Nr. 76

158. Jahrgang

Montag, 30. März 1908

Erscheint WqHÄ mit HuSnahnr» des SonntagL.

Die „ötefiener LamtUenbläNer" werden dem „Qlngetger* otermal wöchentlich beigelegt, daS „Kretsblati für den Kreis Sieben" zweimal wöchentlich. Der .heffllche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheften

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Redaktion. Expedition in» Drutfereh 6d)ul- stratz« 1. Lrvedltton an» Verlag 6L Redaktion: e=g$ 111 Teü-Adr» Lln,eigeriLr«ben

Deutscher Reichstag.

133. Sitzung, Sonnabend, 28. März.

Am Tische deS Bundesrats: v. Bethmann. Hollweg, Wermuth, Dr. Shdow, Nieberding, Caspar.

Präsident Graf Stolberg

eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min.

Dritte Lesung des Etats.

Die Beratung wird fortgesetzt beim Neichsamt des Innern.

Abg. Singer (Soz.) begrüßt die gestrige Zusage des Reichsschatzsekretärs auf Besser­stellung der dem Neichsamt des Innern untergeordneten mittleren Beamten, die seit dem 1. April 1897 angestellt sind.

Abg. Graf Carmcr-Zieserwitz (kons.)

spricht sich im Interesse der ländlichen Bevölkerung gegen eine Er- Weiterung der Sonntagsruhe aus, die die Regierung zu babsich- tigen scheine.

Staatssekretär v. Bethniann-Hollweg:

Die gegenwärtigen Vorschriften über die Sonn- tagsrube werden praktisch durchaus nicht einseitig gehandhabt. Wir wissen ganz genau, daß man inbezug auf Sonntagsarbeit Großstädte, Mittelstädte und plattes Land nicht über einen Kamm scheren kann. Die Sonntagsruhe ist an einzelnen Orten sehr Wohl ausdehnungsfähig. Ich halte es für einen großen Vorteil, wenn es möglich ist, aus ethischen Gesichtspunkten so vielen Menschen tote nur mögljch einen freien Tag in der Woche zu sichern. Aus die­sem Grunde ist an die Bundesregierungen ein Rundschreiben er» lassen toorden, in dem die Frage aufgetoorfen wird, ob es möglich ist, die Sonntagsruhe in den offenen Verkaufsstellen zu gunsten der Handelsangestellten besser auszugestalten. Die Anttoorten sind noch nicht eingegangen. Ich kann aber schon jetzt versichern, daß bei einer Revision der Sonntagsruhbestimmungen die Groß- stäote und das platte Land nicht einseitig behandelt werden sollen. Immerhin wird es mein Bestreben sein, soweit wie irgend möglich den Handelsangestellten eine erweiterte Sonntags- ruhe zu sichern. Das Publikum hat sich in feinen Gewohnheiten den bisherigen Bestimmungen angepaßt. Eine Erweiterung dieser Anpassung ist sicherlich möglich.

Abg. Becker-Arnsberg (Ztr.) verteidigt die christlichen Gewerkschaften gegen den Vorwurf des -Terrorismus und bekämpft die freien und gelben Gewerkschaften. Der Redner bemängelt die zahlreichen Fälle von Rentenentziehun­gen. Den Berufsgenossenschasten stehen die Arbeiter mit großem Mißtrauen gegenüber. Fast scheine es, als ob die Versicherten um ihr Geld geprellt werden sollten. Wenn ein Arbeiter ein paar Groschen Rente verlange, da werde gleich von „Schnaps- renten" gesprochen. Holt sich aber ein Wohlhabender einmal bei einem Eisenbahnunfall eine Beule am Kopf, dann müsse gleich der Staat mit schwerem Gelds hechalten.

Abg. Hoch (Soz.)'

Die Arbeiter müssen einen größeren Einfluß auf die Inva­lidenversicherung haben, eher wird Besserung nicht eintrcten. Herr Mugdan verbeißt sich in eine kleinliche Polemik gegen die Kranken- kasien, die die Forderungen der Aerzte nach der Art des Dr. Mug­dan nicht bewilligen wollen. Herr Mugdan ist schon so oft wider­legt wordcn, daß es sich nicht verlohnt, weiter darauf einzugehen. Tie Zahl der Berussunfälle hat stark zugenommen. Tas gilt auch von der S e c b e r u s s g e n o s s e n s ch a f t, bei der sich die Ver­stöße gegen die Unsalloorschriften in geradezu erschreckender Weise vermehrt haben. Wie kann man da behaupten, daß bei der Schiff­fahrt alles in Ordnung ist. Der Redner verliest verschiedene Ur­teile des Hamburger Seeamts, die feststelleu, daß Strandungen und Zusammenstöße von Dampfern toegen Nichtbeachtung der Un- 'allverhütungs-Vorschristen stattfanden.

Abg. Dr. Potthoff (Freis. Vgg.):

Ich muß meine Bemerkung von vorgestern, die den Staais- sekretar deS Innern in ein schlechtes Licht setzten könnte, richtig stellen. Nicht einer seiner Beamten war es, der erklärte, das H i u- aus schieben der Besoldungsvorlagen würde kei­nen Einfluß auf die preußischen Landtagswahlen haben, da die Wahl öffentlich sei. Es war ein Beamter des Schatzsekretärs Dr. Shdow.

Abg. Giesberts (Ztr.)' verteidigt die Rheinische Versicherungsanstalt gegen den Vorwurf rigoroser Rentenentziehungen. Strenge werde allerdings verfah­ren, wohl auf eine Anweisung vom Reichsversicherungsamt hin.

Ter Redner fordert ausgedehnte Wohnungsfür sorge für die Handwerksgesellen und wünscht, daß die Ka­pitänen der Versicherungsanstalten zum Bau von Ledigenheimen für Handwerkergeselleir dienstbar gemacht werden. Die Bestrebun­gen der katholischen Gesellenvereine und evangelischen Jüng- lingsveceine sollte man tatkräftig unterstützen. Ein Muckertum würde dadurch keineswegs großgezogen werden.

Staatssekretär v. Bethmaim-Hollweg:

Ich bin Herrn Giesberts dankbar, daß er auf die Notwendig­keit hingewiesen hat, für das Wohnungsbedürfnis der Handwerks­gesellen besser zu sorgen. Für ledige Arbeiter muß mehr ge­schehen als bisher. In England wird durch die Gründung von Ledigenhelmen bereits für sie gesorgt; in Deutschland sind in dieser Beziehung erst einige schwache Ansätze vorhanden. In Berlin fehlt es ganz an derartigen Einrichtungen. Charlotten- burg wird in den nächsten Tagen ein Ledigenheim eintoeifjen. DaS wird daS erste von Groß-Berlin sein. Mit solcher prak­tischen Wohnungsfürsorge stiftet man mehr Segen, als es ein Reichswohnungsgeseh bringen könnte. Herr Giesberts wünscht, daß die Kapitalien der Versicherungsanstalten zum Bau von Ledigenheimen dienstbar gemacht toeroen sollen. An sich können unzweifelhaft die Versicherungsanstalten ihre Gelder in dieser Richtung anlegen. Konfessionelle Grundsätze dür­fen bei dieser Wohnungsfürsorge nickt in Frage kommen. Selbst­verständlich wird den Wünschen katholischer Gesellenvereine und ^angelischer Jünglingsvereine, die sich auf dem konfessionellen Grundsatz aufbauen, Rechnung getragen werden müssen. Ich werde mich mit dem Reichsversicherungsamt und den Versiche­rungsanstalten in Verbindung setzen und sie auf dieses Gebiet der Wohnungsfürsorge Hinweisen, lieber die Dienstverhältnisse der Berufsgenossenschaftsbeamten sind Erhebungen angestellt, über die ich demnächst Bericht erstatten werde. Herr Hoch sollte mit feinen Angriffen dock recht vorsichtig sein, nachdem ihm bei der zweiten Lesung das Malheur passiert ist, daß er mit einem durch­aus unrichtigen statistischen Zahlenmaterial auswartete. (Beifall.)

Abg. Dr. Heckscher (freis. ^gg.):

Der Arbeitskammer-Entwurf hat seinen gesunden Kern, es wird aber an ihm noch viel zu ändern sein. Die Angriffe des Abg. Hoch gegen die Seeberufsgenossenschaft sind zanz haltlos. Kann eine Genossenschaft der Welt verhindern,, daß ein Kapitän Fehler macht? Was machen ein paar Verfehlungen aus gegen­über der Größe unserer stolzen machtvollen Kauffahrtflotten. Wir haben ein vorzügliches Material an Schiffsführern Ta? ist ein ungeheures ungemünztes Kapital, um das uns das Au. inb beneidet. Herr Hoch ist ein Zahlenkünstler. Man muß an «,?n „Faust" denken: „Du mußt verstehn, aus 1 mach 10 — und 9 ist 1, und 10 ist keins — das ist b a§ Hochsche Einmal- e i n s." (Heiterkeit.)

Abg. Stadthagen (Soz.) bekämpft die Einführung der preußischen Legitimationskarten für ausländische Arbeiter als verfassungswidrig. Kubaner, Haitianer, Japaner, Kolumbiten haben solche Legitimationskarten nicht zu lösen. Aber die Arbeiter aus Oesterreich und Rußland werden dazu gezwungen. Das ist bezeichnend. Wenn die betreffenden Beamten nicht die bona fides zur Seite hätten, dann müßten sie wegen Mißbrauch des Amtes unter Ablage gestellt werden. Nach der Verfassung müßte der deutsche Kaiser gegen den König von Preußen vorgehen und die Exekution in die Wege leiten. Staats­rechtlich liegt unzweifelhaft ein Bruch der Handelsverträge vor.

Der Antrag Dr. Arendt auf Besserstellung der dem Neichs­amt des Innern unterstellten mittleren Beamten vom 1. April 1908 ab wird angenommen.

Abg. Behrens (toirtsch. Vgg.) wünscht Förderung und einheitliche Gestaltung des deutschen Obstbaues und des deutschen Obsthandels. Der demsche Pomologenverein müsse tatkräftig uriterstützt werden.

Wg. Wallenborn (Ztr.) unterstützt die Anregungen des Vorredners.

Abg. Lehmann-Wiesbaden (Soz.)

äußert die Befürchtung, daß durch die Verstaatlichung der Eich­ämter die bisherigen kommunalen Beamten ihre Stellen verlieren werden.

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. v. Jonquieres:

Es ist in Aussicht genommen, die Beamten in den Reichsdienst zu übernehmen. Ob das geschieht, wird von dem Ausgang der Verhandlungen cckhängen.

Abg. Dr. Faßbender (Ztr.):

Das Reichsgesundheitsamt sollte sich mehr mit Fragen der allgemeinen Gesundheitspflege beschäftigen, besonders mit Er­nährungsfragen und mit der Säuglingsfürsorge.

Abg. Dr. Roesicke (B. d. L.):

Wann kommt endlich das neue Weingesetz? Viele Winzer sind vom Untergang bedroht, wenn es nicht noch vor der Vertagung kommt.

Abg. Baumann (Ztr.):

Es ist unbegreiflich, daß wir so lange auf das Weingesetz warten müssen. Wir haben im vorigen Jahre zu vielen Tausen­den in Oestrich a. Rh. demonstriert. Aber alle unsere Bitten sind nicht gehört worden. Die Panischer aber frohlocken. Vor wenigen Wochen hat uns der Staatssekretär noch versprochen, daß das Wein­gesetz bald kommen wird. Noch immer ist aber über allen Wipfeln Ruh'.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:

Als ick vor wenigen Wochen über den Stand der Arbeiten an dem neuen Weingesetz Auskunft gab, habe ich erklärt, daß ick hoffe, es werde in wenigen Wochen dem Bundesrat vorgelegt wer­den können. Das Staatsministerium hat nun das Weingesetz aut- geheißen, und der Entwurf wird nunmehr dem Bundesrat zugehen. Dieser wird nun selbstverständlich zunächst darüber zu beraten haben. Ich werde die verbündeten Regierungen bitten, den Ent­wurf im Schoße des Bundesrats so schnell als möglich zu erledigen und dann das Gesetz alsbald dem Reichstag zugehen lassen. (Beifall.) Die Vorwürfe gegen die Reichsregierung, daß sie zu wenig diligentiam in dieser Frage gezeigt habe, sind nicht be­rechtigt. Bedenken Sie doch, daß gerade während der letzten Tage ich persönlich und alle meine Referenten tagtäglich von morgens bis abends, ja b i s nach Mitternacht hier im Reichstag fest- gehalten waren. Eine gewisse Grenze hat auch die Arbeitskraft des Staatsbeamten. (Heiterkeit.) Es haben über das Weingesetz sehr eingehende Verhandlungen stattgefunden. Die verschiedensten Wünsche von selten der Winzer, von feiten des Weinhandels und von feiten der Regierungen, die geltend gemacht wurden, mußten in Betracht gezogen werden. Wenn Sie glauben, daß die Frage des Weingesetzes so klar und so einfach zu lösen ist, daß sie inner­halb acht Tagen erledigt werden kann, bann geben Sie sich einer gewissen Täuschung hin. Ick hoffe, daß Sie den Glauben beibe- halten werden, wenn Ihnen das Weingesetz vorliegt, und daß Sie selbst es hier in acht Tagen erledigen. (Heiterer Beifall.)

Abg. Severing (Soz.)

bespricht die Entwicklung der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Wie steht cs mit der Enquete über die Verhältnisse der Arbeiter in den Walz- und Hüttenwerken? Die Arbeiterorganisationen sind durchaus befähigt und bereit, der Regierung etwa gewünschte Auf­klärung zu geben.

Abg. Zubeil (Soz.) behandelt die beruflichen Bleivergiftungen. Die Arbeitgeber pfei­fen auf alle Verordnungen und setzen bewußt die Arbeiter dem Ver­derben aus. Auch kaiserlichen und königlichen Instituten ist das Leben und die Gefundheit der Arbeiter keinen Pfifferling wert. Die Verwendung des Bleiweiß sollte völlig verboten werden.

Direktor im Neichsamt des Innern Caspar:

Die Verordnungen zur Verhütung der Bleigefahren haben sich durchaus gut bewährt. Die Erkrankungen infolge von Blei. Vergiftung haben sich erheblich vermindert. Versuche, das Blei- weiß vollwertig durch andere weiße Farbei: zu ersetzen, haben zu keinem Erfolge geführt. Ein Verbot des Bleiweißes erscheint daher nicht angebracht.

Abg. Lehmann-Wiesbaden (Soz.):

Die Regierung scheint die Blcigefahr sehr zu unterschätzen. Die Fabrikinspektoren aber werden ngch der heutigen Regierungs, erklärung die Sache noch leichter auffassen, als sie es jetzt schon tun. Der Staatssekretär hat die Verzögerung des Wein, g e s e tz e s mit der ArbeitsüberbürHung der letzten 14 Tage ent­schuldigt. Er hätte sich schon früher damit beschäftigen sollen und nickt erst in letzter Zeit. Soll denn die Weinpantscherei nie ein Ende nehmen? Die preußische Regierung scheint eine Aenderung des Weingesetzes für überflüssig $u halten, sonst wäre die Fertig­

stellung des Entwurfes nicht so übermäßig hingezogen worden. Die Wemfälschung steht zurzeit in Blüte. Den Panischem kommt ein Liter „Wein" auf etwa 21—26 Pfennig zu stehen.

Abg. von Saldern (kons.) verteidigt die brandenburgische landwirtschaftliche BerufSgcnossen. schäft gegen Angriffe aus der zweiten Lesung. Es entspreche durchaus nicht den Tatsachen, daß die Gärtnereigehilfen bei der Beitragszahlung benachteiligt seien.

Abg. Erzberger (Ztr.) erbittet eine periodische Denkschrift über die Ausleihung der Kapi­talien der Versicherungsanstalten. Der Redner fordert weiter, gehende Seelsorge in den Heilstätten. Nach dem Vor. bilde in der Rheinprovinz sollten Krankenpsiegerkurse eingerichtet werden.

Vizepräsident Kaempf:

Meine Herren I Der präsidierende Bürger­meister der freien Hansestadt Hamburg Dr. Mönckebergist gestern verstorben. (Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen.) Der Präsident beabsichtigt, dem Senat die aufrichtige Teilnahme des Reichstags auszudrücken. Sie haben sich von Ihren Sitzen erhoben. Ich nehme an, daß dies geschehen ist, in Ehrung des Verstorbenen und Billigung des vom Präsi­denten beabsichtigten Verfahrens.

Abg. Evcrlinq (natl.):

Aus dem Gebiet der Wohlfahrtspflege sollte man keinen Keil zwiscken Protestanten und Katholiken treiben. Bei der Ausleihung von Kapitalien seitens der Versicherungsanstalten werden die Protestanten keineswegs bevorzugt. Als der Redner auf die Aus­führungen Erzbergers eingebt, ruft dieser: „Sie brauchen sich hier nickt mit meiner Rede beschäftigen, ich gebe sie vielleicht als Broschüre heraus!"

Abg. Cvcrling (natl.):

DaS ist ungehörig von Ihnen, Herr Erzberger, von unserer Partei hat heute noch kein einziger gesprochen, während da« Zentrum schon vielmals zu Worte gekommen ist. Der Redner stellt fest, daß bei den Versicherungsanstalten konfessionelle Gegen­sätze nickt hervortreten.

Abg. Cuno (freis. Vp.):

Kontessionalismus darf natürlich bei den Versicherungsanstal­ten nicht obwalten. Der Redner beschäftigt sich mit der Berufs» genossenschaftlichen Organisation der Kleineisenindustrie und des Schmiedegewerbes. Bei der Gründung der SchmiedeberufSge- nojsensckaft sm ein schwerer Fehler gemacht worden. Man habe eine ganz falsche mechanische Sckeidung zwischen Kleinindustrle und Schmiedegewerbe gemacht. Die Hammerschmiede des mär­kischen Landes seien z. B. ganz zu Unrecht in die Schmiedberufs- genosienschaft gezwungen toorben. Der Redner wünscht eine größere Beschleunigung der Rechtsprechung beim Reichsversiche. rungsamt.

Abg. Kirsch (Ztr.):

Herr ©beding hat den konfessionellen Deun. ruhigungsbazillus in die Debatte gebracht. Wohin sollen wir bemnt kommen?

Abg. Müller-Iserlohn (freis. Vp.):

Die Scheidung unserer Industrie in eine Schmiedeberufs- genossenschaft und in eine Kleineisenindustrie ist außerordentlich mangelhaft.

Wg. Bassermann (natl.)

fragt an, ob eine weitere Ausbildung der Unfallstatistik in die Wege geleitet sei. Bisher sei das Handwerk unbillig belastet toorden. Durch die Verschiebung einzelner Betriebe von einer Be- rufsgenossenschaft zur anderen machen sich schwere Nachteile gcL lend. Die Kleineisenindustrie werbe zum Teil äu Unreckt zur Schmiedeberufsgenossenschaft herangezogen, z. B. die des Sauer, landes.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:

Das Reichsversicherungsamt ist bereits aufgefordert toorden, mir SJeridjft zu erstatten, tote der Ueberlastung der kleinen Be­triebe abgeholfen werden kann. Die Sache wird zweiter verfolgt werden. Die Grenze zwiscken Kleinindustrie und Schmiedeberufs, genossenschaft zu ziehen, ist sehr schwer. Die Vorschriften des Unfallgesetzes geben ohne weiteres kein rechtes Mittel zur Abhilfe. Die Angelegenheit wird aber geprüft werden.

Abg. Erzbergcr (Ztr.):

Ich trage keine konfessionellen Momente in die Debatte. Vielleicht züchtet aber der Evangelische Bund den BeunruhigungS- bazillus in Reinkultur.

Abg. Schrader (Freis. Vgg.):

Die Sache liegt so: Die Versicherungsanstalten sind jetzt nicht konfessionell. Der Abgeordnete Erzberger möchte sie aber konfessionell gestalten. Die Anstalten haben nicht die^Aufgabe, die Religion zu pflegen, sondern die Not zu heilen. (Sehr rich­tig!) An den meisten Anstalten sind auch Krankenschwestern ver­schiedener Konfession. Auch die Aerzte sind der Meinung, daß die Krankenschwestern die besten sind, die keinem konfessionellen Ver­bände angehören. Eine Ausbreitung der Krankenpflege auf dem Lande läßt sich nur erreichen, wenn sie interkonfessionell ist.

Wg. Everling (nl.):

Bisher ist noch niemals den Klagen des Zentrums über Im­parität bei den Versicherungsanstalten entgegengetreten worden. Es war daher meine Pflicht, dies heut zu tun.

Abg. Siebenbürger (kons.):

Bei der zweiten Lesung wurde hier Schutz gegen das Kar­tell der Feuerversicherungsgesellschaften ge- fordert. Der ist nicht nötig. Die Konkurrenz sorgt schon dafür, daß die Versicherten ihnen nicht schutzlos ausgeliefert ffnfc

Wg. Bassermann (natlib.):

DaS AufsschtSamt für Privatversicherung besteht erst seit kurzer Zeit. In dieser Zeit hatte es aber bereits eine ungeheure Arbeit zu leisten. Es kamen Tausende und AbertauserDe von Versicherungsgesellschaften in Frage. Es ist also zu verstehen, daß noch hier und da Klagen vorkommen. Aber im allgemeinen hat es ganz vortrefflich gearbeitet. Der Präsident hat es her- standen, sich mit emsigem Fleiß in die Riesenaufgabe hinein, zuarbeiten. (Beifall.)

Direktor EaSpar:

Wir danken dem Vorredner für sein sachverständiges Urteil.

Damit ist der Etat des ReichSamts des Innern erledigt.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Montag 11 Uhr: Weiterberatung.

Schluß 7 Uhr.