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Nr. 35

Zweites Blatt

158. Jahrgang

Donnerstag, 5. März 1908

Erscheint ÜigNL mit vuSnabm« bei SonntagL.

Di, „Sietzerrer LamiNenblStter- werden dem ^Slngetfler* viermal wöchentlich betgelegt, das ^Lretrblatt für de» Kreis Gießen" zweimal «LchenUich. Da «hefstiche Landwttt" erscheint monatlich einmal.

Sietzener Anzeiger

General-Anzeiger str Sderheffen

NotatianSdrnck and Verlag bet vrühNchen Untsetfudl» - Buch- and Gierndruckere» 8L Langs, Dietzen.

Redaktion, Exr-edttton and Lrackerei: Schul- stratze ?. Exvedttton unt Berlag । 6L

Redaktwrre-rW 113< t#l.»UÜ)u 2htteiger®ufjen«

Deutscher Reichstag.

-116. Sitzung, Mittwoch, 4. März.

Am Tische des Bundesrats: b. Bethmann-Hollweg, We rmuth, Caspar.

Präsident Gras Stolberg

eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Zu seinem 68. Geburtstag haben die Schriftführer seinen Platz mit einer Blumenspende geschmückt. Der Präsident spricht ihnen hierfür seinen Dank aus: ..Sie haben mir eine große Freude be» reitet. Da die Schriftführer durch die Ueberreichung des Buketts die Tatsache, daß ich ein Jahr älter geworden bin, verraten haben, bitte ich Sie, mir zu gestatten, daß ich diese Gelegenheit ergreife, um Ihnen allen meinen herzlich st en Dank für die Nach­sicht, die Sie mir bisher erwiesen und für die Unterstützung, die Sie mir bisher gewährt haben, auszusprechen. Ich bitte Sie, mir diese Nachsicht und Unterstützung auch in Zukunft zu gewähren. (Lebhafter Beifall.) Der Präsident wird herzlich beglückwünscht.

Der Etat des Reichsamts des Inner».

(Zweiter Tag.)

Abg. Kaempf (freis. Vp.):

Wir befinden uns zweifellos in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Das war aber nicht anders zu erwarten. Auf fette Jahre müssen magere folgen. Es bestehen anormale Verhältnisse: Die Preispolitik der Kartelle und Syndikate und die Teuerung aller Lebensmittel. Das sind zwei Momente, die wichtige Rohstoffe — bor allem Kohlen — und andererseits die menschliche Arbeitskraft hoch lm Preise erhalten, also der Industrie das Gedeihen sehr er­schweren. Von wesentlicher Bedeutung ist für uns die Entwick­lung des Exports geworden. Es ist bereits der Ansatz zu einer Reichshandeisstelle gemacht, die die deutschen Kaufleute bei ihren Exportgeschäften unterstützen soll. Außerdem sind doch die Handelskammern da. Für eine Außenhandels st eile, die von nationalliberaler Seite empfohlen wird, liegt gar kein Be­dürfnis bor. Dre Initiative des deutschen Kauf­manns hat bisher den Weg allein gefunden, die deutschen Pro­dukte vorteilhaft abzusehen. Aus eigener Kraft hat er sich aus- ländische Märkte erworben. Es ist seine eigene Sache, den Export zu regeln. Man sollte nichts tun, diese Tätigkeit zu bureaukrati- fieren. (Beifall.) Nun noch eine Wahlrechtsfrage, keine preußische. (Heiterkeit.) Ich bebaute allerdings aufrichtig, daß der preußische Ministerpräsident in seiner bekannten Erklärung im preußischen Abgeordnetenhause sich mit den Erklärungen des Reichskanzlers in diesem Hause in Widerspruch gesetzt hat, daß dem freisinnigen Gedanken Raum gegeben werden muffe in der Negierung und Verwaltung des Deutschen Reiches. Ich bedaure diesen Widerspruch, aber er besteht, und wir müssen unsere Konsequenzen ziehen. (Hört! Hört!) Ich will eine Frage bcr Menschlichkeit und der öffentlichen Gesundheit hier berühren. Es ist unbillig, daß eine in Form von Krankenhaus gewährte Armeiiunterstühunq den Verlust des Wahlrechts zur Folge hat. Schon Graf P o s a d o w s itz) hat Erhebungen versprochen. Wir zollen ihm große Verehrung wegen seiner ungeheuren Arbeitskraft und feinen ungeheuren Leistungen zum Besten des Deutschen Reiches. (Beifall.) Immer ist noch nichts in dieser Wahlrechts- frage geschehen. Wir hoffen, daß sie bald geregelt wird. (Beifall.)

Staatssekretär b. Bethmann-Hollweg:

Auf diese Frage werde ich morgen oder übermorgen ant­worten; das Material, insonderheit die Korrespondenz, die ich vor einigen Wochen mit dem preußischen Minister des Innern eingegangen bin, habe ich heute nicht zur Stelle.

Herr Kaempf ist mit, wie mir schien, äußerst bemerkenswerten Erörterungen auf die Frage der Außenhandels stelle zurückgekommen, die gestern Herr Stresemann dem Wohlwollen der verbündeten Regierungen empfohlen hat. Ich stehe zu der Frage wesentlich wie mein Arntsvorgänger und muß, bevor ich endgültige Stellung nehme, erwarten, daß die Beteiligten ein bestimmtes, fest umrissenes Programm vorlegen. (Sehr richtig!! Mir scheint, daß sie bisher die Kosten unterschätzt haben. Eine Außenhandelsstelle kann zweckmäßig nur funktionieren, wenn sie von der Mitwirkung und dem Vertrauen aller an un- serem Außenhandel interessierten Kreise von Handel und In­dustrie getragen wird, sonst ist die Gefahr der Zersplitterung vor- Händen. Ich habe in diesem Sinne die Verbände einstweilen be- schieden und erwarte zunächst eine Antwort auf mein Schreiben.

Herr Stresemann hat gestern eine einzelne und spezielle Zoll- beschwerde vorgebracht. Die Neichsverwaltung ist von jeher und häufig auch mit Erfolg bemüht, begründeten Zollbeschwerden ab» Suhelfen, insbesondere solchen, die sich gegen die Anwendung nicht vertragsmäßig gebundener Tarifstellen richten. Eine Anzahl von Staaten hat uns beim Abschluß der Handelsverträge die Zusage erteilt, bindende Auskünfte über die Verzollung bestimmter Waren 8u geben mit der Wirkung, daß der betreffende Zollsatz gegenüber dem Auskuiistnachsucher binnen einer bestimmten Frist nicht er» hobt werden darf. Nicht ganz so leicht liegt es in denjenigen ü-iQen, wo es an entsprechenden internationalen Abkommen fehlt. ~-enn un Einzel fall dis Bemühungen der Neichsverwaltung ohne Erfolg geblieben sind, kann auch ich es nur bedauern.

Herr Schmidt und andere haben gestern die Arbeitsverhält- mpe in den Hütten- und Walziverken berührt. Ich habe hc;i preußischen Hanbelsininister gebeten, die erforderlichen Unter« wchungcn cinzuleiten, die ein Urteil und eu. einen Eingriff der Reichsgesetzgebung ermöglichen. Der Handelsminister hat eine ‘'reibe von Bestimmungen entworfen, durch die er glaubt, daß Ab« mre geschaffen werden kann. Der Entwurf wird in den aller- bad)|ten Tagen mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitern vezprochen werden. Sobald die Ergebnisse der Neichsverwaltung

IC^Cn' sie Srellung nehmen, und ich habe die Hoffnung, daß cs auf diese Weise gelingen wird, in dieser, wie man wohl auieitig zugebeii wird, nicht leichten Angelegenheit zu Fortschritten zu gelangen.

fecr ersten Lesung des Etats habe ich in Aussicht gestellt, ■' „ v.ersicherungstechiiischen Unterlagen für die Einführung einer Versicherung der Privatangestellten baldmöglichst veröffent-

^Erden würden. Zu meinem lebhaften Bedauern haben sich die Arbeiten in meinem Amt länger hinausgezogen, als ich an»

^ch hoffe, daß im Laufe des nächsten Monats die Denk- hv \rlet Oesf'mtlichkeit wird übergeben werden können. Es wird üch daran, wie ich annehme, eine weitgehende Kritik knüpfen — ich bitte darum, und je nach ihrem Ausfall werde ich ermessen, °v es forderlich und wünschenswert erscheint, eine weitere — wie ’0U ld> sagen — interparlamentarische Besprechung, wie sie gestern yeregt worden ist, zu veranstalten. Jedenfalls wird es mein »eitreben sein, auch in dieser ebenso dringenden wie schwierigen

m*5b in engster Fühlung mit den zunächst Beteiligten zu «ulten. Im gegenwärtigen Moment halte ich es nicht für zweck­

mäßig, Einzelheiten der Organisation zu besprechen. Der gesamte Plan kann nur einheitlich mit seinen versicherungstechnlschen Unterlagen beurteilt werden.

Ich bin gefragt worden, ob es richtig sei, daß ich das Hilfs­kassengesetz ^urückziehen werde. Diese Absicht besteht bei mir und den berbünoeten Negierungen nicht. Eins muß ich mir Vorbe­halten: Wir stehen, wie bekannt, vor einer Revision unserer Ar- beilerversicherungsgesetzgebung. Dabei wird zu prüfen sein, wie das in § 75 des Krankenversicherungsgesetzes festgestellte Privileg der eingeschriebenen Hilfskassen in die Reform der Arbeiterver­sicherungsgesetzgebung eingereiht werden kann.

Einige der Redner haben gestern auch die Zentrumsresolution auf eine Zusammenstellung über den Stand der Knapp­schaftsvereine, ihre höheren Leistungen an Krankengeld usw. besprochen. Sie wird Wohl von den Antragstellern noch ausführlicher begründet werden, aber einige Mitteilungen möchte ich schon jetzt dazu machen. Das Material liegt für Preußen wenigstens in den jährlich veröffentlichten Knappschaftsstatistiken schon vor. Herr Gothein hat bei der ersten Lesung auf den be­dauerlichen, zum Teil, an einzelnen Orten, erschreckenden Rückgang des Jnvaliditatsalters aufmerksam ge­macht. Ich habe mich mit dem preußischen Handelsminister in Verbindung gesetzt, der die Oberbergämter zur Anstellung her erforderlichen Ermittelungen angewiesen hat: ebenso hat der Reichskanzler ein ähnliches Ersuchen an die Beteiligten anderer Bundesstaaten gerichtet. Es handelt sich nicht um ganz durch­sichtige Momente, es wirken verschiedene Umstände mit. Der preußische Handelsminister hat Vorsorge getroffen, daß bei der Enauete Knappschaftsärzte und Knappschaftsälteste zngezogen werden. Der Rückgang ist ein sehr verschiedener, zum Teil gar nicht vorhanden, zum Teil, wie gesagt, erschreckend: bei der Ge­samtheit der Knappschaftsvereine in Preußen in den letzten 20 Jahren von 49 auf 44,7 Jahre (Hört! Hört! links.) Auch i ch sage mein Hört! Höri! dazu. Ich habe Ihnen ja gesagt, wie dringlich es mir am Herzen liegt, daß die Ursachen des Rückgangs festgestellt werden, damit wir, soweit möglich, die Uebelstände bekämpfen können.

Mit wenigen Worten möchte ich die Grundsätze über die hochaktuelle Frage der Arbeitskammern klarlegen, die mich bei der Aufstellung be§ Gesetzentwurfes geleitet haben.

Der Arbeitskammergesetzentwurf ist eines der vielen Eisen, die wir im Feuer haben. Ich glaube die Sozialpolitik am besten zu fördern, wenn ich mich zunächst an die praktischen Arbeiten halte, und wenn ich auf die große Anzahl der bereits vorliegen­den Gesetzentwürfe in erster Linie Bedacht nehme. Ihre Zahl ist selbst zu der Zahl der uns heute vorliegenden Resolutionen nicht gering. Bei meinen Ausführungen über die Arbeitskam- mern muß ich notgedrungen meinen persönlichen Standpunkt in den Vordergrund stellen, da die Regierungen und der Bundesrat zu dem Entwurf noch nicht Stellung genommen haben.

Zunächst möchte ich bemerken, daß ich noch heute morgen in einem Berliner Blatte die Bemerkung fand, daß die olden- burgische Regierung verstimmt zu sein scheine, weil ihr der Arbeitskammerentwurf zu spät zugegangen sei. Es ist die Behauptung daran geknüpft, daß die Sache noch nicht hin­reichend geklärt sei. Der oldenburgische Bevollmächtigte hat schon vor einigen Tagen hier erklärt, daß seine Regierung in keiner Weise verstimmt sei und auch keinen Grund zur Verstimmung habe. Die oldenburgische Regierung hat dasselbe dem Reichs­kanzler wiederholt und erklärt, um einen populären Ausdruck zu gebrauchen, daß alles in bester Ordnung ist. Das geht auch aus der Notiz hervor, die ich in der ..Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht habe. Ich erkläre noch einmal, daß keiner­lei Verstimmung vorliegt. Ich tue das nochmals, weil eine Legendenbildnng auf biefem delikaten Gebiete etwas sehr Gefähr­liches ist. Ich hoffe, daß mit dieser Erklärung die Angelegenheit endgültig erledigt ist. (Beifall.)

Nun zu den Arbeitskammern. Durch die Veröffent, Hebung des Entwurfs habe ich unmittelbar dokumentiert, daß nur dringend daran liegt, die Stimmen der Oeffentlich- k e i t in dieser schwierigen FraAe zu hören. Die Kritik hat sich ja ziemlich reichlich darüber hergcmacht. Von Ihrer Seite, meine Herren, von der sozialdemokratischen Fraktion, ist der Entwurf ja von vornherein in Grund und Boden verdammt worden als ein Produkt des Scharfmacherverbandes, des Zentralverbandes Deut­scher Industrieller. (Bebel ruft: Nicht von uns allein!) Der Reichsregierung ist sogar der Vorwurf gemacht worden, sie stehe unter der Patronage dieser Arbeitgeberver. bände. Diese Vorwürfe lassen mich ganz falt. Ich suche meine Direktiven nicht einseitig. Ick lasse mich von beiden Seiten unter­richten und versuche dann, dasjenige zu tun, was ich im Dienste der Allgemeinheit für das Richtige halte. (Beifall.) Wenn ich das erstrebe, so leiste ich das, was überhaupt ein Mensch leisten kann. Wenn Sie, die Sie uns den Vorwurf der Einseitigkeit machen, Sie, die es als Ihren Ruhm ansehen, die einzigen Ver­treter des Arbeiterstandes zu sein, wenn Sie einmal von Ihrer Einseitigkeit lassen wollten (Lebhafter Beifall), wenn Sie die Dinge so beurteilen wollten, wie sie sich im Zusammenhänge des menschlichen und gesellschaftlichen Daseins darstellen, bann würden wir weiter kommen. (Lebhafter Beifall.)

Der Kern der gesamten A r b e i t s f a m m er­frage ist die Entscheidung, ob die Arbeitskammern fachlich ober territorial organisiert werden sollen, unb wenn man etwa beide Organisationen erjirebt, welches bann die primäre fein soll. Zur Entscheidung dieser Frage muß man die Funktionen übersehen, die den Kammern übertragen werden sollen. Man will dem Arbeiter, stände als solchem eine gesetzlich sanktionierte Vertretung schaffen, die ihm die Möglichkeit gibt, seine speziellen ständischen Interessen in «derselben Weise zur Geltung zu bringen, tote es für andere Be. rufe in den Landwirtschafts-, Aerzte-, Apotheker., Handelskammern usw. geschieht. Dabei wird die Sphäre der zu vertretenden Inter­essen möglichst weit gezogen werden. Nicht nur die Verhältnisse des Arbeiters zum Arbeitgeber sollen in Betracht gezogen werden, sondern darüber hinaus die Gesamtheit der Interessen des Arbei. terstandes, wo er mit anderen Interessen in Berührung kommt. So sollen die Arbeitskammern nicht nur auf dem Gebiete der Lohn, bewegung, der Tarifverträge tätig sein, sondern sie sollen ihre Wirksamkeit auch auf dem Felde der Wohlfahrtspflege ausübcn. Sie sollen sich um das Wohnungswesen, die Verkehrs­verhältnisse, das Sparwesen usw. in den einzelnen Kommunen kümmern. Sie sollen ba§ allgemeine Sprachrohr fein, durch das die Arbeiterschaft ihre Wünsche zur Geltung bringt. Ich glaube nicht, daß man eine einheitliche Organisation finden kann, die in gleichmäßiger Weise der Gesamtheit dieser Funktionen gc. recht werden kann. Entweder werden die beruflichen oder die ört­lichen Interessen benachteiligt. Ich habe mich nun bei der Auf­stellung des Entwurfs auf den Standpunkt gestellt, daß es zweck­

mäßig ist, die berufliche Organisation als primär hinzustellen. Die Kritik fragt nun: Wo bleiben die örtlichen Interessen, der Zusammenhang der ArbeitSlammer mit der Korn, mune? Nun verlangen die Anhänger des territorialen Systems territoriale Kammern mit fachlichen Abteilungen. Die territo­rialen Kammern sollen den örtlichen Interessen bienen, die fach, lichen Abteilungen den beruflichen. Die Anhänger dieses Systems übersehen die faktischen, prinzipiellen Schwierigkeiten, die sich ihren Wünschen enrgegenstellen. Ich spreche selbstverständlich von paritätischen Arbeitskammern. Auf die Frage bcr Arbeit s - kämmern gebe ich nicht cm. Man denkt nun an g^-ße terri­toriale Arbeitskammern für Großindustriebezirke. Für Essen, Köln, Frankfurt, Berlin usw. wären solche Kammern wohl denk, bar. Wie ist es aber in den industriearmen Gegenden? Wir können nicht für jode Kommune eine besondere Kammer einriebten. Wir müßten verschiedene Bezirke zusammenfassen. Wie soll dann aber eine solche Kammer örtliche Interessen vertreten? Welches innere Band soll eine solche territoriale Kammer zusammenhalten? Es fehlt jedes gemeinschaftliche, berufliche und örtliche Interesse. Es bleibt für die Arbeiter bann nichts Gemeinsames übrig, als die Qualitätals Arbeiter.

Ein anderes gemeinschaftliches Band, das die Maschine aktionsfähig macht, gibt es nicht. Der Klassengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeiter würde nicht verschwinden. Die Kluft wird ja immer fein, aber es gibt auch eine Brücke. Auch die fach­lichen Unterabteilungen sind nur in großen Kommunen möglich. Alle diese Bedenken haben mich dazu geführt, die berufliche Or­ganisation als primär anzusehen. Wir haben bann in bi es en Kammern eine fachliche, konsolidierte Vertretung der beruflichen Interessen bcr Arbeiter. Wir folgen damit nur der praktischen Entwicklung der Dinge in Deutschland. Die großen Arbeiter­organisationen sind ja denselben Weg gegangen. Ich gebe zu, daß die örtlichen Interessen dabei etwas zu kurz kommen. Die Fühlung des Arbeiterstandes mit den Kommunen, die zur Be­seitigung von Mißverständnissen so notwendig ist, wird dabei nicht so sorgsam gepflegt, wie ich es wünsche. Aber in den Orten, ivo die Industrie am stärksten vertreten ist, werden auch die Kammern in die Lage versetzt werden, die Interessen der Arbeitrschaft gegenüber den Kommunen zu wahren. Denn die einzelnen In- buftrien haben sich boch disiriktweise massiert.

In der Zukunft wirb man vielleicht weiter erwägen können, im Entwurf ist dieser Plan noch nickt angebeutet, örtliche Aus­schüsse zu bilben, die also Unterorganisationen barftcHcn wurden. Man braucht nicht an jebem Ort einen solchen Ausschuß zu er­richten, sondern nur dort, wo ein Bedürfnis vorliegt. Wenn erst eine Verständigung darüber erzielt ist, daß die Arbeitskammerii sachlich sein sollen, dann werden die anderen Fragen leicht ge­regelt werden. Die Kritik hat sich mit dieser Frage eingehend be­schäftigt. Man hat besonders die Anlehnung an die BerufS- genosseiisckaften bekämpft. Wenn wir sachliche Organisationen haben müssen, bann müssen wir die vorhandenen Gewerbe fach­lich abgrenzen. Warum sollen wir denn nicht die Abgrenzungen benutzen, die uns durch die gewerblichen Verufsgenossenschaflen gegeben sind? Ich denke mir die Anlehnung nicht in sklavischer Weise. Für das Buchdruckergewerbe würden vielleicht zwei Ar­beitskammern in Leipzig und Stuttgart genügen, für andere Ge- werbe werden viel mehr erforderlich sein. Bezüglich bcr Wahlen sind viele Wunsche geäußert worden.

Ich bin überzeugt, daß die weitere Bildung von Arbeiteraus- schüsien sich naturgemäß vollziehen wird. Die Wahlen sind aber doch nur Mittel zum Zweck. Die Hauptsache bei der Bildung von Arbeitskammern ist die, daß wir Arbeiter als Vertreter be­kommen, die von dem Vertrauen ihrer Mandanten getragen wer­den, die diejenige Intelligenz, Energie und Ueberzeugungstreue haben, die notwendig ist, die Geschäfte zu fördern. (Beifall.) Ich will keine Arbeitervertreter haben, die zu allem Ja und Amen sagen. Wenn solcke Leute gewählt würben, bann würbe aus der ganzen Geschickte nichts. Wir müssen Menschen in den Kammern haben, Arbeitgeber und Arbeiter, die nickt immer Ja sagen, aber auch nicht solche, die von vornherein mit bcr Llbsicht hinkommen, zu allem Nein zu sagen. (Lebhafter Beifall, Unruhe ber Sozial­demokraten.) Ick sage das nickt zu Ihnen auf bcr äußersten Linken. Ich habe mich nur zufällig zu Ihnen gewendet, ich spreche hier zu aller Welt. (Beifall.) Ich habe mir Mühe ge­geben, die Vorwurfe, die gegen den Entwurf erhoben worben sind, abzuwehren. Man hat mir bic bösesten, schwärzesten, reaktio­närsten Pläne untergeschoben. Ich will aber nur eine Organisa- fion schaffen, bie lebensfähig ist. Der Gesetzgeber kann einer Organisation kein Leben einhauchen. Er kann nur ben äußeren Rahmen Herstellen. Mit Leben erfüllt werben muß er von den Beteiligten. (Beifall.) Ich habe mich bei ber Aufstellung des Entwurfs von dem Gedanken leiten lasten, für die Llllgemeinheit etwas Brauchbares zu schaffen. (Lebhafter Beifall.)

Elsaß-Lothringischer Bundesbevollmächtigter Halley:

Die gestrigen Vorwürfe gegen bie elsaß-lothringische Ge- werbeinspektion entbehren ber Begründung. Die Zahl der Ge- werbeaufsicktsbeamten ist in ben letzten Jahren erheblich erhöht worden. Sie hat sich verzehnfacht. Jedenfalls ist alles getan worden, was geschehen konnte. Unser Gewerbewesen befindet sick in weiterer Entwickelung. Die Beamtenstellen werden vermehrt werden, soweit es nach den finanziellen Zuständen möglich ist. Wir sind eifrigst bemüht, unser ganzes Aufsichtswesen so zu regeln, daß es den modernen Ansprüchen genügt.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Wir haben nun schon monatelang Gelegenheit gehabt, bie Wirksamkeit bes neuen Staatssekretärs zu beobachten. Wir sind ber Ueberzeugung, baß er sich den Geist des Grafen PosadowSN) zu eigen machen wird. Wir sind stets für eine Sozialpolitik in angemessenen Grenzen eingetreten. Ein A u t omobiltempo, wie es in bcr Zahl ber vorliegenden Resolutionen zum Ausdruck kommt, machen wir keineswegs mit. Wenn alle Wünsche der Resolutionen erfüllt werden sollen, bann brauchen wir nickt weniger als 44 bis 46 neue Gesetze. (Hört! Hört!) Es handelt sich hier nicht nur um sozialpolitischen Hebereifer, sondern gerade- zu um ein sozialpolitisches Wettrennen. (Lebh. Zustimmung rechts.) Dabei kommen nickt die besten Pferde ans Ziel, sondern die Agitatoren. Ter sozialpolitische Grundsatz muß sein: erst wägen, bann wagen! Die Industrie muß jetzt mit ganz minimalem Nutzen arbeiten. Da sollten doch die Sozial­demokraten einmal ihren Einfluß im Auslande aufbieten, daß man auch dort ben Arbeiterschuh einführt wie bei uns; und wenn e6 die Sozialbemokraten nickt Ivollen, bann soll es die Negierung tun. Unb wie werben unsere Arbeitgeber durch törichte V e r- orbn ungen sortwährenb belästigt. Heber bic Gastwirtsver­ordnung denkt man ja jetzt auch im Zentrum schon anders. (Gies- berts ruft: Nur ein kleiner Teil!) Ich schätze die Einsicht beS Herrn Giesberts so hoch, baß ich überzeugt bin, er wirb sich bald anschließen. (Heiterkeit.) Ich habe zu ben Gastwirten in Bayern

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