«r.86 Erstes Blatt 1S8. Jahrgang Freitag 1V. April 1908

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°okmmaA"iouh" Hotaflens6ru8 und Verlag dervrilhl'schen Univ.-Vuch- und Slelndruckerei. B. fangt. Nedattlon, Expedition und Druckerei: Schulstraße 7. H° B°"

Die heutige Nummer umfaßt 14 Seiten.

Reichstagsrüüdlick.

Noch ehe der preußische Landtag seine Pforten schloß, ist s kc Reichstab in die Ferien gegangen. Man darf ihm die Citcrpaufe gönnen, denn dieser lebten Tage Qual-war groß, las galt nidjt bloß deshalb, lucil fast alle Sitzungen der lebten Woche sich ungebührlich lange hinauszogen, es gilt c uch von der Hitze des parlamentarischen Kampfes. Fiel tckich in die abgelaufenc Parlamentswoche die scharfe Kam­pagne um die beiden Gesetze, von deren Schicksal das Schicksal «5 Blocks, das Schicksal des Regimes Bülow abhing, um les Vereins- und um das Börsengesetz. Seil den Tagen bt» Zolltarifkampfes hat der gelbe Saal des Wallothauses jo erregte Szenen, so stürmische Ausbrüche politischer Reiben» jdjajt nicht gesehen, wie bei der zweiten und dritten Lesung dieser beiden Standardgesetze, die einander auf dem Fuße folgten. Man mag über den Block denken, wie man will, bed eine ist gewiß: der Block steht fest. Rach dieser Be- kiitungvpcobe darf man uon ihm mit vollem Fug und mit icnet Sicherheit, tue in politischen Dingen überhaupt möglich iss, sagen: er wird im Herbst ebenso arbeitsfähig sich erweisen iv le bisher. So schwer es gehalten hat, Rechte und Linke auf einer gemeinsamen Plattform bei Fragen, in denen ihre Müschen lleberzeugungeii so divergierten wie beim S3er> ■:ins- und beim Bör,engesetz, zu bereinigen, so stark ist das icnd, das sie jetzt aneinander fettet Nachdem beide Politi­ken Gruppe.i OkC Gutschlußkraft bewiesen haben, das, was ne auüj prinzipiell trennt, hinter der politischen Zweckmäßig- LU uno Nouvendigkeit zuruckzustellen, steht es außer Zweifel, .ag sie auch in anderen minder prinzipiellen Fragen, wie > Ä. bei der Reichssinanzrefor m, vereint marschieren werben.

Fürst Büloio kann mit dem Ergebnis dieses parlamcn- LÜschen Winters trotz aller kritischen Momente zufrieden ;cin. Es war alles in allem genommen für ihn lein „Winter aes Mißvergnügens", und die Empfindung, die den Kanzler jetzt beseelt, darf auch das deutsche Bolt teilen. Jetzt dar, dim es ja sagen: der deutsche Liberalismus ist es, der bisher en tzauptvoneil von der Blockpolitik gehabt hat. Veretns- jesetz und Börsengesetz sind trotz ihrer Einschränkung durch nompromisse liberale Gefolge, wie man sie sich noch vor reuigen Monden nicht hatte träumen lassen. Urch Erfolge, gegen einen so gefährlichen, so zähen, |o rücksichtslosen Gegner, wie das Zentrum, errungen worden sind.

Aber auch abgesehen von diesen Borlagen, die dem Libe- lalismus auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen je labe gegenüber den Nörglern aus dem eigenen Lager recht jt legen loinmen, hat die abgelaufene Woche einige gesetz­te serische Taten gebracht, die vom liberalen Standpunkte ■Ho nur begrüßt werden kennen. Dahin rechnen wir in erster ■ “nie den Gesetzentwurf über den Po st sch eckv er kehr, .■ i: für unseren Geldumlauf und für unsere voikswirtschast- Beiäiigung außerordentliche Wtriuug zu haben ver- B ipnidjt. Prinzipielle Einwendungen wiro man vom libe- E «i-len Standpuntt auch gegen die eben verabschiedete Münz- ;c|"c£nobelle nicht erheben können. Das 2ö P,emng- ! !Mk, das sie einführt, ist nicht nur in konservativen Streifen, | lonbern auch in liberalen zum Teil recht dringend verlangt ««den, uno die Erhöhung der Silberquote auf 20 Mart H beulet bei dem neuerdings feierlich vollzogenen Verzicht « än deutschen Bimetflllistenupostet auf ihre Doppelwährungs- s*inc leine Gefahr für nufer Münzsystem. Die Debatte $ '^-r die Schis fahr ts ab gab en mag weniger erfreu» ■Jiue Eindrüne yulterlassen, insofern, ais außerdem den w'. ucksliberalen die übrigen Parteien mehr ober minder laue E> unentschiedene Erklärungen in dieser Frage abgaben.

hier Landesinterejseu reujt start in Ftmge kommen, haben -»h einzelne Gegner der SchisfahrtSabgaven sich zu einer ^sichtigen Stellungnahme gedrängt geglaubt. Mit einem 11 i ireuüchen Ausblick au, den kommenoen Sefsionsavschllitt diese Klitterung der letzten Neichslagswoche geschloffen. I’ Weingesetz, eine alte Forderung deS deutschen Wein- Mts, wird in diesem Sommer zur Spruchreife gedeihen, ^inn es auch erst in der Herb,Ises,ion der Volksvertretung verbreitet werden soll, so hat die Regierung doch das ernsl- Ce Versprechen abgegeben, die Vorlage wahrend der :ainmerpaufe beratungsreif zu machen. Und so darf man Jiii einem Gefühl der Befriedigung die Rechnung aufmachen, i18 uns die bielverspottete Blockpolitik Bülows beschert Hal. Seit langem ist eine Wintertagung nicht so fruchtbar an Wrießücyer gesetzgeberischer Arbeit gewesen, wie diese, und langem hat feine Tagung so erfreuliche Ausblicke in die Munft eröffnet

Ootttißche Lagesßcharr.

Slaatöburgcrliche Freiheit und kirchliche Gewalt.

Der Bischof von Rottenburg (Württemberg) hat 10 h Vorgang der bayerischen Bischöfe famtüchen Geistlichen iwer Diözese jede fernere Mitarbeit an nichtkatho- 'I^chen Fettungen und Zeitschriften ohne bischöfliche rfaudnis durch einen Erlaß verboten. Man sieht also,

1 sich jetzt die Fülle häufen, in denen die kirchliche Gewalt Äolische Geistliche, die nicht dem Zentrum angehören, falt- ^llen bemüht ist. Der jungliberale Verein Bayreuth ,Q * 1 nun in einem bestimmten Falle, in der Angelegenheit des ^btjchofs von Bamberg gegen den Pfarrer Tremel, sich an ^Aechtsfakultäten sämtlicher deutschen Universitäten mit dem Mruf gewandt, durch Klarstellung des Rechtsstandpunktes in i'eer Sache die Grundlage für den ihm aufgezwungenen um die Freiheit deutscher Staatsbürger aller Kon- ^onen zu schassen. Der junghbcralc Verein Bayreuth hat

Vertrauen, daß diesem Ausruf um so williger Folge ge- lculel wird, als es sich hier Nicht nur um die Verteidigung

deS hohen Giites der staatsbürgerlichen Freiheit gegen kirch-1 liche Gewalt handelt, sondern auch gerade um die eigene Sache der deutschen Universitäten, die nicht selten unter den Gewaltakten der ultramontanen Uebermacht in letzter Zeit schwer zu leiden gehabt haben. Der Verein hat ferner be­schlossen, den ihm aufgezwungenen Kampf bis zum Ende durchzuführen.

parl<"»mceitarifd>es*

Schluß des pieußischeu LauotageS.

Das prenp. AbgeoronetenhauS erledigte in feiner gestrigen letzten kurzen Sitzung nur noch Petitionen. — Das Herrenhaus nahm den Nachtrags-Etat für die Teuerungszulagen unverändert an und erledigte Rechnungs­sachen sowie Petitionen. Nachmittags fand in Gegenwart sämtlicher in Berlin anwesenden Stautsmiiiister die gemein» fame Schlußsitzung beider Hauser des Landtages statt. Mi- nisterpräsidetit Fürst Bülow verlas die Königliche Boi- schasl, durch die der Lanotag geschlossen loirD. Der Präsibent bes AbgeorbnetenhauseS v. Kroch er brachte ein dreifaches Hoch auf den Kaiser aus, in bas die Anwesenden begeistert cinftimmten.

Berlin, 9. April. In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde dem Entwurf des Vereins» gesetzes in der vom Reichstage beschlossenen Fassung und dem Entwurf des Gesetzes, betr. die Aenderung des B ö r s e u g e s e tz e s in der vom Reichstage befchlo,senen Fassung bie Zustimmung erteilt.

Dresden, 9. Aprck. Sichereni Vernehmen nach ist heute nachmittag ein Kompromiß in der Wahl» rechtsaugelege uh eit zu,:aube getonimen. Auf wel­cher Basis dieses Kompromiß, mit dem die Wahlrechtsdepu­tation nach langem Kampfe vor bie Regierung treten wirb, sich bewegt, baruber wird zurzeit seitens der Deputatioiis- mitglieber noch Stillschiveigeii beobachtet. Es wird aber angenommen, baß bie. Nationalliveralen in Bezug auf bie Wahlkreiseiuteilung ben Wünschen ber Konservativen entgegengetommen finb.

Deutsches Ueich.

Stuttgart, 9. upr.t. Di.r „^aatsanzeiger" zeigt heute ben Rücktritt des Finanzminiiters Dr. v. Zeyer au. Zu feine*'* Nachsoiger wurde d:r bisherige Präsident der d)vf-Domäneutamvier v. Geßner ernannt Gleichzeitig veröffentlicht ber Staatsanzeiger ein Hanbelsschreiben des Königs an Dr. v. Zeyer.

Die „Germ." ver,uyert, baß bas Ausscheiben des Reichstagsabgeoroneten Gröber aus bem Aus- sichtsrat ber Aklüllgesellschast Germailia „mit bem Prefse- )lrei£ in gar keiner Verbindung steht" Zu dieser Meldung bemerkt die „Voss. Ztg.": Mr haben alfo bie „Germ." zu hoch eingeschatzl, wenn wir annaljmeu, j.e habe sich nach­träglich daraus besonnen, was sie ,ich und chrem Ansehen gegenuoer Herrn Grober schuldig sei.

Hamburg, 9. April. Dw Hamburger Polizei hat eine Versammlung der Freideniergesellschaft, in der über das Thema „Klassenkampf uno Kirche" rejerien werden sollte, verboten.

AustanS.

Wien, 9. Aprck. Rs Jubiläums des

Kaisers werden außer Slaijec Wilhelm folgende deutsche Bun- bcsiürsten in Wien eimrehcii: Prlnzregent Xluiipvib von Bayern, öle Koiiige von Sachsen und Wurtiemoerg, bi'c Großherzoge von Baden, Aiecklenburg-^xl/werin uno Olüenourg, die Herzöge von Anhalt und Sachien-Kvvurg-Golha und die Fürsten von ^ü-aum- Vurg-Llppe und Lippe-Detmoll>.

Paris, 9. April, -uu jammer napm die Herabsetzung der HebungS-eiten der M annfchasten des Beur­laubten st andeS an. Danach wiw die Dauer der ersten Reserveübung aus 23 Tage, bie ber geeiten auf 17 Tage und die ihr Lanowehvübung auf neun Zagt feftgeic&t

London, 9. Apriü „Newyork World" meidet, Roosevelt plane eine militari ich e Gxpcbilivn gegen Vene­zuela.

Teheran, 9. April. Hier wurden fünf Angestellte eines Eie ttrizitätsw er ks verhaftet, bas einem gestellten Peri er gehört. Sie sind dringend verbach.ig, das Bomvenattenlat ans ben Schah verübt zu haben. Man glaubt diesmal besttiumt, die loirliichen Vlttentuier gesaßi zu haben. _________________________________________________________

Sitzung Oer SSa-tverorSuete«.

Giepeii, j. Uf/twi 1908.

Anwesend: Oberbürgermeister Mecum, bie Beigeordneten Keller und Georgi; die Siaowerordnelen: Dr. Biermer, Brück, Dr. Ebel, Eichenauer, Emmelius, Fader, Grünewald, Dr. Guisteifch, Havemcht, Tr. Haverlorn, yaubac^, yeichelhenn, Helm, Huhn, Jann, Jughardt, Kiunun, Ueib, Köber, Koos, Orvlg, Blank, Schatz- naeöt, Lrov, WallemelS, Dr. 'Luunmenauer und Wum.

Gehaltsausbefseruug und Dienstordnung der Beamten.

Von bem Verein )£ a u 111 u, e r Beauiren, ber übrigens nach Mitteilung bes Vorsitzenden nicht alle städti­schen Beamten uinfayt, ist anläßlich ber bejujionenen Ge­haltserhöhung uno ber neuen ^ieii|iorouung eme Eingabe an bie Siadrverordneien uno bie Bürgermeisterei gcriuuet worden. Sie wird uiujt verlesen, weil sie jeoem toiaoioer» ordneten zugegangen ist.

Stadtv. Dr. Biermer verliest dazu solgenbe Er­klärung:

Die Eingabe bes Vereins stäbtischer Beamten vom 5. b. Mts. zersällt in Mei Teile. Sie beschäftigt sich erstens mit ber am 26. März b. Js. bewilligten Gehaltsaufbesserung und zweitens mit ben noch nicht zur Verabschiedung gelaug­ten Satzungen über bie Dienstverhältnisse Dir Kvmrnunai- beamten.

Es ist ganz selbstverstänblich, baß ben stäbtischen Beam­ten das Petitionsrecht nicht verkümmert werden soll, aber es

muß boch auffallen, baß hier ber Beamtenoerein ber stäbti­schen Verwaltung gegenüber wie ein gleichberechtigter Faktor auftritt, Beschlüsse bes Stabtverorbnetenkollegs, die in ge­heimer Sitzung und einmütig gefaßt worben finb, einer scharfen Kritik unterwirft unb eine „Nachprüfung" ober, was dasselbe ist, eine Umstoßnng bes eben erst Beschlossenen forbert. Dies Verfahren ist um so anfechtbarer, als bie Ein­gabe nicht nur an bie Stabtverorbnetenverfammlung, säu­bern auch an bie Bürgermeisterei, also an eine vorgesetzte Behörbe gerichtet ist. Es wiberspricht das durchaus geioissen Gewohnheiten, wie sie sich aus dem Dienstverhältnis der Beamten von selbst ergeben. Ob eine Angelegenheit geheim unb vertraulich beljanuelt werden soll ober nicht, darüber zu beschließerk, steht allein der Sladtverorbnelenversammlung zu. Andere Personen und Personengruppen sind diesen internen Angelegenheiten gegenüber unzuständig. Beson­ders gilt das aber von solchen Personen, bie an ben Be­schlüssen unmittelbar finanziell interessiert sinb.

Nicht weniger ausfalienb ist ber Passus der Petition, in bem es heißt, baß „viele Stabtverordnete stets — b. h. also auch heute noch — ben Standpunkt vertreten haben, baß bie Gehaltsaufbesserung unter allen llmstänben rück- roirfenbe Kraft bis zum 1. April v. Js. haben müßte". Es ist mir nicht bekannt, wer bie „vielen Siabtverorbneten" sind, und ob jene Kollegen irgendwelche Zusagen gemacht haben, jedenfalls deutel der petilionicreubc Verein an, daß jene Stadtverordneten nachiräglich umgefallen sind; beim, wenn bie städtischen Beamten, Die bem Vereine angehören, so genau wissen, was in den geheimen Sitzungen beschlossen woroeu ist, so werden sie auch gehört haben, daß unsere Be­schlüsse, die sie kritisieren, m Kommission unb Plenum einstimmige waren.

Auch die weitere Kritik unseres Verhaltens verdient die schärsste Zurückweisung. Wir Haden ben Beamten eine Gehaltsaufbesserung, bie bis zu lö Proz. geht, bewilligt unb bie Witwen- unb Waisengelder ganz eiljebiici) anfgevefsert. Zum Danke basüx wirb uns borgeiuoi^en, daß „die Un­stimmigkeiten unb Härten in ber Gehaitvuormierung unb Klasseneinteilung bavurch noch fühlbarer geworden seien." Indem wir der Gehaltsordniing eine ruetnürfenbe ftraft von einem halben Jahre gegeben haben, haben wir ein weit­herziges Entgegenkommen gezeigt. Es gab Kollegen, bie bie riiümirteiibe straft für gar nicht nctioenuig erachteten. Trotz­dem kam ein einmütiger Beschluß zustande.

Auch bie weitere Foroerung, man joilc Beamtenaus- schüsse einfetzen unb ihnen bie geplanten Vorlagen zugängig machen, enthält eine bollpänoigc Verkennung bes Beamten- verhällnifses. Solche Aus,chüfse sind bei Lohnarbeitern unb nicht fest angefiellten Personen wertvoll unb am Platze, aber nicht bei wirklichen Beamten. Man sollte sich ernjiiiuj hüten, solche Nebeuinsianzen unb Nebenregierungen ins Leben zu rufen. Schließlich arten sie in bie Gewährung eines Koall-» tivnsrechts aus, unb biefes Rechi widerspricht allen gesunden Grundsätzen der Beamteubisziplin. —

Der zweite und mnsangreichere Teil ber vorliegenben Petition beschäftigt sich mit einer Vorlage, bie, wie bie Petenten wissen, für geheim erklärt woroen ist. Ob bie Geheimhaltung richtig i|i ooer nicht, lasse ich uuuntersucht. Ich persönlich bin gegen Oie Geheimhaliung, wie überhaupt gegen jebe überflüssige Geheimnistuerei. Sie hat gar keinen Zweck. Aber ber „Verein stäbtischer Beamten" müßte wissen, daß er seine Kenntnis von bem für vertraulich erklärten Satzungsentwurf nur einem groben Vertrauensbruch ver­dankt. Uno es ist ein starkes Siuck, wenn Beamte ber vor­gesetzten Behörbe — ich meine unsere Bürgermeisterei — aus Grund eines solchen Vertrauensmißbrauchs in einer gedruckten Eingabe Vorhaltungen zu machen sich erlauben. Ich halte dies Verfahren für birett bienftmibrig unb würde tiichis Dagegen emzuwenben haben, wenn man sämtlichen 74 Petemen eröffnete, baß bie Bürgermeisterei ihr Vorgehen als nicht im Einklang stehend mit ben Verpflichtungen eines Beamten erachtete.

Gerabezu beleibiguiiü ist ber Vorwurf, bie Bürgermeisterei unb unser Kollegium wollten wohlerworbene Rechte unb Anwartschaften bqetLgcn. Es wiro uns ber Versuch eines Rechtsbruchs, an ben kein vernünftiger Mensch bis bato ge­dacht hat, enigegengeschleudert. Wir können wohlerworbene Rccyie, selbst wenn w:r wollten, nicht verletzen. Wohl aber ist es sehr zweckmäßig, Beamte, bie sich noch nicht bewährt haben, auf Moerru, anzustellen. Wenn es in Der Eingabe heißt, „es liege zweifellos im Jniereffe Der StaDtverwaltung, einen tüchtigen BeamtenstanD Dauerno zu besitzen", so ist bas freilich burchaus zutresfeiib. Es liegt aoer ebenso im Inter­esse ber Staot, untüchtige Beamte* micber loszuwerben, unb Da|ür brauchen wir Die Probezeit, bie Wiberruflichkeit in gewissen Grenzen unb unter Umstänben eine Disziplinar­gewalt. Auf biefe Rechte tänn lein öffentlicher Organismus oerzichteu. —

Im übrigen beoürfen wir keiner Belehrung barüber, wie weit wir besieyenoe Verträge einzuhalten unb Die Verletzung wohlerworbener Rechte zu üermetoen haben. Darüber haben Die Gerichte unD Die AufsichtsbehorDen zu wachem

Nach Diesen Ausführungen komme ich zu folgenbem Antrag:

„Die Stabtverorbnetenversammlung „möge beschließen. Die Eingabe Des Ver­eins st ä D i i s ch e r Beamten vom 5. April D. I. „als ungehörig zu erklären unb über sie „zur TagesorDliung üderzugehen." Diese Erklärung wird verschieDeniiich von zusiimmenben Aeußerungen begleitet

Stabio. Krumm ist im großen ganzen mit bem In- halt bet Erklärung einverstanben unb bezeichnet bie Eingabe als ein Unrecht gegen bie Versammlung. Man sei bei Den Gehaltsaufbesserungen Weiler gegangen, als viele angesichts Der Lage Der Bürgerschaft hatten gehen wollen. Er sewst habe übrigens gegen Die Gehaltserhöhung Der vier obersten Beamtenklaffen gestimmt Er stimme Den Aeußerungen Des