Verein für Sozialpolitik.

S. u. L>. Magdebura, 2. Olt.

-Tic licutige Sitzung wurde von dem Berliner Universität^' vroö-ssvr Gierke etüssnet und geleitet. An erster Stelle sprach

2 v. Roii n (Freiburg i. AreiSg.). (Sc erörterte die Fragen, sv die Ortspoltzci dem Staate oder der Stadtgcrncinde zukorni.-e, ferner mer^bic Polizei praktisch ausüben solle, ,y\ oder die Stadtgemeinde, drittens, welchen Einfluß bi - ft ädtiIchen Körperschaften auf die Polizei haben und ßl licßl'ch, ob der B ü r g c r IN e i st e r d i c P e r s ö n l ichke.it sei, der die P o l i z e i g e w alt zu k o m m e. Er erörterte fer­ner die Frage, wie sich das Maß des Einflusses der Polizei gestaltet, wenn sie von der Kommune ausgeübt wird. Ler Redner kam zudem Resultat, daß der Stadtgemeinde die Polizei zustehen müsse, obgleich dcr Standpunkt der preußischen Städteordnung ein entgegengesetzter sei. Durch diese Gegensätze können leicht Reibungen entstehen, die ungünstig aus die Entwicklung der Kommune einwirken. Praktisch udl' meist der Staat die Polizei aus, vielfach haben die Städte itllr das Recht, die Polizeiorganisation zu bezahlen. Nach der Praxis muß vorzugsweise dem Bürgermeister die Polizcigewalt zu stehen. Ter Einfluß der Stadt auf die Polizei ist dann groß. Im allgemeinen steht aber die Polizei mehr dem Staate zu, und cs kommt der Nutzen der Polizei auch ui erster Linie dem Staate zu. Jedenfalls ist es häufig ein Unrecht, daß die Stadt die Polizei nicht ausschließlich ausübt. Tie Stadt ist doch eine selbständige Persönlichkeit mit eigenen Inter­essen. Ter Staat sollte doch bedenken, daß jede Stadt ein Staat uu Staate ist, und da der Staat auch anderen Körperschaften im Staate weitgehende Rechte einräumt, so sollte er sie den Kom- tninten nicht versagen. Tie Befürchtung, daß eine Stadt Soirdcr- intcresfen verfolgen würde, ist nirgends vorhatiden. Einige besondere Zweige der Polizei mögen dem Staate bleiben, nicht nach den Mitteln, sondern nach ihren Zwecken soll die Polizei entiveder dem Staate oder der Kommune unterstehen. Das Wesen eines Rechtsstaates sei nicht nur ein formales, sondern ein praktisches.

Privatdozent Tr. Sinzh- ekmer (München) spricht dioMei­nung aus, daß die Ursachen der Notwendigkeit der Aenderung der Verwaltungöorganisativn dev Städte in den verschiedenen poli­tischen Konstellationen zu finden /eien. Er stellt die Frage, ob es notwendig sei, daß die Verfassung der Städte geändert werde. Er bejaht diese Frage und tritt für das Reichstagswahlrecht bei den Kommunalwahlen ein. Er geht dann auf die Frage der Vertretung der Sozialdemokratie in den Stadtverordneten-Vcr- sammlungen ein, und erklärt cs für einen Irrtum, wenn man glaube, daß der Sozialismus seinem Ziele näher komme, wenn er die Kommunalverwaltungen einzelner Städte erobere. Tie Sozialdemokratie sei in einem Wandel begrisscn, viele alte Ansichten würden über Bord geworfen. Die Zahl der Sozialisten, die den Zukunstsstaat erringen wollen, habe sich sehr verringert, gegenüber denen, die sich mit einer Besserung der Verhältnisse be­gnügen. Es frage sich, ob es bedenklich sei, wenn die Sozial­demokratie in einer Stadtverwaltung dominiere, da ja der Staat seine Obcrhoheitsrechte geltend mache. Es ist kaum anzu­nehmen, daß sie ihre Macht dazu benutzen würde, neue Armcn- rcchtc zu formulieren und Institutionen zu schaffen,die der breiten Masse allein nützlich sein könnten. Der Redner vertritt die Ansicht, daß die Hebe mal) nie gewisser Betriebe durch die Städte, Straßenbahnen usw. oft nicht lediglich aus allgemeinem Interesse erfolge, sondern weil gewisse Kreise hoffen, durch den zu erzielen­den Gewinn von weiteren Steuern verschont zu bleiben. Ter Redner forderte zum Schluß auf, sich mehr um die Arbeitcrschast zu kümmern und eine generel/e Organisationsänderung durchzu­führen. — Reichstagsabg. Fr schbeck (Berlin) bezweifelt, daß die Sozialdemokratie jemals in größerem Umfange berufen sein werde, im Sinne der heutigen Kommunalverfassung wirtschaftlich tätig zu fein. Die sozialdemokratischen Abgeord­neten trieben keine wirtschaftliche Politik, son­dern nur P a r t e i p o l i t i k. Das kommunale Wahlrecht be­dürfe der Besserung, aber nur in liberalem Sinne. Städtische Einrichtungen, wie Straßenbahnen usw., seien von allgemeinem Interesse. — Stadtrat Landsmann

(Mannheim) erflärt eS für wünschenswert, bafr die staatliche Oberaufsicht über die Finanzen einer Stadt aufhöre. — Unrversi- tätsprosessor Adolf Wagner (Berlin) erklärte sich für einen Gegner eines allgemeinen Kommunalwahlrcchts, tote er auch kein Freund des allgemeinen Reichstagswahlreclits sei. Weirn man mit dem Hausbcsitzcrprivileg nicht ganz brechen wolle, so solle man den Hausbesitzern statt 50 Prozent der Stadtverordneten- plätze 10 Prozent gewähren und auch die Inhaber von Tlenst- wvhnungen als Hausbesitzer betrachten. Er lege den letzten Wahlen MM Reichstage nicht die Bedeutung eines Sieges bei, da trotz aller Wahlniederlagen die Sozialdemokratie weiter vorwärts schreite. Ueber dem Interesse der Stadt müsse das des Staates stehen. Es sei ziveämäßig, den Städten gewisse Polireirechte unter Oberaufsicht des Staates zu geben. Dieser müsse zur Auf­rechterhaltung der Ruhe die nötige Machtbefugnis haben. — Darauf trat eine Pause ein.

Arbeiterbewegung.

Berlin, 3. Okt. Etwa 3000 Töpfergese llen waren heule vormittag versammelt, um die formelle Abstimmung über den Ausstand vorzunchnun, der tatsächlich heute früh schon in Kraft getreten ist. Einstimmig wurde beschlossen, in den Ge­neralstreik zu treten. Ein Antrag, Lohnerhöhungen zu for­dern, wurde abgelehnt. Es wurde betont, daß es sich bei dem KampfnurumdieAufrcchterhaltungdes bestehen­den Tarifvertrags handle.

London, 3. Olt. Ter Streik der Baumwoll-Ar­beiter in Paisley in Schottland hat eine Ausdehnung er­fahren. Nunmehr sind 14000ArbeiterundArbeiterin°- nen an dem Streik beteiligt. Ein Bildnis des Tirektors der größten Spinnereien wurde unter großem Geheul von der Volksmenge auf der Straße verbrannt. Es folgten Straßen- unruhcn, wobei die Behörden die Feuerwehr in Aktion brachten. Durch kräftige Wasserstrahlen wurden die Ruhestörer auseinander gejagt.

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Bekanntmachung,

den Wschcnmarktverkrhr vctreffeud.

Mit Rücksicht aus den dermatigcn Umjang des Wocbcrirnarkt- verkehrs, für welchen der vorhandene Platz nicht ausreicht, wird diennit die Anordnung getroffen, daß alle Fuhrwerke mrt Gcgen- ständeu für den Wochcumarrtvcrkehr wahrend der Dtonate Oktober und November aus dem Oowaldsgarten aufzuuellen stnd. W’iio

Gießen, den 2. Oktober 1907.

Großherzogtlche Bürgermeisterei Gießen.

Z. B.: E u r s ch m a n n.

Bekanntmachung.

Ans der Friedrich Bücking Stiftung sind um Weihnachten bs. Js. 1300 Mk. in Gaben von 150 9Jit". und 100 Mk. an bedürftige und würdige Bewohner Gießens, F-amilienhäuvtcr oder cinzel- stehende Personen, zu vergeben.

Anmeldungen und bis spätestens 30. November 1907 beim städtischen Armenamt, Neuen Bäue 25 Zimmer 2 einzureichcn.

Gießen, den 2. Oktober 1907.

Großb. Bürgermeisterei Gießen.

A. B.: Eurschmann. B4/io

KWchalkch Gikßkil.

Wir bringen hierdurch zur Kenntnis der Bezirksange- hörigen, daß die bestellten Heimsparbüchsen vom 4. l. M. an bei unserer Kasse in Empfang genommen werden fötmen. Die Büchsen werden leihweise abgegeben und bleiben Eigen­tum der Sparkasse. Für ihre Rückgabe in gebrauchsfähigem Zustande hasten die Besitzer, zu welchem Zwecke die Einlage­bücher mit Sperrvermerk bis zu 2.50 Mk. versehen werden. Die in den Büchsen gesammelten Beträge können in bereits bestehende Einlagcbüchcr eingetragen werden; neue Einleger muffen aber vor Abholung einer Büchse ein Buch über mindestens 2.50 Mk. anlegen lassen. Alle Büchsen gelangen verschlofsen zur Ausgabe, sie werden an dem dafür einge­richteten Schalter unserer Kasse durch einen Beamten in Gegenwart des Ueberbringers geöffnet, der Inhalt wird gezählt und im zugleich vorzulegenden Einlagebuch gewahrt. Weitere Auskunft wird bei unserer Kasse bereitwilligst erteilt. B7U

Gießen, am 2. Oktober 1907.

Der Vorstand der Bezirkssparkassc Gießen: Do ering.

Statt besonderer Anzeige.

07443 £

Giessen im Oktober 1907

Margareta Brunner Valentin Lotz

Verlobte«

Vergebung.

Für die Klinik für psychische und nervöse Krankheiten soll die Lieferung von

350 Zentnern Speisckartoffeln 5 Zentnern Tafeläpfcln auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung vergeben werden.

Die Lieferungsbedingungen liegen an den Wochentagen, nachmittags von 4—6 Uhr auf dem Verwaltungsbnreau offen.

Angebote unter Anschluß von Proben sind verschlossen und mit entsprechender Aufschrift versehen bis zum Cr- öffnungstermin:

Mittwoch, den 23. Oktober 1907, mittags 12 Uhr cinzureichen.

Der Zuschlag erfolgt bis zum 26. Oktober 1907.

Gießen, den 3. Oktober 1907.

Großherzogliche Direktion der Klinik für psychische und nervöse Krankheiten.

I. V.: Danuemann. b4/10

1. FutterLiefermrg

für die mbizmischr Pktttiuürklmk in Gietzca.

Für die Zeit vom 1. November 1907 bis zum 31. Oktober 1908 soll die Lieferung von Heu, Stroh (Handdrusch), Hafer, Weizenkleie, Melasse, Oelkuchen und Hundekuchen für die medizinische Veterinär kl mit vergeben merben.

2. Berkans von Dünger.

Ter in der Zeit vom 1. November 1907 bis zum 31. Oktober 1908 gewonnene Dünger soll nach bem Gewichte, so wie er sich in der Grube findet, an den Meistbietenden verkauft werden.

Neflektanten werden ersucht, ihre Angebote an die Direktion bis zürn 15. Oktober d. IS. einzureichen.

Die Bedingungen sind in der medizinischen Veterinär- klinik Frankfurter Straße 85 einzusehen. B2/10

Gießen, den 1. Oktober 1907.

Großh. Direktiou der medizinischen Veterinartlinik.

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