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Stübing in Büdingen wegen Vergehens gegen das Waren- schutzgcsetz hat die Strafkammer des Gr. Landgerichts zu (Sieben am 27. Juli 1909 für Recht
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lichung im Gießener Anzeiger bekannt zu machen.
Die Richtigkeit der Abschrift der Urteilsformel wird beglaubigt und die Vollstreckbarkeit des Urteils bescheinigt.
Gießen, den 4. Ang. 1909.
(L. S.) Seibert, Gerichtsassessor, als Gerichtsschreiber des Gcoßherzoglichen Landgerichts.
'Liesenland und 544 ha Wald. WatdgirmeS, den 9. August 1909. Dec Bürgermeister. Bernhardt.
j. V.: Heyer.
Paris, 10. Aug. Wie das Journal aus Calom Becharl ivetoet, wurde eine junge Jranzosin, die trotz Warnungen der ..«ist stürbe Horde mit einer Gingcdoreneu -Begleinnsrnjchast eine teife unternahm, unterwegs überfallen, beraubt und ermordet, 'uch ein Eingeborener der Begleitmannschaft wurde getötet.
Paris, 10. Aug. Petit Republiquc meldet aus Madrid: ?ieAusstandbewogung, die gestern in <jxms Ca talonien usbrechen sollte, ist uitterbliebcn. Der Minister des Innern »-rftchert, daß, wenn keine weitere Unrichen swttftnden und die Ordnung wiederhergestellt sei, die konstftutümeilen Garantien wie- ;c,.r in Kraft treten sollen. In Barcelona hat sich bid Lage etwas s bessert. Ter Generalkapftön verön.mtlicht eine Proklamation, । j ortn er strenge Strafen gegen alle Ruhestörer verfügt.
Athen, 9. Aug. Die Antwort Griechenlands auf die tim Hebe Rote wurde dem türkischen Gesandten am Nachmittag über-
Jn der Zeit vom 17.—19. August finden in Heuchelheim und vom 24.—26. August in Allendorf a. d. Lumda W- iinii GemüseoerVtttMgsÄrse für Hausfrauen und Mädchen durch Herrn Obstbautechniker Wiesner-Bad-Rauheim statt.
Anmeldungen sind bis spätestens 5 Tage vor Beginn des Kursus bei der betr. Bürgermeisterei oder dem Lauvwirt- fchastskammcr-Ausschuß in Gießen zu bewirken.
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Jagd - Verpachtung.
Mittwoch den 1. September d. IS., vormittags 1» Uhr,.soll die hiesige Gemeindejagd auf 6 Jahre auf bum Rathaus verpachtet werden.
Die Größe des Jagdbezirks beträgt 452 ha Acker- und
Arbeitsvergebung.
Die Weißbinderarbeiten im 'jlcußeicn und Inneren des i> uipt» und StallgebäudeS der urediz. Beterinärtlinik falte Beterinäranstatt) zu Gießen, darunter
875 qm Spritzbewurf, 350 qm Oelfarbenanftcich, BOO qm Kalkfarbenanstrtch, werden hiermit unter 3,ugtunbelegnng des Dtinisterialerlasies vom 16. Juni 1893 öffentlich ausgeschrieben
Die Angebotsunterlagen können in unserem Amtslokal, ■ :ephanstraße 18, eingesehen, Angebotsformulare dorther be= pjen ,verden. Offerten mit entsprechender Aufschrift sind bis zum Eröffnungstermin, Freitag den 20. August 1909, v »rmittags 10 Uhr, einzureichen. ZuschlagSfrtü 3 Wochen.
Gießen, den 10. August 1909.
Großh. Hochbauamt Gießen.
Der Angeklagte, Kaufmann Georg Stübmg in Büdingeit, geboren zu Breitenborn am 27. Rovbr. 1855, evangelisch, verheiratet, wird wegen Vergehens gegen § 14 Abs. 2 deS Warenzeichen - Gesetzes vom 12. Mai 1894 zu einer Geldstrafe von einhundertundfünfzig Mark, welche im Falle der Um
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London, 10. Aug. Tcr Mineur des Jimern setzte die Hinrichtung des indischen Studenten Dttrghra auf den 17. August fest.
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Remscheid.
durch einmalige Verösfent-
Mittwoch d. 11. August 1909, uachinittags 2 Uhr, versteigere ich im Bieker scheu Saale, Weuüobt 55, zwangsweise gegen bar:
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Junker, [44)6 in Verlr. des Gerichtsv. Geißler.
Äreiiag bat 13. l. Mts., abcudS 9 Ubr, suchet im Bereinslokal zum Frankfurter vor die diesjährige General - Versammlung
" • hüt, wozu wir auch den verehrten Herrn Geistlicken.derEiw lecher in Nr. 172 des Gießener Anzeigers «Wie man spartl, hömck't (Kilabcn, damit sich der Herr überzeugen kann, welchem Zweck den Verein dient. 44y:)
Ter Vorstand.
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mitt eit. In der ')ä)tc wird Widerspruch erhoben gegen die tirrtndien Beschwerden und erklärt, Griechenland habe sich stets von dem Dunsckte letten lassen, herzliche Beziehungen mit der Türket zu unterhalten. Die Rote erinnert an die Begeisterung des griechischen Elements in der Türkei für das neue Regime als einen Ben ns dafür, daß Griechenland keine der Adsiclitcn hegt, die ihm unter legt werden Griechenland wollte alles tun für die Beruhigung in der kretischen Frage und habe Lovalstät unb Freimütigkeit gezeigt. To übrigens Kreta sich in Händen der Mächte befände, könne Cjricrienlnnb mrr diesen die Lösung der Zrag? überlassen. ('Griechenland sei in eine annexiomstische Bewegung nicht verwickelt und habe stets eine korrekte unb loyale Haltung beobachtet. Tie sJtotc sorickst schließlich die Hosmung aus, daß diese Erklärungen | das Mißverstand ms beseitigen und daza, beitragen werden, eine j Aera herzlicktet loyaler Beziehungen zwischen den beiden Staaten i zu ihrem großen Wohle herbeizuführen. ।
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Bekanntmachung.
Die Stadtverordneten Versammlung hat durcki Beschluß vom L «traust 1909 für daö Gebiet zwischen Landmannstrahc und -ärchenwäldchen einen Bcbauunge'vian ausgestellt und soll dazu 4c nadiiichcnbc Ortsbauiatzung erlassen werden.
^;cbanungsvlan und Ortsbamatznng liegen bis zum 25. d. MIS. räi unserei!' Tiesbanainte zur Ein,tcht osten. _ , .
Einwendungen dagegen ,iud binnen der gleichen Frist bet Klctbunn des Ausschlusses bei imö vorzubtingen.
Gießen, den 7. August 1W9.
Grobherzogliche Bürgermeftterer Greßeu.
Mecum.
Ovtsbausatzung.
Aus Grund der Bestimmungen in Artikel 2, 13, 20, 29, 37, 44 nb 56 des Gesetzes vom 30. April 1881, die allgemeine Bauordnung । vtrcRenö, unb in § 3—5, 7, 9, 66 und 78 der Verordnung vom i Acbrum 1882, die Aussührung der allgemeinen Bauordnung bc nistend, wird aus Beschluß der Stadtverordneten- Versammlung, Mi« Anhörung des Oberbürgermeisters und Begutachtung durch l ii Äreisausschuß mit Genehmigung Großherzoglicken Ministeriums l 's Fnnern vom............>zu 9kr. M. b. ......._• • ; •
• i dem Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Landmanmtraye i 3b Lärchcnwäldckcn folgende OrtSbausatzung erlanen.
1. Gewerbliche Anlagen, die nach 8.16 der Gewerbevrd- c-inbrinalichkeit mit hinfiehn i anß konzessionspslicktig sind, därien nicht errichtet werden. 2lrt. 29 cinvringticylclt nut lunszel)n •Un Bauordnung und 8 5 AuSsührungsoerordnung zu A. B- O -tagen Gefängnis zu verbüßen
§ 2. Die Gebäude dürfen mit den. DachgenmS nicht mehr 1|t unb in bic kosten des Vcr- । s w m über dem Bürgersteig sich erheben) oberhalb die,er -vöhc - - ( . (3
i njen d«e Dächer eine Neigung von 45° gegen die Wagrcckte nicht fahrens einschließlich der Kosten i stersteigen.Art. 59 A. B- O. und § 78 Ausführungsverordnung ber Nebenklage verurteilt. — .r llll^ememen ^^ordmmg^ gelegene Gebiet ist der Villen $et Diaggt-Gesellfchaft mit be- , .urigen Bebauung vorbehalten. ES wird deshalb bestimmt: schränkter Haftung zu Berlin
a. Reber Bauplatz^ muß^eine Gröhe von mindestens 600 qm ,v,rb die Befugnis zugefprochcn, h ^^Grundstücke dürfen nur zur Hälfte ihrer Gesamtstäcke die Verurteilung des Ange-
bebaut werden. Außer den Vorderhäusern sind nur zu diesen floaten auf dessen Kosten inner- gehörige, nicht gewerbsmäßig zu benutzende Stallungen, ' q-.., „ M , D
Remisen und Kutscherwohnungen gestattet. Die Errichtung holb vier rochen nach Zultel- anderer Neben oder Hintergebäude ist verboten. - Art. 37, f«ng des rechtskräftigen Urteils 59 A D- O. u. 8 78 Ausführungsverordnung zur A. B. O. — c. Die «stebäudc müssen von den Nachbargrcnzcn nnndestens
3 m und von anderen Gebäuden auf demselben Grundstück mindestens 6 m entfernt sein. Jedoch sind Doppelhäuser nnl gememfchaftlicker Brandmauer erlaubt. — Art. 37, 59 A. B. O. und 78 der Ausführungsverordnung z. A. BO.—
§ 4. In den Baublöcken I, II und III kann abweickcud von Bestimmung in § 18 des OrtsbauftatutS vom 6. ,ftili 1888 mit beionbeter Genehmigung der Stadtverordneten Versamlilluiis, die 4uiSstibrung der llmsaffnngswände oberhalb des Erdaesckosses in -stzsackwerk gestaltet werden, wenn die Gejache mindestens t2 cm ii art mit Ziegelsteinen auSgemaueri werden. — Art. 44 A. B. O ii ab 8 06 der Ausführungsverordnung zur A. B. O.______________
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in Giilzcl Abdrucken.
Pro sitiimmer 20 Psg. =====
TcrtauSgabc mit Einleitung, erläuternden Anmerkungen und ausführllchem alphabetischen Sachregister.
HerauSgegcben von
Geh. Justizrat Dr. Karl Gareis, o. ö. Professor der Rechte an der Universität München.
Nr. 291. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. — 20 Pf.
Nr. 362. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (sogen.
Automobilgesetzl. — 20 Pf.
Nr. 363/364. Gesetz über die Sicherung der Bauforderuugen.
- 40 Ps.
Nr. 365/36«. Wcingesetz. — 80 Ps.
Nr. 369. Gesetz betr. Dcndcrung des Bankgeiepes. — 20 Ps.
Nr. 370/371. Biehseucheugeietz. - 40 Ps.
yy- Ausführliches alphabetisches Verzeichnis über die Nummern 1—356 versendet die Verlagsbuchhandlung gratis u. franko. (a10/8
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