erheblich nachlassen. (Heiterkeit.) Jede indirekte Steuer ist Wasser auf unsere Mühle trotz aller Dekorationen mit ein paar kleinen Luxuüstcuccchcn. Die beste und rationellste LuxuSsteutt aber ist die Besteuerung des LuxuScinkommenS und Luxusvermögen S. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) 3hir fo werden wir die Millionen- und Milliardenbermögcn wirk­lich treffen können. Statt dessen wehrt man sich schon gegen eine niedrige Nachlaßsteuer, nicht zum wenigsten deshalb, weil die Nach- laßsteucr Steuerhinterziehungen cntgcgenarbcitet. Wir sollen bie Repräsentation der reinen Negation sein. Wer aber hat bei der Nachlaßsteuer nein gesagt? Die Sozialdemokratie? Nein, sie war die zuverlässig st e Stütze der Regierung in dieser Frage. (Heiterkeit.) Fürst Bülow will ein feiner Psychologe sein, aber die Psychologie des Agrarier- tums hat er noch nicht erfaßt. (Heiterkeit.) Einst hat er den Agrariern Liebe nicht nur fürs Leben, sondern noch über den Tod hinaus geschworen. Die Grabsteininschrift belveist es. WaS war aber die Folge? Herr b. Oldenburg hat auf der Versammlung der westpreußischen Konservativen gesagt, auch die Drohung des Kanzlers m11 dem Rücktritt zieht nicht. (Stürmisches Hört, hört! links.) Und Herr Dr. Hahn hat im Zirkus Busch es als einen ungeheuren Erfolg deS Bundes her Landwirte bezeichnet, daß die Nachlaßsteuer gefallen sei. (Hört, hört! links.) Was tat demgegenüber die Negierung? Auf dem Festmahl des LandwirtschaftsratS, wo er die Leute vor sich hatte, sagte Fürst Bülow bon der Nachlaßsteuer kein Wort. (Hört, hört! links) Vermutlich hat ihn die Behandlung Adolf Wagners bedenklich gemacht. (Heiterkeit.) Die Reichsregierung ist sehr matt in der Verteidi­gung der Nachlaß st euer gewesen, während wir den süddeutschen Regierungen Dank auösprechen können dafür, daß sie fest geblieben sind. (Sehr richtig! links.) Deshalb nennt auch Herr bon Oldenburg kurz die Süddeutschen „Demokraten", die in Preußen nicht hineinreden sollen. (Hört, hört! links.) Was soll nun werden? Nach der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" bleibt die Regierung fett. Aber auch die „Deutsche Tages- zcitung" will nicht nachgeben, sondern Herr Oertel stützt in die Kriegstrompete. (Heiterkeit.) Noch schärfer ist die „Korrespondenz des Bundes der Landwirte". Sie geht so scharf gegen Bülow vor, daß man Mitleid mit ihm haben könnte. sAllgemeine Heiterkeit, in die auch der Reichskanzler einstimmt.) Sie kündigt ihm selbst die gewünschte Grabschrift. (Erneute Heiterkeit.) Ja, sie schlägt eine neue Grabschrift bor. Sie soll lauten: „ES war dies ein Reichskanzler, welcher für die Sozialdemokraten die erste bahn­brechende Kerbe in die durch jahrhundertelange Traditionen ge­heiligten Bande engster Familiengemeinschaft im deutschen Bauern­stände geschlagen hat." (Stürmische Heiterkeit und lebhaftes Hört, hört! links.) Das ist bitter, daß man den Für st en Bülow, ausgerechnet den Fürsten Bülow (große Heiterkeit), ber Geschichte überliefern will mit her Grab stein- in schrift: Für die Sozialdemokraten. (Erneute Heiterkeit.) Aber so geht cs, Herr Reichskanzler! So geht cs jedem, der sich erkühnt, gegen die geheilig­ten Imponderabilien der K o n s e r b a t i bc n auf­zutreten, für die allerdings Herr b. Oldenburg den klareren und zutreffenderen Ausdruck gefunden hat: Das große Portc- momtaie. (Hört, hört! links und große Heiterkeit.) Dieses große Portemonnaie dürfe man nicht einem Parlament überliefern, das auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gewählt ist. (Hort, hört! links.) Wenn es an den Besitz geht, dann wanken alle Begriffe, die Vaterlandsliebe und Königs­treue. (Lebhafte Zustimmung links.) Aber in einem Punkt sind die Herren noch empfindlicher. WaS der Nachlatzsteucr nicht gelang: den Block zu zersprengen, das hat die Bedrohung deS schönen patriotischen Gewerbes: des Schnapsbrennens, zuwege gebracht. (Heiter­keit und Sehr gut! links.) Weil die Schnapsliebesgaben bedroht waren, fiel der Block in Scherben! (Abg. Frank (Soz.) ruft: Schnapö über alles! — Große Heiterkeit.) Es ist traurig ge­kommen, wenn man sich noch der schönen Hochzeitsreden entsinnt,, die gehalten wurden, als dieses Paar „Karpfen und Kaninchen" zusammengebracht wurde. (Heiterkeit.) Es wird die dankbare Aufgabe für künftige Geschichtsschreiber sein, diese Episode innerer deutscher Entwicklung zu schildern.

Ob der Block tot ist, wer kann es sagen. Er röchelt noch. (Heiterkeit.) Vielleicht kommt er noch einmal zum Leben, aber uns läßt das kühl bis ans Herz. Wer wird beim Kampf um die Nachlaßsteuer Sieger sein? Der, der die Person des Kaisers gewinnt. Es ist her Kampf um den Kaiser, den wir jetzt sehen. In jenen Nobembertagen machten auch die Konser- naiiben Front gegen das persönliche Regiment, aber bald drehte sich das Blatt. Man wußte, daß bon der Gewinnung dec höchsten Person die Entscheidung in der Erbschaftöbesteuerung abhängt. (Unruhe rechts, Zustimmung links.) Ich will nicht auf das In­trigenspiel eingehen, daS sich damals in der Presse abgespielt hat. Im preußischen Landtage hat sich bann der Kanzler als wahr­hafter Royalist hingestellt. In Danzig hat Herr b. Oldenburg aber erklärt: Ich bin plus Royalist que le roi. (Lachen links.) Das sind die Herren immer, wenn es ihnen ans Portemonnaie geht. So waren sie schon bei der Kanalvorlage und so sind sie noch heute. Es ist ein schmähliches Schauspiel. Der Kampf ist zugleich für den Reichskanzler ein Ringen um fein Amt. Alle seine Vorgänger sind durch eine Kamarilla gefallen. Nun hat er auch damit zu kämpfen. Ich bin neugierig auf seine Denkwürdig­keiten. (Heiterkeit.) Er hat zwar behauptet, baß er keine schrei- ben wolle, aber andererseits hat er ja auch erklärt, daß man in der Politik niemals Sie! sagen dürfe. Er hat ja noch gestern be­tont, daß er fein Konsequenzenmacher sei. (Heiterkeit!) Die Stellung des ersten Beamten des Reiches, die mit einem solchen System berquickt ist, ist unwürdig. Der Kanzler muß sich nicht nur nach der Krone richten, sondern auch nach der Mehrheit deö preußischen Landtages. Kein Reichskanzler würde vier Wochen im Amte bleiben, wenn er eS mit den Konservativen berberben würde. Jüngst ist in Berlin ein Mann mit drei Beinen auf. getreten. Ich mußte da an den Reichskanzler denken. (Heiter- leit.) Er hat ein agrarisches, ein liberales und ein royalistisches Bein. (Erneute Heiterkeit.) Das liberale ist nun amputiert wor­den. Er hat aber das Pech, über das agrarische wegen der Nach, laßsteuer zu stolpern. (Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob er es gebrochen hat, ober ob c5 nur verstaucht ist. (Erneute Heiterkeit.) Wenn jetzt der neue Block seine Politik macht, bielleicht gehen dann auch den sogenannten Gebildeten einmal die Augen auf. Vielleicht kümmern sie sich dann mehr um Politik'als bisher. ES ist tief traurig, wenn Leute, die sich für gebildet halten, als täg­liche Lektüre nur einen „Lotal-Anzeiger", das Leibblatt des Raubmörders Hennig, lesen. (Zuruf rechts: Ober den „Vor- wärts"!)

An den Nobembertagen sah es aus, als ob das deutsche Volk und die bürgerlich liberalen Parteien endlich einmal Feuer an die Sache machten. Aber noch schliimner bielleicht als das Schauspiel, das die Finanzkommission bietet, ist bas der V c r° fassungskommission. Der Reichstag zeigt sich bollkom- men imfähig, daS zu machen. Und der Reichskanzler? Er fordert auf zum Kampfe gegen die Sozialdemo, k r a t i e. Die „Kölnische Zeitung" hat sofort energisch abge- winkt, nicht aus Liebe zur Sozialdemokratie, sondern, weil sie etwas aus der Geschichte gelernt hat, aber der Reichskanzler hat es incht getan. Tas erklärt sich aber ans dem Kampf um die Person des Kaiser s. Auch int Zirkus Busch hat man ja in dies Horn geblasen, die Straßendemonstration herausgehängt, obgleich wir feierlich erklärt haben, daß wir nicht daran denken, aus den Bahnen der friedlichen Demonstration herauszugehen. (Lachen.) Da hat man die Bauernbataillone als die einzige Hilfe empfohlen gegen bie Arbeiterbataillone. Dieses Mittel tbirft ja immer. Es kommt nur darauf an, wer e§ fertig bringt, ten Kaiseram graulichsten z u machen und seine Hilfe als die beste zu empfehlen. Gestern hat der Kanzler zum Block

gegen und aufgefordert, — einen Block gegen die Partei der wirtschaftlich Schwachen, gegen uns, die wir die Grundlage für wahres Christentum, für wahre nationale Kultur erst schaffen wollen. (Gelächter rechts.) „Sozialreform", sagt der Reichs­kanzler; wie er bie Psychologie der Agrarier bertennt, so die der Großindustriellen; die wittern Morgenluft, und wie die es machen, das will ich Ihnen jetzt einmal zeigen. Nach dem Radbod-Unglück sagte der Staatssekretär die Einführung bon Gruben, kontrolleuren aus dem Arbeiter stände zu und der preußische Finanzminister lud die Vertreter der beteiligten Verbände zu einer Konferenz nach Berlin, auch zwei Bergarbeiter. Am Tage davor fand im Palast-Hotel eine Vorbesprechung der Vertreter sämtlicher Grubenbcsitzervereine in Preußen statt. Sie trug zwar streng vertraulichen Charakter, aber ihre Verhandlungen sind von so großer politischer Bedeutung, daß wir berechtigt sind, sie der weitesten Oeffentlichkeit zu überliefern. Ich bin in der Lage, aus dem stenographischen Be­richt Mitteilungen zu machen. Da nimmt Herr Hillger das Wort, ehemals Leiter der Direktion der fiskalisclien Saar, gruben, und macht Mitteilungen über die Einrichtung der Sicher­heitsmänner in den fiskalischen Gruben, bie auch er empfiehlt, um Schlimmeres zu verhüten. Ta erzählt er, wie man den Berg, mann ganz in der Hand hat (Hört! Hört! bei den Soz.), wie man verhindert, daß rückgratfeste Männer hineinkommen. Ins Fahr­buch würde mit ganz geringen Ausnahmen stets eingeschrieben: Alles sei in Ordnung! Und wie wird das gemacht: Tas Kün­digungsrecht muß jederzeit Vorbehalten werden, es muß verhindert werden, daß die Sicherheitsmänner mit ben amtlichen Aufsichts­beamten in Verbindung treten, daß ihre Eintragungen dem Re. vierbeamten zu Gesicht kommen. (Hört! Hört! bei ben Soz.) Sv macht man eine wohlgemeinte Maßregel unschädlich. Und dann 'önne man die Sicherheitsmänner als Sündenböcke vorschieben, wenn etwas vorkommt. (Hört! Hört! bei ben Soz.) Man solle nicht das Bergbaulich-Technische in den Vordergrund stellen, son­dern die politische Seite und stark pointieren, daß die Sicherheits. männer eine staatliche Unterstützung der Sozialdemokratie bedeu­ten. Das wirkt. Da tritt auch der Geheime Oberbergrat Uthe- mann auf, der auch aus dem Staatsdienst herübergewechselt ist in ben Dienst der Großindustrie, und sagt, er sei ja früher bei der Firma gewesen — damit meint er die preußische Regierung (Hört! Hört! und Heiterkeit) — und er wisse so einigermaßen, wie es da zugehe (Hört! Hört! bei ben Soz.)

Den Bergherren geht selbst der Standpunkt der Nationallibe­ralen zu weit. Sie beauftragten die Mitglieder der Kommission, dem Minister Delbrück den Herrenstandpunkt in-3 Auge zu rücken. Schließlich äußerten sie noch besondere Hoffnungen auf das Herrenhaus. Herr Uthemann erklärte, man müsse bie ganze Ge­schichte schmeißen, wenn sie nicht richtig ausliefe. Zu der ganzen Geschichte gehört auch der Minister Delbrück. (Heiterkeit.) Herr lltbemann sagte offen: Wir müssen den Minister, der ein solches Gesetz Arm in Arm mit der Sozialdemokratie zustande bringt, bei­seite bringen. (Hört, hört! bei ben Soz.) Freilich, der Verdacht, mit der Sozialdemokratie zusammenzugehen, ist ja Rattengift für den Minister. Bergrat Klein aber erhob Bedenken gegen ein zu schroffes Vorgehen gegen den Minister. Er erklärte, dieser fei ein scharfer Gegner des Staatssekretärs .von B e th in a n n - H o l l we g. (Hört, hört!) Er sei nach seiner Meinung noch der beste Minister, weil er vor allem ein Gegner des Reichsbergschutzes sei. (Hört, hört! bei den Soz.) Herr Hillger meinte, man müsse dem Minister das Rückgrat stärken. Die Herren haben schon Hebung in der Ministerstürzerei. Herr von Berlepsch ist ihnen zum Opfer gefallen, und auch Graf PosadowSky, obgleich bie Mehrheit des Reichstages hinter ihm stand. Herr Delbrück wird wohl nicht stürzen, denn er ist ihnen ja entgegengekommen und hat ihnen sogar eine besondere vertrauliche Konferenz gewährt. (Hört, hört! bei ben Soz.) So werden in Preußen Gesetze ge­macht. DaS angekündigte soziale Königtum ist nur ein schöner Traum. Die Voraussetzung dafür wäre ein völli­ger Bruch mit dem hochagrarischen und großindustriellen Regime. Tie Minister sind dieser Macht gegenüber völlig ohnmächtig, denn diese Herren bedienen sich des Trägers der Krane, um ihre Wünsche durchzusetzen. Der Reichskanzler, den wir vielleicht zum letzten Male heute hier sehen (Heiterkeit), ist ihnen auch nicht gewachsen. Wenn er auch einen Block gegen die Sozialdemokratie zusammen- zubringen sucht, wir fürchten ihn nicht. An dem festen,Felsen der Sozialdemokratie werden alle Angriffe zerschellen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Fürst Hahfeldt (Rp.):

Wir kämpfen nicht um die Person des Königs, sondern für die Person des Königs. (Sehr richtig! rechts.) Und darin werden wir unS nicht irre machen lassen durch Herrn David und seine Partei. Im übrigen glaube ich, auf seine Aus­führungen nicht hier eingehen zu sollen, da sie größtenteils nur in sehr losem Zusammenhang mit dem Etat des Reichskanzlers stehen. Meine politischen Freunde sind darin einig, daß im Deut­schen Reick eine einseitige Jntereffenpolitik und eine einseitige Agrarpolitik nicht getrieben werden darf. Die Tatsache ist nicht aus der Welt zu schaffen, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung kaum mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. Andere Interessen haben an Bedeutung gewonnen, auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Meine Partei hat daher bei Lösung bet NeichSfinanzreform von vornherein bie Ansicht ver- treten, daß ber Besitz entsprechend herangezogen werden, muß, und ich darf erklären, daß meine politischen Freunde in ihrer großen Mehrheit mit bet Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Deszen­denten und tinberlöse Ehegatten sich abfinden werden, wenn daS Zustandekommen der Finanzreform hier­von abhängt. Freilich verlangen wir Garantien dafür, daß die Steuersätze nichts ins Ungemessene steigen. Diese Gefahr liegt vor bei einer Körperschaft, die aus allgemeinen Wahlen hervor- gegangen ist. Daß unsere Partei keine einseitige Jnteressen- politik treiben will, hat sie oft bewiesen. Die Landwirtschaft wird in unserem Vaterland kaum noch rentabel fein, wenn die länd­lichen Distrikte, die ben Jungbrunnen deS Vaterlandes bilden, veröden, ioenn die Getreideproduktion und bie Viehzucht zurück­gehen und bie Bevölkerung keine genügende Beschäftigung mehr Hübet. Auch für unsere Gesamtstellung in der Welt und das An­sehen Deutschlands im Rat der Völker ist diese Frage von ent­scheidender Bedeutung. Deshalb sollten dabei die parteipoliti­schen Gegensätze in den Hintergrund treten. Die Fragen der Finanzreform sind leichter zu lösen, wenn sie von wirtschaftlichen und in erster Linie nationalen Gesichtspunkten aus betrachtet werden. Das Zustandekommen der Finanzreform ist nur dann möglich, wenn alle bürgerlichen Parteien im Be­wußtsein der großen nationalen Bedeutung sich zusammenfinden zu gemeinsamer Arbeit, unbeschadet ber sonstigen Parteistellung. (Zustimmung rechts.) An der Regierung ist es, die Parteien auf- zufordern zu gemeinsamer Arbeit und hierbei die Führung zu übernehmen, die ihr aus den Händen geglitten ist. Eö war kein schönes Schauspiel, in der Finanzkommission zu sehen, daß nicht nur bie Parteien, bie berufen sind, das Werk zustande zu bringen, sich befehdeten, sondern auch Vertreter des BunbeSratS ihre divergierenden Meinungen offen zum Ausdruck brachten. (Sehr wahr! rechts.) In der auswärtigen Politik hat der Herr Reichskanzler zwei bedeutungsvolle Erfolge aufzuweisen gehabt. Wir wünschen, daß ihm auch in ber inneren Politik ein ähnlicher Erfolg beschicken sei. Abg. Naumann hat in einem Zeitungsartikel die Gegensätze, die bei Lösung ber Steuerfrage zwischen ber Linken und der Rechten bestehen, m die Formel zu­sammengefaßt: Patriotismus -egen Egoismus.

Kein aufrichtiger Mensch wird dem Abg Naumann den Patriotis­mus abspr-chen, aber er soll dann auch nicht alle diejenigen zu; fragen Egoisten stempeln, die bie Steuerträger! in anderem Sinne |

lösen wollen, als er es für richtig hält. Ticino politischen Freunde insbesondere fühlen sich vollständig frei von dem Vorwurf des Egoismus. DaS römische Reich ist seinerzeit zu Grunde gegangen an ber Finanzmisere. Sitdem ist ein neues Geschlecht erstanden. Möge diesem neuen Geschlecht vergönnt fein, bie Finanz» miserc i m neuen Deutschen Reich dadurch zu lösen, daß dabei ber Parteiaeist sich dem nationalen Interesse unter­ordnet. (Lebhafte Zustimmung b. d. Rp.)

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. Vg.):

Namens meiner politischen Freunde habe ich folgende Er­klärung abzugeben, auf die wir unö vorläufig beschränken: An unserer bisherigen Stellungnahme, daß von ben notwendig werden­den Neueinnahmen in Höhe von 500 Millionen Mark ein erheb­licher Teil durch Besitz st euer aufgebracht werben mutz, halten wir fest. Nur wenn eine solche Heranziehung beö Besitzes gesichert ist, wirb uns eine Zustimmung zu indirekten Steuern möglich. Da die verbündeten Negierungen nunmehr in der „Norddeutschen All­gemeinen Zeitung" vom 25. März eine durch ben Kompromitzantrag des Blockes vorgeschlagene Inanspruchnahme beß Besitzes durch Einkommen- unb Vermögenssteuer für unannehmbar erklärt haben, muß ber Besitz zur Aufbringung seines (5teuerantcil6 in anderer Form herangezogen werden. Eine Erhöhung ber Matrikularbeiträge über das von ber Reichsregierung vor­geschlagene Maß muß im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse ber Einzelstaaten als undurchführbar angesehen werben. Die von ber Regierung vorgeschlagene Nachlaßsteuer zwischen Ehe­gatten, sowie zwischen Eltern und Kindern wird, namentlich da sie die Zahl der Erben nicht berücksichtigt, ungerecht, unb ist des- halb in bi e f er Form für uns unannehmbar. Ob­gleich wir auch gegen eine Erbanfallsteuer zwischen Eltern und Kindern schwerwiegende Bedenken haben, sind wir doch bereit, in Rücksicht auf die Finanznot des Reiches an ber Gestaltung einer solchen Steuer mitzuarbeiten. (Beifall.) Die Zustimmung würbe uns ermöglicht werden, wenn 1. eine Aus­dehnung der Steuer auf Ehegatten vermieden, 2. für ben Fall eines Krieges Ausnahmebestimmungen getroffen würden, 8. wenn die für den landwirtschaftlichen Grundbesitz vorgeschlagenen Erleichte­rungen auf den g i. w e r b l i ch e n M i t t e l st a n o s b e s i tz aus­gedehnt werden, 4. die Steuern erst bei Erbteilen in angemessener mittlerer Hohe beginnen und bei großen Erbteilen eine starke Pro­gression erfahren. Der freisinnige Vorschlag, schon bei Erbteilen von 500 Mark anzufangen, ist für uns unannehmbar. (Heiterkeit.) Da aber durch eine solche Erbanfallsteuer voraussichtlich nicht bie Heranziehung des Besitzes in ber notwendigen Gesamthohe erreicht wirb unb biefe Steuer den länblichen und städtischen Grundbesitz ohnehin empfindlicher als das mobile Kapital belasten wird, so halten wir als Ausgleich bie Einführung weiterer, das mobile Kapital treffenbe Besitzsteuern für notwenbig, z. B. Wertzuwachs- steuer, Gesellschaftssteuer, Divibenbensteuer. Wenn solche Steuern nicht mit ber sogenannten Blockmehrheit eingeführt werden können, so erscheint uns die Frage der Befreiung des Reiches aus seiner unwürdigen Finanzlage durch s o z i a l g e r e ch t e Verteilung der Steuer­lasten von größerer Bedeutung alö das Zu­sammenhalten deö Blockes. Wir sind bis heute im vollen Gefühl unserer Mitverantwortung bemüht gewesen, für die Gesundung unserer Reichsfinanzen gangbare Wege zu suchen, Hindernisse aus dem Wege zu räumen und unsere eigenen Wünsche bis an bie Grenzen ber Möglichkeit zurucktreten zu lassen. Diese Richtlinien werben wir auch in Zukunft für unsere Mitarbeit an der Reichsfinanzreform beibehalten. (Beifall.)

Abg. Haußmann (Disch. Vp.):

Der bisherige Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß die Reichsfinanzreform alle anberen Fragen in den Hintergrund ge­drängt hat, selbst die Fragen der auswärtigen Politik. Wir sind nicht in ber Lage, die wichtige Frage ber Reform deS VerfassungL- rechtö für Elsaß-Lothrüigen und die ebenso wichtige Frage der Schiffahrtsabgaben zu besprechen. Die Redner aller Parteien haben sich gegen den Vorwurf verwahrt, an dem schleppenden Gang der Verhandlungen über bic Reichs- finanzreform schuld zu sein. Nun, die Schuld an diesem schleppenden Gang liegt in unserer heutigen Negierungsniethobe, und es genügt, um das zu beweisen, der Hinweis darauf, daß in einem Lande mit parlamentarischer NegierungLform die Minister sich vorher erkundigt halren, ob sie eine Mehrheit für ihre Gesetze im Parlament haben. Dann hätten wir diese ungeheure Kraft­vergeudung gespart. (Sehr richtig! links.) Dec Staatssekretär hat ja bic Mitglieder ber Parteien zu sich gerufen, aber erst, als er seine Gesetze fertig hatte. Die Unsicherheit der inncrpoIitiF&en Lage ist auf einem hohen Standpunkt angenommen, und die Ver. Handlungen drehen sich jetzt schon um bie Position des Reichskanzlerpostens. (Hört, hört! links.) Es ist das eine Folge des Verhaltens ber Konservativen, bic in diesem Augen­blick, wo die Serben vernünftig geworden sind, Krieg angefangen haben. (Heiterkeit.) Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob es möglich ist, für 500 Millionen Mark Steuern zu bewilligen, ohne daß man eine feste Mehrheit bat. Aus den Block folgt jetzt bic Blockade (erneute Heiterkeit, und Zuruf: An!), bic von ber Rechten ausgcht. Die Agrarier der Rechten verlangen die llebcrgabc ber Finanzreform an sie, und bann wollen sie, daß sie mit einer ande­ren Mehrheit als der bisherigen, umgeänbert wird. Das bedeutet materiell eine Uebcrbütbung der Unbegüterten und eine Schwächung ber Begüterten. (Sehr richtig! links.) Daö bedeutet parteipolitisch das Ende der Blockmehrheit, auf der ber Reichs- jan^Icr bisher seine Politik begründet hat. Tie Konservativen laben die Nachlaßsteuer zu Fall gebracht, und Herr v. Normarm hat angekündigt, daß die Rechte die Branntweinsteuer mit einer anderen Mehrheit machen werde. Sie hat ja auch schon den Antrag Speck angenommen, und auf diesen Speck ist bic Rechte gegangen, (Heiterkeit.)

Die Nachlahsteuer soll ben Familiensinn zerstören. Das er­klärt die Rechte in demselben Moment, in dem sie bic Blockfamilie sprengt. (Große Heiterkeit.) Die Rechte will den Familiensinn der Begüterten retten, um ben Familiensinn der Bedürftigen preiszugeben. (Stürmischer Beifall links, großer Lärm rechts.) Charakteristisch ist, daß das Zentrum schweigt. (Vergnügtes Lachen im Zentrum.) Und was noch charakteristischer ist, ist, daß ber Reichskanzler noch nicht gesprochen hat. (Zuruf rechts: Kommt noch!) Ob er eine mahnende Rede hält, ob er die Politik ber Sammlung predigt, obwohl er doch so heftig angegriffen ist, wollen wir abwarten. (Zuruf rechts: Wir auch!) Ob bie Debatte eine Klärung ber Lage bringen wird, .. ird wesentlich davon abhängen, ob ber Reichskanzler erkennen läßt, daß er den gegen ihn geführten Kampf aushalten will. Wir von ben Freisinnigen werden diesem Kampf, ben Sie (nach rechts) provoziert haben, nicht ausweichen. Wir werden in ihn hineinziehen mit dem Ruf: Für die Nachlaß­steuer unb ohne Nachlaßsteuer keine indirekten Steuern. (Stürmi­scher Beifall links.'' Außerdem verlangen wir eine Abtragung der Liebesgaben. Tie parteipolitische Form deS Blocks ist be­droht durch das Vertrauen, das bie Konservativen ihm entzogen haben. Tas ist doch der tiefere Grund jeder auch nur loseren Ge­meinschaft, daß daö Vertrauen vorhanden sein muß. (Sehr richtig! links.) Dieses Vertrauen wird erschüttert, wenn man mit den Gegnern Geschäfte unb Politik machen will. Die Freisinnigen haben dem Block ehrliche Konzessionen gemacht.

Wir waren der Ueberzeugung, baß bie .Regierung nur bann diese Politik weiterführen könnte, wenn auch die Konservativen ihrerseits entschlossen wären, daß es in bem alten agrarisch-konser- vativen Gleise nicht weitergehen könnte. (Sehr richtig! links.) Wir sind unschuldig. (Lautes Gelächter rechts.) Wir sind un- schuldig, daß Sie keine Führer besitzen, bic Sie zu einer besseren Politik bekehrt haben. Sw haben sich vor den Wagen des Bundes ber Landwirte spannen lassen. (Sehr richtig! links.) Früher haben Sie gegan Demagogie gesprochen. Jetzt tritt bie Demagogie bei Ihnen in ber schärfsten unb häßlichsten Form auf, nämlich ba, wo es sich um Gelbinteressen handelt.