrikularbeiträge, nach der Kopf­zahl der Bevölkerung berechnet, die schwächsten Glieder des Reichs, die kleinen Bundesstaaten, ganz ungerecht getroffen werden. Sie leiden ganz ungeheuer darunter. Der Redner weist dies zahlen­mäßig nach. Durch eine Reichsvsrmögenssteuer könnten die Bun- desstaaten aus der Misere mit den Matrikularbeiträgen gebracht werden. (Beifall links.) _ _