Nr. 268 Drittes Blatt 158. Jahrgang Freitag, 13. November 1908

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Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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Deutscher Reichstag.

160. Sitzung vom Donnerstag, den 12. November.

Am Tische des Bundesrats: Twele, Tontze.

Präsiden» Graf Stolberg

eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. mit folgender Erklärung: Meine Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich denjenigen, denen es etwa noch nicht bekant sein sollte, die Mittei­lung machen, daß eine schwere Grubenkaiaslropbc i m w e st - fälischen Bergrevier stattgesunden hat. (Bewe- gung.) Ich glaube in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich schon jetzt sage, d a st wir, der Reichs- tag, das aufrichtig st e Mitleid mit allen den­jenigen haben, die durch diese Katastrophe ge­schädigt worden sind. (Die Abgeordneten haben sich von den Plätzen erhoben.)

Afrikanische Rechnungen.

Zur Verhandlung steht die erste Beratung der Rechnung über Len Haushalt der afrikanischen Schutzgebiete für das Rechnungs. fahr 1900.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Warum liegen immer noch nicht die Rechnungen von 1901 bis 1904 vor? Die Budgetkom Mission hat wenigstens eine verkürzte Abrechnung verlangt. Wir können diese Verschleppung nicht mehr dulden. Wie soll man nach so langer Zeit noch nachprüfen?,Man sagt immer, der Rechnungshof ist eine kleinliche, burcaukratische Behörde, die wegen jedes Bleistifts ein Monitum macht. Man sollte dankbar sein, daß cs wenigstens eine Institution im deutschen Vaterlande gibt, die die Verletzung der Gesetze auf das allerschärfste rügt. WaS hat es für einen Zweck, wenn wir in der Budgetkommission uns damit plagen, einen sachgemäßen Etat zustanoe zu bringen. Abstriche zu, machen, und nachher der Gouverneur die gestrichenen Gelder ausgibt! DaS ist geschehen, das stellt hier der Rechnungshof für 1900 fest. Be. amte werden in einer Reihe von Fällen auf den Etat des Schutz­gebietes mit den höheren Gebührmsscn verrechnet, obgleich sie gar. nicht im Schutzgebiet sind, sondern hier in Berlin beim Kom­mando der Schubtruppe. Da hört doch der Etat ganz auf, da überweise man dock lieber der Regierung ein Pansch, quantum! Das ist so in Qstafrika. in Kamerun, in Südwest. Und welche verlotterte Wirtschaft wird da beson- ders für Oftafrika festgestellt! Das sind einfach Aus. flüsse deS persönlichen Regiments. Das Kolo, nialamt bringt eine Forderung ein. der ReichÄag lehnt sie ab, der BundeSrat stimmt der Ablehnung zu. und der Herr Gouverneur vfeift auf alles, was Reichstag und Bundesrat beschließt! Das ist nicht Küstenklatsch, das steht hier im amtlichen Bericht. Lasten wir das durchgehen, dann schädigen wir auch die Berufsfr"udigkeit der Beamten im Rechnungshof. Der Kommunalkasse in Deutsch. Ostafrika fließt 50 Proz. der Hüttenstcuer zur eigenen Verwen. bung zu — jetzt ja nicht mehr, jetzt soll es ja keine Kommunen mehr geben, die Kommune ist der Bezirksamtmann —, und der Rechnungshof stellt fest, daß die Belege zum Teil sehr mangelhaft ausgestellt sind, zum Teil vollkommen ungenügend; es ist gar nickst mehr festzustellen, um welche Summen es sich handelt. In Südwestafrika, da bedürfen verschiedene größer-' Ausgaben zu Beihilfen für Ansiedler noch des Nachweises. ES sind größere Summen, wie groß wisten wir nicht. Jetzt nach acht Jahren kann nicht nachgewiesen werden, welche Ansiedler das Geld bekommen haben — wenn sie es überhaupt bekommen haben. Sind die Belege j"tzt nicht vorhanden, bann überhaupt nicht mehr- Wohin ist das Geld gekommen? Wie kann aus einer Kaste Geld gegeben werden ohne Quittung? Muß da nicht den aller- schlimmsten Vermutungen Tür und Tor geöffnet mer­ken? Ich richte an die Regierung die Frage: Was gedenkt sie gegenüber dem nach dem Bericht des Rechnungshofs zweifellos schuldigen Beamten zu tun, um sie wegen der offenbaren Gesetzesverletzungen zur Rechenschaft zu zie. hen und sie zivilrechtlich in Anspruch zu neh­men? Da nehmen die Mitglieder der Rechnunaskommission die ganze Arbeitslast auf sich, ein Referent arbeitet 150 Fragen aus, sitzt den ganzen Winter an einer Rechnung, und nachher hier im Reichstag nimmt niemand das Wort. Ich bitte die Mitglieder d"r RechnungSkommifsion. daß sie steinbart werden und für das schwerverletzte Budgetrecht des Reichstags eintreten, daß sie diese Rechnungen nicht verabschiedet, ehe die Regierung auf meine Fragen befriedigende Antwort gegeben hat.

Direktor im Kolonialamt Eontze:

Berücksichtigen Sie, daß dieö die fünfte Rechnung ist, die int Saufe von 1% Jahren vorgelegt ist. Die Rechnungen für 1901 bis 1908 liegen bereits seit längerer Zeit dem Rechnungshof vor, die für 1904 wird ihm in diesen Tagen zugehen. Der Rechnungshof hat aber erklärt, daß er in Zukunft die Rechnungen nicht ab- schließen wird, ehe nicht Reichstag und Bundesrat die Haushalts- Übersichten erledigt haben. Und das ist für diese Jahre noch nicht geschehen. Manche Fehler in der früheren Rechnungsführung lasten sich vielleicht doch damit erklären, daß die Ausfüllung des Etats von Anfang an nicht vollkommen war, daß er durch einen Reservefonds zu unvorhergesehenen Ausgaben, dem ausdrücklich Mehreinnahmen und Minderausgaben des Vorjahres zufließen sollten, den Charakter cineS Pauschquantums bekam. Ta ist es erklärlich, wenn die Gouverneure nicht mit der wünschenswerten Strenge sich an die einzelnen Kapitel und Titel gehalten haben. Ich will damit durchaus nicht alles entschuldigen, waS vorgekommen ist. Auf die Einzelfälle wird in der Rechnungskommission ausführlich eingegangen werden, und dann wird auch die etwaige Schuldfrage nach der disziplinären und zivilrechtlichen Seite erörtert werden können.

Abg. NoSke (Soz.):

In unserer Kolonialverwaltuna ist mit einer unerhörten sträflichen Nachlässigkeit gewirtschaftet worden. Es hat sich eine Kolonial sch lamperci gezeigt, die unS mit Granen erfüllt. (Sehr richtig! links.) Einer von den Gouver­neuren, die sich Etatsüberschreitungen in schlimmster Weist zu schulden kommen ließen, ist auch unser jetziger Kollege Herr v. Siebert, der sich immer hier al« Sachverständiger aufspielt. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Die skandalösen Feststellungen des Oberrechnungshofes misten auf die Amtsführung dieses Gou­verneurs ein ganz besonderes Licht werfen. (Sehr richtig! links, Unruhe rechts.)

Präsident Graf Stolberg:

Sie dürfen in bezug auf einen Abgeordneten nicht von skandalösen Feststellungen sprechen.

Abg. NoSke (Soz.):

Ich überlaste eS dem Hause, wie es das Verhalten deS Gouver- neurs v. Siebert charakterisieren will. Sind denn im Disziplinär- recht keine Bestimmungen darüber enthalten, daß ein Beamter, der gegen die Beschlüße der Volksvertretung verstößt, bestraft werden kann?

Abg. Freiherr v. Gamp (Rp.):

Herr NoSke hat mit Recht daS Urteil über Herrn v. Lieber! dem Hause überlasten. (Abg. Ledebour ruft: Ihnen nicht!) — Das HauS wird die Ausführungen des Herrn NoSke in keiner Weise billigen. (Beifall rechts.) Man mag über manche Vor­kommnisse denken, wie man will, jedenfalls sind die Serbien ft e deS früheren Gouverneurs v. Siebert so groß, daß ihm die Svmpathie deS Hauses unter allen Umständen zui Seite steht. (Beifall rechts.) Der Ministerialdirektor hat mit- geteilt, daß nun die Abrechnung eine bedeutende Beschleunigung erfahren habe. Diese Tatsache sollte doch jeden, der Gerechtig­keitsgefühl bat, veranlasten, etwas milder im Urteil zu sein. Es ist aber unrecht, wenn man jetzt Beute angreift, die gar nicht mehr an der Stütze der Verwaltung stehen. Die Rechnungskommission findet volle Anerkennung. Wenn wenig über ihre Arbeiten ge­redet wird, so ist das der schlagendste Beweis für deren Güte. Es sind ja auch die besten Frauen, von denen am wenigsten gesprochen wird. (Heiterkeit.) Es liegt ein gewißes Verschulden deS Reicks tagS vor. der die Uebersichten zu spät zum Abschluß gebracht hat Im Falle eines Feldzuges ist es nicht immer möglich, Quittungen beizubringen. Es ist ein Unsinn von Herrn NoSke ....

Präsident Graf Stolberg:

Herr Abgeordneter!

Abg. Freiherr v. Gamp (einfallend):

Ich ne’nne h"- A-^^'-uck -vrnrf c-'<’i»erTetf.) In ber

RechnungSkommifsion ist ber richtige Platz alle die Fragen zu er­örtern. Jedenfalls müßen wir bei d"r Rechnungslegung in den Kolonien andere Grundsätze zur Durchführung bringen, als bei der Rechnungslegung für die laufenden Ausgaben im Deutschen Reiche. Es wäre wünschenswert, wenn der Staatsse'retär des Rückskolonialamts sich um eine andere Rechnungslegung bemühen würde, die den Bedürfnisten der Kolonialverwaltung entspricht.

Abg. (Morde (natl.):

Tie Rechnungskommission wird sicherlich genau prüfen, ob in allen Fällen genügende Entschuldigungen vorhanden sind. Der Reichstag ist von einer gewissen Schuld nicht freizusprechen. Er hat ja auch z. B. auf ein Monitum be, ziiglim des Aggregiertenfonds nicht reagiert. Der tiefere Grund der Mißstände ist der. daß zwischen RecknunaSkommission und Rechnungshof keine Verbindung besteht- Gerade jetzt, _ba dem Volke wieder schwer'' Lasten auferlegt werden müßen, müssen alle Ausgaben in den Kolonien auf ihre Notwendigkeit ernstlich ge­prüft werden.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Ich bedauere eS. daß ber Abg v Gamp ber doch Vorsitzen- der ber Budgetkommission ist, hier eine gewisse Sati- tübe einreiften lassen will Vielleicht wollte er auch nur seinem Fraktionskolleaen v. Siebert beisprinaen. (Widerspruch rechts.) Wenn wir Beihilfen für Ansiedler ohne Quittung durchgehen lassen, dann hort doch alles auf Dann brauchen wir gar keine Rechnungskommission

Abg. Dr. Arning (natl.):

Man kann Herrn Erzberger gewiß dafür dankbar fein, baft er baS üorrctragen hat Es war durchaus notwendig. Aber ich hätte gewünscht, baft er diese Dinge etwas weniger stark betont, vor allem, nicht den A-sdruck gebraucht hätte, man könnte auf V e r mutungen kommen. Er hat ja gewiß nicht die Absicht, irgend jemanb Unehrenhaftigkeit vorzuwerfen, aber er weiß, baft solch Wort draußen ganz anders aufgefaftt wirb, als wir es tun. (Sehr richtig!) Dann aber muß man auch bedenken, daß die Sachen acht Jahre zurückliegen, auS einer Zeit, wo noch Pauschal- wirtschaft herrschte, wo die Verwaltung noch nicht so geordnet war toie beute. Ich bin fest überzeugt, auch ohne diese heutigen Monita sehen die Abrechnungen, die wir jetzt bekommen Werben, ganz anders aus. Und bann: Wo'iir sind denn diese aufteretats- mäßigen Gelder auSgegcben? Für Quarantänebauten usw., Sachen, die im Interesse der Sicherheit des Landes, der hvgieni- scheu Vorsorgung vielleicht sofort brinaenb nötig waren. Hat der damalige Gouverneur Siebert, unser jetziger Kollege, wirklich etwas falsches begangen, so war es jedenfalls in guter Absicht und eS ist unrecht, eine solche Rechnungsfrage zu einer Frage Politi. scher Gegnerschaft zu machen. (Sehr wahr!) Damit kommt man zu einem politischen Tohuwabohu, das gar nicht mehr abzusehen ist. (Lebhafter Beifall.)

Abg. v. Siebert (Rp.):

Ich finde es nicht sehr schön und den Sitten des hohen Hauses nicht entsprechend, daß der Rechnungsbericht in persön­licher Weise erörtert wird. Tie Herren Erzberger und NoSke haben meinen Namen in wenig schöner Verbindung gebraucht. Bin ich ihnen persönlich nicht sympathisch, so brauchen sie es nicht an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen. Im übrigen bitte ich Sie. nicht so früh zu triumphieren. Ich habe die Geschäfte in Daressalaam Mitte des Jahres 1900 abgegeben. Der Etat geht vorn April. Ich kann also nur für die ersten zwei Monate ver­antwortlich sein. Und im übrigen bin ich auch nicht allein her- antwortlich. Soweit ich mich erinnere, war damals sogar ein höherer Beamter des Rechnungshofes draußen, der auch sein Votum abgab für Ausgaben und Buchungen usw. Ich glaube, daß die erwähnten UeberschreitungSposten sich gerade darauf beziehen, daß ich vielleicht auf eigene Verantwortung Quarantänestationen an­gelegt habe. Im übrigen bin ich nicht borbereitet, heute auf die Frage näher einzugehen. Ich wollte mich nur persönlich ber- wahren. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Frank (Soz.):

Ob zwei Monate oder zwölf Monate VerantworUichkeit, ist dasselbe. Wir erleben heute dasselbe Schauspiel wie gestern und vorgestern: die Verantwortlichkeit wird bon der Stelle, die sie angeht, auf Subalterne abgeschoben. Herrn von GampS Spezialaufgabe ist es ja nur Sparsamkeit zu mahnen. Sparsamkeit ohne Ordnung ist nicht möglich.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Vielleicht Tagt Herr v. Siebert, wer die bom Reichstag abge. lehnten Gelder für die ostafrikanische Zentralbahn audgegeben hat. Er scheint es auf den Grafen Goetzen, seinen Nachfolger, abschieben zu wollen. Mir ist mitgeteilt, daß es Herr b. Siebert gewesen ist. Ich habe den Namen Siebert gar nicht in die Debatte gezogen, aber wenn Herr v. Gamp sich hinstellt und die großen Verdienste des Herrn b. Siebert um die Kolonie preist, dann reizt er natürlich die anderen, die gegenteiliger Meinung sind. Herr

b. Siebert möge sich alfo bei Herrn v Gamp bebauten Aber psychologisch ist eS sehr intereßant: der Reichskanzler schickt den Geheimrat in die Wüste und Herr b. Siebert den Subalternen. Wer ist denn verantwortlich? Das müßte sehr einst geprüft werden. DaS Geld ist nicht mehr da, die Quittungen auch nicht. Wo ist eS hingekommen? Auch bei Pauschguanten sind Quittungen erforderlich. (Sehr richtig!) Herr b. Gamp sagt, bet ten Nachprüfungen kommt nicht biel heraus Nun, dann feparfe nan doch den Rechnungshof ab, bann kann man gleich eine Million sparen. AVer bann kommt ber Groschen teurer alS eine Mark zu steh'- . Und bem Herrn b. Gamp nicht bekannt baft aus Grund ei er Nachprüfung die Firma Woermann verpflichtet wurde, (50 000 Mk. zuruckzuzahlen? (Hört, hört!) Und hat nicht im letzten Frühjahr der Staatssekretär weiter mitgeteilt, baft noch rin zweiter Prozeß gegen Woermann schwebt um mehrere Mil­lionen Mark?

Abg v. Siebert (Rp):

Ich muß eS ablehnen, mich hier weiter zu verteidigen. Ich glaube, ick bin gar nickt in der Lage, als Mitglied deö hohen HauscS hier darüber zu sprechen (Lachen Der Soz.) Ich bin bereit, überall and-rSwo über die Dinge Auskunft zu geben, in der Kom­mission odef wenn die Beamten vernommen werden usw. Aber hier darf ick .5. glaube ich. nicht, solange ber Ches der Kolonial- Verwaltung iveht hier ist und mich von der Verpflichtung entbindet, lieber die Vorarbeiten für die Bahn kann ich nicht sprechen, weil ich die R-ßortv'ihä'tniße nicht genau kenne Ich glaube dock, daß von Berlin aus Anregungen und Winke gekommen sind. (Hört! hört! be- den Soz.) Wir wollten nur vorbereitet fern für den Fall. baft. wenn die Anregung aus Berlin kommt, die Bahn ge­baut werben konnte, wie eS denn auch nachher der Fall war.

Ministerialdirektor Fonhe:

Selbstverständlich ist die erste Frag? auf ber Kalkulator deS Kolonialam^s Do bleibt die Quittung? Und so fragt auch ber Rechnungshof und wir gehen dieser Frage auf daS alleräußerste nack, auch b'' einer ganz minimalen Ausgabe, wo Die Schreiberei den Wert ber Ausgabe bei weitem übersteigt, nur um die Quit­tung beizubringen. Wenn aber im einzelnen Fall konstatiert werden muft, baft das unmöglich ist. dann bleibt doch weiter gar nichts übrig, als *ie Rechnung ohne Quittung vorzulegen. Daß Beamte ber Schutzgebiete aus Zentralfonds bezahlt werben und umgekehrt, kommt alle Tage vor. ES entsteht sehr oft die No^ Wendigkeit, eme Arbeit von draußen rafch erledigen zu laßen durch Leute, die hier im Urlaub sind oder draußen zur Erledigung be­stimmter Arbeiten Beamte heranzühen. die hier im Kolonialamt sind. Wie sollen deren Bezüge verrechnet werden? Früher wurde das nicht gleichmäßig gehandhabt, seit 1907 ist daS Verfahren einheitlich. Der Rechnungshof hat die erfolgreiche Bemühung deS Kolonialamts um Beschleunigung der Recknungen ausdrücklich an­erkannt. Was die Abrechnung über den südafrikanischen Feldzug anlangt, so hat die Budgetkommission ja ein erleichtertes Ver« fahren angeregt, und es war beabsichtigt, dem Reichstag noch vor der Vertagung einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach einer nach Sübweit zu sendenden Kommission die Befugnisse deS Rechnungs­hofs übertragen und dieser nur mit ber Nachprüfung befaßt wer­ben sollte. DaS hat sich al? unzweckmäßig herausgestellt. In. zwischen lagerte das Material in vielen, vielen K'ften verpackt im Hafenort ber Schutztruppe unb 'st bann nach Monaten hierher ge­kommen. Es wurde ein Bureau errichtet zur Prüfung, was au”» gegeben Worben ist und zu welchem Zweck. Die Arbeit bat eine Unterbrechung erfahren, weil der leitende Beamte notmenbig nach Südwest gefch'ckt werden mußte, sein Nachfolger hat sich erst heute bei mir gemeldet.

Abg. Noske (Soz.):

Herrn von Gamv lehne ich als Hofmeiiter ab. Auf die Ab­rechnung über den Feldzug können wir nach ber Erklärung, die mir eben hörten vermutlich 10 ober 15 Jahre warten. Herr von Siebert selbst ist uns ganz gleichgültig. Der Gouverneur von Qstafrika hat Gelber, die oer Reichstag abgelehnt hat. trotzbem au?,soeben: daß es gerade Sichert ist. ist nur deshalb intereßant, weil der sich jetzt hier als Kolonialsachverständiger im Reichstag aufspielt.

Diese Erörterung schließt, die Rechnung geht an btC Rechnungskommission.

Schwarze Listen.

Es folgen Petitionen. Zunächst die Fortsetzung bet Beratung ber Petition der bereinigten Sergarbeiterberbanbe auf Erlaß gesetzlicher Vorschriften gegen b a 5 System der schwarzen Listen unb Sperren, Die Kommission beantragt Ucberroeifung zur B e r ü ck s i ch t i g u n g.

Abg. BehrenS (Wirtsch. 93g.):

Das furchtbare Unglück, von dem uns ber Präsident soeben Kenntnis gegeben hat, führt uns von neuem den schweren Beruf deS Bergmanns vor Augen. Hoffentlich gelingt eS den tapferen Bergleuten, den größeren Teil ihrer emgefchloifcnen Kameraden ihrer Familie wieder zuzuführen. Leiber wird ja gemeldet, baft ein sehr großer Teil ber Verunglückten als verloren ausgegeben wird. Aber diese erschütternde Kunde muft jedermann erneut auf die Pflicht ber Gesetzgebung hinführen, ben Bergleuten beizu­stehen. (Beifall.) Auch diese Petition ist ein Notruf der Bergarbeiter oeaen die, die sie mit harten Machtmitteln an ber Arbeit hindern wollen Tas Sverrsvstem deS ZechenverbanbeS bringt alle angeblich kontraktbrüchigen Arbeiter und alle, die sich an Lohnbewegungen beteiligt haben, auf sechs Monate außer Ar­beit. Tas ist kein erlaubtes Kampsmittel in offener Feldfcklacht. 'andern verstößt wider die guten Sitten unb das Gesetz, ist ein Raub am KoalitionSreckt. ist die Wiederherstellung der Unfreiheit Cftelbienev ei ne neue industrielle Leibeigenschaft. Tag egen verlangen die Arbeiter Sckutz durch das Gesetz. (Beifall.)

Abg. Sachse (Soz.):

Ich möchte zunächst bem Präsibenten und dem Hause unseren Tank aussprechen, daß sie für die verunglückten Bergarbeiter so großes Inte^ße hewiefen haben. Tie lebhafte Teilnahme und Aufmerksamkeit, die ber Reichstag dem schweren Bergarbeiter- Unglück zugewandt hat. Wird den Bergarbeitern zur Freude ge­reichen. «Bravo!) Aber die große Zahl ber Unglücksfälle im Berg, bau rührt nicht von ben Maßen Unglücken her, sonbern von den Einz.'lunglücken infolge ber Ueberfduchten. Wer sich Dagegen auf­lehnt, Wirb boykottiert. Schon 1906 hat der Qberscklesische Berg- und Hüttenmännische Verein auch die Mitglieder der Technifer- Verbänd auf die schwarze Liste gef tzl Tie Polizei unb die Berg­räte ebenso wie die Unternchmerblätter stehen mit den Scharf, machern im engsten Bunde. Ter Reickstagsabgeordnete de Wendel hat 161 Arbeiter wegen Lumpereien sechs Monate auf die schwarze Liste gesetzt unb sich vom Pastor Bodelsckwingh neue kommen lassen. Ter Reichstag darf sich nickt mitsckulbig machen an diesen saumäßigen Zuständen. (Beifall bei den Soz. Hetterkeit.)