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Wtt .«tetzener LamNienbläNer" werden dem ,Wnietgere otermal wöchentlich beigelegt, daS ^BreMiati kür vev Kreis Gießen" zweimal v-cheniltch. Die „Landwirtschaftlichen SeU- fteeee4* erscheinen monatlich zweimal.

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Redaktion, ^xveditron und Druckerei: Schuko straße 7. Expedition und Verlag: 61.

Redaktlon: 112. TeU-Adru AnzeigerGreßen.

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Stimmungsbild aus Sem Reichstage.

Berlin, 20. Februar.

Dem genauen .Kenner des Geschäftsganges in den ■"•iniftcrien und Reichsämtenr und der Gepflogenheiten dec parlamentarischen Legislative zeigte sich heule zu Be- der Sitzung eine auffällige Erscheinung. Auf der Logesordnung stand, in die Beratung des Justizetats ein- Zeschoben, das T e l e f u n k e n g e s e tz zur z-weiten Lesung, inc> am Bundesratstische saß Herr Streute, der oberste Chef der Verwaltung, ohne den zuständigen Abteilungsdirigen- :er. Herr Sydow, der, zugleich Unterstaatssekretär des iiei^spostamtes, als sein besonderes Ressort das Reich sn ^elegraphenstangen und nun auch die elektrischen Luft- gellen der drahtlosen Telegraphie beherrschte, war nicht itMenen. Wenige Stunden danach las man im Regie- -irngsblatt [eine Ernennung zum Staa ts se kre- '»r oer R e i ch s f ch a tz v e r w o l t n n g. Als er vorgestern mt humorvollen Bemercungen in die Debatte beim Postetat

l zu leihen gejucht. K M an die En.hft, ß Mädchen ui. nütjür . Bucirocdjiel treten' ! tadtpojilagernü untt

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ifpll t Tobennim Pinscher

lld. (Ifi g Torr, AnnervL.

verband deutscher Waren- und Raufhäuser.

S. u. H. Berlin, 18. Febr.

Ter Verband Deutscher Waren- und Kaufhäuser hielt heute abend im Hotel Imperial ferne 5. Generalversammlung ab.

, Ter Generalsekretär Dr. Werniae erstattete den Geschäfts- bericht. Danach ist die Mitgliederzahl ° des BerbandcS auf 2230 angewachsen. Im vergangenen Jahve sind ca. 25 000 Mk. Er­sparnisse gemacht und das Verbandsverinögen aus 70 000 Mk. gestiegen. Ter Verband arbeite im Interesse der ordentlichen wie außerordentlichen Mitglieder und hos.e die vom Abg. Hammer be­antragte Erhöhung ter Warenhaussteuer abzuwenden, ebenso die drohende Filialsteuer. Tann ist der Verband tätig geroei'en in der Bauordnungssrage und in Sachen der Abänderung LeS Ge­setzes über den unlauteren Wettbewerb. Es liegt im Interesse der Warenhausbesitzer wie der Spezialgeschäfte, daß die Verschär- jungen über das Ausverkaufswesen nicht Gesetz werden. Endlich hat sich der Vorstand mit der Frage der Konventionen, der Tele- pl^ngebälMN-Ordnung und der Pensivnssrage der Angestellten beschustigt. — Ter zweite Punkt der Tagesordnung betraf die Warenhaus st euer, über d.e der Reichslagsabgeoronete Pros. Tr. Stengel referierte. Ich will, so führte dec Redner aus, weder vvm Standpunkt der Warenhausbeiitzer noch vom Stand­punkte d.r Freunde der Warenhaussteuer sprechen, sondern die Frage als Aieichstagsabgeordneler betrachten, ob sie im Interesse der Gesamtheit liege und erörtern, ob die Steuer der Allgemeinheit nütze und speziell ob sie schade. Man sei an die Steuer herau- gegangen, noch ehe man ernstlich die Folgen geprüft und erst jetzt bei der Erhöhung der Steuer ist ein Antrag der National­liber a l e n angenommen worden, eine Untersuchung einzuleiten, ob die von der Steuer betroffenen Betriebe einen baldgang zu verzeichnen haben. Während bisher die Warenhaus steter allein vvm Umsatz erhoben wurde, soll nach dem Anträge Hckmmcr jetzt Umsatz, Betriebskapital und die Zahl der Warengattttngen zu Grunde gelegt werden. Begründet wird die Erhölmug mit ben beEannten Forderungtnr des Püttelstandes; aber man kann sehr- gut ein Freund des Mittelstandes uns doch Gegner der Waren­haussteuer sein. Aus mehreren Beispielen aus dec Praxis zeigte der Redner zum Schluß, daß die Warenhäuser in vielen kleinen Städten eine segensrern-e Jnstttutwn sind. (Lebh. Beifall.) — Es gelangte dann folgende Resolution zur Annahme: „Die zahlreich besuchte, Generalversammlung des Verbandes deutscher Waren- und Kaufhäuser e. B. hält jede Sonder steuer für eine Ungerechtigkeit. Sie verurteilt deshalb die bestehende Warcn- haussteucr und erhebt gegen die Versuche, diese Steuer auszu­dehnen, oder zu verschärfen, auf das entschiedenste Protest. Sic ersucht die Regierungen und Parlamente, diesen ungerechten und unsozialen Bestrebungen nicht weiter Folge zu geben. — Tach'elbe gilt von den Filialsteuerbestrebungen, dcc darauf hinauslauscn, die Filial^eschäite zu unteroruäen. Sie bedeuten einen unzu­lässigen Eingriff in die Gewerbefreiheit und verdienen deshalb dieselbe Zurückweisung wie die Warenhaus steuer." — Tie Reso­lution wurde einsttrmnig angenoinnren. — Theodor Aühofs-Mün- ster referierte sodann über Mnventionen. Noch eingehender Tc- batte wurde von einer Resolution abgesehen und erfolgte um 11 Uhr Schluß der Sitzung.

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4 Den im Reichstage aufgestellten Forderungen entspricht, lind daß diese Finanzreform nicht mehr allzulange auf sich warten läßt, wird schon im Hinblick auf die vielen finanziellen Anforderungen im Reich zu wünschen sein. Keinen falls aber darf deshalb die Neuregelung der Be- lmtenbesoldungen auf sich warten lassen.

Der jetzt zurüütretende Reichsschatzsekretär Freiherr bvn Stengel ist am 19. Juli 1837 in Speyer geboren. Mchdem er 1872 Regierungsasscssor und 1874 Regierungs- vot geworden war, trat er 1876 in das bayerische Finanz­ministerium ein. 1884 wurde er stellvertretender Bundes- votsbevollmächtigter für Bayern und 1903 Staatssekretär bes Reichsschatzamts. Dieser Herr, so schreibt die „Freis. 81g-", war seinerzeit in das Amt berufen worden unter Voraussetzungen, die inzwischen längst hinfällig geworden find, und zu Zwecken, die sich mit der gegenwärtigen iEeichspolitik nicht mehr vereinbaren lassen. Als Frhr. von Äengel Ende August 1903 das Schatzsekretariat übernahm, charakterisierte Eugen Richter in der „Freisinnigen Zeitung" die Bedeutung des Vorganges sofort als einen Versuch, die ^ntrumSpartei in den Fragen der Finanzpolitik zu spal- ten behufs Herbeiführung einer sogenannten Reichsfinanz- ^form mittels Bindung der Matrikülarbeiträge. Frhr. von Dengel sei dazu ausersehen, den süddeutschen Flügel der I'ntrumspartei für die neue Reicksfinanzreform zu ge- iwcnnen, so daß aus ihm wie aus den konservativen Par- Itten und aus den Nationalliberalen eine Mehrheit im ">eubstage gewonnen werden könnte. In der Tat hat Nich- ‘ die Sachlage damit zutreffend bezeichnet. In einer Be­ziehung hat Frhr. v. Stengel sogar noch mehr geleistet als ' ^an erwartete, indem er iticht nur den süddeutschen Flü- 8'l, sondern die gesamte Zentrumspartei für seine Steuer- ^lojekle gewann, auf der andern Seite freilich gelang es Um, da die Zentrumspartei sich nicht spaltete, sondern ®h einer mittleren Linie zusammenblieb, aber nicht, seine 81 amten Reformpläne, vor allem die Begrenzung der un- xweckten Matrikülarbeiträge zu erreichen. Nach der 2(uf» ^)ung von 1906 aber änderte sich die politische Situation und insbesondere konnten Stengels enge Beziehungen i1. dem Zentrum, die er anscheinend auch jetzt noch nicht ^fzugebcn gewillt lvar, die Lage nur verwirren.

Aus uuo L-ens.

Gießen, 21. Febr. 1908.

Aus dem städtischen Verwalturrgsberrcht für 1906.

IX.

Tas Hochbauamt hatte im Berichtsjahr 4587 Schrift­stücke zu erledigen, 508 mehr als im Voyahr. BaurechnungetL wurden 2234 geprüft, 368 mehr als im Vorjahr. Einschließlich der zum Hospital gehörigen 13 Gebäude in 6 Hofreiten waren 221 Gebäude _ in 83 Hokreiten zu unterhalten. Im Berichts­jahr kamen sieben Hofreiten mit 27 Gebäuden. Tie Unterhal- tungsrosten beliefen sich auf 36 027.79 Mk., 0826.19 9)IT. mehr als im Vorjahr. 10, Entwürfe und Voranschläge wurden ongejertigt und drei neue städtische Bauten sertiggestellt. Tie Anzahl der eingelaufenen Baugesuche betrug 245 gegen 296 im Vorjahr. Davon entfallen aus Hauptgebäude 73, Nebengebäude 69, Einjrie- bigungeit 40 und Bauveränderungen 63. Kleinere baupolizei­liche Gutachten wurden 23 abgegeben. Baupolizeiliche Besich­tigungen wurden 718 (777) vorgenommen. An Neubauten wui> den 71 Haupt- und 26 Nebengebäude ferciggesteltt. Tie Feuev- visitation erstreckte fid) auf 86 Ho freiten mit 117 Gebäuden und 367 Schornsteinen, wobei sich im ganzen 303 Anstände und 73 Nachichaden ergaben. Die Wohnungsaufsicht ew streckte sich auf die Besichtigung, Vermessung und Beschreibung! von 279 Wohnungen (18 aus einem, 26 auä 2 und 235 aus drei Siäumen bestehend), 82 vermieteten Schlafräunren und 445 Schlaf­räumen von Dienstboten, Gehilseic und Lehrlingen. Beanstan­det wurden 5 Wvhnuirgen und 12 Schlafräume.

Tas Tiefbauamt erledigte 6695 Schriftstücke gegen 5625 im Vorjahr. 3245 Baurechnungen und Lohnlisten wurden ge­prüft gegen 2512 im Vorjahr. Tie Straßenreinigung beschäf­tigte durchschnittlich 36 Kehrer, denen 30 619.53 Äik. Lohn ausbezahlt wurden. Tie Abfuhrkosieir 'der gewonnenen 746.03 Kubikmeter Straßerirehricht stellten sich auf 951.75 Mk. Dis Abfuhr von 5700 Kubikmeter Hausmull kostete 5426.40 Mk. Tie Gesamtkosten der Sttaßenreiniguiig betrugen 45 419.89 Mk. Tie Unterhaltung der 49.326 Kilor.reter städtischen Straßen und Feldwege, (34,66 Kilometer Straßen und 14,66b Kilometer Feld­wege) erforderte 66 314.23 Dck., die Reinigung der SBaffcrLäufe und Kanäle 18 026.26 Mk. Entwässrvungsgesnche gingen 727 ein. Tie Kanalbauten wurden im Berichtsjahr weiter geför­dert und haben sich bei der Ingebrauchnahme bewährt. Die Gesamtlänge der fertigen Kanäle betrug im Berichtsjahr 53 782 Meter. Es waren betriebsfähig fertig gestellt 4768 Mauer-Ka­näle, 29 800 Nieter Steinzeugkanäle, 23 296 Meter Zementrohr­kanäle und 686 Meter Stampfbetonkmräle. Im Berichtsjahr wurden 7321 Meter Steinzeugianäle, 7313 Meter Zementrohr- kanäle und 236 Meter Stampfbetonkanäle fertig. Ai: Sinkkästerr wurden eingebaut 889 Stück, Hausanschlnsse waren 1050 Stück fertig.

Das V e r m e s s u n g s a m t hat außer den für die Stadt gefertigten Arbeiten für Privare 117 Meßbriefe, 130 Lagepläne und Uebersichten zu Baugesuchen, 134 Pausen aus Karten und Bebauungsplänen und 82 Grenzbesttmmungen ausgeführt. Für das Kre-svermefsüngsamt wurden ausgeführt 1130 Eintragungen in das Grundbuch infolge Besitztvechsels, 805 infolge Löschung oder Beschränkung, 261 Wahrungen von Kulturveränderungen, ferner 187 Wahrungen von Meßbriefen in den Parzetlenkarten, 153 Prüfungerr von Meßbriefen und anderen Arbeiten. $£n Gebüliren für die für Private ausgesührten Arbeiteir wurden 5163.37 Mk. (6471.78 Mk.) eingenommen. An Gebühren für die Arbeiten des Stadtgeometers in seiner Eigenschaft als Kreis­geometer für den Stadtbezirk erhielt die Sladttässe vvm Staat 1120.50 Mt. gegen 895 Mk. im Vorjahr.

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eingriff, erinnerte man sich seiner unfreiwilligen Kandidatur für den Posten des preußischen K. l usrninifters; daß aber ma)t nur dte Geschäfte des Preuße -u Kullusmulisteriums, sondern auch die Lösung der Fiil.urzaufgaben des Reiches den Unterstaatssekretär einer technischen Verwaltung er­fordere, lvar ein Gedanke, der vorgestern am runden Stammtisch der Jvurnaliftentribüne nur scherzhaft ven­tiliert wurde.

Die Fortsetzung der Aussprache beim Gehalt des Staatssekretärs des Reichsjustizamtes erbrachte eine dankenswerte Klärung der Lage, in der sich dieReform des Strafprozesses zurzeit befindet. Gestern hatte Herr Nieberding mitgeteilt, daß der Entwurf der neuen Zivilprozeßordnung dem Reichstag bereits in der nächsten Woche zugehen werde; auf eine Anfrage des württem- berglscheir Abgeordneten Roth ergänzte er heute diese seine Erklärung, indem er die Vorlage oer Reform des Straf­prozesses für den nächsten Winter in bestimmte Aussicht stellte. Sie w-ird eine umfangreiche Novelle zum Gerichts-Verfassungs-Gesetz enthalten und eine vollständige Neuordnung des Strafprozes­ses selber bringen. Sogar einige Einzelheiten über den Inhalt des Reformentwurfs erftlhr man aus den heutigen Erklärungen. Das eine bezieht sich auf die Frage der Unterbringung von Angeklagten in Privatsanatorien zur Untersuchung ihres geistigen Zustandes. Der gegenwärtige Rechtszustand soll in zweiselssreierer Fassung beibchalten werden. Herr Nieberding machte diese Bemerkung in einer Aussprache über den bekannten Fall der Fürstm Wrede, den Freiherr v. Maltzan als Vertreter des mecklenburgi­schen Wahlkreises Güstrow zur Sprache brachte, desfen Land­gerichte die Strasversolgung der Silberdiebstähle oblag. Die andere wichtigere Mitteilung galt den Tagegel­dern für Schössen un d Ge s ch w o r e n e, über deren Notwendigkeit für die Heranzrehung auch der unbemit­telten Stände zur Rechtsprechung bei Parteien und Regie­rungen ein consensus vmnium besteht. Mcm wußte be­reits aus den Kammerverhandlungen mehrerer Einzel­staaten, daß Anträge hierüber bereits beim Bundesrat ein­gegangen waren, und heute erfuhr man, daß eine provi­sorische Regelung dieser Frage nicht erfolgen soll. Aus den Bemerkungen des Staatssekretärs ging aber hervor, daß eine Minderheit der Bundesregierungen nicht dafür ge­wesen ist, die Einführung dieser Diäten bis zur allge­meinen Reform des Strafprozesses zu vertagen. Auch im übrigen darf man danach wohl annehmen, daß der Weg von Spezialgesetzen im Bereiche des Justizwesens nicht beschritten werden wird, obgleich dies von verschiedenen Seiten besonders für die Behandlung der Jugend- i ch e n im Strafverfahren und Strafvollzug dringend be- ürwortet wird. Schon an den beiden Tagen zuvor hatten Wgeordnete der verschiedensten Parteien, und besonders eingehend gestern Dr. Ablaß diese Frage behandelt. Heute ging der Abg. Basser mann auf Grund eines überaus reichhaltigen Materials in ihre Einzelheiten ein. Alle Mittel, die der Gesetzgebung oder sonst dem öffentlichen Mrken zu Gebote stehen, um die erschreckende Kriminalität ier Jugendlichen einzubämmen, zog er in den Bereich einer Erörterung: die SäuglingsfürsvLge, die Erziehung in der Schule, die leider in den überfüllten Klassen zu einem großen Teil hinter den Anforderungen Zurückbleiben muß, die soziale Gesetzgebung, die eS hoffentlich zu Wege bringt gegenüber der Auflösung der Familien in den Jndustriebezirken, die Frau doch mehr für die Erziehung ihrer Kinder frei zu machen, die Wirkungen des Kinderschutz­gesetzes und insbesondere die Fürsorge in der verhängnis­vollen Periode, die der Entlassung aus der Schule folgt. Die Forderung des nationalliberalen Redners, die Straf­mündigkeit um zwei Jahre, auf das 14. Lebensjahr her aufzu setzen, ist, wie Dr. Nieberding hernach erklärte, bei einer Reihe von Justizverwaltungen der Ein­zelstaaten auf Widerstand gestoßen. Aber erfreulich war die Feststellung, die er auf Grund statistischer Tabellen machen konnte, daß eine verhältnismäßige Zunahme der Krimi­nalität bei den jugendlichen Personen, auf die man aus Einzelmitteilungen und der häufigen Verhandlung solcher Fälle in der Oeffentlichkeit ziemlich allgemein geglaubt hatte, schließen zu können, tatsächlich nicht eingetreten ist.

Der Staatssekretär wurde auch sonst noch mehrere Male veranlaßt, das Wort zu nehmen. Der hcmuvv. Richter Dr. Varenhorst hatte sich zum Sprachrohr der Besorgnisse gemacht, die in den niedersächsischen Kleinstaaten sich in der Richtung geltend machen, daß die Reform der Zivilprozeßordnung mit ihrer Erweiterung der Zuständig­keit der Amtsgerichte den kleinstaatlichen Landgerichten in Detmold, Bücksburg usw. den Garaus machen könnte. Herr Nieberding gab hierzu eine beruhigende Versiche- rung ab. Eine in der Tonart ausnehmend ruhige Rede des Wg. S e y d a, der die alte polnische Klage zum Vortrag brachte, hatte ihr schon oft gehörtes Echo in der Erklärung des Staatssekretärs, daß aus'Achtung vor den durch die Verfassung gewährleisteten Rechten der Bundesstaaten die Reichsregierung es ablehnen müsse, vor dem Forum des Reichstages in innerpreußischen Angelegenheiten Rede und Antwort zu stehen. 2er antisemitische Reformer Bruhn verlangte eine Verbilligung der R e ch t s p f l e g e und besonders der An w a lts g e b ü hr en. Auch der Redner der freisinnigen Bereinigung, Geheimer Juftizrat Dove, beklagte die Langsamkeit und Kostspieligkeit des Zivilprozeßversahrens. Die unzureichende Fühlungnahme der Richter mit dem praktischen Leben machte er verantwortlich für eine Reihe von Mißständen, die den Hauptgegenstand der Erörterungen dieser Tage gebildet haben, aber die Stadthagenschen Verallgemeinerungen wies auch er zurück. Es mar eine Art von B lo ck p e s s i m i s - mus, der durch seine kritischen Ausführungen yindurch klang. Unter lebhaftem Beifall der linken Seite des Hauses bezeichnete er die Mißstände auf dem Gebiete der Justiz als einen Reflex der Erscheinungen in unserem ganzen öffentlichen Leben. Eine wirkliche Besserung und ^lbhilse werde erst möglich sein, wenn ein anderer Wind überhaupt im Vaterlande wehe, und wenn das deutsche Volk an Stelle des jetzigen Fortwurstelns sich wieder fähig zeige zur Er­füllung großer Aufgaben. Ein j.edes Volk habe die Justiz, oie es verdiene.

er Aucste. . , ,. — —

Der Vorstani m weiteren indirekten Lasten das Heil erblickten, die die AchÄ I bTeiten Volksmassen wie Handel und Verkehr in unsinnig- w, ni'Li I ster Weise belasteten, ist die erste Voraussetzung einer IH !!■) ulöH ersprießlichen Leitung der Reichsfinanzen. Frhr. v. Stengel scheiterte, weil er hartnäckig an der bisherigen einseiti- | gen Entwicklung der Reichssteuerri sesthielt und es auf diesem Wege einen Ausweg nicht mehr gab. Von dem neuen Scyatzsekretär wird man erwarten müssen, daß er sein Atnt mit einem festen Finanzprogramm übernimmt, für das er stch die Zustimmung des Bundesrats gesichert hat, einem “ vateen hiiranzprogramm, das eine wirkliche Reform bedeutet und oon gutem Humors 6 jcch auf einer Linie hält, die wenigstens in der 5zauptsache geladen. D Den im Reichstage aufgestellten Forderungen etrtspricht.

Das Kom—e Illld dciü His'fp mofi.r (n-nno -ins

** Ta geskalender für Freitag, 21. Febr. Stadt­theater: König Lear. Anfang 8 Uhr.

Freidenker-Vereinigung. Vorir. von Dr. Falter-Gießen über „Religion und Wifsen, .it". Hotel Einhorn. Anfang 9 Uhr.

Frhr. v. Stengel hat bekanntlich schon vor einiger Zeit feine Demission ein gereicht, da sich aber ein Nachfolger für ihn in der Leitung der Reichsfinanzen nicht finden wollte, führte Frhr. v. Stengel die Geschäfte einstweilen weiter. Es wurden die verschiedensten Namen genannt, aber merk­würdigerweise hat niemand an die Möglichkeit gedacht, daß Geh. Rat Sydow aus dem Reichspvstamte Nachfolger des Frhrn. v. Stengel werden würde. Die „Nordd. Allg. Ztg." veröffentlicht nun unter dem 20. Fobruar:

„Heute nachmittag findet unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers eine vertrauliche Besprechung der stimmführen­den Mitglieder des Bundesrates statt, deren Gegenstand in erster Linie die Lage der Reichsfinanzen und der bevor­stehende Wechsel in der Leitung des Reichsschatzamtes sein. Ivird. Der als Nachfolger des Freiherrn v. Stengel in Aussicht genommene Unterstaatosckrelär Sydow soll gleichzeitig zum Staatsminister und Mitglied des preußi­schen Staatsministeriums ernannt werden."

Wirklicher Geheimer Rat Unterstaatssekretär Reinhold Sydow ist am 14. Januar 1851 geboren. 1875 wurde er Gerichtsassessor, war dann als K'reisrichter und Land­richter in Halle sowie in Berlin tätig. 1883 trat er als ständiger Hilfsarbeiter in das Reichspostamt ein, wo er im nächsten Jahre Vortragender Rat wurde. 1897 wurde er Direktor der zweiten Abteilung und 1901 Unterstaats­sekretär im Reichspostamt. 1905 erhielt er den Titel eines Wirklichen Geheimen Rats mit dem Prädikat Exzellenz.

Im Postwcsen hat sich Herr Sydow, so bemerkt die „Franks. Ztg.", als ein den Berkehrsanforderungen — ihm unterstand speziell die Telegraphenabteilung — sehr ent­gegenkommender Beamter erwiesen, frei von bureaukrati- scher Enge. In seiner neuen Stellung hat er sich in ganz andere Verhältnisse einzugewöhnen; aber dabei wird ihm die freie Beurteilung der Düige und hoffentlich gerade auch das Verständnis für den Verkehr zugute kommen. Unter recht schwierigen Verhältnissen tritt er sein Amt an, und es gehört feste Entschlossenheit dazu, die ver­schlungenen Faden der Reichsfinanzen zu entwirren und wieder klarere Verhältnisse zu schaffen. Entschlossenheit auch i gegen alte Widerstände, die am Althergebrachten festhielten, te von neuen Steuerreformen nichts wissen wollten und nur

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Zweites Blatt I»8. Jahrgang Freitag 21. Februar 1D08

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General-Anzeiger für Gberhesfen