nationale Ehrensache. Da der Staatssekretär einen 33er- mittlungsvorschlag von 13 (.00 Mk. macht, empsiehlt her Zentrumsredner Aussetzung der Beschlußfassung bis zur zweiten Lesung. Damit erklärt sich die Kommission ein­verstanden. Die Beratung der Besoldungsordnung für die Beamten wurde M Ende geführt.

Ä^rgen, Freitag nacl>mittag 3 Uhr: Besoldnngsordnung der Offiziere.

Stimmungsbilö aus dem prentz. Abgeordnetenhaus.

Berlin, 6. Mai.

Das Abgeordnetenhaus setzte heute die Besprechung des Kapitels Elementar-Unterrichtswesen fort. Bei der Abstimmung imirbe der konservative Antrag auf ver­mehrte "Anstellung von Lehrerinnen angenommen, der na­tionalliberale Antrag betr. die gesetzliche Festlegling des schulpflichtigen Alters an die Unterrichts-Kommission ver­wiesen. In' der Abendsitzmtg des Abgeordnetenhauses wurde die Beratung des Kultüsetals beim Titel Elementar-Schul- wesen fortgesetzt. Es wurde zunächst der vormittags zurück- gestellte Antrag Schiffer (natf.) besprochen, der die Zu­lassung der Lehrer zum Schöffengericht fordert. Nach kurzer Beratung wurde der Antrag von der Kommission abgelehnt. Darauf ging man -zum Titel Höhere Mädchenschulen über und vertagte nach 10 Uhr die Sitzung auf Samstag ! 1 Uhr._______________________________________________________________

Monarchcnbegegnung in Brindisi.

Das Programm der Zusammenkunft des italienischen Königspaares mit dem deutschen Kaiserpaar in Brindisi scheint jetzt festgesetzt. Offiziös verlautet, daß das Königs- paar am 12. Mai morgens von Brindisi auf dem Panzer­schiff „Bittorio Emanuele" der „Hohenzotlern", die von kleineren italienischen Kriegsschiffen begleitet wird, ent­gegenfährt. Mittags ist ein Frühstück, das König Viktor Emanuel gibt, bei dem wahrscheinlich über den gewöhn­lichen Höflichkeitsaustausch hinausgehende Trinksprüche gc- wechselt werden. 3lbends 8 Uhr ist ein Bankett an Bord der „.Hohen-zollern". Minister Tittoni nimmt an der En trenne teil. Bei schönem Wetter ist es wahrscheinlich, das; der König das Kaiserpaar zu einem Automobilausflug in die Umgebung einladet, um Pas Schloß Oria zu be- sichtigen. daß die Erinnerung an Kaiser Friedrich u. und seinen Sohn Manfred weckt. Die Zeitungen in Bari melden, daß Kaiser Wilhelm auch dorthin komme. Offiziell ist darüber nichts bekannt.

Eine neue Enzyklika des Papstes.!

Wie dem Berl. Tgbl. aus Rom gemeldet wird, ver­öffentlicht der dortige „Osservatore Romano" eine neue Enzyklika des Papstes, die der Jahrhundertfeier des hei­ligen Anselm, des PrirnaS von England, gilt. In dieser Enzyklika erinnert der Papst an die Kundgebungen bei seinem Priesterjubiläum, bei der Tagung des Eucharistischen Kon­gresses in London und bei der Feier des fünfzigjährigen Jubiläums der heiligen Jungfrau von Lourdes. Diese Kundgebungen, sagt er, hätten fern Herz über die Bitter­nisse getröstet, die ihm die Feinde der Kirche bereiteten. Ter Papst beklagt dann ausführlich den heftigen Kamps, der in jetziger Zeit gegen die Kirche unb namentlich gerade in katholischen Ländern geführt werde. Er spricht seine Mißbilligung über die Angriffe aus, die gelegentlich des großen Unglücks in Sizilien und Kalabrien gegen die Geist­lichkeit laut geworden seien. Schließlich ergreift Pius X. aufs neue die Gelegenheit, um auch in dieser Enzyklika sich gegen die Modernisten ^u wenden, die er als den innerere Feind ber Kirche bezeichnet. Er ermahnt die Bischöfe, gegen alle diese liebel mit ganzer Kraft an^ukämpfen unb sich einig um das Papsttum zusammenzuziehen.

Ein Zugeständnis an die Alttürken.

Der Großwesir Hilmi Pascha sandte an die Wilajets eine Zirtulardepesche, worin er seine Ernennung mitteilt und eine rasche Herstellung der Ruhe und Ordnung fordert. Eine offizielle Ankündigung des Polizeiministers besagt, daß türkische Frauen aus der Straße tief verschleiert gehen müssen unb keine gegen die Moral verstoßende Kleidung tragen sollen. Der Zweck dieser und anderer 'Verfügungen ist zweifellos ber, auf die Stimmung der alttürtischen Be­völkerung Rücksicht zu nehmen, die von der letzten Um­wälzung eine Verletzung ber Religion und Sitte befürchtet und ihr daher andauernd feindlich gesinnt ist.

*

Ein Generalstreik der Postbeamten scheint rn Frankreich bevorzustehen. Auch die Eisenbahn- postschafsner bähen sich jetzt im Prinzip für den neuen Generalstreik ausgesprochen. Im ganzen sind zur Zeit 70 Postbeamte in Äsziplinar-Untersuchung. Grade diese Schärfe des Konfliktes läßt eine schnelle Entscheidung voraus sehen. Es wird darauf ankommen, auf welcher Seite die besten Vorkehrungen getroffen sind. Vorläufig spricht alles dafür, daß die Regierung sich diesmal eine bessere Un­terstützung gesichert hat, als ihre Gegner. Die Bewegung gewiimt in der Provinz au Ausdehnung, lieber all halten die Postbeamten Versammlungen ab und erklären sich mit ihren Pariser Kollegen solidarisch.

Aus Stadt und LgsrS.

Gießen, 7. Mai 1909.

Aus der Sitzung der Stadtverordneten.

Die gestrige Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung hätte sehr kurz sein können, wenn der Hausbesitzerverein und das Großh. Ministerium des Innern nicht wären. Wie unsere Leser wissen, hat der Hansbesitzerverein in seiner Atzten Versammlung beschlossen, seinen Mitgliedern zu emp­fehlen, die Erlaubnis für die No fette nanbringung an ihren Häusern der Stadt nur für sich, nicht aber für

Freitag 7. Mai 1909

Nr. 106

Ter Gießener Anzeiger

Erstes Blatt

159. Jahrgang

r Geschäiiöst.

erscheint täglich, außer Sonntags. - Beilagen: viermal wöchentlich SiehenerZamiiienblätter; zweimal wöchenll.Ureis- blattfürdenAreisSießen (Dienstag und Jreitag); zweimal monatl. Land­wirtschaftliche Zeitfragen ^ernsprech - Anschlüsse: für die Redaktion 112, Verlag u. Expedition 51 Adresse für Depeschen:

Anzeiger Gießen.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer dis vormittags 9 Uhr.

^ai igy^^bov * ÄSS-M,

Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'fchen Univ.-Such- und Steindruckerei R. Lange. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schulstrahe 7. An^igentesi^H.^B'eck.

Interesse besser gestellt werden. Ter Berichterstatter will sich für die zweite Lesung eine Aenderung Vorbehalten. Der Redner des Zentrums glaubt nicht an höhere Leistungen im Auswärtigen Amt im Vergleich mit anderen Ministerien und D erlangt deshalb endgültige Abstimmung. Die Rationallibcralen sind zur weiteren Prüfung bis zur zweiten Lesung bereit, aber Repräsentalionskosten kämen wohl kaum bei den Direktoren in Frage. Der Kommissions­antrag wird einstweilen einstimmig angenommen.

In der Klasse ber Einzelgehälter hat der Kommissions- antrag die Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte von 12 000 auf 14 000 Mk. erhöht, während die Reichs-Militärgerichts- räte und Militäranwälte in der Klasse 12 000 Mk. ver­bleiben. Der Berichterstatter weist für diese Besserstellung namentlich auf die erhebliche Besserstellung der Richter in beu Hansestädten hin. Der Präsident des Reichs-Mlitär- gerichts bittet um Gleichhaltnng der Zivil- und Militärräte.

oder ob er seinen Betrieb auf eine neue Grundlage zu stellen versucht."

Die Sudgettommission des Reichstags setzte am Donnerstag die Beratung ber Besoldungsord- nung auf Grundlage des Kompromißantrages fort Bei jeder einzelnen Klasse wurden, wie in ber vorigen Sitzung, die Sätze des Kompromißantrages einstimmig angenommen. U. a. werden die Post- und Telegraphensekretäre aus der blasse ber Kanzleisekretäre bei den obersten Reichsbehörden herausgenommen und in eine günstigere Klasse gebracht. Sie werden im Anfangsgehalt um 200 Mk. gegen die Vorlage aufgebessert, von 1800 auf 2000 Mk. Das End- gestalt bleibt nrit 4000 Mk. das gleiche. Von verschiedenen Seiten wird aus der Kommission das Bedauern ausge­sprochen, daß nicht auch eine Heraufsetzung im Höchst gehalt erfolgt. Man äußert die Hoffnung, bei ber zweiten Lesung noch eine Besserung herbeiführen zu können.

Bei einzelnen Klassen, wie z. B. ben Intendantur- assessoren, werden bei der Erhöhung des Gehalts die Zu­lagen gestrichen. Bei den Zahlmeistern usw. konnten die Petitionen um Aufbesserung gegenüber der Vorlage nicht berücksichtigt werden, obgleich sie den Parteien-sympathisch sind. Man verweist auf die nicht unerheblichen Neben­einkommen dieser Beamten. Der Wunsch um Beseitigung der Spannung zwischen den Kanzleisekretären ber Mittel- beworben und der Zentralbehörden ist erfüllt worden, aber nicht durch Erhöhung für die Beamten der Mittelbehör­den, sondern durch Herabsetzung für die der Zentralbe­hörden. Die Regierung wünscht eine Differenzierung, da an die letzteren größere Ansprüche gestellt werden, unter anderem werden sie im Auslände verwendet, und es wer­ben bezüglich ber Beherrschung fremder Sprachen An­sprüche an sie gestellt. Weiter weist die Regierung auf den Wegfall der Weihnachtsgratifikation hin. Aus _ocr_ Konr- mission wird aber auf den WohnungsgelbzuschuL ver­wiesen, dessen höchsten Satz diese Beamten bekommen. Die Petition der Intendantursekretäre ist nicht berücksichtigt worden, da sie sachlich nicht genügend begründet wurde. Bei der Einreihung der Oberbahnmeister ist übersehen wor­den, daß die anderen technischen Sekretäre in einer anderen Klasse fid)' befiuben. Bei der zweiten Lesung soll dies Versehen gutgemacht werden. Den Oberposlpraktikanten wirb der Wohnungsgeldzuschuß der Tarifklasse 3 ge­billigt. Die Oberpostsekretäre, Postmeister usw. erhallen, insofern sie aus der früheren Elevenklasse hervorgegangen sind, eine pensionsfähige Zulage von 300 Mk., soweit sie eine solche nicht schon beziehen. Die Unterscheidung von Vureanbeamten erster und zweiter Klasse beim Reichspost­amt fällt fort.

Die expedierenden Sekretäre, Oberbuchhalter usw. bei den Zentralbehörden hat der Kompromißantrag herabge­setzt durch Streichung ber letzten Stufe von 6600 Mk. und i’ie mit den Post- unb Telegraphendirektoren bei kleineren Zivilämtern erster Klasse, den Vizebirektoren bei Post- und Telegraphenämtern erster Klasse usw. auf eine Stufe mit oem Endgehalt von 6000 Mk. gestellt. Hierdurch soll die Spannung zwischen Zentral- und Mittelbehörden beseitigt werden Der «chatzselretär bekämpft diese Herabsetzung. Die Besserstellung der Zentralbehörden sei seit langem vor Hauben. Es handle sich um eine Bearntenklasse, die von größter Bedeutung ist, die rechte Hand der Zentralinstanzen. Es müßten absolut vertrauenswürdige Beamte sein, na­mentlich da viele geheime Sachen durch ihre Hand gingen. Sie beanspruchten deshalb ein besonderes Ansehen, bas müßten sie behalten. Sie würden sehr stark in Anspruch genommen. Die Vurcauftunben seien nicht allein mast­gebend. Im Reichsschatzamt hätten sie, solange ber Reichs­tag zusammen sei, einen zwölf stündigen Arbeitstag. Außer­dem müsse man den Berg leid) mit Preußen bedenken. Wo werde das Reich bei dieser Schlechterstellung gegenüber Preußen solche Beamte noch herbekommen.

Aus der Kommission werden diese Bedenken zum Teil ineriannt und besonders auch auf die geringe Aufrückungs- uöglichkeit hingewiesen. Für die zweite Lesung werden Erwägungen in Aussicht gestellt, etwa in der Richtung der Erhöhung des Anfangsgehalts. Einstweilen wird der Korn- aomißantrag einstimmig angenommen.

Ten Jnteudanturräten usw. wird, soweit das älteste drittel der Beamten in Frage kommt, eine pensionsfähige Zulage von 600 Mark gewährt. Dagegen fallen die son­nigen Zulagen der Vorlage fort. Diese Frage soll bis zur zweiten Lesung noch geprüft werden.

Die Direktoren im Auswärtigen Amt iverden nach dem ? c ommi f) t d ns an trag aus dem Llbschuitt der Einzelgehälter, in dem sie nach ber Vorlage mit 20 000 Mk. stehen, her aus­genommen und mit den Direktoren in den anderen Reichs- aintern in derselben Kicks se 14 uOO Mk. bis 17 000 Mk. unter­gebracht. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts er- .[ärt, die Direktoren seines Amts müssen im dienstlichen

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Ist eilte Auflösung des Reichstages zu erwarten?

Diese Frage versucht ber freilonjervative Reichstagsabgeordnete Tr. Otto Arendt im „Tag" in bemerkenswerter Weise zu lösen. Er meint — und er ist nicht als einziger dieser Meinung — daß die Auflösung des Reichstages die denkbar beste Lösung rocirr, wenn es keine Sozialdemokraten gäbe. Arendt schätzt beiläufig, daß die Sozialdemokraten jetzt bei einer Neuwahl zum mmiyejhn vier Tutzen b Mandate zuriickocwinnen unb viel lei ck>t zu 100 Mann nn Reichstage erscheinen würden. Das Zentrum kehre selbstverständ­lich ungeschwächt zurück und hätte dann wieder mit den Sozialdemo- kraten eine unbedingte Majorität. Ob die konservative Partei wirklich die Hälfte ihrer Mandate einbüßt, sei demgegenüber ganz gleichgültig. „Die Reichssiuan-resorm wäre in einem so ucr- anderlen Reichstage selbstversiändlicknm: nach völliger Uuterwer'ung »er Regierung dem Zentrum gegenüber durckiJusctzen. Dann aber dürfte eine Abwehrmelirhcit der gelernten Linken olle indirekten Steuern ableimen, und bamit wären wir am Vorabend eines Lcrfassungskonflikts von unberechenbaren Folgen. Ist niemand in der Konservativen Partei", so fragt Arendt, „ber diese unab­wendbaren Wirkungen voraussieht und dagegen abwägt, ob nicht doch die erweiterte Erbschaftssteuer das kleinere liebel ist." Arendt glaubt selbst nicht recht an diese Einsicht und malt darum die folgen dieses Verhaltens der Konservativen in den dunkelsten Farben. „Die TcszenbentenstLucr ist heute", so führt er dann weiter aus, „längst feine finanzielle, sie ist eine politische Forderung geworden, um die sich der Wahlkampf so lange drehen wird, bis iic burdygefefct ist. Sie wird das gemeinsame Panier einer großen unb gefährlichen antiagrarischen Bewegung, wie sie ohne bic ver­hängnisvolle Haltung der Leitung bes Bundes der Landwirte niemals hätte entstehen können Es liegt im Interesse der konser­vativen Partei, noch im letzten Augenblick die (Stefalrr zu erfcitncn und einen Kamps auszugeben, bet dem nicht einmal die Möglici>- !eit bes Sieges gegeben ist. Die Spaltung der Konservativen, ber Beginn einer liberalen Aera und damit an Stelle einer vorsichtigen eine radikale Blenderung des preußischen Wal?!rechts — bas ist die Folge der verhängnisvollen Politik der Konser­vativen.

Schon der bis geht angendgtete Schabe ist tau in wieder gut- ^umachen. Die bürgerlichen Parteien sind zerspalten, die Hoff- imngen aur den nationalen Reichstag grausam enttäuscht. Die Sozialdemokratie, die zerschmettert werben konnte, sieht neue Hofs- innig erblühen, bas Zentrum triumphiert, unb Fürst Bülow, ber erfolgreichste Nachfolger Bismarcks, fällt über bie Undankbarkeit tier Agrarier unb Konservativen. Denn ber Rücktritt Bülows rnrd, ba bic Reichstagsauflösiing unmöglich, unvermeidlich, wenn nie Konservativen fortfahren, ben Kampf imt bie Erbschaftsteuer ans bittere Ende zu führen.

Unb bann ?

Das Bündnis mit dem Zentrum muß schließ!icki den Konser­vativen zum Verhängnis werden. Erst benutzt das Zentrnni i*)ie Konservativen als Acouerbrechcr gegen Bülow und den Black. Dann kommen bic schwarzen Demokraten wieder in den Vorder «rund und erinnern sich ber alten Waffenbrüderschaft mit denen enn Bebel und Singer.

Es ist mtbeitlbar, daß bic konservative Partei uni eines materiellen Interesses willen die Existenz des Deutschen Reichs «ufs Spiel letzen kann. Die Männer, die jederzeit den letzten Älutstropseu für Kaiser unb Reich hergeben, können doch nicht mm ein paar Mark das Rciag bloßftellen unb den schwersten Oöefahrcn überliefern. Mag das Opfer der Ueberzeugung noch so siihwer fallen, schließlich wird der Patriotismus die Konservaliren ttoch auf ben richtigen Weg, auf den Weg der Verständigung rteifen — ebenso wie 1902 beim Zolltarif.

Aber ic länger die Partei zögert, um so schwerer ber Schabe ftir sie selbst unb für das Vaterland.

Zum Schluß redet Dr. Arendt einer Verftändigmig ber Konser­vativen mit ben Liberalen baS Wort. Ein Entgegenkommen Sei den indirekten (Steuern würbe den Freunden der Erbschaft flteuer innerhalb der konservativen Partei erleichtert haben, den Widerstand derer um Roesicke zu brechen.

Als wenn die Liberalen in dieser Hinsicht noch nicht genug (Entgegentommen bewiesen hätten.

Sehr richtig ist es aber, wenn Dr. Arendt bann weiter ausführt: „Wohin steuern mir? Riemand vermag das zu sagen. Wie, wenn am Nachfolger bes Fürsten Bülow die Verwaltung in Preußen liberalisiert unb nicht den Reichstag, sondern das Abgeorbneten- Laus auflost? Wie, wenn ein Versuch einer klerikal-konservativen Koalition im Reichstag scheitert und im Lande eine radikale Gegen- Bfetocgung wachruft? Der Sommer steht vor der Tür, die Rcichs- Lusgaben müssen gedeckt werben, bic Einzelftaaten find bafür nerantwortlich. Kommt keine Reickisfinanzrcform zustanbe, so nrüsfen bie Einzolskaaten ihre direkten Stenern immer weiter unb weiter erhöhen. Und iveiin ber Bauer zahlen muß, währenb bic »srbschaftsteuer ihn nicht getroffen hätte, bann wird bie Stunde ’bmmcn, wo der Klcingrunbbefitz wieder wie einst ber freisinnigen Agitation anhcimsällt und die konservattv-ograrifche Bewegung •it Deutschland durch bie Schuld ihrer Führer zugrunde geht Die Erbschaststeucr auf die Deszendenten wirb bann aber bürd' geführt ohne alle jene schonenden Bestimmungen, welche der Grund­besitz heute hätte erreichen tonnen. Quvs Dens perderc nult, dementat Prius."

Einzelnes von dem, was Dr. Slrenbt in seinem Artikel nur kurz geitrcift I)at, führt ber Abg. Naumann zur selben Zeit n ber „Hilfe" näher aus. Naumann schreibt: „Die Mehrheit, sie Fürst Bülow sucht, kann nach ben Vorkommnissen ber letzten Doche nur in einem Block ohne bic Agrartouservativen bestehen, n einer Zusammenfassung ber Freisinnigen, Mtionalliberalen mb Freikonservativen. Dieser neue Meinblock müßte einen gc- oaltigen Wahlkampf führen auf Tod und Leben, einen Kampf, bei lern mindestens 40 neue Sitze gewonnen werben muffen. Ob bas in sich möglich ist, unterliegt der lieberlegung. Wir unserer- eits sind der Meinung, baß ein solcher Kampf an sich gewinnbar ist, wenn er mit bem grundsätzlicheii Bekenntnis zur liberalen Deltanfchauung begonnen wird. Dieses grundfätzliä>e Bekenntnis ibarf aber dann nicht in bloßen Worten besteßcn, denn diese 1 oerben bem „agrarischen Reichskanzler" nicht allseirig geglaubt. Denn Bülow seine alte Blockrede einfach noch einmal versagt, io gewinnt er bic Stimmung nicht, mit der er nochmals siegen tarn. Er muß etwas Greifbares bieten, was antikonservativ

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General-Anzeiger für Oberhessen WZ

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•inrft, also entroeber einen prenßijchen Wahlrechtsentwurf .geheime Dal-l) ober einen Enttourf auf Ncucinteilung der Reichstagswahl -kreise nach ber Bevölkerungsziffer. Mit einem solchen Entwürfe -tn der Hand wird er imstande sein, alle irgcnblüie vorbaudenen liberalen Gefühle int Untergrund ber bcutfchen Volle jede zu •$edcn." Ob Bülow dieses ober etwas ähnliches leisten könne, biesc Frage läßt Naumann noch offen. „Wahrscheinlich macht dülow", so meint Namnann, „jetzt bei sich eine ganz geljeimc Nilanz scineck Kräfte. Er prüft feine politischen Hypotheken, seinen m c

Eredit, feine Konkurrenten unb seinen pol Nischen Aufsichtsrat. I Der Redner des Zentmtrns tvunscbt dagegen eine ^tiferen- Von dieser Bilanz wird es ahhängen, öb er Lchuibation anmelbet | zierung. Eine hohe Bezahlung der ReichvgeruHt§rate ]ei

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ochen gründlich.

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