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17.1.1908 Erstes Blatt
 
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Erstes Blatt

Freitag 17. Januar 1908

158. Jahrgang

Bezugspreis: monatlich75Pi.,viertel- a jährlich Mk. 2.20; durch LH Abhote- u. Zweigstellen I v monatlich 65 Pf.; durch die Post Pik. 2. viertel- | jährl. ausschl. Bestellg. Zeilenprers: lokal 15Pf^ auswärts 20 Pfennig.

Verantwortlich für den oolntschen Teil: E. Anderson; f. Feuille­ton und .Vermischtes- P. Wiltko; fürStadt u. Land" undGerichts-

RotatlonrdrnS und Verlag der Vrühl'schen Unlv.-Vuch- und 5temdru6erei. R. Lange. Redaktion, Expedition und Druckerei: Zchulstratze 7. Anzeigen'leü^:$%ect

Letzener Anzei

General-Anzeiger für Oberheffen

Nr. 14

Der Gtetzener Anzeiger erlcheini täglich, außer KonnlagS. - Beilagen: viermal wöchentlich vtebenerZamilienblätler; nverinal wöcheult.ltteis- blakt für den Ureis Gießen jDienslag und Freitag); zweimal monatl. Land- mrNchaflltche Zettfragen F*rlplech - Anschlüsse: » bu Redaktion 112, vertag u, Expedition 51 Rdreüe lüx Depelchen:

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Umishin, oon Anzeigen Wii die TageSnumkner vormittags 10 Uhr.

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Die heutige Nummer umsaht 10 Seiten.

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Stimmungsbild aus dem Reichstage.

Berlin, 16. Januar.

Die Enteigmmgsvorlage.

Zu der Handlung der preußischen Polenpolitik, die sich heute im Abgeordnetenhause in kurzen Akten abwickelte, spielte das Orchester des Reichstags die Begleitung. Ouver­türe und Schlußakkord bildeten die Reden zweier frei­sinnigen Politiker. Die drei freisinnigen Gruppen hotten, ium ersten Male seit der Einigungsaktion, darauf ver­nichtet, sich jede einzeln durch einen Fraktionsredner ver­irrten zu lassen; um der Geschlossenheit ihrer Auffassung «inen wirksameren Ausdruck zu geben, betrauten sie Dr. Heck sch er mit der Wortführung für den Linksliberalis- MUs. Seine Verurteilung der Polenpolitik der preußischen Regierung ließ an Deutlichkeit und Schärfe nichts zu wünschen; er lehnte die Enteignungsvorlage ab als ver- lassungSwidrig, sozialistisch, revolutionär. Er äußerte sich «uch über die Blockpolitik, andeutungsweise, mit ironi- ßchen Bemerkungen. Er verspottete die Paarungs- Ko litit des Reichskanzlers; von einer Paarung zwischen Lern Geiste des Reichskanzlers und dem des preußischen Ministerpräsidenten erhoffte er eine fruchtbare Einwirkung «ns den Block. Die Rede Heckschcrs war wirksam und sand Kroßen Beifall.

Da nahm am Schluffe der Besprechung ein zweites Mitglied der freisinnigen Vereinigung das Wort, Dr. Kotthoff. Der Kritik des Polengesetzes fügte er nichts ksinzu; unter Umständen, nämlich zur Schaffung einer ge­schlossenen Reihe ostelbischer Bauerndörfer, bekannte er sich sogar als Anhänger einer sozialistischen En.t- signungspolitik. Aber zu den Worten seines Frak- vionsgenosseu Heckscher wollte er eine Erläuterung geben, damit man aus dessen Bemerkungen über den Reichskanzler keinen falschen Schluß ziehe. Das Vertrauen Heckschcrs kverde im Liberalismus durchaus nicht allgemein geteilt. Ter Reichskanzler habe das Vertrauen schnöde enttäuscht. In absentia solle der Reichskanzler die Versicherung er­halten, daß zum Mindesten der größte Teil des Liberalis­mus ihm mit dem schärfsten Mißtrauen gegenüberstehe.

Anhaltende große Bewegung war die Wirkung dieser Erklärung, die nicht erkennen ließ, ob und inwieweit sie im Einverständnis mit seiner engeren Fraktion oder gar im Auftrage der freisinnigen Fraktionsgemcinschaft abgegeben wurde. Das Interesse an der Polendebatte, die Livischen diesen beiden Reden geführt wurde, und eine temperamentvolle Auseinandersetzung der Äbgg. Dr. Böhme und Dr. Görcke, als Verteidiger der preußi-

; stunde nnerchor).

Der PorMv.

f chen Politik auf der einen Seite, des polnischen Fürsten Madzivilt, des Zentrumselsüssers Delsor und des Sozialdemokraten Ledebour auf der andern brachte, trat dahinter völlig zurück. Ein persönliches Geplänkel mit einem Ordnungsruf für den sozialdemokratischen Red­ner beendete dis polnische Aktion im Reichstage.

In später Stunde begann dann noch die Verhandlung der Interpellationen, die Zentrum, Sozialdemokratie und wirtschaftliche Vsreinigung über die Vorgänge im Ruhr­gebiet und über die KnappschaftSfrägs eingebracht haben. Die Arbeit des Reichstags ist kontingentiert, aber das Superkontingent, das der Präsident den Reichsboten in später Stunde noch zumutete, war ihnen denn doch zu groß;

wach der ersten der drei Begründungsreden vertagte man sich.

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17 Januar

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Stimmiiugsbilö aus dem preutz. Abgeordnetenhauie.

Berlin, 16. Januar.

Was nach bent Bekanntwcrden des Konfervativ-national- liberalcn KompcornißvectrageS in SachLN der Polenenteignung k'tirvem politisch geschulten Kipfe auch nur einen Augenblick zwestel­lest luar, das hat die ziveite Lesung der Polenvorlage int preu- fer iefjen l'lbgcvrdnetenbausL am Donnerstag bestätigt: In der Kom- urissionssaisung, bie nur durch Einfügung des Kvmpromißantrages xündert wurde, saird die Vorlage bas Placetdcr Mehrheit, in ci ne r S i tz u n g ! Mit einer Trauerkunbe begann der Tag: Fürst zu I n n - u n d K n y p h a u s e n, der nach langer Krankheit d r wenigen Wochen sich joroeit genesen bäuchte, daß er bas ; Szepter des Herrenhauses wieder ergreifen könnte, ist am vierten II Jahrestage seiner Präsidentschaft in der Ersten preußischen Kam- iner zur großen Armee einberufen worden. Die zweite Kammer zictlte dem Andenken des Toten den schuldigen Tribut, dann gings mit vollen Segeln in die Enteignungsdebatte. Das Zentrum machte einen aussichtslosen Versuch, sie zu vertagen: Tin Antrag Kirsch, die Vorlage angesichts der Bedeutung W ünnpromißantrages noch einmal an die Kommission zu verwesten, ,icl gegen die Stimmen der Antragsteller, der Polen und des Freisinns, die in dieser Kampagne auch weiterhin Schulter an Schulter operierten. Die Debatte Hub an: Der polnische Wort- [)rer v. I azdzewski war der erste Redner. Man erwartete (ine ausführliche Apologie als Antwort aus die Vorlage. Es kam anders: Die Polenpartei beschränkte sich auf eine kurze Erklärung, nt der sie vorläufig ihre Teilnahme an der Diskussion d ieseL l^sepes ablehnte. Ter Sprecl-er der Konservativen, Herr van .) e y de brand, löste den einstigen Posener Erzbischosskandi- O:en ab. Auch der politische Gegner wird dem Führer der schle- iifdjcn Konservativen zugelte Heu, daß er meisterhaft dw Grunde rechtfertigte, die feinle Partei trotz aller nicht geringen Bedenken oie Kommissionsbeschlsüsse mitmack>en und machen netzen. Mu simzender Vihelvrik tstuUe ber Redner Lus nationale Untere sie als :ausa nrovuis der Selbstüberwindung der Koniervatlven in den öerbergrund zu sülten, und währercd Zentrum und Polen, Mnrentlich diese, feilte Darlegungen mit zornigem Wideripruch ^Kleite.en, folgte aurf* die Linie trotz ihrer elltgegeugeietzteu tonl- Meßung dem packenchen Enthusiasmus des Redners unr Spai^ larilg und achtungsvoillem Interesse. Fürst Bulow hielt nach

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Heydebrand wirkungsvoller Rede den Atoment für gekommen, auch feinerleiloszugehen: Obwohl man längst wußte, daß die Re­gierung mit den Äiehrheitsochchlüssen einverstanden sei, blieb es doch nicht ohne Eindruck, als der Ministerpräsident die Zustinv- rnung der Regierung zu der Stellungnahme der Kvmpronußparteien erklärte. Er brachte ja iwch manck^es Wenn und Aber, und er vergaß auch nicht, der Linken eine kleine Seitenverbeugung zu machen: Auch er will nur schiveren Herzens und erst, als alle anderen Mittel ihm erfolg-lvs Punkten, fich zu der Enteignung entschlossen Haven. Aber er itafyin was für einen verantwort­lichen Staatsmann sclbfwerständlich ist die volle Verantwortung für sein Vorgehen auf sich, vor oem Hause, vor dem Lande uno vor der Gesuchte, llnb er zeigte sich wieder als Meister in der Kunst, jedem etwas zu bringen: Richt nur der Rechten, auch der Linken, vielleicht sogar dem Zentrum und den Polen galt seine Versicherung, der Fisfus werde diescharfe Waffe" der Enteignung ruhig, besonnen und mit jeder möglichen Schonung handhaben. Inhaltlich bot seine Rede nichts Neues, und der ostentative Dank, den er am Schluß den Kvmpwmißparteien widmete, hatte neben dem Beifall der also Geehrten den stürmischen Widerspruch des Zentrums und zornige Zifchrufe dec Polen int Gefolge. Ernst, sachlich und die nationalen Notwendigkeiten keineswegs vev.eug- ncnd mrsochten die freisinnigen Redner ihren abweichenven Stand­punkt: Insbesondere der Abg. Kernt h von der Volkspartei, eirv-r der wortmLchtigsten und geoankenrOchsten Träger gesunden Menschenverstandes und bürgerlichen Idealismus im Landtage, ,and überzeugende Worte für die ablehnende Haltung des gut deutsch, aber auch gut liberal gesinnten Teiles unseres Volkes. Der Liberal.smus wird altes tun, was möglich ist, uni das Deutschtum im Osten zu stützen, zu erhalten. Aber wie er von Grund aus auf den Koustckutivnal smus gefielst ist, kann ec nichts mitmachen, was nach seiner Ueberzeugung der Verfassung zu- widcrläuft. Ein Dtlemma der Pflichten und Wünsche. Aver cs mag den Liberalen ihre SteUungnahme durch die Ueoerzeugung crw.chtect woroen sein, die auch viele konsccvative Männer teilen: Daß die Enteignung praktisch dem Deutschtum nicht viel nützen werde, wenn sie ihm nächt gar schabet. Unb so hinterließen denn üie Sieben dir Avgg. Keauth und Wvlsf-Lissa den Einbruck, daß die Liberalen icher uationaltn Pflichten und ihrer nationalen Ver­antwortlichkeit sich voll bewußt finb, daß sie in der Bekämpfung und Verurteilung des illoyalen, deutschfeindlichen Polonismu^ nicht lascher und lauer sind als dec überzeugte H.K.T.-Mann, daß sie aber ^pls traditionelle Verfassungspartei nichts mitmachen, was den Staatsgrnnbgesetzen und ihrem Geiste Eintrag tun tonnte.

Tie übrige Debatte war ziemlich belanglos, auch die an den eigenllchein Enteignungsparagraptien, den Kompromißantrag, sich mrschliLtzende. Das Zenttmm, das in der Verfaifung keineswegs ein nvlr nte tangere erblickt, ncühte sich, es den Liberalen in dec Verteidigung der Verfassung gleich zu tun. Vergebliches Bemühen! ÄvS man dem Korust) und Wolfs (.raubt, gtauvt man den Herren von der fchlparzen Farbe nicht ohne weiteres.

Die Abstimmung, die auf polnisck-en Antrag namentlich wär, hatte bas erwartete Ergebw's, das wir Eingangs schon mit- teilten. Nun hat die Erste Kammer das Wort. Wer ist, der da meint, daß die erlauchten und edlen Herren anders votieren werden als die nur g-cehrten Miiglieder des preußischen Unter­hauses? Das Schicksal ccr PvkLNDorlagc ist entschieden, entschieden lchon vor der am Samstag beg inneutKit und wohl auch endenden vritten Lesung im Mgeordnetenhause.

AtLSöanS.

London, 16. Jan. Der englische Finanz- rninifter Mr. ASquith macht bekannt, daß die Regierung sofort eine Vorlage einbringen wird, um Alters-Pen­sionen für die gesamte unbemittelte Bevöl­kerung einzufüihren.

Dover, 17. Jari. Ten hiesigen Behörden sind Nach­richten zugegangen, daß König Eduard und Königin Alexandra Ende F-ebruar, wahrscheinlich am 29. von dort auS den Kanal kreuzen werden, um sich nach Paris zu begeben.

Paris, 16. Jan. Pichon wird hier eine Konfe­renz mit dem englischen Premierminister Campbell-Bannermann haben, der heute zu drei­tägigem Aufenthalt in Paris ankommt.

Sitznng Ser Stadtverordnetem

Gießen, 16. Januar.

Anwesend: Oberbürgermeister Atecum, die Beigeorvneten Keller unb Heyligenflaedt, die Stadtverordneten: Dr. Biermer, Brück, Dr. Ebel, Eichenauer, EmmeliuS, Faber, ©abviel, Grüne­wald, Dr. Gulflelsch, .Habenicht, Hauvacd, Heichelheuu, Helfrich, Helm, Huhn, Janu, Iughardt, Sirumm, Löb er, Loos, Orbig, Petri, Plant, Schafislaedl, Simon, Troß, Wallenfels, Tr. Wimn^enauer und iwmn.

Mitteilungen.

Vom L e h r e r s ü n g e r ch o r ist ein Dankschreiben eings- gangen für die Uebernähme der Saalunkosten durch die Stabt bei dem Wohltätigkeitskonzert zum Besten hiesiger bedürftiger Schulkinder.

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung war die Frage aufge­worfen worden, warum bei der Ausfüllung der Legitimationen der Gesckstiftsreisenden in neuester Zeit so rigoros verfahren werde. Nach Erkundigung des Vorsitzenden ist das Vorgehen der Polizei durch eine Verfügung des Kreisamts vom vorigen Jahr hervorgerusen worden. Ta die Handhabung der Be­stimmungen in der Tat rigoros wirke, fei unser Landtagsabg. Tr. Gutfleisch ersucht worben, die Angelegenheit im Landtag zur Sprache zu bringen. Auch die Handelskammer habe sich der Sache angenommen. Ten Erfolg dieser Bemühungen müsse man zunächst abwarten.

Bangesuche.

Ludwig Rühl ivill in bet Marktstraße an einem Hinter­bau anbauen, wodurch bet Hof wohl die gesetzliche Größe, aber nicht mehr die vocgeschriebcne Form erhalten würbe. Der deshalb erforderliche Dispens wird befürwortet.

H. W. Rinn will bas auf seinem Grundstück am Wismarer Weg befindliche BacksteinmacherhäuSchen vergrößern. Es ist da­zu Dispens erforderlich, weil das Hänschen außerhalb des Be­bauungsplans liegt. Er wird befürwortet unter der Bedingung, daß das Häuschen nicht dauernd zu Wohnzwecken benutzt wird.

Stadtv. Huhn bringt die alte Forderung, ein neues Orts- ftatut zu bcs^ließen, in Estnnerung, damit die vielen Tispens- gesuche endlich einmal in Fort falt kämen. Die dadurch oft vor- kommeuden Verzögerungen griffen oft tief in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger ein.

Der Vorsitzende bemerkt, daß er seit längerer Zei§

schon mit dem Statut sich beidjäftige unb bestimmt hoffe, es noch in biesenr Jahre dem Haus vorlegen zu können.

Stratzen- und Grundstucks-Angelegknhe.ten.

Gegen den Bebauungsplan für die Marburger Straße unb die Straße nach dem Friedhof am Rvdtberg sind zwei Einsprüche erhoben worden. Ter^eine rührt von Heinrich Schaumberger (als Vertreter seines Sohnes Dr. Hugo Schaumberger in Frankfurt) her und ist ohne jede Begründung; der andere von Friedrich Plock in Wetzlar. Letzterer bemängelt, daß an dem Plockschen Grundstück ein Strafjcp.anfang eiligem zeichnet sei ohne naijerv Angabe, wie die Flck/rung der Strage gedacht ist. Unter Umständen werde das ganze Grundstück als S.raßengelände in Anspruch genommen uito es müsse bann eine angemessene Entschädigung gewährt ivtrbtn.

Beide Einsprüche werden zurückgewiesen, der erste, weil er ohne Begründung erfolgte unb der zweite, weil die darin be­mängelte Frage sich nicht auf den Bauplan selbst bezieht, son­dern eine Zweckmäßigkeitsfrage ist.

Stadtv. Huhn fragt an, wie es mit dem Nordbahnhof stehe, bezw. ob der Bebauungsplan damit in Einklang stehe, und er­innert daran, daß die Gruudbefitzer sich nur bis 1. Juli biesev- halb verpflichtet haben.

Der Vorsitzende erwidert, der Nordbahnhof habe nichts mit der Sache zu tun und der Termin sei ja der Balm bekannr.

Tie K r e i s st r a ß e G i e ß e n - W i s m a r soll in der Nähe des Viadukts eine bessere Führung enthalten; das dazu erforder­liche Gelände hat die Stadt kostenlos zu stellen. Mit drei der in Frage kommenden vier Grundbesitzer wurde eine Einigung auf der Grundlage erzielt, daß sie 2 Mk. für den Quadratmeter erhalten, soweit das Gelände nicht bereits bei der Feldbereini­gung abgetreten worden ist, unb die Stadt die Einfriedigung Herstellen legt. Mit dem vierten Besitzer, Loos Erben in Jriedberg, konnte eine gleiche Einigung nicht erzielt werben. Sie wollen für bie 99 Quadratmeter 250 Mk. und Herstellung eines Lattenzauus, trotzdem das Grundstück nicht so schlimm abgefchnitten wird, wie bie brei anberen.

Aus prinzipiellen Grünben soll trotz der geringen Differenz das Enteignungsverfahren eingeleitet werben.

Stadtv. Tr. Biermer teilt zur Geschäftsordnung mit, daß er sich bei allen Enteignungsangelegenheiten uitb Wirr­schaftskonzessionsgesuchen der Stimme enthalten werde, damit er bei der eöent. Beratung des Provinzialausschusses darüber mitwirken könne. Es liege sonst die Gefahr vor, daß diese Körperschaft beschlußunfähig werde.

Zur Durchführung der großen M ü h l g a s s e ist die Erwerbung eines Grundstücks von Hch. Noll VII., erforderlich, das 346 Quadratmeter groß ist. Die darauf befindlichen Ge­bäude haben einen Brandka"'senwert von 9950 Mk. Mit dem Besitzer, der ursprünglich 55 000 Ml. fordette, wird seit Jahren verhandelt. Er hat seinen Betrieb inzwischen in das ehemals Hombergersche Besitztum verlegt, so daß die früher von ihm für seine hohe Forderung als Grund angeführte Geschäfls- schädigung nunmehr nicht mehr vorhanden ist. Er hat seine Forderung nach und nach ermäßigt unb forbert jetzt noch 35 000 Mark. Tie Stabt bot ihm früher 15 Mk. für beit üuabratinetcr, unb 15 000 Mk. für die Gebäube, zusammen also 20 190 Mk. Um ihm entgegenkomineu, sollen jetzt 25 000 Mk. geboten werben. Falls Herr Noll hierauf nicht eingeht, wirb baS Enteignungs- Verfahren eingeleitet.

Franz Kl enker will am Selters'.veg einen Neubau errieten, ber etwas über bie jetzige Grenze vorgerückt werden soll. _ Es wird hierzu nicht ganz ein Quadratmeter städtisches Gelände gebraucht. Lum Einheitspreis von 100.Mk. für den Quadrat­meter wird oas Stückchen an ihn verkauft.

Der Verein Adelphenhaus will in der Kaiserallee neben dem Besitztum von Tuill ein Haus bauen, wozu er den Bau­platz von der Stadt kaufen will. Der Platz soll in der Front etwa 25 Meter breit sein, aber eine geringere Tiefe wie bie anderen dortigen Grundstücke erhalten, ivas wegen der ev. später dahinter anzulegenden Straße nicht angängig ist. Man will aber dem Verein bei der Errichtung des stud. Korporations- Hauses entgegenkommcn und er soll das Gelände in etwa 50 Meter Tiefe was den anderen Grundstückspreisen entspricht zu 10 Mark füv den Quadratmeter erhalten. ES sind im ganzen etwa 1260 Quadratmeter. Ter Halbs Kaufpreis soll sofort und der Rest in zwei gleichen Teilen am 1. April 1909 und 1. April 1910 bezahlt werden. Bis zur Zahlmtg werden vier'Prozent Zinsen bezahlt.

Der Tausch von Gelände zwilchen der Stabt und ben.Jakov Happel Eheleuten in ber großen Mühlgasse, der bereits früher beschlossen wurde, wirb nach Ausfertigung des ztaus- briefcs nunmehr cndgiltig genehmigt. Tie Happel Eheleuta haben 4194 Mk. herauszuzahlen.

Am Bahnhofsvorplatz soll mit ber Eisenbahn- bermaltung ein Stückchen Gelänbe vertauscht werben. Tie Stadt tritt 291 Quadratmeter ab, wogegen sie 337 Quadrat­meter den Aufgang nach der Brücke hin empfängt. Die Versammlung stimmt bent zu.

Stabtv. Huhn führt aus, daß das Trottoir in der Bahn­hofstraße nach der Liebigstraße zu keineswegs den Verkehrsver­hältnissen entspreche und meint, man solle bei der Gelegenheit dessen Verbreiterung ins Auge fassen.

Der Vorsitzende glaubt, daß der.Bürgersteig vollkommen ausreichend sei, wenn nur die VorschriftRechts gehen" ein­gehalten werde. Es sei Sache der Polizei, darauf zu achten.

Stadtv. Gabriel unterstützt die Anregung des stadtv. Huhn, da der Verkehr zu bestimmten Zeiten ganz enorm sei. Man könne die Verbreiterung vielleicht auf Kosten des Gartens! vor dem Bahnhof ausführen, der doch nicht benutzt werde.

Der Vorsitzende hält dies nicht für ausführbar.

Stadtv. Haubach weist daraus hin, daß selbst in Frank­furt zu gewissen Verkehrszeiten die Bürgersteige ber Kaiserstraße nicht vollftänbig ausreichen.

Stabtv. Dr. Biermer bittet angesichts der großen noch zu erledigenden Tagesordnung, die Geschäftsordnung streng ein­zuhalten und nicht alle möglichen Sachen vorzubringen, big mit ber Tagcsorbnung nur in sehr losem Zusammenhang stehen.

Stabtv. Krumm hält ebenfalls bie Verhältnisse bort an­gesichts des starken Verkehrs für sehr verbesserungSdberürftig, Heinrich Hochstätt er bittet um Feststellung des Eigen­tumsrechtes an der Mauer längs des StadtbacheS hinter seinem Grundstück Schloßgasse 19. Es wird beschlossen, ben Anspruch Hochstätters auf ben Besitz ber Mauer abzuweisen.

Viehmarkt uub Schlachtbof.

Bor einiger Zeit würbe beschlossen, ben Viehmarktplatz, der zum Teil für bie Erweiterung bes Schlachthoss in Anspruch genommen wirb, auf ben anliegenben ftäbtifdjen Grundstücken zu erweitern, was einen Kostenaufwand von rnno 100 001) Mk. erfordert. Das vom Kreisamt zur Begutachtung des Projekts aufgeforberte Kreisveterinäramt hält bie Lage bes neugcwählteir, Platzes nicht für vorteilhaft. Durch bie unmittelbare Mhe des)