erinnerte ihn daran, daß er vor sechs oder sieben Jahren eine schone Rede gehalten hat, in der er von dem Umfall des Reichskanzlers in der Frage des Gerstenzolls sprach. Ich sagte Herrn Müller-Meiningen: „Wenn wir nun zusammen die Linden hcruntergehen, da begegnen wir vielleicht zwischen dem Brandenburger Tor und dem Schlosse Hunderten von Leuten, aber ich biete Ihnen die höchste Wette an, daß, wenn Sie diesen Leuten sagen: da ist der Reichskanzler, der vor sechs oder sieben Jahren umgefallen ist, so weiß kein einziger, wo ich damals um­gefallen sein soll. (Gr. Htkt.) Wahrscheinlich gibt es da sehr viele, die sich eben überhaupt nicht an die verwickelte Frage der Differenzierung des Gerstcnzolles erinnern, viele werden viel­leicht gar nicht einmal den Unterschied zwischen Malzgerste und Futtergerste kennen. (Heiterkeit.) Also mit diesem Worte umfallen sollten wir doch sehr vorsichtig sein. In diesem Falle trifft der Borwurf jedenfalls nicht zu. Ich denke gar nicht daran, m i ch in dieser Frage aus einem Paulus wieder in einen Saulus zurückzuverwandeln. (Htkt.) Es wird immer gesagt, die indirekten Steuern gehörten dem Reiche und die direkten den Einzelstaaten. Ja, es wird sogar den ver­bündeten Regierungen der Vorwurf gemacht, daß sie nur nicht den Mut hätten, so viel an indirekten Steuern zu verlangen, als in anderen Ländern getragen würde. (Sehr richtig! rechts.) In der Theorie — das erwidere ich auf den Zuruf — ist es natürlich sehr wohl möglich, die ganze Finanzreform im Reiche nur auf indirekte Steuern zu basieren, ohne daß man über das hinaus- geht, was in anderen Ländern, in Frankreich, England, auch Italien aus Bier, aus Tabak, aus Branntwein für die Staatsein­nahmen gezogen wird, lieber die Gerechtigkeit einer solchen Steuerpolitik kann man ja sehr verschiedener Ansicht sein. Wie aber die Verhältnisse bei uns tatsächlich liegen, ist dieser Weg nach meiner Ueberzeugung für eine pflichtbewußte Regie­rung politisch nicht möglich. (Sehr wahr I links.) Die Regierung soll weiter sehen, als die Parteien. Eine solche Politik, wo bei Erhebung von einer halben M i l- liarde neuer Steuern alles auf d i e indirekten Steuern gelegt wird, würde im Lande nicht ver­standenwerden. (Lebh. Zustimmung links.) Ich io ür de der Sozialbernokratie einen sehr wirksamen Agitationsstoff zuführen, wenn ich eine solche Politik einschIüge, ich würde dann ein wahrer Schrittmacher der Sozialdemokratie sein. (Lebh. Zustimmung links.) Eine solche Politik würde Verwirrung und Unsicherheit in das Land tragen und Widerspruch in den weitesten Kreisen Hervorrufen. Deshalb bleiben die verbün­deten Regierungen bei der Ueberzeugung, daß bei einem Gesamtbedarf von einer halben Mil­liarde ein erheblicher Teil von bem Besitz er­hoben werden muß. (Lebh. Beifall links.) In welcher Form das zu geschehen hat, darüber streiten wir uns nun schon seit Monaten, ohne weiter zu kommen. So viel, meine Herren, steht nur fest, daß, wenn die Einzelstaaten nicht finanziell erdrosselt werben sollen, die Besitz st euer nicht lediglich in einer Erhöhung der Matriknlarbeiträge oder in einer Neichsvermögens- oder Reichseinkommensteuer bestehen kann. Da uns nun ein anderer praktisch verwertbarer Vorschlag, um alle Arten des Be­sitzes zu treffen, nicht gemacht worden ist, f o bleibt nach der Ansicht der verbündeten Regierungen nur der in Ihrer Vorlage gewiesene Weg übrig, durch eine Erbschaftssteuer den Besitz zu fassen. (Lebh. Beifall links.) Daß gegen diese Form der Besteuerung sehr er­hebliche Bedenken erhoben iverden können, Bedenken, die Freiherr von Nichthofen soeben noch einmal hervorgchoben hat, ist mir sehr wohl bekannt. Ich kenne und würdige durchaus diese Bedenken. Was ich aber absolut bestreite, ist, daß nicht die Möglichkeit vorhanden sein soll, diese Beden­ken zu mildern, ja, sie fast vollständig zu besei­tigen. (Abg. Paasche nickt.) Ich freue mich, daß ein verehrtes Mitglied des hohen Hauses, daS bisher Gegner der Nachlaßsteuer war, mir bei diesen Worten zunickt, Alle Vorschläge, die in dieser Beziehung gemacht werden, werden aufs sorgfältigste und ge­wissenhafteste geprüft werden. Wie die Regierung ja auch bisher alle Vorschläge und Gegenvorschläge mit Wohlwollen und Ge­wissenhaftigkeit geprüft hat. Es ist meinem Mitarbeiter, Herrn Reichsstaatssekretär Sydow, der Vorwurf gemacht worden, daß er nicht rechtzeitig Fühlung genommen hat mit den Parteien.

Ja, meine Herren, da sage ich mir dock, wenn es setzt so schwer ist, von den Parteien eine endgültige und klare Entscheidung zu. erlangen, wie wäre es dann vor Monaten möglich gewesen, an ihnen die Zeremonie der Munderöffnung vorzunehmen. lHeitcr- leit) Ich glaube, daß der Staatssekretär Sydow in dieser Rich­tung nichts versäumt hat. Jedenfalls wird er auck weiter alle Vorschläge, die gemacht worden sind, mit dem allergrößten Wohl­wollen prüfen. Nun ist ja auch in verschiedenen Reden Kritik an dem Block geübt worden. Der Abg. David glaubte schon das Röcheln des Blockes zu vernehmen. (Heiterkeit.) Der Abg. .Haußmann, der mit einer Schärfe gesprochen bat, die ich lebhaft beklage (Lebhafte Zustimmung rechts), betrachtete den Block schon als Leiche. Meine Herren, der Gedanke, der seinerzeit bei der Bildung deS Blocks zugrunde lag, war der, durch Milderung der ParVigegensätze die besten Kräfte der Konservativen und der Li­beralen, die sich seit so langen und oft in sehr unfruchtbarem Kampfe gegenseitig aufzehrten, zu verbinden und dadurch frucht­barer zu machen. Ich habe das in einem oft, aber sehr mit Unrecht, und hier und da in sehr oberflächlicher Weise angegriffe­nen Bilde die Paarung des liberalen und des kon­servativen Gei st es genannt; daß zwischenKonservativen und Liberalen namentlich in wirtschaftlichen Fragen Gegensätze be­stehen, die nicht in jedem Augenblicke beseitigt werden können, das habe ich vom ersten Augenblicke an gewußt. Der Gedanke aber, der dem Block zugrunde lag, war doch ein sehr gesunder, und er hat nach meiner Ueber­zeugung im Lande zu festen Boden gefaßt, als daß er durch vorübergehende Schwierigkeiten erstickt werden könnte. (Zustimmung.) Es ist, wie ick glaube, ungerecht, diesen Gedanken für die Mängel verantwortlich zu machen, die bei seiner Durchführung in einzelnen Punkten her- vorgetreten find. Die Ideen haben ihr eigenes Dasein und ihre eigene Berechtigung, und ihre Berechtigung ist nicht abhängig von den oft wandelbaren und von den oft mangelhaften Erscheinungen, in die sie die DaseinSwelt — in diesem Fall dieses hohe Haus — hineinbringt. Und darum glaube ich, daß der Ge­danke, der der Gründung des Blocks zugrunde lag, nicht tot ist. Ich bin überzeugt, daß er in dieser oder jener Form wieder aufleb en wird, daß er uns alle überleben wird. Und nun möchte ich mir noch ein kurzes Wort erlauben über die Reich sfinanz- r c f o r m selbst. Ueberall macht sich, darüber kann kein Zweifel bestehen, in täglich steigendem Maße die Sorge geltend u m b a 5 Zustandekommen der Reichsfinanzreform. (All- gememc Zustimmung.) Ihre Kommission ist nun bereits seit drei Monaten am Werke, und noch liegt kein entscheidendes Ergebnis vor. Und doch verträgt die Sache feinen Auf­schub. Die in Frage stehenden Interessen des Reichs und der

Emzelstaaten sind zu wichtig, als daß die Entscheidung herauS- gezogert werden könnte. Wenn wir in dieser Beziehung irgenb« toejäje Zweifel hegten, so würben sie uns genommen werben mufjen burch bie Stimmen der Ungeduld und der Un- zu fried enheit, bie aus dem Lande täglich an unser Ohr schlagen. (Lebhafte Zustimmung.) Das Land empfindet eS als emc nationale Kalamität, daß die Entscheidung über bie Finanz- rejorm solange hinausgezögert wird. DaS Land würde es als cxn nationales Un g l ü ck auffassen, wenn dieses hohe HauS stch außerstande zeigte, bie Reichsfinanzreform zu lösen. Als uberetnftimmenbe Ueberzeugung ber berbünbeten Regierungen mufj ich es aussprechen: wir verlangen von biesem Hause eine f e st e unb unzweideutige endgültige Entscheidung über die Reichsfinanzreform und n o ch r n d i e s e r S e s s i o n. (Lebhafter Beifall.) Ich muß es auch offen aussprechen, daß die Schuld an den gegenwärtigen so unbefriedigenden Verhältniffen mehr ober weniger alle Parteien tragen. Herr Haußmann hat zwar gesagt, daß seine Partei m biefer Beziehung tabelloS baftänbe. Wenn man bie Herren hier hort, bann steht natürlich jede Partei da weiß und fleckenlos wie em Lamm. (Heiterkeit.) In Wirklichkeit sind Sie allzumal Sün- bcr.. (Große Heiterkeit, Zuruf: Die Regierung auch!) Auch die Regierung hat Fehler gemacht, aber lange nicht so viel wie Sie. Die Rechte ist gegen eine angemessene Erbschaftsbesteuerung, und die ~mfe wehrt sich gegen bie Form, unter der allein nach An- sickt aller Sachverstänbigen eine höhere Belastung bes Spiritus möglich ist. So kann es nicht ioeitergehen. Wer es mit unse­ren Jiistitutioneii gut meint, muß Front machen gegen diese Verschleppungstaktik, gegen biese Hemmnis bes Willens zur Tat. Es müssen e n d- ltch bie großen Gesichtspunkte in ben Vorder- grunb geschoben werben, bie ber großen Auf - gäbe entsprechen. Es ist davon gesprochen worden, daß bie]er oder^jener Abgeordnete sich in seiner Haltung beirren lasse burd) die eorge um seinen Wahlkreis. Davon kann'doch im Ernst ?C?C ,ein- TH kann nicht annehmen, baß irgenb ein Mitglied dieses Hauses sich in seiner Entscheidung beeinflussen lassen könnte durch die Gefahr eines Mandatsverlustes. Solche lokalen Erwägungen müssen gegenüber der Größe der Aufgabe, muffen gegenüber dem Allgcineininteresse ebenso ;ur Ruhe ver- fciefen werden, wie die e go i st i sch e I u t c r c f f en ver - tretung gewisser Erwerbsgruppen, die sich wider den Willen der Oeffentlichkeit mit einer einzig dastehenden Kühn, heit in den Vordergrund gedrängt haben. (Hört! Hört! links.) Ich sage es mit dem vollen Ernst, ben diese große Aufgabe ber. fangt: Die Reichsfinanzreform ist die wichtigste Aufgabe, die je diesem hohen Hause unterbreitet worden ist. Sie muß gelöst werden, sie must schnell gelöst werden, wenn nicht anders unser Ansehen noch ansten, unsere Kraft nach innen leiden soll. Sie must gelöst werden, wenn der Reichstag ferne Stellung behaupten, wenn er zeigen will, daß er auch imstande ist, groste Aufgaben nach großen Gesichtspunkten zu lösen, unbekümmert um kleine Sonderinteressen und unbekümmert um kleine Differeuzerr. Tas Land und die verbündeten Regierungen haben das Zutrauen zu Ihnen, daß Sie sich dieser großen Ailfgabe gewachsen zeigen wer- ^®ctoc’fen Sie dem Lande und beweisen Sie dem Auslande, daß Sie imstande sind, diese Aufgabe zu lösen im Jntereffe unse­res Vaterlandes, und im Jntereffe des Ansehens und der Stellung des Reichstages. (Lebhafter Beifall.)

Abg. v. Oldenburg (Kons.):

Herr von Nichthofen hat bas gesagt, was meine Fraktion zu lagen hat. Wenn ich hier nochmal rebe, so ist es nicht meine Schnlb, sondern bie Schuld meiner Angreifer. Herr Wiemer hat von agrarischen Demagogen gesprochen. (Stürmisches Sehr rich- trg! linls.) Wenn er mich damit persönlich gemeint hat, so ^nnte ich mir bas in einer sehr groben Form verbitten. (Lachen links.) Mir stehen burchaus auch solche Töne zur Verfügung. lHcitcrkeit.) Wenn ich cd nicht tue, so geschieht es aus dem Grunde, weil meine Erziehung mir nickst gestattet (Minuten­langes schallendes Gelächter links), im politischen Kainpf den Ton der guten Gesellschaft zu verletzen. (Erneutes Gelächter links.) Außerdem finde ich cs unelegant, wenn Parieien, die hier io fange miteinander znsammengegangcn sind (Laute Aha'.-Rufe links), bei einer eventuellen Trennung sich nun in «dieser Fprrn in bie Haare faßten. (Heiterkeit.) Ich will beshalb nicht von Börsen- ober Tabakbemagogen sprechen. Aber eins muß ick bervorbeben. Denken Sic daran, was und Land- wineu und Bundesmitgliedern gesagt worden ist, sogar von einem Professor! (Heiterkeit.) Man hat und glatt dcS 93 c- trüge* bezichtig t. Darauf zurückzulommen, ist unter mejner Wurde und unter der Würde der Lanbleute, die sick in heißem Mühen quälen, ihre Scholle ihren Kindern zu erhalten. (Beifall rechts.) Im übrigen muß ich hervorheben, daß beispiels­weise der Abg. Wiemer in Insterburg gesagt hat, daß seine freunde sich ihre endgültige Stellung zur Reichsfinanzreform Vorbehalten müßten, bis Konzessionen gemacht würden in bezug auf bas preußische Wahlrecht. (Hört! hört! reckts. Zuruf: Schacher!) Wad fugen Sic dazu? Wenn Herren, bie gar nicht Preußen sind ■— unb bie gibt es bei Ihnen — sich einfach er­lauben, in biefer Form sich in eine preußische Angelegenheit ein- zuniischen. (Lebh. Zustimmung rechts.) Was bie Stellung bes Bundes der Lanbwirte zur Erbschaftssteuer anlangt (Zuruf links: Nachlaßsteucr!), nennen Sie es Nachlaß- aber Erbschaftssteuer, bad ist mir egal, so stehen wir auf bem Stanbpuntt, bie inbirek- ten Steuern dem Reich, bie birekten ben Einzelstaaten. Der 93unb erblickt eine kolossale Gefahr barin, wenn bei einer Er­höhung ber birekten Steuern bie Epistenz ber Einzelstaaten be­droht und unter Umständen vernichtet wirb. (Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Der Weg, ben wir jetzt beschreiten sollen, ist ein äußerst bebenklicher. Man fängt mit ber Erbschaftssteuer an, weil sie bie Bubgets ber Einzelstaaten nicht burchkrcuzt. Wie lange wirb es aber bauern, bann werben Sie mit anberen birek­ten Steuern kommen. (Zuruf links: Jawohl!) Dann werbe ich hoffentlich bas Vergnügen haben, bie Vertreter ber Einzelstaaten an meiner Seite zu haben. Ter Bunb ber Lanbwirte weigert sick burchaus nicht, bem Reiche bas Notwenbigc zu gewähren, er will sogar viel mehr geben, als Sie verlangen. (Widerspruch links, Zuruf: Her bamit!) Wenn Sie bas bestreiten, bann haben Sie wie gewöhnlich keine Ahnung von ben Vorgängen. (Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Der Bunb will bie Matrikularbeiträgc er­höhen unb Sie werben boch nicht bestreiten, baß bamit ber Besitz getroffen wirb. (Sehr richtig! rechts.)

Nun möchte ich ben Freisinnigen, die uns vorwerfen, daß wir den Block zerstört haben, doch einiges ins Stammbuch schreiben. Wenn der Block k r a ch r, so k r a ck r er ans Ihrer (zu den Freisinnigen) gewohnheitsmäßigen Unfähig­keit, politische Situationen richtig zu er- kenncn. (Großes Gelächter links.) Im Jahre 1848, in ben fünfziger Jahren, wünschten Sie bas Deutsche Reick. (Zuruf bei ben Freisinnigen: DaS haben wir ja auch bekommen!) Jawohl, aber auf anderem Wege. Sie wollten bas erreichen auf bem Wege des Turnend unb Singens. (Große Heiterkeit.) Daß Sie sehr schöne Stimmen haben, glaube ich; ich traue Ihnen auch bie glän.- zendsten Leistungen am Trapez zii. (Heiterkeit.) Dann kam daH Deutsche Reick, unb bem großen Kanzler, ber bies schuf, sind Sic dauernd in ben Rücken gefallen. Sie haben ben Fürsten Bismarck vom ersten bis jum letzten ^age seiner amtlichen Wirksamkeit prinzipiell bekämpft. Das; Ihre Partei so zurnckgegangen ist, danken Sie diesem Umstände, daß Sic nicht imstande luaren, die

©roße biejed Staatsmannes zu erkennen und ihn zu unterstützen- statt dessen sahen Sie den Zweck ber Hebung in seiner Be-' kämpfung. Nun ist Ihnen burch ben Blockgedanken des <z-nr st en. Bülow eine neue Aera entstanden. Und als auf Dem Reichsladen stand: „Nie wiederkehrende Gelegenheit" da wollten sic gleich die ganze Hand haben. (Heiterkeit.) Was haben Sie nun eigentlich schon bewilligt! Sie werfen und vor, mir wollten die Nachlaßstcuer nicht bewilligen; Sie haben aber bisher nichts bewilligt, erstens daS Spiritusmonopol. Da haben e;ic nichts weiter gekonnt als über die berühmte Liebesgabe her. zuziehen. (Sehr richtig! rechts.) Tann haben Sie die Jnseraten- 'trrIlr' Elektrizitätssteuer abgelehnt, die Weinsteuer wollen Sie ablehnen, unb mit ber Tabaksteuer, ba ist es noch mehr als schwach.

J?« n ®ie eine Gewichtssteuer, bie boch gerabe für bas kleine Pubnkuln bas ?lllerbebcnklichste wäre, während dagegen eine -steuer, bie bie Qualität trifft, sehr viel ausgleichenber und beffer wäre.

Mit dem Abg David ist selbstverstänblich nicht über n ? r e g Empfinden zu streiten. (Sehr richtig! reckls^ Wenn er hier einen Versuch unternimmt, so steht baS auf bcrjelbcn Hohe, als wenn er und in Aussicht stellt, ben christlichen Staat neu organisieren zu wollen. (Heiterkeit.) Der christliche Staat wirb keinen Wert barauf legen, sich von bem Abg. David ober Singer organisieren zu lassen. (Heiterkeit.) Der Abg. Bebel — daS konzediere ich ihm sehr gern — ist ein sehr guter Kenner der preußischen Geschichte. Er hat in Nürnberg gesagt: Ob Sie in den anderen Staaten Revisionisten sind oder nicht, das können Sie halten, wie Sie wollen, darauf kommt es nicht an, aber in Preußen loirö es um Kopf und Kragen gehen. Da kann ich nun sagen, wenn cs in Preußen gegen Sic (zu den Sozialdemokraten) um Kopf und Kragen geht, bann ist ber Moment gekommen, wo auch ich bin plus royaüstc que 1c roi. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Mommsen (Fr. Vg.):

Dem Abg. v. Olbenburg gebe ich zu, baß bie Spiri-tuSgesetz» Hebung im Deutschen Reich ein so raffiniertes Probukt ist, baß ber, der keine eigene Brennerei hat, sehr leicht in bie Schlingen ber- jciiigcn fällt, bie bie eigenen Brennereien vertreten. (Sehr wahr! links.) Gerabe bie Gesckickte ber Spiritusgesetzgebung hat es uns zur Aufgabe gemacht, mit befonberer Vorsicht bei ber Reichsfinanz- reform vorzugehen. (Sehr gut! links.) Aber bem Herrn v. Olbenburg gegenüber möchte ich einmal allgemein betonen, wir sollten enblick einmal uns alle bazu bekennen, baß wir keine Sonbcrinteressen eines eigenen Gewerbes vertreten sollten. Das haben wir bei ber Reichs frnanzre form von vornherein erklärt: eigene Interessen babei uibt es für uns nicht. Tie Schwierigkeiten sinb denn auch burch biese Sonberintereffcn von ber anberen Seite gekommen. Am allermeisten ist zu be- dauern die Haltung der Konservativen unter dem Einfluß des Bundes der Landwirte. Wenn der Einfluß des Bundes der Landwirte in dieser Weise bleibt, können Sie unsere Zustimmung zu der Finanzreform nicht bekommen. (Sehr richtig! links.) Dem Block eine Leichenrede zu halten, ist nicht meine Aufgabe. Ick weiß auch nicht, ob es schon an der Zeit ist. Ich unterscheide ick mich hier etwas von meinem Freunde Haußmann. Wir müssen versuchen, vorwärts zu kommen. Dem Abg. Olden­burg will ich noch vorhalten, daß die Gründung des Deutschen Reiches keine Tat der deutschkonservativen Partei war, sondern eine echt liberale Tat. (Lebhafte Zustimmung links.) Solange wir liberal regiert wurden, idotcii die Verhältnisse etwas anders als heute. Da wäre ein so krasser Jntereffenstandpunkt niemals vertreten worden wie heute. Aus dem Gang der heutigen Debatte geht klar hervor, daß Freikonservative, Nationallibcralc und Freisinnige bereit sind, nach wie vor an den Vorlagen mit» zuarbeiten. Der deutschkonservative Fraktionsredner hat sich vor­sichtig ausgesprochen. Hervorgehoben zu werden verdient aber auch, daß von ber größten Partei bes Hauses bisher mir ein Elsässer zu elsässischen Fragen unb ein Welfe zu welfifchen Fragen gesprochen fjat. Ich rounberc mich gar nickt herüber, aber ick, möchte ben Herren von ber Rechten boch zu Gemüte führen, daß die Herren vom Zentrum sich nicht geäußert haben, weil sic in der glänzenden Position sind, daß sie sich vorbehal- teil wollen, bald mit der rechten Seite, bald mit der linken Seite zu paktieren. Ob Ihnen (nach rechts) das auch immer Freude machen wird, wollen wir einmal abwartcn. Wir sind diejenigen, die eigentlich Opfer bringen, nickt die Agrarier. Leute, die ihren Besitz reckt sauer erworben haben, erklären sick bereit, da darf ber Grunbbesitz nicht ausgenommen werben, zumal es bem Grunbbesitz m letzter Zeit ganz gut gebt. Von einem notlerben- beu Grunbbesitz un Deutschen Reiche kann nicht bie Rebe fein. S'orum ist die Forderung, daß der Grundbesitz bei ber Finanz- reform nickt ausgenommen wird, vollauf begründet. Ohne Er­füllung dieser Forderung gibt cs keine Finanzrefonn. (Beifall links.)

Abg. GintncI (Soz.) verlangt scharfe direkte Steuern, macht für baS Hermrterreißen von Jahnen am Einzugstage bed englischen Königspaares die schlechte Preußische Volksschule verantwortlich unb bespricht ben Zusam­men bruch ber Blockpolitik, ber auch einen Zusammenbruch dcS Fürsten Bülow bebautet. (Der Reichskanzler verläßt während der Rebe den Sitzungssaal.) Schließlich bespricht ber Rcbner die Stellung Elsäß-LoIhringens zum Rcicke, unb toenbet sich dagegen, einem Hohenzollcrnprinzcn in Straßburg einen Thron zu er­richten.

Abg. Dr. Wiemer (Fr. 93p.):

Herr v. Olbenburg hat mir wegen meines Tones mit Grob- heltrepressalieri gebroht. Ich habe aber ihn gar nicht persön­lich gemeint, fonbern ben Bunb ber Landwirte, gegen ben unS zu lucnben wir ein Reckt haben. (Sehr richtig! links.) Von seiner guten Erziehung mag Herr v. Olbenburg beu Bünblern etwas abgeben; bas wirb gut sein. (Heiterkeit unb Sehr gut! links.) Ich habe in Insterburg nicht gesagt, für bie Bewilligung neuer Steuern müsse bas RcichstagSwahlrecht in Preußen eingeführt werben. Ich habe nur gesagt, wenn dem Volke neue Lasten auf- erlegt werden sollen, müsse es auch mehr Rechte bekommen. Wir sollen unfähig fein! Haben dic Konservativen etwa gerade jetzt staatsmännische Befähigung bewiesen? (Sehr gut! links.) Dzc Branntwein-Liebesgaben haben bei der Stengelschen Reform selbst die Regierung und das Zentrum als ein Geschenk bezeichnet. Vielleicht macht Herr v. Oldenburg auch mit dem Zentrum in dieser Beziehung schlechte Erfahrungen. (Heiterkeit.) Wenn nach dem Verlauf der heutigen Erörterungen die Konservativen vom Bund der Landwirte abrücken, dann werden wir zu einem Positiven Ergebnis kommen (Beifall bei den Freis.)

Abg. Wctterle (Elsässer) verlangt die Selbständigkeit Elsaß-LothringenS mit einem auf Grund des Reichstagswahlrechts gewählten Land« tag. ES soll ja jetzt der Anfang gemacht werden. Es fragt sich nur, wer Landesfürst werden soll. (Abg. Singer ruft: Ter stellenlose serbische Kronprinz! Stürmische Heiteäeit.) Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vg.) (persönlich):

In meiner Erklärung habe ich gesagt, daß die Freisinnigen 'ckon bei 500 Mark beginnend die Erbschaftssteuer einführen loollen. Ich habe mich überzeugt, daß der Antrag ber Freisinnigen erst bei 10 000 Mark anfangen will. Aus bem Antrag ging bas nicht hervor, wohl aber auS dem Protokoll der nächsten Sitzung. Ich bin loyal genug, das hier zu konstatieren.

Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt. Die sozialdemokratische Rciolution auf Verständigung über eine Beschränkung ber Rüstungen wirb abgelehnt. Der Rest bes Etats ber Reichskanzlei wirb bewilligt.

Das Hans vertagt sick.

Nächste Sitzung: Mittwoch 11 Uhr. (Nest ber 2. Etats» beratuug.) ' '

Schluß %6 Uhr.