Nr. 293

Samstag 12. Dezember 1908

General-Anzeiger für Gderhchen

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Die Arbeitsleistung des Reichstages vor den Weihnachts- ferien wäre also äußerst dürftig zu nennen, ihr Resultat wäre recht bedeutungslos, wenn nicht während dieses Sejjionsabschnittes eine Reihe von Fragen angeschnitten worden wäre, deren politische 2rag weite sich für den Augen­blick noch gar nicht übersehen läßt. So gestaltete sich die In­terpellation über die Daily Telegraph-Affäre am 10. und 11. November zu einer höchst eindrucksvollen, weil ein­mütigen Kundgebung des ganzen deutschen Voli.es gegen das bisherige persönliche Regiment des Kaisers. Mit ihr wur­den die Fragen einer Verfassungsresorm, eines Min.sterver- antwortlichleitsgesetzes und einer Gcschüftsordnungsän- derung des Reichstages aufgeworfen, wie sie am 2. und 3. Dezember zur Debatte standen und — abgesehen von den Konservativen — ebenfalls eine sehr erfreuliche Einmütig­keit der Parteien darüoer, daß cs im deutschen Reiche an-- ders werden müsse, erwiesen. Wie ernst hier der Wille zum Besseren ist, ging daraus hervor, daß die Erklärung des Reichskanzlers im Reichsanzciger vom 17. November, durch die diesem parlamentarischen Vorstoß die Spitze abge­brochen werden sollte, nicht verfing, daß vielmehr die Re­gierung sich genötigt sah, ihr Entgegentommen in der Frage der Verfassungsänderung durch das Erscheinen und die Er­klärung des Staatssekretärs v. Bethmann-Hollweg wenig­stens theoretisch zu erhärten. So befindet sich diese Frage jedenfalls im Fluß. Man wird abwarten müssen, mit weichen Vorschlägen die Berfassungs-Kommisfton an das Plenum des Reichstages herantritt, und wie sich der Bun-

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desrat dann gegenüber einem mit Ausnahme der Kon­servativen vielleicht einstimmig gefaßten Beschluß deS Reichstages auf Verfassungsänderung vcrhalt.

Jnsofern diese Verfassungsänderung aber das Verhält­nis zwischen Kaiser, Kanzler und Reichstag auf eine ju­ristisch greifbare Basis stellt, insofern sie Normen schafft, mit deren Hilfe der Reichskanzler nicht nur für seine eigenen politischen Spannungen, sondern auch für die durch ihn verfassungsmäßig gedeckten, aber sonst persönlichen und un­verantwortlichen des Kaisers haftbar gemacht werden kann, wird es dem Reichstage möglich sein, einen größeren Eiu- jluß auf unsere äußere und innere Politik zu gewinnen. Er wird sich in Zukunft kaum mehr mit Erklärungen tote denen des Reichskanzlers vom 10. November und 7. Dezember abspeisen lassen, sondern genauere und durch Altenmaterial bestätigte Erläuterungen über die auswärtige Politik, wenn auch vielleicht nur inmitten einer zur Geheimhaltung ver­pflichteten Speziallsmmijsion für au5:Duri'.ge Angelegen­heiten, verlangen. Heute tappt der deutsche Reichstag über das Tatsächliche der auswärtigen Politik trotz aller Er- llärungen des Fürsten Bülow zum großen Teil im Dunklen. Subjektiven Ansichten und subjektiven hosinungen, tote fic der Reichskanzler auSsprach, lönnen bei der heutigen lln- gellärtheit der Weltlage ebenso subjektive Ueberzeugungen und Befürchtungen en.gegen.,c,iCdt werden, die genau das Gegenteil zum Ausdruck bringen.

Und auch auf dem Gebiet der inneren Politik scheint der Reichstag entschlossen zu sein, aus den Fehlern der bicgicrung die für ihn und seine Machterweiterung vorteilhaften Kon­sequenzen zu ziehen. Gcrnz abgesehen von den Folgen, die auch hier eine VerfassungZänoerung haben muß, hat er durch die grüuditche Kritik, bic er an der Syoowschen Rcichs- jinanzreform übte, bewiesen, daß er — unbeschadet seiner Ueberzeugung von der Notwendigkeit einer Hebung der finanziellen Notlage des Reiches — doch nicht gewillt ist, der Regierung des Fürsten Butow einen Steuerovrrat von 500 Millionen Mk. zu bewilligen, ftch damit seines Bud­getrechts wahrend der nächsten fünf Jahre fast völlig zu entäußern und sich gleichzeitig des wichtigsten Kamp,- mittels gegen die Heber griffe der Reichsregterung zu be­rauben. So ließ er an ber Finanzreform DydowS bet ihrer ersten Lesung lein gutes Haar, ja, die Budge.kommisj.ou setzte sogar von der ^>edarssrechnung 144% Millionen ein* bezogener und seit 1903 gestundeter Matrckularbeiträge, die das Reich den Bundesstaaten abnehmeu sollte, kackluiheuid ab und sprach sich für die von den Finanzministern der Einzelstaaten so sehr gemißbilligte Veredelung der Matri- lularbeiträge aus. Das bedeutet eine Wahrung und Stei­gerung des Budgetrechts, die nicht ohne Einfluß auf die ganze innerpolitische Situation biciben kann, weil auf diese Weise das retardierende Element des BundeSratS gezwungen ist, der Volksvertretung Konzessionen zu machen, will man nicht die Einzelstaaten zugunsten des Reiches weiter und

schwerer belasten. Das sührt auch unwillkürlich dazu, daß sich die einzelnen Verwaltungen größerer Sparsamkeit als bisher befleißigen müssen.

So stehen Berfasfungsänderung und Reichsfinanzreform, mögen sie auch an sich ganz voneinander getrennte Actionen darstetlen, in unwclliürticher Weckjseuoiiuuug, die der Stär­kung deS parlamentarischen Prinzips säjon oeshalb zugUrS kommen muß, weil hinter der Lösung beider Fragen im volkstümlichen Sinne die groMe Älehrheit des Reichstages steht. Das muß sowohl der Regierung, als auch deut Aus­lande imponieren. Wie der Bwck i)icruci abschneidet, ist eine andere Frage. Bei der ReichSfinanzreform scheint er — das beweisen, trotz aller Differenzen im einzelnen, die Debatten — zusammenhalten zu wollen, und den Wider­stand der Konservativen gegen oie Verfassungsresorm wirc» man schon deshalb nicht tragisch nehmen zu dürfen, weil sie bei der Erörterung der Dacih Te.egraph-Asfäre mit ben übrigen Parteien an einem Strange zogen und jedenfalls für jede Verfassungsresorm zu haoen sein werben, zu her die Reichsregierung Ja uno Amen sagt. So wird ber Reichs­tag Kaiser und Reich geben, was des Kaisers ist, und was das Reich an finanziellen Mitteln bedar,, aber nur uiuec seiner slrengpen Kontrolle und im Zeickjen der Durchführung eines wahrhast ionstitutionellen Regimes. Hierfür ent» hält der zu Ende gegangene Sessionsabschnitt bemerkens­werte Fingerzeige, und darin beruht seine politische Be­deutung.

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ak. Am gestrigen Freitag wird der Reichstag seine Pforten schließen, um seinen Mitgliedern Gelegenheit zu geben, die Äeihnachts- und Neujahrstage daheim zu ver­leben. Erst am 12. Januar werden sie ftch zu neuem löb­lichem Tun wieder in der Reichshauptstadt versammeln. Was der jetzt hinter uns liegende Sessionsabschnitt an ge­setzgeberischer Arbeit gebracht hat, ist, an sich betrachtet, trotzdem der Reichstag schon am 4. November zusammen­trat, nicht viel. Von den 30 Sitzungstagen, die er um* aßte, entfielen allein sieben auf die erste Lesung der Reichs- inanzresorm, sechs wurden durch die Generaldebatte über >cn Reichshaushaltsetat und die Besoldungsvorlagen ab- orbiert, sechs weitere durch Interpellationen über die Daily Telegraph-Afsäre, die Arbeitslosigkeit und oas Un­glück auf der Zeche Radbod und zwei durch die Verfassungs­debatte. So konnten neben zahlreichen Petitionen nnd den üblichen Rechnungssachen nur das Automobilhaftpflichtge­setz, die Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivil­prozeßordnung, des Gerichtsiostengeietzes und der Gebühren für Rechtsanwälte, das Weingesetz und die Preisfestsetzung oes Handels mit Schlack)tvieh in erster Lesung, sowie cm Teil der großen Gewerbenovelle, der den internationalen Schutz weiblicher und jugendlick)er Fabrikarbeiter zum Ziele hat,

mahlenem Zustande verwenden. Die grotze Ausgiebigkeit von „Kosyr“ ist hieraus ohne weiteres ersichtlich. Dabei hat „M.osyr" iioch den bei keinem anderen Aaffee-Ersatz vorhan­denen sanitären Vorteil, hohen Nährwert in Gestalt von proteln, Eisen und Nährsalzen zu besitzen. „Kosyr“ sollte sonach von allen körperlich wie geistig angestrengt Arbeitenden nnd insbesondere von

Drittes Blatt 158. Jahrgang

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