Nr. 34 UW-MS Matt

159. Jatzrsang Mittwoch, 10. Februar 1909

EHchekü ÜlgNch mV Ausnahme de» SanntagL.

Die „etefteeef LmnINenblStter- «erden dem »Anzeiger* otermol wöchentlich beigelegt, daL wXrclsblott ffii He Kreta Sietze«^ zweimal wöchentlich. Die .Landwirtschaftliche« Lett- fräse«" erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

Eeneral-Anzeiger für Dbecheffen

NotaKonrdruck «n> versag der FrOBHdSea UniversuälS - Buch» unb EkeiuLruclere^ K. Senge, Sieben.

ReboMhm, Exveditton and Druckerei: Eckuk- ftrabe 7. Expedition und Verlag: 5L

Redaktion: 112. Lel.-Aür^AnzeigerGieheN9

U.____________. . ■»

Deutscher Reichstag.

802. Sitzung. Dienstag, den 9. Februar.

Etat Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Holltvcg.

DaS Haus ist sehr schwach besetzt. °Zu Beginn der Schtmg fehlten sogar die amtlichen Stenographen. ,.......f,T; .

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Eingegangen ist die neue Fernsprechgebühren, prdnung und das Bankgesetz.

Der Etat des NeichsamtS deS Inner«.

^(Fünfter Tag.),

i Dbg. Hug (Zentr.)!

betont die Notwendigkeit der Regulierung des Oberrheins von Straßburg nach Basel und von da nach dem Bodensee. Sei die Schiffbarmachung vollendet, so würde der Bodensee ein Bindeglied zwischen Nordsee und Mittelländischem Meer darstellen und sich ein bedeutender internationaler Verkehr entwickeln. Mer die rn Aussicht stehende Einführung der Schiffahrtsabgaben trübe Liesen Blick in die Zukunft.

Abg. v. Brockhausen (Kons.):

Mit vollem Recht ist hier darauf hingewiesen worden, daß sich alle Parteien der größten Kürze befleißigen mochten. Gerade meine politischen Freunde haben sich aber bisher die möglichste Zurückhaltung auferlegt. Redner spricht dann über daS Schmier­gelderunwesen und verlangt gesetzliche Maßnahmen.

Der Redner begründet dann die von ihm eingebrachte Reso- ürtton aus Anstellung von Erhebungen über die Mißstände im Theaterwesen. Nötigen Falls soll eine Denkschrift dar­über vorgelegt werben. In engem Zusantmenhange mit dem Theaterwesen steht ja auch btc Frage der Zensur. Ich glaube, daß in dieser Hinsicht das Berliner Polizeipräsidium das richtige trifft Man kann nicht darüber klagen, daß die Zensur des Ber­liner Polizeipräsidiums zu strenge ist, im Gegenteil, von man- £ Seite wird sogar behauptet, man müsse in Berlin trotz der snr sich selbst darum kümmern, in welche Stücke man gehen ic, da doch vieles, was man nicht gern Horen und sehen möchte, aufgeführt wird. Ich stehe nicht auf diesem Standpunkt, denn man mutz doch bedenken, datz man in einer so großen Stadt wie Berlin sich manches cutsehen kann, was man in einer kleinen Stadt nicht sehen dürfte. In der Großstadt wird ja durch die glänzende Inszenierung und die guten Dekorationen manches gemildert, was man auf einer kleinen Bühne scheußlich finden würde. Man kann also ost sagen: das paßt wohl für Berlin, aber nicht für eine kleine Stadt. Ich meine übrigens, daß man nicht überall hinzugehen braucht Aber es ist freilich bedenklich, wenn die Zensur allzu lax vorgeht, lieber die großen Mißstände im Thcaterroesen — oder tnelleicht besser gesagt Theaterunwesen — findet man besonders gutes Material in einer Broschüre, die von Dr. Pfeiffer geschrieben und kürzlich erschienen tft Beim Konzertwesen ist es ebenso. Es wäre deshalb wohl am Platze, daß hier endlich eingeschritten wird. Aber ob­wohl das Material sehr eingehend ist, genügt cs doch nicht, um daraufhin gesetzgeberische Maßnahmen vorzuschlagen. Jedenfalls muß man sagen audiatur et altera pars. Man muß auch die Lheaterunternehmer fragen und aus ihren Kreisen hören, wie sie sich eine Beseitigung der Mißstände vorstellcn. Wenn die Er­hebungen dazu sichren, daß sich die Dinge wirklich so Verhalten wie sie heute allgemein angenommen werden, dann könnte man mit gesetzgeberischen Maßnahmen vorgehen. Interessant wäre cs da­bei, einmal etwas genaueres über dip Vorbildung der Theaterdirektoren unb über ihre Religion zu er­fahren. Ich glaube, daß gerade beim Theater die Direktoren zum größten Teil jüdischen Glaubens sind. .Es wird ferner nötig sein, Maßnahmen zu treffen, um denjenigen Per­sonen, die Talent fürs Theater haben, die Möglichkeit zu ver­schaffen, ihre Begabung der Kunst zur Verfügung zu stellen, ohne oaß sie viel Unkosten haben, oder per Gefahr ausgesetzt werden, rn ihren Sitten geschädigt zu werden. Der Abg. Dr. Reu­mann-Hofer beschäftigt sich auch gern mit Kunstfragen, aber mehr noch mit der Frage der Doppelbesteuerung. Da ich zur Frage der Doppelbesteuerung im Reichstage gesprochen habe, bin ich von ihm in der Presse in der schärfsten Weise angegriffen worden. Ich finde keinen parlamentarischen Ausdruck für dieses Verhalten. (Sehr gut! rechts.) Gerade die bürgerlichen Par­teien sollten doch zusammenhalten, und gemeinsam sich in den Dienst deZ Vaterlandes stellen, damit es mit Recht heißt: Deutsch­land immer voran. (Beifall rechts.)

Wg. Arning (Natl.):

Das Krankcnversicherungswesen nimmt eine immer größere Ausdehnung an. Wenn die Entwicklung in der bisherigen Weise fortschreitet, so wird bald die Hälfte der Bevöl­kerung Deutschlands unter dem Versichcrungszwangc stehen. Tas wäre erfreulich. Wir begrüßen cs, wenn die Grundlagen der Versicherung immer mehr erweitert werden. Da3 Krankenver- ficherunaSwesen spielt im Leben des Arztes eine immer größere Rolle. Man muß dabei nach allen Seiten hin Rücksicht nehmen. Der Arzt darf nicht daran gehindert werden, an den großen Summen, die die Krankenversicherungen zahlen, teilzunehmen. Andererseits darf der Arzt aber auch nickt das Recht beanspruchen, unbedingt zu dieser Tätigkeit bei den Krankenversicherungen zu- gelassen zu werden.

Ein gemeinsames Arztsystem kann natürlich nicht borge- schrieben werden, schematisch darf man nicht vorgehen- „ Die ganze Frage sollte gesetzlich geregelt werden. Die Unabhängig­keit des Aerztestandes darf dabei nicht außer acht gelassen wer- den. Diese Unabhängigkeit ist der Stolz dieses Standes von jeher gewesen. Sie muß auch erhalten bleiben. Durch die Not der Verhältnisse ist der Aerztestand herabgedrückt worden. Viel Schuld trug auch der Umstand, daß man alle Krankender- sicherungSgcsctze ohne Hinzuziehung der Aerzte gemacht hat Sie mutzten also notwendigerweise zuungunsten des Aerzte- stau des ausfallcn. Im ganzen ist der Einnahmcdurckschmtt des ärztlichen Standes herabgcgangen. Die Arbeitslast ist aber gewachsen, gerade durch die Kasscngesetzgebung. Bei jeder Klei- nigkeit gehen jetzt die Versicherten zum Arzt. Durch btc Oraa- nisation der Aerzte ist dem weiteren Niedergang des Standes Einhalt getan worden. Aus den Splittern :st etn fester Körper geschaffen worden, der sich nicht von den Mühlsteinen zermahlen läßt Man wird sich an diese Neuerscheinung gewöhnen muffen. Die Aerzte haben das gleiche Recht wie alle anberen Berufe. Sie haben auch das Recht, ihre Arbeitsleistung zu verweigern. (Widerspruch.) Ich bin nicht mst der Form eiiwerstanden, in der diese Verweigerung hier uiw dort vorgenommen worden ist, aber das Recht dieser Verweigerung besteht Den Aerzten ist es mich niemals eingefallen, rn Fal» Itn bringenber Not Hilfe zu verweigern. Auch ux Köln

ist daS nicht der Fall gewesen. Wie liegt die Sache dort? Vor fünf Jahren kündigten in Köln die fixierten Aerzte und ber­einigten sich mit den anderen zur Forderung der freier. Arztwahl Die Staffen lehnten ab und suchten Streikbrecher. Unter diesen befanden sich Morphinisten, SittlickkeltSverbreckcr und auch ein Assistent des Kurpfuschers Nardenkötter. Am 81. Januar 1904 schloß die Aufsichtsbehörde zwangsweise einen Ver­trag auf freie Arztwahl, der am 1. Februar 1909 ablaufen sollte. Die ganzen Jahre hindurch bereiteten die Kassen die Abschaffung der freien Arztwahl und den Kampf vor. Die Aerzte muhten Gewehr bet Fuß der Sache zusehen. Die Staffen kündigten schließlich den Vertrag und Voten Den Kölner Aerzten Einzelver- träge cm, die von einigen wenigen angenommen wurden. Seit dem 1. Februar stehen den Kassen nur 54 Aerzte zur Verfügung. Dringende Stathilfe wird nicht versagt. Das itt auch nicht mög­lich, da der Ehrengerichtshof ein solches Verhalten bisher als Standesvcrgehen bestraft hat. Der Staatssekretär war also nicht ganz richtig informiert

Staatssekretär v. Vethuiann-Hollweg:

Der Vorredner unterliegt demselben Irrtum wie Dr. Nau­mann. Auch er hat gemeint, daß ich meine Ausführungen itper den Mißbrauch deS Koalitionsreckts im Hinblick auf dsi K ö l- itet Verhältnisse gemacht habe. Ich habe aber ansdrück- sich gesagt, die Stölner Verhältnisse sind mir in ihren Details unbekannt, daraus ergibt sich, datz meine Bemerkungen ganz all­gemeiner Natur waren. Ich habe mich allerdings für verpflich­tet gehalten, von der Tribüne des Reichstags aus eine Warnung dahin auszusprechen, daß die Koalttionen der Aerzte inl' GJebraudj der materiellen Koalitionsmittel vorsichtig fein möchten. Ich habe hier eine Menge von Diaterral, das ich sehr gern Herrn Dr. Arning zur Verfügung stellen werde, ans dem sich ergibt, daß ärztliche Standesvereine ihren Kollegen ehren- gerichtliche Untersuchungen cmgedroht haben, falls sie in einem einzelnen Falle auf die hierauf bezüglichen Vorschriften der Standesvereine nicht cingehen. DaS halte ick für ein außer­ordentlich bedenkliches Vorgehen. Herr Dr. Arning sagt, btc Aerzte haben das Koalitionsrecht, infolgedessen können sie auch von dem Mittel des Streiks Gebrauch machen. Der ärzt­liche Beruf ist ein lL-rraler Beruf und er hat sehr viel höhere Güter zu wahren als diejenigen Berufskreise, die unter der Gewerbeordnung stehest. Man hat absichtlich die Aerzte nicht unter die Gewerbeordnung gestellt. Darum sollten die Herren eS sich auch überlegen, ob es nicht besser wäre, von benfenigen Mitteln leinen Gebrauch zu machen, die von den gewerblichen Koalitionen gebraucht Werdern Im übrigen erkenne ich vol^ kommen an, daß die Verhältnisse des ärztlichen Standes durch unsere Versicherungsgesetzgebung in schwerer Weise beeinflußt worden sind und durch die Ausdehnung der Versiche­rn ngS pflicht, die wir vorhaben, werden die Verhältnisse nicht leichter werden. Ich habe deshalb, wie der Vorredner auch angeführt hat, gerade die betreffenden Abschnitte der Bersiche- rungSordnung in gemeinschaftlicher Behandlung mit Kassenbeam- ten und Aerztevertretcrn erörtert und freue mich, daß es ge­glückt ist. bei diesen Verhandlungen Formen bezüglich der Ein- richtung' von Einigungs- und Schiedsbehörden zu finden, die den Beifall der damals gehörten Aerzte und auch hier nament­lich des Dr. Mugdan gefunden haben. , ,

Da ich das Wort habe, möchte ich mich auch zu einigen an­deren dieser Tage erörterten Punkten äußern.

Es ist selbstverständlich, daß die sehr beklagenswerten ftnan. ziellen Zustände, in denen sich Sic reinen Walzw er ke zur­zeit befinden, nicht zu einer Aushebung unserer Eisen­zölle führen können. Ebensowenig scheint mir der Weg gang­bar zu sein, den die Resolution 'Becker vorfchlägt, weil er eine Aufhebung der Eisenzölle außerordentlich nahe kommt. Eine ge­wisse Abhilfe kann schon auf Grund der bestehenden Gesetze ge­währt werden, wobei ick allerdings nicht verkenne, daß die prak- sischen Verhältnisse die Anlvendung des Veredelungsverkehrs nicht gerade leicht macken. (Sehr ricktig! links.) Wenn auf dem Wege der Reichsgeschgebung der bedrängten Industrie nicht geholfen lücrben könnte, so muß dies auf eine andere Weise geschehen. Ich war mit dem preußischen Handelsminister in Düsseldorf und habe mit den Beteiligten gesprochen. Sollte die Resolution Stresemann angenommen werden, so bin ich gern bereit, dem Reichstag die gewünschte Denkschrift vorzulegen. Ich bitte dabei je­doch von bornljerem zu bedenken, daß bei den Düsseldorfer Ver­handlungen uns Mitteilungen höchst vertraulicher Natur gemacht worden sind, die ich in der Denkschrift nicht wiedergeben lann. (Rufe rechts: Sind ja längst bekannt!) Ich weiß nicht, von wem das Geheimnis gebrochen worden ist, von staatlicher Seite jeden- falls nicht. Ohne Zustimmung der Beteiligten würde ich jeden­falls die geschäftlichen Zahlen der Oeffentlichkett nicht prcisgeben.

Der Abg. Hug hat von der Schiffbarmachung des Oberrheins gesprochen. Ich weiß, daß Baden dieser Schiff­barmachung ein lebhaftes Interesse zuwendet. %ber daß durch die Einführung von Sckiffahrtsabgaben dieser Schiffbarmachung ein Hindernis entgegengestellt würde, vermag ich nicht einzusehen.(Sehr ricktig! rechts.) JmGegenteil sollen ja gerade bei derErhcbung von Schiffahrtsabgaben die gesamten Reinerträge für die Verbesserung der Wasserstraßen verwendet werden. (Sehr richtig! rechts.)

Der Abg. Stresemann hat auch unser Verhältnis zu Kanada besprochen. Dieses Verhältnis bildet den Gegenstand ernstester Aufmerffamkeit bei uns in Deutschland. Auf feiten Deutschlands liegt kein Hindernis vor. zu einer handelspositischen Verständigung mit Kanada zu gelangen. Die dahin gerickteten Schritte haben aber bisher zu einem Ergebnis leider nicht geführt. Ich hege jedoch die Hoffnung, datz es gelingen wird, Deutschland den kanadischen und Kanada den deutschen Absatz wieder zu erschließen. .

Der Abg. Pachnicke hat gestern eme Unterstützung des Ver­bandes deutscher Arbeitsnachweise angeregt. Ich kann die Tätigkeit des Verbandes nur freudigst und dankbar be­grüßen. Aus diesem nickt bureankratischen Wege wird zweifellos eine viel schnellere Regelung der Frage herbeigeführt tverden. als wenn wir erst den Weg der Gesetzgebung beschritten hätten. Für 1909 habe ick daher Mittel aus dem Dispositionsfonds fluffig gc- macht. Hoffentlich sehen wir, datz das Geld so gut angewendet wird, daß ich für 1910 und die folgenden Jahre die etatmäßige Bereitstellung der Mittel beim Reichstage beantragen kann. (Beifall.)

Nbg. Horn-Sachsen (Soz.)

halt feine Rede zur Glashüttenresolution. Die schweren An­klagen, die ich hier oftmals im Namen der Glasarbeiter erhoben habe, sind angeblich widerlegt worden in einer Rede, die Herr von Siebert hier — nickt gehalten hat (ßeiterfeit bet den Soz.), die aber tn 20 000 Exemplaren als Flugblatt verbreitet wurde. Darin sucht Herr von Siebert mit Hilfe einer großen Menge von Zahlen den Nachweis zu erbringen, wie glanzend die Lage der Glasarbeiter in Deutschland ist. Diese Zahlen stellen sich aber, gelinde gesagt, als Fälschung d«, In Wahrheit

Beträgt der durchschnittliche JahreSlohn deS deutschen Glasarbeiters 908 Mark. (Hört! Hört!) ES ist unglaublich, datz sich ein Reichs» tagsabgeordneter, dem daö amtliche statistische Material zur Ver­fügung steht, zu solchen Behauptungen versteigt. Aber das nennt sich dann objektive Reichöverbandsmethode. (Leb- Hafter Beifal. der Soz.) In dem Flugblatt sind die schwersten Vorwürfe gegen mich und eine große Menge von Unwahrheiten.

Präsident Graf Stolberg ruft den Redner zur Ordnung.

Abg. Horn (ein Flugblatt in die Höhe haltend):

Hier sind Unwahrheiten drin. Ob sie bewußt oder unbewußt ausgesprochen sind, daS weiß ich nicht. Kommen Sie^ Herr von Siebert, nur ja nicht in meinen Wahlkreis, denn da konnten Sie von meinen Wählern auf die Socken gebracht werden.

Präsident Gros Stolberg ersucht den Redner, nun endlich zur Sache zu reden unb nickt fort­während gegen den Abg. v. Siebert.

Abg. Kaemps (Fr. Vp.):

Demi dem Wirtschaftsausschuß schon die Einzelheiten über den portugiesischen Handelsvertrag mitgetedt sind, dann müßten sie auch den gesetzlichen Vertretungen deS vandels und der Industrie, den Handelskammern und den !aufmanni,chen Korporationen bekannt gegeben werden; denn der Wirtschaftsauö- schuß ist feine gesetzt icke Vertretung des Handels und der In­dustrie. Der portugiesische Handelsvertrag muß _ beröf fentlW werden, auch wenn sein Inhalt für den Handel ungünstig ist. Es ist immer besser, daß der Handel weiß, waS in dem Vertrage steht, a!S datz er es erst zu spät erfahrt. Graf Kanitz hat darüber Klage geführt, daß die Zölle auf Schuhe so niedrig sind. Nun. m allen Familien wird schon heute über die teuren Schuhpreise geklagt. Der Zolltarif, den Graf Kanitz als nicht lückenlos bc> zeichnet hat, ist an unserem Wirtschafts körper eine A ch i l l e § f e r s e , an der er von Jahr zu Jahr mehr verwund­bar toiub. Wir sehen, daß Frankreich feine Zölle erhöhen will und zur Begründung auf Deutschland verweist, daS damit an- gefangen habe. In der Industrie vollzieht sich immer mehr der Konzentrationsprozeß, gegen den wir an sich nichts haben, den zu beklagen wir aber anfangen, toenn bie zusammengeschlosfene In­dustrie eine Preispolitik treibt, die das Ausland dem Inland gegenüber begünstigt. Wohin das führen muß, zeigt cin Be­schluß der deutschen Werstbesiher,' Reparaturen an ausländischen Schiffen in Deutschland nicht mehr vorzunehmen. Begründet wird dieser Beschluß damit, daß die holländischen Werften viel billiger Schiffe Herstellen und reparieren tonnen. Das bedeutet natürlich eine schwere Schädigung der deutschen Werften. Wir sehen hier einen Kampf aller gegen alle. Wir sehen, das Holland, weil es das deutsche Eisen billiger bekommen kann, als die deutschen Firmen, auch billiger zu produzieren vermag.

Eine Folge unserer verkehrten Wirtschaftspolitik ist auch der gerade durck die hohen Eisenzölle großgeloordene Stahlwerks- verband, der bäs Halbzeug den deutschen reinen Walzwerken teurer verkauft als dem Ausland. Wir werden der Resolution Stresemann zustimmen, weil wir nichts unversucht lassen wollen, um in diese Syndikatspolitik Bresche zu legen. Das System der Einfuhrscheine für Getreide hat dahin geführt, datz deutsches Korn für 170 Mark im Inland und für 120 Mark nach dem Ausland verkauft wird. Ich weiß sehr wohl, daß namentlich von den Ostseestadten lebhaft gegen die Aucheoung der Einfuhrscheine protestiert wird, aber der deutsche Handel sollte seine Augen nicht davor verschließen, daß es im allgemeinen Inter­esse liegt, auf dies System der Einfuhrscheine zu verziAen. Die Einfuhrscheine haben das Gegenteil von dem herbeigeführt, was nach der Natur der Sacke herbeigeführt werden sollte. Wenn von einer Erhöhung des Kaffeezolls gesprochen wird, so fragt es sich, was er wohl nützen wird, da er doch durch die Einfuhrscheine wieder beseitigt werden lann. Wir stehen vor dem Zustandekommen einer großen Reichs­finanzreform. Auch sie wird in erster Linie Handel und Industrie schwer treffen. Trotzdem Handel und Industrie fick dessen bewußt sind, daß sie die meisten Lasten auf sich nehmen müssen, sind sie bereit, an diesem großen Werk mitzuarbeiten. Aber sie müssen dann auch verlangen, daß auf ihre An-' schauungen mehr Rücksicht genommen wird als es bis­her gesckah. Die Finaiizreform muß von einer Reform unserer Wirtschaftspolitik begleitet fein. (Leoh. Zustimmung links.) Diese muß barin bestehen, daß sie erstens allen protelrio- nistischen SBeftrebungen ein Halt zuruft, zweitens, daß sie Mittel und Wege findet, um die deutschen Konsumenten zu entlasten, und drittens, daß dafür gesorgt wird, datz unseren Gewerbetreibenden die Grenzen der fremden Staaten wieder mehr geöffnet werden. Obne eine Aenderung unserer Wirtschaftspolitik bleibt die ganze Finanzreform ein Stückwerk. (Beifall links, Lachen rechts.)

Abg. Dr. Struve (Fr. Vg.) ' erklärt fein Einverständnis mit den Ausführungen des Dr. Arning über Aerztestand und Krankenkassen und erhebt auck seinerseits Einspruch gegen die neulichen Ausführungen des Staatssekretärs, die man gar nicht anders habe anffaffen können, als auf die Kölner Verhältnisse bezüglich. Der Redner bestätigt die Darstellung des Kölner Kampfes durch _2)r. Arning. Gewiß ist es grausam, wenn die Kranken nickt genügend ärztlich versorgt werden, aber wer ist anders Schuld als der Kölner Krankenkassenverein, der fälschlich behauptet hatte, er habe ge­nügend unb einwandfreie Aerzte; und die Aufsichtsbehörde bat nichts zu beanstanden gehabt! 50 Aerzte sollen ganz Köln mit seine,i Vororten versorgen; unb 24 davon kamen aus Leipzig, haben das Streikbrechermiesen schon handwerksmäßig gekannt, und vor ihnen hat die Leipziger Ortskrankenkasse den Kölner Kranken, faffenberein vorher gewarnt; daS ist das einwandfreie Aerzte- material. Sonst haben sich nur 30 Streikbrecher aus dem ganzen Deutschen Reiche gefunden, 30 unter weit über 20 000 Aerzten, ein ehrenvolles Zeugnis für den deutschen Aerzte. stand. Die Kölner ausgesperrten Aerzte tun einfach das, was ihre Pflicht ist, so schmerzlich das für die Familien der Kranken- kassemnitglieder sein mag. Mögen diese doch dafür sorgen, daß ihre Vorstände nicht Leben und Gesundheit ihrer Mitglieder und deren Familien zum Gegenstand des Kampfes machen. Es bandelt sich uni einen Akt der Notwehr für die Kölner Aerzte; unb ich appelliere an den Staatssekretär, er möge nach Köln an- ordnen, daß jede Beschlverde über nicht genügende ärztliche Ver­sorgung eines Krankenkassenmitgliedes sofort erledigt wird, brevi manu, telephonisch.

Nach persönlichen Bemeickungen der Abgg. v. Siebert, Dr. Neumann-Hofer und v. Brockhausen vertagt das Haus die Weiter­beratung auf Mittwoch, 2 Uhr,

Schluß nach 7 Uhr.