Nr.30

VS. Jahrgang

Freitag, 5. Februar 1SO0

Erscheint ffigHA mtt Ausnahme deZ Sonntags.'

Die ^Gießener $cmHlenM5t1er* werden dem ^Anzeiger^ otcnnai wöchentlich beigelegt, das „Erelsblatt für dev Kreb Eietzen" zweimal wöchentlich. Di« .^Landwirtschaftlichen Leit, frag«o" erjchemea monatlich zweunal.

ÜJuMfZEa

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheften '

Relaffansdruck und versag der DrÜHNschea Unwersitäts-Duch- und 6tembru<#ecck St, Lange, Ließen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul« ftraße 7. Expedition und Verlag: e^bL Redattiom^VIlS. Tel.-Adr^AnzeigerGießen»

Deutscher Reichstag.

198. Sitzung, Donnerstag, den 4. Februar.

Am Tische des BundeSratS: von Bethmann-Holl- weg, Wermuth, Twele.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Der Etat bcS Reichsamts des Inneren. j (Erster Sag.)

Es liegt eine Reihe den Resolutionen 6or._ Die Rationallrberalcn beantragen den Ausbau des „Deutschen HandwerksblatteZ". Zwei Resolutionen der Wirtschaft­lichen Vereinigung verlangen Beseitigung von Mißständen auf dem Gebiete des gewerblichen Auskunfteiwesens und eine Abänderung des § 34 des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes, durch die die früheren Bestimmungen über die Ansammlung eines Reservefonds wiederhergestellt Iverden oder son­stige Erleichterungen bei der Ansammlung von Rücklagen cin- tceten. Resolutionen deS Zentrums empfehlen die Konzes­sionspflicht im Handel mit Flaschenbier, daS Verbot der Abonneutenversicherung und die Einfüh­rung der obligatorischen Verhältniswahl bei der Krankenversicherung. Eine weitere Zentrumsresolution ersucht um die Vorlage einer Novelle zum Zolltarifgeseh, wonach den Inhabern von reinen Walzwerken, Eisen- und Stahlgießereien, Martin Stahlwerken und Puddelwerken bei der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse E i n f u h r s ch e i n e zum zollfreien Bezüge des Einstandsmaierials für ihre Auslandsproduktion ver­liehen werden können. Schließlich tritt noch eine Resolution des Zentrums für Ergänzung der S ch u h v o r s ch r i f t e n für den Betrieb der Anlagen der G r o ß st e i n i n d u st r i e ein. Sie regt an, die Einführung des Zehnstuu- denarbeitstages, des Achtstundentages für Arbeiter vor dem Feuer, des Verbots der Sonntagsarbeit, _ der möglichsten Einschränkung der Ueberarbeit und fordert Vorschrif­ten über die hygienische Beschaffenheit der Arbeitsräume usw. Drei Resolutionen der Sozialdemokraten erheben die Forderung eines Reich sberggesetzeS, besonderer Schuhvorschriften für die Glashütten, Ergänzung der Schuhvorschriften für bie Großeisenindustrie und den Erlaß von Vorschriften über den Betrieb in Metallschleifereien.

Abg. Trimborn (Zentr.) <

leitet wie alljährlich die allgemeine Aussprache ein mff einer sozialvolitischen Jahres schau. Tas Zentrum ist be­sonders darauf bedacht gewesen, stets die Interessen des Mit­telstandes wahrzunehmen. Das kommt auch in den Resolu­tionen zum Ausdruck, die wir eingebracht haben. Darum legen wir auch großen Wert auf die von uns geforderte Enguete über die Lage des mittleren und kleinen Kaufmanns, besonders auf dem flachen Lande. Auch das Submissionswesen muß endlich geregelt werden. Die Arbeiterversichernng mutz wei­ter ausgebaut werden. Ist das jetzt noch nicht möglich, so sollte wenigstens für die Witwen- und Waisenversiche­rung ein Notgesetz erlassen werden. Unsere weiteren Wünsche hoben wir in den Resolutionen niedergelegt. Wir halten auch die Einbeziehung der Heimarbeiter in die Kranken- und In­validenversicherung für wünschenswert. Der Arbeiterschutz in der Hausindustrre liegt überhaupt noch sehr int Argen. Er­freulicherweise erfährt er durch die neue Gewerbeordnungsnovelle eine einigermaßen planmäßige Regelung. Für den Arbeiterinnen­schutz und beit Schutz der Jugendlichen sollte der Bundesrat im Interesse der Gesundheit der Arbeiter Verordnungen erlassen. Ueber die Arbeiterschutzbestimmungen in Glashütten sind schon 1907 und 1908 Resolutionen vom Reichstag ange­nommen worden, die sich zum Teil mit den heute

vorliegenden sozialdemokritischen Resolutionen decken. Diesen werden wir auch heute zustimmen. Wir

geben zu, daß eine absolute Durchführung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe nicht durchführbar ist, allein wir verlangen eine weitere Ausgestaltung der bestehenden Bestimmungen. Bezüglich der Errichtung eines Reichsarbeitsamtes, dem die Regie­rung früher nicht ablehnend gegenüberstand, möchte ich anfragen, wie man jetzt darüber denkt und ob man die Errichtung eines solchen Amtes noch beabsichtigt oder ob mau sich mit einer statistischen Abteilung für Arbeiterfragen be­gnügen will. Namens meiner politischen Freunde möchte ich vor einer Beschränkung des Koalitionsrechtes der Arbeiter warnen. Die Arbeitgeber dürfen die Zügel nicht zu straff spannen; das Recht, sich zu koalieren, muß dem Arbeiter voll gelvahrt werden. Die besondere Aufmerksamkeit der Negierung muß auch auf die Regelung b e 5 Kartell wes enS gelenkt werden, besten Mißbräuche in den letzten Monaten wieder besonders hervorgetre­ten sinid. Gegenüber der Fülle von Resolutionen und Anträgen, die uns vorliegcn, ist der Wunsch laut geworden: Ge­nug Sozialpolitik! Demgegenüber mutz betont werden, daß wohl die Regierung nicht allen diesen Resolutionen gerecht toerden kann. Aber trotzdem müssen sie alle im Auge behalten wer­den, weil jede einzelne in dem weitausgebauten Gewebe des Arbeiterschutzes eine Lücke auSzufüllen berufen ist. Einen

Stillstand auf sozialpolitischem Gebiet gibt es nicht und kann es nicht geben. (Beifall im Zentr.)

Abg. Bassermann (Natl.):

Auf sozialpolitischem Gebiete war das vergangene Jahr recht fruchtbar. Eine Mehrleistung des Reichstags erscheint auLge- fchlosien. Die Arbeiterinteressen find gewahrt worden, aber auch die be§ Mittelstandes. Leider ist die Schmiergelderfrage immer noch nicht gesetzlich geregelt. Der Einführung der obligatorischen VcrhältnisN>ahl bei der Krankenversicherung stimmen wir zu. Die Krankenkassen dürfen nicht zur politischen Agitation mißbraucht werden. Vor allem muß dafür gesorgt werden, daß der Vorsitzende ein unparteiischer Mann ist. Erfreulich ist, daß der Friede zwischen Aerztcn und Krankenkassen jetzt gesichert er­scheint. Tie allgemeine Reform der sozialen Gesetz­gebung ist rüstig vorwärts geschritten. Das verdanken wir nicht zmn wenigsten dem Grafen Posadowsky. Reicher Segen ist von den Berufsgenossenschaften ausgegangen, wenn sie auch noch mange Mängel haben mögen-. Aber es muß aner­kannt werden, daß hier wackere Männer im Ehrenamt viel Mühe und Zeit erfolgreich aufgewendet haben. Der Verwaltungsapparat bedarf allerdings noch der Verein fachurig. Schon fetzt klagen die Berufsgenosienschaften über die Arbeit, die die kleinen Renten und die Dotierung des Reservefonds macht. Die Beschwerden gegen die jetzigen Bestimmungen über den Reservefonds haben sich sehr ver­mehrt. Man hält eine geringere Dotierung für notwendig. Ter Handwerker kann die jetzigen Verhältnisse kaum noch ertragen. Daher stimmen wir der Resolution der Wirtschaftlichen Vereini­gung, die in dieser Hinsicht Erleichterungen schassen will, zu. Be­dauerlich wäre eine Hinausschiebung der Witwen- und Waisenversicherung wegen der schlechten Finanzlage. Diese notwendige Versickerung ist uns versprochen worden, und .es würde einen sehr schlechten Eindruck macken, wenn man dieses Versprechen nicht erfüllen würde. (Sehr richtig!) Die Frage der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine überschätzt man in ihrer Tragweite. Der Staat hat aber ein gewisses Interesse daran. Daher haben auch die Sozialdemokraten die ganze Frage nur nebenbei behandelt, weil sie eine Kontrolle ihrer gewerkschaft­lichen Organisationen fürchten. Kein Mensch von uns denkt daran, die Tarifverträge obligatorisch zu machen. Wir wollen lediglich die privatrechtliche Norm schaffen. Ditch wir erkennen an, das; viele Betriebe wegen ihrer Kompliziertheit mit Tarifverträgen nichts anfangen können. Ihnen wollen wir auch den Tarifvertrag nicht aufdrängen. Wir wollen nur einen allgemeinen Rahmen schaffen. Erfreulich ist, daß die Frage der Regelung her Sonn, tagsrrrh e in der Binnenschiffahrt ihrer Lösung entgegengebt. Mißstände im Auskunfteiwesen mögen, vorhanden sein. Wir bezweifeln aber, daß es notwendig ist, schon setzt die Klinke der Gesetzgebung zu ergreifen. Gegen die DetektrvbureanS reichen schon jetzt die Machtmittel des Staates aus. Wir find also mit dieser Resolution nickt einverstanden.

Gegen die Abonnentenversicherung ist wohl ein Einschreiten auf dem Wege der Rechtsprechung möglich. Jeden­falls ist die Frage jetzt im Fluß. DaS Reichsversicherungsamt steht auf dem Standpunkt, daß es auch über die Abonnentenversiche- nmgen ein Aufsichtsrecht hat. Noch ist die Frage nicht geklärt; dringt das Amt aber mit seiner Ansicht durch, barm ist die Sache erlemgt. Dringt es damit nickt durch, dann sollte bestimmt wer­den, daß alle Abonnentenversicherungen konzessionSpflich- tig sind. Die Zentrumsresolution, die ein Verbot der Abonnen- tenversicherrmgen fordert, lehnen wir ab. Wir wünschen aber eine Denkschrift über die Materie. Der Forderung eines Reichsberggesetzes stimmen wir zu. Unsere Resolution auf Ausbau des „Deutschen Handwerksblatts" empfehlen wir zur Annahme. Auch damit wird das Interesse des Handwerks gefördert werden. Wir sind stets bereit, am Ausbau unserer sozialen Verhältnisse mitzuarbeiten. (Beifall.)

Inzwischen ist von der freisinnigen Fraktions­gemeinschaft (Dr. Müller-Meiningen, Dr. Heckscher und Gen.) eine Resolution eingegangen, die um die baldige Vor­legung eines Reichstheatergesetzes ersucht, in lueldiem einerseits die Bühnenvertragsregeln, anderseits die öffentlichen Rechtsverhältnisse des Theaters einer zeitgemäßen Reform unter­zogen werden.

Mg. Pauli-Potsdam (Kons.)'?

Bei der sozialpolitischen Gesetzgebung darf man die Kehrseite der Medaille nicht vergessen. Auch wir wünschen eine möglichst bal­dige Reform, aber lewer sieht der Arbeitergeber- und namentlich der Handwerkerstand ihr mit großer Sorge entgegen. Er fürchtet, der Leidtragende zu fein ohne Gegenleistung. Es heißt ja, der Arbeitgeber soll bei der Krankenversicherung statt einem Drittel die Hälfte zahlen, ohne daß seine Verwaltungsrechte entsprechend vermehrt werden. (Sine vollständige Sonntagsruhe ist nicht möglich, aber sie mutz erheblich weiter durchgeführt wer­den. Die staatlichen S u b m i s s i o n s b e d i n g u n g e n, in Preußen und im Reich, bedeuten einen großen Fortsc^itt' aber leider werden die Ministerialerlasse von den unteren Behörden nicht beatmtet. Die Handwerker dachten, nun würde es bester wer­den — ja, Kuchen 1 Gewiß soll ein Stillstand in der Sozialreform nicht eintreten; aber — die Grenze der Leistungsfähigkeit ist, we- mgstens für das Handwerk, erreicht. Die Großindustrie kann die sozialpolitischen Lasten auf den Preis der Ware werfen, der Harrd-

toetler nicht. Dies, Herr Trimborn, ircunt uns von Ihnen. Da­rum ist unsere Vorsicht berechtigt; luir können nicht ins Blaue hinein sozialpolitische Gesetze machen. Ten Ausbau bc3 „Hand­werkerblattes" wünschen auch loir. Was die obligatorische Vcr- lältniswahl bei dcr Krankcrwersichcrung anlangt, so behalten wir uns die Entscheidung vor, bis wir das Reformgesetz vor uns haben; einstweilen leimen wir die Resolution ab. Tas gleiche gilt vom gewerblichen AuSlunffeiwesen. Wir wissen nicht, welche Mißstände sich da herausgestellt haben sollen. UeberauZ dringlich ist die Beseitigung dcS § 34 aus dem Unfallversickierungsgesetz. Wir ftinmten für die Resolution gegen die A b o n n c n t en Ver­sicherung, obgleich auch in meiner Fraktion zum Teil Be­denken sind; ebenso für das tunlichste Verbot der Sonntagsarbeit und die Beschränkung der Ueberarbeit auf daS geringste Maß. Dagegen lehnen wir die Resolutionen ü'oey die Festsetzung einer Arbeitszeit als zu weitgehende Eingriffe in das Er« werbslebett ab, desgleichen die Resolutionen der Sozialdemo­kraten.

Abg. Hoch (Soz.):

Die Freude über angebliche sozialpolitische Fortschritte ist ganz unangebracht. Die wirtschaftliche Krisis hat gezeigt, aus welchem tiefen Stand sich unsere Sozialpolitik befindet. In btefen schweren Monaten haben die Arbeiter den Gegen der heuti­gen Verhältnisse noch mehr als sonst am eigenen Lecke ge­fühlt. Ungeheures CIcick ist in viele Arbeiterlreise hineingetragen worden. Es mutz die Arbeiter aufs tiefste erbittern, wenn sie sich klar machen, daß an der Krisis nur die Unternehmer schuld sind. Trotzdem toird bereu Machtstellung durch die Krisis nur noch ge­stärkt. Die Rechtsverhältnisse der Landarbeiter bedürfen dringend dcr Regelung. Die Schutzforderungen der Bauarbeiter, der See­leute und Ziegeleiarbeiter harren noch immer vergeblich der Bc- rücksichtigung. Attch die Handlungsgehilfen hat man arg vernach­lässigt. Die Unternehmer kennen nur die Sprache der Mtldc, wenn sie sich schwach fühlen. Wenn sie die Macht zu haben glauben, gehen sie mit schamlosen und unbarmherzigen Maßregelungen vor. Wir tounbern uns nicht, daß der Reichskanzler auf A u s n a h m e, g e s e tz e gegen un5 sinnt. Er ist mit seinem Latein zu Ende, da- her macht er cs, wie viele andere, unb beschimpft uns. Wir for- berii ein neues Arbeiter recht/ EL hat _ leinen Wert, planlos herumzuflickcn unb hier unb bort ein Pflästercksen aitfzu- legen. Hier mutf ganze Arbeit geleistet werben. Der Redner be­spricht die von seiner Partei eingebrachten Resolutionen unb empfiehlt sie zur Annahme.

Abg. Dr. Mugdan (Fr. Vp.): ... x..

Wenn man den Sozialdemokraten glauben könnte, dann wird bei uns nur alles für die Unternehmer getan und für die Arbei­ter nichts, giennen Sie mir doch endlick einmal ein Land, wo mehr für die Arbeiter geschieht als bei uns. (Lachen der Soz.) In bem gelobten 2nni)e Slmerilo stehen, die Arbeiter viel schlechter da. Die Sozialpolitik muß sorlschreiten, und sie kommt auch vorwärts. Freilich di- Sozialdemokraten werden ja nie zu­friedengestellt werden. Ihre weitergehenden Forderungen sind rein agitatorischer Natur. Kann man sich da wundern, wenn viele Unternehmer von der Sozialpolitik nichts wisten tvollen, weil sie cs für unmöglich halten, die Arbeiter zufricdenzustellcn. Durch nichts wird die Sozialpolitik mehr aufgehalten als durch die ver­hetzende Agitation der Sozialdemokratie. (Lebh. Zustimmung.) Auch an der Gründung der gelben Gewerk­schaften sind nur die „Genossen" schuld. (Lachen der Soz.) (Srioeitcrtcr Bergarbeiterschutz ist notwendig, in dieser Beziehung hat e? die Regierung an dem nötigen Eifer fehlen lasten. Warum sträubt man stch nur gegen Arbeiterkontrolleure. Wir stimmen der sozialdemokratischen Resolution, die dieses Gebiet betrifft, zu. In der Gcwerbeinspektioii muffen mehr Framen unb Aerzte be­schäftigt werden. Tic .Handwerker schauen jetzt wieder freudiger in die Zukunft. Den Antrag auf Ausbau des Handwercksblatts werden wir unterstützen.

Das ArbeitcrvcrsicherungSgesetz ist in Vorberei­tung; es soll 1500 Paragraphen enthalten. Wenn es uns aber auch heute schon vorliegen würde, so könnten wir es doch,gar nicht verabschieden, denn die Zeit des Reichstags ist vollständig besetzt. Schon jetzt müssen 160 Abgeordnete täglich in den Kommissionen arbeiten. In dem Streikte mit den Krankenkassen, den ich tief bedauere, sind die Aerzte int Recht. Dieser Zwist sollte aber endlich aus der Welt geschafft werden. Der Handelsminister hat eine Verfügung erlassen, die bei der Invalidenversicherung das mündliche Verfahren einsührt. Sie sollte recht bald wieder au5 der Welt geschafft werden, denn sie zielt darauf ab, Renten zu sparen. ES ist bedauerlich, daß die Aufsichtsinstanzen und die Polizei immer wieder vermehrt werden. In dieser weiteren Lcrmeb - rung deS Beamtenheeres liegt eine große Gefahr. Wir bedauern, daß jeder neue Schritt auf dem Gebiete der So­zialpolitik mit neuen Strafen, neuen Beamten und neuer Aufsicht verbunden ist. Machen wir die Waffen gleich. Gebert wir den Arbeitern ein freies KoaliiionSrccht, dann wird vieles bester werden. Sozialpolitik soll nicht Polizetwirtschaft sein. (Bei­fall bei den Freis.)

Das Haus vertagt sich.

Weiterberatung, Freitag: 1 Uhr. vorher Rechnungssachen und namentliche Abstimmung über beu Antrag Wassermann (natl.) wegen der Indemnität bezügl. des füdwestafrikanisch-n Etats.

Schluß 6% Uhr. -

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