Nr. 292

Erlchetnt täglich mti Ausnahme be§ bonnkagR.

Die ^Stehener $amtltenbiaiter* werden dem „Anzeiger^ dermal wöchentlich beigelegt, baS „Kretsblatt für Den Kreis Sictzen" zweimal wöchentlich. Dre „LandwlrtschaftNchev Stil- fragen“ erscheinen monatlich zweimal.

158. Fahrnniig

Freitag, 11. Dezember 1908

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhchen

Rotationsdruck and Verlag der vrübliche« Unweriuätfl - Buch- und SietnörudetCL R. Lange, Dieben.

Redaktion, Ervedition und Druckerei: Schul- strc.be 7. ExpediNon und Verlag: 5L

Redaktion: L13. rel.-AdruAn-etgerGietzen-

Deutscher Reichstag.

180. Sitzung, Donnerstag, 10. Dezember.

2m Tische des BundcSratS: Sybow, v. Bethmann- Hollweg, v. Schoen, v. Tirpih, Dernburg.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Die erste Lesung be8 Etat-.

(Vierter Tag.)

Abg. Haußmann (Südd. Vp.):

Bei der Ttatsdebatte ist hier öfter daS Wort gefallen: right et wrong, my country, gut oder schlecht, mein Land hat recht I Ich halte diesen Grundsatz für sehr bedenklich. Wir werden uns nicht daran halten. (Sehr richtig! links.) Erfreulich ist, daß die Person de- Kaisers jetzt bei den PerfasjungSanträgen nicht in die Debatte gezogen worden ist. Damit hat der Reichstag bewiesen, baß er an dem alten guten Brauch festhalten will, die Perlon des Tröger- der Krone nur dann hier heranzuziehen, wenn die Notwendigkeit eS gebieterisch fordert. An den Reichskanzler ist die Bitte gerichtet worden, die auswärtige Presse besser zu in­formieren. Hoffentlich geschieht das nicht in Horm von Inter­views, die meist nur einen feuilletonistischen Wert haben. Erfreulich ist der Abschluß des deutsch-portugiesischen Handelsver- trage-. In dem japanisch-amerikanischen er­trage sehen wir keine Gefahr. Freilich werdest wir auf die japanischen und chinesischen Verhältnisse jetzt unser Augenmerk richten müssen. Hoffentlich werden die Marokko-Schwierig­keiten bald beseitigt. Ich will nicht an alle widerspruchsvollen Handlungen der deulfchen SlaatStunjt erinnern. Ich will mich nur freuen, daß endlich die Casablancaaffäre in den Hasen eines Schiedsgerichts eingelaufen ist. (Sehr gut!) Den Schaden, der aus den vorhergehenden Irrungen für die deutsche G e - fchäftswelt entstanden ist, wird kein Gewinn aus Marokko je wieder gut machen. Marokko ist uns noch viel gleichgültiger als die Balkanprovinzen. (Lebhafte Zustimmung links.) Das Ein- lenken in vernünftige Bahnen sollte man nicht als Blamage für Deutschland bezeichnen. Die ganze Aufregung der letzten Wochen hätten wir und sparen können, trenn wir mit Frankreich wie mit England einen allgemeinen Schiedsgerichtsvertrag hätten. Das Haager Schiedsgericht wird sich hofientlich auch mit der S t e l l u n g der Fremdenlegion befassen, die mit ihrem Landsknecht- charakter in die Gegenwart nicht mehr hineinpagt. (Allgemeine lebhafte Zustimmung.) Im Zu^rmmenhang mit Marokko warnte der Reichskanzler vor einer bloßen Prestigepolitik. In der Tat soll insbesondere Frankreich gegenüber unserer Politik nicht den Schein der verärgerten Schikane tragen, sondern freund nachbarliche Absichten beweisen. Sehr gewundert hat mich daS Be dauern des Herrn Bassermann über den Abschied des Herrn v. Holstein. Ihm hat ein großes Berliner Blatt im Dezember 1906 vorgeworfen, daß er die Berichte unserer auswärtigen Ver­treter abgeändert und korrigiert habe zur Information des Kaisers Dieser Vorwurf ist bis heute nicht widerlegt worden. Wie Frank­reich mit Delcasse fertig geworden ist, so erheben wir entschieden­sten Widerspruch gegen eine Rückberufung deS Herrn v. Holstein der in der Marokkoangelegenheit die Nolle eines kleinen Del­casse hat spielen wollen. (Sehr gut! links. Reichskanzler Fürst betritt den Säal.)

Dem Umschwung in der Türkes verleiht gerade die Beteiligung der Offiziere an dem Kampf gegen daS absolute und despotiiche Regiment erhöhte Bedeutung. Deshalb sollten wir alles vermeiden, waS die junge Türkei moralisch oder tat­sächlich schwächen könnte. W»r mit unserem Scheinkonstitutionalis- mus haben ohnedies bei den Jungtürken weniger Sympathien als die konstitutionell und parlamentarisch regierten Länder. (Sehr wahr! Iinl5.) Vordrängen sollte sich Deutschland m der Welt überhaupt nicht; wenn wir aber später vielleicht zwischen der Türkei und Oesterre'ch als Vermittler wertvolle Dienste leisten könnten, wäre das ein besonderer Vorteil. Der Konferenz können wir nur zustimmen, wenn die Türkei und Oesterreich selbst es wünschen; sonst müssen wir die öffentliche Schaustellung der Verlegenheiten, Ratlosigkeiten und Rankünen vermeiden. (Sehr gut! lmkS.)

Nun zu Oe st erreich selbst. Wir stimmen dem Reichs­kanzler vollständig zu, daß nichts unterstützt werden kann, waS Oesterreich Verlegenheiten bereitet. Aber trotzdem muß den Be denken Ausdruck gegeben werden, die die einseitige Aufhebung deS Berliner Vertrages Hervorrufen muß. Die Z u st ä n d e in Prag sind überaus schmerzlich. Der Boykott österreichischer Waren in der Türkei ist auch für Deutschland unerwünscht, vor allem, wenn es wahr sein sollte, daß eine wertvolle Gave, die Deutschland nach der Türkei geschickt hat untergegangen ist. Der Reichskanzler scheint mir doch die Angelegenheit der Verständi. gung von der Annexion Bosniens etwas zu leicht genommen zu haben, denn der Vertrag ist in Berlin geschlossen und garantiert worden, und Deutschland muß Wert darauf legen, daß ein Pakt, den Deutschland garantiert, auch gehalten wird. Der ReickSkanz. ler hat sich ja auch seinerzeit darüber gefreut, daß Italien, wie xer sich scherzhaft ausdrückte, eine Extratour mit Frankre ich gemacht hat. Nack dem. was der frühere italie­nische Minister FortiS neulich in der italienischen Kammer ae- sprachen bat und nach den Antworten, die diese Rede, die ein äewisseS Wegrucken vom Dreibund bedeutet, ge- funben yat, scheint eine Extratour doch — fortissimo getanzt zu werden. (Heiterkeit.)

Das muß deshalb hervorgehoben werden, damit wir uns ver­gegenwärtigen, wie der Dreibund im Laufe der Jahre durch die Freundschaft, die einzelne Mitglieder desselben einseitig geschlossen haben, materiell einen anderen Inhalt erhalten hat, wie er in ge» wisiem Grade ausgehöhlt wurde. Insbesondere gilt dies von Italien, bad auf die Beziehungen mit England Wert gelegt Hai, und wo der Minister des Auswärtigen auSsprechen konnte, wir freuen uns, beim Dreibund zu sein, wir haben aber auch eine Annäherung an Frankreich und Rußland gc- funben. Das zeigt uns, daß Deutschland im Zustande einer ge- wissen Vereinzelung sich befindet- — ich will fein anderes Wort gebrauchen, und daß Deutschland allen Grund hat, zu erwägen, ob eS sich nicht etwas anders orientieren kann und muh. Eine solche andere Orientierung vorAunebmen, die nicht nur nickt gegen die Bundesgenossen, sondern die sogar den Bundesgenossen er. wünscht sein muß, ist die Pflicht der Verbündeten Regierungen. Eß fragt sich, nach welcher Richtung diese Orientierung erfolgen soll. England wird bei der momentanen Schwankung, solange fick diese nicht ändert, kein Objekt für die Angliederung von Deutsch, land sein können. Auch daS, was Lord Roberts in der vorigen Woche durchgeseht hat, hat die Lage nicht entlastet. Sein Antrag, daß England sich fetzt eine Landmacht von einer M >! Ixon schaffen soll, ist von den konservativen PairS sehr rasch angenommen worden. Das ist deshalb wichtig, weil ein An- schluß an den Zweibund wie wiederholt ausgesprochen wurde, zur Voraussetzung haben müßte, daß England eine Landmacht von 400 000 Mann besitzt. Wenn jetzt diese Landmacht von einer Mil-

lion geschaffen wird, ist damit der Weg gegeben, die Bedingung des ZwcibundeS zu erfüllen. ES ist die Meinung ausgesprochen worden, daß, wenn Deutschland in ein weniger gespanntes Ver- häitniS mit England kommen konnte, daS zurzeit einer liberalen Regierung in England ungleich leichter wäre als mit einem kon­servativen Ministerium. Vielleicht wird der Herr Reichskanz­ler sich über diese Fragen in der Kommission aussprechen und sich gleichzeitig äußern über den Besuch oeS englischen Ministers Lloyd Georges, der unter dem Vorwand Der Informierung über sozialpolitische Fragen erfolgt ist vielleicht aber doch andere Be- roeggrünbe gehabt hat. Erfreulich ist es, wenn wir in bezug auf die Balkanfrage mit Frankreich Hand in Hand dem Frieden dienen. Wu oegrüßen es, wenn Die innere Spannung zwischen Deutschland und Frankreich immer geringer wird. Wenn unsere internationalen Beziehungen nicht immer sehr gut sind, so ist un- fere lärmende, renommistische Methode, die alles gleich an die große Glocke hängt, daran schuld. Dann hat man auch nicht das rechte Vertrauen zu unS, weil w.r noch kein wahrhaft konstitutionelles Regiment haben. ES ist dieselbe Sache wie mit einem Mann, der feinen Hausschlüssel hat. Er wird auch nicht für voll angesehen. (Heiterkeit.)

Sehr dankbar sind wir dem StaatSkekretär v. Bethmann. Hollweg, der giftern erklärt hat. daß er das Vereinsgesetz völlig loyal durchführen wolle. Ich bin ihm um so dankbarer dafür, da ich selbst nicht für das Gesetz gestimmt habe. Er hat der Regierung und dem Parlament den besten Dienst geleistet, wenn er daS feste Versprechen abgab, daß daS Gesetz so gehanb. habt werben soll, wie er hier im Hause zugesagt hat.

Was aber weiter wichtig ist, das war die Selbständigkeit des Auftretens bei diesem Ressort. (Sehr richtigl) Die Frage der R e i ch s m i n i st c r i e n wird weniger wichtig, wenn die Staatssekretäre politische Persönlichkeiten sind, die ihre Politik selbständig vertreten und so politisckfes Kapital ammeln. (Sehr gut! l nfs.) Der Staatssekretär will daS Sprachenverbot nur angewendet haben, wo die polnischen Gewerkschaften die Kulisse nationalistischer Bestrebungen sind. Tie Zulassung der fremden Sprache setzt aber nach § 12 des Vcr- einsgesetzes voraus den ausdrücklichen Erlaß einer Ausnahme­bestimmung durch die Landeszentralbehörde; dec Staatssekretär hat aber nicht Mitteilen können, daß das preußi- >chc Ministerium eine solche Ausnahmebestimmung erlassen bat. (Hört! Hört! links.) Im Gegenteil, der Regierungspräsident von ArnSberg hat in seiner AuSführungsanweisung bestimmt, daß jede öffentliche, und auch jebe Gcwerkscl)aftsversammlung verboten ist, wenn überhaupt polnisch gesprochen wird. (Hort! Hört! links und im Zenlr.) Es muß den deutschen Gewerkschaf, t c n möglich gemacht tverden, auch Polen für ihre Bestrebungen zu gewinnen, deshalb liegt Der Gebrauch der polnischen Sprache gerade auch im deutschen Interesse; und auch im staatlichen Inter, esse, denn Gewerkschaften, wenn sie gut geleitet sind, verhindern oder beseitigen manche Gefahren; daS hat sich beim letzten Streit im Ruhrrevier gezeigt. Dieser Appell an die Vernunft, der von verständigen Gewerkschaftsleitungen ausgeht, soll doch nicht bei den Polen aufhören. Dieser Fall zeigt, was auf staatlichem Gebiet durch Zusammenarbeiten von Gesetzgebung und Verwaltung nock erreicht werden kann, um Mißtrauen und Mißmut zu verhindern Tas ist doch eine der allerwesentlichen staatserhaltenden Aufgaben, hoffentlich gelingt es auch, den Etat so zu gestalten, daß daS Defizit auf ein verständiges Matz zurückgeführt und die Steuern nicht so viel Mißmut und Unmut zu erzeugen brauchen. Reichs­tag und Reichskanzler können miteinander in organischem Zu- sammenwirken Eminentes tun, für eine Erneuerung des Ver­trauens der Bevölkerung in die staatlichen Instanzen. Sie hat Anspruch darauf, gerade jetzt in der Zeit wirtschaftlicher Bedräng­nis, daß sie von den staatlichen Instanzen geschützt wird. (Beifall links.)

Reichskanzler Fürst Bülow:

Herr Hcmtzmann hat ebenso wie andere der Herren Vorredner die Frage einer internationalen Einschränkung der Rüstungen zur See behandelt. Es ist in der Debatte .gefragt worden, warum wir gegenüber solchen Vorschlägen eine ablehnende Haltung eingenommen hätten. Ich stelle zunächst fest, daß ein solcher Vorschlag nicht an uns herangetreten ist. Ich will aber mehr sagen. Wir haben ebenso tote andere Mächte, und das 'eit jeher, nicht etwa seit die Reichsfinanzreform zur Diskussion steht, eine internationale Beschränkung der Rüstungen stets für eine an und für sich sehr wünschenswerte Sache gehalten. Unser Verhalten in dieser Frage ging hervor aus Zweifeln an der Durchführbarkeit solcher Vorschläge und an der Opportunität er­gebnisloser Diskussion, die in einer so heiklen Frage die Gegen­ätze, statt sie zu mildern, leicht verschärfen könnte.

Der Wunsch allein ist eS nicht. Ich will gewiß nicht von vorn­herein, ohne zu prüfen, jede Möglichkeit von der Hand weisen Aber allein die technischen Schwierigkeiten scheinen mir sehr große zu fein. Ja, wenn eS sich nur um die Zahl ober um das Teplazement der Kriegsschiffe handelte! Der Schiffsbau hat aber noch andere Seiten, bis sich nicht so leicht zahlenmäßig fassen lassen und die bei einer Abmachung, wenn sie wirksam sein soll, nicht ausgeschlossen werben können. Unb bann der Maßstab. Wo sind Kriterien, die gelten sollen, selbst wenn eS möglich wäre, die Summe der Interessen auf dem Weltmeere zu berechnen? Würde eS nicht doch unendlich schwierig sein, b e - rechtigte Aspirationen von unberechtigten zu trennen, daS Wachstum der wirtschaftlichen Interessen, wirtschaftlichen Zu­kunftshoffnungen im voraus zu berechnen, technische Erfindungen, von Denen noch vor wenigen Tagen der Abg. Graf Kanitz gesprochen bat, unb ihre Wirkungen im voraus zu berechnen? Und bann: Wir stehen in der Mitte von Europa, auf dem stra­tegisch ungünstigsten Platz, der sich auf Der Karte aller fünf Welt­teile ausfindig machen läßt. Unsere Rüstungen sind von der Not- Wendigkeit diktiert, uns nach verschiedenen Seiten verteidigen zu können. ES ist im Laufe dieser Debatte wiederholt gesagt worben, unsere auswärtige Lage lasse zu wünschen übrig. Gewiß, die Situation in Europa ist in diesem Augenblick keine besonder- be­hagliche. Ich habe da auch manche Wünsche. Ich glaube aber, daß unsere Lage in dem Augenblick eine wirklich schlechte unb der Friede ernstlich bedroht wäre, wenn wir unsere Rüstungen ver- mindern wurden unter den Stand, den unsere Lage in Europa erheischt.

Und schließlich, m. H., da- Matz, der Umfang unserer Rüstungen zur See ist vom Gesetz bestimmt, unb zwar lediglich nach dem Gesichtspunkte, unsere Küsten zu verteidigen unb unseren Hanbel zu schützen. Der Umstand, daß unsere geographische Lage unsere Sicherheit in erster Linie abhängig erscheinen lassen wird

von der Stärke unseres LandheereS auf Der einen Seite, auf bei anderen Seite von dem Maß unserer wirtschaftlichen und finan- ziellen Kräfte, die durch die Anforderungen für unser Landheer und durch eine allen anderen Ländern weit borau6eilenbe Sozial­politik stark in Anspruch genommen sind, schließen eS, wie auch unsere Marinebehörden mit mir anerkennen, völlig auS, daß wir in unserem Schiffsbau über daS für unsere Verteidigung Not- wendige und dementsprechend gesetzlich Festgelegte hinaus gehen.

Der Herr Abg. Haußmann hat weiter in seinen Ausführungen auch den Namen eines langjährigen Beamten b e 8 Auswärtigen Amte- in die Diskussion gezogen. ES handelt sich um einen in langer unb harter Arbeit unter vier Reichskanzlern ergrauten Beamten, eS banbelt sich um einen Mann von wachsamem unb starkem Patriotismus, der während eines Menschenalters für die deutschen Interessen auf Der Bresche ge­standen hat. Es handelt sich um einen Mann, dessen ungewöhn­liche Kenntnis und dessen hervorragende politische Befähigung und dessen selbständiger Charakter allen beiijenigen Achtung einflößen müssen, die ihn kennen. Ich weise die gegen Den Wirk­lichen G c h. Rat v. Hol st ein gerichteten An­griffe zurück.

Der Herr Abg. Haußmann hat weiter in dem Augenblick, wo ich diesen Saal betrat, angebeutet, daß in Der Marokko- angelegenheit sich verschiebene Einflüsse bemerkbar gemacht hätten. DaS Auswärtige Amt ist ein mir unterstelltes Ressort, unb in einem mir unterstellten Ressort bulbe i ch keine Unter- unb Neben st rörnungen. Jnbem ich für die Einheitlichkeit Der Führung unb Leitung unserer Politik Sorge trage, erfülle ich lebiglich bie mir von Der Verfassung auf- erlegte Pflicht, die von dem Reichskanzler volle Ausfüllung seiner konstitutionellen Befugnisse verlangt.

Endlick hat Der Abg. Haußmann auch an dem Vorgehen Oesterreich-Ungarns in verschiedenen Punkten Kritik ge­übt. Oesterreich-Ungarn ist uns seit einem Menschenalter ein treuer Bundesgenosse gewesen. Ich halte es nicht für richtig, die Schwierigkeiten, in Denen sich gegenwärtig unser Bundesgenosse befindet, durch eine unfruchtbare Kritik zu erhöhen. Ich wieder­hole: Wir stehen zu Oesterreich-Ungarn, und wir glauben, auch der Sache deS Friedens am besten dadurch zu bienen, baß wir feinen Zweifel lassen über bie Unerschütterlichkeit dieses Bündnisses unb über bett Ernst, mit bem wir unsere BündniSpflicht betrachten. (Stürmischer, mehrfach wiederholter Beifall rechts, in der Mitte unb links.)

Staatssekretär De5 Auswärtigen v. Schoen:

In aller Kürze einige Bemerkungen über E i n zelfragen der auswärtigen Politik. Zunächst Marokko. Im Frühjahr dieses Jahres ist Ihnen eine Sammlung von Akten- stücken über diese Frage vorgelegt worden. Eine Fortsetzung dieses Weißbuches ist in Arbeit, und ich hoffe, daß es Ihnen bei Ihrem Zusammentritt nach den Weihnachtsferien ober sehr bald danach zugänglich gemacht werden kann. Sie wer­den in diesem Weißbuch manche Aufklärung und manche Be­richtigung finden. Ueber den Zwischenfall mit den Deser­teuren in Casablanca wird das Weißbuch nur sehr wenig ent­halten. Ich möchte daher dazu bemerken: Es ist wie im bürger­lichen, so auch im staatlichen Leben ein allgemein anerkannter und befolgter Grundsatz, daß eine Sache, bie vor bem Richter i st, der Erörterung entrückt werden soll. Das müssen wir auch bezüglich des Falles von Casablanca unb auch der unmittelbar damit zusammenhängenden Fragen tun. AuS diesem Grunde muß ich es mir versagen, jetzt auf diese Sache einzugehcn. Nur das eine will ich bemerken, baß bie Annahme des Abg. Scheide» mann, als ob wir noch nach Kenntnis des französischen Berichtes unser Verlangen der vorherigen Entschuldigung aufrecht erhalten hätten, irrtümlich ist in Doppelter Beziehung, in bezug auf den Zeitpunkt und in bezug auf den Inhalt. Ter französische Be­richt ist am 7. November abends in meine Hände gelangt unb unverzüglich darauf ist bie Verständigung zwischen uns und Frank- reich über das Schiedsgericht erfolgt. Von einer Entschuldigung ist niemals die Rede gewesen, nur von dem Ausdrucke des Be­dauerns. (Heiterkeit.)

Vielfach ist der Wunsch geäußert worden, unsere Trup­pen auS China zurückzuziehen. Die Negierung teilt diesen Wunsch in vollem Vertrauen Darauf, daß die chinesische Regierung loyal und energisch für die Aufrechterhaltung der Ruhe sorgen wird und in der Lage ist, etwaigen Bewegungen entgegen- Autreien. Wir haben bekanntlich bereits vor einigen Jahren bie Initiative ber Zurückziehung der Besatzungstruppen ergriffen. Wir haben auch im Laufe dieses Jahres weitere Schritte zur Ver­minderung Der Besatzung getan, unb zwar mit dem Erfolge, daß eine Derartige Maßregel, die ja mich aus fiskalischen Gründen sehr wünschenswert ist, unverzüglich inS Auge gefaßt werden konnte. Inzwischen ist in China der Thronwechsel eingetreten. Wenn dieser Akt auch in Ruhe sich vollzogen hat und erfreulicherweise die Hoffnung besteht, daß Ruhe und Ordnung im weiten chinesischen Reiche aufrecht erhalten bleiben werden, so empfiehlt es sich doch, zurzeit von einer sofortigen Zurückziehung der Truppen abzusehen, denn nach dem Urteil aller Sachverständigen würde jede Truppen­bewegung im gegenwärtigen Zeitpunkt bei ber chinesischen Bevölke­rung Beunruhigung Hervorrufen. Sie könnte zu Miß­deutungen und Zwischenfällen Anlaß geben. AuS ähnlichen Erwägungen hat auch die japanische Regierung die be­reits für November beschlossene Zurückziehung vorläufig noch aufgeneben. Jedenfalls beabsichtigt die Kaiserliche Regierung, eine erhebliche Verminderung, wenn nicht die gänzliche Zurück­ziehung so schnell wie möglich in die Wege zu leiten.

Verschiedene Redner haben darauf hingewiesen, daß der Botschafter in Konstantinopel zurzeit des Umschwun­ges nickt auf seinem Posten war, und es ist die Vermutung auS- gesprochen worden, daß Frhr. v. Marschall sich von den Ereig­nissen habe überraschen lassen. Anzeicken einer möglichen Um­wälzung hatte der Botschafter längst bemerkt unb berichtet. Wie raich sich die stille Bewegung in eine offene umwandeln würbe unb welchen Erfolg sie haben würbe, bas entzog sich jeber Berech­nung. Frhr. von Marschall befand sich in der Tat auf einem durch Gesundheitsrücksichten gebotenen Urlaub, als die Wendung ber Dinge in Konstantinopel mit ungeahnter überraschender Schnelligkeit sich vollzog. Ter erste Gedanke war, den Botschaf­ter zur Rückkehr zu veranlassen. Nach eingehender Erwägung ist davon Abstand genommen worden, weil wir bestimmte Anzeichen hatten, daß eine beschleunigte Rückkehr zu verwirrenden Korn- mentaren Anlaß geben würde und der Verdächtigung Raum geben würde, als ob es sick um die Rettung des alten Regimes handle. Auch war bie Vertretung in bewährten Händen. Be»