Viertes Blatt.

Nr. 39

Samstag-15. Februar 1908

Erscheint Kgllch mit vuSnatzme deS VonntagS.

158. Jahrgang

Die -Stetzeirer LamUienblätter- werden dem ,81nietger* otermal wöchentlich beigelegt, da? „Kreisblatt für den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Der Jjeffildje Landwirt" erscheint monatlich einmal.

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger flr Ober^^en

Kinderzahl. ES würde Einzelmatznahmen erleichtern vielleicht zur besseren Balanzierung des Budgets der kinderreichen Familien. Die Beamten erwarten zum Teil eine wesentliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage. Tie Landbrieflräger erhoffen ein Einkommen von 1000—1500 Mark, und ein Unterschied zwischen den Landbriesträgern und Postschaffnern h't tatsächlich nicht be. rechtigt. Die gehobenen Umerbeamw icu,.. auf 1500- „uu Mark, die Assistenten auf 2200—42j0 und die Obersekrccäre auf 2500—4800 Mark. Die Erklärung des Unterstaatssekrcrärs wird die Erregung in der Beamtenschaft nicht beseitigen, auch der Hin­weis auf die Schwierigkeit der Deckungsfrage nicht. (Beifall.)

Abg. Beck-Heidelberg (natl.):

Das Ergebnis der Verhandlung ist, daß auch in der Post­verwaltung Licht und Schatten nicht gleichmäßig verteilt ist. Wir haben manchen Grund zur Anerkennung für das, was geleistet worden ist. Die Zunahme des Verkehrs hat gezeigt, daß unsere Postverwaltung auf dem richtigen Standpunkte steht, daß sie dem Verkehrsbedürfnis so weit wie möglich nachzukommen sucht, und daß sie bestrebt ist, die postalischen Einrichtungen zu vermehren. Die Zahl der Postsendungen ist ganz außerordentlich gestiegen. Wir sind der Ansicht, daß das ganze Bild des postalischen Verkehrs ein gerrcues Spiegelbild unseres wirtschaftlichen Lebens ist. Dem­entsprechend hat auch der Ueberschuß von 1900 den von 1905 nickt erreicht, und auch der von 1907 ist geringer als der vorjährige. Die Vorsicht bei der Aufstellung des Etats ist daher gerechtfertigt. Eine gewisse Zurückhaltung war geboten. Tie Poswerwaltung wird sicherlich selbst bedauern, daß sie viele der Wünsche, die an sie herangetreten sind, nicht erfüllen kann. Hoffentlich ist in den nächsten Jahren batii Gelegenheit. Der Redner befürwortet eine Ausgestaltung des Postamts in Baden-Baden. Für die Beamten muh geeignete Fürsorge getroffen werden. Man soll es ihnen nicht verübeln,, wenn sic ihre Wünsche laut werden lasten und wenn sie mit ihren Bitten zur Volksvertretung kommen. (Zu- stimmung.) Es ist bedauerlich, daß der Unterstaatssckretär uns nichts Bestimmtes über die Beamtenvorlage sagen konnte. Tie Regelung der BesoldungSverhältniste ist doch recht brennend not­wendig. Mir allem Nachdruck muffen wir auf das endliche Zu­standekommen dieser Vorlage dringen. Ich bitte die einzelnen Regierungen, mit tunlichster Bescklcunigung ihre noch ausstehenden Antworten an das Reichsamt gelangen zu lassen, damit der Bundesrat endlich seine Entscheidung fällen kann und der Reichs­tag die Vorlage erhält. (Beifall.) Es ist doch zweifellos nicht die Absicht der Negierung, uns mit der Vorlage zu überraschen und uns Hals über Kopf zu einer Entscheidung zu zwingen. Wir wollen die Sache recht gründlich prüfen. Auf die Beamtenfragen gehe ich nicht weiter ein, nicht etwa, daß wir nicht ein warmes Herz für die Beamten hätten, sondern weil die Besoldungsfragen gesondert behandelt werden muffen. Der Beunruhigung unter den Beamten muß endlich ein Ende gemacht werden. Tie Gehalts- regulierung muß noch in dieser Session zur Entscheidung gelangen. Tas liegt im Interesse des gesamten Staates, dem daran ge­legen fein muß, einen, leistungsfähigen Veamtenstand zu haben. (Beifall.)

Der Redner geht zu der höheren Laufbahn über, der Frage des dreijährigen akademischen Studiums. Es ist doch kein Zweifel, daß sich die bisherigen Beamten voll bewährt. Glänzendes ge­leistet und sich auch die Fortschritte der Wissenschaft recht reicklick zu Nutze gemacht haben. Eine Rückständigkeit der Poswerwaltung hat in dieser Hinsicht in keiner Weise geherrscht. Ter Redner wiederholt die sckon von dem Vorredner erhobene Forderung, daß die Nichtakademiker nicht zurückgeseht werden. Er unterstützt weiter die Forderung der Postdirektoren in den Postämtern erster Klasse nach Gleichstellung mit den Posträten. Wer sich den Post­dienst in Frankfurt a. M. und Mannheim ansieht, mutz zugeben, daß sich die Stellung der Postdirektoren dieser Aemter im Laufe der Jahre durchweg geändert hat. Gar mancher Postrat wird dort kein guter Postdirektor fein, während vielleicht mancher Postdirek­tor noch einen recht guten Postrat abgibt. Daß wir für die Ost. markenzulage eintreten, wird niemand verwundern. Wie darf das Reich seinen Beamten verweigern, tvas Preußen den seinen gewährtI Sie sind in derselben wirtschaftlichen Lage, haben mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen. Nicht eine Prämie auf Schikanierung der polnischen Bevölkerung ist es, wie Herr Singer meint, sondern umgekehrt eine Vergütung für die Schikanierung durch die Polen. (Sehr richtig!)

Zum Paketschalterschluß erklärt Beck, daß man vom grünen Tisck nicht einheitlich reglementieren kann bei den ganz ver­schieden gearteten Verhältnissen in den einzelnen Bezirken. Die späte Auflieferung ist eine Erziehungsfrage, aber die ist nickt Sache der Post, denn sie ist ein Verkehrsinstitut. Gestaltet der Verkehr die Ausdehnung der Sonntagsruhe, dann liegt sie ja in der Zuständigkeit der Oberpostdirektion. Der Redner spricht ent­schieden für die Ausbreitung des Postscheckverkehrs. Er darf aber nicht zu einer Schädigung der bewährten Sparkassen fuhren. Post­sparkassen sind abzulehnen. In der Frage des Petitions- und Organisationsrechts und des Verkehrs der Beamten mit den Ab­geordneten lehnt der Abgeordnete Beck, wie die Vorredner, die Stellung des Staatssekretärs ab. Die ganze Entscheidung dieser Fragen liegt doch im Parlament, da kann man es den Beamten nicht verdenken, wenn sie sich an die Abgeordneten wenden. Der Staatssekretär darf darin fein Mißtrauen gegen sich erblicken. Und wenn er ihnen die Vertretung ihrer Wünsche in der Beamten­zeitung erschwert, bann werden sie sich an die Zeitungen wenden, die unabhängig sind, und ob das zweckmäßiger ist im Interesse der Verwaltung, ist doch sehr fraglich. (Sehr wahr!) Der Be­amtenstand muß sich aber auch ein gewisse Reserve auferlegen. Er mutz sich in erster Linie mit seinen Wünschen an die Regierung wenden. Die Verwaltung muß aber auch Vertrauen zu den Be­amten haben, die vollkommen auf dem Boden unserer Verfassung stehen und die treu zu Fürst und Vaterland halten. Durch das Mißtrauen, das die Verwaltung den Beamten gegenüber gezeigt hat, schädigt sie sich selbst in schwerster Weise. Die Beamten wissen selbst, daß Disziplin und Subordination heilige Pflichten sind. Man kann es ihnen aber auch nicht verdenken, wenn üjnen einmal ein hartes Wort entfährt, nachdem sie solange vergeblich um Hilfe gebeten haben. Ter Zusammenschluß der Unterbeamten zu einem Reichsverbande wird sich auf die Dauer nicht verhindern lassen. Das Standesbewußtsem, das sich in der Bildung solcher Verbände kundgibt, liegt auch im Interesse des Staates. Es gibt die Garantie, daß die Poswerwaltung mit solchen Beamten immer in der Lage sein wird, den schweren Anforderungen des Verkehrs Rechnung zu tragen. (Beifall.)

Abg. Linz (Rp.):

Alle Redner zum Postetat scheinen es für ihre Pflicht zu halten, zwei Stunden lang zu sprechen. Man kann mit weniger Worten mehr sagen. Es ist ein bedauerlicher Mangel an Sub- ordinativn. wenn ein Untergebener seine Doraesetzten in schärfster

Deutscher Reichstag.

101. Sitzung, Freitag, 14. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Kraetke, Twele.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Der Postetat.

(Zweiter Tag.)

Die allgemeine Aussprache beim Gehalt des Staatssekretärs wird fortgesetzt.

Unterstaatssekretär im Reichsschahamt Twele:

Es ist gestern gefragt, wann das Gesetz über die Auf­besserung der Beamtenbesoldung kommen werde. Diese An­gelegenheit ist bereits in der Budgetkommission eingehend er­örtert worden. Ich habe damals erklärt, daß ich zu meinem leb­haften Bedauern nicht in der Lage fei, eine bestimmte Antwort darüber abzugeben, wann diese Vorlage an den Reichstag ge­langen werde. Ich fiabe darauf hingewiesen, daß an der schein­baren Verzögerung Der Fertigstellung der betreffenden Vorlage ausschließlich die ungemeinen Schwierigkeiten der vorzuschlagen­den Regelung, sowie der bedeutende Umfang der Arbeitsleistung schuld sind. Ick habe schon betont, daß an der Vorlage seit Jahres- frist mit dem Aufgebot aller verfügbaren Kräfte gearbeitet wird. Ich habe auch hervorgehoben, daß die Beratungen zwischen den Ressorts als abgeschlossen gelten können. Damit sei jedoch die volle Arbeit noch nicht getan, da die Vorlage noch verschiedene Stadien zu durchlaufen habe, ehe sie an den Reichstag kommt. Ick hoffte jedoch, daß der Zeitpunkt der Vorlegung nicht allzu fern sein werde. Die Reichsverwaltung habe selbstverständlich das ernste Bestreben, die Vorlage so bald wie möglich fertigzustellen.

Wegen der Kürze der Frist, die seit dieser Erklärung ver­flossen ist, bin id? zu meinem Bedauern heute nicht in der Lage, mehr a u jagen a l s damals. Ich kann nur hin- zufügen, daß die Forderung der Arbeit in den letzten 14 Tagen rüstig fortgeschritten ist, daß sie sich beim Reichsschatzamt ihrer Beendigung nähert. Wenn weiter gefragt wird, ob die Verzöge­rung etwa mit Rücksicht auf Preußen geschehen sei, so kann ich diese Frage unbedingt verneinen. Preußen war dem Reiche in der Besoldungsfrage sogar noch etwas voraus. Neuer­dings ist aber der Rückstand des Reiches wesentlich ausgeglickcn worden.. Es handelt sich nur um die Frage, wer mit den Ar- beiten eher fertig wird, Preußen oder das Reich. Die Reichs­verwaltung kann sich nicht der Auffassung anschließen, daß das Reich auf Preußen keine Rücksicht zu nehmen brauche. Die Not­wendigkeit einer solchen Rücksicht ergibt sich schon au5 der Zu­sammensetzung des Bundesrats. Es ist mir bei der geschilderten Sachlage nicht möglich, heute einen bestimmten Zeitpunkt anzu- geben, an dem die Vorlage an dieses Haus gelangen wird.

Staatssekretär Kraetke:

Gestern wurde auch die Frage der Fernsprechreform berührt. Es wird zur Vereinfachung der Äskussion beitragen, wenn ich er­kläre, daß eine entsprechende Vorlage dem Reichstage demnächst zugehen wird. Ich möchte daher Vorschlägen, diesen Gegenstand aus der Diskussion auszuscheiden, da sich ja bald Gelegenheit meten wird, diese Frage eingehend zu behandeln. Der Staats- lefretär geht dann auf die Resolution Mlatz ein, die eine Reform Der Beamtenorganisation bei der Postvcrwaltung fordert. Tic Uebcrtocifung von einfachen Beamtengeschäften an wohlfeiler be­zahlte Beamte sei seit Jahren eingeleitet und werde weiter aus­gebildet. Tie Verwaltung sei dazu übergegangen, die Gruppe der gehobenen Unterbeamten weiter zu entwickeln und durch Ein­führung eines Examens sich die Sicherheit zu verschaffen, daß nur Unterbeamte in diese Gruppe kommen, die den gesteigerten Ansprüchen genügen. Geeignetes Material aus den Kreisen der unterbeamten stehe genügend zur Verfügung.

Abg. Hamcchcr (Zentr.):

« Beweismaterial Singers gibt ihm in keiner Weise ein wedjt zu der Anklage der Verletzung des Briefgeheimnisses. Die Stellungnahme des Staatssekretärs in dem Fall des Postver­trauensarztes Sckellenberg mißbilligen auch wir entschieden. Das fuhrt zur politischen Korruption: übrigens denkt die badische Re­gierung über Stimmabgabe für Sozialdemokraten anders als der Staatssekretär.

, Hamecher befürwortet den Wunsch der Assistenten, auch ohne Erfüllung der reglementsmäßigen Bedingungen in Sekretär- I, en einzurücken: in anderen Verwaltungen ist eS üblich, bei Umformung ber Personalverhältnisse gewisse Erleichterungen für dahin schon im Dienst befindlichen Beamten zu geneh­migen. Mit Befriedigung beobachten tvir die andauernde Ten- 7?n3 ™f günstigere Gestaltung der Personalangelegenheiten Mnnchtlich der werktäglichen Dienstzeit, auch des wöchentlichen ~ci|tung8maffe§, der Sonntagsruhe, des Urlaubswesens und a» JeS $er Redner erklärt die Stellung des Zentrums

n Resolutionen: Ablehnung der Wiedereinführung deS lligcn Ortsportos aus finanziellen Gründen, Ablehnung der Ost- scki>^£n.3ula.9e' dagegen Zustimmung zum früheren Paketschalter- ?cn S"nn- und Festtagen, mit dem Bedauern über die ^cr Konservativen von ihrem früheren rühmlichen asönc?un /e'' ur,b beschäftigt sich dann mit der Personalreform.

mVneuerun9 das dreijährige akademische Studium, unti v ctuni> der bisherigen Vorbildung halten auch wir für otwendig aber erhebliche Bedenken bestehen bei einem Teil r.,-"esr politischen Freunde gegen den beabsichtigten Weg, inS- bnri° • Cte t?u“,.,nuS dem sozialen Gesichtspunkt der Verteuerung der ^^.^^..postalijchen Laufbahn für den Anwärter. Es wird künftig h»? lein, oatz aus ärmeren Volksschichten Angehörige in n RoherenJßoftbienft aufsteigen. Die jetzigen Anwärter fürchten im eine Zurücksetzung: wie es heißt, ist beabsichtigt bei Ve- nfnÜÄ.L108 Wohnungsgeldzuschusses einen Unterschied zwischen 00001110)011 unb nicht akademischen höheren Beamten zu machen.

ein der Postdirektoren soll ja der Staatssekretär auf ,m behalt den Posträten gleichgestellt zu werden, LxÄ haben, das ginge nicht, weil sie nicht über akade- orinAi r Jkung verfügten. Es verlautet nichts darüber, was er ofräÄ. 'rx ai*f ihre Erwiderung, daß ja auch die Posträte nicht a°tmifcf) gebildet seien.

^'"erstaatssekretär Twele hat heute die lang erwartete 8rage der Veamtenbesoldungen abgegeben. Leider üidL a? *le den Erwartungen durchaus nicht (Sehr wahr!) und von der Feierlichkeit, mit der seinerzeit die Besoldungs- ''Mi fJmm ca9 und der Beamtenschaft verheißen worden ist. 9eithn n v Auftrag von meinen politischen Freunden, nach dem >ür- .oer Einbringung der Vorlage zu fragen; nun speziali.

inniiMA , ö:<Jße: wird sie uns noch während dieser Winter, bi- 3ugei;cr.? Willkommen wäre uns eine Nachweisung über " der öeiheirateten und unverheirateten Beamten und ihre

Weise ongreifr. Trotzdem bebaute ich, daß der Staatssekretär ein freies Manneswort in der „P o st z e i t u n g" so , tragisch genommen hat, daß er den Betreffenden gleich mit der höchsten Geldstrafe belegte. Der frühere Kultusminister Bosse verhielt sich anders in dieser Frage, als die Lehrer sich freimütig äußerten. Er gewann damit die Liebe und das Vertrauen seiner Untergebenen. Es wäre zu wünschen, daß etwas mehr von diesem liberalen Geiste eines wahrhaft konservativen Mannes in der Reichsverwaltung zu finden wäre. (Beifall.) In einer schlecht gewählten scharfen Aeutzerung eines temperamentvollen Mannes können wir noch nicht eine Erschütterung der Tisziplin finden. Wir bedauern datier das Verhalten des Staatssekretärs gegenüber der „Postzeitung". Wertvoll ist die Erklärung des Staatssekretärs, daß er nicht daran denkt, den Verkehr mit den Abgeordneten einzuschränken. Hoffentlich wird er in der Praxis dieser Theorie treu bleiben.

In der Frage des OrtsportoS spricht Linz nur für seine Person. Im Gegensatz zu seinen Freunden fordert er die so­fortige Herabsetzung. In den Großstädten herrscht eine ein­mütige Entrüstung über diese ungebührliche Benachteiligung des ganzen Geschäfts- und Verkehrswesens. Tie Großstädte sind da­mals bei der Verstaatlichung der Privatposten über den Löffel halbiert. Die Ucbertragung der Sonntagsruhe auf den Sonn­abend, wie es die Paketschalterresolution will, ist unberechtigt. Jedenfalls mutz das Verkehrsbedürfnis entscheiden.

Sehr eingehend beschäftigt sich der Redner mit der Fer n° sprechgebührenreform. Der Verband deutscher Han­delsagentenvereine hat um Zuziehung eines Vertreters zu Der Vorbesprechung gebeten und ist abschlägig besckieden. Mit Reckt wird daö von den Agenten als große Unfreundlichkeit und Rück­sichtslosigkeit empfunden. Man wollte bisse lästigen Mah­ner offenbar nicht haben. Tie Agenten und Kommissionäre leiden ja unter der Verteuerung der Gebühren am allerschwersten, aber auch der gesamte mittlere Kaufmanns- und Handelsstand erleidet durch sie eine schwere wirtschaftliche Schädigung. Der Redner bringt besonders drastische Beispiele aus dem Barmen- Elberfelder Bezirk. So hat eine Firma für drei Anschlüsse bis­her 360 bis 480 Mark bezahlt, in Zukunft wird sie 1300 Mark mehr bezahlen müssen. Eine solche Reform empfindet der kleine und mittlere Kaufmannsstand nicht als Reform, sondern geradezu als Aiisbeutung und Ueberüorteilung. Schon beim Ortsporto und der Fahrkartensteuer ist er übermäßig in Anspruch genom­men worden, ohne die allergeringste Gegenleistung, und das von der Post- und Eisenbahnverwaltung, deren Aufgabe es ist, Han­del und Verkehr zu fördern und zu erleichtern I (Sehr wahr!) Weiter bringt der Redner die dringende Forderung der vier Handelskammern des Bergischen Landes Elberfeld, Barmen, Lennep und Solingen zur Sprache, die schon von vornherein gegen eine etwa beabsichtigte Aufhebung des dortigen Bezirkssprech- verkehrs Einspruch erheben. Das wäre eine große Rücksichts­losigkeit gegen bewährte Traditionen. Sie verlangen, daß nach wie vor zu dem Satze des Ortsverkehrs mit den jetzigen Zulagen gesprochen werden kann. Der Redner äußert dann noch weitere örtliche Wünsche. Bedauerlich sei der Mangel an Handwerkern und an Anwärtern, der sich vielfach geltend macke. In Rhein- land-Westfalen hätte die Postverwaltung sogar streikende Maurer als Postillons verwendet. (Hört! Hört!) Unser Postwesen sei mustergültig für die ganze Welt. Wegen der Treue der mittleren und unteren Beamten und wegen der glücklichen Mischung nr"- schaftlicher Befähigung und praktischer Kenntnisse bei den höb Beamten. Darum mutz der Beamtenstand sich immer aus A. demikern zusammensetzen. Ein öder Assefforismus würde nur schaden. Der Redner bringt Forderungen der Telegraphen­arbeiter und Handwerker vor und empfiehlt die Bildung von Arbeiterausschüssen, die geeignet seien, jede keimende Unzufrieden- heit der Verwaltung zur Kenntnis zu bringen. (Beifall.)

Staatssekretär Kraetke:

Auch die heutigen Ausführungen haben mick in der Richtigkeit meiner Handlungsweise in der Angelegenheit der Audieni nicht erschüttert. Von einem Mißtrauen gegen die Beamten ist doch garnickt die Rede Ich mutz mich wundern übet diese mißverständ­liche Auslegung meiner Handlungsweise gegenüber der Devntation. Herr Gröber hat selbst in der Bndgetkommrjsion ausgeführt, es sei richtig, wenn das Haus und die Abgeordneten sich mit den Angelegenheiten der Beamten erst beschäftigen, nachdem die Behörde selbst die Sache geprüft und Stellung genommen hülle (Sehr richtig! rechts), ein Grundsatz, den ich oft empwblen habe, nicht meinetwegen, sondern der Beamten wegen. Denn wenn die Herren hier jede kleine Klage der Beamten zu einer großen Sacke machen, so erweckt das bei diesen die Idee, als wenn alles berechtigt wäre, und wenn Sie nachher die Sache genauer prüfen, werben Sie finden, daß vieles falsch ist. Wenn ich die Herren in der Deputation empfange, mich mit ihnen unterhalte, und sie sagen mir am Schluß: Wir möchten Eurer Exzellenz noch das hier überreifen, wir haben es drucken lassen für die Abgeordneten, so sage ich mir, was ist das für eine Geschickte! Die Beamten wissen garnidit, ob der Chef nicht vielleicht auf demselben Standpunkt steht und die Belästigung des Hauses nicht vielleicht ganz überflüssig ist. Ich werde stets so handeln und sagen: Ich danke, bann habe ich weiter nichts mit Ihnen zu verhandeln. Ich glaube. Sie kommen zu mir, um von mir zu hören, bin ich für Ihre Wünsche ober nicht? Unb eigentlich hatte ich erwartet, daß baS Hohe Haus mir bantbar ist, beim ich nehme Ihnen die Mühe ab und erspare Ihnen, für etwas einzutreten, was garnicht mehr nötig ist. Auch bei den gehobenen Uuterbeamten muff ich 'jagen, diese Art der Behandlung bringt in diese Beamtengruppe ein Miß­behagen. Früher wurde bie Prüfung gefordert und jetzt, wo sie eingeführt wirb, heißt es: Ja, nun müssen aber bie Leute Beamte werden. Ans welcher Veranlassung ? Die Befürchtung, bie gehobenen Unterbeamten ohne Examen würben zurückgesetzt werden, ist un­begründet. Daß Leute, die bie Prüfung gemacht haben, sich über­heben, kommt überall vor.

Der Staatssekretär bestreitet bie Rücksichtslosigkeit gegen bie Hanbelsagenten. Haubelsstaub, Handwerk unb Landwirtschaft sind aufgeforbert, Vertreter zu entfenben. Wenn ber Handeisstaiid keine Agenten vorgeschlogen hat, so ist das bedauerlich. Der Staatssekretär erklärt, auf eine Anregung, betreffend Rabatt bei Massenauflieferungen, nickt cingelicn zu können. Das wäre eine Unbilligkeit gegen den kleinen Handelsstand, unb bie Hausdiener würden sich zufammentun, um Massensendungen zu bekommen.

Vizepräsident Dr. Pansche:

. ES haben zwar erst drei Redner gesprocken, aber der vierte wird sich wohl auch nicht kurz fassen, daher schlage ich Vertagung vor.

Sonnabend 11 Uhr: Fortsetzung.

Schluß 6 Uhr.