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Nr. 57

159« Jahrgang

Dienstag, 9. März 1909

trltfidnl mV NuOnahim be9 Sonniag».

Die „«teftener SamtUenblSrter* werden dem .Anzeiger* viermal wöchentlich deigelegl. bofl „Kreißbkrtl @1 Iti Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Die «eandwlrtschastlichen Seit« fregen** erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesftn

No^aNonSbnns mb Verlag bet VrObltch« Unwersttäts • Buch« and 6tclnbnidetet N. Lange, Dieben.

Redaktion, Expedition and Druckerei: Schn!- straße 7. Expedition und Verlag: e^6L Nedaklion'.^V112. Tel.-AüruAnjetgerGieße»

Deutscher Reichstag.

.... 222. Sitzung, Montag, den 8. März.

Am Tische deö Bundesrats: Kraetke.

Präsident (3rof Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Der Postetat.

'(Fünfter Tag.) ' , >

Abg. Dr. v. TrczynSki (Pole)

fordert die Streichung der Ostmarkenzulagen. Wider­ruflich oder unwiderruflich — das kommt auf dasselbe heraus.

Die Ostmarkenzulagen werden gegen Polen/Zentrum, Sozial, demokraten und einige Freisinnige bewilligt.

Abg. Lehmann-WieSbaden (Soz.)

tritt für die Einführung der Familienvcrsicherung in den BezirkZ- krankenkassey ein.

Abg. Günther-Plauen (Fr. 93g.) ' bittet um eine Postagentur in einem Vorork von Plauen, j Staatssekretär Kraetke:

Wir können zurzeit diese Ausgabe nicht verantworten.

Abg. Irl (Zentr.)

bittet um größere Berücksichtigung der Handwerkergenossenschaften. Heute werden die Uniformen entweder in eigener Regie hcrgestcllt oder an große Firmen vergeben.

Staatssekretär Kraetke:

Wir sind stets bemüht gewesen, im Sinne des Vorredners zu verfahren, aber bei den Uniformen ist es nicht möglich, die nossenschaften am Ort zu berücksichtigen.

Abg. Bohle (Soz.)

erörtert den Mangel an Postnebenstellen in den Arbeitervierteln Straßburgs.

Unterstaatssekretär Frank

gibt zu, daß die Verhältnisse dort manches zu wünschen übrig lasten. Die Poswerwaltung tue ihr möglichstes, geeignete Räume zu finden.

Ter Titel Vergütung an auswärtige Post- und Telegraphen- gesellschaften, Dampferlinien usw. ist mit 27 300000 Mark dotiert.

Abg. Erzberger (Zentr.)

verlangt wie schon in der Kommission Spezialisierung der einzelnen Posten und nimmt Bezug aus einen Artikel im „Berliner Tage­blatt" über die Beziehungen der ReichSvostverwaltung zur süd- amerikanischen Telegraphengesellschaft. Nach diesem Artikel hat das Reich eine Garantie für die Verzinsung und Tilgung von Obligationen dieser Gesellschaft übernommen. Die Uebernahme einer solchen Garantie ist ungesetzlich, verfassungswidrig und be­einträchtigt das Budgetrecht des Reichstags. Weiter hat die Post« Verwaltung mit bestimmten Gesellschaften Pauschguanten für die Beförderung von Briefen usw. vereinbart, die bis 1933, ja bis 1948 laufen. Solche Verträge muß die Verwaltung dem Reichs, tag zur Genehmigung unterbreiten analog der Dampsersub- ventionsvorlage. Die.Postverwaltung darf solche Vertrage nicht eigenmächtig abschließen. Handelt es sich doch meist um Summen, die in die Hunderttausende gehen. Bei der Verabschiedung des Telesunkengewtzes hat die Rcichsposwdrwaltung die Erklärung ab« gegeben, daß sie den verschiedenen Telefunkensystemen neutral gegenüberstehe. Diese Erklärung schließt aber nicht aus, daß aus deutschen Schissen möglichst deutsche Systeme zur Verwendung kommen. Statt dessen seben wir, daß auf deutschen Schiffen die englische Mareonigesellschaft unterstützt wird, während auswärtige Heere und Marinen die vorzüglichen deutschen Apparate ver- toenbeix. (Hört, hört!) Tie Reichspostverwaltung zahlt für die Be­förderung von Briesen nach überseeischen Ländern an die Schiss« fahrtsge feilsch asten mehr als Amerika für die Be­förderung von Briefen nach Deutschland. Das brauchte doch in der Zeit der Finanznot nicht der Fall zu sein. Unter diesen Titel fallen eine Reihe Postdampsersubventionen, die z. B. für den Der« kebr zwischen Schaiighai und Kiautschou über 300 000 Mk. kosten. Weshalb macht die Verwaltung für diese Summe nicht dem Reichs­tag eine besondere Vorlage, wie sie es bei der Verbindung mit Neu-Guinea gemacht hat.

Staatssekretär Kraetke:

f Don einer Garantieübernahme des Reichs für die südame« rikanische Telegraphengesellschaft kann keine Rede sein. Wir haben lediglich mit der Gesellschaft einen Vertrag abgeschlossen, inach dem wir ihr eine bestimmte Vergütung gewähren. Diese Vergütung wird teilweise bei der Seehandlung deponiert und sichert so den Obligationären der Gesellschaft die Auszahlung der Zinsen. Der Vergleich mit den Dampfer subventio- nen stimmt nicht. Verträge mit Schissögesellschaften über Be­förderung von Briesen sind von der Postverwaltung seit jeher ab- geschlosten worden. Nur solche Verträge werden dem Reichstag vorgelegt, bei denen es sich über die Briesbeförderung hinaus um wichtige Verkehrs- oder handelspolitische Interessen handelt. Wenn Amerika an die deutschen Dampfer für die Vriefbeförderung nach Deutschland tveniger bezahlt als Deutschland für die Brief­beförderung nach Amerika, so liegt es daran, daß die deutschen Gesellschaften sich in Amerika einfach fügen müssen. Sonst über­trägt Amerika die Beförderung an Frankreich oder England. Es hat ja die Auswahl. Man kann unS.nicht vorlverfen, daß wir die Interessen der deutschen Telefunkengesellschaften nicht wahren; von uns erst ist die Anregung gegen die Monopols, ficrung einer fremden Gesellschaft ausgegangen. Der internatio­nale Vertrag besagt, daß alle Funkensysteme freie Bahn haben. Man muß unterscheiden zwischen Land- und Ortstationen, Land­stationen an der Küste für den Verkehr mit den Schiffen. Nun hatte England, das durch seine vorzügliche Lage am Kanal in dieser Beziehung ganz besonders begünstigt ist, von Anfang an viele Marconistationen eingerichtet, und da kann man eS den deutschen Gesellschaften nicht verdenken, wenn sie, um ihren Passagieren dasselbe zu bieten wie die englischen und französischen Schisse, auch Marconiapparate an Bord einrichteten. Die alten Verträge müssen natürlich' erst ablaufen. Unser Funken« telegraphensystem befindet sich an Bord von sehr vielen

Dampfern, besonders auf der ganzen südamerikanischen Linie, auf Linien, bei denen es weniger auf den Verkehr von Schiff zu Schiff mit anderen Nationen ankommt. Wir können nut wünschen, daß das deutsche System bei recht vielen Schiffen Aufnahme findet; das wird den erforderlichen Druck ausüben, daß auch die anderen den Widerstand aufgeben. Aber man muß sich hüten, durch zu starke Betonung des nationalen Systems das Ausland zu Gegen- maßregeln zu veranlassen. Bei solchen neuen Erfindungen müssen wir im Interesse unserer Handels« und unserer Kriegsmarine wünschen, daß alle leistungsfähigen Systeme in Ausnahme kommen. Bei den subventionierten Dampfern haben wir vorläufig noch gar keine Telefunken eingeführt.

Abg. Gothein (Fr. Vg.) beantragt Zurückverweisung des Titels au die Kom­mission. Gewiß muß die Post in der Lage sein, selbständig Ver­träge mit Telegraphengesellschaften usw. zu schließen. Aber es hat doch Bedenken, wenn daZ Reich auf lange Jahre hinaus an ein Verkehrsunternehmen gebunden ist und derartige Zuschüsse zahlen muß, die in der Praxis einer Garantie sehr nahe kom­men, ohne daß cS bei der Ausgestaltung der Gesellschaft ein Wort mitzusprechen hat. In der Kommission haben wir die Vorlegung der Verträge gewünscht; der Staatssekretär glaubte, sie ohne Zustimmung des anderen Kontrahenten nicht mitteilen zu können; zum mindesten muß das doch in der Sub­kommission möglich fein, und tatsächlich hat auch die deutsch-sud- amerikanische Telegraphengesellschaft keine Bedenken gehabt, viel ausführlichere Mitteilungen, als wir sie vom Staatssekretär erhalten haben, zu veröffentlichen.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Erst auf dreimalige Anregung von meiner Seite haben wir ,vom Staatssekretär strengvertrauliche Mitteilungen erhalten; gleich darauf brachte daS «Berliner Tageblatt" ausfühclickere Mitteilungen von der Gesellschaft. (Zuruf des Abg. Dr. Heck« scher.) Ja, ich kann den Staatssekretär doch nicht zum Reden zwingen, ich kann ihn nur fragen. Wozu das Mißtrauen? Zum Geldbewilligen sind wir gut genug. Die Freizügigkeit der Te- lefunlenfhfteine besteht jetzt jedenfalls noch nicht. Der Vertrag mit dem Lloyd läuft 1913 ab; vielleicht achtet der Staatssekretär darauf, daß er bann keine Mareonistationen einrichtet. Bezüglich der Verträge hat der Staatssekretär der Form nach Recht, aber in Wirklichkeit ist es eine Garantie für Verzinsung und Tilgung. Wir sollten uns dabin einigen, oaß uns alle solche Subventionsverträge vorgelegt werden, die 100 000 Mk. übersteigen, Eine Ermäßigung des Befördern ngspreised für den Po st verkehr mit Amerika könnte die Postverwaltung sehr gut durchsetzen, wenn sie nur den nötigen Druck auf die Tampferlinien ausübt. Der Staatssekretär der Marine hat das dem Kohlensyndikat gegenüber getan. In diesem Etatsjahr haben wir dadurch % Millionen gespart, weil er drohte, die Kohle aus dem Auslande zu beziehen. Gegen die übermächtigen Ka­pitalistengruppen muß man die schärfsten Maßregeln antoenben. Sie können sicher fein: Ballin und Wiegand werden nicht zugeben, daß die deutsche Post auch nur zwei Tage lang aus fremden Dampfern läuft.

Staatssekretär Kraetke:

Die Amerikaner haben alle fremden Dampferlinien zur Verfügung, wir nur die deutschen. England zahlt seinen Damp- feilinien sogar noch mehr als wir. Wollen wir eine gute Post- Verbindung haben, bann können wir unsere Gesellschaften nicht zu sehr bedrücken.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Amerika befindet fidi allerdings in günstigerer Lage als wir. Llber man muß doch jede Situation ausnutzen. Mit einem Verhalten wie das bisherige imponiert man Wiegand und Bal- lin nicht.

Staatssekretär Kraetke:

Wir würden eine Dampferlinie erst gründen müssen, die uns die Post dorthin bringt, von wo die fremden Dampfer ab­geben. Gewiß wollen wir allmählich dahin kommen, daß die Ge­bühren ermäßigt werden, aber in Zeiten, wo es den Gesell­schaften selbst schlecht geht, laim man das nicht.

Abg. Gothein (Fr. Vg.):

Ich kann darin dem Staatssekretär nur recht geben. Der Vorschlag Erzbergers würde zur Folge haben, daß die deutsche Post nach Amerika langsamer läuft. Das würde unsere lauf- männifdjen und industriellen Interessen schwer schädigen.. Es liegt eine Depesche vor, wonach auch die Hamburg-Ame­rika-Linie vorschlägt, in diesem Jahre keine Divi- dende zu zahlen. Gewiß wird man sehen müssen, die Sätze herabzusetzen, aber erst wenn die Zeit gekommen ist.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Einen Boykott habe ich nicht vorgeschlagen. Aber aus den Worten deö Staatssekretärs ging hervor, daß es sich hier nur um eine versteckte Liebesgabe an die Schiffahrtsgesellschaften handelt.

Damit schließt die Debatte. Der Antrag Gothein auf Rück­verweisung des Titels an die Budgetkom- Mission wird angenommen.

Im außerordentlichen Str hat die Budget, kommission von den für Fernsprechzwecke geforderten 45 Millionen Mark 3 Millionen Mark gestrichen.

Abg. Gothein (Fr. Vg

Der Beschluß der Budgetkommission 1 mit einer Zufalls­mehrbeit gefaßt worden Wäre die Kommission vollzählig gewesen, so wäre er nicht zustande gekommen. Für die Beibehaltung der Regierungsvorlage hat wohl der originellste Block ge­stimmt, den eS je gegeben hat: Konservative, Freisinnige und Sozialdemokraten. (Heiterkeit.) Den anderen Block möchte ich als Alzey-Bingen bezeichnen (Heiterkeit): in der Haupt­sache waren es Zentrum und Nationalliberale. (Heiterkeit.) Wir sind gewiß für Sparsamkeit. Aber hier nt an falscher Stelle gespart worden. In der Hauptsache soll die ge­forderte Summe zur Umwandlung der oberirdischen Leitungen in den Großstädten in unterirdische ver-

wendet worden. In Berlin ist es bereits durchgeführt. Aber auch in anderen Städten sollte man damit Vorgehen. In Ares- lau z. B. ist jüngst eine längere Störung in den Telephonleitun. gen, die bei unterirdischen Leitungen vermieden wäre, cingetrcten und hat enorme Geschäftsschädigungen zur Folge gehabt. Gerade in dec jetzigen Zeit der Arbeitslosigkeit sollte man diese Arbeite- gelegenbett nicht unterbinden. Ich beantrage also Wieder» Herstellung der Regierungsvorlage. (Beifall.) . i

Staatssekretär Kraetke:

Auch ich kann Sie nur bitten, den Beschluß der Kommission aufzuheben.

Bei der Absti m m u ng bleibt das Bureau zweifelhaft. Für den Antrag Gothein erheben sich unter der Heiterkeit des Hause« Konservative, Reichspartei, Wirtschaftliche Vereinigung, Frei- finnige und Sozialdemokraten, gegen ihn stimmen Zentrum, Ra- tionalliberale und Polen. Der Antrag Gothein wird im Hammelsprung mit 122 gegen 94 Stimmen angenommen.

Bei. den Einnahmen begründet

Abg. Gothein (Fr. 93g.)' eine Resolution der Freisinnigen, in der die Reichärcgiecung um baldige Vorlage eines Gesetzentwurfes ersucht wird, durch den die Portofreiheit der regierenden Fürsten, ihrer Gemahlinnen und Witwen auf Briefsendungen beschränkt wird. Manche Fürsten haben ja schon auf die weitergehende Portofreiheit Verzicht geleistet, aber noch nicht alle. Deshalb sollte hier ein klares Verhältnis geschaffen werden, um es nicht von der Laune des jeweiligen Regenten abhängig zu machen, ob auch die Pakete von fürstlichen Unternehmungen portofrei der- schickt werden. Die ganze Frage muß endlich einmal auch im Interesse des monarchischen Gedankens reichsgesetzlich geregelt werden.

Abg. Frhr. v. Hertling (Zentr.)' vertritt einen Zentrumsantrag, die Reichsregierung möge mit den regierenden Fürsten selbst über eine anderweitige Fest, setzüng der ihnen zustehenden Portofreiheit in Verhandlungen eintreten. Wir können hier nicht einfach dekretieren, die Porto- freibeit soll aufgehoben werden, sondern wir können höchstens den Fürsten nahelegen, auf diese weitergehende Portofreiheit zu ver­zichten.

Staatssekretär Kraetke:

Es handelt sich bei der Portofreiheit um ein unbenommenes Recht dec Fürsten. Es ist nichts passiert, was man irgendwie al? mißbräuchliche Ausnutzung dieses Hoheitsrechts bezeichnen könnte. Von der Portofreiheit wird nur für die persönliche Kor­respondenz Gebrauch gemacht, nicht für gewerbliche Zwecke. Wö das trotzdem geschehen ist, da setzt sich die Postver­waltung mit dem Hofchef oder dem Ministerium in Verbindung und es wird sofort Abhilfe geschaffen. Da liegt doch wirklich kein Grund vor, gegen diese nur eingebildeten Uebelstände (Unruhe links) die Hilfe der Gesetzgebung in Anspruch zu nehmen. (Bei­fall rechts, Unruhe links.)

Abg. Erzberger (Zentr.) :

So liegen die Dinge denn doch nicht. Die Kommission hat auf Grund zahlreicher Ausschreitungen den Standpunkt vertreten, daß den bestehenden Unklarheiten ein Ende gemacht werden muh. Da lvurde ein Teppich von 2Vs Meter Länge nach einem Schlosse als Einschreibebrief verschickt. (Heiterkeit.) Ferner wurde der Sarg für einen verstorbenen Regenten als Paket portofrei ver­sandt. (Heiterkeit.) Daß daran der Regent unschuldig war, ist ja sicher. (Große Heiterkeit.) Solchen Mißbräuchen sollte für die Zukunft vorgebeugt werden. Aber auch für politische Zwecke wird die Portofreiheit mißbraucht. In Hannover wer­den Einladungen zum Abonnementauf die „National- Zeitung" portofrei auf Karten der Landratsämter verschickt. Nun gönne ick der „National-Zeitung" jeden neuen Abonnenten — sie kann ihn gewiß sehr notwendig gebrauchen (Heiterkeit im Zentr.) —, aber sie darf nicht die behördliche Portofreiheit dazu benutzen. (Sehr richtigl im Zentr.) In Meseritz-Bomst sind Wahlaufrufe für den Grafen Westarp von Briefträgern wahrend bet Arbeitszeit verteilt worden. (Hört! Hörti im Zentr.)

Staatssekretär Kraetke:

Es ist natürlich nicht zu billigen, wenn ein Briefträger während der Dienstzeit das getan hat. Sollte es geschehen fein, so wird Bestrafung eintreten.

Oldenburgischer Bundesratsbevollmächtigter Dr. v. Eucke«. Addenhausen

kommt auf die Postetatsrede des Abg. Singer zurück, in der er vom Großherzog von Oldenburg behauptet hat, er mißbrauche die Portofceiheit für feine wirtschaftlichen Unternehmungen. Das fei nicht richtig.. Der Großherzog habe gleich nach seinem Regierungsantritt auf die Paketportofreiheit verzichtet.

Damit schließt die Diskussion. Die Resolution Got­hein wird gegen die Stimmen der Freisinnigen, Sozialdemo­kraten und Polen abgelehnt, der Zentrumsantrag gegen die Stimmen der Konservativen angenommen.

Abg. SieverS (Natl.)

befürwortet eine Ermäßigung der Gebühren für die Benutzung der verschließbaren Alkoholfässer. Die Post hat da doch fast gar keine Unkosten.

Direktor im Reichspostamt Hobelt:

Die Postverwaltung wird dieser Anregung näher treten.

Der Nest des Postetats wird debattelos erle­digt. Der Antrag Beck-Heidelberg (Natl.) auf Wie­derherstellung der von der Kommission gestrichenen Stellen der Oberpostinspektoren wird abgelehnt.

Es folgt der Etat der Reichsdruckerei. Er wird debattelos nach den Beschlüssen der Kommission unter geringen Abstrichen angenommen.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Dienstag 2 Uhr. (Weingeseh, Doppel« luuerung).

Schluß 6 irr-

Gesellschaft für soziale Reform.

S. u. H. Franks u r t a. M., 6. März.

In der heutigerl Schlußsitzung der Gesellschaft für soziale Ne form erstattete zunächst der Generalsekretär Professor Dr. Francke CB er lin) den Rechenschaftsbericht, der hervvrhebt, daß die soziale Bewegung im Gegensatz zum verflossenen Jahre wieder einen Aufschwung genommen habe. Darauf referierte Dr. Ernst Sayn (Frankfurt a.M.) über das zweite Beratungsthema der General- teqamlntung, die Pensionsversicherung der Privat- arn g e stell len. Der Redner legt schließlich eine Reihe von Leitsätzen vor, in denen es u. a. heißt: Die Belastung durch b-ie Beitrage für eine ausreichende Pensionsfürsorge bedeutet reine lleberbürdmig von Arbeitgeberti und Angestellten. 2. te Einführung einer besonderen Eheftauen-Versichcrung kann als gangbarer Weg z»r Versorgung dec Witwen der Privatangestellten mchh angesehen herben. Die Denkschrift des Staatssekretärs vom 11. Juli 1908 in als eine geeignete Grundlage für eine einigermaßen ausreichende jl:ensionsversichcrung artzusehen, doch erscheinen folgende AHände- Omaeti Ächrsend! kMÄlM:

a) Der ftreid der versicherten Personen soll auch das Schau- spielerpersvnal, das Mnstlerisch vorgebildete Mnsikerperfonal und das Krankenvslegepcrsonal der verschiedenen Vereine und Korpo­rationen umfassen, b) Der Begriff der Berussiitvaliditäl; ist mehr im Sinne der Definition des österreichischen Pensionsvcrsicherungs- gesetzes zu fassen c) Die Leistungen der weiblichen Versicherten find mit Mcksicht daraus, daß sie keinen Vorteil von der,Witwcn- versicherung l>aben, außer durch Ine in der Denkschrift vorge­sehenen Mehrleistungen für sie, noch dadurch zu erhöhen, daß die Anfangscente bei ihnen nach fünfjähriger Wartezeit Id Prozent des durcknchnittlich versicherten Tiensteinkommens ausmacht, baß den bisher von ihnen unterstellten Angehörigen emo Angehorlgen- rente gewährt mird und eventuell die Altersgrenzo bei der reute 'für sie herabgesetzt wird. i>) Neben der Gewährung eines Rente für den Fall der dauernden Invalidität fmb analog dem 16 des Reichsversicherungsgesetz^ die Gewährung einer Reiite für den Fall vorüber gehender, 26 Wochen ubersteigendev Erwerbs­unfähigkeit in Aussicht zu nehmen, ch Dw Zulafiung von Ermtz- inftituten soll nur unter den nt der Denkschrift «ufgefiUsirtm Be- itinaunsat zuMig föPv tekrÄ mü bgc Maßü«öe. daL VÄ des

Erlaß dcs Gesetzes sich bildende Privatpensionskassen nicht mehr als Ersatzinstitnte zugelassen werden dürfen.

Tie Ausfilhrungen des Redners sanden lebhaften Beifall.

In der Diskussion nimmt zunächst das Wort J-rait Wester- Kappel, die Vertreterin des weiblichen kaufmännischen Verban­des. Sie wendet sich, nicht tont Standpunkte einer Frauenrecht­lerin aus, sondern als Vertreterin der sozialpolitischcii. Jntevessen der bürgerlichen Frauen gegen die stärkere prozentuale Belastung der weiblichen Angestellten, die schon deshalb den verheirateten Frauen nachstehen, weil sie, meistens unfteiwillig, auf das Glück der Ehe verzichten müßten. Es fei zu wünschen, daß sich alle Frauenverbände in der Frage der Pensionsversicherung solidarisch 'erklären. Jedenfalls wollten die F-rauenvereine eine volle Stellung in der Pensionsverficherung einnehmen.

Sekretär G i e st e l (Berlin) spricht sich gegen die Vorschläge des Referenten aus. Bei der ganzen Frage müsse man lediglich von sozialpolitischen Gefichtspunkten ausgehen, der Appell an die Massen sei nicht schwer. 2er Referent wolle den Angestellten z» große Lasten auferlcgen. Tie acht Prozent Beitrag vvM Gehalt seien pie! zu hoch für die große Masse der niedrig besoldete»