Nr. 18S

Erstes Blatf

158. Jahrgang

Dienstag _

Der Siebener Anzeiger erscheint täglich, außer Sonntag». - Beilagen:

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$ «g1™ KotBticnsörud und Verlag der SrLHI'schen Univ.,Such, und Steindruckerei. H. Lange. NedaMon, Lrpedition und Druckerei! Schulstratze 7.

An der ganzen Angelegenheit sind Bayern, Württemberg, > Prinzen Alfons von Orleans mit der Prinzessin Beatrice von! ß-Lothringen inib Dessen besonders interessiert. In Bayern Kvburg abgelchnt. Are Verlobung durste aus diesem Grunde wohl

j)otttische Lagessch«« in sozrardemokratifcher Aedaktt u ' C . -i af inen eigenartigen Fall n:ri »viu Ged'-ns d -«

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seines Antrages auf Setdstb es ch as t lg un g m: t dem Stricken von Netzen beschästigt. Ter „Vorw. bemerkt dazu: „Tiefe Nachricht erschien uns zuerst ganz unglaub­lich, da nach § 16 des Strafgesetzbuches die zu Gefangmsstrche ver­urteilten Gefangenen aus ihr Verlangen in einer ihren Zähigkeiten und Verhältnissen angemessenen Weise beschäftigt werde,: müssen. Es kam, keinem Zweifel unterliegen, daß hier wieder einmal m krasser Weise gegen den Willen des Gesetzgebers verstoßen wird, beim kein Mensch, kein Juftizbeamter wird bestreiten können, daß ein Mann wie Marckwald, der sich stets geistig beschasnqt hat, durch Netzestricken nicht in einer seinen Fähigkeiten und Verhält­nissen entsprechenden Weise beschäftigt wird. Ter Straivollzug, wie er hier beliebt ist, stellt eine direkte Ungesetzlichkeit dar, es wird anstatt Gefängnisstrafe Zuchthausstrafe an Marckwald voll­streckt: Stur der Zuchtbausslrafling hat auf die Wohltat des tz 16, daß der Gefangene auf sein Verlangen in einer seinen Zähigkeiten, und Verhältnissen angemessenen Weise beschästigt werden muß, keinen Anspruch." Der „Vorwärts" appelliert an die Oestentlich- keit und bittet die bürgerliche Presse, von dem Vorgänge Kenntnis zu nehmen. Wir halten diesen Wunsch für berechtigt, unrecht soll man auch den Sozialdemokraten nicht tun.

Ans Stadt und Land.

Gießen, 16. Juni 1908.

•• Tageskalender für Dienstag: Stcrdtt Heater Operettenvorstellung „Die lustige Witwe'. Anfang 8 Uh.

Kolosseum: Hrogrammwechsel (Internationale Dame Ring!ampf-Ko nkurrenz).

< •• Die Za vn in der Heimat. Die Kaist- u Al.

I a n h r.n von N" ßland trifft, wie eine ^rankr. c-mb -

Deuijiljeu Vodenresvu.l.Lu ui veu y?miiuurt),’^ocu|uuinuuHg r - die Oeffentlichkeit tritt, sind für die Entwicklung unse Städte von der allergrößten Bedeutung. Zwar herrscht . den Verhältnissen der einzelnen Kommunen die mannig-i faltigste Verschiedenheit und nichts wäre verkehrter, als die! Amvendung einer Schablone, aber es lassen sich doch allge­meine Gesichtspunkte gewinnen und Regeln ausstellen, nach denen — immer unter Berücksichtigung der örtlichen Be­sonderheiten — verfahren werden muß, soll ein Gemein-j wesen in seinem Emporblühen nicht aufs schwerste geschädigt werden. Die Grundlage jeder Stadterweiterung wird ein Bebauungsplan bilden müssen, der alle Interessen der Be­völkerung gleichmäßig berücksichtigt, d. h. der Geschäfts-/ Industrie-, Arbeiter- und Villenviertel, sowie Wohnstraßen für den weniger mit Gütern Gesegneten Vorsicht, genügend Luft und Licht läßt, Plätze für Kirche, Schute, Erholung schafft u. decgl. in. Sodann entsteht die Frage, wie weit soll der Plan ausgedehnt werden, soll er größer fein, als der augenblickliche Bedarf erfordert, oder braucht er nur diesem zu entsprechen. Die Richtung der Ausdehnung wird, meist von den besonderen örtlichen Verhältniffen abhängig! sein. Das größte Gewicht aber ist auf die Frage zu legen:! was hat die Stadtverwaltung zu tun, um 1. auf die billigstes Art Gelände für Straßen und ihre übrigen öffentlichen Zwecke zu erwerben, 2. das Emporschnellen der Grundstückspreise in1 den neu eröffneten Teilen zu verhindern und dadurch bie Errichtung billiger Werk- und Wohnstätten zu ermöglichen, 3. ihr eigenes über den Bedarf erworbenes Gelände ange­messen zu verwerten, damit die Bautätigkeit angeregt und gefördert werde. Von der Beantwortung dieser Fragen wird es abhängen, wie weit dec Bebauungsplan überhaupt zu veröffentlichen und wie weit seine Teile der Bebauung srei- zugeben sind. Ueber dies und anderes werden wir durch Herrn Henrich, der auf diesem Gebiete hervorragend fach-! verständig ist, belehrt werden. Aber auch aus der freien. Aussprache, die dem Vortrag folgen wird, dürfen wir für! unsere sich schnell vergrößernde Stadt guten Gewinn erhoffen.

•• Finanzexamen. Das Examen für die mittleren Stellen nn Finanzfach (Fmanz-Examen I. Kateg.) haben be­standen Ferdinand Roth und Ernst Seyferth in Gießen.

** Hessischer Sparkasse »verband. Zu der ant Sonntag in Frankfurt abgehalteneil 13. Generalversamm­lung des „Hessischen S P a r k a s s e n v e r b a n d e s", der 32 Bezirkskassen mit einem Gesamtbarbestande von 265 Millionen Mark zählt, hatten sich die Delegierten der 32 Kassen einge- funden. Als Vertreter der Hessischen Regierung war Mimsterlal- rat Best erschienen, der Hessen-Nassauische Sparkassenverband hatte einen Vertreter entsandt. Beigeordneter Dr. Wevers-Worrns re­ferierte über die Einstellung der Kursverluste in die Bilanz, Oberamtsrichter Dr. Fischer-Lorsch über stempelfreie Auskunsts- erteilung an die Sparkassen. An Stelle des verstorbenen klammer- direktor Korell-Büdingen wurde Direktor Schneiberhöhn-Mamz in den Vorstand gewählt. Die nächste Generalversammlung fin­det 1909 in Mainz statt, dann wird abwechselnd m Meßen nutz Darmstadt getagt, nicht mehr in Frankfurt a. M.

** Hessen auf der Stuttgarter Ausstellung für Student en kunst. Aus dem Ergebnis des! Preisaus­schreibens find nach der „D. Z." folgende Resultate zu er­wähnen: Das Korps Starkenbur^ia in Gießen erhielt für 2 Mefsingkandelaber den Ehrenpreis der Technischen Hoch­schule in Machen: eine Standuhr, ausführt von den deutsches

Elsaß-Lothriugen uub Hessen besonders interessiert. In Bayern ind es nicht weniger als 1172 Gemeinden, die Oktroi haben. In Hessen sind es 13 Städte, aber nur 6 von ihnen besteuern Nahrungsmittel. Die beiden größten Städte des Landes, Darm­stadt und Mainz, erheben sowohl Oktroi auf Mehl- und Back­waren, als auf Vieh und Fleisch. Fleisch und Fleischwaren sind außerdem in Offenbach, Gießen und Worms oktroipflichtig. In Gießen wurde das Oktroi auf Backwaren und Mebl im Juni 1898 aufgehoben. Ein Stadtverordneter, der sogar Bäcker­meister war, bekämpfte diesen Beschluß und bezeichnete ihn ganz zutreffend als ein Geschenk an die ländlichen Bäcker. Als ich vor sechs Jahren die Angelegenheit besprach, hatte ich ausge­rechnet, daß Darmstadt im Jahre 1910 22 °/o, Worms 14 °,o, Offenbach und Mainz je 13 °/o und Gießen 8 °/o an direkten Kommunalsteuern mehr erheben müßten, wenn die indirekten Ab­gaben für Fleisch und Brot in Wegfall, kommen. Diese Zahlen haben sich weiterhin erhöht, und Darmstadt und Mainz drohen ganz kolossale Einnahmeausfälle, die sicher nicht durch die Wert- zuwachssteuer und dergleichen wettgemacht werden können. Es wäre also höchste Zeit, daß sich Hessen der bayrischen Aktion an­schließt. Unsere liberalen Kommunalpolitiker wollen freilich von der Sache nichts wissen. Sie ziehen hier an einem Strange mit den doktrinären Sozialdemokraten, die natürlich auch in Bayern für den § 13 sind. Interessant ist es aber, daß in Bayern sogar die Demokraten für die Beibehaltung des bis­herigen Oktrois eingetreten sind und gestimmt haben. Das hat selbst auf die „Frankfurter Zeitung' etwas Eindruck gemacht, denn sie schreibt in ihrer Sonntagsnummer folgendes: „Zweifel­los würden von einer Aufhebung des Oktrois schon ab 1910 speziell die bayrischen Gemeinden schwer getroffen werden, da infolge der bevorstehenden Neuregelung des kommunalen Steuer­wesens die Beschaffung eines angemessenen Ersatzes im Augen­blick doppelt schwierig, wenn nicht überhaupt unausführbar wäre." Die „Frankfurter Zeitung" hofft zwar immer noch auf einen Ersatz zum festgesetzten Termin, aber daran ist gar nicht zu denken. Aehnlich wie die bayrischen Kommunen sind auch einige hessische an der Beseitigung des § 13 interessiert, und man sollte doch sehen, was sich im Reichs^g und Bundesrat noch er­reichen läßt. , ,

Deutsches Reich.

Der Kaiser umd die Kaiserin besuchten gestern morgen um 9 Uhr das Mausoleum und legten an dem Sarg des Kaisers Friedrich einen Kranz nieder. Um 10 Uhr empfing der Kager im Neuen Palais das Staatsminiiterium mit dem Reichskanzler Fürsten Bülow an der Spitze und hierauf das Hauptquartier mit dem Generalfeldmarschall von Hahnke an der -Lpitze zur Entgegennahme der Glückwünsche anläßlich des zwanzigsten Jahres­tages des Regierungsantritts des Kaisers.

Der Herzog von Cumberland ist mit seinem jüngften Sohn, dem Prinzen August, Herzog zu Braunschweig nnd Lüne­burg gestern, von Wien kommend, in München emgetrofsen.

E i n E r i n n e r u n g s z e i ch e n für vorwurfsfreie und ver­dienstvolle Betätigung im Feuerlöschdienste ist vom Kaiser, wie der Staatsanzeiger mittellt, gestiftet worden.

Eulenburg. Von einem Verfahren gegen den Fürsten Eulenburg wegen Verleitung zum Meineide ist an un­terrichteter Stelle nichts bekannt.

Zeppelins neuestes Luftschiff. In Friedrichs­hafen trafen gestern die Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden (K'riegsminister von Einem usw.) sowie eine Kompagnie Der Berliner Luftschiffertruppe ein, um heute bei geeigneter Witterung der ersten Fahrt des Grafen Zeppelin mit dem neuen Modell Nr 4 beizuwohnen. Es folgen dann eine {Jaljrt mit Landung auf dem Exerzierplatz in Konstanz und eine große Dauerfahrt n a ch M a i n z. Auf Wunsch der Militärbehörde werden Details hierüber geheimgehalten.

Ausland.

Der Rektor der Wiener Universität>hat eine Kund­machung erlassen, in der mitgeteilt wird, daß die in Wien ver­sammelten Rektoren zu .dep vollen Ueberzeugung gelang. sind, daß der Unterrichtsminister die Lehrfreiheit der Hochschul-Pro­fessoren und die Freiheit der Forschung m vollen Umfange a ler- irten unbedingt wahren und die Autonomie Der Hochschulen schützen werde. Die Rektoren fordern daher die Studenten auf, von dem Streik abzulassen unter Hinweis aus ^ schweren Nachteile und Schädigungen. Der Rektor der Universität Ümt hinzu,, er habe die gefestigte Ueberzeugung gewonnen, daß die Lehrfreiheit der Hochschulen nicht gefährdet, vielmehr für die Zukunft gesichert sei. V Vrbciterroobnungen. Die ungarische Regierung hat Dem' Reichstag seine Vorlage von der Erbauung von Arbeiter. Wohnungen in Der Umgebung von Budapest eingereicht, ioosür 12 Millionen beansprucht werden. . eine Halste der Woh­nungen ist für Staatliche, Du andere für Arbeiter in Privat­betrieben bestimmt. „

Ker Vatikan M die Zustimmung »u per Mischehe des.

gelost werden. . r, .

Die Mehlzollfrage in der Schweiz. Ter schweize­rische Bundesrat beschloß, das von Deutschland angeregte Schieds­gericht in Sachen der in Der Mehlzollfrage bestehenden Meinungs­verschiedenheiten unter gewissen, von der Schweiz vorgeschlagenen Bedingungen an zu ne hm en. Die geeignet erscheinen, eine sach­gemäße und beschleunigte Lösung herbeizuführen.

In Warschau wurden wieder sechs Todesurteile gen fällt.

Die Lage im Kaukasus verschlimmert sich von Tag, zu Tag. Jetzt wird auS Tiflis gemeldet, daß im X)inblid? auf | das Anwachsen des revolutionären Terrorvs sämtliche Kassen der >' Staatsbank und alle Sparkassen geschlossen wurden. Die Post­ämter haben alle Geldoperationen eingestellt.

Marokko. Aus Rabat erfährt die „Daily Mail": Nack, dem Einmarsch in Fez befahl Muley Hasib, daß die Frauen sämt­licher Notablen im Dienste Abdul Asis als Geißeln bis zur, Rückkehr ihrer Gatten nach Fez gefangen zu l-alten seien. Einige Frauen wurden in Ketten gelegt und hatten brutale Mißhand­lungen zu dulden. Es wurden Kuriere nach Rabat gesandt und die Gatten zur Rückkehr gedrängt. Als Abdul Asis hiervon Kenntnis erhielt, erlaubte er den Gatten die sofortige Rückkehr; und stattete sie hierzu mit Geldmitteln aus.

NeueUebergrifseVenezuelas. Ein Telegramm aus: Willemstadt meldet, ein venezolanisches Küstenwachtschiff habe auf1 „Marion" und „Carmita", die zwischen der Insel Aruba unb1 Baraeoa verkehren, angehalten und gezwungen, nach Coro zu gehen. Dort seien die Schiffs zwei Tage festgehalten toor» den. Alle an Bord befindlichen, nicht in Postbeuteln verschlaf-, fenen Briefe seien beschlagnahmt worden.

Die Zukunft der städtischen Oktrois.

Von Professor Dr, M. Bierm.er,

Au den launenhaftestes Beschlüssen, die der Deutsche Reichs­tag sich jemals geleistet hat, gehört der jetzt so viel genannte § 13 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902. Dieser Paragraph lautet in seinem ersten Absätze, wie folgt: „Für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen vom 1. April 1910 ab Abgaben auf Getreide, Hütsenfrüchte, Mehl und andere Mühlen- fabritate, desgleichen auf Backwaren, Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fett nicht erhoben werden." Der Reichstag, der 1902 nach langen Kämpfen eine starke Erhöhung dec Agrarzölle etzte, fühlte dabei doch fo" etwas wie soziale Gewissensbisse. Er agte sich, daß die Verteuerung der notiuenbigften Lebensmittel )ie große 9Nasse der besitzlosen Klassen verstimmen und erregen werde. Ms Beruhigungsmittel erfand man deswegen den § 13, nach dem von einem bestimmten Termine an die städtischen Abgaben auf Nahrungsmittel beseitigt werden sollten. Der Ge­dankengang, der hier den Gesetzgeber leitete, liegt klar zu Tage. „Wir wollen zwar", so sagte man sich^ „das Preisniveau für Brot und Fleisch erhöhen und damit die ländli<ck)e Grundrente. Aber die Städte sollen chicht das Recht haben, durch ihre Oktrois dieselben Gegenstände npchmals zu besteuern und weiterhin zu verteuern. Denn eine solche Maßregel ist unsozial gedacht." Mtt andern Worten: Das Reich darf unsozial handeln, die Städte aber nicht. Dev 8 13 des Zolltarifgesetzes ist also ein scheinheiliges Schönheitspflästerchen. Noch wirksamer und be­stechender sollte ein zweites Beruhigungsmittel, baZ im § 15 des Gesetzes verheißen war, wirken. Dort wird bestimmt, daß die Mehrerträgnisse der Roggen- und Weizenzölle und derjenigen auf Vieh für eine zukünftige Witwen-- und Waisenverjorgung reserviert werden sollen. „Wir verteuern zwar", so kalkulierte hier die Reichstagsmehl:heit, „den Lebensunterhalt der breiten Masse, aber die Reichskasse soll dabei keinen Profit machen, sondern mit dem Plus der Zollerträgnisse soll der Arbeiter- versicherungsapparat wrtter ausgebaut werden." Diese Maßnahme erinnert an gewisse einzelstaatliche Ausgleichssonds, die man an­sammelt, während man auf der andern Seite Vermögensreste aufzehrt, um das Defizit zu decken. Bekanntlich ist das Deutsche Reich in eine ganz üble Schuldenwirtschaft geraten, ein Zustand, der auf die Dauer unwürdig und unhaltbar ist. Man hätte also der Reichskasse sehr wohl die vollen Zollerträgnisse überlassen können, denn es ist recht unwahrscheinlich, daß roir bei unserer finanziellen Misere in absehbarer Zeit die der Reichskasfe sehr teuer zu stehen kommende Witweß- und Waisenversicherung er­halten.

Die Paragraphen 13 und 15 des Zolltarifgesetzes find lieb­liche Reminiszenzen an jene unerfreuliche Zeit, wo das Zentrum die Reichspolitik beherrschte. Die ganze Proteusnatur des Zen­trums mit feinen agrarischen vnD stciatsiozialiittschelf Flügel rrnrt .N x$Vi<£;c'uvli r;^. '.UID Vas EnDe V0M -1.1606 Wild fein, Daß Das foziälpolitische Mäntelchen, mit dem man die neuste Handelspolitil! bekleidete, sich, als schäbig und unbrauchbar erweist.

Unsere Agrarier behaupten zwar immer noch, die Agrarzölle verteuerten das Lehen nicht. Was sie also bei den Grenzzöllen bestreiten, nehmen sie aber bei den Binnenzöllen der Oktrois als feststehend an. Ergo müssen Diese Llbgaben beseitigt werden. Nun ist aber die Sache doch nicht so einfach. Exakte Forschungen haben ergeben, daß, wenn man die Oktroisätze ermäßigt ober diese indirekten Kommunalabgaben ganz beseitigt, das ftäduifche Preisniveau sich nicht ändert, wohl aber die Kommunalfinanzen ge- fdjäbigt werden. Ein Vergleich der Preise in Städten mit Oktroi und solchen ohne Oktroi ergibt, daß das Preisniveau amiahernb dasselbe ist. WährenD es ein Unsinn ist, zu behaupten, die Getreide­zölle würden vom Ausland getragen, ist es dagegen eigentumlichcr Weise zulässig, zu behaupten, daß das Oktroi aus Aiehl und Fleisch, namentlich aber auf Backwaren, in der Regel vom platten Lande getragen tt^erbe. Vielen mag das wie ein nattonalöuo- nomisches Rätsel vorkommen, aber in Wirklichkeit ist der Vor­gang gar nicht so rätselhaft. Hätten alle Städte, wie bas in Frankreich und Italien ist, und früher auch bei uns in den Zeiten der Schlacht- und Mahlsteuer der Fall war, kommunale Abgaben aus Nahrungsmittel, so würde das unzweifelhaft preis­verteuernd wirken, aber da wir nur eine kleine Unzahl von Kommunen mit Oktroi haben, so wird das Preisniveau von den Durchschnittsfpreisen der größeren Märkte bestimmt, und die dortigen Sätze lpirken nach allen Richtungen hin luDelLieieiu). Diese Beobachtuwgstatsache, die mit billigen Schlagworten Nicht aus der Welt geschafft werden kann, ist alfo gleichbedeutend nut dem Satze: Die indirekten kommunalen Steuern bringen der Stadtkasse Gewinpi, ohne den Konsum überhaupt oder in nennens­wertem Umfange, zu verteuern.

Kein verstävdiger Mensch wird daran denken, Oktroitarife für Nahrungsmittel, da wo fie nicht oder nicht mehr bestehen, neu einzuführenf. Eine ganz andere Frage ist die tornmunale Besteuerung der- Genußmittel, namentlich der altoyolifchen Ge­tränke. In diä'er Beziehung legt die Reichsgesetzgebung unfern Städten ganz überflüssige Fesseln an. Ich bm durchaus der Ansicht, daß Döese Oktroisätze höher sein konn en zumal man da auch PersoLen mit Abgaben belastet, bie fonst keine Kom- munalstener bezahlen. Bier, ,Wein und Schnaps können sehr wohl mehr bluten, und es ift kern Grundrecht der Deutschen, den billigsten ^llkoholgenuß von allen '^Uurvolkenr haben. Jedenfalls sollte man bie bestehenden Oktrois ni$t ofae JRot beseitigen, unÜ es ist iiicht einzusehen, was die Reichsgesetz­gebung für eiü Interesse daran hat, eine Reihe deut,eher Kvm- mrnien, namechlich in Süddeutschland, durch den § 13 d s Zoll­tarifgesetzes in. so arge Verlegenheit zu bringen. Es wäre des Schweißes der Edleii wert, wenn man fich bemühte, diesen lästigen 8 13 nachträglich zu beseitigen oder sein Jnurafttreten auf einige weitere Jahre hinimszuschieben. In „diesem Smnehatiichvor einiger Zeit der achte bayrische Stadtetag in Landshut aus gesprochen und ift Dann bei der bayerischen Kammer mit einer Pe­titton vorsteMg geworden. Diese Eingabe h°t ganz kürzlich Den Petitionsausschuß des bayrischen Abgeordnetenhauses beschaft^ unb es inurDe beschlossen, der Petition Folge zu geben. Bayern gibt also den Anstoß zu einer Aktion im Bundesrate, die hoffent­lich Erfolg hat. Der Vertreter der bayrifcheu Staatsregierung gab die Erklärung ab, daß die Regierung von ieber gegen den r 13 gewese-i i'ci, well sie die finanziellen Schädigungen und Schwierigkeiten für viele Gemeinden des Landes vorhergefehcir babe Habe bereits im November 1902, alfo vor der Ver­abschiedung -Des Zolltarifgesetzes, den § ^ bekämpft unb in. einer Gießener ^fcitung bie Frage an bas Darmstadter Jjctniitenum ««Sätet wne es denn im Bundesräte gestimmt habe. Eine Antwort ist nicht erfolgt. Es sind daun Petitionen der Städte Caiiel Dartiistadt. Dresden, Heidelberg, Malm, München, tzois- banl, Straßburg unb Wiesbaden an den Reichstag abgegangen, ebenfalls oKne jeden Mjolg^.