Erstes Blatt 159.Jahrg«»S Dienstag 1. Juni 1909

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Berlag u. Expedition 51 G * w zäa < < ** für den politischen Teil:

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Regierung und Reichrfinanzreform.

Mat unheimlicher Schnelligkeit hat die aus Konser- öatiOert, Zentrum, wirtschaftlicher Vereinigung und Pulen bestehende Rumpfkommissian die Beratungen über die Reichs finanzrefo-rrn am Pfingstsonnabcnd zu Ende geführt. Die einzelnen Vertreter der Regierung ließen es an War­nungen nicht fe^en, aber das irritierte die Herren von der FinanziomMission nicht im geringsten. Man faßte Be­schluß auf Beschluß, obgleich die Regierung immer wieder ihr Unannehmbar dazwischen warf.

Es scheint, daß die Regierung sich endlich noch in letzter Stunde zu ernstlichem Widerstande aufgerafft hat, nachdem sie wochenlang tatenlos zugesehen hatte, wie sich die Dinge in der Kommission immer nrcfyr zuspitzten. Die Sezession der Nationalliberalen. Freisimrigen und der Sozialdemokraten und ihr Fernbleiben von den weiteren Beratungen der Finanzreform haben ihr wohl endlich die Augen und 'Ohren darüber geöffnet, daß alle Welt endlich eine entscheidende Tat oder doch mindestens eine klare und deutliche Erklärung von der Regierung erwartet. In der FinanzkomMission waren die Einsprüche der Regierung am ^ amstag, wie gesagt, lebhafter und energischer als bisher und die offiziöse „Norddeutsch Zeitung" hat auch inzwischen eine Eicklmmng des Reichskanzlers zur veränderten Lage veröffentlicht. Diese Erklärung lautet:

„In der Presse wird behauptet, die Regierung habe die Erbarrfallsteuer fallen gelassen. Das ist vollkommen unrichtig. Die Regierung wird die Erbanfallsteuer ein­bringen und nach wie vor mit allem Nachdruck für ihre Annahme wirken. Die Verbündeten Regierungen und der Reichskanzler toerben sich ferner keine Steuer aufdrängen lassen, die eine Schädigung van Handel und Industrie na cf) sich ziehen würde."

Gewisser maßen als Kommentar hierzu bringt das offiziöse Matt denn noch in seiner Wochenrundschau eine eingehende Erörterung der durch die nunmehr abge­schlossenen Arbeiten der Finanzkommission des Reichstages geschaffenen Lage, bedauert, daß sich die Nationalliberalen, Freisinnigen und Sozialdemokraten veranlaßt sahen, den letzten wichtigen Verhandlungen der Kommission sernzu- bleiben und sagt: Im Interesse unseres gesamten politischen gebens sei es drängend zu wünschen, daß das entstandene Zerwürfnis zwischen den Parteien, die grundsätzliche zur Durchsetzung der Reform mitzuwirken bereit sind, beigelegt anerde, bevor die Verhandlungen im Plenum beginnen. Als« bann geht sie auf das finanzielle Erträgnis der gefaßten Beschlüsse für die Reichstasse ein, schreibt u a.: Seitens der »erblindeten Regierungen ist von vornherein mit größtem Nachdruck betont worden, daß die Finanzreform 500 Mil­lionen tatsächlicher Mehreinnahmen bringen müsse. Das deutsche Reich hat schon eine Reihe von Finanzaktionen erlebt, die eine Finanzreform um deswillen nicht wurden, kieil die Einnahmen schließlich nicht in Wirklichkeit, son­dern nur auf dem Papier bewilligt wurden. Cs muß ängstlich Sorge getragen werden, daß es nicht wieder zu solchem Ausgang des Reformwerkes fommt. Betrachtet man die Erträge im einzelnen, so ist es bedauerlich, daß aus den drei großen Steucrobjekten: Bier, Branntwein und Tabak bei weitem nicht die Summen gewonnen sind, die von den verbündeten Regierungen unter Beifall weiter ^Volksschichten angefordert wurden. Hinsichtlich der übrigen indirekten Steuern, so heißt es weiter, habe sich das Bild bi der zweiten Lesung gegenüber den Beschlüssen der ersten Lesung wesentlich verschoben. Gegen den Ausfall der Wein- und Injeratensteuer sei auf Initiative der Kommission eine Erhöhung des Kaffee- und Teezolles eingeführt. Während diese Vorschläge der Kommission im Bereiche der Möglichen Ligen, seien daneben noch zwei andere Projekte, Mühlen­umsatzsteuer und Kohlenausfuhrzoll vorgeschlagen und am genommen worden, die jedenfalls in dieser Form nicht Gesetz iverden könnten. Sie gehörten nicht ins Finanz- gesetz, sondern seien ganz überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahmen. Lasse man diese beiden Vorschläge aus der Ertragsberechnung aus, so ergebe sich für die indirekten Steuern, aus denen die verbündeten Regierungen 380 Mil­lionen hätten ziehen wollen, nur 320 Millionen Mark. Während so auf Gebiete der indirekten Steuern eine immer- hrn brauchbare Grundlage für die Durchsetzung der Finanz- rrform geschaffen sei, sei auf dem Gebiete der Besitzsteuern fllchLS Ergebni.' nicht zu verzeichnen. Gegen die von der Kommission bestätigten Beschlüsse auf Einführung der so- xmannten Kotierungssteuer, sowie der Reichsumfatzsteuer t>on Grundstücken und der Reichstvertzuwachssleuer be- Wnden so starke Bedenken, daß es nicht anzunehmen sei, sie werden Gesetz werden. Die verbündeten Regierungen seien in Verfolg 'ihres Programms der Finanzreform nach oe vor der Meinung, daß die Besteuerung der Erbschaften die geeignetste Besitzabgabe sei, die für das Reich in Frage bvmme. Zu den in einem Teil der Presse über die Haltung des Reichskanzlers in diesen Fragen geäußerten Anschau- ogen sagt die „Nordd. Allg. Ztg.", diese seien gänzlich ^begründet und fährt dann fort: Der Reichskanzler war m den letzten Woct)en fortgesetzt mit den Verhandlungen Oer die Finanzreform beschäftigt. Er ließ nichts unvei- iticfrt, um eilte Einigung zwischen der Rechten und Linken herbeizufichren. Auch die Vorgänge in der Kommission, kie er aufs lebhafteste bedauert, tönucn ihn keineswegs einer Aenderung seiner ganzen lnShcrigen Haltung bc- lo-igeu. Der Reichskanzler wird, wie wir hören, die näenfte Seltenheit im Reichstage benutzen, um seine Stellung vor dem Lande klarzulegen.

Hoffen wir, daß das dann mit nötiger Deutlichkeit .geschieht, damit das konservativ-llerikal-polnische Kartell zu der Erkenntnis kommt, daß es im deutschen Reiche doch ruoch nicht fernen Willen in allen Dingen durchsetzen kann.

Proftffor viermal und Sie Agrarier.

Als Professor Biermer seinerzeit mit einer Broschüre in die bekannten Offenbacher kommunalpolitischen Ent­gleisungen cingriff (der Fall Düllo), kam es zu einem kleinen Zusammenstoß zwischen ihm und mir vor allem lvegen der verschiedenen Gesichtspunkte, unter denen Biermer als Nationalökonom und ich als Historiker und Ethiker die Tinge betrachteten. Daß auch die Ethik eine „Wissen- fdjaft" ist, ebensogut wie die Nationalökonomie, daß auch sie nicht bloß als theoretischer Gedankenschatz in den Köpfen einiger toerriger Gelehrten existieren darf, das scheint Biermer, so viel sich aus seinen oft recht geringschätzigen Bemerkungen nach dieser Seite tynt schließen läßt, zu ver­kennen. Vielleicht, daß er sich auch unter „Ethikern" Leute vorstellt, die nur bloß in „Idealen" schwelgen, ohne sich praktisch um die schwierigen Wege Mr kümmern, die uns Menschen ihnen näher bringen.

Die Kluft zwischen Ethik und Leben, und also auch zwischen Ethik und Nationalökonomie darf nicht unüber­brückbar sein, es sei denn, daß jedes Wort von einer be­sonderen Würde des Menschen in der Welt nichts als leeres Geschwätz wäre.

Ob ich mich nun mit Professor Biermer über alle Fragen, die mit Parlament und Wahlrecht zusammen­hängen, so bald würde verständigen können, weiß ich nicht. Er scheint mir die, ich möchte sagen sozial-pädagogische Seite dabei zu unterschätzen. Ich meinerseits würde ihm freilich das Zugeständnis gern machen, daß die heutige Zusammensetzung unserer Parlamente keine besonders er­freuliche ist. Vielleicht, daß auch der Unterschied nur darin liegt, daß wir die praktischen Möglichkeiten der Gegenwart verschieden ein sch ätzen.

Auf dem Gebiet aber, das Biermers Spezialfach ist, kommt er selbst dem Standpunkt des Ethikers an vielen Stellen so weit entgegen, daß man da erfreulicherweise eine weitgehende Verständigung nahe liegen sieht.

Es sind zwei Veröffentlichungen, die mich zu diesen Betrachtungen anregen. Es ist Professor Biermer als un­erschrockener Vorkämpfer gegen die einseitige Rücksichts­losigkeit des Agrariertums, der mir so viel Anerkennung abnötigt, daß ich im Ausgleich zu meiner früheren Polemik (Demokratie und Sozialismus» hier meine freudige Zu­stimmung aussprechen nwchte. Tas eine ist die Veröffent­lichung der stenographischen Aufzeichnungen aus Biermers Proreß gegen die wissenschaftliche Stütze des Bundes der Landwirte, gegen den bekannten Professor Ruhland. Das andere ist ein Schriftchen über die Nach la ßst euer, das sich übrigens auch gegen eine wissenschaftliche Stütze des Agra- riertum», Prof. Ehrenberg in Rostock, wendet. (Beide er­schienen im Verlag Roth, Gießen; das erstere 2 Mk., das zweite 60 Pfa.). Die Prozetzaufzeichnung gibt zunächst die Vor­geschichte, die Angriffe auf Biermer und seine etwas „ener­gische" Abwehr, für die er allerdings die Deckuna des $ 193 nötig hatte. Der Verlauf des Prozesses aber ist inhaltlich ein köstlicher Triumph für Biermer. Schon wie er den geistigen Rettern des Agrariertums das „kolossale Miß­verständnis" nachweist, daß der von ihnen auf den Schild erlwbeue Quesnay in Wirklichkeit für die Gewerbefreibeit, gegen die Fideikommisse, ein Schrittmacher der französischen Revolution 20. gewesen ist, liest sich recht ergötzlich. Und dann erst die Enthüllungen des Prozesses.' Schließlich muß das richlerlick>e Urteil die Vorwürfe Biermers gegen Ruhland tatsächlick) als erwiesen ansehen (S. 264—266). Also Ruh­land hat tatsächlich Bauern gefegt; für das Zentrum ge­schrieben, daß der Papst auch in wirtschaftspolitischen Fragen höchste Autorität sei; eine Liga gegen den Bund der Land­wirte gründen wollen um kaum ein Jahr sMer in seinen Dienst zu treten; sich den Professortitel auf eigenartige Weise erworben usw. Zum Sck)luß aber läßt Biermer noch einmal dem Gegner das Wort. Er druckt das „Am- nestiemanifest" des Bundes ab, der denn schließlich doch keine so große Auswahl unter den Vertretern der Wissen» icijaft hat, als daß er seinen Professor Ruhland fallen [affen, könnte.

Für jeden benfenben Menschen von einigermaßen an­ständiger Gesinnung ist aber die „wissenschaftliche" Bedeu- beutuug Ruhlands nach diesem Prozeß kein Geheimnis mehr und Biermer verdient unfern Dank, daß er da ein­mal die Arbeit auf sich genommen und den Schleier ge­lüftet hat. begreift auch durchaus den Standpunkt des Bundes der Landwirte, wenn er am Ende seines Am­nestiemanifestes schreibt:

„Im übrigen steht der Vorstand des Bundes auf dem Standpunkt, daß die Entscheidung über wissenschaftliche Probleme und politische AuffEungen nicht vor das Forum der ordentlichen Gerichte gehört."

Er hat also wohl selbst das Gefühl, daß sein ganzer langer Rei.noaschunasversuch gegen die Mrkung eines solchen Gerichtsurteils nicht rochl aufkommen kann.

Kämpft Biermer hier einen mannhaften Kampf für den „ethiscl)en Wert" der Wahrhaftigkeit, so in der zweit­genau nt en Schrift für den der Gerechtigkeit, und zwar in zweifacher Hinsicht. Einmal inbezug auf die Parteien. Wenn man den Liberalen zumute, gegen ihre Prinzipien 400 Millionen indirekte Steuern bewilligen zu helfen, dann sei es wohl nicht unbillig, von den Konservativen auch ein­mal die Zustimmung von 100 Millionen direkter Steuern zu verlangen. Sodann inbezug auf die Bevölkerunas- chichten. Wenn man den Konsum der Masse so ausgiebig belastet, darf auch wohl dem Besitz einmal ein verhältnis­mäßig noch recht bescheidenes Spftr zugemutet werden.

„Die Sozialdemokratie gewänne ungemein an werben­der Kraft und an Anhang in der Wählersck>ast, wenn es unseren Agrariern wirklich gelänge, die Naclstaßsteuer zu Fall zu bringen. Denn bann würde man rvirllich mit Fug und Recht sagen können: Tie besitzenden Klassen belasten nur die Massen und nicht sich selbst.' Sie treten das Gebot „nohlasse oäiiße", aber richtiger „nchesse odlige" rÄcMchts-I

los mit Füßen. Sie finb jebern sozialpolitischen Fortschritt unzugänglich."

Mit den hohlen pathetischen Phrasen von der gestörten Majestät des Todes, von oem gefährdeten deutschen Fa­miliensinn, von dem Beginn einer kommunistischen Wirtschaft räumt Biermer gründlich auf. Er spricht von dem „tages- pol-itisch befangenen Schwarzseher, der an die immer noch zugkräftige Furcht vor der Sozialdemokratie appellieren will". Den „Steuer- und LLirtschaftsreformern", der be­kannten Hilfstruppe der Agrarier, bei denen der konser­vative Professor Wagner selbst lvegen seiner Fürsprache für die Erbschaftssteuer so unanständig behandelt wurde, schreibt Biermer das Folgende ins Stammbuch:

„Es zeugt übrigens nicht von besonderer nationalöko­nomischer Ausbildung, — die verehrten Herren wissen über­haupt viel zu wenig — wenn man über den Gedanken, daß der Staat bei ganz entfernten Verwandtschaftsgraden selbst als Erbe auftreten solle, sich so weidlich entrüstet und gleichzeitig erllärt, für „ein den deutschen Sitten ent­sprechendes Erbrecht" ein treten zu wollen. Letztere For-. berung steht klar und deutlich in dem Statut der „Bereini­gung der Steuer- und Wirtschaftsreformer", wie es in der konstituierenden Versammlung vom Februar 1876 beschlossen worden ist. Die jetzige Regierungsvorlage der Reichsve- gierung über das Erbrecht des Staats sieht ja gerade, wie schon hervorgehoben, eine Rückkehr unseres Erbrechts von römischen zu deutschen Grundsätzen vor. Die ursprüng­lichen Satzungen der Vereinigung der Steuer- und Wirt- fchaftsreformer sind auch nad) anderer Richtung hin inter­essant. Tenn dort war ausgesprochen, daß bas Renten­einkommen höher zu besteuern sei als das Arbeiiseinkomm-en, und daß Steuerhinterziehungen durch wirksame Sicher­heitsmaßregeln verhindert werden müßten. Beide wichtigen Ziele erreicht man am besten gerade durch eine allgemeine Erbschaftssteuer."

Im übrigen wird der Charakter der Nachlaßsteuer (resp. Erbschaftssteuer) als intermittierender Vermögenssteuer, ihre Zahlbarkeit als zwanzigjährige Rente und so manches andere eingehend erörtert, worüber die „Aufklärung" der agra­rischen Seite meistens nichts zu sagen pflegt.

Was die Aussichten der Nachlaßsteuer betrifft, so äußert sich Biermer zunächst skeptisch über die Nationalliberalen: „Von meinen Parteifreunden, den Nationalliberalen, spreche ich hier lieber nicht. Bon ihnen gilt das Wort: „Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun". Als Störenfriede sind sie freilich ungefährlich, denn sie niachen schließlich doch mit, was der Kanzler und seine Mehrheit will."

Es sollte uns nur freuen, wenn er darin nicht Recht behielte. Freilich unsere hessischen Nationalliberalen wiften ia zu drei Viertel schon jetzt, was sie tun, daß sie nämlich von vornherein mit den Agrariern gegen die Erbschafts­steuer gehen.

Biermer setzt seine Hoffnungen auf den Bundesrat und auf Bülow: Hoffentlich bleiben wenigstens unsere verbün­deten Regierungen, die seit 38 Jahren die treuesten Wächter oes Reichstagsgedankens gewesen sind, fest und lassen sich von ihrem ursprünglichen Reformplane durch Zufallsmehr­heiten nicht abbringen. Jetzt hat der Reichskanzler das Wort. Wenn auch er fest bleibt und an den Patriotismus b^s Blocks appelliert, wird das nicht vergeblich sein. Alle wohlgesinnten Kreise der Nation stehen hinter ihm, und ich hoffe, daß wenigstens ein Teil der Konservativen, bevor es zu spät ist, einlenkt und auch diesmal oas von Preußen geführte Reich nicht im Stich läßt. Das 'Nachlaßsteuer­problem hat sich zu einer nationalen Frage ersten Ranges ausgewachsen. Wer das nicht einsieht, verkennt den Ernst der gegenwärtigen Situation.'*

Wir könnten nur von Herzen wünschen, daß Biermer sich in dieser vertrauensvollen Voraussicht nicht täuschen möge. Wir unsererseits wollen dann gern zu beiten gehören, die das Reich in der gegenwärtigen ernsten Situation nicht im Stiche lassen. Wir würdigen auch die Mahnung, mit der Biermer seine Broschüre schließt:

„Diese weltweise Mahnung sollten auch unsere Libe­ralen mehr als bisher beherzigen. Denn sie dürfen nicht dulden, baß wir in Steuerfragen wieder in den alten un­glücklichen Gegensatz zwischen Regierung und Ständen, ber unserem Vaterlande so unsägliches Unglück gebracht hat, zurückfallcn. Unsere politische Entwickelung drangt auf eine este und dauernde Mehrheitsbilduna im Parlament, auf eine Parteigruppierung, auf die sich die Reichsregierung m ihrer großen Politik verlassen kann. Me früheren Zu- allsmehrheiten haben bei uns, wie anderswo, die unge- )edte Ausgabenbcwilligung und Schuldenmacherei, die wir jetzt zu büßen haben, in erster Linie verschuldet; denn sie haben das Verantwortlichkeitsgesühl in der Volksvertretung bedenklich geschwächt."

Es ist ein ethisch wirklich sehr wichtiger Hinweis, daß die Zufallsmajorität bas Verantworllichkeilsgefühl schwächt. Ist aber nun eine bauembe Mehrheit unter Einschluß her Agrarier und der Majorität unserer Konservativen möglich? Tas ist es, inoran ich im Gegensatz zu Biermer immer gezweifelt habe. Wem wirb bie erste Probt aufs Exempcl, bie Nachlaßsteuerfrage Recht geben? Dr. Strecker.

Die gestaffelte Mühlenumlatzfteuer?

Tie konservativen Mitglieder der Finanzkommisfion haben als neue Stenervorlage einen Antrag auf Einfüh­rung einer gestaffelten Mühlenumsatzsteuer ciugebracht, unter Freilassung der .Aeinmuhlen mit einer Einengung ms zu 500 Tonnen. Der Antrag geht dahin, dem Gesetz- eiitwurf über die Z-rnanzreform folgende Bestimmungen als Artikel VII emzusugen: § 1. Tas im Jickande vermahlene ^trewe unterliegt einer m die Reichskaffe fließenden Steuer (Muhlenumsatzsteuer). § 2. Getreide, das zu Mehl tietcvcDfctiet wird, welches ins Ausland ausgeführt wirb blerbt nach näherer Bestimmung bes Bunbesrats von der Besteuerung frei, sofern die Mehlausfuhr sich aus allen