Nr. 284 Drittes Blatts

158.

Mittwoch. 2 Tezcmbcr 1908

Erscheint lUgNch mit KuSnofime be§ Eormfagl.

Die „Gießener LamiNendlätter" werden dem .Anzeiger' oiennal wöchentlich be,gelegt, das wHrclsblat1 für de» Krdi Gießen" zweimal wöchenUlch. D,e „tandwlrtjchaftlichev Selb fragen“ erscheinen monatlich zweimal.

Seneral-Anzeiger für Gberhesjen

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Deutscher Reichstag.

173. Sitzung vom Dienstag, den L Dezember.

Am Tische des DundeSrats: v. Bethmann-Hollweg, Wermuth, Caspar.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Eingegangen sind die Etatsgesetze.

Der Schutz der Arbeiterinnen und Jugendlichen.

Die zweite Beratung des Abschnitts der großen Gjetoerbe» Novelle, der sich mit der Arbeit der Fabrikarbeiterin­nen beschäftigt, wird fortgesetzt und zwar beim § 137, der die Arbeitszeit behandelt.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Die Kommissionsbeschlüste find mit 27 gegen 1 Stimme ge­faßt worden. Nun will man sie auf einmal fallen laficn, das mühsam Erreichte soll aufgegeben werden. Ich verstehe nicht, wir man sozialpolitisch so reaktionär sein kann. Wir find schmerzlich enttäuscht über die kleinlichen Bedenken, die man jetzt auf einmal gegen die KommissionSbeschlüsie inS Feld führt An diesem rückständigen Geist scheint der Staatssekretär schuld zu sein. Sein Äug-»zwinkern scheint ausgereicht zu haben, um einen großen Umfall herbeizuführen. (Widerspruch.) Auf ein. mal soll die Materie nicht geklärt fein, obgleich aridere Kultur- floaten sie schon geregelt haben. Neben dem Arbeilerschutz sollten wir aber auch Parlamentarierschuh verlangen, damit jetzt in den Tagen der Reichsfinanzreform die Abgeordneten nicht in den Wandelgängcn allzu sehr von Interessenten belästigt werden.

Abg. Molkenbuhr (Soz):

Herr Erzberger hat mit großer Emphase die rrommissionS. beschlösse verteidigt. Aber ehe noch irgend jemand sie angegunen hotte, lag schon ein Zentrumsantrag vor. der sie ganz erheblich abändern will. (Lebhaftes Hörtl Hört!) So treibt das Zentrum Arbeiterpolitik. Die Sozialdemokratie ist auch hier die einzige Parte», Die ernsthaft nationalen Ärbciterschutz treibt. Nur ein an Körper und Geist uns überlegenes Volk könnte uns ge- fährlich werden, nicht Japan, China und Indien mit ihren unend­lich langen Arbeitszeiten. Wir aber vergeuden täglich Körper unD Geist unserer Arbeiter. Jede Verbesserung des Arbeiter- schutzeS ruft unmittelbar einen technischen Fortschritt hervor. Diese Vorlage aber ist für das praktische Leben nur eine Dckora- iion, zumal wenn |ie j-ht hinter den Kommissionsbeschlüssen zurückbleibt. Denn sie bedeutet nur noch für die allerrückständig, flen Betriebe eine Verkürzung der Arbeitszeit. Wir und mit uns die ganze christliche Arbeiterpresse fordern den Heber» gong zum Neun-Stundentag und Acht-Stundentag der Ar. Leiterinnen. Der Abg. Schmidt.Altenburg bedauerte, daß die Vor-, läge hier so rasch auf die Tagesordnung gesetzt worden ist; die Jnleressenten hätten gar keine Zeit gehabt, sich zu äußern. Stel­lung nehmen zum Arbeiterschutz heißt bei unseren Industriellen, Stellung nehmen gegen den Arbeiterschuh. Diese Stellung­nahme soll es Ihnen nur erleichtern, jedesmal hinter die Be- schlösse der ersten Lesung zurückzuhopsen. Nicht wir treiben Reklame, wie Herr Schack meint, sondern der Deutschnatio. nale Handlungsgehilfenverband treibt sie im Lande mit der Forderung seiner Verbandstage, die fein parlamentari­scher Vertreter hier nieberflimmt

Abg. Schack (Wirtsch. Vg.):

Die Sozialdemokratie muß sich über meine Worte doch sehr ?ie5rgert Haven. Bei der vollständigen Aussichtslosigkeit der ozialdemokratiscben Forderung ist unsere Zeit dafür wirklich zu schade. (Beifall.) Auch das Zentrum hat schon einen Ber- schlechterungsantrag eingebracht, weil eben der KommissionS- beschluy nicht haltbar war. Wir entscheiden lediglich nach den sachlichen Möglichkeiten der Industrie. (Beifall.)

Dbg. Dr. Strcsemann (Natl.):

Die Bestimmung über die Sonnabendarbeit für Frauen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, ist in der Kommission nur mit einer Stimme Mehrheit beschlossen worden. Davon, daß der Staatssekretär hier als reaktionäres Moment auftrete, kann nicht die Rede sein; er verlangt nur mit großen Parteien zusammen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Die ganzen Differenzen sind nur daraus entstanden, daß die Freunde des Herrn Erzberger bei jedem einzelnen Punkt über die Regierungs- Vorlage hlnausgehen wollten. (Abg. Erzberger: Sehr wahr!) Der Abg. Erzberger hat einen Parlamentarier schütz gegenüber den Interessenten verlangt. Der An- sturm der ^ntereffenten mag ja vielleicht manchmal etwas weit gehen und bei der Finanzreform wird unsere Wandelhalle wohl in den kleinen Belagerungszustand erklärt werden müssen (heitere Zustimmung); aber bei dieser Vorlage ist durch die Raschheit der Beratung den Jnteresienten das Petitionsrecht genommen worden und da kann man es ihnen nicht übel nehmen, wenn sie sich jetzt mündlich an die Volksvertreter wenden. (Sehr wahr!) England hat allerdings schon vor 50 Jahren den Zehn, stundentaa eingeführt, aber seitdem ist die Arbeitszeit nur um 4ya Stunden verkürzt. Unsere Vorlage seht die Arbeitszeit mit einem Schlage um 8% Stunden herab Wir stehen also hinter dem englischen Beispiel nicht zurück. (Beifall.)

Abg. Dr Pachnicke (Fr. Vg.):

Herr Erzberger geberbet sich mit seinen Uebvrrreibungen ganz so, a.** ob die hier behandelte Frage der Grund, und Eckstein aller Sozialpolitik ist. Das Schicksal der Familie sei bedroht, allerlei dunkle Motive schiebt er uns unter. Solche hohen Töne schlägt er an, wenn es suh um die einfache Frage handelt, ob am Sonnabend 8 oder 6 Stunden gearbeitet werden soll. Wir wollen nur das praktisch Erreichbare festlegen. (Beifall.)

Abg. Freiherr Hehl zu Herrnsheim (Natl.):

Ich stehe persönlich auf dem Standpunkte, daß bte Frauen, Und besonders die verheirateten, überhaupt nicht in die Fabrik­betriebe gehören. Wenn sie ober einmal dort beschäftigt sind, dann müssen sie auch gleichmäßig behandelt werden. Ich habe

eine Enquete über die Zahl und die häuslichen Verhältnisie der Arbeiterinnen angefteQt, und es hat sich gezeigt, daß Die Flauen die in den Fabriken tätig sind, meist nur eine kleine Anzahl von fitnbern haben, ober daß sie eine Hilfe haben, so baß für Den Hauöstand gesorgt wirb. Die Industrie hat schon nach Möglich, feit die Arbeitszeit verkürzt, denn es liegt auch in ihrem Inter­esse, die Arbeitskräfte zu schonen. (Beifall.)

Abg. Dr. Fleischer (Zentr.):

Die Sozialdemokraten werfen uns vor, bah wir im Reichs­tage immer zurnckhopien, tHeiterkeit.) Das tun bte Hcr»en bei den Tarifverträgen ja ~udj. Nur im Parlament leisten sie sich ben Scherz, nutzlos zu demonstrieren, weil sie wissen, daß wir allein praktische Sozialpolitik machen. (Beifall im Zen r., Lachen der Soz.) Da stellen Sie sich her und behauneren Wir sind allein auf weiter Flur! (Heiterkeit.) Wir aber mol'en für den Arbeiter reiten, was zu retten ist. (Beifall im Zentt )

Sämtliche sozialdemokratischen Slbänberu iSantrage werden gegen bte Stimmen der Sozialdemokraten und P. n ab- gelehnt.

Bezüglich der Arbeitsbauer am Sonnabend für Arbeiterinnen die ein Hauswesen zu besorgen haben, siiidei zunächst die Abstim- mung über den Eventualantrag beS Zentrums statt, der bei grundsätzlichem stt,alten an der von der Kommission be- schlostei'en sechsstündig Höchstarbeitszeit die Beschäftigung bis zu acht Stiinden zulaßen will, wenn betriebstechnisch dadurch die Weiterarbeit anderer Arbeiter bedingt ist. Mit dem Zentrum stimmt ein Teil der Rechten. Das Bureau bleibt zweifel l,>aft; der Hammelsprung ergibt die Annahme dieses An- lrageS mit 129 gegen 127 Stimmen. Die Abstimmung über ben hierdurch veränderten KommisslonSdeschluß ergibt wie der die Notwendigkeit eines Hammelsprunges und hierbei die Ab­lehnung der Bestimmung mit 135 gegen 127 Stimmen. Es wird bann über einen im Laufe der Beratung eingebrnchien Ver- mittelungSantrag BehrenS-Schack (Wirtsch Vg, al'gestiinmt, der die Beschäftigung biß zu sieben Stunden geftailen will. Auch dieser Antrag wird abgelehnt wobei baß Zentrum durcb Murren die Erklärung des BureauS erfolglos anzweifelt. Damii hat keine 8. Dänbening ber Regierungsvorlage bie Mehrheit ge­funden. ES verbleibt bei ber Bestimmung. Zehnstundentag; am Sonnabend nicht mehr als acht Stunden, bei spätestem Ärbenüschlui um 6 Uhr. Auch der über den Mutterschutz ber Dlegierungß Vorlage hinauSgehende Antrag der Sozialdemokraten (12 Schwan- gerschaftswochen und Freihaltung ber Arbeitsstelle) wird abge- lehnt; bestätigt wirb daß DeschäfiigungSverbol währenb im ganze, acht Wochen vor und nach und Wiedereintritt frühestens sechs Wochen nach der Niederkunft.

Den § 137a über die Mitnahme von Arbeit nack Hause hat die Kommission ber Regierungsvorlaae neu hinzu gefügt. Danach bars Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern Arbeit nach Hause nur an ben Tagen gegeben werden, an denen sie im Betriebe nicht die ganze zulässige Arbeitszeit hindurch be­schäftigt waren, und nur in dem Umfange, in dem Durchschnitts arbeitet ihrer Art die Arbeit voraussichtlich in dem Betriebe wäh renb des Restes der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit würden her- stellen können; für Sonn- und Festtage überhaupt nicht.

Bei wiederholten Zuwiderhandlungen kann die Polizei nach Anhörung des Unternehmers und der Arbeiter durch den G e - Werbeinspektor diese Befugnis zur Mitnahme von Arbeit nach Haule noch weiter einschränken. Die Wirtschaft­liche Vereinigung (BehrcnS und Gen.) beantragen, in sol­chem Falle auch die Arbeiterausschüsse zu hören. Die Sozialdemokraten wollen die Mitgabe von Arbeit nach Hause gänzlich verbieten.

Abg. Albrecht (Soz.):

WaZ nützt uns die strengste Beschränkung der Arbeitszeit, wenn profitgierige Unternehmer den Jugendlichen und Frauen Arbeit nach Hause mitgeben können. Bei aller Anerkennung der Absicht dieses Paragraphen. Eine Kontrolle über das Maß der mitgegebenen Arbeit haben wir doch nicht.

Abg. Dr. Basiermann (Natl.):

Auch wir erkennen das Prinzip ber Bestimmung durchaus an, aber die von bet Kommission vorgeschlagene Fassung befriedigt unS nicht und wir behalten uns für die 3 Lesung Abäuderungs- anträge vor. Vielleicht sollte man dem Bundesrat das Recht geben, Ausnahmen für einzelne Industrien zuzulasten.

Abg. Dr. Wagner (Kons.):

Der sozialdemokratische Antrag ist unpraktisch; er konnte einfach dadurch umgangen werden, daß die Arbeiterinnen der Firma Schulze abends von der Firma Müller Arbeit mit nach Hause nehmen. Ueberhaupt scheint unS, daß wir hier wieder vor einem Grundsatz stehen, dessen strikte Durchführung den an­geblich Geschützten nicht zum Segen, sondern zum Unheil aus- schlagen würde. Wir haben darüber manche Zuschriften aus. Interessentenkreisen beformnen. Vorläufig stimmen wir den Komnnssionsbeschlüssen zu, behalten uns aber auch für die dritte Lesung Abänderungsanträge vor. (Beifall rechte)

Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (Netl.) schließt sich den Ausführungen des Abg Stresen. lnn an.

Abg. Schack (Wirtsch. Vg.):

Wir wünschen durchaus keine Schablomsierung und werden alle Verbesserungsvorschläge unparteiisch prüfen. — Redner be» gründet sodann den Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Abg. Manz (Fr. 93p.):

Wir billigen die Tendenz dieser Bestimmung, aber auch uns erscheint die Fassung zu umständlich und zu unklar. Wir fürchten, daß sie ein D e n u n 3 i a n t e n t u m großziehen wird. Auch wir teilen also den Wunsch nach einer besseren Fassung. (Bei. fall links.)

§ 187a wird mit dem Anträge Behrens mit großer Mehrheit angenommen.

§ 138a enthält die Bestimmungen über die Ausnahme, tage, an denen bei außergewöhnlicher Häufung der Arbeit, außer am Sonnabend, bte Be,chäs1igung von Arbeiterinnen über 16 Jahren bis neun Uhr abends und bis zu zwölfftündiger

Arbeitsbauer gestattet werben kann. Nach dem KommissionZ- beschluß sind es 40 AuSnahmelage.

Abg Dr. Strescmann kNatl.) beantragt 60 Tage, das ist in die'em Punkte die Wiederherstellung “ r Regierungsvorlage konform dein Berner liebere nloinmen.

5 liege bad durchaus nicht in einseitigem Fnter.sse ber Arbeit» ber, denn kein Unternehmer habe an sich Interesse an lieber» beit, benn er müsse sie teurer bezahlen.

Abg. Hoch (Soz.)

vertritt Den Tntrag der Sozialdemokraten: nur SO Ausnahme» tage; und zn r nur bis zu elf Stund, n und mit Achtuhrschluß.

Abg. C k (wirtsch. 9?gg.) und Abg. Erzberger (Ztr.) befürworten e Konim.ssionsbeschluste.

Ada. Schmidt-Alt' nburg (Rp.):

Am besten . . wenn man dem Bundesrat bie Ent»

' heidung darüber üoerlasien würde, ob 40 ober 60 Tage gewährt werden. Er kann sich dann nach bet Konjunktur richten.

Die Anträge werden abgelehnt; es bleibt bei ber Kommis» sionSfassung.

Zur Beratung steht jetzt die BegrifsSbestimmung beS ..F a b r i f b e t r i e b e v" für die Anwendung dieses Teils des Arbeiterschutzes. Nach der Berner Konvention, Ser Negierungsvor- läge und dem Koinnnssionsdeschluß sind es bie Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden. Die Sozialdemokraten beantragen die Erweiterung deS Geltungsbereichs auf alle Betriebe bis zu fünf Arbeitern herunter und zwar auch unter Miteinrechnung der außerhalb bet Betriebs» l'tätte .für den Betrieb" beschäftigten Arbeiter.

Abg Molkenbuhr (Soz.) begründet den Antrag mit dem Hinweis auf bie sonst vorliegende Gesahi der Auflösung deS FabrikbetriebeS, z. B. in ber Kon'.-k- tion, in lauter Kleinwerkstätten unter Einsetzung von Zwischen- meistern und Hineindrängung bet Arbeiter in bje Heimarbeit.

0bg. Trimborn (Zentr.)

lehnt die Anträge der Sozialdemokraten ab. Wer ist „für* ben Be­ilieb beschädigt7 Z. B. auch der Lau,bursche. Die Vorlage be­deutet schon einen großen Fortschritt. Sämtliche Motorenbetriebe sind ja einbegriffen und auch sonst kann durch BundeSratSverord- nung bei Betrieben mit weniger Arbeitern, wenn Schädlichkeiten vorhanden sind, der Arbeiterschutz Anwendung finden. Nach dein Anträge der Sozialdemokraten würden wir aber tief in das Hand» werk hineingreifen.

Abg. Dove (Freis. Vg.)

stimmt dem Vorredner zu. Man kann auf diesem Gebiet nur all. mählich vorwärts gehen und muß manches ber Entwicklung über­lassen. Die Fassung „für den Betrieb" ist zu eng. Es wird der Rechtsprechung überlasten bleiben, diejenigen Beziehungen festzu­stellen, die zur Einheitlichkeit des Betriebes führen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

Die Schwäche beS Arbeiterfchuhes ist bie Gefahr der Ver­mehrung ber Heimarbeit und damit ber Ausbeutung. Sehr leicht stellt sich in den nächsten Jahren biefe Bestimmung, die Sie hier treffen, als eine ber unseligsten heraus.

Abg. KulcrSki (Pole):

Wir wollen überhaupt ohne Rücksicht auf eine Zahl alle Be­triebe unterstellen.

Abg. Trimborn (Zentr.):

Sa, aber wie wollen Sie jeden kleinen Betrieb kontrollieren k Nun, sind Sie bekehrt. Herr Molkenbuhr?

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

Nein, nicht bekehrt. Schließlich werden wir doch auch nicht um einen Heimarbeiterschutz herumkommen.

Abg. Trimborn (Zentr.):

ES steht ja aber gar nicht in ber Vorlage in ber „Betrieb-- tverkstä11e , sondern >m „Betrieb". Das haben Sie offenbar übersehen, Herr Molkenbuhr; sonst hätten Sie Ihre Anträge nicht gestellt.

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

Ja, wenn Sie zugestehen, daß das alles „Betrieb" ist, waZ außerhalb ber Detriebswerkstätte arbeitet, bann sind wir einig, bann ziehe 'ch alle meine Anträge zurück; bann haben Wir ja schon ben Heimarbeiterschuh I

Abg. Trimborn:

Nein, nein, nein. Betrieb — Betriebswerkstätte; sehen Sie, Sie wickeln da, Sie verwickeln sich in Ihre eigenen Zigarren, Herr Molkenbuhr. (Das Haus hat diesen Definitionsstreit um den Begriff „Beirieo" mit Kundgebungen zunehmenden Ver­gnügens begleitet.)

Die Anträge der Sozialdemokraten werden abgelehnt. E S bleibt bei ber Begriffsbestimmung ber Vor. läge.

Die Bestimmungen über die Arbeitsordnung und Arbeiter­ausschüsse in Betrieben mit mehr als zwanzig Arbeitern werden ohne Erörterung angenommen.

Das Schuhalter für Jugendliche (§ 175) beantragen bie Sozialdemokraten vom 16. bis auf das 18. Leoensjahr herauf­zusetzen.

Abg. Irl (Zentr.)

begründet einen Antrag seiner Fraktion, ber, besonders in Rück­sicht auf die bayerischen Verhältnisse Lehrlinge unter 14 Jahren von ber Vorschrift des Secksstunbentages ausnehmen will.

Abg. Henning (Kons.) .

spricht gegen beide Anträge.

Die §§ 135 und 136 (Kinder und Jugendliche) werden unber* ändert nach ben Kommissionsbeschlüssen angenommen. Dann ver­tagt sich bas Haus.

Mittwoch, 1 Uhr: Ministerverantwortlichkeit usw.

Schluß 6 Uhr.

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