Nr. 101

Zweites Blatt

Samstag 1. Mai 1909

159. Jahrgang

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Der Redner beschäftigt sich sodann in langen Ausführungen der Wertzuwachssteuer auf Effekten. Wollen Sie ein Gesetz

mit

und WM

Die „Giehener Kamlliendlätter" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das «•Kreisblatt für den Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'sche» UntversitätS - Blich- und Steindruckeret. 9L Lange, Gießen.

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Gießen, 1. Mai 1909.

•• Tageskalender. Konzertverein: 2. Kaminer- musik-Abend, Sonntag nachinittag 51/, Uhr in der Neuen Alila.

Kolosseum: Samstag abend Programmwechsel, Feier des 25jährigen Jubiläums des Direktors Nappnlann.

Klnematographen-Theater: Programmwechsel.

Konzert der Regimentsmusik Sonntag 'nachinittag 5 Uhr auf der LiebigShöhe.

R e It a u r a n t „M e t r o p o l": Familien - Konzert abends 7 Uhr.

Anlagemusik um ll1/, Uhr in der Süd-Anlage. Spiel- plan : 1. Ouvertüre zur Oper „Stradella" von Flotow. 2. Früh- lmgslust! Walzer von Fetras. 3. Fantasie aus der Oper „Mignon" von Thomas. 4. Kaiser-Mnsketlere, Marsch von Krauße.

die der Neichsbankpräsident der Mobiliarzuwachssteuer zugeschrie- tcn habe. Man müsse Steuerquellen suchen, die von den Einzel- staaten nicht in Anspruch genomvlen würden. Bei der Erb­schaftssteuer gehe das ja, aber man könne doch auch nach anderen Wegen suchen. So lange man in der Lage sei, andere Steuern zu nehmen, müsse man von der Erbschaftssteuer absehen. Der preußische Finanzminister habe sein Damaskus noch nicht gefun­den, denn seine früheren Bedenken gegen die Erbschaftssteuer besteheit noch und nur bie momentane Verlegenheit lasse ihn darüber hinwegsehen. Die Wertzuwachssteuer könne bei ver­nünftiger Ausgestaltung annchnibare Erträge liefern. Das Zen lrum werde dem Anträge Dietrich zustimmen und sich das Ein­gehens auf alle Einzelheiten enthalten, bis die Vorlage von der Regierung ausgearbeitet sei. Das Mobiliarvermögen müsse mit getroffen werden.

Schatzsekretär Sydow erwidert, für ihn habe die Ein­führung der Zuwack-ssteuer auf Immobilien nicht die Konsequenz der Einführung auch auf den Mobiliarbesitz. Die Sätze müßten sehr hoch genommen werden, wenn die Kommunen beteiligt wer­den sollen. Der Deklarationszwang fitt das bewegliche Vermögen könne bei der Erbanfallsteuer nach Möglichkeit durchgefl'chrt wer­den. Der von Dr. Rösicke angegebene Weg sei als ungangbar nachgewiesen.

Der letzte Redner vor.der Mittagspause ist Abg. Momm­sen (Fr. Vg.). Er sei zufrieden, daß die Konservativen ihren Antrag hätten begründen rönnen, beim die Begründung zeige, daß der Antrag nicht nur nicht genügend durchdacht sei, sondern auch auf ganz falschen Berechnungen ruhe. Doch auf Ine sachlichen Ausführungen, sie mögen richtig oder falsch sein, komme es weniger an, denn der Anttag der Konservativen habe, politisch betrachtet, ein großes Loch. Denn ohne Erbschaftssteuer gebe es keine Finanzreform : das habe die Negierung von Anfang an gesagt, das habe gestern der Staatssekretär mit erfreulicher Deutlichkeit be- tont, das sei auch der Standpunkt der Freisinnigen, und das sei — das sei besonders wichtig — auch der Standpunkt weiter Kreise im Lande, und namentlich, von einem Teil der Großgrundbesitzer abgesehen, der überwiegenden Mehrzahl aller vermögenden Leute. Der Kreis der Parteien, die ernsthaft an der Finanzreform mtt- arbeiten wolle, scheide sich demnach und in erster Linie durch ihre Stellung zur Erbschaftssteuer. Die konservative Partei könne, so lange sie an ihrem negativen Standpunkt, wie ihn gestern Herr v. Richthofen erklärt habe, festhalte, nicht zu den Parteien gerechnet werden, die die Finanzreform »vollen. Dies feststellen zu können, sei für die Linke das Ergebnis des gestrigen Tages. Die Freisinnigen seien fest entschlossen, gegen jede Steuervorlage zu stimmen, wenn eine ausreichende allgemeine Erbschaftssteuer nicht zustande komme. Ter Antrag Dietrich setze sich übrigens auch mit den Erklärungen der Konservativen beim Besitzsteuer­kompromiß in Widerspruch, beim er stelle gar keine allgemeine Besitzsteuer dar. Gerade die reichen Leute pflegen ja ihren Besitz in Grundstücken und Wertpapieren dauernd zu behalten; sie würden also nie oder mir in geringem Maße steuerpflichtig. Der Gewerbetreibende, der mit Immobilien, mit Wertpapieren zu tun habe, der Kaufmann, der vorübergehende liquide Mittel in Wertpapieren anlege, die Banken und Banliers, die in mehr ober minder großem Maße eigene Effekten halten müssen, seien die eigentlichen Träger der Steuer. Das sei aber, soweit diese Kreise in Verdacht kämen, keine Besteuerung des Besitzes, sondern eine Reichsgewerbesteuer, die mich dazu ohne jede Rücksicht auf die auf dem Geschäft lastenden Unkosten erhoben werde.

gegen die Finanzen des Reichs machen, dann führen Sie diese Wertzuwachssteuer oder Ihren enormen Umsatzstempel ein. Den dadurch bewirkten Ausfall an Einkommen-- und Gewerbesteuer hätten die Finanzen der Einzelstaaten obendrein zu tragen. — Um 1 Uhr tritt die Mittagspause ein.

Nach der Mittagspause nahm Graf Westarp (Kons.), der mit 2r. Rvesicke den Antrag der Konservativen ausgearbeitet hat, das Wort: Die Kritik, die der Antrag gefunden, ist nicht immer sehr freundschaftlich gewesen, manchmal wohl über das richtige Maß hinausgegangen. Insbesondere ist es nicht richttg, wenn angenommen wird, der Antrag sei nicht genügend durchgearbeitet. Wir wollen nur auf gewisse Dinge Hinweisen, nicht ausgearbeitete Gesetzentwürfe vorlegen, da nicht wir, sondern die verbündeten Regierungen dazu verpflichtet sind. Wir scheiden den Erbanfall der Kinder und Ehegatten aus. Desl)alb ist es logisch, die lieber» lafsungsverträge vom Vater auf den Sohn im Gewerbe- und in der Landwirtschaft ebenfalls auszuschließen. Daß versucht werden muß, den Verkauf im übrigen in allen seinen Formen zu treffen, ist selbstverständlich. Die Vorbereitung der Steuer ist sehr einfach, indem es sich nur um den Vergleich mit dem letzten Verkauf handelt. Aus dem System sind wir gefallen bezüglich des ge­bundenen Besitzes aus praktischen Gründen. Die Frage, ob man dem Gesetz rückwirkende Kraft geben soll, bejahen wir entschieden. Wie weit das Reich in dieser Beziehung zurückgehen soll, mag späteren Erörterungen Vorbehalten bleiben. Wenn ein Teil des Wertzuwachses von der Steuer frei bleiben soll, jo kann man den Steuersatz nach der Bejitzdauer ermäßigen ober deni Prozentsatz des frcizulassenden Teiles des Zuschusses nach der Besitzdauer bemessen: letzteres ist vielleicht vorzuziehen. Dagegen halte ich es nicht jür nötig, die kleineren Zuwachsbeträge, etwa bis zu 10 Proz., frei zu lasten. Tie Beteiligung der Gemeinden ergibt sich schon aus dem Umstande, daß die Gemeinde die Veranlagung vorzunehmen hat. Den Staat einzuschieben, halte ich nicht für richtig. Viel Zeit ist nicht zu verlieren, wenn nicht nock) mehr Gemeinden die Hand auf die Stiener legen sollen. Sie tun es, um das Maß ihrer direkten Steuern herabzudrücken. Die Renta­bilitätsberechnung beruht auf zuverlässigen Unterlagen. Daß der (Ertrag ein schwankender sein wird, ist zuzugeben. Die Kritik unseres Antrages betreffend den Wertzuwachs auf Effek­ten ist sehr scharf gewesen. Unser Antrag ist in diesem Punkte nicht ganz verstanden worden. Im übrigen laßt sich über die Einzelheiten reden. Wir wollen den Konjunkturgewinn besteuern, der aus der Differenz der Kurse bei den einzelnen Verkäufen von Wertpapieren entsteht. Die Form der Steuer ist also die einer indirekten. Die Erhebung soll durch dieselben Personen erfolgen, welche schon jetzt nach § 11 des Reichsstempelgesetzes den Schluß­notenstempel zu verwenden haben. _ Der Redner begründet die Forderung der Wertzuwachssteuer auf Effekten in sehr eingehenden Ausführuntzen und bemerkt zum Schluß: Wenn es sich hier auch nicht nm eine eigentliche Besitzsteuer handelt, so trifft die Steuer doch den Besitz, wenn auch nicht allgemein. Wir sind überrascht, daß die Auffassung dahin geht, daß die Wertzuwachssteuer ledig­lich als Llusgleich für den Ausfall bei der Erbichaftssteuer an­gesehen werden solle, und nicht in Frage komme, wenn sie den dort erwarteten Betrag nicht bringe. Dem kömien wir nicht zustimmen. Der Gedanke ist nicht tot, auch wenn er heute abgelehnt werden sollte. Wir werden dafür sorgen, daß er lebendig bleibt.

Abg. Müller-Fulda (Zentr.): Die Steuer wird viel mehr bringen, als man annimmt, insbesondere bezüglich der Mobilien. Jetzt gehts noch, in fünf Jahren nicht mehr, da die Gemeinden sich der Steuer bemächtigen werden. Man sollte doch lieber den mühelosen Gewinn heranziehen, als den sauer erworbenen und ersparten Besitz. Die Jmmobiliengeschäfte haben Riesen- gewinne abgeworfen und Riesenvermögen aufgehäuft. Der Wert­zuwachs ist nicht nur in großen Städten zu verzeichnen, sondern auch in mittleren und kleinen. Richtig gehandhabt sind noch wett

Deutsches Rei<ch.

Die Begegnungdcs deutschen Kaiserpaares mit dem italienischen Königspaare wird am 12. Mai in den Gewässern von Brindisi stattfinden.

Der Bundesrat ratifizierte gestern die Verständigung mit den Aktionären der Gotthardbahngesellschaft.

Der russische Minister des Aeußern Is­wolsky ist mit seiner Gemahlin gestern abend in München eingetroffen.

Das preuß. Abgeordnetenhaus setzte gestern die Beratung des Kultusetats fort und erledigte mehrere Kapitel. Heute Weiterberatung. Das Herrenhaus nahm das Mantelgesetz nach dem konservativen Anträge unver­ändert an. Nächste Sitzung ungefähr am 20. Mai.

Der weitere Ausschuß (50er-Ausschuß der konservativen Partei) nahm gestern im Herrenhause mit großer Mehrheit folgenden Beschluß an: Erstens: der weitere Ausschuß der konservativen Partei steht hinsichtlich der Reichsfinanzreform auf dem Boden der Beschlüsse des Ausschusses vom 22. d. Mts.; zweitens: er spricht der konser­vativen Fraktion des Reichstages, vor allem ihrem be­währten Führer Herrn v. Normann, für die korrekte und entschlossene Vertretung des konservativen Standpunktes in der Frage der Reichsfinanzreform, den Dank und die Aner­kennung der Gesamtpartei aus.

Von der deutsch-russischen Grenze. Als im Bienhospark, »nie aus Laurahütte gemeldet wird, einige Personen nichtsahnend die russische Grenze betraten, feuerte ein Kosak 7 Schüsse auf sie ab. Die Kugeln gingen den Besuchern des Parkes über die Köpfe weg.

nft bts Sdjrfifc, »Wn bet »leite 'M» teilen wir un|ei. eit in der heute ’irttaifc Mche kommt.

1 der kommenden W ten werden, zliederkreise sind ja \ Höst. eingeladen. Ter Vorstand.

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Die wertzuwachssteuer in der Linanzkommisston,

Als erster Redner kam am gestrigen Freitag der Sozialdemokrat S ü d e f u m zum Wort. Er versuchte die Konferenz von Dienstag abend zu ironifteren, indem er meinte, die Sperren hätten es nicht w gut wie die Sozialdemottaten, denn sie seien nun ja schon in der zweiten Lesung des konservattven Antrags, während die von jener Konferenz ausgeschlossenen Sozialdemokraten sich noch in der ersten Lesung befänden, also viel mehr Bewegungsfreiheit hätten. Jene Konferenz fei ein ungewöhnlicher Vorgang ge­wesen. Eigentümlich sei, daß der Schatzsekretär, der doch sonst die Mehrheit nehme, wo er sie finde, gerade die Sozialdemokraten ausschließe, von denen er doch wisse, daß sie in der Erbanfall­steuer auf feiner Seite ständen. Es sei sehr zweierlei, ob der Blocl zu einer Konferenz gebeten werde, oder der ganze Reichstag unter Ausschluß nur einer Partei. Alle Parteien hätten einen Anspruch daraus, bei solchen Dingen dabei zu sein.

Schatzsekretär Dr. S y d o w bemerkte hierzu, Dr. Südekum irre, wenn er annehme, daß er der Einladende gewesen sei. Er habe nur eine Vorbesprechung angeregt, ohne an den Anschluß irgend einer Partei zu denken. Dr. Südekum blieb demgegen­über dabei, daß der Staatssekretär nicht von der Verpflichtung entbunden fei, zu solchen Vorbesprechungen alle Parteien zu bitten. Der sozialdemokratische Redner nahm darauf zu den gestrigen Ausführungen Dr. Roesickes Stellung. Vieles daran sei be­herzigenswert. Es gebe Menschen, die ohne produktive Arbeit ein Dvohnenleben führen. Allerdings schienen ilym die Bedenken des Reichsbankpräsidenten begründet. Dr. Roesicke wolle die Konjunkturgewinne wegsteuern; die 500 Millionen der Finanz- refornt würden aber in den nächsten Jahren zu Dreadnoughts ver­wendet werden, wodurch die Unternehmer a la .Krupp Rieseu- mehrwerte erzielen würden; denke denn Herr Roesicke nicht' daran? Im übrigen habe Dr. Roesicke die Anschauungen der sozialdemo­kratischen Partei energisch unterstützt. Sobald man aber die Ueber- tragung eines Grundstückes vom Vater auf den Sohn freilassen wolle, mache man das Gesetz wertlos. Das Gesetz hätte 1902 ge­schaffen werden müssen, um die durch die Zollgesetzgebung ge­schaffenen Mehrwerte zu fassen. Der Anttag Dietrich sei den Sozialdemokraten unannehmbar, sie empfehlen ihren Anttag.

Nächster Redner ist Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.). Er erklärt den Ausschluß der Sozialdemokraten von der „be­rühmten Konferenz" für einen schweren Fehler. Die Konser­vattven hätten das Verdienst, volle Klarheit über die Stellung der Negierung geschaffen zu haben. Warum aber habe die Regierung nicht schon vor Monaten eine solche markante Erklärung ab­gegeben? Der Plan mit den wechselnden Mehrheiten fei damit auch wohl endgültig aufgegeben. Die Bevölkerung enoarte, daß die Regierung die konstitutionellen Konsequenzen ziehe. Ob der Antrag Dietrich angenommen werde oder nicht, sei einerlei: Jeden­falls müsse die Vorlage über die Erbanfallsteuer baldmöglichst kommen: wie solle sonst die Arbeit bewälttgt werden? Es müsse endlich die Entscheidung über die Hauptsache herbeigeführt werden. Nach der gestrigen Abschlachtung des Antrages Dietrich hätte man erwarten müssen, daß er zurückgezogen würde. Ein merkwürdiges Stück Mittelstandspolitik! Die kleinen Bankiers der Provinz dürfen nach Ansicht des Herrn Roesicke ruhig aufgesogen werden: denn der Prozeß sei nach seiner Ansicht doch nicht aufzuhalten! Tie Rede des Herrn Roesicke hätte ebenso gut von Professor Nuh- land gehalten werden können; ob er sie influenziert hat? In Bayern habe das Zentrum die Wertzuwachssteuer ganz auf die Kommunen zugeschnitten, also in einem Staate, in dem das Zentrum das Heft in Händen habe; wie erkläre sich der Umschwung in der Auffassung des Zentrums? Warum habe Tr. Roesicke das ausgezeichnete Material der bayerisck)en Regierung ignoriert? Er hätte bann zu so übertriebenen Schätzungen gar nicht kommen können. Tatsächlich blieben die Erträge meistens weit hinter den budgetmäßigen Anschlägen zurück, ein Beweis, wie schwankend die Wertzuwachssteuer in ihren Erträgen sei. Redner führt umfang­reiches Material hierüber an. Noch weniger habe diese Steuer in den kleinen und Mittelstädten gebracht. Die Zahlen Tr. Roesickes seien vollkommen willkürlich und entsprächen nicht den Tatsachen. In der bayerischen Kammer habe der Einwand be­züglich des sozialdemokratischen Charakters der Steuer eine große Rolle gespielt. Wolle man einen beweglichen Faktor, dann solle man die von den Freisinnigen vorgeschlagene Verniögenssteuer wählen. Die große Aufgabe sei die Ersetzung der Mattikular- beiträge durch einen anderen beweglichen Faktor und reinliche Scheidung der einzelstaatlichen und der Neichssinanzen. Das jet aber nur möglich durch Einführung einer beweglichen, guotiiicr- baren Vermögenssteuer. Die,em Gedanken werde zuletzt der Sieg gehören. Deshalb sei nach wie vor die Hauptforderung der Frei­sinnigen: Verbindung der Reichserbschaftssteuer mit der Ver­mögenssteuer.

Abg. R a ab von der Wirttchaftl. Verein, bringt einen neuen Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung ein, unter Zurück­ziehung des gestrigen. Danach soll für den Fall der Ablehnung des Antrages Dietrich die Negierung aufgefordert werden, ohne Verzug eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die eine Besteuerung des Wertzuwachses von Immobilien vorsieht und in Erwägung darüber einzutreten, wie zum Ausgleich der den Grundbesitz be­lastenden Wertzuwachssteuer eine entsprechende Besteuerung des Zuwachses an beweglichem Kapitalvermögen erfolgen könne.

Staatssekretär Sydow nimmt nunmehr Stellung zu den vorliegenden Anträgen. Den Anttag der Nationalliberalen: Er­weiterung der Erbschaftssteuer auf Deszendenten und Ehegatten in unbeerbter Ehe, mit möglichster Vermeidung lästigen Ein­dringens in die Familienverhältnisse, nimmt die Regierung an und kann sich auch mit der zweiten Forderung dieses Antrages einverstanden erklären, soweit hierdurch nicht mindestens hundert Millionen aufgebracht werden, einen weiteren Entwurf über die Besteuerung des Wertzuwachses von Immobilien vorzunehmen. Die im freisinnigen Antrag geforderte Vermögenssteuer lehnt die Regierung ab. Der sozialdemokratische Anttag, der die direkten Steuersorderungen als Ersatz für die indirekten Steuervorlagen nufstellt, verstößt gegen die ganze Basis der Finanzreform. Die andere Forderung des sozialdemottatischen Antrages, zunächst die Rachlahsteuer und das Erbrecht zur Verhandlung zu stellen, sei lediglich eine Sacke der Geschäftsordnung. Der Anttag der Neicks- partei, in dem Antrag Dietrich die Bezeichnung als Ersatzsteuer zu streichen, sei als Eventualantrag akzeptabel. Der neue Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung, ohne Verzug eine Jmmobiliar- Wertzuwachssteuer auszuarbeiten, sei int Sinne der verbündeten Regierungen. Die zweite Forderung, in Erwägungen über eine Wertzuwachssteuer auf den beweglichen Besitz emzutteten, müsse .als undurchführbar abgelehnt werden. .

Nunmehr kommt das Zentrum zu Wort. L>ein Wort- Ährer ist Dr. Spahn. Er erklärt: Tas Zentrum halte den konservativen Antrag für einen gangbaren Weg, um damit die Erbanfallsteuer zu vermeiden. Habe der,Staatssekretär die etinv inen des Bundesrats auch ht seiner Tasche? Sonst hätte er mit feiner Erklärung noch 'warten sollen. Die Jmmobiliar-Wertzu- r>achssteuer müsse als Reichssteuer eine ergiebige Steuer sein. Der erste Antrag in der bayerischen Kammer bezweckte Teilung Les Erttages zwischen Staat und Kommune. Wenn man aber eine Jmmobiliarsteuer wolle» dann müsse man auch den Mobiliar- Wertzuwachs treffen, in dieser Auffassung werde er gerade durch Lie Ausführungen des Reichsbmikpräsidenten gefestigt. Eine Lirekte Vermögenssteuer wolle das Zentrum nicht. Er könne bch aber einen anderen gangbaren Weg denken. Jede indirekte «Steuer habe mehr oder weniger dieselben üblen Nachwirkungen,

Kchemt LzeUe

General-Anzeiger für Gberhesten

größere Summen aus der Steuer zu ziehen, als die Anttag- steller angenommen haben.

Schatzsekretär Sydow: Mit den erhofften Sätzen ist mm einmal nach dem Urteil der Sachverständigen nicht zu rechnen. Zudem wird es niemals eine sichere Steuerquelle sein. Die Deszen­denten müssen bei der Erbschaftssteuer herangezogen werden.

Neichsbankpräsident Haven st ein: Irgend ein prak­tikabler Weg für die Besteuerung bei den Wertpapieren ist nicht gezeigt lvorden. Ich habe objektiv und ehrlich nack-gedacht und nttgends einen Anhalt gefunden. Die Rentabilitätsberechnung der Herren Aittragsteller bezüglich her Wertpapiere würde nur dann stimmen, wenn eine Durchschnittssteigerung der Wertpapiere anzunehmen wäre, das ist nicht der Fall. Sehr möglich wäre es, daß unserer Industrie nicht mehr das nötige Kapital zugeführt würde: das wäre volkswirtschaftlich sehr bedenklich. Die Kon­trolle würde überaus schwierig für die Regierung und lästig für die Veräußerer werden, und zwar umsomehr, je drakonischen die Bestimmungen getroffen tverden. Die Papiere werden den Weg ms Llusland suchen. Der Redner schildert den Geschäftsgang der Banken bezüglich der Abrechnung in Effekten, um nachguweisen, wie störend jeder Eingriff sein würde. — Rühren Sie an diesen Dingen nicht.

Abg. Dr. Wi eMer widerspricht der Aeußerung von Müller- Fulda, daß der konservattve Antrag gerade zur geeigneten Zeit gekommen sei. Der Anttag habe im Gegenteil neue Verwir­rung geschaffen und weitere Schwierigkeiten in die ohnehin ver­fahrene jwlitische Lage bineingetragen. Wie man auch sachlich über eine Wertzuwachssteuer für Immobilien oder für Wertpapiere denken möge, zweifellos fei, daß damit sofortige Abhilfe für die Reichssinanznot nicht geschaffen werde. Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über die Besteuerung des Wertzuwachses erfordere viel Zeit, da außerordentliche Schwierigkeiten zu überwinden seien, zumal bei Berücksichtigung der' kommunalen Interessen, die un­bedingt gewahrt werden müssen. Auf alle Fälle werde auch der Ertrag einer solchen Steuer nicht so groß sein, daß er als Ersatz für die von der Regierung vorgeschlagenen direkten Steuern in Frage kommen könne. Die Besteuerung des Wertzuwachses bei Wertpapieren sei undurchführbar. Alle agrarische Screbtfamfcit reicht nicht aus, das Gegenteil zu erweisen. Ueberhaupt werde auch bon agrarischer Sette zugestanden, daß es sich gar nicht dabei Um eine Besitzbesteuerung handele, sondern um eine indirekte Steuer auf bestimmte Erwerbsgeschäfte. Von einem Ausgleich, der auf diese Weise zwischen der Besteuerung des Grundbesitzes und des mobilen Kapitals erzielt werden solle, könne ferne Roede fein. Wer einen solchen Ausgleich durch eine gleichmäßige und einheitliche Besteuerung wirklich wolle, müsse für die Erbschafts­besteuerung in Verbindung mit einer Vermögenssteuer stimmen. Der Vorzug des freifinnigen Antrags sei, daß durch diese Kon­struktion eine Konttolle der Vermögenssteuer-Veranlagung durch die Erbschaftsbesteuerung geschaffen werde. Wer für den konser­vattven Anttag stimme, erschwere das Zustandekomwen der Finanz­reform und werfe dem Reichswagen Knüppel in den Weg. Was das Schicksal der Erbschaftsbestenerung, ohne welche nach der Erklärung der verbündeten Regierungen die Finanzreform sticht zustande kommen könne, sein werde, sei zurzeit nicht mit Sicher­heit zu übernehmen. In der Kommission werde sich voraussichtlich Stimmengleichheit ergeben. Aber imPlenumverfügtenKonservative,Zentrum und Polen noch'nicht über die Mehr he i t. Wenn aber Ietzt zum zweiten Male in der .Kommission die Forderung einer ausreichenden Erbschaftsbe­steuerung abgelehnt würde, so würden sich die Parteien, die auf ihre .Reputation halten, über­legen müssen, ob sie noch weiter Zeit und Kraft an eine nutzlose S isiphus a rbeit in der Kommis­sion setzen wollen.

Nach der Rede des Abgeordneten Wiemer wird Mit Mehr­heit der Konservattven, Zentrum und Sozialdemokraten Ver­tagung der Beratung auf heute, Samstag, beschlossen. Die Sitzuung beginnt schon um 9 Uhr. Auf der Rednerliste stehen noch die Ab­geordneten .Herold, Dr. Rösicke, von Skarezynski, Weber, Momm­sen Und Müller-Fulda. Dann dürften die Abstimmungen erfolgen und in der Beratung der Branntioeinsteuer fortgefahren werden.

Bitterung T die tigung nicht statt.

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