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Drittes Blatt

Nr. 158

159. Jahrgang

Freitag, 9. Juli 1909

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Rot<rttonlbtud en> Verlag der vrühNch« Untoerfttöts • Buch- und 6tetnbcudeceL R. Sengt, Gießen.

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Die ^Eteyene» Lamtltenblätter- werden dem .Anzeiger* otcrmol wöchentlich detgetegt. dal „Kteisblati für e» Kreil Gießen" iroeimal wöchentlich D,e ^caavwtrtschafllichev Lett- frogeo" erscheinen monaUich iroeimaL

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1*. L' ebung, J$$£jtomniaxbo,

Abg. Singer (Soz.):

Es handelt sich bei diesem Anträge um eine Pfuscherei aller­ersten Ranges. (Sehr richtig! links.) Die Talonsteuer stammt dem Gedanken nach sicher von der Mehrheit, der Kombinierung nach aber stammt sie von der Regierung. (Abg. Lrank ruft: So schlecht ist sie! Seitcrfeit.) Bei dieser famosen Skuer wird der Familienbesitz völlig frei gelassen, denn die Aktien der Großen Familien, Krupp, Stumm usw. werden gor nicht ausgegeben. E» ist also eine Steuer zugunsten bestimmter Kategorien. Wrr lehnen diese Steuer ab. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Herr Singer hat uns nichts Neues gesagt, wir wußten be­reits, Laß er sämtliche Börsensteuern ablehnen würde. Nachdem die Erbschaftssteuer abgelehnt war, und die Regierung von wter Einkommen- und Vermögenssteuer nichts wissen wollte, mutzten wir noch neuen Steuern suchen. Wir glauben, daß dtejenigen. die wir Ihnen Vorschlägen, zu Bedenken leinen Anlaß geben. Ihre Behauptung, daß die Immobilien geschont werden sollen, yt ganz hinfällig. Wir haben doch einen Hmmobiliarstempel dabeu der 40 Millionen bringen soll, und der in absehbarer Zeit durch eine Wertzuwachssteuer erseht werden soll. Der Grundbesitz wird also ganz erheblich herangezogen, Ich wundere mich, daß Herr Singer gegen die Umsatzsteuer Bedenken hat Ju Berlin ist sie

Wer soll die Steuer zahlen? Der Mann, der heute am 15. Mai einen Pfandbrief kauft und am 1. Juni wieder verkauft? Soll dieser arme Mann die ganze Steuer zahlen und die, in deren Händen das Papier zehn Jahre lang ist, nicht? Das ist doch keine Steuer. (Sehr richtig! links.) Die Hypothekenbanken werden auch durch diese Gesetze gezwungen werden, große Geldbestände auf Lager zu haben. Daß das nicht gerade zu guten Zins- Verhältnissen beiträgt, wird jeder Sac'' >:rständiae aner­kennen. (Zustimmung links.) Das Allerbedenklichste aber ist die Frage der ausländischen Anleihen und der ausländischen Papiere. ES ist wiederum interessant, hier zu sehen, daß der Antrag heute eingebracht und morgen schon wieder abg.-ändert wird, weil er nicht klar und richtig formuliert ioar. Was erreichen Sie, Herr Speck, durch diesen Antrag? Nichts weiter, als daß die Depots bei ausländischen Banken, die zu unserem lebhaften Bedauern schon so enorm groß geworden sind, seitens deutscher Kapitalisten vergrößert werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Wer wird bann noch von den größeren Kapitalisten im Deutschen Reich hier bei dieser erheblichen Belastung operieren, wenn er die Möglichkeit hat, in London umsonst zu operieren? Zur Belastung des mobilen Kapitals sind meine politischen Freunde in jeder greif­baren und ordentlichen Form bereit. Aber hier wird der deutschen Volkswirtschaft und gewissen unerfahrenen Kreisen in der Be­völkerung ein starker Schaden zugefügt. (Zuruf rechts: Machen Sie doch Vorschläge!) Wir haben Ihnen wiederholt Vorschläge gemacht. Die Hppothekenpfandbriefe werden besonders zu leiden haben. Was wird die Folge sein? Ter Zinsfuß wird in die Sähe geben. Große Hypothekenbanken haben unkündbare Hypotheken, auf diese kann die Steuer nicht abgewälzt werden, folglich müssen alles die neuen Darlehen tragen und die Belastung für diese wird abnorm groß. Ich hätte gewünscht, der Staatssekretär hätte viel schärfer die Unzulänglichkeit dieses Antrages betont. (Rufe links: Ach! und Heiterkeit.) Für den kleinen und mittleren Kapitalisten wird sich folgendes ergeben: Er kauft ein Anleihepapier einer kleinen Gemeinde zu 2—3000 Mk., zahlt darauf, nachdem viel­leicht nach sechs Monaten der Couponbogen erneuert werden mutz, die Talonsteuer. Nach sechs Monaten erlebt er. daß das Papier ausgelost wird. Er hat vielleicht das Papier über Pari gezahlt, vielleicht 101. Er verliert die 1 Proz. Kosten und außerdem noch die ganze Talonsteuer. In den Kolonien wird es infolge dieses Gesetzes zur häufigen Bildung von G. m. b. H. kommen. Es ist aber bekannt, wie die G. m. b. H. sich -gerade der Oeffentlich-

Jch glaube, die verbündeten Regierungen haben in den letzten Wochen ihr Gewissen schon über das nötige Maß hinaus beschwert. (Sehr richtig! links.) Es handelt sich um einen völligen Umfall der verbündeten Regierungen. Der preußische Finanzmimster hat hier eine so kräftige Rede gegen bte Talonsteuer gehalten, baß ich von meinem Stanbpunkt aus sie nicht besser halten könnte. Wir haben natürlich keinen Grund, der neuen Mehrheit habet behilflich zu sein, die Steuer zu verbessern.

Beim E ff e k t e n st e m p e l sind gerade wir in allen Sta­dien für die Regierungsvorlage eingetreten. Anstatt das anzu- erkennen, macht man uns noch Vorwürfe. (Heiterkeit und Sehr gut! lints.) Als seinerzeit die Erhöhung des, Effeltenjtempels angeregt wurde, habe ich Herrn von Gamp gesagt: wir kriegen beides, die Kotierungssteuer und den erhöhten Effektenstempel. Jetzt haben wir die Bescherung. Am schlimmsten fühlbar machen wird sich die Erhöhung des Stempels für die Renten der öffent­lichen Korporationen. Der Stempel soll von 2 pro Mtlle auf 5 pro Mille erhöht werden. Diese Erhöhung tragen nicht bte Pfand- briefbanten und nicht die Kommunen, die Erhöhung tragen die Einwohner. (Sehr richtig! links.) Derjenige trägt die meisten Steuern, her die meisten Schulden hat. (Sehr richtigl links.) Die Talonsteuer entspringt wohl ebenso, wie die Kotierungssteuer dem Haupt des Herrn Müller -Fulda. $<f) wundere mich gar nicht, daß er sich zu dieser Vaterschaft Nicht bekennt, denn viel Freude wird er an diesem Kinde nicht erleben. (Sehr gut! links.) Wir haben es hier nicht mit einer Besitzsteuer, sondern mit einer Gewerbesteuer für die Akttengesell- schäften, Bankgesellschaften und Hypothekenbanken zu tun. Bis- her hat das Reich Gewerbesteuern nicht zu seiner Kompetenz gerechnet. Die Einzelstaaten müßten sich hier doch mit Händen und Füßen gegen eine solche Gewerbesteuer wenden.

In der kurzen. Zeit, in der die Talonsteuer geschaffen worden ist, konnten überhaupt nicht die Unterlagen dafür beschafft wer- den. lAbg. Frhr. v. Gamp nickt.) Freiherr von Gamp gibt eS zu. So werden also Gesetze gemacht! Amerikanische Papiere werden ausgegeben mit allen Kupons für die ganze Laufzeit. Ta ist kein Talon dran. Wie soll eS da gemacht werden? Die Pfandbriefinstitute werden am schwersten unter dieser Steuer zu leiben haben. Sie können die Steuer nicht abwalzen. Der Abg. Bärwinkel bat deshalb den Antrag gestellt, alle mündel- sicheren Papiere frei zu lasten und wir werden, wie für jede Erleichterung, auch für diesen Antrag stimmen. (Lebhafter Bei­fall links.)

Berichterstatter Abg. Graf Westarp (Kons.) gibt einen eingehenden Kommissionsbericht.

Abg. Speck (Zentr.):

Durch das Unannehmbar, das die verbündeten Re­gierungen der Kotierungssteuer entgegensetzten, war die Mehrheit in die Notwendigkeit versetzt, eine andere Form für die Heranziehung deS Besitzes zur Reichsfinanzreform zu finden. Der neue Antrag der Mehrheit trägt den Bedenken der Regierung Rechnung. Das mobile Kapital wird hier besonders getroffen, eine Forderung der Gerechtigkeit. Es werden gerade bte Kreise getroffen, die das allergrößte Jntereste an einer Sanierung der Reichsfinanzen haben, denn die Kurse aller Papiere werden nach ihrer Erledtgung steigen. Gewisse Härten und Ungerechtigkeiten bringt die Talonsteucr freilich mit sich, das läßt sich aber nicht ver­meiden. Der immobile Besitz wirb burch bie Umsatzsteuer ge- troffen, barum ist es ein gerechter Ausgleich, hier ben mobilen Besitz heranzuziehen. Es ist bebauerlich, baß infolge der letzten Vorgänge in her Finanzreform eine Kluft zwischen ben einzelnen Erwerbs ständen durch eine Agitation ge­schaffen worden ist. Staatliche Organisationen wie die Handels- fammem geben sich dazu her, diese Kluft zu vergrößern. Es ist nicht richtig, baß ber jpanfabunb keine politische Seite hat. Von Mitgliebern beS Hansabunbes ist öffentlich erklärt worben, baß man liberale Politik treiben wolle. Mit Rücksicht auf diese Zwecke bce; Hansabunbes ist es fraglich, ob es im Einklang mit bem Gesetze steht, baß Organisationen, die staatliche Autorität genießen, in ber Weise die parteipolitischen Bestrebungen des Hansabunbes unterstützen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Es wäre sehr erwünscht, wenn ber preußische Handelsminister sich darüber äußerte. Es wirb die Befürchtung ausgesprochen, datz die aus­ländischen Werte von unseren Börsen verschwinden werden.

Es wäre aber eine Ungerechtigkeit, die ausländischen Papiere von ber Steuer ganz frei zu lassen. Ich habe einen Antrag eingebracht, der eine Abschwächung bedeuten soll. Danach sollen ausländische Papiere nicht schlechtweg, wenn sie im Inland ausgegeben werden, ber Steuer unterliegen, sonbern nur, wenn sie für Rechnung inlänbischer Besitzer ausgegeben, ober in das Anland eingeführt werden. Weiter habe ich beantragt, die Ab­änderung des Stempelgesetzes bereits am 1. August b. I. in Kraft treten zu lassen. Denn wir befürchten, baß das Gesetz, wenn es erst am 1. Oktober in Kraft treten würde, umgangen und in seiner Wirkung wesentlich beeinträchtigt werden könnte.

Reichsschatzsekretär Dr. Sydow:

Bezüglich ber auslänbischen Papiere hat die Kommission bie Satze von 1 auf 2 Proz. heraufgesetzt. Wir bitten Sie bringenb, davon abzusehen. Wir kämen sonst über ben Sonboner Satz, und bte ausländischen Papiere würden von den deutschen Börsen ganz verschwinden. Ebenso ist es mit den auslänbischen Jn- dustrieobligationen, bei denen bie Kommission ebenfalls eine Er­höhung borgenommen hat. Die Erfahrung hot gelehrt, daß bie Erhöhung des Umsatzstempels keinen finanziellen Effekt hat, wohl aber das Geschäft ber Kulisse, bereu Funktion es ist, eine ausgleichende Tätigkeit auszuüben, so erschweren würde, daß sie gar nicbt mehr weiter arbeiten könnte. Die Kulisse ist aber für die Börse unbedingt nötig, man hat sie mit Recht als das Federkissen der Börse bezeichnet. An der Sc- freiung ber Reichs- und S t a a t 8 p a p i e r e von ber

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leit entziehen können.

Wir verkennen gar nicht, daß bie Wertpapiere eine Belastung tragen können. Bei den Staatspapieren hat sich gezeigt, wie rasch die'Kommission und in ganz anderem Sinne dann biefelbe Mehr­heit im Plenum gearbeitet hat. In ber Kommission wurden wir niedergestimmt mit unseren Bedenken, um so mehr freuen wir uns über die neue Einsicht ber Mehrheit.

Herr Speck sollte doch bie Selb st Verwaltung ber Hanbelskammern unangetastet lassen. Und wenn .Herr Speck davon gesprochen hat, baß ber Hansabunb bazu beitragen werbe, bie Kluft zwischen Industrie, Handel und Gewerbe und der Landwirtschaft zu verschärfen, niemand bedauert das mehr als wir. (Sehr wahr! links, Lachen rechts und im Zentrum.) Aber wer ist schuld daran, wer hat denn den Hansabunb ins Leben ge­rufen? (Gelächter rechts und im Zentr.) Sie lachen —• das hat bie Politik der Mehrheit getan. (Lebh. Zust. links, Lachen rechts.) In ber Mitgliederliste des Bundes der Landwirte finden Sie nicht allein die Landwirtschaftskammern (Hört! Hört! links), sondern auch sämtliche Landräte, sämtliche Dezirksämt- männer. Die Herren vom Bund der Landwirte haben doch am allerwenigsten Veranlassung, den Hansabunb anzugreifen.

Nun möchte ich aber ganz gerne von ben Antragstellern, ober wenn bie Herren von ben verbündeten Regierungen vielleicht über ben ganzen Antrag besser unterrichtet sind (Heiterkeit, Wider- spruch rechts und im Zentr.), also von einer biefer Stellen gern wissen: wieviel soll denn dieses Gesetz bringen?

Die Kotierungssteuer soll ja angeblich 80 Millionen bringen; kommen hier noch 80 Millionen hinzu, bann wären es 160 Millio­nen. Und bann möchten wir schon bei der zweiten Lesung gern wissen, ob Sie die Kotierungssteuer aufrecht erhalten ober nicht, denn auch davon müssen wir unsere ganze Stellungnahme in Sachen der Beziehung abhängig machen. Der Antrag bedarf einer gründlichen Durcharbeitung. In dieser Form könnten meine politischen Freunde ihm, abgesehen von der allgemeinen politischen Lage, auch aus sachlichen Bedenken auch nicht zustimmen. (Lebh. Beifall links.)

Finanzminister Frhr. v. Rheinbabcn:

Der Vorredner hat eine ganze Anzahl von Bedenken gegen ben jetzt zur Beratung stehenben Antrag geäußert, bie ich in ein­zelnen Fällen teile. (Hört! Hört4 links.) Aber er hat uns die Frage nicht beantwortet, wie er sich denn bas Zu st anbe­kommen ber R e i ch s f i n a n z r e f o r m denkt. (Große Heiterkeit und Unruhe links. Hört! Hört! rechts. Von links ruft man: Auflösen! Auflösen i Lachen rechts und im Zentrum.) Die verbündeten Regierungen haben mit dem Vorebner ben Gebauten ber Kotierungssteuer bekämpft, es ist also ein Ersatz notwendig. Ich glaube, baß die Talonsteuer weit weniger einen Eingriff in die Finanzhoheit der Einzelstaaten bedeutet als die von den politi­schen Freunden des Vorredners vorgeschlagene Reichsbividenben- steuer. (Sehr richtig! rechts unb im Zentr.) Es hanbelt sich nicht mehr um eine Steuer bafür, daß ein Papier an ber Börse kotiert wird. t

Es handelt sich um eine ganz andere unb vor allem um eine viel geringere Belastung. Die schweren Schäden, die mit einer Kotierungssteuer verbunden gewesen wären, vermeidet der vor- liegeobe Antrag vollkommen. Weiter haben wir streng daraus gehalten, daß ber Umsatz stempel nicht in einer unange­messenen Weise erhöht wirb. Endlich haben wir darauf be­standen, daß ber Stempel für Obligationen, auslänbischer Staaten und Korporationen in bescheidener Weise erhöht wirb. Wir müffen entscheidenben Wert herauf legen, baß es unserer Börse nicht unmöglich gemacht wirb, sich an Emissionen fr ember Staaten unb Korporationen zu beteiligen. Wir müssen fagrn, baß es gelungen ist, bie bisherigen Reichstagsbeschlüsse einer wesentlichen Korrektur zu unterziehen. Gegen ben jetzigen Antrag sprechen daher nicht mehr bie Bebenken, bie bie der- bünbeien Regierungen gegen bte bisherigen Beschlüsse hatten.

Die ziffermäßig e Belastung burch bie Talon­steuer würbe sich etwa folgenbermaßen stellen: eine Gesell­schaft, bie 1 Million Aktienkapital hat, unb 3 Prozent Divibenbe verteilt, also 30 000 Mk. an Divibenbe zahlt, hätte jebes Jahr 1000 Mk. Stempel zu entrichten. Denn bie Sache wirb sich hoch meistens so entwickeln, baß bie Gesellschaft wie für andere Ausgaben auch für bie Talonsteuer Rücklagen machen, und ben dafür nötigen Betrag allmählich aufbringen wird. Erwünscht ist die neue Belastung natürlich nicht. (Sehr richtig! links.) Aber sie muß getragen werben. (Sehr richtig! rechts.)

* Dankbar bin ich dem Abg. Weber, daß er für bie Befrei- .i n g ber Staatspapiere von ber Steuer eintritt. DaS Gros unserer Reichsanleihe befinbet sich in privaten Hänben, unb wenn sich eine günstige Gelegenheit bietet, das Kapital in anderen Papieren anzulegen, so werben bie Staatspapiere in großen Massen auf ben Markt geworfen. Wir haben also allen Anlaß, den Kurs unserer Staatspapiere zu heben. Wenn wir daS wollen, dürfen wir uns nicht ber Kräfte berauben, bie bafür tätig sinb, unb bas ist bie sogenannte Kulisse, bie ihre aus- gleichende Tätigkeit einstellen müßte, wenn ihr ein erheblicher Umsatzstempel aufgebürbet würbe. Ich kann nur nochmals be­tonen, baß wir diesen Weg ber Besteuerung bes mobilen Kapitals nicht gerne gehen. Da aber die Erbschaftssteuer abgelehnt ist, so bleibt ben berbünbeten Regierungen, ba sie eine Finanzreform zustande bringen wollen, nichts anderes übrig. Der Weg i st gangbar unb ba sich ein anberer Ausweg nicht bietet, werden wir ihn gehen müffen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen. (Lebh. Zustimmung rechts.)

Preußischer Handelsminister Dr. Delbrück

wendet sich gegen ben Antrag Speck, ber auch alle diejenigen Talons besteuern will, bie für Rechnung inländischer Besitzer ms Inland eingeführt sind. Dabei bandelt eS sich um Talons von Papieren, bie nicht im Jnlanb gehandelt werden, und die beute vielleicht ins Inland hereinkommen, um morgen wieder hinauSzu- ziehen. Diese Talons zu besteuern, wäre inkonsequent unb un- gerecht. Außerdem würde sich ja die Einführung dieser Wert­papiere ber Kontrolle ber Behörden entziehen. Das würbe nur bie Folge haben, baß ber Besitz an auslänbischen Papieren in noch größerem Maße als bisher im Ausland und nicht im Jnlande an­gelegt wird. Wenn aber dieser Besitz eine Stärkung unserer finanziellen Macht sein soll, muß er auch im Inland hegen unb nicht in ben Depots eines uns unter Umstänben feinblich gesinn­ten Laubes. Ich kann jebenfalls nur bringenb bitten, ben Antrag Speck abzulehnen. Es ist von meinen Kollegen bereits ausgeführt worben, baß wir uns nur nach schweren Bedenken ent­schlossen haben, um bie Finanzrejorrn nicht scheitern zu lassen, bie s en in mancher Beziehung höchst mangelhaf- ten Steuerprojekten zuzustimmen. (Lebh. Hört! Hört! links.) Erschweren Sie uns bie Situation nicht daburch, daß Sie uns immer weiter zu Konzessionen zu brängen suchen, die wir mit unserem Gewissen nicht vereinbaren können. (Beifall rechts.)

Abg. Mommsen (Fr. 93g.):

Giessen.

zum Bezirks in

Nehmer haben freie

Deutscher Reichstag.

278. Sitzung, Donnerstag, den 8. Juli.

Am Tische des Bundesrats: Sydow, Freiherr v. Rhein­baben.

Präsident Graf Stolberg eröffnet bie Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Die zweite Lesung der Reichsfinanzresorm.

Die Börsensteuern.

Zum Kommissionsbeschluß über bie Stempelnovelle liegt ber Kompromißantrag ber Mehrheitsparteien vor. Er beseitigt bie von der Kommission beschlossenen Erhöhungen des Umsatzstempels, stellt dagegen ben von ber Kommission ge­strichenen Stempel auf Quittungen über Gelbempfänge auf Grunb von Bankguthaben wieher her unb führt außerdem einen Stempel auf Gewinnanteilscheinc unb Zinsbogen ein '(Talon- steuer). Hierzu beantragen die Nationalliberalen, Abg. Dr. Bärwinkel, bie Steuerfreiheit nicht auf Reichs- unb Staatspapiere zu beschränken, sonbern auf alle münbel- sicheren Papiere auszudehnen. Ein freisinniger Antrag, Gothein, Dr. Müller-Meiningen, v. Payer, will beim Emissions- stempel bie Regierungsvorlage wieher Herstellen, also die hierbei von ber Kommission beschlossenen Erhöhungen ganz beseitigen.

klärt, baß bie berbünbeten Regierungen sich auSbrücklich gegen alle weiteren Schritte aus ber Erbschaftssteuer auf dem Gebiete her direkten Steuer verwahren. (Höri! Hort! links.) Jetzt hören wir aus dem Munde derselben verbündeten Regierungen, daß sie diese Steuer hier akzeptieren. Die Talonsteuer ist gewiß bei ber Deutschen Bank ohne weiteres erträglich. Aber ganz anders ist es bei ber Zentralboben-Krebitgesellschaft, die ein Aktienkapital von 30 Millionen hat. Da macht das von ber Divi­benbe 5% Proz. aus gegenüber 0,83 Proz. bei ber Deutschen Bank. Dadurch wird eine so große Hypothekenbank in ihrer Sta­bilität geschädigt.

Steuer bitten wir festzuhalten. Die Kursschwankungen dieser Papiere sind ganz gering, und bie Tätigkeit ber Kulisse ist hier nur möglich, wenn biese Papiere stempelfrei bleiben.

Was ben neuen Antrag auf Einführung einer Talonsteucr betrifft, — diese Bezeichnung ist wohl nicht ganz zutreffend, kann aber ber Einfachheit halber akzeptiert werben — so kann ich nicht verhehlen, baß bie Verbündeten Regierungen mancherlei Be­denken dagegen haben. Diese bestehen insbesondere darin, daß e« keine allgemeine Besitzabgabe ist (sehr richtig! links), unb baß bie Form, man kann wohl sagen, etwas roh ist. Auf ber anberen Seite aber macht gerade diese Form die Steuer prinzipiell erträglicher, als eine nach Prozenten abgestufte Steuer. Ich glaube auch, daß man über bie Bedenken gegen einen Firstempel hinwegkommen kann, wenn dieser Stempel nur alle zehn Jahre erhoben wirb. Was bie rechtliche Seite der Frage be­trifft, so muß ich feststellen, daß im Gesetz bie Frage nicht geregelt werden kann. Ein Vorteil der Steuer ist cd auch, daß bie aus- ländischen Papiere durch sie nickt so getroffen werden, wie durch bie Kotierungssteuer. Auch das Bebenken. baß bad Termingeschäft belastet würbe, fällt hier fort. Namens ber berbünbeten Regierun­gen kann ich erklären, daß wir ber Talonsteuer, wenn bie ganze Finanzreform davon abhängig wäre, kein Unannehmbar «ntgensetzen werden. Dem Antrag Bärwinkel, die Be­freiung auf mündelsicherc Papiere auszudehnen, können wir nicht zustimmen, weil er praktisch kaum durchführbar ist. Was den Zeitpunkt bes Inkrafttretens bes Gesetzes anbetrifft, so kann ich den 1. August dieses Iahres als Termin akzep- Heren. Wenn aber angeregt wird, das Gesetz bereits am 16. Juli in Kraft treten zu lassen, so muß ich erklären, daß eine Möglichkeit dazu nicht gegeben ist. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Deber (Natl.):

Zum Reichsschatzsekretär kann ich nur sagen: O wie hast Du Dir verändert! (Große Heiterkeit unb lebhafte Zu­stimmung links.) Ober glauben bie Herren Antragsteller etwa, daß baS Monstrum, bas sie vorgelegt haben, etwas anbers ist als eine Kotierungssteuer? (Sehr wahr! links.) Nunmehr aber er- klärt der Schatzsekretär, daß er diese Steuer akzeptiert. Meine politischen Freunde sind stets für eine direkte Reichssteuer einge­treten. Ter sächsische Finanzminister hat aber vor 14 Tagen er-

Verein

Fest.