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Hausmädchm

aus 1. ober 15. Avril gelucht trrou Geheimral VebaM „ vonnannsirahe 10.

’-RonitMen von 10-11 Üb' Vermittelung nicht

Nöckinueu, Zimmemädltn vausmädcheu, ftinberfröui!- nnben Stellung burdi 1012 Fr. Höttenbergrr, Setters» (

reltkrstveg 70, Weivreitam.- ßii, «W. M» mit guten Zeugnissen, daö fr Hausarbeit oeviteot und et kochen kann, gegen guten -/ gesucht auf iofort ober bal! v zrallGyM.-Tir.0r.M-gm Ttlleub utß.

Nr. 56 Zweites Blatt

159. Jahrgang

Montag 8. März 1909

Erscheint tögNch mti VuSnahme beS TonntagL

Die „Gießener LamilienblSNer- werden dem ,Anzeiger^ otermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt fflt bet Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Die „£anbrolrt1d)aftltd)eii Seit* fraget" erscheinen monatlich zweimal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger str Dberhesftn

RotattonSdruS and Verlag der Vrühttsch« UnwerluökS • ®ud)- und Steindruckeret.

51 Bangt, Dießen.

Redaktion. Exvedition und Druckerei: Schul» strotze ?. Expedrnon und Verlag: eäg® 5L Redakttorue^ 112. TeU-Adr^ Anzeig erGreßem

Deutscher Reichstag.

221. Sitzung, Sonnabend, den 6. März.

Am Tische des Bundesrats: Kraetke.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sihung um 2 Uhr.

Postetal und Fernsprechgebühren-Orduung.

(Vierter Tag.),

Abg. Zubeil (Soz.)k

Bei der Veräußerung des Altmaterials kom­men viele Unterschleife vor. Die Verwaltung sollte daher auf­merksamer sein. Die Geldbriefträger haben zu große Bezirke. Die Aushelfer darf man nicht ohne weiteres auf die Straße wer­fen. In Herrn Kraetkes Reich herrschen die sonderbarsten Zustände. Da erhält ein Postassistent Scherer beim Postamt Berlin 68 wöchentlich einen Vormittag und drei Nachmittage Ur­laub, um in den verschiedenen Stadtteilen vor den Unterbeamten predigen zu können. (Hört, hört! links.) Dabei nötigt er den Leuten noch Traktätchen auf. Weiter erhielt er vier Wochen Extraurlaub, um am heiligen Grabe in Jerusalem beten zu können. (Hört, hört! links.) Das Vertrauensarztsystem liegt ganz im argen. Unsere P o st i l l o n e verwendet man zu allerlei höfischen Diensten. Vierzig Postillone mußten vor dem Einzuge des Prinzen August Wilhelm und seiner Braut tagelang das Lied einüben: Wir winden dir den Jungfern - kranzl (Heiterkeit.) So vergeudet man die Kräfte der Leute. Ter Redner .wendet sich gegen die Portofreiheit der Landesfürsten. Ein nationalliberaler Landrat in der Provinz Hannover habe sogar gewagt, Wahlaufrufe seiner Partei als amtliche Drucksachen portofrei zu versenden.

Abg. Linz -Reichsp.):

Ich vertrete eine Minderheit meiner Partei, die der vorliegenden Fernsprechgeöührenordnung nicht zustimmen kann. Die großen und mittler r Städte werden zugunsten deL platten Landes zweifellos bena. ciligt. Das erkläre ich offen, ohne etwa daran zu denken, eir Attacke gegen die angeblich Nimmersatten Agrariei ,u reiten. Tie städtnchen Netze ergeben einen Ueberschuß, die ländlichen erfordern eine Zubuße. Auch die Vertreter des Handels uno der Industrie lehnen dre Vor­lage ab. Das sollte zu denken geben. Die Vorlage erschwert den Verkehr, sie muß tiefgehende Verstimmung bei den Interessenten Hervorrufen. Die nachteiligen Folgen werden sich bald zeigen. Man belastet den Verkehr nicht ungestraft. Man sollte wenigstens wahlweise die Pauschalgebühr beibehalten. Ohne Konzessionen wäre die Vorlage für uns unannehmbar. Ter Redner bringt eine Reihe von Wünschen aus seinem Wahlkreise Elberfeld- Barmen vor.

Stoatssekre'.är Kraetke sagt wohlwollende Erwägung zu. Versetzungen sind oft im In- teresie der Weiterbildung der Beamten notwendig. An den Unterrichtskursen für Unterbeamtc hat die Verwaltung großes Interesse. Die Handwerker-Vereinigungen werden bereits jetzt mit Lieferungen bedacht. Hoffentlich wird es mög­lich sein, dies noch in größerem Umfange zu tun. Ich habe erst im vergangenen Dezember eine entsprechende Verordnung an alle Oberpostdirektionen erlassen. Beifall.) Nun ist gefordert wor­den, daß die Vergebur - der Kleider für dre Unterbeamten auch an andwerker-Vereinigungen erfolgen soll. Augenblicklich werden i Etat für diesen Zweck 80 Mark pro Mann ausgesetzt, den Res., im Durchschnitt 10 Mk., müssen die Unterbeamten selbst tragen. Nun ist verlangt worden, wir sollten- die Kleider an den einzelnen Orten selbständig vergeben. Das würde manche Unzuträglichkeiten mit sich bringen, weil die Zahl der Postbeamten außerordentlich groß ist und weil diese bis in Die kleinsten Orte hinein verteilt sind. Jetzt sind unsere Unter­beamten recht zweckmäßig gekleidet. Das würde bei einer neuen Regelung der Sache nicht in gleichem Maße der Fall sein. Auch schließen wir jetzt die Verträge auf sechs Jahre ab, aus finanziel­len Gründen, weil wir dann die einzelnen Summen nicht auf ein­mal bezahlen. Unsere Lieferanten müssen also gewissermaßen einen Vorschuß leisten. Im übrigen sind wir in jeder Weise be­müht, auch Handwerker-Vereinigungen, solche Lieferungen zukommen zu lassen. Den Wünschen aus feste Anstellung der Telegraphen ge hilft nn en stehen wir sympathisch gegenüber. Die Forderungen der Tele­graphenarbeiter werden nach Möglichkeit berücksichtigt werden, auch die nach Einrichtung von Ausschüssen in kleineren Bezirken, wo sic bisher noch nicht bestanden.

Herr Dr. Struve hat gestern eine sehr komisch klingende Sache von einer Paketadresse vorgebracht. Ich kenne die Einzelheiten nicbt, muß aber erklären, daß auch ich dieses Verfahren nicht billige. Bei der Frage der Versendung der Briefe gegen bim- geres Porto nach Amerika ist die Ansicht geäußert worden, daß diese Briefe auf Schnelldampfern nicht befördert werden. Das ist unrichtig. Verschiedentlich wurde die Einführung von Post­bons gewiin'cht, wie sie in England cingefiihrt sind. Dafür kann ich mich nicht erklären. Wir besitzen bereits eine große Zahl von Post seichen, so 27 Postwertzeichen, 15 verschiedene Vcrsiche- rungsmorken, 21 Stempelmarten, 6 statistische Marken. Wir sollten die Zahl dieser Wertzeichen nicht noch vermehren, beson­ders, da eö durchaus noch nicht feststeht, daß die Postbons wirklich praktisch sind. Briefmarkenhefte werden roohl in näch­ster Zeit eingeführt werden, auch wird kein besonderer Zuschlag dafür erhoben werden. Der P o st s ch e ck v e r le h r hat sich er» fteulich entwickelt. Wir zählen bereits 20 000 Konten, während wir nur einen Anschlag auf 10—12 000 gemacht hatten. Er wird sich sicherlich weiter gut entwickeln. Nun ist wieder gegen die Portofreiheit der La n d e s für st en viel geredet wor­den. Es liegt heute auch eine freisinnige Resolution vor, die diese Portofreiheit auf Briefsendungen beschränken will. Ich bitte doch, diese Sache recht ruhig zu überlegen und keine falschen Be-, schlösse zu fassen. Früher war die Portofreiheit der Fürsten viel ausgedehnter als heute. Das Portofreiheitsgesetz gewährte nur den Fürsten, ihren Gemahlinnen und Witwen dieses Recht. Es entspricht durchaus der historischen Entwicklung und ist ein Ehrenrecht, das den Landesfürsten gesetzlich zusteht. Es liegt gar kein Grund vor, hier eine Aenderung eintreten zu lassen. Die finanzielle Wirkung ist ganz unbedeutend. Es handelt sich eigentlich nur um ein ideelles Recht. Dabei möchte ich bar an erinnern, daß Die Fürsten selbst sich bereit erklärt haben, das Recht zum Teil ruhen zu lassen, indem sie darauf verzichtet haben, daß Sendungen aus Gärtnereien, landwirtschaftlichen Betrieben usw. portofrei hinausgehen. Wir sollten von den Fürsten nicht verlangen, auf ein ihnen gesetzlich zustehendes Recht zu verzichten. (Beifall rechts.)

Abg. Herzog (WirtsL. Vg.) stellt sich auf den Boden der neuen Fernsprechgebühren-Ordnung, da das System der Bezahlung nach Einzelgesprächen den Vorzug verdiene. Der Redner regt die Bildung von Kreis- und Be- zirkSnetzen an.

Abg. Graf Oriola (Natl.):

Die neue Gebührenordnung will der ausgleichenden Gerech­tigkeit zwischen den Bewohnern der Großstädte und denen deS Platten Landes dienen. Die Vorlage stellt keine Bevor­zugung des flachen Landes dar, sondern erfüllt im Gegenteil nicht alle berechtigten Wünsche der Landwirtschaft. (Sehr richtig! rechts.) Viele Teilnehmer auf dem Lande werden nach der neuen Gebührenordnung mehr zu zahlen haben als heute. Wer der Landwirtschaft wirklich etwas bieten will, mutz für die Schaffung von Bezirksnetzen eintreten, wie sie heute in den sächsischen Jnduftriebezirken bestehen.

liegt auch im Interesse der Städte. (Sehr richtig! rechts.)

Hoffentlich kommt die Kommission zu einer Verständigung. Der Abg. ©trefemann hat sich über den Postneubau in Simbach beschwert. De gustibus non est disputandum! Die Budget­kommission hat gerade diesen Neubau für den nettesten und schön.

gehalten. (Heiterkeit.) Wir hätten niemals so viel Geld für Simbacher Postgebäude bewilligt, wenn e5 unS nicht so aus-

nehmend gefallen hätte. Im allgemeinen aber bitten wir die Postverwaltung, bei Neubauten allen unnötigen Luxus zu ver­meiden. (Beifall.)

Staatssekretär Kraetke:

Bayern geht dazu über, die Bezirksnetze au fzu- heben, weil eS da keine Grenze gibt. Jeder will noch zum Netz gehören, und das ganze Land würde e i n großes Bezirksnetz werden. Es ist erfreulich, daß der Reichstag im Gegensatz zur Presse sich einmütig für eine Revision der heutigen Gebührenord­nung ausgesprochen hat. (Beifall.) Die vom Abg. Zubeil an­gegriffenen Postbeamten nehme ich in Schutz. (Beifall.)

Abg. Pauli-Potsdam (Kons.) spricht im Auftrage einer konservativen Minderheit gegen die Gebührenreform, die den Mittelstand belaste. In i h r er jetzigen Form ist die Vorlage unannehmbar. Wir halten es für richtig, die Vorlage nicht an die ohnehin mit Ar­beiten überlastete Budgetkommission, sondern an eine besondere Kommission zu verweisen.

Abg. Kopsch (Fr. Vp.):

Im Wahlkreise Bingen-Alzey ist vom national- liberalen Wahlkomitee, dessen Leiier ein Justizrat Kallmann ist. auf amtlichen Formularen eine Depesche vervielfältigt worden, in der zur Wahl des Zentrumskandidaten aufgefordert wird. Diese Vervielfältigungen sind an Mauern angeklebt worden. Es fehlt auf ihnen die Leitungsnummer und auch das Verschluß­zeichen, aber es sind amtliche Depeschenformulare. (Hört! Hörtl b. d. Freis.) Ich habe ein solches von der Mauer losgelöstes Formular hier und übergebe es dem Staatssekretär.

Staatssekretär Kraetke:

Abschriften eines Telegrammes werden nur auf Wunsch des Absenders oder des Empfängers gegen Erstattung der Unkosten angefertigt. Ob diese Vorschriften in Bingen-Alzey beachtet sind, weiß ich nicht. Ich kann also keine Auskunft geben.

Abg. Hamccher (Zentr.):

Die Verwaltung sollte die Unterrichtskurse für Unterbeamte mehr fördern. Die Oberpostdirektion in Köln hat sich in dieser Beziehung bereits entgegenkommend erwiesen. Bei der Bahn- p o st bestehen noch manche Mängel. Mehr Sei Harten sind not- wendig. Die Bahnpostwagen lassen in hygienischer Hinsicht noch viel zu wünschen übrig. Der Redner empfiehlt eine Resolu­tion seiner Partei, wonach den einzelnen Beamten von dem In­halt ihrer Personalakten Kenntnis gegeben werden soll. Jetzt sei es den Beamten unmöglich, sich zu wehren, wenn eine falsche Notiz in den Atten über sie niedergelegt sei. Dadurch würden sie in ihrer Laufbahn schwer geschädigt. In Bayern und Baden sind die Personalakten den Beamten bereits zugäng- lich. Die Disziplin leidet Darunter nicht. Der Fall des Ka­pitäns Berger wäre nicht möglich gewesen, wenn man nicht die Qualifikationsberichte über ihn mit der üblichen Geheimnis­tuerei behandelt hätte.

Abg. Gothein (Fr. Vp.):

Der Resolution wegen der Oefsentlichkeit der Personalakten stimmen wir zu. Ich muß mich Dann mit Der Antwort beschäf­tigen, die Der Staatssekretär gestern meinem Parteifreund Struve erteilt hat. Er hat gesagt, er sei nicht bewußt gewesen, Den Abg. Struve vorgeworfen zu haben, er spreche gegen seine Ueberzeugung. Im allgemeinen wäre es sehr erwünscht. Daß die Staatssekretäre sich dessen bewußt sind, was sie sagen. (Sehr richtig! links.) Aber auch abgesehen hiervon war Die ganze Art und Weise der Antwort eine so wenig sachliche und eine so persönlich verletzende, daß wir als Abgeordnete aller Parteien alle Ursache haben, gegen diese Be- Handlung von Abgeordneten durch einen Regierungsvertreter entschieden Verwahrung einzulegen. (Sehr richtig! links.) Der Staatssekretär hat Dem Abg. Struve vorgeworfen, er verstehe das nicht und sollte sich von solchen Sachen fernhalten. Der- artige Belehrungen haben wir uns zu ver­bitten. (Beifall links und im Zentr.) Wir bringen vor, was uns glaubhaft mitgeteilt wird, und wir können es uns nicht ge- fallen lassen, daß uns gesagt wird, wir hielten besser den Mund. Das ist die Stellung eines Ressortabsolutismus, gegen den Der Reichstag entschieden zu protestieren hat. (Sehr richtig! links und im Zentr.) Dieser Ressortabsolutismus würde dahin führen, daß Der Reichstag überhaupt Die ganzen Etats ohne Debatte annimmt. Zahl und schweig! das ist Der Sinn Der gestrigen Rede des Staatssekretärs. Ich weiß nicht, ob er sich dieser Ausführungen bewußt ist. (Heiterkeit.) Jeden­falls müssen wir ein solches Auftreten zurückweisen. Auf dre sachlichen Ausführungen des Abg. Struve wäre eine sachliche Erwiderung am Platze gewesen. Was Den Fall Sauenft ein in Kiel anlangt, so sollte Die PostbehörDe soviel Pflichtgefühl gegen- über Der Selbstverwaltung haben, daß sie ihren Beamten Die Erlaubnis gibt, in Die Selbstverwaltungskörperschaft gewählt zu werden. Die Frage des Oberpostdirektors an die Beamten, ob sie gewählt haben, hat der Staatssekretär für als völlig harmlos und belanglos hingestellt. Ich hätte gewünscht, daß der Staats­sekretär etwas von Der Energie, die er hier im Reichstag Den Abgeordneten gegenüber entwickelt, auch seinen nadjgporbneten Beamten gegenüber entwickeln möchte. (Sehr richtig! links und

im Zentr.) So harmlos find Derartige Fragen nicht und des­halb haben wir uns Dagegen zu verwahren, daß derartige über» flüssige und im höchsten Grade bedenkliche Fragen vermieden werden. Scmtbi'r hinaus aber haben wir Den dringenden Wunsch und das größte Interesse daran, als Mitglieder des Hauses, daß von Dr-i Männern am Bundesrats- und RegierungStisch eine Tonart angeschlagen wird, die sachlich und nicht persön­lich v"rletzend ist. (Beifall links.)

Staatssekretär Kraetke:

Ich habe schon gestern ausgeführt, daß ich eS für menschlich mögl'ch erkläre, daß man bei einer Rede einmal ein Wort ge­braucht. das man nachher bedauert. Tas ist mein Standpunkt gegenüber der Bemerkung, deren ich mir gestern nicht bewußt hxn. Wenn ich meine Rede ausarbeite, habe ich jedes Wort im Kopf. Aber im Eifer des Gefechts kann man mal entgleisen. Im übrigen ging Der Angriff nicht von mir aus, fonDern vom Abg. Struve. (Sehr richtig! rechts.) Herr Struve hatte gesagt, die Neichsvostvcrwaltung hätte willkürlich zusammengetragenes Ma» terial in ihrer Denkschrift nieder gelegt, und der Chef Der Ver­waltung hätte kein Interesse und kein Wohlwollen für ferne «Be­amten. Dagegen protestier« ich, denn das versteht der abg. Struve nicht. Darüber kann er nicht urteilen, unb was ich gesagt habe, ist vollständig berechtigt. (Zustimmung rechts, Widerspruch links.) Wenn von Der anderen Seite nicht dieser scharfe Vor­wurf erfolgt wäre, hätte ich nicht so scharf zu erwidern brauchen^ Mit meiner Zurücknahme des Ausdrucks für den Fall, daß ich ihn gebraucht habe, ist meinerseits alles geschehen, was geschehen konnte. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe mich inzwischen über- zeugt, daß der Ausspruch gefallen ist und meine Zurücknahme hwr- daher zutreffend. Aber die Herausforderung ist vom Abg. Struve erfolgt, der dem Chef der Verwaltung etwas untergelegt hat, was nicht zutreffend war. (Beifall rechts, Unruhe links.)

Abg. Eickhoff (Fr. Vp.):

Einer rheinifch-westfälifchen Exportfirma, die sich nach dem Verbleib der an Bord de§ unter gegangenen Schiffes „Urgence be- findlichen Briefsäcke erkundigt hat, ist von der Postrxrwa^ tung keine Antwort zuteil geworden, unb die Firma erfuhr erst aus Der „Kölnischen Zeitung', daß die Post verloren gegangen ist. Die Postverwaltung sollte doch solche für den Handel wich­tige Fragen wenigstens eines Bescheides würdigen. Beim Unter­gang von Dampfern, die Post mit sich führen, sollten von Amts wegen sofort Erkundigungen eingezogen werden.

Direktor im Reichspostamt Kvbelt:

Diesem Wunsche wird im Interesse Der Geschäftswelt nach Möglichkeit Rechnung getragen luerben. Leider läßt sich bei Um­fällen in entfernteren Gegenden nicht immer gleich feststellen, ob das betreffende Schiff Post mit sich führt.

Abg. Gothein (Fr. Vg.):

Der Staatssekretär glaubt wohl, daß er seine Position da­durch gebessert hat, daß er seine gestrige brüske Antwort heute noch besonders unterstrichen hat. Wir sind auch durch seine heutige Erklärung nicht befriedigt.

Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Staats­sekretärs wird bewilligt. Angenommen wird eine Reso­lution Ablaß (Fr. Vp.), Die eine Denkschrift über Die Wir- fung des Dien st alters st ufcnsy st eins auf die Besol- Dung der mittleren und unteren Beamten fordert.

Bei den weiteren dauernden Ausgaben bemängelt

Abg. Erzberger (Zentr.), daß die expedierenden Sekretäre nicht voll beschäftigt werden. Die Bureauzeit müßte weiter ausgedehnt werden.

Staatssekretär Kraetke:

Wenn die Dienststunden vermehrt werden, so kann man doch nicht mit Sicherheit Darauf rechnen, daß auch mehr geleistet wird. Unsere Beamten nehmen auch oft Arbeiten mit nach Hause.

Abg. Beck-Heidelberg (Natl.) beantragt, Die in der Budgetkommission gestrichenen Stellen von Oberpostinspektoren wieder herzustellen.

Abg. Erzbergex (Zentr.) spricht dagegen. Der Abstrich Der Kommission ist durchaus be­rechtigt. Was nützt die ganze Arbeit der Kommission, wenn ihre Beschlüsse hier wieder über den Haufen geworfen werden. (Bei­fall links u. im Zentr.)

Da das Haus sehr schwach besetzt ist, wird die Abstim­mung ausgesetzt.

Abg. Beck-Heidelberg (Natl.) beantragt weiter, die sieben in Der Kommission gestrichenen Stel­len von Vorstehern I. Klaffe wieder herzustellen.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Dieser Antrag ist mir noch unverständlicher wie der vorige Es scheint System in der Sache zu liegen. Wenn das so weiter geht, werde ich namentliche Abstimmung über die ein­zelnen Positionen beantragen.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Weitere Anträge auf Herstellung der Regierungsvorlage liegen nicht vor; die Aeußerung des Abg. Erzberger war also nicht angebracht.

Abg. Beck-Heidelberg (Natl.):

Ich behalte mir als Abgeordneter durchaus das Recht vor, Abänderungsanträge zu den Vorschlägen der Budgetkommission zu stellen. Mein Antrag ist aus eigener Initiative hervorgegangen und nicht etwa von der Regierung veranlaßt worden.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Als Berichterstatter der Kommission hat Herr Beck ge­schwiegen. Er hatte aber Die Pflicht, kurz die Meinung der Kom­mission darzulegen. Statt dessen tritt er hier gegen die Kom­mission auf. In Der Kommission stimmte er für eine Vermin- Derung Der Postämter 1. Klaffe, hier tritt er für eine Ver­mehrung ein. Das ist eine sonderbare Verrenkung. (L e be­bau r : Echt nationalliberal l Heiterkeit links u. i. Zentr., Un­ruhe b. d. Natl.) Uebrigens ist einem Kollegen aus meiner Fraktion bereits vor ein paar Tagen aus dem Reichspostamt mit» geteilt worden, daß Herr Beck die Wiederherstellung Der Regie­rungsvorlage beantragen iuerDe. (Hört! Hört! L Zentr. u. links.)

Abg. B-ck (Natl.):

Auch bei andern Etats haben Die Berichterstatter aufs Wort verzichtet.

Die Abstimmung wird wieder ausgesetzt.

Die Resolution Der Budgetkommission über eine ander­weitige Einteilung Der Postämter 1., 2. und 3. Klaffe wird ange­nommen.

Tas Haus vertagt sich.

Montag, 2 Uhr: Postetat, Wemaesetz. Schluß gegen 7 Ubr.